Bundesdata – Rede – ID1512100700

Rede:
ID1512100700

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Jürgen: 1
8. Koppelin: 1
9. für: 1
10. dieFDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Joachim Poß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser

Rede hat Herr Austermann den Zustand der Opposition
trefflich charakterisiert:

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

monoton vorgelesen, wüste Beschimpfungen, keine
Alternativen. Das kennzeichnet die Oppositionspolitik
der CDU/CSU. Insofern waren Sie eine Idealbesetzung
für die Art von Opposition, für die Frau Merkel hier
steht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Austermann, Sie sind der Schwarzredner an sich.
Dafür gibt es hier keinen Preis. Vielleicht wird er einmal
ausgelobt. Das ist aber noch nicht alles. Ich finde bedau-
erlich, was Sie, Herr Austermann, der Öffentlichkeit al-
les zumuten. Sie sind ein dreister Täuscher. Das muss
man einmal deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie biegen sich die Realität zurecht und täuschen. Das
macht sonst keiner, auch wenn er unterschiedlicher poli-
tischer Auffassung ist. Die Art und Weise, wie Sie hier
auftreten, ist eine Beleidigung für das Publikum. Das
muss man einmal ehrlich sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen in wenigen Sätzen: Sie sagen, wir hätten die
Steuern erhöht. Herr Eichel hat doch eindrucksvoll dar-
stellen können, dass wir die Steuern für Geringverdiener,
Durchschnittsverdiener, Familien mit Kindern und für
den wirtschaftlichen Mittelstand gesenkt haben, und
zwar nachhaltig. Das ist das größte Steuersenkungspro-
gramm dieser Republik.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist mit Zahlen und Fakten belegbar. Sie aber stellen
sich hier hin und behaupten das Gegenteil. Das
Schlimme ist, dass viele Leute solchen Täuschungen
glauben. Man könnte fast von Lügen sprechen.

Wir haben Schlupflöcher geschlossen und in diesem
Jahr einen Zuwachs bei der Gewerbe- und Körperschaft-
steuer. Sie sagten, mit den Erträgen gehe es bergab.
Nein, wir haben einen Zuwachs. Warum? Weil wir
Schlupflöcher geschlossen haben, zum Beispiel durch
die Mindestgewinnbesteuerung, die Sie torpedieren
wollten. Diese Regelung haben wir – gegen Ihren Wider-
stand – durchgesetzt, damit sich auch große Unterneh-
men wieder an der Finanzierung des Gemeinwesens be-
teiligen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ihre Unterstützung hatten wir nicht. Es gab einen mühsa-
men Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Wir haben
Schwarzarbeit verstärkt bekämpft und wollen sie stärker
bekämpfen. Sie haben das im Deutschen Bundestag ab-
gelehnt. Dann gab es einen Kompromiss, weil Ihre Län-
der vernünftiger als Sie agieren, die Sie im Deutschen
Bundestag eine Fundamentalopposition betreiben. Das
ist die Wahrheit. Die müssen wir möglicherweise noch
deutlicher machen, weil Ihre Täuschungen offenkundig
nach wie vor verfangen.

Was machen wir mit dem Bundeshaushalt 2005, wel-
che wichtige Aufgabe hat er? Er hat die Aufgabe, den
Erneuerungsprozess zu unterstützen, den diese Koalition
eingeleitet hat. Das ist die zentrale Aufgabe dieses Haus-
halts. Genau das leistet dieser Entwurf des Bundeshaus-
halts, den wir gemeinsam in den nächsten Monaten bera-
ten werden.

So werden im Bundeshaushalt 2005 für das Arbeits-
losengeld II, für die damit einhergehenden Eingliede-
rungsleistungen und für die Beteiligung des Bundes an
den Unterbringungskosten rund 27 Milliarden Euro zur
Verfügung stehen. Das ist sehr viel Geld.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sehr gut!)

– Das muss aber von uns allen vertreten werden, Herr
Kollege. Das müsste auf allen Montagsdemonstratio-
nen gesagt werden: 27 Milliarden Euro zur Bekämp-
fung der Langzeitarbeitslosigkeit! Das leistet der
Haushalt 2005.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozial-
hilfe ist von allen hier beschlossen worden.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Aber nicht von mir!)

Aber statt dass sie auch von allen hier vertreten wird,
schlagen sich einige – vorhin wurden schon Beispiele
genannt – feige in die Büsche, weil sie mit den Konse-
quenzen dieses richtigen Schrittes nichts mehr zu tun ha-
ben wollen, obwohl sie vorher viel härtere Maßnahmen
gefordert haben. Ich plaudere keine Geheimnisse des
Vermittlungsausschusses aus, wenn ich darauf hinweise,

Metadaten/Kopzeile:
10972 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Joachim Poß

dass Herr Milbradt dort – er hat es auch öffentlich vertre-
ten – agiert hat, als sei das Sozialhilfeniveau noch zu
hoch. Derselbe Herr stellt sich heute an die Spitze von
Demonstrationen. Das ist eine Heuchelei und Verlogen-
heit, die nicht zu toppen ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lothar Mark [SPD]: Das ist aber christdemokratisch!)

Das ist aber typisch für die Partei, die er vertritt. Das gilt
auch für Herrn Müller. Die Einlassung von Herrn Müller
am Abend der Wahl, die er gut gewonnen hat, war eine
Täuschung des Publikums. Offenbar ist das Ihr Stilmit-
tel.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Was macht Herr Schreiner?)

Sie täuschen – nicht nur Einzelne – systematisch die Be-
völkerung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ein weiteres wichtiges Vorhaben – auch das spiegelt
sich im Haushalt wider – ist die Sicherstellung einer
hochwertigen medizinischen Versorgung für alle Bürger
und nicht nur für die Einkommensstarken. Zur nötigen
Stabilisierung und Senkung der Krankenversiche-
rungsbeiträge ist daher ein Bundeszuschuss beschlos-
sen worden, der im nächsten Jahr 2,5 Milliarden Euro
umfassen soll.

Auch diese Mittel sind im Etatentwurf eingestellt, um
die Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen.

Zur notwendigen Erneuerung Deutschlands gehören
nicht nur eine verbesserte Perspektive für Langzeitar-
beitslose und die Stabilisierung der solidarischen Siche-
rungssysteme, sondern wir werden auch die notwendi-
gen gesellschaftlichen Innovationen vorantreiben.

Sie haben vorhin ein Resümee über den Zustand
Deutschlands zum Zeitpunkt des Regierungswechsels
gezogen, Kollege Austermann, und das bildlich mit ei-
nem Auto verglichen. Gesellschaftliche Innovationen
waren doch für Sie ein Fremdwort. Davon war bei Ihnen
nie die Rede. Zu den langen Linien unserer Politik ge-
hört, dass wir mit gesellschaftlichen Innovationen be-
gonnen haben, für die wir uns mit Bundesmitteln enga-
gieren, zum Beispiel mit dem Ganztagsschulprogramm,
für das wir 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und
das in den Bundesländern – auch in den CDU-geführten
Ländern – erfolgreich angelaufen ist. Die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf als wichtige gesellschaftspoliti-
sche Aufgabe war für Sie bis 1998 ein Fremdwort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben dieses Thema aufgenommen und in der
Koalition gemeinsam fortentwickelt. Wir handeln und
wir lassen uns das auch etwas kosten. Das ist ein großes
gesellschaftspolitisches Thema.

Daneben wollen wir ein weiteres großes gesellschaft-
liches, aber auch beschäftigungspolitisches Defizit behe-
ben. Denn insbesondere für unter Dreijährige gibt es viel
zu wenig Kinderbetreuungsplätze. Um an dieser Stelle
weiterzukommen, hat die Bundesregierung einen ent-
sprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Nach Einschät-
zung der Bundesregierung sollen bis zum Jahr 2010
230 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen wer-
den. Das wäre ein gewaltiger Fortschritt. Um das zu er-
möglichen, entlastet der Bund die Kommunen. Auch das
haben Sie verschwiegen, Herr Austermann. Wir entlas-
ten die Kommunen im Zusammenhang mit der Zusam-
menführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, und zwar
– das ist bombensicher – mit 2,5 Milliarden Euro ab dem
kommenden Jahr.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Hinzu kommen die Mehreinnahmen aus der Stabili-

sierung der Gewerbesteuer. Zusammen mit anderen
Maßnahmen macht das 2006/2007 eine Entlastung in
Höhe von 7 Milliarden Euro aus. Das heißt, wir haben
auch für die Investitionsfähigkeit in den Kommunen, die
unter der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten
Jahren gelitten hat, eine Trendumkehr erreicht. Das ist
nicht zu leugnen und betrifft einen wichtigen Bereich für
die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Wir ha-
ben die Trendumkehr im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger erreicht. Wir haben für den Erhalt der Gewerbe-
steuer gekämpft, die Sie abschaffen wollten und noch
heute abschaffen wollen. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in Sachen Verlustverrechnung bei Großun-
ternehmen eine Neuregelung durchgesetzt und die Min-
destgewinnbesteuerung beschlossen, was zu einer Sta-
bilisierung der Körperschaft- und Gewerbesteuer führt.
Wir wollen uns auch weiterhin in diesem Sinne einset-
zen und entsprechend unserer ursprünglichen Vorlage,
die Sie verhindert haben, initiativ werden, damit sicher-
gestellt wird, dass auch Großunternehmen einen ange-
messenen Beitrag zur Finanzierung unseres Staatswe-
sens leisten.

Wenn Sie über den Vodafone-Fall klagen, Herr
Austermann – Sie waren der Erste aus den Reihen der
Union, der sich überhaupt dazu geäußert hat –, dann
müssten Sie unsere Initiative unterstützen. Ich bin ge-
spannt, ob das der Fall sein wird. Ich kann mich nämlich
daran erinnern, wie sich die Union verhalten hat, als wir
die so genannte Teilwertabschreibung verschärft haben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das war eines Ihrer Reparaturgesetze!)

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder ge-
gen Ihren Widerstand im Bundestag dann doch Maßnah-
men ergriffen, die in die richtige Richtung gingen, wie es
die Bevölkerung erwartet. Wenn es im Vermittlungsaus-
schuss hinter verschlossenen Türen darauf ankommt,
handeln Sie manchmal anders, als Sie sich hier äußern.
Das ist Ihre Praxis.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Kleine und mittlere Unternehmen werden von der

vorgesehenen Regelung nicht betroffen, da wir einen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 10973

(A) (C)

(B) (D)

Joachim Poß

Sockelbetrag von 1 Million Euro vorgesehen haben, mit
dem Unternehmen ihre Verluste vollständig verrechnen
können.

Unsere Politik hat sich für die Bürgerinnen und Bür-
ger in den Kommunen gelohnt. Das müssten langsam
auch die schwarzen Bürgermeister und Oberbürgermeis-
ter zur Kenntnis nehmen, die ganz anders reden, die
Wahlplakate verwenden – wie zurzeit im Kommunal-
wahlkampf in Nordrhein-Westfalen –, auf denen sie ihre
leere Taschen vorzeigen, und die beklagen, dass unsere
rot-grüne Politik dazu geführt habe. Auch denen muss
die Gegenrechnung aufgemacht werden, auch sie täu-
schen die Bevölkerung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auf dieser Seite des Hauses sitzen die Gegner der Kom-
munalinteressen, es sind Ihre eigenen Parteifreunde der
CDU/CSU und FDP. Das ist die Wahrheit, meine Damen
und Herren!

(Lothar Mark [SPD]: Aber auch die Medien müssen mal die Wahrheit berichten!)

Kernbestandteil der Agenda 2010 ist, die Anstrengun-
gen für Forschung, Entwicklung und Wissenschaft zu
erhöhen. Dies gilt auch für den Etat 2005. Nur mit mehr
und besserer Forschung, Wissenschaft und Entwicklung
sichern wir die Grundlagen des wirtschaftlichen Wachs-
tums in Deutschland. Deshalb muss sich die Union auch
hier entscheiden: Will sie angesichts der erkennbaren
Entspannung auf dem Wohnungsmarkt an überholten
Instrumenten wie der Eigenheimzulage festhalten oder
will sie mit der Abschaffung dieser mittlerweile über-
flüssigen Subvention Haushaltsmittel für eine breit gefä-
cherte Forschungs- und Innovationsinitiative freima-
chen? Unsere Haltung ist klar: Wir sind für Bildung und
hoffen, dass die Union die Zukunftsfähigkeit Deutsch-
lands nicht durch parteitaktisches Verhalten erneut aufs
Spiel setzt.

Wir werden den Etat der Bildungs- und Forschungs-
ministerin weiter erhöhen und die Etats der außeruniver-
sitären Forschungseinrichtungen im nächsten Jahr um
3 Prozent anheben. Der Entwurf des Bundeshaushaltes
2005 und der Finanzplan bis 2008 enthalten außerdem
Mittel für das von der Ministerin konzipierte Programm
zur Förderung der Spitzenforschung in der Bundesrepu-
blik Deutschland. Dieses Programm ist erforderlich, da-
mit die deutsche Forschung im internationalen Vergleich
nicht ins Hintertreffen gerät. Stimmen Sie diesem Pro-
gramm auf Länderseite doch zu! Sorgen Sie dafür, dass
Ihre Parteifreunde in den Ländern dies nicht weiter blo-
ckieren!

(Beifall bei der SPD)

Der Forschungsstandort Deutschland würde es Ihnen
danken.

Unsere Haushaltspolitik liefert das finanzielle Funda-
ment für den angestoßenen gesellschaftlichen Um-
strukturierungsprozess, der aber – das muss man ganz
deutlich sagen – noch Jahre dauern wird. Das gilt auch
für die großen Maßnahmen betreffend den Arbeitsmarkt
und die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere das
Gesundheitswesen, bei dessen Reform wir bereits jetzt
erste Ergebnisse erkennen können. Man kann nicht
erwarten, dass solche strukturpolitischen Weichenstel-
lungen sozusagen auf Knopfdruck umgesetzt werden
können. Wir sind von der Notwendigkeit und der Wirk-
samkeit dieser Maßnahmen fest überzeugt. Wir glauben
zwar nicht, dass sich mit diesen Maßnahmen von heute
auf morgen, also unmittelbar wünschenswerte Ergeb-
nisse erzielen lassen. Aber sie werden sicherlich mittel-
bar positive Ergebnisse zeitigen. Ich glaube, dass es die
ersten positiven Ergebnisse, die sich auch in der gesamt-
wirtschaftlichen Entwicklung niederschlagen werden,
im Jahre 2005 geben wird.

Wir stabilisieren die wirtschaftliche Entwicklung mit
weiteren Maßnahmen, die die Konjunkturerholung flan-
kieren sollen. Wenn wir im kommenden November den
vorliegenden Haushaltsentwurf in zweiter und dritter Le-
sung verabschieden werden, sollte jedem klar sein, dass
wir über einen Wirkungshorizont von 14 Monaten reden.
Nach dreijähriger wirtschaftlicher Stagnation muss der
Bundeshaushalt darauf ausgerichtet sein – das hat Priori-
tät –, dass sich der begonnene wirtschaftliche Erholungs-
prozess stabilisiert. Das Gleiche sollte auch für die
Haushalte von Ländern und Kommunen gelten.

Wir werden deswegen im nächsten Jahr die fünfte
steuerliche Entlastungsstufe seit 1998 mit einem Volu-
men von rund 6,8 Milliarden Euro in Kraft setzen. Das
wird dem privaten Konsum zusätzlich Impulse geben
und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erhö-
hen. Herr Austermann, wenn Sie hier die große Steuer-
reform von Ihrer Seite ausrufen, dann kann ich Ihnen nur
sagen: Mehr verkraften die öffentlichen Haushalte nicht.
Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Das ist genau der falsche Ansatz!)

Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir im Ver-
mittlungsausschuss eine Entlastung der öffentlichen
Haushalte von über 20 Milliarden Euro beschlossen. Es
war Ihre Seite, die beispielsweise an die Subventionen
für die Landwirtschaft nicht herangehen wollte, die ei-
nen umfassenderen Subventionsabbau blockiert hat.
Das ist ebenfalls die Wahrheit, Herr Austermann. Wenn
es nach uns gegangen wäre, wäre die steuerliche Entlas-
tung in diesem Jahr noch höher ausgefallen. Aber auch
das ist an Ihnen gescheitert. Suggerieren Sie deswegen
nicht, dass das CDU-Steuerkonzept, das berühmte Bier-
deckelkonzept von Frau Merkel und Herrn Merz, irgend-
wann in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann!
Ihre eigenen Landesfinanzminister haben Ihnen ins
Stammbuch geschrieben, dass das illusionär ist. Wecken
Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern doch nicht falsche
Hoffnungen mit Illusionen, die Sie überhaupt nicht ein-
lösen könnten, selbst wenn Sie die Regierungsverant-
wortung erlangen würden. Das ist doch verantwortungs-
los!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
10974 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Joachim Poß

Das ist allerdings auch ein Kennzeichen Ihrer Politik.
Neben der Täuschung ist das, was bei Ihnen hervorsticht,
die Verantwortungslosigkeit.

Deswegen sage ich ganz klar – ich weiß ja, in welcher
Umfragesituation sich die Sozialdemokratie befindet –:
Wir halten Kurs. Wir täuschen die Menschen nicht. Wir
müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr
sprechen. Wir verhalten uns verantwortungsvoll. Wir
büchsen nicht – wie die Populisten von links und von
rechts; das können wir jeden Tag erleben – verantwor-
tungslos aus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir stehen hier nicht mit einem Trotzkopf, weil wir
wissen, dass wir das machen, was wir unseren Kindern
und Enkeln schuldig sind. Und wir sind in deren Schuld!

(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Und die Schuld wird immer größer!)

Ich sage das, weil Sie hier noch bis vor kurzem mein-
ten, wir könnten uns noch weitere massive Steuersen-
kungen erlauben. Das ist nicht der Fall. Gegen Steuer-
vereinfachungen hat doch keiner etwas.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie machen Steuererhöhungen!)

Wir Sozialdemokraten haben aber etwas gegen weitere
Umverteilungen zugunsten von Spitzenverdienern und
zulasten von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmern und deswegen machen wir da nicht mit. Da
setzen wir die Grenzen.

(Beifall bei der SPD)

Ihre Vorschläge zur Streichung von Steuersubventionen
betreffen im Wesentlichen die Subventionen für die Ar-
beitnehmer.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert)

Wenn Sie den Faden also konstruktiv weiterspinnen

wollen: Wir sind gesprächsbereit. Das haben wir auch im
Vermittlungsausschuss bewiesen. Da, wo wir nicht wei-
tergekommen sind, ist es meist an Ihnen gescheitert, zum
Beispiel weil Sie draufgesattelt haben. Wir kommen auf
jedem Gebiet weiter. Aber lassen Sie uns bitte realistisch
sein und im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten
des Staates vorgehen.

Bestimmten Vorschlägen folgen wir nicht. Mit Ihnen
durchaus befreundete Medien schreiben Ihnen fast jeden
Tag ins Stammbuch, diese Vorschläge fallen zu lassen.
Sie haben auf Ihrem Leipziger Parteitag große Konzepte
– nicht nur zur Steuerpolitik – beschlossen, Stichwort
Kopfpauschalenmodell mit so eben einmal 40 Milliar-
den Euro. Fast alle haben zugestimmt. Das heißt, Sie ha-
ben da einen finanzpolitischen Blindflug unternommen.
Langsam merken die Menschen das. Frau Merkel
kommt Tag für Tag mehr ins Trudeln und das ist auch
richtig so.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das wird sich für die Union auch in den Umfragen be-
merkbar machen. Ihre Werte werden von Woche zu Wo-
che sinken, weil die Leute – auch wenn es fast ein Jahr
gedauert hat – langsam merken, dass sie mit Konzepten,
die überhaupt nicht zu finanzieren sind, systematisch be-
trogen wurden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Konzepte wurden zum Beispiel in der „Welt am
Sonntag“ durchgerechnet. Dort steht eine gelungene
Überschrift, die besagt, dass es um eine Lücke von über
100 Milliarden Euro geht. Die CSU vermutet – so heißt
es in dem entsprechenden Artikel –, dass sie sogar noch
größer ist.

(Lothar Mark [SPD]: Die CDU bezahlt das aus der Portokasse!)

Deswegen können wir mit Fug und Recht sagen: Frau
Merkel ist das 100-Milliarden-Euro-Risiko in diesem
Parlament. Von solchen Risiken müssen wir uns keine
Empfehlungen geben lassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Merkel ist ein 100-Milliarden-Euro-Risiko. Ich be-
ziehe mich auf ein Organ, das Ihnen bekanntermaßen
durchaus nahe steht, nämlich auf die „Welt am Sonntag“.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Auch falsch!)

Nutzen Sie doch diese Debatte, um all das, was in die-
sem Artikel, mit guten Argumenten untermauert, zu le-
sen ist, zu entkräften! Verwirren Sie nicht weiter! Sie
kündigen Alternativen an.

Herr Austermann, wenn die Lücke im Bundeshaus-
halt 2005 nach Ihrer Behauptung 40 Milliarden Euro be-
trägt, warum kommen Sie dann mit einem Deckungsbei-
trag von 7,5 Milliarden Euro? Damit werden Sie doch
Ihren eigenen Ansprüchen überhaupt nicht gerecht. Das
ist doch die nächste Täuschung, die Sie hier vornehmen.

Was gilt denn nun? Das, was Sie hier gesagt haben,
nämlich 7,5 Milliarden Euro, oder die von Herrn Stoiber
behaupteten 12,9 Milliarden Euro Einsparungen? Wer
hat denn eigentlich Recht? Herr Stoiber oder Sie, Herr
Austermann? Was gilt denn in Ihrem Laden? Sie treten
doch gar nicht geschlossen auf. Sie erzählen dem Publi-
kum doch jeden Tag etwas anderes.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielleicht können Sie da einmal Klarheit herstellen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Schreiner oder Lafontaine? – Gegenruf der Abg. Waltraud Lehn [SPD]: Ach Gott!)

Möglicherweise wird uns Frau Merkel morgen früh sa-
gen, was von Ihren Vorschlägen nun gilt.

Welche Konsequenzen die Umsetzung dieser Vor-
schläge hätte, das hat Herr Eichel dargestellt. So eben

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 10975

(A) (C)

(B) (D)

Joachim Poß

einmal 13 Milliarden Euro streichen, das wäre eine
Wachstumsbremse und Wachstumsbremsen können wir
uns nicht erlauben.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Also weg mit Eichel!)

Es gibt den Vorschlag, bei so beliebten Projekten – sie
sind besonders in München beliebt – wie der Rüstungs-
beschaffung zu streichen. Wenn wir das tatsächlich
machten, dann wäre der Herr Stoiber der Erste, der pro-
testierte. Genauso wäre es bei den anderen Posten: Land-
wirtschaft, Eigenheimzulage. Ich müsste mein ganzes
Weltbild umstellen, wenn Sie hier entsprechende Vor-
schläge einbrächten.

Wir sind sehr gespannt darauf, meine Damen und
Herren, was Sie bei den Beratungen im Haushaltsaus-
schuss des Deutschen Bundestages in den nächsten Wo-
chen und Monaten konkret liefern werden.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Da sind Sie Gott sei Dank ja nicht dabei! – Otto Fricke [FDP]: Ein Glück, dass Sie bei den Beratungen nicht dabei sind!)

Wir werden Sie in jeder Sitzung an das erinnern, was
Herr Stoiber in Aussicht gestellt hat, nämlich einen Ein-
sparbeitrag von 13 Milliarden Euro. Auf den sind wir
alle sehr gespannt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich kann in der Politik, die Sie hier betreiben, leider
nur ein Ziel erkennen: die bewusste Hinnahme und Ver-
schärfung der finanziellen Probleme des Staates, um im
Bund wieder an die Macht zu kommen.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist doch Stuss!)

Ich bin aber guten Mutes, dass die Bürgerinnen und Bür-
ger diese unverantwortliche und egoistische Strategie
durchschauen und die Absichten der Union im Herbst
2006 durchkreuzen werden.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Davor gibt es noch ein paar andere Abstimmungen!)

Mit dem Bundeshaushalt 2005 liegt jedenfalls ein Etat
vor, der den notwendigen Erneuerungsprozess in
Deutschland vorantreibt und der uns zuversichtlich nach
vorne blicken lässt.

Vielen Dank, insbesondere für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wieso habt ihr eigentlich im Saarland verloren, wenn ihr so gut seid? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Nehmen Sie mal alles auf, was ich gesagt habe!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun der Kollege Jürgen Koppelin für die

FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

fällt mir sehr schwer, heute an das Rednerpult des Deut-
schen Bundestages zu treten und als erster Redner für die
FDP-Fraktion zur Einbringung des Haushalts zu spre-
chen. Sechs Jahre lang hat mein Kollege Günter
Rexrodt diese Funktion gehabt und hier gesprochen.
Seine große Sachkenntnis war nicht nur in unserer Frak-
tion, sondern auch im Haushaltsausschuss über Par-
teigrenzen hinweg anerkannt – trotz unterschiedlicher
Auffassungen. Sein plötzlicher Tod ist für die FDP-Frak-
tion und für unsere gemeinsame Arbeit im Haushaltsaus-
schuss ein großer Verlust. Wir vermissen ihn sehr.

Sie gestatten, dass ich meine Ausführungen deshalb
mit einem Zitat aus einer haushaltspolitischen Rede von
Günter Rexrodt beginne. Er sagte zur Bundesregierung:

Betreiben Sie eine berechenbare Politik, eine Poli-
tik die darauf hinausläuft, unser Land zu moderni-
sieren. Dann kommen wir auch bei den Arbeitsplät-
zen vorwärts. Dann können wir Vertrauen bei
unseren Bürgern und ausländischen Investoren fin-
den. Dazu ist aber eine Veränderung der Politik not-
wendig.

Dieses Zitat, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts
an Aktualität eingebüßt.

Herr Bundesfinanzminister, wenn ich Ihre Rede Re-
vue passieren lasse, muss ich sagen: Das war keine
Haushaltsrede.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nein!)

Das war eine Rede an Ihre eigene Fraktion, an eine zö-
gerliche SPD-Fraktion. Sie treten für Reformen ein, aber
Sie haben dort eine Fraktion, die zu Reformen nicht fä-
hig ist,

(Widerspruch bei der SPD)

die Reformen teilweise zu spät eingeleitet hat oder die
die Notwendigkeit von Reformen gar nicht anerkennen
will.

(Waltraud Lehn [SPD]: So ein Quatsch!)

Sie haben davon gesprochen, dass wir ein starkes

Land sind. Diese Auffassung teile ich. Nur: Wir sind ein
starkes Land und haben eine schwache Regierung. Das
ist unser Problem.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir haben den Eindruck, dass, was die Reformen an-

geht, nicht nur die Regierung, sondern auch die Koaliti-
onsfraktionen über viele Jahre Urlaub von der Realität
gemacht haben. Nichts anderes können wir hier heute
feststellen.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht die Bilanz

der rot-grünen Koalition heute aus? Schauen wir uns den
Haushalt 2005 an! Beim Wirtschaftswachstum belegt
Deutschland in der EU seit 1999 den letzten Platz. Die
Arbeitslosigkeit ist mit 4,3 Millionen inakzeptabel hoch.
Eine Trendumkehr ist überhaupt nicht in Sicht. Die

Metadaten/Kopzeile:
10976 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Jürgen Koppelin

Abgabenlast beträgt 42,1 Prozent, ist also unvermindert
hoch. Hinzu kommt – das ist das Allerschlimmste; das
fällt in Ihre Verantwortung, Herr Eichel –: 190 Milliar-
den Euro zusätzliche Schulden sind seit der Regierungs-
übernahme durch Rot-Grün zu verantworten. Das liegt
in Ihrer Verantwortung.

Der Bundeshaushalt 2005 wird erneut verfassungs-
widrig sein, gegen Art. 115 des Grundgesetzes verstoßen
und – auch dieser Punkt muss hier angesprochen wer-
den – der Stabilitätspakt als völkerrechtlicher Vertrag
wird zum dritten Mal hintereinander gebrochen. Das ist
die Bilanz Ihrer Politik.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine
Bemerkung machen. Sie haben von Reformen gespro-
chen, auch in Richtung Ihrer Fraktion. Aber Sie haben
als Bundesfinanzminister keinerlei Initiativen ergriffen,
um die Reformen voranzutreiben. Sie sind nicht im Ka-
binett aufgestanden und haben gesagt: So geht es nicht
weiter. So komme ich mit meinem Haushalt nicht klar.

Sie haben in Ihrer Haushaltsrede nebenbei auch den
Zahnersatz angesprochen. Da hatte man den Eindruck:
Nicht nur Sie, sondern auch Ihre Fraktion hat am Zahn-
ersatz schwer zu kauen.

(Beifall bei der FDP – Joachim Poß [SPD]: Frau Merkel!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unternehmerisch
betrachtet treibt Deutschland in die Pleite, Rot-Grün
macht neue Schulden, der Schuldenberg wächst ständig
und ein Konzept, wie wir aus der Schuldenfalle heraus-
kommen, fehlt völlig. Der Etatentwurf 2005 ist nur auf
dem Papier verfassungskonform. Es sind Haushaltsrisi-
ken da, die Sie hier einfach herunterspielen, wichtige Fi-
nanzdaten werden einfach zu optimistisch angesetzt und
die Einhaltung des Stabilitätspaktes ist reine Illusion.
Auch beim Haushaltsentwurf 2005 verfahren Sie nach
dem Motto: tarnen, täuschen und beschwichtigen. Das
scheint mir, nachdem ich Ihre Rede heute gehört habe,
die Grundaussage Ihrer Politik zu sein.

Ihr Haushalt 2005 ist wie ein Kartenhäuschen: Der
kleinste Windstoß und das Ganze fällt um. Im Entwurf
liegt die Nettokreditaufnahme in Höhe von 22 Milliar-
den Euro gerade einmal 800 Millionen Euro unter der
Höhe der Investitionen. Betrachtet man die gesamtwirt-
schaftliche Annahme, so geht die Bundesregierung in ih-
rer Planung für 2005 von einem realen Wachstum von
1,8 Prozent aus. Wir sagen, das ist zu optimistisch, ins-
besondere wenn man sie mit den Aussagen der For-
schungsinstitute vergleicht. Das heißt, Sie haben bereits
die Steuereinnahmen viel zu hoch angesetzt, die Ausga-
ben für den Arbeitsmarkt aber zu niedrig. Da liegt das
Risiko hinsichtlich Art. 115 Grundgesetz. Ich empfehle
auch den Abgeordneten der Koalition, noch einmal
nachzulesen, was in Art. 115 des Grundgesetzes steht,
denn darin wird Ihnen ganz deutlich vor Augen geführt,
dass Ihr Haushaltsentwurf für 2005 gegen die Verfas-
sung verstößt. Hartz IV kommt ja auch noch dazu; ich
will gerne anerkennen, dass die Koalitionsabgeordneten
zugegeben haben, dass hier noch eine erhebliche Lücke
besteht.
Wenn ich nun in Ihrem Haushalt, Herr Eichel, lese,
dass Privatisierungserlöse in Höhe von 15 Milliarden
Euro eingeplant werden – plötzlich, auf einmal soll das
gehen –, dann frage ich mich, was Sie in den vergange-
nen Jahren gemacht haben. Sie hätten doch diese Erlöse
längst erzielen können, damit hätten Sie uns die Auf-
nahme vieler Schulden ersparen können. Ihr Haushalts-
ansatz zu den Privatisierungserlösen ist blanke Theorie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Weiterhin rechnen Sie mit einer globalen Minderaus-
gabe von 1 Milliarde Euro und der Auflösung des ERP-
Sondervermögens. Sie wissen doch genau, dass diese
Punkte so nicht eintreten werden. Ich muss Ihnen ganz
offen sagen: Man gewinnt den Eindruck, Sie würden
Haushaltspolitik in einer Bananenrepublik betreiben. Sie
haben nichts anderes gemacht, als die Bilanzen manipu-
liert.

(Widerspruch des Abg. Joachim Poß [SPD])

Viele Ansätze auf der Einnahmeseite entspringen ein-
fach Wunschdenken und sind geschönt.

(Beifall der FDP und der CDU/CSU)

Lassen Sie mich, Kollege Poß, eine Anmerkung machen:
Sie haben der Rede des Kollegen Austermann Schwarz-
färberei vorgeworfen – gut, das können Sie machen –,
aber Ihre Rede beinhaltete nur Schönfärberei, nichts an-
deres.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Kolleginnen und Kollegen Haushälter der Koali-
tion haben eine Klausurtagung durchgeführt. Da haben
sie schon festgestellt, dass eine erhebliche Finanzie-
rungslücke besteht. Das wollen sie durch Ausgabenkür-
zungen ausgleichen. Wenn dies in vernünftiger Weise
geschieht, werden sie uns dabei an ihrer Seite finden.
Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.

Dann – das ist das Interessante – habe die Koalition
beschlossen, wie man in verschiedenen Zeitungen liest,
Einnahmeverbesserungen durchzuführen. Sie müssen
mir allerdings einmal erklären – Kollege Poß ist nicht
darauf eingegangen –, wie Sie von der Koalition Einnah-
meverbesserungen durchführen wollen. Die Einnahme-
verbesserungen durch die Koalition, die ich in den letz-
ten sechs Jahren erlebt habe – Kollegin Hermenau wird
das ja gleich in Ihrer Rede bestätigen können –, bestan-
den in nichts anderem als Abkassieren bei den Bürgern.
So sehen Ihre Einnahmeverbesserungen aus.

(Beifall bei der FDP)

Sagen Sie uns jetzt einmal ganz deutlich, wo Sie bei

den Bürgern kassieren wollen. Ich sage Ihnen, was Sie
vorhaben und was kommen wird – in der Antwort des
Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundes-
tagsfraktion war es zu lesen –: Im Stillen träumt nämlich
Hans Eichel so, wie er da sitzt, genau wie Heide Simonis
von einer Mehrwertsteuererhöhung. Die Pläne dazu
hat er bereits in der Schublade. Das ist ja in der Antwort

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 10977

(A) (C)

(B) (D)

Jürgen Koppelin

auf die Anfrage der FDP-Fraktion auch bestätigt wor-
den. Das wird kommen; davon träumt er.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das steht doch in der Antwort gar nicht drin!)

Erinnern wir uns daran – ich kann das nur wiederho-
len –: Die FDP hat bei den letzten Haushaltsberatungen
erhebliche Spar- und Kürzungsvorschläge gemacht.
Diese beruhten auf Gedanken von Günter Rexrodt. Wir
haben diese Forderung nach Kürzung bei allen Subven-
tionen und Zuwendungen konsequent aufrechterhalten.
Daraus würden sich Einsparungen in Höhe von
2,5 Milliarden ergeben. Die FDP hat vorgeschlagen, nur
im Bereich Bildung draufzusatteln. Dazu stehen wir
auch weiter, denn das ist notwendig. Ansonsten werden
wir erneut Kürzungsanträge stellen; nicht in der Art, wie
Sie es früher gemacht haben: dieses oder jenes Großpro-
jekt wie Eurofighter. Wir haben vielmehr über 200 ein-
zelne Anträge gestellt. Das ist uns gar nicht so leicht ge-
fallen, da es auch die Klientel der FDP getroffen hätte.
All diese von uns gestellten Anträge sind von der rot-
grünen Koalition abgelehnt worden, obwohl sie eine Er-
sparnis von über 2,5 Milliarden gebracht hätten. Erklä-
ren Sie doch einmal, Herr Eichel, warum die Abgeordne-
ten der Koalitionsfraktionen dem nicht zugestimmt
haben. Wenn Sie jetzt kürzen wollen, empfehle ich Ihnen
wieder unsere Anträge.

Kommen Sie uns, Herr Eichel, nicht mit Ihrem Ge-
jammer über die Tabaksteuer. Dass Sie durch eine Er-
höhung keine Mehr-, sondern Mindereinnahmen erzielen
würden, haben wir Ihnen doch im Ausschuss gesagt,
aber Sie haben diese Argumente einfach vom Tisch ge-
wischt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nein, Sie haben ein Problem, Herr Eichel: Sie laufen in
jede Falle, die Sie sich vorher selber aufgestellt haben,
hinein.

Wir haben weitere Probleme; das haben Sie richtig
angesprochen, Herr Eichel. Die Sozialausgaben und die
Zinsausgaben machen bereits 60 Prozent der Gesamt-
ausgaben im Bundeshaushalt aus. Jedem Haushälter,
aber auch jedem anderen Politiker muss klar sein, dass
es so nicht weitergeht. Die Sozialausgaben und die Zins-
ausgaben haben ein Volumen von 150 Milliarden Euro;
damit sind drei Viertel der Steuereinnahmen des Bundes
belegt. So geht es auf die Dauer nicht weiter; hier muss
umgesteuert werden. Ich denke, darüber werden wir
auch in den Beratungen des Haushaltsausschusses spre-
chen müssen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Aber so richtig konkret ist das alles nicht!)

Wir müssen auch darüber sprechen, dass die Investi-
tionsausgaben des Bundes seit 1999 zurückgegangen
sind. Jahr für Jahr haben Sie die Investitionsausgaben
des Bundes gekürzt. Das ist ein Tatbestand. Die Kürzun-
gen bei den Investitionsausgaben im Bundeshaushalt in
Ihrer Regierungszeit betragen im Vergleich zu dem letz-
ten Haushalt, den die CDU/CSU-FDP-Regierung damals
vorgelegt hat, 30 Prozent. Das ist unverantwortbar. Es
zeigt auch, wie Sie wirtschaftspolitisch denken und dass
Sie gar kein Interesse haben, die Konjunktur anzukur-
beln; denn durch höhere Investitionsausgaben hätten Sie
ein Signal geben können. Im Übrigen hätten Sie dann
nicht gegen Art. 115 des Grundgesetzes verstoßen.

Das ist unser Problem: Wir haben eine enorme Zu-
nahme bei der Neuverschuldung, aber eine Reduzierung
der Investitionsausgaben. Das ist die Dramatik der rot-
grünen Haushalts- und Finanzpolitik.

Wenn ich unser Wirtschaftswachstum im Vergleich
zum Beispiel zu dem Amerikas oder Asiens sehe, muss
ich feststellen, dass wir kein Wachstum haben, sondern
einen jämmerlichen Stillstand bzw. Rückschritt. Das
können Sie doch hier nicht besonders hervorheben!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist, Herr Eichel, ein Verharren auf trostlosem Ni-
veau. Einen Aufschwung kann ich hier nicht sehen.

In unserem Lande sind weitere Reformen notwendig;
das wissen wir. Die Agenda 2010 wird nicht viel brin-
gen, zumindest nicht auf dem Arbeitsmarkt selber. Auch
wenn solche Schritte vielleicht notwendig sind, zur
Schaffung von Arbeitsplätzen werden sie aber nicht die-
nen. Wir werden dringend eine Steuerreform, vor allem
eine Vereinfachung des Steuerrechts brauchen. Mein
Kollege Solms wird gleich noch darauf eingehen. Auf
dem Arbeitsmarkt benötigen wir eine Deregulierung.
Auch die Sozialsysteme werden wir uns weiterhin an-
schauen müssen. Wir brauchen mehr Eigenverantwor-
tung im Gesundheitswesen. Das ist Bestandteil der Vor-
schläge der FDP, die auch auf dem Tisch liegen. Das
gehört dazu, wenn man einen realistischen Bundeshaus-
halt vorlegen will. All das haben Sie nicht gemacht.

Insofern kann ich nur feststellen: Mit dem Bundes-
haushalt 2005 kann die Vertrauenskrise in Deutschland
nicht überwunden werden. Seriosität und Signale für ei-
nen finanzpolitischen Aufbruch in bessere Zeiten gehen
von diesem Haushalt auf keinen Fall aus.

Herr Eichel, ich kann nur feststellen, dass der Entwurf
2005, den Sie uns hier vorgelegt haben, deutlich doku-
mentiert: Ihnen fehlt die Kraft zur Gestaltung. Der Bun-
deshaushalt 2005 gestaltet überhaupt nichts. Sie sind
kein Gestalter, Herr Eichel, Sie sind ein schlechter Buch-
halter, der die Bilanzen auch noch frisiert hat. Sie setzen
in Ihrer Politik eigentlich das fort, was Ihr Vorgänger
Oskar Lafontaine begonnen hat: eine Haushaltspolitik
auf Kosten kommender Generationen, die zukünftig all
das zahlen müssen, was Rot-Grün in den letzten Jahren
an unsolider Haushaltspolitik gewagt hat.

Ich komme zum Schluss.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Gott sei Dank!)

Herr Eichel, Ihr Haushaltsentwurf ist unseriös und un-
realistisch; er verstößt gegen das Grundgesetz und gegen
internationale Verträge. Nehmen Sie ihn zurück und

Metadaten/Kopzeile:
10978 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Jürgen Koppelin

legen Sie einen realistischen Haushaltsentwurf vor. Für
so eine Politik kann die FDP-Fraktion nicht die Hand he-
ben.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Joachim Poß

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin