Bundesdata – Rede – ID1512103200

Rede:
ID1512103200

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Kalb,: 1
4. denken: 1
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6. bitte: 1
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8. die: 1
9. Redezeit.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Bartholomäus Kalb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wir werden erstens hier im Bundestag als Mitglieder

des Haushaltsausschusses den Bundeshaushalt sehr sorg-
fältig beraten und unsere eigenen Vorschläge einbringen,
so wie es Kollege Austermann angekündigt hat.

(Lothar Mark [SPD]: So wie das letzte Mal? Leere Blätter!)

Zweitens. Darüber hinausgehende Vorschläge ma-
chen ja nur einen Sinn, wenn sie auch aufgegriffen wer-
den. Diese sind also als ein Hinweis des bayerischen Mi-
nisterpräsidenten bzw. des Parteivorsitzenden der CSU
an die Bundesregierung zu verstehen, dass man bereit
ist, gemeinsam größte Kraftanstrengungen zu unterneh-
men, um die öffentlichen Finanzen insgesamt wieder in
Ordnung zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das setzt aber voraus – das wird immer unterschlagen –,
dass diejenigen, die zurzeit in der Verantwortung stehen
und Mehrheiten auf Bundesebene organisieren können,
dazu auch bereit sind. Eine entsprechende Bereitschaft
kann ich aber weit und breit nicht erkennen. Das würde
natürlich einschneidende Maßnahmen bedeuten, über
die sich die großen demokratischen Kräfte im Lande ei-
nig sein müssten. Wir werden in diesem Lande noch un-
ter großen Schmerzen erhebliche Sanierungsmaßnah-
men vornehmen müssen, wenn wir mit unserer – vor
allem Ihrer – Aussage ernst machen wollen, dass die
Lasten nicht in die Zukunft verschoben werden sollen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war keine Antwort! – Joachim Poß [SPD]: Für seine Verhältnisse war das schon pfiffig!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz anders
lautender Bekundungen des Finanzministers wird
Deutschland auch im nächsten Jahr den Stabilitätspakt
verletzen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja!)

Die Einhaltung des 3-Prozent-Kriteriums ist 2005

nicht möglich. Dazu kommt, dass auch das Kriterium
des Schuldenstandes weit überschritten werden wird.
Mit rund 66 Prozent wird er eine Höchstmarke errei-
chen. Vermutlich wird Deutschland 2005 das einzige
Land im Euroraum sein, das in so eklatanter Weise ge-
gen den Maastricht-Vertrag verstößt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Eine schlimme Lage!)

Sie sind dabei, den Wachstums- und Stabilitätspakt
auszuhöhlen. Sie fordern neue Elemente und länderspe-
zifische Betrachtungen. Nötig sind aber nicht neue Be-
trachtungsweisen, sondern nötig ist ein klares und über-
schaubares System, das jeder verstehen kann und durch
das sich die Mitgliedsländer gleich behandelt fühlen
können.

Im Entwurf für 2005 sind nicht nur die Einnahmen
des Bundes zu hoch, sondern auch die Ausgaben zu
niedrig angesetzt. Kollege Austermann hat bereits auf
die Folgen von Hartz IV und anderen Maßnahmen hin-
gewiesen. Ein ganz großes Problem ist die dramatisch
sinkende Investitionsquote. Wenn die Investitionsquote
nur noch bei etwa 8,5 Prozent liegt, ist das alarmierend.
Das führt zu einem Substanzverlust in ungeheurem Aus-
maß in diesem Lande.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie alle wissen, dass wir eine Investitionsquote des Bun-
des von im Schnitt 12,5 bis 13 Prozent bräuchten, um
den Substanzerhalt zu gewährleisten.

(Joachim Poß [SPD]: Finanzierung Steuersubvention!)

Wer nicht ausreichend investiert, gefährdet die Zukunft;
denn er spart nicht, sondern verschiebt Lasten in die Zu-
kunft. Aus dem bäuerlichen und dem handwerklichen
Bereich weiß man, wie schwer es für Betriebsüberneh-
mer ist, wenn vor der Betriebsübergabe nicht ausrei-
chend investiert worden ist, wenn die Betriebe nicht zu-
kunftsfähig gemacht worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Institut

der deutschen Wirtschaft hat vor kurzem die Bundesre-
gierung zitiert, und zwar wie folgt:

Laut Angaben der Bundesregierung sind gerade
acht von zehn Autobahnkilometern uneinge-
schränkt befahrbar, von den Bundesstraßen sogar
weniger als 70 Prozent. Hinzu kommt, dass sich
jede achte Brücke in einem kritischen Bauzustand
befindet. Insgesamt entsteht der Volkswirtschaft

Metadaten/Kopzeile:
10994 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Bartholomäus Kalb

durch die resultierenden Staus ein geschätzter Scha-
den von bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr.

(Zuruf von der SPD: Das ist aber nicht in den letzten sechs Jahren passiert!)

Das belegt, wo die Probleme sind, wo Sie falsch han-

deln, wie falsch Sie die Schwerpunkte setzen. Die Fern-
straßenfinanzierung ist heruntergefahren und herunter-
gewirtschaftet worden. Ich will jetzt mangels Zeit nicht
über die Maut und das Mautdebakel reden. Sie erwarten
für nächstes Jahr 3 Milliarden Euro mehr Einnahmen,
aber Sie reduzieren die Ausgaben für den Verkehrs-
wegeausbau.

Das Thema Verlässlichkeit Ihrer Politik, auch gegen-
über Partnern und gegenüber uns, etwa was die Einigung
im Vermittlungsausschuss im Bereich Landwirtschaft
und die Eigenheimzulage betrifft, ist von meinen Vorred-
nern bereits angesprochen worden. Mit Leuten, die sich
so schnell von Vereinbarungen verabschieden, ist es na-
türlich sehr schwer, erneut zu Vereinbarungen zu kom-
men. Bekanntlich bestehen Kompromisse immer aus
Geben und Nehmen beider Seiten. Dann muss man aber
auch einstehen für das, was man sich gemeinsam vorge-
nommen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD – Joachim Poß [SPD]: Ja, beim Hartz-IV-Gesetz!)

Auch über die Folgewirkungen einer verfehlten
Steuerpolitik – ich nenne beispielsweise die Mineralöl-
steuer und die Ökosteuer – muss man reden. Schauen Sie
sich die Probleme im Zusammenhang mit dem Tank-
tourismus an, die wir in allen Grenzregionen haben.
Hier müssen Sie etwas tun. Nicht nur die Tankstellenbe-
sitzer in den Grenzregionen sind die Leidtragenden.
Auch Sie gehören dazu, weil Ihnen unzählige Steuer-
milliarden praktisch durch die Finger gleiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege Kalb, denken Sie bitte an die Redezeit.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bartholomäus Kalb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident, ich bitte Sie um jenes Maß an Gnade

und Nachsicht, das auch meiner Vorrednerin gewährt
worden ist.

Rede von Bartholomäus Kalb

Rede von Bartholomäus Kalb