Bundesdata – Rede – ID1512105800

Rede:
ID1512105800

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11003218

Rednertyp: Präsident

Original String: Carsten Schneider (SPD):

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 49 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 46
1. für: 2
2. die: 2
3. der: 2
4. Herr: 1
5. Präsident,: 1
6. ich: 1
7. komme: 1
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26. soliden: 1
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29. Teilbereichen: 1
30. natür-lich: 1
31. Zustimmung: 1
32. Opposition: 1
33. bedarf.: 1
34. Werden: 1
35. Siedieser: 1
36. Verantwortung: 1
37. unser: 1
38. Land: 1
39. gerecht: 1
40. und: 1
41. stim-men: 1
42. auch: 1
43. Sie: 1
44. letztlich: 1
45. zu!Danke: 1
46. sehr.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Schneider, Sie sind am Ende Ihrer

Redezeit.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Am Ende ist er sowieso!)

Zur Rede davor

Rede von Carsten Schneider

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Ich möchte nur noch einmal klar sagen: Der Bund

steht zu seinen Zusagen für die neuen Länder. Er steht zu
einer soliden Finanzpolitik, die in Teilbereichen natür-
lich der Zustimmung der Opposition bedarf. Werden Sie
dieser Verantwortung für unser Land gerecht und stim-
men auch Sie letztlich zu!

Danke sehr.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzde-

batte liegen nicht vor.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 1 c: Be-

schlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem
Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes zur
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushalts-
jahr 2003 – Einzelplan 20 –, Drucksachen 15/2885 und
15/3388. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die
Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-

gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umset-
zung von EU-Richtlinien in nationales Steuer-
recht und zur Änderung anderer Vorschriften

(Richtlinien-Umsetzungsgesetz-EURLUmsG)

– Drucksache 15/3677 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpas-
sung der Vorschriften über die Amtshilfe im
Bereich der Europäischen Union sowie zur
Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Ra-
tes vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame
Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und
Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unter-

(EGAmtshilfe-Anpassungsgesetz)

– Drucksache 15/3679 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Es handelt sich um Überweisungen in vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zur
federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie
gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsaus-
schuss zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? –
Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 12 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des VN-Waffen-
übereinkommens
– Drucksache 15/2926 –

(Erste Beratung 108. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärti-
gen Ausschusses (3. Ausschuss)

– Drucksache 15/3568 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Ernstberger
Ruprecht Polenz
Dr. Ludger Volmer
Harald Leibrecht

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung über den von der Bundesregie-
rung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des
VN-Waffenübereinkommens, Drucksache 15/2926. Der
Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/3568,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe-
ben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetz-
entwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

(9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die

Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Be-
zug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung
von Dienstleistungen im Postsektor
KOM (2003) 234 endg., Ratsdok. 9060/03
– Drucksachen 15/1153 Nr. 2.40, 15/3390 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Singhammer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11009

(A) (C)

(B) (D)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrich-

tung durch die Bundesregierung eine Entschließung an-
zunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen angenommen.

Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort und
kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums für Gesundheit und Soziale Sicherung.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesord-
nung um den Antrag der Fraktion der FDP zur sozialen
Pflegeversicherung auf Drucksache 15/3683 zu erwei-
tern und diesen jetzt gleich als Zusatzpunkt 5 aufzuru-
fen. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so
beschlossen.

Sodann rufe ich die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 so-
wie die Zusatzpunkte 1 und 2 und den soeben aufgesetz-
ten Zusatzpunkt 5 auf:

2 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Berück-
sichtigung der Kindererziehung im Beitrags-
recht der sozialen Pflegeversicherung
– Drucksache 15/3671 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

3 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung der Vorschriften zum diagnose-
orientierten Fallpauschalensystem für Kran-
kenhäuser und zur Änderung anderer Vor-
schriften
– Drucksache 15/3672 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (f)

Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans
Georg Faust, Horst Seehofer, Andreas Storm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Versorgungssicherheit für Patientinnen und
Patienten durch sachgerechte Fallpauschalen
– Drucksache 15/3450 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (f)

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

4 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Gesetzes über die Einordnung des
Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
– Drucksache 15/3673 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (f)

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

5 Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organi-
sationsreform in der gesetzlichen Rentenversi-
cherung (RVOrgG)

– Drucksache 15/3654 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (f)

Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 1 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpas-
sung der Finanzierung von Zahnersatz
– Drucksache 15/3681 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (f)

Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas
Storm, Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Familien entlasten statt Kinderlose bestrafen –
Grundlegende Reform der Pflegeversiche-
rung noch in dieser Wahlperiode einleiten
– Drucksache 15/3682 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel
Bahr (Münster), Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Dieter
Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Familien spürbar durch einen Kinder-Bonus
entlasten – Keine Beitragserhöhungen in der
sozialen Pflegeversicherung – Grundlegende
Reform beginnen
– Drucksache 15/3683 –

Das Wort hat nun die Bundesministerin Ulla Schmidt.

Metadaten/Kopzeile:
11010 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit und

Soziale Sicherung:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manchmal wird gefragt, was der Begriff „Agenda“
heiße. Es heißt „das, was zu tun ist“. Die Agenda 2010
der Bundesregierung beschreibt, was zu tun ist, damit in
unserem Land der Wohlstand und damit auch die Zu-
kunft der nachwachsenden Generationen gesichert wird,
auch im Hinblick darauf, dass auch unsere Kinder und
unsere Kindeskinder die bestmögliche medizinische Be-
handlung erhalten und es für die heute Jungen morgen
noch eine sichere Altersversorgung gibt.

Manchmal wird unterschätzt, dass hinter den Begrif-
fen „Mobilität und Flexibilität in der heutigen Welt“,
„weltweite scharfe Konkurrenz“ und „demographische
Entwicklung“, mit denen wir gerne operieren, Verände-
rungen in Staat und Gesellschaft stehen, die von man-
chen, vielleicht nicht zu Unrecht, mit den Umwälzungen
am Beginn der Industriegesellschaft verglichen werden.
Wenn das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann
ist es umso nötiger, gemeinsam darüber zu sprechen, wie
notwendige Reformen aussehen können, damit diese Ge-
sellschaft den neuen Herausforderungen gerecht wird
und die Menschen befähigt werden, mit diesen neuen
Herausforderungen zu leben.

Einer der Bereiche, die wir reformiert haben, ist das
Gesundheitswesen. Ich glaube, dass wir zu Recht sagen
können, mit dem Konsens über die Gesundheitsreform
einen entscheidenden Schritt getan zu haben, um das Ge-
sundheitssystem zu stabilisieren und die finanzielle Ent-
wicklung der Krankenversicherungen zu sichern. Durch
diese Reform finden wir überhaupt erst die Zeit, um über
eine grundlegende nachhaltige Weiterentwicklung zu re-
den bzw. darüber, was in den kommenden Jahren noch
notwendigerweise getan werden muss.

Wir haben mit der Gesundheitsreform nicht nur Bei-
tragssatzanhebungen zu Beginn dieses Jahres in einem
Volumen von 6 bis 8 Milliarden Euro verhindert, son-
dern darüber hinaus dafür gesorgt, dass die gesetzlichen
Krankenkassen im ersten Halbjahr 2004 erstmals seit
über zehn Jahren einen Überschuss erwirtschaftet haben,
und zwar in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro. 2003
hatten sie im gleichen Zeitraum ein Defizit von
2 Milliarden Euro.

(Beifall bei der SPD – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Aber bei wie viel aufgehäuften Schulden?)

– Auch die FDP sollte die kleine mathematische Regel
kennen, dass Schulden erst abgebaut werden können,
wenn vorher ein Plus erwirtschaftet wurde. Ansonsten
können die Schulden nie abgebaut werden, meine Kolle-
gen von der FDP.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Dann bauen Sie die Schulden ab!)

Ein kleines bisschen Mathematik wäre auch für die Libe-
ralen ganz gut.

Wir haben uns der Verantwortung gestellt. Sie dage-
gen sind damals aus den Verhandlungen ausgestiegen,
weil Sie die pharmazeutische Industrie vor Zumutungen
bewahren wollten. Das war Ihre Lobbyarbeit.

(Beifall bei der SPD)

Erstmals seit langer Zeit haben wir die Entwicklung

stoppen können, dass die Ausgaben für Arzneimittel
immer weiter steigen. Die gesetzlichen Krankenversi-
cherungen konnten in den ersten sieben Monaten dieses
Jahres 1,7 Milliarden Euro einsparen. In diesen 1,7 Mil-
liarden Euro ist auch der circa 800 Millionen Euro betra-
gende Herstellerrabatt enthalten, den die pharmazeuti-
sche Industrie in diesem Jahr gewährt, um sich an den
Einsparungen im Gesundheitswesen zu beteiligen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Außerdem profitieren erstmals seit langer Zeit viele Ver-
sicherte von sinkenden Beiträgen; im ersten Schritt sind
das rund 27 Millionen Menschen.

Das sind schnelle, sichtbare Erfolge. Bei Betrachtung
des Gesamtvolumens stellt man fest, dass wir nicht nur
Beitragssatzanhebungen in einem Volumen von 6 bis
8 Milliarden Euro verhindert, sondern im gleichen Zeit-
raum auch über 5 Milliarden Euro eingespart haben, und
zwar durch zusätzliche Einnahmen über Betriebsrenten,
aber auch über Steuergelder, nämlich 500 Millionen Euro
zur Abdeckung der familienpolitischen Leistungen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aha!)

– Nicht „aha“. Wir haben die Entscheidung getroffen,
die familienpolitischen Leistungen über Steuergelder
zu finanzieren; denn diese Leistungen sind nicht allein
Sache der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen. Da
haben wir vielleicht unterschiedliche Auffassungen.

Ich erwarte – da bitte ich Sie um Unterstützung –,
dass die Krankenkassen nach diesem ersten Halbjahr die
Entscheidung treffen, die Beiträge für die Versicherten
zu senken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Denn zu den erreichten Einsparungen haben vor allem
die Versicherten und die Patienten und Patientinnen bei-
getragen, die für die Inanspruchnahme von Leistungen
höhere Zuzahlungen leisten mussten.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir uns jeden
Tag von Krankenkassenvertretern anhören müssen, wir
sorgten für zu viel oder für zu wenig Reform, für zu viel
oder für zu wenig Wettbewerb. Ich habe kein Verständ-
nis dafür, dass die Unternehmen tagtäglich fordern, wir
müssten weitere Einschnitte vornehmen, um die Lohn-
nebenkosten zu senken, und dass die Gewerkschaften
behaupten, die Versicherten würden zu sehr belastet, und
dass aber gleichzeitig weder die Selbstverwaltung noch
die Arbeitgeber, die Gewerkschaften oder die Vorstände
der Krankenkassen handeln. Sie sollen jetzt handeln. Ich
bin überzeugt, dass es richtig ist, jetzt massive Beitrags-
satzsenkungen zu fordern; denn die Versicherten müs-
sen sehen, dass Einsparungen durch Beitragssatzsenkun-
gen an sie zurückgegeben werden. Da bitte ich Sie alle
um Unterstützung.

(Beifall bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11011

(A) (C)

(B) (D)

Bundesministerin Ulla Schmidt

Zweitens. Wir alle wissen, dass die Bezahlbarkeit des

Gesundheitswesens eng mit der Qualität zusammen-
hängt. Die Strukturveränderungen, die auf den Weg
gebracht wurden, haben Bewegung in das Gesundheits-
wesen gebracht. Neue Verträge über eine integrierte Ver-
sorgung werden geschlossen. In Sachsen-Anhalt gibt es
das erste landesweite Hausarztmodell, an dem sich bis-
her über 130 000 Versicherte und über 1 100 Ärzte und
Ärztinnen beteiligten. Auch in Westdeutschland werden
medizinische Versorgungszentren gegründet. All dies
sind die Wurzeln einer neuen Entwicklung, die in Zu-
kunft fortgesetzt werden soll.

Ich sage hier ganz deutlich: Diese Maßnahmen in An-
griff zu nehmen und die Instrumente der Strukturverän-
derungen zu nutzen gehört zu den Aufgaben, die die
Krankenkassen wahrnehmen und die wir weiter kritisch
begleiten müssen. Wenn nichts geschieht und wenn sich
die Strukturen nicht verändern, dann werden wir irgend-
wann an dem Punkt sein, an dem wir schon letztes Jahr
standen. Es war deshalb richtig, nicht nur umzufinanzie-
ren, sondern auch strukturelle Veränderungen hin zu
mehr Wettbewerb und zu mehr Möglichkeiten der Ver-
tragsgestaltung im Gesundheitswesen zu schaffen.

Wir alle wissen aber auch, dass das Prinzip „Vorbeu-
gen statt Heilen“ in unserem Land noch nicht so durch-
gesetzt wird, wie es sein sollte. Wenn die Gesellschaft
immer älter wird, wir also Gott sei Dank immer länger
leben, dann ist es für das Gesundheitssystem nicht so
entscheidend, wie alt wir werden, sondern, wie wir alt
werden. Deshalb ist es richtig, dass wir beschlossen ha-
ben, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen. Wir
wollen, dass in Deutschland Prävention endlich Vorrang
vor Heilung hat und Prävention Schritt für Schritt zu ei-
ner eigenständigen Säule im Gesundheitswesen ausge-
baut wird. Denn was wir für die Prävention ausgeben,
kann bei der Behandlung eingespart werden. Das ist gut
für die Menschen, weil sie gesünder leben, und das ist
gut für die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deshalb bin ich froh, dass wir sowohl mit den Spitzen-
verbänden der Krankenkassen, der Rentenversicherung,
der Pflegeversicherung und der Unfallkasse als auch mit
den Ländern darüber im Gespräch sind. Wir werden in
diesem Jahr einen entsprechenden Entwurf in den Deut-
schen Bundestag einbringen – genauso wie wir es vor ei-
nem Jahr beschlossen haben.

Wir müssen auch an einer anderen Stelle verhandeln.
Es handelt sich um den Zahnersatz – ein leidiges
Thema.

(Peter Dreßen [SPD]: Ja!)

Wir werden nicht umhinkommen, darüber zu reden, ob
die im vergangenen Jahr beschlossene Regelung wirk-
lich umsetzbar ist. Wenn Politiker merken, dass ein von
ihnen gefasster Entschluss in der Praxis nur schwer um-
zusetzen ist, dann bin ich dafür, dass man den Mut zur
Korrektur hat. Ich sage noch einmal: Die Entscheidung,
den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetz-
lichen Krankenversicherung herauszunehmen und ihn
durch einen einheitlichen Pauschalbetrag zu finanzieren,
ist nicht ohne weiteres umzusetzen.

(Peter Dreßen [SPD]: Das hat die CDU auch erfunden!)

Diese Entscheidung ist nicht nur sozial ungerecht, weil
die Rentnerin mit einer Rente von 500 Euro den gleichen
Pauschalbetrag zahlen soll wie beispielsweise der Abge-
ordnete, der 7 000 Euro verdient. Sie ist auch büro-
kratisch und im Hinblick auf das Solidarprinzip der
gesetzlichen Krankenversicherung systemfremd. Meine
Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie müssen sich
entscheiden und daran mitwirken, dass wir zu einer Re-
gelung kommen, die sozial gerecht ist, die die Menschen
nicht überfordert und die gleichzeitig unbürokratisch ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn sich abzeichnet – das haben die Beratungen in-

nerhalb der gesetzlichen Krankenkassen ergeben –, dass
der Versicherungsbeitrag für den Zahnersatz eher bei
10 Euro denn bei 5 Euro liegt und dass in diesem Beitrag
nur ein Anteil in Höhe von 2 bis 2,50 Euro pro Monat
und pro Versicherten für den eigentlichen Zahnersatz
enthalten ist, dann kann man an einer solchen Lösung
nicht festhalten. Lassen Sie uns daher gemeinsam einen
anderen Weg finden! Lassen wir alles beim Alten, was
den Zahnersatz angeht!

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist doch keine Reform, wenn man alles beim Alten lässt!)

Er bleibt im Leistungskatalog der gesetzlichen Kranken-
versicherung. Die Finanzierung erfolgt einkommensab-
hängig, sodass niemand überfordert wird.

Wir müssen alles dafür tun – auch da stehen wir in der
Verantwortung –, dass die Beitragssatzziele, die wir im
Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz festgelegt ha-
ben, tatsächlich erreicht werden. Deshalb bitte ich Sie,
dem Vorschlag, den ich Ihnen unterbreitet habe, zuzu-
stimmen. Denn das ist die beste und die praktikabelste
Lösung.

(Beifall bei der SPD)

Man kann nicht alles beim Alten lassen und sich nicht
für die Senkung der Lohnnebenkosten interessieren.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Müntefering!)

– Das ist nicht Müntefering. Das könnten Sie, Herr
Storm, oder ein anderer aus Ihren Reihen sein. Vielleicht
wollten Sie sich nur über die nächsten drei Wochen bis
zu den Wahlen retten. Sie werden dann aber auch sagen
müssen, wie die Senkung der Lohnnebenkosten ausse-
hen soll. Ich sage es einmal ganz deutlich: Das alles gilt
für die Unternehmen ebenso wie für die Rentenversiche-
rung, aber auch für alle Unternehmungen, die im Bereich
des Gesundheitssystems tätig sind.

Ich nenne in diesem Zusammenhang ein paar Zahlen:
Wenn 160 Millionen Euro in der Gesundheitswirtschaft
eingespart werden können, dann können dort Arbeits-
plätze erhalten werden und dann kann es gelingen, die
Arbeitsbedingungen in diesem Bereich durch die

Metadaten/Kopzeile:
11012 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Bundesministerin Ulla Schmidt

Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern. Einsparun-
gen bei den Lohnnebenkosten haben Auswirkungen auf
die Kommunen, die Länder und den Bund. Man kann
nicht sagen: „Macht ihr das mal allein; wir haben mit
dem Ganzen nichts zu tun“ und anschließend das Hohe-
lied der Kritik darüber singen, wie sich die Lohnneben-
kosten entwickeln. Wenn Sie nicht bereit sind, mitzuma-
chen, müssen Sie die Verantwortung für die Entwicklung
der Lohnnebenkosten übernehmen, meine Damen und
Herren von der CDU.

(Beifall bei der SPD)

Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch in unseren Ge-

schäftsbereich fällt, ist die Altersvorsorge. Wir haben
nicht nur in der letzten Legislaturperiode mit der Einfüh-
rung der kapitalgedeckten Säule der privaten Altersvor-
sorge einen ersten Schritt getan, sondern auch mit dem
Nachhaltigkeitsgesetz dafür gesorgt, dass die Altersvor-
sorge für die Jüngeren bezahlbar und für die Älteren ver-
lässlich bleibt. Damit leistet die Bundesregierung so-
wohl einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der
Rentenversicherung als auch einen Beitrag zur wirt-
schaftlichen Belebung und zum wirtschaftlichen Auf-
schwung.

Über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben
mittlerweile eine zweite Säule im Bereich der Betriebs-
rente aufgebaut oder eine private Zusatzversorgung ab-
geschlossen. Damit sich diese positiven Zahlen weiter
verbessern und noch mehr Menschen zusätzlich vorsor-
gen, haben wir in diesem Jahr wichtige Veränderungen
verabschiedet. Durch das Alterseinkünftegesetz haben
die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Zukunft
mehr Geld zur Verfügung, um die private Altersvorsorge
wirklich aufbauen zu können. Wir haben gleichzeitig die
Voraussetzungen der betrieblichen und privaten Alters-
vorsorge attraktiver und unbürokratischer gestaltet.

Zu einer attraktiven Rentenversicherung gehört auch,
dass man die Rentenversicherungsträger fit für die Zu-
kunft macht. Deshalb bringen wir heute das Gesetz zur
Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversiche-
rung ein. Dieses Gesetz überwindet die Trennung von
Arbeitern und Angestellten. Es trägt mit dazu bei, dass
die Ressourcen der Rentenversicherung so zielgerichtet
wie möglich eingesetzt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter wichtiger Punkt, bei dem auch weit rei-
chende Reformen anstehen, ist die soziale Pflege-
versicherung. Sie wissen, dass die demographische He-
rausforderung ganz erhebliche Auswirkungen auch auf
die Pflegeversicherung hat. Wir brauchen in Deutsch-
land eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie
wir die Pflegeversicherung weiterentwickeln wollen und
wir uns das Leben im Alter vorstellen. Wir brauchen
eine Debatte darüber, was über die Pflegeversicherung
hinaus getan werden muss, damit die Menschen im Alter
so selbstbestimmt, so gut wie möglich leben und so
lange wie möglich in ihrer angestammten Umgebung
bleiben können. Diese Debatte werden wir anstoßen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie umfasst vieles: die Kommunikation, die Potenziale
der älteren Generation, den Wohnungsbau oder die Mo-
bilität älterer Menschen.

Aber zunächst hat uns das Bundesverfassungsgericht
aufgegeben, in dem Beitragsrecht der Pflegeversiche-
rung die Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen. Für
diejenigen, die Kinder erziehen oder Kinder erzogen ha-
ben, ist eine andere Beitragsgestaltung vorzusehen als
für diejenigen, die keine Erziehungsleistungen erbracht
haben. Mit der Initiative der Koalitionsfraktionen, die
heute eingebracht wird, wird das Urteil fristgerecht um-
gesetzt.

Die momentane finanzielle Situation der Pflegeversi-
cherung zwingt uns eigentlich, für alle die Beitragssätze
anzuheben. Wir setzen das Urteil jetzt aber so um, dass
nur diejenigen, die keinen Beitrag über Erziehungsleis-
tungen erbracht haben, durch eine Erhöhung des Beitra-
ges belastet werden. Wir nehmen all diejenigen davon
aus, die im kommenden Jahr 65 Jahre oder älter sind,
weil – jetzt bitte ich die FDP, zuzuhören – das Bundes-
verfassungsgericht gesagt hat, dass der Gesetzgeber die
Unterscheidung zwischen Kinder Erziehenden und
Nichterziehenden vernachlässigen kann, wenn eine Ge-
neration dafür gesorgt hat, dass genügend Kinder gebo-
ren wurden.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Warum ist das bei den 64-Jährigen nicht der Fall?)

Die ältere Generation, die heute 65-Jährigen und Älte-
ren, hat zu ihrer Zeit dafür gesorgt, dass der Generatio-
nenvertrag eingehalten wurde. Zum Geburtenrückgang
kam es Mitte der 60er-Jahre. Deshalb werden wir all die-
jenigen, die nach 1940 geboren wurden und keine Kin-
der erzogen haben oder erziehen, mit einem zusätzlichen
Beitrag belasten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich halte das für gerecht. Ich halte das auch für einen

wirklich gangbaren Weg. Daher bitte ich all diejenigen,
die sich immer wieder über Bundesverfassungsgerichts-
urteile äußern, einmal einen Blick in das Urteil zu wer-
fen. Dieser erleichtert in der Regel die Rechtsfindung.
Sie würden dann auch erkennen, dass unser Vorschlag
sehr genau der Begründung des Bundesverfassungsge-
richts entspricht und wir damit auf dem richtigen Weg
sind.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Eben nicht!)

Mit dem von uns eingeschlagenen Weg werden wir

die Lohnnebenkosten stabilisieren und dazu beitragen,
dass Beschäftigung in Deutschland wieder attraktiv wird
und Arbeit geschaffen werden kann. Ich sage noch ein-
mal deutlich: Keine Reform der sozialen Sicherungssys-
teme kann auf Dauer verkraften, wenn es kein Wachstum
gibt, das zu Wohlstand führt. Die Menschen brauchen
Arbeit und die sozialen Sicherungssysteme leben von
Beitragszahlern.

(Beifall bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11013

(A) (C)

(B) (D)

Bundesministerin Ulla Schmidt

Deshalb sind die Reformen notwendig und wir neh-

men sie vor. Die CDU muss bedenken, dass der Pflege-
kasse bei ihrem Vorschlag 760 Millionen Euro fehlen
würden. Darüber hinaus muss sie berücksichtigen, dass
eine allgemeine Beitragssatzanhebung zu einer Erhö-
hung der Lohnnebenkosten führen wird.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Eben nicht!)

Andere müssen sagen, woher sie das Geld nehmen

wollen. Man muss schon Butter bei die Fische geben und
deutlich sagen, wie eine Reform finanziert werden soll.
Vielleicht machen es sich manche so einfach wie die
Spitzenverbände der Pflegeversicherungen, die heute ge-
sagt haben: Nehmt doch einfach Steuergelder und steckt
sie in die Pflegeversicherung, das wäre am einfachsten;
denn dann bräuchten wir uns keine Gedanken mehr da-
rüber zu machen, wie das Ganze finanziert werden soll.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Dr. Hermann Otto Solms