Bundesdata – Rede – ID1512102600

Rede:
ID1512102600

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Bartholomäus: 1
8. Kalb,CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unterstützen Sie uns beim Subventionsabbau! Wenn

Sie das tun, dann haben wir schon einen ganzen Teil ge-
schafft.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun der Kollege Bartholomäus Kalb,

CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Der berichtet uns jetzt vom 100-Milliarden-Risiko! Jetzt hören wir Stoiber pur!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bartholomäus Kalb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute Morgen hat der Bundesfinanzminister
sehr lange gesprochen. Er hat über alles Mögliche ge-
sprochen, aber kaum über den Bundeshaushalt, nicht zur
Struktur des Haushalts, nicht zu den Eckdaten, nicht zu
den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen,

(Hans Eichel, Bundesminister: Das stimmt doch gar nicht!)

wohl auch deswegen nicht, weil der Haushalt, so wie er
vorgelegt worden ist, unrealistisch ist, weil er eher einem
Märchenbuch denn dem Schicksalsbuch der Nation
gleicht.

(Lothar Mark [SPD]: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!)

Märchen sind laut Brockhaus fantastische Geschichten,
die weder an Ort noch Zeit gebunden sind. Man hatte
während Ihrer Rede heute, Herr Minister Eichel, wirk-
lich den Eindruck, Sie fühlten sich an Raum und Zeit
nicht gebunden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Aber leider ans Amt!)

Der vorliegende Haushaltsentwurf belegt schon nach
sechs Jahren das haushalts- und finanzpolitische Schei-
tern der Bundesregierung. Sie haben die Staatsfinanzen
an die Wand gefahren – mit verheerenden Auswirkungen
für die wirtschaftliche Lage im Land und negativen Fol-
gen für ganz Europa.

Heute früh hat Minister Eichel versucht, dieses Schei-
tern in wohlklingenden Formulierungen zu verstecken,
zum Beispiel zum angekündigten Wachstum. Er hat von
der Notwendigkeit gesprochen, die Reformen zu sichern,
und davon, es gehe darum, haushaltspolitisch Kurs zu
halten usw. Aber von Sparen konnte da wirklich keine
Rede sein.

Herr Minister Eichel, Sie haben mit keinem Wort er-
wähnt, wann Sie denn einen ausgeglichenen Bundes-
haushalt aufstellen wollen und wann ein ausgeglichener
gesamtstaatlicher Haushalt wieder möglich ist. Vor ge-
rade einmal zwei Jahren – allerdings vor der Bundes-
tagswahl; das ist der kleine Unterschied – haben Sie für
das Jahr 2003 – wörtlich – einen annähernd ausgegliche-
nen Haushalt und für das Jahr 2006 einen ausgegliche-
nen Haushalt angekündigt.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Wenige Monate später, nach der Bundestagswahl, muss-
ten Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen und haben die
Nettoneuverschuldung auf 32 Milliarden Euro erhöht.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Da ist die Blase geplatzt!)

Für das Haushaltsjahr 2003, für das Sie einen annähernd
ausgeglichenen Haushalt angekündigt hatten, haben Sie
die Neuverschuldung auf fast 40 Milliarden erhöhen
müssen. Die Menschen in unserem Land haben einen

Metadaten/Kopzeile:
10992 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Bartholomäus Kalb

Anspruch darauf, zu erfahren, welches finanz- und haus-
haltspolitische Desaster die Regierung Schröder zu ver-
antworten hat.

Der Haushaltsentwurf umfasst Ausgaben in der Grö-
ßenordnung von 258 Milliarden Euro. Im Haushalt 1998
waren es 233 Milliarden Euro. Die Ausgaben sind also
erheblich gestiegen und allen Beteuerungen zum Trotz
nicht gesunken. Allein die Nettokreditaufnahme hat sich
in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung – Kollege
Austermann hat bereits darauf hingewiesen – um rund
190 Milliarden Euro erhöht.

Ich habe noch im Gedächtnis, wie Sie hier einmal mit
tränenerstickter Stimme über die Probleme der Einheit
und der Wiedervereinigung gesprochen haben. Weil Sie
heute wieder den Versuch unternommen haben, sage ich:
Sie werden mir zugeben müssen, dass die Verschul-
dungssituation, die Nettokreditaufnahme und die Trans-
ferleistungen der Jahre ab 1990 anders zu bewerten sind,
als das in normalen Zeiten vor der Wiedervereinigung
oder auch jetzt der Fall ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie wissen ganz genau – Sie brauchen sich nur das

Tabellenwerk anzuschauen –, dass die damalige Regie-
rung die Verschuldung innerhalb weniger Jahre auf ein
Drittel reduziert hatte und dass für 1990 eigentlich schon
ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen wäre. Die
Entwicklung war dann anders. Ich sage: Die Entwick-
lung war für unser Land und für unser Volk Gott sei
Dank anders. Entsprechend haben wir natürlich die Pro-
bleme haushälterischer und finanzieller Art, die sich in
der Folge daraus ergeben haben, zu würdigen.

Die Haushalte der Jahre 2002 bis 2004 haben den
vom Finanzminister geplanten Rahmen nicht eingehal-
ten. Offenkundige Risiken wurden nicht berücksichtigt.
Umfangreiche Nachtragshaushalte waren erforderlich.
Auch jetzt fehlt dem Finanzminister Mut, rechtzeitig ge-
genzusteuern und einen Nachtragshaushalt für 2004 vor-
zulegen.

Bei den Haushalten der Jahre 2002 bis 2004 – das gilt
auch für den vorliegenden Entwurf – übersteigt die Net-
tokreditaufnahme die Höhe der Investitionen beträcht-
lich. Die verfassungsrechtliche Vorgabe des Art. 115
Grundgesetz wird mit Hilfskonstruktionen umgangen.
Gleiches ist nun wieder beabsichtigt.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, bestimmt
kein CDU/CSU-Mann, hat schon im Sommer mitteilen
lassen, der Rechnungshof sei schon seit langem der Auf-
fassung, dass die Veräußerung von Bundesvermögen
nicht den laufenden Haushalt finanzieren dürfe, sondern
der Tilgung der Bundesschulden dienen müsse.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bund trägt
mit seiner Haushaltspolitik die Verantwortung dafür, dass
Deutschland insgesamt die Vorgaben des europäischen
Stabilitätspaktes wiederholt verletzt. 2004 wird
Deutschland zum dritten Mal ein Haushaltsdefizit von
deutlich mehr als 3 Prozent, wahrscheinlich schon nahe
bei 4 Prozent, aufweisen. Solch eine Zwischenbilanz rot-
grüner Haushalts- und Finanzpolitik ist verheerend für
das Land, aber auch bezeichnend für Rot-Grün.

Für 2005 ist keine Besserung in Sicht. Die Annahmen
über die wirtschaftliche Entwicklung sind unrealis-
tisch. Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen
werden hinter den Erwartungen zurückbleiben. Eine
konjunkturelle Erholung ist nicht in Sicht. Die Binnen-
nachfrage – Sie selber haben es ja eingeräumt – bleibt
weiterhin schwach. Hauptursache dafür ist das man-
gelnde Vertrauen der Menschen in die Politik und die
mangelnde Verlässlichkeit dieser Regierung.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ich denke, wir sollen zusätzlich sparen! Was ist das denn?)

Diese Unsicherheit führt zu dem beklagten Konsumver-
zicht bzw. zur Konsumzurückhaltung und letztlich auch
zu geringeren Steuereinnahmen. Mittlerweile verzeich-
nen wir über das Jahr gerechnet einen Verlust von
520 000 Arbeitsplätzen. Wir haben mittlerweile die ge-
ringste Beschäftigungsquote aller vergleichbaren Indus-
trienationen.

Zu einem anderen Thema, das vorhin bereits ange-
sprochen wurde: Die Entwicklung der Energiepreise
wirkt sich mittlerweile ebenfalls sehr nachteilig auf die
wirtschaftliche Entwicklung und das wirtschaftliche
Wachstum aus. Die Preissteigerungen – Kollege
Dr. Solms hat schon darauf hingewiesen – sind ganz
überwiegend auf politisches Handeln zurückzuführen.
Ein Anteil von circa 40 Prozent an den Strompreisen ist
politisch bzw. staatlich veranlasst.

(Zuruf des Abg. Joachim Poß [SPD])

Ich fand es schon niedlich, am Sonntagabend von der
Frau Lemke zu hören, dass man sich jetzt auch diesem
Problem widmen wolle. Das hat sie jedenfalls im Fern-
sehen so dargestellt. Schauen Sie sich nur einmal an,
welches ungeheure Subventionsgebäude sich infolge des
EEG neu aufbaut. Schauen Sie sich einmal die vielen
Windparkgesellschaften an.

(Joachim Poß [SPD]: Sagen Sie doch einmal etwas zu Stoiber! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sollen wir Öl bezahlen?)

Aufgrund der Steuersubventionen, die hierfür gewährt
werden, handelt es sich zum größten Teil um Abschrei-
bungs- und Verlustzuweisungsgesellschaften. Wichtig ist
Ihnen aber nur, dass ein Thema grün angestrichen ist.
Dann ist alles akzeptabel, dann gelten keine ordnungs-
politischen Grundsätze mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haus-

halt erfüllt nur auf dem Papier die Forderungen des
Art. 115 des Grundgesetzes, gemäß dem die Investitio-
nen höher sein müssen als die Nettokreditaufnahme.
Durch das Einstellen von völlig unrealistischen Privati-
sierungserlösen in Höhe von 15 Milliarden wird die Net-
tokreditaufnahme künstlich niedrig gehalten. Ich habe
vorhin auf die Aussage des Bundesrechnungshofes hin-
gewiesen. Sie verscherbeln im Moment das letzte Tafel-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 10993

(A) (C)

(B) (D)

Bartholomäus Kalb

silber, um mit Buchungstricks noch einigermaßen beste-
hen zu können.

Rede von Anja Hajduk

Rede von Bartholomäus Kalb