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ID1512102200

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    Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
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    Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
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    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Bitte, Herr Austermann.
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Rede von Dietrich Austermann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, dass im Dezem-

ber letzten Jahres im Vermittlungsausschuss klare Be-
schlüsse zum Subventionsabbau gefasst worden sind, die
erstens Kürzungen der Kohlesubventionen beinhalten
– davon sind Sie jetzt abgewichen – und die zweitens
vorsehen, die Landwirtschaft wegen der dramatischen
Situation, in der sich die Landwirte befinden, bei den
Kürzungen auszusparen? Sind Sie jetzt etwa der Mei-
nung, dass sich die wirtschaftliche Situation unserer bäu-
erlichen Familienbetriebe so verbessert hat, dass man
von der gemeinsamen Übereinkunft vom Dezember letz-
ten Jahres abweichen sollte?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anja Hajduk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Kollege Austermann, ich habe die von der Union

    im Vermittlungsausschuss eingenommene pauschale
    Haltung, den Agrarbereich gänzlich aus den Kürzungen
    herauszunehmen, immer für falsch gehalten. Ich habe
    dies auch schon im Plenum gesagt und bin noch heute
    dieser Meinung. Ich halte es für einen großen haushälte-
    rischen Irrtum, dass Sie sich an dieser Stelle nicht bewe-
    gen.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben es doch vereinbart!)


    Herr Austermann, gerade Sie als haushaltspolitischer
    Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sollten diesbezüglich
    für eine neue Position in Ihrer Fraktion werben.

    Es stimmt zwar, dass im Vermittlungsausschuss die-
    ses Ergebnis erzielt wurde. Aber ich bin angesichts der
    Entwicklung des Bundeshaushalts der Meinung, dass die
    Bundesregierung verpflichtet ist, Lösungen zu präsentie-
    ren. Sie darf sich nicht auf alten, falschen Kompromis-
    sen ausruhen. Deswegen finde ich es richtig, dass wir
    auch einen neuen Vorschlag betreffend die Eigenheim-
    zulage machen.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Dann fangen Sie aber bei der Kohle an!)



    Metadaten/Kopzeile:
    10990 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004




    (A) (C)



    (B) (D)


    Anja Hajduk

    Beim Thema Kohlesubventionen kneife ich nicht.

    Sie wissen sicherlich, dass Rot und Grün einen unter-
    schiedlich stark ausgeprägten Ehrgeiz im Hinblick auf
    die Weiterentwicklung der Degression haben. Aber fak-
    tisch wird der Subventionsabbaupfad auch bei der Kohle
    beschritten. Ich bin sicher, dass unsere Einigung ange-
    sichts der Entwicklung des Kohlepreises auf dem Welt-
    markt einen stärkeren Abbau der Kohlesubventionen er-
    möglichen wird. Hier lasse ich mich gerne in die Pflicht
    nehmen. Das ist jedenfalls eine Aufgabe, die wir, die
    Grünen, sehr ernst nehmen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Ausrede!)


    Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren. Schließ-
    lich möchte ich hier keine Landwirtschaftsdebatte füh-
    ren, auch wenn der Agrarbereich typisch für Ihr Verhal-
    ten ist. Ich möchte Sie noch mit anderen Bereichen
    beglücken.

    In der Tat geht es auch bei der Eigenheimzulage um
    ein großes Finanzvolumen. Wenn Sie sagen, dass auch
    Sie erkannt hätten, dass wir Mittel für den Bildungs- und
    Forschungsbereich freimachen und Mut zur Setzung
    neuer Prioritäten haben müssten, dann ist es nicht zu to-
    lerieren, dass Sie sich sperren, bei der Streichung der
    Eigenheimzulage mitzumachen. Sie haben auch eine
    Verpflichtung in den Ländern und in den Kommunen, in
    denen Sie die Gestaltungskompetenz für Bildungsfragen
    haben. Wenn Sie hier nicht zu Streichungen bereit sind,
    müssen Sie zumindest eine Alternative mit gleichem
    Finanzvolumen anbieten. Das, was Sie bisher gemacht
    haben, ist jedenfalls mangelhaft, aber leider typisch.

    Ich kann Ihnen gerade mit Hinweis auf die bevorste-
    hende Landtagswahl in Schleswig-Holstein nur raten:
    Orientieren Sie sich in dieser Frage doch einfach an der
    Empfehlung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das
    einen weiter gehenden Subventionsabbau vorschlägt.
    Das sollte Sie ermutigen. Bremsen Sie den Subventions-
    abbau nicht! Denken Sie daran, dass sich eher die Regie-
    rung öffentliche Kritik für Subventionsabbau gefallen
    lassen muss! Verstecken Sie sich also ruhig hinter uns,
    wenn Sie es nötig haben. Aber lassen Sie uns gewähren.
    Das wäre für die Konsolidierung des Haushalts der
    öffentlichen Hand ein wichtiger Schritt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die Konzepte der Union sind wirklich desolat.

    (Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Sie ha ben es immer noch nicht verstanden!)

    Sie schlagen vor – Herr Meister hat es gerade getan –,
    auf Ihr Konzept für den Bereich der sozialen Sicherung
    zurückzugreifen. Da muss ich Sie fragen: Herr Meister,
    was sollen wir denn da tun? Sollen wir jetzt eher die
    CSU-Variante oder die CDU-Variante wählen? Es ist
    richtig, zu sagen, dass auch die Finanzierung des Ge-
    sundheitssystems reformiert werden muss. Sie sind in
    diesem Herbst eine Antwort darauf schuldig, wie ein
    Steuerloch in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro
    gedeckt werden soll, wenn man Ihrem Vorschlag folgt
    und auf die Kopfpauschale umstellt.

    Sie können den Leuten mit Blick auf die Lohnneben-
    kosten und die Abkopplung vom Arbeitsmarkt keine
    Versprechungen machen, ohne Antworten auf die steuer-
    lichen Fragen zu haben, zum Beispiel darauf, wie der
    Solidarausgleich im Gesundheitsbereich funktionieren
    soll. Oder legen Sie keinen Wert auf eine Absicherung
    des Solidarausgleichs? Diese Frage müssen Sie hier be-
    antworten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Noch alberner ist es – die 100-Milliarden-Euro-Frage
    muss Frau Merkel morgen wirklich beantworten –, dass
    Sie ein illusionistisches Steuereinnahmekonzept verfol-
    gen. Herr Meister, Sie haben gesagt, wir sollten nicht ro-
    sarot malen. Das finde ich richtig. Wenn ich behaupte,
    dass wir auch nicht schwarz malen sollen, dann werden
    Sie ebenfalls nicken.

    Herr Eichel, unser Finanzminister, hat am Ende seiner
    Rede eine gute Botschaft formuliert, als er gesagt hat:
    Wir sollten uns darauf besinnen, dass wir ein starkes
    Land sind, das allerdings große Herausforderungen zu
    bewältigen hat. Aber zur rosaroten Brille im negativen,
    im kritischen Sinne gehört selbstverständlich auch, dass
    man Steuerpolitik nicht statisch betrachten darf.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Man darf aber auch nicht so vorgehen, dass man behaup-
    tet, wir könnten die Steuersätze in einem solchen Maße
    senken, wie Sie das propagieren, und gleichzeitig die
    Verbreiterung der Bemessungsgrundlage komplett ab-
    lehnen, wie Union und FDP es tun. Man muss schon er-
    kennen, dass wir dann ein Riesenhaushaltsdesaster erle-
    ben würden.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Noch nie was von der LafferKurve gehört?)


    Wenn wir Ihnen folgen, dann haben wir ein struktu-
    relles Haushaltsproblem, mit dem wir den europäischen
    Stabilitätspakt nie und nimmer erfüllen können. Deswe-
    gen sage ich Ihnen: Ihre Konzepte sind illusionistisch.
    Auf der Einnahmeseite werden Löcher gerissen, wäh-
    rend auf der Seite der sozialen Sicherungssysteme der
    Solidarausgleich hineingedichtet wird. Da bleiben Sie
    Antworten schuldig. So kommen Sie durch diese herbst-
    lichen Beratungen nicht hindurch.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ich möchte mit einigen Bemerkungen zu der Diskus-
    sion über den europäischen Stabilitäts- und Wachs-
    tumspakt schließen. Ich finde, Sie haben dazu ein biss-
    chen wenig gesagt. Sie haben zu der aktuellen
    Diskussion nämlich im Grunde gar keine Position bezo-
    gen. Es ist richtig, dass wir den Stabilitäts- und Wachs-
    tumspakt in den letzten Jahren nicht eingehalten haben.
    Mit Blick auf das nächste Jahr haben wir eine ziemlich
    schwierige Diskussion vor uns. Auch da werden wir ver-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 10991




    (A) (C)



    (B) (D)


    Anja Hajduk

    suchen, Sie in die Pflicht zu nehmen; schließlich legen
    auch Sie Wert darauf, dass wir das 3-Prozent-Kriterium
    im nächsten Jahr erfüllen.

    Ich finde es aber auch wichtig, dass Sie einmal dazu
    Stellung nehmen, was der Bundesfinanzminister zu die-
    sem Thema im letzten Jahr gesagt hat und was er zu dem
    Vorschlag der EU-Kommission heute sagen kann. Ich
    halte es für gut, dass wir trotz der schwierigen Bilanz,
    die die deutsche Seite vorzulegen hat, sagen können: Die
    Grenzen und die Kriterien sollen weiterhin Bestand ha-
    ben.


    (Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Sehr gnädig!)


    – Das hat nichts mit „gnädig“ zu tun, sondern damit, wie
    Sie sich dazu stellen, dass man in der Kommission ge-
    sagt hat: Es ist wohl richtig, die wirtschaftliche Entwick-
    lung stärker zu berücksichtigen. Sie haben sich hier dazu
    gar nicht geäußert. Das finde ich oberflächlich von Ih-
    nen. Sie müssen sich dazu äußern. Es geht hier nämlich
    nicht um Opposition gegen die Politik der deutschen Re-
    gierung,


    (Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Sie haben die Diskussion doch abgelehnt!)


    sondern darum, dass sich die Hälfte der europäischen
    Staaten in Schwierigkeiten befindet.

    Angesichts dessen wünsche ich mir von Ihrer Seite
    eine differenzierte Haltung in der Diskussion über den
    europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ich werde
    von Ihnen einfordern, dass Sie uns dabei unterstützen,
    im nächsten Jahr das 3-Prozent-Kriterium zu erfüllen.
    Ich glaube, das wird Sie in den Haushaltsberatungen
    mehr als uns fordern, vielleicht auch überfordern.


    (Joachim Poß [SPD]: Die sind jetzt schon überfordert!)


    Ich werde das mit Interesse verfolgen.