10946 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 120. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Juli 2004
(A) )
(B) )
Berichtigungen
119. Sitzung, Seite 10932 (A), Anlage 3, ist wie folgt
zu lesen:
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Albert Deß, Franz Obermeier,
Dr. Gerd Müller, Thomas Silberhorn, Klaus
Hofbauer und Alexander Dobrindt1) (alle CDU/
CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem
Gesetz zur Umsetzung der Reform der gemein-
samen Agrarpolitik (Zusatztagesordnungs-
punkt 11)
Die Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrar-
politik )GAP), vom Juni 2003 bringen für unsere Land-
wirte große Belastungen in Form von Preissenkungen
und Kürzungen der Ausgleichszahlungen. Verursacht
wurde dies durch die schlechte Verhandlungsführung der
Bundesregierung bei den Luxemburger Beschlüssen.
Vorgesehen ist der sofortige und vollständige Wegfall
der Bewirtschaftungsverpflichtung. Damit wird in eini-
gen Nahrungsmittelbereichen ein enormer Strukturwan-
del einsetzen mit der Folge, dass Produktionspotenziale
aus Deutschland abwandern und damit viele Arbeits-
plätze gefährdet sind.
Die Bundesregierung und die Regierungskoalition ha-
ben aus den EU-Vorgaben zur Entkoppelung von der
Produktion jeweils die schlechtesten Optionen ausge-
wählt. Durch die betriebliche Umverteilung der Direkt-
zahlungen wären nach diesen Entwürfen insbesondere
die leistungsstarken Vieh haltenden Betriebe belastet
worden. Außerdem wären durch die Verknüpfung der
künftigen Direktzahlungen mit überzogenen Bewirt-
schaftungsauflagen die Belastungen für die Landwirte
und die Landwirtschaft unerträglich verschärft worden.
Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der unionsregier-
ten Länder diese Gesetzentwürfe zu Recht abgelehnt und
den Vermittlungsausschuss angerufen. Aufgrund des
Einsatzes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Lei-
tung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerda
Hasselfeldt, MdB, und der unionsregierten Länder konn-
ten grundlegende Verbesserungen erreicht werden: Die
Strukturbrüche werden abgemildert; die Direktzahlun-
gen bleiben den aktiv wirtschaftenden Betrieben länger
und umfangreicher erhalten und werden erst ab 2010
statt 2007 schrittweise in eine einheitliche regionale Flä-
chenprämie abgeschmolzen; bei der Umsetzung der so
genannten Cross-Compliance-Vorschriften konnte eine
Entschärfung der bürokratischen Auflagen erreicht wer-
den; mit der Änderung des Grünland-Umbruchsverbotes
in ein Grünland-Erhaltungsgebot können die Länder in
Anlehnung an das EU-Recht flexiblere Regelungen er-
lassen.
Nicht akzeptabel ist jedoch die in den Gesetzentwür-
fen der Bundesregierung und der Regierungskoalition
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1) Die Namen der Abgeordneten Franz Obermeier, Dr. Gerd Müller,
Thomas Silberhorn, Klaus Hofbauer und Alexander Dobrindt sind
irrtümlich unter einer anderen Erklärung nach § 31 GO zu demsel-
ben Tagesordnungspunkt (vgl. Anlage 2) aufgeführt worden.
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(D
orgesehene regionale Umverteilung der Ausgleichsmit-
el. Diese nimmt den bayerischen Landwirten jährlich
und 22 Millionen Euro Ausgleichszahlungen weg. Bay-
rn ist mit seinem großen Anteil an der Milchwirtschaft
esonders benachteiligt, weil es nicht gelungen ist, die
ilchausgleichszahlungen bis 2013 betriebsbezogen zu
rhalten.
Durch die von Frau Künast zu verantwortenden Lu-
emburger Beschlüsse werden die Milchbauern – ganz
leich, wie die Reform umgesetzt wird – massiv benach-
eiligt.
Ebenso wurde versäumt, entsprechend dem Subsidia-
itätsprinzip eine Ermächtigung in das GAP-Umset-
ungsgesetz aufzunehmen. Eine solche Wahlmöglichkeit
ätte es den Ländern erlaubt, statt des komplizierten und
erade für die aktiv wirtschaftenden Betriebe nachteili-
en regionalen Flächenmodells das EU-Standardmodell
Betriebsprämie“ einzuführen. Aufgrund einer solchen
rmächtigung hätten Bayern und andere interessierte
änder dieses „Betriebsprämien-Modell“ praktizieren
önnen wie das Nachbarland Österreich und andere
ichtige EU-Agrarmitbewerberländer wie Frankreich,
ie Niederlande, Belgien, Italien, Irland, Portugal, Spa-
ien, Griechenland und Teile von Großbritannien. Auf
iese Weise hätte ein weiterer schwerwiegender Wettbe-
erbsnachteil für die bayerischen Landwirte verhindert
erden können.
Ein Hauptgrund für die Ablehnung ist jedoch, dass
it diesen Beschlüssen ein weiterer Irrweg in der Ge-
taltung der europäischen Agrarpolitik umgesetzt wird.
tatt konsequent auf Mengenreduzierung und Marktent-
astung zu setzen, werden den Bauern Agrarpreise zuge-
utet, die weitgehend nicht einmal die Produktionskos-
en decken. Mit den Luxemburger Beschlüssen hat Frau
ünast einem Agrarmodell zugestimmt, das auf Dauer
n der Gesellschaft nicht konsensfähig ist.
Wegen dieser schwerwiegenden Mängel können wir
em GAP-Umsetzungsgesetz nicht zustimmen.
119. Sitzung, Seite 10931 (B), Anlage 2:
Den Namen der Unterzeichner der Erklärung nach
31 GO (vgl. Anlage 2) ist hinzuzufügen der Name:
olfgang Zöller. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:
Die Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrar-
olitik (GAP) vom Juni 2003, die wesentlich durch die
chlechte Verhandlungsführung der Bundesregierung
it verursacht wurden, bringen für unsere Landwirte
roße Belastungen in Form von Preissenkungen und
ürzungen der Ausgleichszahlungen. Mit dem soforti-
en und vollständigen Wegfall der Bewirtschaftungsver-
flichtung in der Landwirtschaft als Voraussetzung für
usgleichszahlungen besteht die Gefahr, dass in einem
normen Strukturwandel in einigen Nahrungsmittelbe-
eichen Produktionspotenziale aus Deutschland abwan-
ern.
Diese Belastungen aus den EU-Beschlüssen sollten
urch die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung und
er Regierungskoalition zur Umsetzung der GAP-Re-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 120. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Juli 2004 10947
(A) (C)
(B) (D)
form noch verstärkt werden. Nach diesen Entwürfen wä-
ren durch die betriebliche Umverteilung der Direktzah-
lungen insbesondere die leistungsstarken Vieh haltenden
Betriebe belastet worden. Außerdem wären durch die
Verknüpfung der künftigen Direktzahlungen mit überzo-
genen Bewirtschaftungsauflagen die Belastungen für die
Landwirte und die Landwirtschaft unerträglich ver-
schärft worden.
Der Bundesrat hat mit seiner Mehrheit der unionsre-
gierten Länder diese Gesetzentwürfe zu Recht abgelehnt
und den Vermittlungsausschuss angerufen. Aufgrund des
Einsatzes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der
unionsregierten Länder konnten wesentliche Verbesse-
rungen erreicht werden.
Die Strukturbrüche werden abgemildert, die Direkt-
zahlungen bleiben den aktiv wirtschaftenden Betrieben
länger und umfangreicher erhalten und werden erst ab
2010 statt 2007 schrittweise in eine einheitliche regio-
nale Flächenprämie abgeschmolzen. Bei der Umsetzung
der so genannten Cross-Compliance-Vorschriften konnte
eine Entschärfung der bürokratischen Auflagen erreicht
werden. Mit der Änderung des Grünland-Umbruchsver-
botes in ein Grünland-Erhaltungsgebot können die Län-
der in Anlehnung an das EU-Recht flexiblere Regelun-
gen erlassen.
Vor dem Hintergrund dieser Verbesserungen und der
nunmehr gewonnenen Planungssicherheit für die Land-
wirte ist den Gesetzentwürfen in der vom Vermittlungs-
ausschuss geänderten Fassung zuzustimmen.
Unbefriedigend ist jedoch die in den Gesetzentwürfen
der Bundesregierung und der Regierungskoalition vor-
gesehene regionale Umverteilung der Ausgleichsmittel,
die aber nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens
war. In den Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen,
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thü-
ringen führt dies zu zusätzlichen Kürzungen der Aus-
gleichszahlungen bei den Landwirten von bis zu 5 Pro-
zent und zu entsprechenden Wettbewerbsverzerrungen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 120. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Juli 2004 10949
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(B) )
– Drucksachen 15/3130, 15/3251 Nr. 3 –Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 09.07.2004
der EU-Mitgliedstaaten
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
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Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Bleser, Peter CDU/CSU 09.07.2004
Brüderle, Rainer FDP 09.07.2004
Flach, Ulrike FDP 09.07.2004
Girisch, Georg CDU/CSU 09.07.2004
Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 09.07.2004*
Dr. Happach-Kasan,
Christel
FDP 09.07.2004
Hörster, Joachim CDU/CSU 09.07.2004
Dr. Hoyer, Werner FDP 09.07.2004
Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 09.07.2004
Kauch, Michael FDP 09.07.2004
Kopp, Gudrun FDP 09.07.2004
Laumann, Karl-Josef CDU/CSU 09.07.2004
Lengsfeld, Vera CDU/CSU 09.07.2004
Lenke, Ina FDP 09.07.2004
Mortler, Marlene CDU/CSU 09.07.2004
Nolting, Günther
Friedrich
FDP 09.07.2004
Otto (Frankfurt), Hans-
Joachim
FDP 09.07.2004
Parr, Detlef FDP 09.07.2004
Raidel, Hans CDU/CSU 09.07.2004*
Reiche, Katherina CDU/CSU 09.07.2004
Dr. Rexrodt, Günter FDP 09.07.2004
Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 09.07.2004
Romer, Franz CDU/CSU 09.07.2004
Ronsöhr, Heinrich-
Wilhelm
CDU/CSU 09.07.2004
Schindler, Norbert CDU/CSU 09.07.2004
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung der NATO
nlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 34. Sitzung
u dem vom Deutschen Bundestag am 7. Mai 2004 be-
chlossenen Gesetz zur Sicherung und Förderung des
achkräftenachwuchses und der Berufsausbil-
ungschancen der jungen Generation (Berufsausbil-
ungssicherungsgesetz – BerASichG) das Verfahren
hne Einigungsvorschlag abgeschlossen.
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2
er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den
achstehenden Vorlagen absieht:
Auswärtiger Ausschuss
– Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ver-
sammlung der Westeuropäischen Union/interparlamentari-
sche Europäische Versammlung für Sicherheit und Vertei-
digung (WEU/iEVSV)
über die Tagung der Versammlung vom 1. bis 3. Dezem-
ber 2003 in Paris
– Drucksachen 15/2785, 15/3033 Nr. 2 –
– Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik
Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates
über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2004 in Straß-
burg
– Drucksachen 15/2788, 15/3033 Nr. 3 –
Finanzausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Unterrichtung der Bundesregierung über die aktuali-
sierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2003
eehofer, Horst CDU/CSU 09.07.2004
ellenreuther, Ingo CDU/CSU 09.07.2004
idmann-Mauz,
Annette
CDU/CSU 09.07.2004
r. Peter Gauweiler CDU/CSU 09.07.2004
bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
10950 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 120. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Juli 2004
(A) (C)
(B) (D)
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Kinderarbeit in
Deutschland
– Drucksachen 14/3500, 15/345 Nr. 47 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Stand von Si-
cherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das
Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bun-
desrepublik Deutschland 2001 im Jahre 2001
– Drucksachen 15/279, 15/446 Nr. 1 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik
für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2001 (Rüs-
tungsexportbericht 2001)
– Drucksache 15/230 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu den Möglichkeiten der
Erhöhung der Transparenz des Rüstungsexportberichts
– Drucksache 15/2256 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik
für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2002 (Rüs-
tungsexportbericht 2002)
– Drucksache 15/2257 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die energiewirtschaftlichen und wettbe-
werblichen Wirkungen der Verbändevereinbarungen
(Monitoring-Bericht)
– Drucksachen 15/1510, 15/1608 Nr. 1 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit
dem Vergaberechtsänderungsgesetz
– Drucksachen 15/2034, 15/2105 Nr. 1 –
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld- und Mietenbericht 2002
– Drucksache 15/2200 –
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
– Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56 a der
Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Sachstandsbericht – „Langzeit- und Querschnitts-
fragen in europäischen Regierungen und Parlamenten“
– Drucksache 15/2129 –
120. Sitzung
Berlin, Freitag, den 9. Juli 2004
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2