Bundesdata – Rede – ID1512104000

Rede:
ID1512104000

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

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Vokabeln: 9
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Waltraud Lehn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich dachte bislang immer, Herr Präsident – vielleicht

könnten Sie für diesen Zeitraum die Uhr stoppen –, es
sei möglich, dass sich die Technik dem Menschen an-
passt. Ich stelle gerade fest, dass Sie eine andere Sicht-
weise haben, möchte Ihnen aber ausdrücklich widerspre-
chen.

(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)

Ich habe gerade ausgeführt, dass es abenteuerlich ist,

wenn Herr Stoiber eine pauschale Kürzung um 5 Prozent
vorschlägt.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das bleibt auch abenteuerlich!)

Denn der Haushalt beinhaltet – das wissen Sie – zum
Beispiel die Tilgung von Schulden oder die Sicherstel-
lung der Renten. Das macht 50 Prozent der Ausgaben
aus. Im Klartext sagt Herr Stoiber also nichts anderes,
als dass an anderen Stellen um 10 Prozent gekürzt wer-
den muss. Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie wirklich
10 Prozent weniger für Bildung und Forschung? Wollen
Sie wirklich 10 Prozent weniger für die Kinderbetreuung
oder das Erziehungsgeld? Wollen Sie 10 Prozent weni-
ger für Verkehrsinvestitionen, 10 Prozent weniger für die
Umwelt? Wollen Sie das alles?

So stelle ich mir die Zukunft Deutschlands nicht vor –
und ich hoffe, auch niemand von Ihnen.

(Lothar Mark [SPD]: Die wollen überall erhöhen und trotzdem reduzieren!)

So gewinnt man das Vertrauen der Menschen nicht, auch
nicht, indem man herumeiert und nicht konkret aus-
spricht, welche Politik man will, so wie Merz, Merkel,
Stoiber und Austermann das derzeit praktizieren.

Wir glauben fest, dass es sich lohnt, das Vertrauen
der Menschen zurückzugewinnen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja, bitte!)

Dazu müssen wir ehrlich und offen sein. Wir müssen sa-
gen, wie die Situation ist und warum sie so ist.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wegen Rot-Grün! – Gegenruf von der SPD: Rot-Grün ist gut!)

Dazu gehört auch, zu sagen, was geht und was nicht
mehr geht. Deshalb hat Gerhard Schröder die bei man-
chen unpopuläre, aber ehrliche Agenda 2010 auf den
Tisch gelegt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Na ja!)

Trotz aller Kritik bleibt es unser erklärtes Ziel, den

Sozialstaat zu stabilisieren. Deshalb stärken wir die
Gemeinden, die das Herz unserer Demokratie sind. Des-
halb optimieren wir die Arbeitsmarktpolitik und die
Bedingungen für Arbeitssuchende. Wir entlasten die Ge-
meinden im Jahr 2005, also im nächsten Jahr, um
6,5 Milliarden Euro,

(Dr. Klaus W. Lippold [Offenbach] [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

damit sie frei sind, mehr Geld für Schulen und mehr
Geld für die Betreuung von Kindern auszugeben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Waltraud Lehn Steffen Kampeter [CDU/CSU]: An diese Entlastung glaubt doch nicht einmal Ihre Fraktion!)

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10996 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

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(B) (D)

Die Koalitionsfraktionen danken dem Bundesfinanz-
minister ausdrücklich dafür,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Oha!)

dass er es geschafft hat, die Verfassungsgrenze des
Art. 115 des Grundgesetzes ebenso einzuhalten

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist doch ein vorsätzlicher Verfassungsbrecher!)

wie aus heutiger Sicht das Maastricht-Kriterium eines
Staatsdefizits von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
nicht zu überschreiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Daran werden wir Sie erinnern!)

Ich wiederhole – auch für Sie, Herr Kampeter –: Der
Entwurf des Bundeshaushaltes 2005 ist und bleibt ver-
fassungsfest.

(Lachen des Abg. Steffen Kampeter [CDU/ CSU])

Die Summe der Investitionen beträgt 22,8 Milliarden
Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt mit 22 Milliarden
Euro unterhalb dieses Betrages. Damit ist dem Art. 115
Rechnung getragen.

Ich will überhaupt nicht verschweigen, dass uns der
Umfang der Privatisierung wehtut; denn wie meine
Nachbarn und Freunde oft zu sagen pflegen: Was weg
ist, ist weg!

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gibt es denn das strukturelle Defizit oder nicht?)

Wer das aber kritisiert, muss auch sagen, woher er die
fehlenden 15 Milliarden Euro nehmen will.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie bestreiten offensichtlich die Existenz des strukturellen Defizits!)

Ich kann mich der Kollegin Hajduk nur anschließen:
Diese Antwort sind Sie uns bisher im Konkreten voll
und ganz schuldig geblieben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die unseriösen Vorschläge von Herrn Austermann und
Herrn Stoiber sind dabei wenig hilfreich. Ich sage sogar:
Sie sind noch nicht einmal populistisch; denn so dumm
ist unser Volk nicht.

(Lothar Mark [SPD]: Und sie sind kontraproduktiv!)

Geradezu verwerflich ist dabei übrigens der Vor-
schlag von Herrn Austermann, die Kohlebeihilfen zu
streichen,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Will gar keiner!)

und das in einer Zeit, in der die Energiepreise, wie Sie
alle wissen, davonpreschen. Kein Subventionsbereich

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Die deutsche Steinkohle ist doch inzwischen wettbewerbsfähig!)

ist zudem in den letzten 15 Jahren – das betraf auch Ihre
Regierungszeit – kontinuierlich so weit zurückgeführt
worden wie dieser Bereich.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Ist immer noch zu viel!)

Geradezu menschenverachtend ist der Vorschlag von
Herrn Austermann – so überall nachzulesen –,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Bei steigenden Kohlepreisen steigende Zuschüsse?)

öffentliches Geld aus dem zweiten Arbeitsmarkt zu zie-
hen. Er will das Fördern gerade zu dem Zeitpunkt ab-
schaffen, zu dem wir von den Menschen mehr fordern.
Pfui! sage ich da.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Sie haben aber Hartz IV offensichtlich noch nicht begriffen!)

– Herr Kampeter, ich glaube, ich habe von Hartz IV
mehr begriffen, als Sie jemals verstehen werden, selbst
wenn Sie sich bemühen würden.

Der Haushalt wird auch nach Abschluss der Beratun-
gen verfassungsfest sein. Auftretende Mehrbelastungen
wie etwa die Mehrbeteiligung des Bundes an den Kosten
der Unterkunft oder die Januar-Auszahlung des Arbeits-
losengeldes II an bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger
werden wir – das werden Sie erleben – in den Beratun-
gen auffangen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wo denn bitte?)

Wir sind gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister
fest entschlossen, 2005 wieder das Maastricht-Krite-
rium von 3 Prozent einzuhalten, und wir werden es
schaffen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen!)

Unsere Reformen greifen, sie greifen insbesondere
bei den Sozialversicherungen. Im ersten Halbjahr 2003
verbuchten die Krankenversicherungen noch ein Defi-
zit in Höhe von 2 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr
dieses Jahres gibt es einen Überschuss

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Gesundheitsreform haben wir auch gemeinsam gemacht!)

in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Das Instrument stammt von uns!)

Außerdem wird die anziehende Konjunktur die Steuer-
einnahmen steigern.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 10997

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Waltraud Lehn

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Na warten Sie mal auf die November-Steuerschätzung! Herr Eichel war da sehr viel pessimistischer!)

Bei den Kommunen zeigt sich das schon. So sind die
Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden, wie Sie
doch wissen, im ersten Vierteljahr 2004 um 8,4 Prozent
und im zweiten Vierteljahr sogar um 14,5 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Diese Entwicklung ist
ein Indiz dafür, dass es in unserem Land wirtschaftlich
endlich wieder aufwärts geht.

(Beifall bei der SPD)

Die deutsche Wirtschaft ist auf Erfolgskurs. Leider

hat sich dieser positive Trend

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Noch nicht rumgesprochen!)

auf den Arbeitsmarkt noch nicht ausgewirkt. Erfah-
rungsgemäß folgt die Beschäftigungsentwicklung dem
Konjunkturverlauf mit einer spürbaren zeitlichen Ver-
zögerung. Nicht nur ich, sondern auch viele außerhalb
der Politik – Menschen, die etwas von Wirtschaft und
Wirtschaftsverläufen verstehen – sind sehr zuversicht-
lich, dass sich die Situation wesentlich verbessern und
die Konjunktur – unterstützt durch unsere Reform der ar-
beitsmarktpolitischen Instrumente – in den nächsten Mo-
naten auch den Arbeitsmarkt erreichen wird.

Das Vertrauen der Bürger und der Investoren in die
Zukunft muss weiter gestärkt werden. Dazu tragen un-
sere Reformmaßnahmen und die Verlässlichkeit des
Bundeskanzlers Gerhard Schröder bei. Sie stehen ganz
im Gegensatz zu Ihrem Herumeiern und Mal-hier-und-
dort-eine-Nebelkerze-Werfen. Sie schauen nur, wie rea-
giert wird, um dann, sobald sich auch nur der leiseste
Hauch von Kritik zeigt, sofort wieder wegzutauchen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Nebelkerzen-Rückzieher!)

Auch wenn wir hier eine Debatte im Deutschen Bun-
destag führen, möchte ich anmerken, dass eine gehörige
Portion an Mut und Zuversicht auch und insbesondere
den Medien zukommt. Ich glaube, wir könnten alle mit-
einander froh sein, wenn das Glas öfter mal als halb voll
statt immer nur als halb leer beschrieben würde.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Haushaltskonsolidierung ist und bleibt ein herausra-
gendes finanzpolitisches Ziel, um ein solides Fundament
für die Zukunft zu schaffen. Wir haben den Haushalt seit
Antritt der rot-grünen Koalition konsequent konsolidiert
und wir setzen diesen Kurs auch fort. So sind die Ausga-
ben im Entwurf für das Jahr 2005 trotz der viel höheren
Arbeitsmarktausgaben sogar um rund 1,6 Milliarden
Euro niedriger als 1998. Hier ist also insgesamt, berei-
nigt um reine Umschichtungen, sogar ein Rückgang zu
verzeichnen. Im Zeitraum von 2003 bis 2008, also über
fünf Jahre, steigen die Ausgaben nur um 1,3 Prozent.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sollten aber sinken!)

Im Jahresdurchschnitt macht das lediglich ein Viertel
Prozent aus – etwas, was Sie in den 16 Jahren, in denen
Sie an der Regierung waren, nicht ansatzweise erreicht
haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dadurch geht der Anteil der Bundesausgaben am
Bruttoinlandsprodukt natürlich kontinuierlich weiter
zurück.

Im Haushalt findet die Verwirklichung der zweiten
Stufe der Subventionskürzungen nach der Koch/Stein-
brück-Liste ihren Niederschlag. Außerdem werden die
Kürzungen von immerhin rund 2 Milliarden Euro, die
bei den Beratungen während des letzten Haushalts be-
schlossen worden sind, weiter fortgeschrieben.

Wachstum und Konsolidierung bedingen einander.
Ohne angemessenes Wachstum kann es keine dauer-
hafte Reduzierung der öffentlichen Defizite geben. Die
Konsolidierung muss deshalb von einer Strategie der
Wachstumsförderung begleitet werden. Hier setzen wir
vor allem auf die Erhöhung der Kaufkraft und damit der
Binnennachfrage, auf das Stärken der Städte und Ge-
meinden

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Dann bitte Steuern senken!)

und auf die Bereiche Forschung und Bildung.
Für das Investitionsprogramm zur Ausweitung der

Zahl der Ganztagsschulen werden wir trotz der schwieri-
gen Haushaltslage auch im Jahr 2005 wieder Mittel in
Höhe von rund 1 Milliarde Euro bereitstellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Im Haushalt stehen nur 670 Millionen Euro!)

Die Eigenheimzulage wollen wir gänzlich streichen. Die
so eingesparten Mittel sollen für eine Innovationsoffen-
sive zur nachhaltigen Stärkung Deutschlands als Wissen-
schaftsstandort und als Bildungsstandort eingesetzt wer-
den. Das sind beim Bund im nächsten Jahr zwar nur
95 Millionen Euro; dieser Betrag steigt aber in den Fol-
gejahren kontinuierlich bis zu einer Größe von 6 Milliar-
den Euro an.

Die Verkehrsinvestitionen des Bundes belaufen sich
im Jahr 2005 auf 10,8 Milliarden Euro. Trotz der not-
wendigen Konsolidierungen, die wir vornehmen, stehen
damit 2005 sogar mehr Mittel für den Verkehrswegebau
zur Verfügung als im Vollzug des laufenden Jahres.

Wir stärken den Aufschwung schließlich auch mit der
letzten Stufe der Steuerreform. Sie entlastet die Bürger
um weitere 7 Milliarden Euro. Dadurch wird die Kauf-
kraft gestärkt. Auch an dieser Stelle will ich mit Blick
auf die Diskussionen, die in den nächsten Wochen anste-
hen, deutlich darauf hinweisen: Die SPD-Fraktion, die
rot-grüne Regierungskoalition hat eine Senkung des
Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent vorgeschlagen und
diesen Vorschlag hier auch so eingebracht. Es waren

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10998 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

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Waltraud Lehn

jedoch Sie, die im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt
haben, dass er auf 42 Prozent gesenkt wird.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Danke für den Hinweis!)

Das müssen Sie also verantworten und auch einmal sa-
gen.

(Beifall bei der SPD)

Sie müssen auch einmal sagen: Nein, wir geben uns
nicht damit zufrieden, die Ärmeren besser zu stellen, die
Geringverdienenden besser zu stellen, sondern wir wol-
len auch denjenigen, die es gar nicht nötig haben, noch
etwas geben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat das jetzt verstanden?)

Der Bund der Steuerzahler hat am 14. Juli dieses Jah-
res wieder kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr
Einkommen bis genau zu diesem Datum an den Staat ab-
geliefert hätten

(Joachim Poß [SPD]: Das ist aber falsch!)

und erst ab dem 15. Juli bis zum Jahresende für die
eigene Kasse arbeiten dürften. Das ist eine gezielte
Volksverdummung und Stimmungsmache durch Herrn
Däke.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein, das ist die Wahrheit!)

– Wenn Sie behaupten, dass das die Wahrheit ist – hören
Sie gut zu, Herr Kampeter! –, muss ich Ihnen sagen: So
kann eigentlich nur jemand reden, dem der Sozialstaat
egal ist.

(Beifall bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Erst den Menschen etwas wegnehmen und dann die Rückgabe zum Geschenk erklären!)

So redet jemand, dem bewährte Begriffe wie „Solidar-
prinzip“ und „Generationenvertrag“ ein Dorn im Auge
sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Am besten arbeiten wir bis zum 23. Dezember für den Staat und dann kriegen wir alles an Heiligabend zurück!)

Wer ist denn der Staat? Wo bleiben denn diese angeb-
lich mehr als 50 Prozent des abgelieferten Einkommens,
die zudem, wie Sie selbst wissen, böswilligerweise auch
noch viel zu hoch veranschlagt sind? Der größte Teil der
Beiträge und Steuern wird doch zur Absicherung der
Menschen verwendet.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Der Krankenkassenbeitrag dient der Gesundheitsvor-
sorge der Menschen. Er fließt doch nicht der Bundes-
kasse zu. Damit finanzieren wir keine Parlamente und
kommunalen Vertretungen, Kindergärten und Schulen.
Er unterliegt weitgehend der Selbstverwaltung und da-
mit dem Einfluss der Menschen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Na, na!)

Weiß der Bund der Steuerzahler das nicht? Weiß Herr
Kampeter das nicht? Weiß die CDU/CSU das nicht?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Betrachten wir den Rentenversicherungsbeitrag. Die-
ser deckt die Alterssicherung der Versicherten bei wei-
tem nicht ab.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir sind hier im Deutschen Bundestag!)

Die Renten sind nur finanzierbar, weil sich der Bund
jährlich mit 80 Milliarden Euro aus dem Steueraufkom-
men daran beteiligt.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Die ihr den Menschen vorher wegnehmt!)

Ein Drittel – bei 100 Euro sind das 33 bis 34 Euro – legt
der Staat, legen wir durch unseren Haushalt dazu. Dieses
Geld fließt also an die Bürger zurück.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Na ja!)

Es verschwindet nicht in irgendwelchen schwarzen Lö-
chern,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Belassen wir es doch gleich bei den Bürgern!)

die Herr Kampeter ausgemacht haben will.
Die Realität ist vielmehr: Unser Staat hat derzeit zu

geringe Einnahmen, während die Ausgaben inzwischen
wirklich auf das Notwendige heruntergefahren worden
sind.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Die Uhr ist kaputt! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Herr Präsident, die Uhr muss kaputt sein!)

Wir wollen den Sozialstaat erhalten. Dafür benötigen wir
aber auch Einnahmen. Deshalb ist uns die Bekämpfung
von Schwarzarbeit, von Steuerhinterziehung und Um-
satzsteuerbetrug ein wichtiges Anliegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Und von Sozialhilfebetrug!)

Nach Schätzungen werden dem Staat dadurch zweistel-
lige Milliardenbeträge vorenthalten. Wir werden mit al-
lem Nachdruck darauf hinwirken, dass dieser Sumpf
ausgetrocknet wird. So wird sich die Einnahmesituation
des Staates auch an dieser Stelle deutlich verbessern las-
sen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Bürger brauchen das Geld, der Staat weniger!)

Die Opposition hat in ihrer Regierungszeit nicht nur
jahrelang versagt, sondern viele – ich sage: zu viele –
Änderungen unangemessen hinausgezögert oder gar
nicht erst angepackt. Wir haben die für unser Land wich-
tigen Strukturreformen auf den Weg gebracht, die jetzt
zu wirken beginnen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ach so? Wo denn?)

(B)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 10999

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Waltraud Lehn

Ein Beispiel ist die gesetzliche Krankenversiche-

rung. Hier war die Opposition wenig hilfreich. Sie hat
uns im Vermittlungsausschuss manches Konzept ver-
wässert oder zerschlagen. Sonst wären wir noch weiter.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das sage ich dem Seehofer! – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Frau Schmidt und Herr Seehofer sind aber gut befreundet, habe ich mir sagen lassen!)

Sie können Ihre Verantwortung beweisen, indem Sie
unseren Vorschlägen jetzt zustimmen. Sie können auch
selbst konkrete Vorschläge machen, über die wir mit-
einander reden müssen. Aber dann müssen es auch Vor-
schläge sein, die in Ihren eigenen Reihen Bestand haben.

Meine Damen und Herren, Reformen und Verände-
rungen, die die Bürger nicht begeistern und der SPD
auch bittere Wahlniederlagen beschert haben, stehen im
Blickpunkt der Öffentlichkeit und der Menschen in un-
serem Land. Es ist nicht gut, dass Sie dabeistehen und
noch nicht einmal klammheimlich, sondern dreist-offen
Schadenfreude zeigen. Weil diese Reformen unpopulär
und schwer zu vermitteln sind, taktieren Sie, blockieren
Sie, verwirren Sie und verweigern Sie sich,

(Zuruf von der SPD: Obwohl es der Ballast von Ihnen ist!)

statt zumindest zu den wenigen Entscheidungen zu ste-
hen, an denen Sie beteiligt waren; und wenn Sie beteiligt
waren, dann immer nur, um die Änderungen für die
Menschen in Deutschland noch zu verschärfen. Ich
nenne nur die Stichworte Praxisgebühr oder Zahnersatz.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Frau Kollegin Lehn, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Waltraud Lehn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bin sofort fertig.

(Beifall des Abg. Steffen Kampeter [CDU/ CSU])

Sie werden sehen, dass unsere Reformen zunehmend
greifen. Die Einnahmen werden steigen. Die Sicherung
des Standortes Deutschland wird wieder zur Sicherung
bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze füh-
ren. Daran arbeiten wir. Das werden wir schaffen. Sie
werden dann dort sitzen bleiben, wo Sie hingehören: in
der Opposition.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Waltraud Lehn

Rede von Waltraud Lehn