Bundesdata – Rede – ID1512105300

Rede:
ID1512105300

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. \n: 2
2. Herr: 1
3. Kollege: 1
4. Schirmbeck,: 1
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6. Sie: 1
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8. Zwischen-frage: 1
9. zu?\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Georg Schirmbeck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich

ist das eine verkehrte Welt: Frau Lehn und Herr Poß von
der Regierungskoalition beschimpfen die Opposition.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Recht!)

Dabei sind Sie doch auf der besseren Seite. Sie sollen re-
gieren. Das erwarten wir von Ihnen. Regieren Sie, ent-
wickeln Sie schlüssige Konzepte, überzeugen Sie die
Bevölkerung und setzen Sie diese Konzepte um!

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie können es doch nicht!)

Metadaten/Kopzeile:
11004 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Georg Schirmbeck

Was stellen wir an jedem Wahlsonntag fest? Sie kriegen
an jedem Wahlsonntag eine volle Klatsche. Wenn Sie
dann dienstags oder mittwochs wieder hier sind, be-
schimpfen Sie uns.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Minister Eichel, Sie waren einmal Oberbürger-

meister in Kassel.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist schon lange her!)

Ich mache seit 27 Jahren Kommunalpolitik und habe zu
den Kommunalpolitikern über alle Fraktionen hinweg
ein gutes Verhältnis und diese haben bei mir einen Ver-
trauensvorschuss. Sie haben sich heute Morgen vor lau-
fenden Fernsehkameras dazu verstiegen, den Kommu-
nen anzukündigen – Herr Kollege Poß hat das noch
einmal unterstrichen –, dass wir, die kommunale Ebene,
im nächsten Jahr um 6,5 Milliarden Euro entlastet wer-
den.

(Hans Eichel, Bundesminister: 6,6 Milliarden Euro!)

– 6,6 Milliarden Euro, so kleinlich sind wir gar nicht. –
Ich habe einmal ausgerechnet, was das für den Landkreis
Osnabrück, in dem ich politische Verantwortung trage,
bedeuten würde. Von den 6,6 Milliarden Euro entfiele
ein Zehntel auf Niedersachsen. Das wären 660 Millionen
Euro. Auf den Landkreis Osnabrück entfiele ein Zwan-
zigstel der Summe für das Land Niedersachsen, also ein
Betrag in Höhe von 32 Millionen bis 33 Millionen Euro.
Ich sage Ihnen ehrlich: Wenn das eintritt, werden Sie so-
fort zum Ehrenbürger im Landkreis Osnabrück gekürt.
Das ist doch Fiktion, das ist dummes Zeug, was Sie hier
erzählen! Die Realität ist, dass in Niedersachsen kaum
ein Landkreis bzw. eine Kommune den Haushalt aus-
gleichen kann. Die Tendenz verschlechtert sich noch.
Das ist doch die Realität.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt werden Sie fragen – das dürfen Sie auch –, was

wir tun würden, wenn wir regieren würden, und welche
Alternativen wir hätten.

(Zurufe von der SPD: Gute Frage! – Jetzt sind wir gespannt!)

Die Realität ist doch, dass wir in Deutschland das Pro-
blem haben, dass wir zu wenig Beschäftigung haben.

(Waltraud Lehn [SPD]: Jetzt sagen Sie doch mal, wie Sie die steigern können!)

Wir ziehen uns zwar an den Arbeitslosenzahlen jeweils
am 4. oder 5. eines Monats hoch; aber in Wirklichkeit ist
viel entscheidender die Zahl der Menschen, die in Arbeit
und Brot sind. Denn sie erbringen eine Wertschöpfung,
sie zahlen Steuern und entrichten Beiträge zu den Sozial-
versicherungskassen. Wir aber geben auf allen Ebenen
über 80 Milliarden Euro für die Verkleisterung der Ar-
beitslosigkeit aus, nicht um sie zu beheben, sondern um
die Leute ruhig zu stellen. So ist doch die Realität.

(Waltraud Lehn [SPD]: Das ist aber eine interessante Sichtweise!)

Sie haben uns in der Vergangenheit große Konzepte
angeboten. Ich erinnere mich noch an 1998. Einen Som-
mer lang tanzte ein Herr Stollmann; anschließend, als
das Kabinett gebildet wurde, war er zum Segeln in der
Südsee. Jetzt hat immerhin zwei Jahre lang ein Herr
Hartz getanzt. Herr Müntefering hat gesagt, Hartz müsse
man langsam aus dem Gefecht ziehen. Herr Clement war
zwischenzeitlich in Deutschland mit der Aktion „Team-
arbeit für Deutschland“ unterwegs. Was hat das ge-
bracht? Es hat viel gekostet, die Leute in die Irre geführt
und die Beschäftigtenzahl in Deutschland ist zurückge-
gangen. Das ist die Realität.

Jetzt komme ich zu dem, was man tun kann. Ich bin
Vorsitzender eines Vereins mit sieben Mitgliedern, der
im letzten Jahr 169 Menschen, die im Durchschnitt ein-
einhalb Jahre arbeitslos waren, vorbereitet hat, um sie
überhaupt in die Lage zu versetzen, Beschäftigung auf-
zunehmen.

(Peter Dreßen [SPD]: Und wer hat das bezahlt?)

– Ich komme darauf zurück. – Der Landkreis Osna-
brück, in dem ich Verantwortung trage, hat in den letz-
ten zehn Jahren 7 000 vorher im Durchschnitt mehr als
eineinhalb Jahre arbeitslose Menschen in Arbeit und
Brot vermittelt. Davon sind über 65 Prozent heute noch
in Beschäftigung.

Einen Drehtüreffekt, wie Sie ihn vielleicht in Kassel
erlebt haben, Herr Minister, in Verbindung mit dem ent-
sprechenden kommunalpolitischen Desaster, das es dort
gegeben hat, gibt es bei uns nicht. Das, was wir machen,
gibt es nicht nur im Landkreis Osnabrück, sondern die-
ses Beispiel wird auch in vielen anderen Kommunen
aufgegriffen.

(Lothar Mark [SPD]: Wer finanziert das?)

Unsere Arbeit hat im Ergebnis dazu geführt, dass wir
nicht nur den 7 000 unmittelbar Betroffenen eine mensch-
liche Perspektive geboten haben, sondern auch den Fami-
lien, die in aller Regel dahinterstehen.

Was haben wir eigentlich gemacht? Wir haben in die
betroffenen Menschen investiert, indem wir sie thera-
piert und zum Arzt geschickt haben und indem wir un-
terschiedlichste Aktionen durchgeführt haben. Alles zu-
sammengerechnet haben wir im Kreishaushalt jährlich
13 Millionen Euro gespart.

Jetzt fragen Sie bestimmt, wer das alles bezahlt hat.
Sicherlich ist das an der einen oder anderen Stelle auch
durch die Arbeitsverwaltung finanziert worden. Aber Sie
werden auch feststellen, dass uns die Arbeitsverwaltung
bzw. die Agentur für Arbeit, wie Sie sie inzwischen
künstlerisch umbenannt haben, oft genug Knüppel zwi-
schen die Beine geworfen hat, weil sie uns nicht die er-
forderliche Entscheidungsfreiheit gewährt hat, um den
individuellen Fall so bearbeiten zu können, wie es not-
wendig ist.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege Schirmbeck, lassen Sie eine Zwischen-

frage zu?

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11005

(A) (C)

(B) (D)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Georg Schirmbeck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte keine Zwischenfragen beantworten. – Sie

können, so wie es die Arbeitsverwaltung macht, folgen-
dermaßen vorgehen: Sie bauen in Nienburg ein großes
Zelt auf einem Spargelfeld auf, schicken alle Langzeitar-
beitslosen dorthin und stellen nach zwei Tagen fest, dass
niemand mehr da ist. Sie können aber auch zielgerichtet
jeden einzelnen Langzeitarbeitslosen ansprechen, indivi-
duell etwas für ihn tun und ihn in die Situation bringen,
das, was Sie ihm mit christlicher Hand anbieten, auch
fairerweise annehmen zu können. Das ist Sozialpolitik
und hilft uns in Deutschland weiter, Herr Kollege
Binding. Wenn Sie uns in die sozialpolitische Ecke stel-
len wollen, dann weise ich darauf hin, dass unsere so-
ziale Marktwirtschaft das Produkt von CDU, CSU und
FDP ist. Darauf sind wir stolz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Waltraud Lehn [SPD]: So etwas Bigottes habe ich schon lange nicht mehr gehört!)

Was brauchen wir in Deutschland in Wirklichkeit?
Heute Morgen wurde festgestellt, dass wir ein zweites
Standbein für den Aufschwung brauchen. Der Export
läuft; daneben brauchen wir ein weiteres Standbein. Herr
Minister, ich sage Ihnen, was an dieser Stelle notwendig
ist. Das zweite Standbein heißt Vertrauen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Wir brauchen Vertrauen in die Handelnden und darin,
dass die beschlossenen Gesetze und getroffenen Verab-
redungen auch eingehalten werden. Wer investiert denn
in unserem Land, wenn er nicht weiß, ob er die Anlage
oder die Einrichtung, in die er investiert hat, in der nor-
malen Abschreibungszeit überhaupt betreiben kann?
Fragen Sie doch ihre rot-grüne Klientel, was Sie alles
machen. Sie verschrecken die Investoren im Land und
wundern sich, dass das eigentlich vorhandene Geld nicht
investiert wird. Zu mir kommen immer mehr Unterneh-
mer, die eine Idee haben und wissen, wie sie vorgehen
müssten, die sich aber dieses Theater erst einmal an-
schauen und die Sprechblasen anhören wollen statt zu
investieren.

Was im Großen gilt, gilt auch im Kleinen. Der kleine
Sparer sagt sich: Ich weiß nicht, was morgen ist, ob ich
Arbeit habe und wie hoch meine Rente ausfallen wird. In
dieser Situation spart er weiter. Er bringt das Geld nicht
in den Wirtschaftskreislauf ein, obwohl er es ausgeben
könnte.

(Joachim Poß [SPD]: Deswegen haben Sie so klare Konzepte!)

Das führt dazu, dass die Binnenkonjunktur und der Kon-
sum nicht angekurbelt werden. Das ist das konkrete Er-
gebnis des von Ihnen angerichteten Desasters.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb wiederhole ich: Das Wichtigste, das wir leis-

ten müssen, ist, dass die in Deutschland vorhandene Ar-
beit fairerweise denen angeboten wird, die heute keine
Arbeit haben, und zwar unter solchen Umständen, dass
sie dieser Arbeit überhaupt nachgehen können. Denn es
gibt in Deutschland Arbeit. In vielen Wirtschaftsberei-
chen gibt es keine Deutschen mehr. Dem Einwand, dass
dann die Arbeitskräfte aus Osteuropa kommen, halte ich
entgegen: Stellt euch einmal vor, die osteuropäischen
Arbeitskräfte, die bereits hier sind, würden streiken.
Dann würden ganze Wirtschaftsbereiche zusammenbre-
chen. Deshalb müssen wir die Arbeit fairerweise unserer
Klientel anbieten. In diesem Zusammenhang lässt sich
Vieles auf den Weg bringen.

Dass die Menschen Vertrauen in die Regierenden, in
die Handelnden bzw. in die haben, die handeln müssten,
ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass es in
Deutschland wieder aufwärts geht. Das geschieht am
besten dadurch, dass diese Regierung abtritt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Georg Schirmbeck

Rede von Georg Schirmbeck