Bundesdata – Rede – ID1512106200

Rede:
ID1512106200

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Birgitt: 1
7. Bender: 1
8. von: 1
9. Bünd-nis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Andreas Storm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

erleben derzeit fast jeden Tag aufs Neue, woran es der
Sozialpolitik von Rot-Grün am meisten mangelt: an kon-
zeptioneller Klarheit, Verlässlichkeit und Berechenbar-
keit,

(Beifall bei der CDU/CSU – Waltraud Lehn [SPD]: So ein Quatsch!)

gestern hü!, heute hott! und morgen gilt schon wieder
eine neue Parole. Bei einem solchen Zickzackkurs müs-
sen Sie sich nicht wundern, dass die Unterstützung der
Menschen für dringend notwendige Reformen von Tag
zu Tag geringer wird.

(Waltraud Lehn [SPD]: So ein Heuchler!)

Beispiel Rente: Noch im Sommer 2003 bei den Ver-

handlungen zur Gesundheitsreform haben Sie, Frau
Ministerin, heilige Eide geschworen, dass es für die
Rentner über die volle Beitragsbelastung von Betriebs-
renten in der Krankenversicherung ab dem 1. Januar hi-
naus keine aktuellen weiteren Belastungen geben soll.
Wie wenig man sich auf diese Zusage verlassen konnte,
haben die Rentner in diesem Jahr gleich zweimal zu spü-
ren bekommen: Zuerst gab es die Verdoppelung des
Pflegeversicherungsbeitrags am 1. April und dann an-
stelle der jährlichen Rentenerhöhung zur Jahresmitte die
Nullrunde.

Damit nicht genug, mit Ihrer im Frühjahr 2004 verab-
schiedeten Rentenreform haben Sie eine neue Rentenfor-
mel beschlossen. Damit wir uns nicht falsch verstehen:

(Gudrun Schaich-Walch [SPD]: Die wollten Sie schon lange!)

Im Grundsatz halten wir die Ergänzung der Rentenfor-
mel um einen Nachhaltigkeitsfaktor für richtig; denn er
ist im Grunde genommen nichts anderes als der demo-
graphische Faktor, den wir schon vor der Wahl 1998 ins
Gesetzblatt geschrieben haben.

Was wir Ihnen aber vorwerfen, ist, dass Sie den neuen
Nachhaltigkeitsfaktor einfach auf den vor drei Jahren
beschlossenen Riester-Faktor draufgesattelt haben. Das
hat zur Folge, dass die Renten im nächsten Jahr um
1 Prozent hinter der Lohnentwicklung der Beitragszahler
zurückbleiben. Im Klartext heißt das: Auch im kommen-
den Jahr müssen sich die Rentner auf eine weitere Null-
runde einstellen.

(Peter Dreßen [SPD]: Beim Demographiefaktor wäre es das Doppelte gewesen!)

Mit Verlässlichkeit hat eine solche Rentenpolitik nichts
mehr zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Ministerin, sowenig sich die Rentner auf Ihre

Zusagen verlassen können, so wenig bietet Ihre im Früh-
jahr 2004 verabschiedete Rentenreform eine Perspektive
für die heutigen Beitragszahler, für die junge Genera-
tion. Erinnern wir uns: Mit Ihrer Rentenreform haben
Sie einen rentenpolitischen Paradigmenwechsel einge-
leitet. Die Zusage, dass man nach einem vollen Arbeits-
leben im Alter ein Nettorenteniveau von 67 Prozent
erreichen kann, die noch 2001 unter Riester festgeschrie-
ben wurde, wurde aufgegeben. Das Nettorentenniveau
sinkt bis zum Jahre 2030 auf etwa 50 Prozent.

(Peter Dreßen [SPD]: Das andere war brutto! Jetzt verwechseln Sie brutto mit netto! So ein Vergleich ist unerhört!)

Angesichts dieser massiven Kürzungen stellt sich die
Frage: Wie schaffen wir es, dass möglichst jeder Arbeit-
nehmer eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge
aufbauen kann?

(Peter Dreßen [SPD]: Das ist die junge Garde!)

Die Riester-Rente hat sich als Flop erwiesen. Daran än-
dert auch das Alterseinkünftegesetz herzlich wenig. Des-
halb brauchen wir neue Antworten. Wir dürfen nicht un-
nötig Zeit verlieren und vor allen Dingen nicht auf die
Vorlage des Alterssicherungsberichts Ende 2005 warten.
Denn dann passiert in dieser Wahlperiode überhaupt
nichts mehr und das wissen Sie ganz genau.

Deshalb mache ich Ihnen heute einen Vorschlag: Las-
sen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren, wie wir jetzt
schon die richtigen Weichenstellungen treffen können,
um Altersarmut von morgen zu vermeiden. Unser Vor-
schlag lautet: Alle Arbeitnehmer sollen bei Abschluss
ihres Arbeitsvertrages regelmäßig eine Entgeltumwand-
lung in Höhe von bis zu 4 Prozent ihres Bruttolohnes zu-
gunsten der betrieblichen Altersversorgung vereinbaren.
Auf diese Weise würde die Entgeltumwandlung zum Re-
gelfall. Wer sich bewusst dagegenentscheidet, kann im
Sinne einer Opting-out-Regelung auf diese Lösung ver-
zichten. Um das Ganze aber dauerhaft attraktiv zu

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Andreas Storm

gestalten, müssen wir schon heute das Signal geben, dass
wir die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung auch
über das Jahr 2008 hinaus aufrechterhalten. Mit der Ent-
scheidung über diese Fragen dürfen wir aber nicht bis
zur nächsten Wahlperiode warten, sondern wir sollten
schon in dieser Wahlperiode ein klares Signal geben.

Rot-Grün zeigt auch beim Thema „Pflege“ keinerlei
Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Vielmehr glänzen
Sie mit konzeptionellem Dilettantismus. Vor nunmehr
dreieinhalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht
eine Entlastung von Familien bei den Pflegebeiträgen ab
dem 1. Januar 2005 gefordert. Heute, nur vier Monate
vor Torschluss, legen Sie einen Vorschlag vor, der fami-
lienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich und
handwerklich mangelhaft ist. Wie hat das Bundesverfas-
sungsgericht in seinem Urteil argumentiert? Die Kern-
aussage des Urteils lautet: Die soziale Pflegeversiche-
rung basiert auf einem Generationenvertrag, denn
Pflegebedürftigkeit tritt überwiegend im Alter auf. Eine
umlagefinanzierte Pflegeversicherung kann nur dann
funktionieren, wenn genügend junge Beitragszahler
nachrücken.

Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, dass die
Erziehung von Kindern konstitutive Bedeutung für das
Funktionieren der Pflegeversicherung hat. Man braucht
zwei Beiträge: neben dem Geldbeitrag auch die Kinder-
erziehung. Erziehungsleistung und Geldbeitrag stehen
gleichberechtigt nebeneinander.

Deshalb verstößt es gegen das Grundgesetz, wenn Ver-
sicherte, die Kinder erziehen, denselben Beitrag leisten
müssen wie andere Versicherte, die keine Kinder haben.
Eine verfassungskonforme Lösung, Frau Ministerin, muss
zwingend eine Besserstellung von Versicherten, die aktu-
ell Kinder erziehen, vorsehen, und zwar eine Besserstel-
lung auf der Beitragsseite während der Erziehungsphase.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was Sie vorschlagen, bedeutet keine Besserstellung

während der Erziehungsphase. Versicherte mit Kindern
bekommen bei Ihrer Lösung keinen einzigen Cent mehr.
Der Kinderlosenzuschlag wird ausschließlich zum Stop-
fen der Löcher in der Pflegeversicherung verwendet.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: So ist es!)

Dieser Vorschlag geht meilenweit an den Anforderungen
des Verfassungsgerichts vorbei. Es ist kein Wunder, dass
auch die Grünen massive Bedenken gegen diesen Ge-
setzentwurf haben. Liebe Kollegin Selg, bleiben Sie an
dieser Stelle standhaft!

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Da wäre ich nicht so optimistisch!)

Wir haben einen Vorschlag gemacht, der keinen Straf-
beitrag für Kinderlose, sondern eine echte Entlastung für
Versicherte mit Kindern vorsieht. Wer ein Kind unter
18 Jahren erzieht, erhält nach unserem Vorschlag einen
Beitragsbonus von 5 Euro je Kind und Monat. Auch
führt unser Vorschlag nicht zu einer Anhebung der
Lohnnebenkosten, weil dieser zusätzliche Beitrag von
den Versicherten allein zu finanzieren wäre.

(Ulla Schmidt, Bundesministerin: Von den Eltern!)

Dieser Vorschlag sieht die größte Entlastung dort vor,
wo sie am dringendsten gebraucht wird: bei Menschen
mit niedrigem Einkommen, bei Familien mit mehreren
Kindern und bei Alleinerziehenden.

Aber eines wird an dieser Stelle auch deutlich: Wir
sind an den Grenzen der umlagefinanzierten Sozialver-
sicherung angelangt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es!)

Deshalb ist es unsere wichtigste Aufgabe, noch in dieser
Wahlperiode eine grundlegende Reform der Pflegeversi-
cherung anzugehen,

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Richtig!)

auf dem Weg zu einem zumindest in weiten Teilen kapi-
talgedeckten System.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Peter Dreßen [SPD]: Haben Sie darüber mal mit Herrn Blüm oder mit Herrn Seehofer diskutiert?)

Deshalb kann eine solche Lösung nur ein Übergang sein.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört!)

Meine Damen und Herren, ich komme zum unrühmli-
chen Höhepunkt rot-grüner Unberechenbarkeit. Vor ei-
nem Jahr haben über 90 Prozent der Mitglieder des Deut-
schen Bundestages einer Neuregelung beim Zahnersatz
zugestimmt, die Union, SPD und Grüne gemeinsam ver-
einbart hatten. Dieser Kompromiss ist keiner Seite leicht
gefallen. Aber wir stehen zu dem, was wir einmal ver-
einbart haben. Unser Wort gilt.

Pacta sunt servanda – das hat der Bundeskanzler vor
zwei Monaten zum Thema Zahnersatz erklärt. Aber
heute gilt dieses Wort für die Bundesregierung offenbar
nicht mehr. Denn uns liegt ein Gesetzentwurf vor, durch
den die Neuregelung des Zahnersatzes ausgehebelt und
seine Ausgliederung aus dem Leistungskatalog der
Krankenkassen vollständig rückgängig gemacht wird.
Die Argumente, die dafür vorgetragen werden, sind an
Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Da wird beispielsweise behauptet, der Zahnersatz sei
plötzlich doppelt so teuer wie vor einem Jahr.

Doch wie ist die Faktenlage? Bei der Anhörung des
Gesundheitsausschusses am 30. Juni 2003, also vor Be-
ginn der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform, hat
der Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen vorgerech-
net, dass sich die Sachkosten für den Zahnersatz in der
gesetzlichen Krankenversicherung je Mitglied, also je
Beitragszahler, auf gut 6 Euro pro Monat belaufen; dazu
kommen dann noch die Verwaltungskosten.

(Peter Dreßen [SPD]: Nein! 4 Euro!)

– Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verwechseln im-
mer Beitragszahler und Versicherte. Wenn Sie alle Fami-
lienangehörigen berücksichtigen und die Kosten dann

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11015

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Andreas Storm

aufteilen, kommen Sie auf nur 4,30 Euro – das haben die
Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen schon in der
damaligen Anhörung bestätigt –, aber je Beitragszahler
sind es über 6 Euro.

Vor drei Wochen, am 13. August 2004, hat der Chef
der Barmer Ersatzkasse, Herr Fiedler, auf einer großen
Pressekonferenz erläutert, die Prämie für den Zahnersatz
werde im kommenden Jahr inklusive Verwaltungskosten
voraussichtlich 6,70 Euro pro Monat betragen. Dieser
Betrag entspricht ziemlich exakt den Erwartungen, die
man auch im Rahmen der Konsensgespräche des vergan-
genen Jahres hatte.

Voraussetzung für diese Prämienhöhe wäre aber gewe-
sen, dass die Prämien für Rentner und Arbeitslose im
Quellenabzugsverfahren eingezogen worden wären. Das
hatten wir Ihnen, Frau Ministerin, im Mai dieses Jahres
vorgeschlagen. Ihre Antwort lautete damals – ich zitiere –:
Ich sehe derzeit keine Regelungslücken, die unverzüg-
lich geschlossen werden müssten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist allerdings wahr!)

Frau Ministerin, Sie haben monatelang bewusst eine
unbürokratische Regelung verschleppt. Die organisatori-
schen Schwierigkeiten sind einzig und allein dadurch
entstanden, dass die Bundesregierung es nicht geschafft
hat, rechtzeitig die Voraussetzungen für einen unbüro-
kratischen Beitragseinzug zu schaffen.

(Peter Dreßen [SPD]: Das macht sie doch gerade! Das lehnen Sie doch ab! Das wollen Sie doch gar nicht!)

Aber in Wirklichkeit ging es Ihnen um etwas anderes:
Sie haben seit Monaten alles getan, damit der Kompro-
miss beim Thema Zahnersatz nicht rechtzeitig umgesetzt
werden kann.

(Peter Dreßen [SPD]: Sie wollen doch nur aus ideologischen Gründen handeln! Das ist nur Ideologie, was Sie da machen!)

Damit ist auch klar: Sie tragen die Verantwortung dafür,
dass die Neuregelung beim Zahnersatz nicht rechtzeitig
zum 1. Januar 2005 in Kraft treten kann und dass daher
auch die angestrebte Beitragssatzsenkung ausbleiben
muss.

Meine Damen und Herren, trotz allem sind wir für al-
ternative Vorschläge offen.

(Zuruf von der SPD: Aha!)

Aber nur unter zwei Voraussetzungen: Eine Neuregelung
beim Zahnersatz muss besser sein als die Lösung, die
wir letztes Jahr gemeinsam vereinbart haben.

(Waltraud Lehn [SPD]: Das ist sie doch!)

Zweitens muss sie zugleich besser sein als die derzeitige
Lösung im System der GKV.

(Waltraud Lehn [SPD]: Das ist sie auch! – Peter Dreßen [SPD]: Das trifft alles zu!)

Ihr heute vorgelegter Gesetzentwurf erfüllt beide Vo-
raussetzungen erkennbar nicht.

(Waltraud Lehn [SPD]: Das ist ein Irrtum!)

Wir wollten mit der Gesundheitsreform gemeinsam den
Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten für ihren Schutz
beim Zahnersatz geben. Rot-Grün will jetzt, dass die
Versicherten mehr bezahlen,

(Waltraud Lehn [SPD]: Das ist eine eigenwillige Interpretation!)

aber nicht selbst über Art und Umfang ihrer Versiche-
rung entscheiden können.

(Peter Dreßen [SPD]: Sie sind ein richtiger Wahrheitsverdreher! Das ist doch nicht wahr, was Sie erzählen! Ich glaubte, Sie seien seriöser!)

Schon der Durchschnittsverdiener wird bei Ihrem Vor-
schlag deutlich höher belastet als bei unserer Prämienlö-
sung: Gegenüber den 6,70 Euro würde der Durch-
schnittsverdiener bei einem prozentualen Beitrag von
0,4 Prozent bereits mit 9,60 Euro belastet. Eine solche
Mehrbelastung ohne Ziel und Konzept und ohne Vorteil
für den Versicherten kommt für uns so nicht in Betracht.
Deshalb werden wir Ihren heutigen Gesetzentwurf ab-
lehnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wie wenig Berechenbarkeit und Verlässlichkeit die

Politik dieser Bundesregierung aufweist, hat erst am Wo-
chenende der Bundesfinanzminister verdeutlicht. In ei-
nem Interview hat er nahe gelegt, dass angesichts der
einbrechenden Tabaksteuereinnahmen der Bundeszu-
schuss an die Krankenkassen zur Abgeltung versiche-
rungsfremder Leistungen wieder infrage gestellt werden
müsse. Die Koalition debattiert ja seit zwei Tagen wie-
der darüber, ob man diese Gelder im Bundeshaushalt
nicht einsparen kann. Es wäre ein weiterer Weg, erneut
die Beitragszahler zu belasten. Was ist eigentlich ein
Konsensergebnis wert, wenn Sie noch nicht einmal ein
Jahr nach In-Kraft-Treten der Reform ein wesentliches
Stück wieder außer Kraft setzen wollen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Peter Dreßen [SPD]: Weil es ein Bürokratiemonster ist, deswegen wollen wir es ändern!)

Die Menschen haben genug von diesem ständigen
Hickhack; sie wollen eine Politik, die berechenbar ist
und Vertrauen verdient. Nur dann werden die dringend
notwendigen Reformen in der Sozial- und in der Ge-
sundheitspolitik auch gelingen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender von Bünd-

nis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Birgitt Bender
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-

lege Storm, Sie haben heftige Kritik an der Regierung
geübt. Wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, haben Sie
kritisiert, es mangele an Klarheit, an Berechenbarkeit

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Birgitt Bender

und an einer Konzeption. Das sind schwer wiegende
Vorwürfe. Ich frage mich allerdings, ob diese Vorwürfe
vielleicht weniger über unsere Regierung aussagen als
über die Zerrissenheit in der Union, die Sie mit diesem
Getöse zu übertönen versuchen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wer regiert denn?)

Schauen wir uns doch an, wie es bei Ihnen aussieht,
meine Damen und Herren von der Union.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Gut!)

Nehmen wir das Beispiel Zahnersatz; Herr Storm hat es
ja auch schon erwähnt. Rot-Grün stellt fest: Die Lösung,
wie sie damals im Kompromiss vereinbart wurde, ist
nicht umsetzbar, ist ein bürokratisches Monstrum.

(Zuruf von der CDU/CSU: Völlig falsch!)

Wir machen deswegen den Vorschlag, das zu verändern.
Was passiert dann? Frau von der Leyen aus Niedersach-
sen, die am Kompromiss beteiligt war, sagt: Das ist ei-
gentlich wahr. Lassen wir doch die Lösung so, wie sie
jetzt ist. – Als Nächster sagt Herr Böhmer, der auch am
Kompromiss beteiligt war: Ja, da könnte man auch wie-
der etwas ändern, es ist eigentlich nicht gar so geschickt.
Als Dritter lässt Herr Seehofer streuen: Ich war ja noch
nie dafür. – Da muss man zugeben: Sie sind noch der Be-
rechenbarste in der ganzen Truppe; das ist immerhin
wahr.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Für die SPD!)

Dann sagt Frau Merkel: Wir sind gesprächsbereit. Bitte
legt doch einmal einen Gesetzentwurf vor.

Es folgt der zweite Akt: Wir haben einen Gesetzent-
wurf auf dem Tisch. Was passiert? Die Union versinkt in
Schweigen. Dann tagt das Präsidium und sagt: Wir sind
dagegen. Jetzt ist interessant, was dann kommt – Stich-
wörter: Klarheit, Berechenbarkeit und Konzeption –: Es
wechseln die Begründungen für das Dagegensein! Herr
Wissmann sagt, es sei schlimm, weil die Arbeitnehmer
belastet würden – so, als sei die Entlastung der Arbeitge-
ber und damit die Senkung der Lohnnebenkosten noch
nie ein gemeinsames Anliegen gewesen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Aber nicht so! – Das schließt sich nicht aus!)

Herr Seehofer sagt: Der Gesetzentwurf ist zu kompli-
ziert. – Ich wusste gar nicht, Herr Seehofer, dass Sie
keine Gesetzestexte lesen können. Herr Kauder schließ-
lich sagt, das sei ganz schlimm, weil die Ministerin jetzt
den Kompromiss aufgegeben habe.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das stimmt alles! Das ist alles richtig!)

Das ist wahr, darum ging das Ganze ja. Auf Deutsch:
Das, was Sie hier aufführen, erinnert wesentlich mehr an
ein Kasperletheater als an Klarheit, Berechenbarkeit und
eine Konzeption.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Rede von Andreas Storm

Rede von Birgitt Bender