Bundesdata – Rede – ID1512101300

Rede:
ID1512101300

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

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Länge: 7 Wörter

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7. Spiller,SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Meister
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Bundesfinanzminister, ich glaube, wir kön-
nen in dieser Debatte feststellen: Der Bundeshaushalt ist
aus den Fugen geraten. Ich habe – um das Beispiel der
Kollegin Hermenau aufzugreifen, die von einer Bau-
stelle gesprochen hat – in dieser Debatte den Eindruck
gewonnen, dass wir uns in der Tat auf einer Baustelle be-
finden, aber den Regierungsfraktionen von SPD und
Grünen der Bauplan verloren gegangen ist. Ihnen ist die
Orientierung verloren gegangen. Sie wissen nicht, wie
Sie auf dieser Baustelle vernünftig weiterarbeiten wol-
len. Das hat diese Debatte zum Ausdruck gebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
10982 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Dr. Michael Meister

Blicken wir auf die Einnahmenseite, stellen wir fest,

dass die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zu-
rückbleiben. Das gilt insbesondere für die Mineralöl-
steuer. Wer hat denn die fünf Stufen der Ökosteuer in
diesem Hause eingeführt und auf eine starke Erhöhung
der Mineralölsteuer gesetzt? Das gilt auch für die Um-
satzsteuer sowie zuletzt für die Tabaksteuer. Sie haben
versucht, über Steuererhöhungen mehr Steuern einzu-
nehmen. Tatsächlich haben diese Steuererhöhungen aber
zu einem niedrigeren Aufkommen geführt. Dafür sind
Sie und Ihre Politik verantwortlich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Schauen wir einmal auf die Ausgabenseite: Hier

muss man deutlich feststellen, dass Sie seit fünf Jahren,
seit Herr Eichel im Amt ist, nicht in der Lage sind, die
Ausgabenseite in den Griff zu bekommen. Es war vorhin
bemerkenswert, dass er von seinen Vorgängern sprach,
dabei aber einen, nämlich seinen direkten Vorgänger,
einfach unterschlagen hat.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Aus gutem Grund!)

Es geht um denjenigen, der die Ausgaben innerhalb we-
niger Monate um mehr als 20 Milliarden D-Mark erhöht
hat. Diesen Basiseffekt auf der Ausgabenseite des Bun-
deshaushalts werden wir nie wieder korrigieren können.
Das ist eine Altlast von Oskar Lafontaine. Das haben Sie
damals mitgetragen. Heute ist Oskar Lafontaine bei Ih-
nen nicht mehr ganz so populär und wird nicht mehr so
unterstützt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Es waren alle dabei!)

Im Zusammenhang mit der Ausgabenseite möchte ich
auf eines, was mich wundert, hinweisen: Wir haben im
Frühjahr 2003 ein Haushaltssicherungsgesetz gefor-
dert, um den Bundeshaushalt 2003 und die Folgehaus-
halte mit einer niedrigeren Ausgabenseite zu versehen.
Sie haben das damals abgelehnt und bis zum Jahresende
gewartet, als bereits die hohen Ist-Zahlen vorlagen. Sie
haben unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen.

Im Frühjahr dieses Jahres haben wir Ihnen erneut das
Angebot gemacht, mit uns gemeinsam ein Haushaltssi-
cherungsgesetz und einen Nachtragshaushalt zu be-
schließen. Sie haben unser Angebot, gemeinsam mit uns
Ausgabensenkungen zu beschließen, wieder ausgeschla-
gen. Ich wundere mich über Ihre Vorgehensweise. Sie
sagen, Sie kämen mit dem Bundeshaushalt nicht zu-
rande, schlagen aber die Angebote der Opposition zur
Haushaltskonsolidierung aus. Das ist unseriös und hier
haben Sie etwas nachzuliefern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, ein paar

Worte zum Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa zu
sagen. Die Defizitmeldung für das erste Halbjahr dieses
Jahres für Deutschland lautet 4,0 Prozent. Herr Eichel
hat für dieses Jahr ein Defizit von 3,7 Prozent nach
Brüssel gemeldet.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wo ist der eigentlich?)

Für das nächste Jahr, für 2005, wird bereits wieder an-
gekündigt, dass alles im grünen Bereich sei, dass wir im
Jahre 2005 keine Probleme mit dem Maastricht-Vertrag
bekämen. Damit bin ich bei Ihrem ersten Fehler: Sie ma-
len die Welt ständig viel zu rosarot. Sie gehen ständig
von viel zu positiven Prognosen aus, die Sie dann nicht
einhalten können, und zeigen sich dann überrascht. Keh-
ren Sie endlich zur realistischen Einschätzung der Lage
zurück und bauen Sie die Haushalte und die Meldungen
nach Brüssel auf einer realistischen Basis auf. Dann
würden Sie auch nicht ständig Vertrauen in der deut-
schen und der internationalen Finanzpolitik verspielen.

Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wo ist Eichel
denn? – Dietrich Austermann [CDU/CSU]:
Kriegt er die Entlassungsurkunde?)

Anstatt in dieser Situation über eine Reform oder eine
neue Interpretation des Maastrichtpakts zu diskutieren,
wäre es aus meiner Sicht dringend geboten, dass diese
Bundesregierung, dass dieser Bundesfinanzminister den
Vertrag von Maastricht zunächst einmal in Geist und
Wort verinnerlicht und versucht, das, was dort niederge-
legt ist, einzuhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir hätten kein Problem damit, wenn gesagt würde,

man wolle aus ökonomischen Gründen darüber nachden-
ken, ob man die eine oder andere Regelung des
Maastricht-Vertrages tatsächlich für vernünftig hält.
Auch dazu haben wir Ihnen zu Beginn der Sommerpause
einen Vorschlag gemacht. Wir hatten darum gebeten,
eine Sondersitzung der zuständigen Bundestagsaus-
schüsse durchzuführen, um die Frage zu behandeln, wie
wir in Bezug auf den Maastricht-Vertrag gemeinsam
vorgehen, um für unsere Währung, den Euro, wieder
eine solide Grundlage zu schaffen.

Wer dies nicht genehmigt hat, war das Bundestags-
präsidium, und wer nicht damit einverstanden war, wa-
ren die Koalitionsfraktionen. Es ist doch keine Form,
dass wir außerhalb des Parlaments über Maastricht dis-
kutieren, innerhalb des Parlaments aber die diesbezügli-
chen Sitzungen und Diskussionen abgelehnt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])

Nein, der Maastricht-Vertrag und die aus ihm resultie-
renden notwendigen Maßnahmen müssen von uns im
Parlament gemeinsam getragen werden.

Im Juni dieses Jahres traf der Europäische Gerichts-
hof eine wunderschöne Entscheidung mit Bezug auf die-
jenigen, die internationale Verträge bzw. europäisches
Recht gebrochen haben. Herr Koppelin hat zu Recht da-
rauf hingewiesen. Deutschland hat nämlich zum dritten
Mal in Folge das Defizit-Kriterium von 3,0 Prozent nicht
eingehalten. Nebenbei gesagt verletzten wir auch ein
zweites Kriterium, da die Gesamtverschuldung
Deutschlands mittlerweile 66 Prozent beträgt. Sie reden
von nachhaltiger Politik, während die Gesamtverschul-
dung dieses Landes ständig wächst. Frau Hermenau,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 10983

(A) (C)

(B) (D)

Dr. Michael Meister

Kollegen von der SPD, was hat es eigentlich mit nach-
haltiger Politik zu tun, wenn die Gesamtverschuldung
unseres Landes ständig wächst?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Sie wissen ja, dass 1,2 Billionen Schulden aus Ihrer Regierungszeit stammen! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ja, aber dazu sagt er vorsichtshalber nichts!)

Im Juni dieses Jahres gab es also ein wunderschönes
Urteil des Europäischen Gerichtshofes, da diejenigen,
die wie unser Bundesfinanzminister bzw. unsere Bundes-
regierung europäisches Recht gebrochen haben, versucht
haben, den Sanktionen zu entkommen. Dieses Urteil des
Europäischen Gerichtshofs ist eine schwerwiegende Nie-
derlage für unseren Bundesfinanzminister.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Seien Sie doch ein bisschen patriotischer!)

– Herr Schmidt, das ist eine schwere Niederlage für un-
seren Finanzminister, weil er sich erneut rechtswidrig
verhalten hat. Patriotisch wäre es, wenn wir gemeinsam
versuchen, den Haushalt in Ordnung zu bringen und

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ja, gemeinsam!)

die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und den
Maastricht-Vertrag einzuhalten. Das wäre patriotisch,
Herr Schmidt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eben habe ich gesagt, dass wir auf der Ausgabenseite
dringend konsolidieren müssen. Ich will Ihnen aber auch
noch etwas zur Einnahmeseite sagen. Denn Ihre Be-
trachtung der Einnahmeseite ist statisch. Ihr Blick ist
rein fiskalpolitisch. Die sinkenden Einnahmen aus der
Tabaksteuer, der Umsatzsteuer und der Mineralölsteuer
habe ich vorhin angesprochen. Diese Umstände betrach-
ten Sie statisch und rechnen nicht damit, dass die Markt-
teilnehmer, wenn Sie die steuerlichen Rahmenbedingun-
gen verändern, darauf reagieren und dass sich durch die
Dynamik des Marktes auch das Steueraufkommen ver-
ändert, und zwar nicht im geplanten statischen Sinne,
sondern aus der Dynamik des Marktes.

Deshalb dürfen wir keine enge und mit Scheuklappen
versehene Fiskalpolitik betreiben. Vielmehr müssen wir
wieder einen Gesamtentwurf für die Wirtschafts- und Fi-
nanzpolitik entwickeln, in dem die Dynamik des Mark-
tes berücksichtigt wird. Die Philosophie kann deshalb
nicht lauten, weitere Steuererhöhungen, wie Sie sie pla-
nen, durchzuführen. Die Philosophie muss lauten: Be-
grenzung der Steuer- und Abgabenlast und mehr Aktivi-
tät im Bereich Wachstum und Beschäftigung.

Vorhin wurde das Thema Wachstum angesprochen.
Ich unterstütze den Bundesfinanzminister, wenn er sagt,
dass wir in diesem Land Wachstum brauchen. Das ist
richtig. Die Bundesregierung hat zu Recht die Umset-
zung des Lissabonziels vereinbart,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Daran erinnern sie sich nicht mehr!)

Europa bis zum Ende dieses Jahrzehnts zur wachstums-
stärksten Region der Welt zu machen. Obwohl Sie sich
zu diesem richtigen Ziel bekannt haben, vermisse ich,
dass Sie in diesem Hause die Maßnahmen vortragen, die
dafür sorgen, dass Deutschland vom Ende an die Spitze
der EU gelangt und zu einer Lokomotive für den Lissa-
bonprozess wird, und die dafür sorgen, dass Deutschland
und Europa tatsächlich die Wachstumslokomotive wer-
den.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])

Dazu ist bei Ihnen nichts zu erkennen. Sie wecken wie-
der Erwartungen voller rosaroter Wolken, betreiben aber
keinerlei reale Politik.

(Lothar Mark [SPD]: Sie blockieren alles über den Bundesrat!)

Als Sie damals die vier Hartz-Gesetze angekündigt ha-
ben, haben Sie uns in Aussicht gestellt, dass die Anzahl
der Arbeitslosen in diesem Land innerhalb von drei Jah-
ren um 2 Millionen zurückgehen würde. Wir haben jetzt
zwei Drittel dieser Zeit hinter uns. Die Anzahl der sozial-
versicherungspflichtig Beschäftigten ist um 1,1 Millio-
nen gesunken. Wenn Sie das Ziel der Hartz-Gesetze, das
Sie im Jahre 2002 formuliert haben, noch erreichen wol-
len, müssten Sie in den nächsten 12 Monaten – über die-
sen Zeitraum reden wir ja – über 3 Millionen Arbeits-
plätze schaffen.

Der eigentliche Schlüssel ist, dass es, verursacht
durch Ihre Politik, immer weniger Steuer- und Beitrags-
zahler gibt. Vorhin habe ich gehört, dass die Steuer- und
Abgabelast niedrig sei. Aber man muss auch sehen, dass
Sie ständig die Bemessungsgrundlage verändern. Es gibt
nämlich immer weniger Steuer- und Abgabenzahler.
Wenn es aber weniger Steuer- und Abgabenzahler gibt,
dann ist relativ klar, was dabei herauskommt: Immer we-
niger Menschen müssen immer mehr zahlen. Es ist eben
nicht so, dass alle weniger zahlen, sondern weniger
Leute, die tatsächlich Leistung bringen wollen und leis-
tungsfähig sind, werden in unserem Land höher belastet.
Deshalb sind unsere Arbeitsplätze in Deutschland nicht
mehr wettbewerbsfähig. Das ist doch das Problem. Der
Herr Bundesfinanzminister hat vorhin leider überhaupt
nichts dazu gesagt, dass wir dringend Nachholbedarf ha-
ben, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze am Standort
Deutschland zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ein Kennzeichen Ihrer Politik – ich habe vorhin von
fehlender Orientierung gesprochen – ist die Tatsache,
dass Sie ständig Verunsicherung verbreiten und dass Ihre
Politik kein Vertrauen bei den Menschen genießt. Ich
will das an dem Beispiel Eigenheimzulage deutlich ma-
chen. Wir haben mit Ihnen – der Kollege Austermann
hat darauf hingewiesen – das Volumen der Eigenheimzu-
lage im Dezember 2003 um 30 Prozent gekürzt und da-
mit ein deutliches Signal für Subventionsabbau gegeben.

Metadaten/Kopzeile:
10984 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Dr. Michael Meister

Wir haben an dieser Stelle eine neue Struktur der Förde-
rung eingeführt, die zielgenauer greifen soll. Wir haben
das vor dem Hintergrund des Koch/Steinbrück-Papiers
getan, nach dem drei Jahre hintereinander um jeweils
4 Prozent gekürzt werden sollte. Was machen Sie jetzt?
Von diesen drei Jahren sind noch keine sechs Monate um
und Sie greifen erneut die Eigenheimzulage an. Sie ver-
unsichern alle Beteiligten im Baubereich und wundern
sich, dass die Beschäftigtenzahl im Bausektor während
Ihrer Regierungszeit um nahezu 50 Prozent gesunken ist.
Das liegt ein Stück weit an der Verunsicherung, die Sie
verbreiten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Verlässlichkeit wäre notwendig. Verlässlichkeit heißt:

wenigstens für drei Jahre einmal die Finger davon lassen
und klare Rahmenbedingungen vorgeben. Sie haben bin-
nen drei Jahren dreimal an der Eigenheimzulage herum-
operieren wollen und jedes Mal hatten Sie für das Geld,
das Sie dort vereinnahmen wollten, neue Verwendungs-
zwecke. Das zeigt, dass Sie nicht nur Verunsicherung
verbreiten und Vertrauen nehmen, sondern dass Sie diese
Diskussion auch noch vollkommen unehrlich führen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben nicht nur den Menschen das Vertrauen ge-

nommen und sie verunsichert, Sie haben ihnen auch die
finanziellen Spielräume genommen. Wir haben bei der
Einkommensteuer zwar faktisch die Steuersätze gesenkt
– ich bin ausdrücklich dafür, dass wir auch weitergehen
und die dritte Stufe, wie sie im Gesetzblatt steht, realisie-
ren und nicht eine neue Debatte anfangen, ob die steuer-
lichen Rahmenbedingungen denn richtig sind; lassen
wir die Rahmenbedingungen endlich einmal unverändert
und setzen wir diese dritte Stufe um –,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

aber es gibt nicht nur die Einkommensteuer, sondern
auch die Verbrauchsteuern. Was haben Sie bei den Ver-
brauchsteuern gemacht? Überall haben Sie erhöht und
damit den Menschen massiv Spielräume genommen.
Das kommt zusammen und dann ist es kein Wunder,
dass die Nachfrage im Binnenmarkt nicht gegeben ist,
die der Bundesfinanzminister so anmahnt.

Jetzt hat der Herr Poß – er ist leider nicht im Raum,
ich will es aber dennoch erwähnen – darauf hingewie-
sen, man sei angetreten, Steuerschlupflöcher zu schlie-
ßen. Wer hat denn in diesen sechs Jahren das größte
Steuerschlupfloch geöffnet und dann mühsam mit unse-
rer Hilfe wieder schließen müssen, weil massiv Einnah-
men wegbrachen? Das war Ihre Reform der Körper-
schaftsteuer, bei der plötzlich massiv Steuermittel
abflossen, nicht verursacht von irgendwelchen Vorgän-
gern, sondern von dieser Bundesregierung. Das mussten
Sie korrigieren. Das heißt: Sie öffnen Steuerschlupflö-
cher und müssen sie dann dringend wieder schließen.
Auch das ist ein Kennzeichen Ihrer Politik: dass Sie
ständig Fehler Ihrer eigenen Regierungszeit korrigieren
müssen.

Ich will an dieser Stelle zwei Bemerkungen zur
Tabaksteuer machen. Bei der Tabaksteuer haben Sie ein
Mehraufkommen von 1 Milliarde Euro kalkuliert. Sie
wollten 1 Milliarde Euro mehr einnehmen, indem Sie
die Tabaksteuer – gegen unseren Willen – schnell, in
sehr hohen Schritten erhöhen wollten. Dem haben wir
reserviert gegenübergestanden, weil wir genau die
Marktreaktion vorhergesehen haben, nämlich dass die
Leute nicht auf das Rauchen verzichten – in Ihrem Ge-
setzentwurf gab es ja keine gesundheitspolitische Ziel-
setzung –, sondern in die Illegalität gehen und diese Ta-
bakwaren an der Steuer vorbei konsumieren. Genau dies
ist jetzt geschehen. Es ist wunderbar, dass sich die Haus-
haltspolitiker der Koalition heute Morgen einig waren
– wie man auf „tagesschau.de“ nachlesen kann –, die
zweite und dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung abzu-
blasen. Nur stellt sich da natürlich in der Haushaltsbera-
tung die Frage: Was machen Sie denn mit den veran-
schlagten Einnahmen aus der zweiten und dritten Stufe
der Tabaksteuererhöhung? Ist das wieder so ein Schnell-
schuss, für den Sie keine Gegenfinanzierung haben? Wie
wollen Sie das überhaupt machen? Kehren Sie endlich
einmal zu einer planbaren, berechenbaren Politik zurück
– dann haben wir wieder eine vernünftige Grundlage –,
anstatt ständig Schnellschüsse aus der Hüfte abzugeben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich halte nicht für gerechtfertigt, was der Bundes-

finanzminister zur Deckung der Mindereinnahmen vor-
schlägt: in die Krankenkasse zu greifen – die Kranken-
kassen konnten durch die Gesundheitsreform einen
Überschuss von 2,5 Milliarden Euro verzeichnen – und
sich dieses Geld für den Bundeshaushalt zu besorgen.
Das ist unanständig gegenüber der Versichertengemein-
schaft der gesetzlichen Krankenversicherung. Das wer-
den wir nicht mittragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben die Gemeinden erwähnt. Ich will nur ein-

mal darauf hinweisen, dass wir in diesem Jahr bezüglich
der Gemeinden eine Steueramnestie beschlossen haben.
Gemäß dieser Steueramnestie sollten Bund, Länder und
Kommunen 5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erhal-
ten. Schauen wir uns das einmal an: Im ersten Halbjahr
waren es 224 Millionen Euro. Kein Mensch in diesem
Land glaubt mehr, dass wir die 5 Milliarden Euro bis
zum Ende der Frist erreichen. Wo ist an dieser Stelle die
Entlastung der Kommunen um 900 Millionen Euro? Es
gibt sie nicht. Bezüglich der Gewerbesteuerumlage
mussten wir Sie im Vermittlungsausschuss dazu zwin-
gen, die Kommunen zu entlasten. Durch Hartz IV wer-
den die Kommunen nicht, wie Sie ständig zu Unrecht sa-
gen, entlastet, sondern sie werden belastet. Auf eine
Gemeindefinanzreform wartet dieses Haus immer noch.

Da wir über die Steuerpolitik reden, will ich an dieser
Stelle sagen, dass wir unser Steuerkonzept, in dem wir
sowohl etwas zur Reform der Kommunalfinanzen als
auch zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sagen, be-
reits in erster Lesung hier im Deutschen Bundestag vor-
gelegt haben. Es liegt jetzt im zuständigen Fachaus-
schuss. Wenn Sie tatsächlich zu einer vernünftigen
Lösung in der Steuerpolitik kommen wollen, dann grei-
fen Sie unseren Vorschlag an dieser Stelle auf und führen
Sie mit uns gemeinsam eine vernünftige Beratung durch.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 10985

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Dr. Michael Meister

Dadurch können wir auch zu einer gemeinsamen Steuer-
politik kommen. Das Motto muss lauten: niedrigere
Steuersätze, Ausnahmetatbestände tatsächlich abschaf-
fen.

Herr Finanzminister, bezüglich der Ausnahmetatbe-
stände sind wir wirklich einer Meinung, aber man muss
das natürlich im Zusammenhang tun. Sie können nicht
nur – wie Sie das titulieren – Steuersubventionen strei-
chen, sondern zeitgleich müssen Sie auch den Tarif sen-
ken. Das gehört zusammen; das ist eine Einheit. Sie
haben eine Tarifsenkung angekündigt und die Gegen-
finanzierung erstellt. Als Sie gemerkt haben, dass die
Lücke nicht geschlossen werden kann, wollten Sie wei-
tere Gegenfinanzierungen durchführen. Das ist doch Ihr
übliches Vorgehen an dieser Stelle. Das ist unseriös und
eine falsche Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Kehren Sie zu dem zurück, was wir vorgelegt haben!

Wir haben hier ein Steuerkonzept vorgelegt. Daneben
liegen Konzepte für die Arbeitsmarktpolitik und die So-
zialreformen vor. Wir haben Ihnen angeboten, bei der
Haushaltskonsolidierung mit Ihnen zusammenzuarbei-
ten. Nehmen Sie diese Angebote an, dann haben Sie die
Chance, aus Ihrer jetzigen Lage herauszukommen. An-
sonsten glaube ich, dass der Eindruck der Kollegin
Hermenau, dass in Ihren Reihen eine Sehnsucht nach der
Opposition herrscht, relativ realistisch wiedergegeben
worden ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Jörg-Otto Spiller,

SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jörg-Otto Spiller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Haushaltsdebatte ist die Chance für die Op-
positionsfraktionen, darzulegen, welche Alternativen sie
zur Regierungspolitik haben.

(Siegfried Scheffler [SPD]: Gar keine!)

Ich habe keine Alternativen gehört.

(Beifall bei der SPD – Lothar Mark [SPD]: Schon seit Jahren nicht! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Er hat es an den Ohren!)

Herr Austermann, der jetzt davon träumt, in Schles-
wig-Holstein Finanzminister zu werden,

(Otto Fricke [FDP]: Viele Träume werden wahr!)

hat sich genauso wie sein Landsmann, Herr Koppelin, an
den § 1 des Schleswig-Holsteinischen Bergbaugesetzes
gehalten: Vor der Hacke ist es duster.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Mehr war von Ihnen leider nicht zu hören.
Herr Austermann, es ist ein Problem, dass Sie gar
nicht wissen, was zusammenpasst und was im Wider-
spruch zueinander steht. Das war auch ein Problem bei
der Vorstellung Ihres Schattenkabinetts in Kiel. Sie sag-
ten, Sie würden Beamtenstellen abbauen, während Sie
gleichzeitig aber neue Stellen für Staatssekretäre schaf-
fen wollten – wahrscheinlich im Finanzministerium; so
hatten Sie es ja wohl vorgesehen.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Sind wir beim Bundeshaushalt oder bei SchleswigHolstein?)

Herr Austermann, Sie haben uns hier verkündet, dass
Sie die Lücken im Haushalt durch Steuersenkungen
schließen wollen. Das war noch nicht richtig überzeu-
gend. Der Kollege Koppelin, der eine Weile über den
Haushalt und über die Probleme damit gesprochen hat
– ich fand das weithin seriös –,

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das ist schon mal gut!)

verwies dann auf die Vorschläge des Kollegen Solms be-
züglich eines neuen Steuersystems. Das Resultat dieses
von der FDP vorgeschlagenen Steuersystems wären rie-
sige, kräftige Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Wie
das zusammenpassen soll, müssen Sie uns vielleicht ir-
gendwie verständlich machen.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Der Kollege Solms redet gleich nach Ihnen!)

Der Kollege Koppelin hat dann den schönen Satz ge-
sagt, die Einnahmeverbesserungen, die die Bundesregie-
rung und der Bundesfinanzminister Eichel erzielt haben,
seien nur Abkassierereien bei den Bürgern gewesen.
Herr Kollege Koppelin, Sie haben sich wahrscheinlich
nur wenig mit dem Steueraufkommen in Deutschland in
letzter Zeit befasst. Wir haben bei der Einkommensteuer
und der Lohnsteuer eine massive Tarifsenkung gehabt.
Das hat die ganze breite Masse der privaten Haushalte
deutlich entlastet.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: War das bei der Ökosteuer?)

Es hat auch sehr viele, insbesondere auch mittelständi-
sche Unternehmen entlastet.

Es gibt allerdings auch Menschen in Deutschland, die
jetzt mehr Steuern zahlen als zu der Zeit, als Union und
FDP die Bundesregierung gestellt haben.

(Otto Fricke [FDP]: Alleinerziehende!)

Das liegt daran, dass die großen Scheunentore an
Steuerschlupflöchern, die Sie, Herr Kollege Koppelin,
für Ihre Klientelpolitik geöffnet haben, weithin geschlos-
sen sind. Ein Unikum, das nur einer unions- und FDP-
geführten Koalition zu verdanken ist: Das Finanzamt
Bad Homburg, das für die „Arme-Leute-Gegend“ west-
lich von Frankfurt am Main mit der höchsten Dichte an
Einkommensmillionären zuständig ist, hat 1997 bei der
veranlagten Einkommensteuer mehr erstattet als einge-
nommen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: 1997: Wer hat da regiert?)

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Jörg-Otto Spiller

Inzwischen wird in Bad Homburg wieder ein positives
Aufkommen an Einkommensteuer erzielt. Das ist kor-
rekt.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wie ist das mit der Körperschaftsteuer?)

Bei der Körperschaftsteuer, Herr Kollege Koppelin,
haben Sie die wirklich schrullige Idee gehabt,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: „Schrullig“, das muss er gerade sagen!)

dass Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, steuer-
lich stärker belastet sein sollen als ausgeschüttete Ge-
winne. Wir haben eine vernünftige Reform der Körper-
schaftsteuer gemacht,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Jetzt kommt gar nichts mehr herein!)

damit die Gewinne, die im Unternehmen verbleiben,
steuerlich nicht stärker belastet werden als die ausge-
schütteten Erträge.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Minus 23 Milliarden!)

Viele Unternehmen haben sich die Steuerguthaben,
die zu Ihren Zeiten angesammelt worden sind, ausschüt-
ten lassen. Das hätten sie übrigens auch vorher machen
können. Aber die Unternehmen haben sich ihr Geld auf
diese Weise zurückgeholt. Inzwischen sprudeln die Gel-
der aus der Körperschaftsteuer wieder – das ist erfreu-
lich –, und zwar wegen einer Entscheidung, gegen die
Sie, Herr Kollege Austermann und Ihre Fraktion, zu-
nächst einmal heftig polemisiert haben. Es geht um die
– so sagen wir das – Mindestgewinnbesteuerung, bei
der ein Unternehmen, wenn es Gewinne macht, Verluste
aus früheren Jahren nur begrenzt geltend machen kann.
Diese Regelung ist nun wirklich positiv.

Ich möchte noch eine Bemerkung zum Steueraufkom-
men machen, weil das in der öffentlichen Debatte mit-
unter untergeht. Es geht um die Entwicklung des
Lohnsteueraufkommens und das Aufkommen bei der
veranlagten Einkommensteuer. In den meisten Steuer-
statistiken kommt bei der veranlagten Einkommensteuer
fast immer nur ein einstelliger Milliardenbetrag heraus,
während die Einnahmen aus der Lohnsteuer in der Grö-
ßenordnung von 125 oder 130 Milliarden Euro liegen.
Das ist eine verkürzte Darstellung; denn das ausgewie-
sene Kassenaufkommen bei der veranlagten Einkom-
mensteuer ist ein Saldo aus dem Bruttoaufkommen und
den Verrechnungen, beispielsweise der Erstattung an Ar-
beitnehmer, aber auch der Investitionszulagen oder der
berühmten Eigenheimzulage.

Das Bruttoaufkommen der veranlagten Einkommen-
steuer lag im vorigen Jahr bei einer Größenordnung von
37 Milliarden Euro. Für dieses Jahr werden gut 38 Mil-
liarden Euro erwartet. Das war immerhin rund ein Fünf-
tel mehr als vor zehn Jahren, während das Aufkommen
bei der Lohnsteuer, obwohl die Bruttolöhne und -gehäl-
ter gegenüber 1994 in der Summe um ungefähr
17 Prozent gestiegen sind, um 8 Prozent zurückgegan-
gen ist. Dies ist auf eine Entlastung der Bürger zurück-
zuführen. Genau das wollten wir.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Mehr Arbeitslose und weniger Beschäftigte hat es gegeben!)

– Herr Michelbach, die Lohnsumme ist aber gestiegen.
Gegenüber dem Zeitraum von 1994 ist auch die Beschäf-
tigung nicht zurückgegangen. Ich hoffe, Herr Koppelin,
Sie wollen nicht zurück zu der Zeit, in der es sozusagen
im Belieben von Steuerkünstlern stand, ob sie dem Ge-
setz folgen oder nicht.

(Joachim Poß [SPD]: Doch, das wollen die! Das sind doch die Anwälte der Steuerkünstler!)

Eine Bemerkung noch zu dem Kollegen Meister. Er
hat aus guten Gründen wenig zur Steuerpolitik der
Union gesagt. Da sind Sie sich ja auch noch nicht ganz
einig.

(Lothar Mark [SPD]: Wo sind sie sich einig? Die sind sich doch nirgends einig!)

Das ist aber auch in Ordnung, denn Sie haben ja noch
viel Zeit, um sich zu verständigen.

(Heiterkeit bei der SPD)

Nehmen Sie sich ruhig die Zeit. Ich glaube sogar, je in-
tensiver Sie diese interessante Diskussion führen, desto
mehr Zeit werden Sie noch haben. Das ist eigentlich eine
gute Linie.

Sie haben ein paar Bemerkungen zu den gesamtwirt-
schaftlichen Auswirkungen und zu Maastricht gemacht.
Zunächst einmal ist bei diesem Haushaltsentwurf festzu-
stellen: Wir haben in dem Zeitraum seit 1999 im Durch-
schnitt jährlich einen nominalen Anstieg der Ausgaben
um rund 1 Prozent. Das heißt, real sind die Ausgaben
nicht gestiegen. Wir haben eine sehr zurückhaltende
Ausgabenpolitik betrieben. Diese Entwicklung wird zu
Recht mit dem Stichwort Konsolidierung beschrieben.

Wir haben allerdings bei den Bemühungen, Steuer-
schlupflöcher zu schließen, Subventionen zu kürzen und
Steuervergünstigungen abzubauen, immer wieder gegen
Ihren Widerstand angehen müssen. Herr Meister hat an-
gekündigt, das solle sich ändern. Ich bin gespannt. Bis-
her war das noch nicht erkennbar.

Aber ich sage Ihnen: Das wird eine wichtige Aufgabe
sein, nicht nur in diesem Hause, sondern auch im Bun-
desrat. Der Bundesrat ist ein Bundesorgan und muss des-
halb die gemeinsame Verantwortung für diesen Bundes-
haushalt mittragen. Dazu gehört eben gerade auch der
Abbau von Vergünstigungen und ungerechtfertigten Sub-
ventionen. Wir könnten bei der Konsolidierung unseres
Haushalts weiter sein, wenn die Mehrheit im Bundesrat
konstruktiver wäre. Ich hoffe, Sie haben ein Stück Ein-
fluss, Herr Meister, und vielleicht auch den Willen – der
ist ja nicht immer erkennbar –, dazu beizutragen.

Wir sind jedenfalls auf einem guten Wege und wir
werden den klaren Kurs von Hans Eichel, den Dreiklang

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Jörg-Otto Spiller

aus Konsolidierung, aus Strukturreformen und aus
Wachstumsimpulsen weiter stützen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Michael Meister

Rede von Jörg-Otto Spiller