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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Zurück- weisung des Einspruchs des Bundesrates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10949 C Berlin, Freitag, de I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Hermann Bachmaier und Peter Rzepka . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Zurück- weisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums (Drucksache 15/3575) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g t b 2 Z ( N E N B A L 10939 A 10939 B 10940 B 10940 C n 9. Juli 2004 t : egen das Gesetz über den Nationalen Zu- eilungsplan für Treibhausgas-Emissions- erechtigungen in der Zuteilungsperiode 005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 – uG 2007) Drucksache 15/3576) . . . . . . . . . . . . . . . . . . amentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . rgebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 10939 C 10943 A 10942 B 10945 A 10946 A 10949 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 120. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Juli 2004 10939 (A) ) (B) ) 120. Sitz Berlin, Freitag, de Beginn: 13.3
  • folderAnlagen
    10946 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 120. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Juli 2004 (A) ) (B) ) Berichtigungen 119. Sitzung, Seite 10932 (A), Anlage 3, ist wie folgt zu lesen: Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Albert Deß, Franz Obermeier, Dr. Gerd Müller, Thomas Silberhorn, Klaus Hofbauer und Alexander Dobrindt1) (alle CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung der Reform der gemein- samen Agrarpolitik (Zusatztagesordnungs- punkt 11) Die Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrar- politik )GAP), vom Juni 2003 bringen für unsere Land- wirte große Belastungen in Form von Preissenkungen und Kürzungen der Ausgleichszahlungen. Verursacht wurde dies durch die schlechte Verhandlungsführung der Bundesregierung bei den Luxemburger Beschlüssen. Vorgesehen ist der sofortige und vollständige Wegfall der Bewirtschaftungsverpflichtung. Damit wird in eini- gen Nahrungsmittelbereichen ein enormer Strukturwan- del einsetzen mit der Folge, dass Produktionspotenziale aus Deutschland abwandern und damit viele Arbeits- plätze gefährdet sind. Die Bundesregierung und die Regierungskoalition ha- ben aus den EU-Vorgaben zur Entkoppelung von der Produktion jeweils die schlechtesten Optionen ausge- wählt. Durch die betriebliche Umverteilung der Direkt- zahlungen wären nach diesen Entwürfen insbesondere die leistungsstarken Vieh haltenden Betriebe belastet worden. Außerdem wären durch die Verknüpfung der künftigen Direktzahlungen mit überzogenen Bewirt- schaftungsauflagen die Belastungen für die Landwirte und die Landwirtschaft unerträglich verschärft worden. Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der unionsregier- ten Länder diese Gesetzentwürfe zu Recht abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Aufgrund des Einsatzes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Lei- tung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerda Hasselfeldt, MdB, und der unionsregierten Länder konn- ten grundlegende Verbesserungen erreicht werden: Die Strukturbrüche werden abgemildert; die Direktzahlun- gen bleiben den aktiv wirtschaftenden Betrieben länger und umfangreicher erhalten und werden erst ab 2010 statt 2007 schrittweise in eine einheitliche regionale Flä- chenprämie abgeschmolzen; bei der Umsetzung der so genannten Cross-Compliance-Vorschriften konnte eine Entschärfung der bürokratischen Auflagen erreicht wer- den; mit der Änderung des Grünland-Umbruchsverbotes in ein Grünland-Erhaltungsgebot können die Länder in Anlehnung an das EU-Recht flexiblere Regelungen er- lassen. Nicht akzeptabel ist jedoch die in den Gesetzentwür- fen der Bundesregierung und der Regierungskoalition v t r e b M e x g t r z h g g „ E L k w d n d w w m s S l m t K i d § W p s m g K g p A e r d d d 1) Die Namen der Abgeordneten Franz Obermeier, Dr. Gerd Müller, Thomas Silberhorn, Klaus Hofbauer und Alexander Dobrindt sind irrtümlich unter einer anderen Erklärung nach § 31 GO zu demsel- ben Tagesordnungspunkt (vgl. Anlage 2) aufgeführt worden. (C (D orgesehene regionale Umverteilung der Ausgleichsmit- el. Diese nimmt den bayerischen Landwirten jährlich und 22 Millionen Euro Ausgleichszahlungen weg. Bay- rn ist mit seinem großen Anteil an der Milchwirtschaft esonders benachteiligt, weil es nicht gelungen ist, die ilchausgleichszahlungen bis 2013 betriebsbezogen zu rhalten. Durch die von Frau Künast zu verantwortenden Lu- emburger Beschlüsse werden die Milchbauern – ganz leich, wie die Reform umgesetzt wird – massiv benach- eiligt. Ebenso wurde versäumt, entsprechend dem Subsidia- itätsprinzip eine Ermächtigung in das GAP-Umset- ungsgesetz aufzunehmen. Eine solche Wahlmöglichkeit ätte es den Ländern erlaubt, statt des komplizierten und erade für die aktiv wirtschaftenden Betriebe nachteili- en regionalen Flächenmodells das EU-Standardmodell Betriebsprämie“ einzuführen. Aufgrund einer solchen rmächtigung hätten Bayern und andere interessierte änder dieses „Betriebsprämien-Modell“ praktizieren önnen wie das Nachbarland Österreich und andere ichtige EU-Agrarmitbewerberländer wie Frankreich, ie Niederlande, Belgien, Italien, Irland, Portugal, Spa- ien, Griechenland und Teile von Großbritannien. Auf iese Weise hätte ein weiterer schwerwiegender Wettbe- erbsnachteil für die bayerischen Landwirte verhindert erden können. Ein Hauptgrund für die Ablehnung ist jedoch, dass it diesen Beschlüssen ein weiterer Irrweg in der Ge- taltung der europäischen Agrarpolitik umgesetzt wird. tatt konsequent auf Mengenreduzierung und Marktent- astung zu setzen, werden den Bauern Agrarpreise zuge- utet, die weitgehend nicht einmal die Produktionskos- en decken. Mit den Luxemburger Beschlüssen hat Frau ünast einem Agrarmodell zugestimmt, das auf Dauer n der Gesellschaft nicht konsensfähig ist. Wegen dieser schwerwiegenden Mängel können wir em GAP-Umsetzungsgesetz nicht zustimmen. 119. Sitzung, Seite 10931 (B), Anlage 2: Den Namen der Unterzeichner der Erklärung nach 31 GO (vgl. Anlage 2) ist hinzuzufügen der Name: olfgang Zöller. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Die Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrar- olitik (GAP) vom Juni 2003, die wesentlich durch die chlechte Verhandlungsführung der Bundesregierung it verursacht wurden, bringen für unsere Landwirte roße Belastungen in Form von Preissenkungen und ürzungen der Ausgleichszahlungen. Mit dem soforti- en und vollständigen Wegfall der Bewirtschaftungsver- flichtung in der Landwirtschaft als Voraussetzung für usgleichszahlungen besteht die Gefahr, dass in einem normen Strukturwandel in einigen Nahrungsmittelbe- eichen Produktionspotenziale aus Deutschland abwan- ern. Diese Belastungen aus den EU-Beschlüssen sollten urch die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung und er Regierungskoalition zur Umsetzung der GAP-Re- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 120. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Juli 2004 10947 (A) (C) (B) (D) form noch verstärkt werden. Nach diesen Entwürfen wä- ren durch die betriebliche Umverteilung der Direktzah- lungen insbesondere die leistungsstarken Vieh haltenden Betriebe belastet worden. Außerdem wären durch die Verknüpfung der künftigen Direktzahlungen mit überzo- genen Bewirtschaftungsauflagen die Belastungen für die Landwirte und die Landwirtschaft unerträglich ver- schärft worden. Der Bundesrat hat mit seiner Mehrheit der unionsre- gierten Länder diese Gesetzentwürfe zu Recht abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Aufgrund des Einsatzes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsregierten Länder konnten wesentliche Verbesse- rungen erreicht werden. Die Strukturbrüche werden abgemildert, die Direkt- zahlungen bleiben den aktiv wirtschaftenden Betrieben länger und umfangreicher erhalten und werden erst ab 2010 statt 2007 schrittweise in eine einheitliche regio- nale Flächenprämie abgeschmolzen. Bei der Umsetzung der so genannten Cross-Compliance-Vorschriften konnte eine Entschärfung der bürokratischen Auflagen erreicht werden. Mit der Änderung des Grünland-Umbruchsver- botes in ein Grünland-Erhaltungsgebot können die Län- der in Anlehnung an das EU-Recht flexiblere Regelun- gen erlassen. Vor dem Hintergrund dieser Verbesserungen und der nunmehr gewonnenen Planungssicherheit für die Land- wirte ist den Gesetzentwürfen in der vom Vermittlungs- ausschuss geänderten Fassung zuzustimmen. Unbefriedigend ist jedoch die in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung und der Regierungskoalition vor- gesehene regionale Umverteilung der Ausgleichsmittel, die aber nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens war. In den Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thü- ringen führt dies zu zusätzlichen Kürzungen der Aus- gleichszahlungen bei den Landwirten von bis zu 5 Pro- zent und zu entsprechenden Wettbewerbsverzerrungen. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 120. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Juli 2004 10949 (A) ) (B) ) – Drucksachen 15/3130, 15/3251 Nr. 3 –Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 09.07.2004 der EU-Mitgliedstaaten Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * A z s F d d o m d n Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bleser, Peter CDU/CSU 09.07.2004 Brüderle, Rainer FDP 09.07.2004 Flach, Ulrike FDP 09.07.2004 Girisch, Georg CDU/CSU 09.07.2004 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 09.07.2004* Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 09.07.2004 Hörster, Joachim CDU/CSU 09.07.2004 Dr. Hoyer, Werner FDP 09.07.2004 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 09.07.2004 Kauch, Michael FDP 09.07.2004 Kopp, Gudrun FDP 09.07.2004 Laumann, Karl-Josef CDU/CSU 09.07.2004 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 09.07.2004 Lenke, Ina FDP 09.07.2004 Mortler, Marlene CDU/CSU 09.07.2004 Nolting, Günther Friedrich FDP 09.07.2004 Otto (Frankfurt), Hans- Joachim FDP 09.07.2004 Parr, Detlef FDP 09.07.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 09.07.2004* Reiche, Katherina CDU/CSU 09.07.2004 Dr. Rexrodt, Günter FDP 09.07.2004 Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 09.07.2004 Romer, Franz CDU/CSU 09.07.2004 Ronsöhr, Heinrich- Wilhelm CDU/CSU 09.07.2004 Schindler, Norbert CDU/CSU 09.07.2004 S W W D A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 34. Sitzung u dem vom Deutschen Bundestag am 7. Mai 2004 be- chlossenen Gesetz zur Sicherung und Förderung des achkräftenachwuchses und der Berufsausbil- ungschancen der jungen Generation (Berufsausbil- ungssicherungsgesetz – BerASichG) das Verfahren hne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ver- sammlung der Westeuropäischen Union/interparlamentari- sche Europäische Versammlung für Sicherheit und Vertei- digung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 1. bis 3. Dezem- ber 2003 in Paris – Drucksachen 15/2785, 15/3033 Nr. 2 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2004 in Straß- burg – Drucksachen 15/2788, 15/3033 Nr. 3 – Finanzausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung der Bundesregierung über die aktuali- sierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2003 eehofer, Horst CDU/CSU 09.07.2004 ellenreuther, Ingo CDU/CSU 09.07.2004 idmann-Mauz, Annette CDU/CSU 09.07.2004 r. Peter Gauweiler CDU/CSU 09.07.2004 bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 10950 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 120. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Juli 2004 (A) (C) (B) (D) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Kinderarbeit in Deutschland – Drucksachen 14/3500, 15/345 Nr. 47 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand von Si- cherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bun- desrepublik Deutschland 2001 im Jahre 2001 – Drucksachen 15/279, 15/446 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2001 (Rüs- tungsexportbericht 2001) – Drucksache 15/230 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zu den Möglichkeiten der Erhöhung der Transparenz des Rüstungsexportberichts – Drucksache 15/2256 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2002 (Rüs- tungsexportbericht 2002) – Drucksache 15/2257 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die energiewirtschaftlichen und wettbe- werblichen Wirkungen der Verbändevereinbarungen (Monitoring-Bericht) – Drucksachen 15/1510, 15/1608 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Vergaberechtsänderungsgesetz – Drucksachen 15/2034, 15/2105 Nr. 1 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 2002 – Drucksache 15/2200 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Tech- nikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: Sachstandsbericht – „Langzeit- und Querschnitts- fragen in europäischen Regierungen und Parlamenten“ – Drucksache 15/2129 – 120. Sitzung Berlin, Freitag, den 9. Juli 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sit-

zung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich zwei Kollegen gratulieren. Der

Kollege Hermann Bachmaier feierte am 5. Juli seinen
65. Geburtstag und der Kollege Peter Rzepka am 7. Juli
seinen 60. Geburtstag. Herzliche Glückwünsche des
Hauses im Nachhinein!


(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die für die heutige

Sitzung vorgesehenen Verhandlungsgegenstände liegen
noch nicht vor. Es sind zwei Anträge auf Zurückweisung
von Einsprüchen des Bundesrates eingebracht worden,
über die wir erst abstimmen können, wenn uns die Be-
schlüsse des Bundesrates offiziell zugeleitet worden
sind.

Ich unterbreche deshalb zunächst die Sitzung. Sie
wird alsbald nach Ende der Sitzung des Bundesrates
wieder eröffnet werden. Der Wiederbeginn der Sitzung
wird Ihnen rechtzeitig durch Klingelsignal und Hausruf
bekannt gegeben.


(Unterbrechung von 13.31 bis 15.17 Uhr)


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G
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B
c

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H

Redet

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

    Sitzung ist wieder eröffnet.
    Wir haben heute als einzige Tagesordnungspunkte die

    Anträge auf den Drucksachen 15/3575 und 15/3576 zur
    Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates zu be-
    handeln.

    Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 und 2 auf:
    1 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-

    NISSES 90/DIE GRÜNEN
    Zurückweisung des Einspruchs des Bundesra-
    tes gegen das Gesetz zur Verbesserung des
    Schutzes junger Menschen vor Gef
    Alkohol- und Tabakkonsums
    – Drucksache 15/3575 –

    (C (D ung n 9. Juli 2004 0 Uhr 2 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 – Drucksache 15/3576 – Der Präsident des Bundesrates hat schriftlich mitgeilt, dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen das Geetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor efahren des Alkoholund Tabakkonsums sowie gegen as Zuteilungsgesetz 2007 Einspruch einzulegen. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Schon sehr merkwürdig, diese Entscheidung!)


    s liegen zwei Anträge der Fraktionen von SPD und
    ündnis 90/Die Grünen auf Zurückweisung der Einsprü-
    he des Bundesrates vor.
    Bevor wir gleich zur Abstimmung über die Anträge

    ommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige
    inweise zum Abstimmungsverfahren.


    (Unruhe)


    ext
    – Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten
    Sie einen Moment lang zuhören. – Es ist jeweils nament-
    liche Abstimmung verlangt. Nach Art. 77 Abs. 4 des
    Grundgesetzes ist für die Zurückweisung eines Ein-
    spruchs des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des
    Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind mindes-
    tens 301 Stimmen. Wer den Einspruch zurückweisen
    will, muss mit Ja stimmen.

    Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten auch Ihre
    Stimmausweise in den Farben Blau und Rot. Die Farbe
    des zu verwendenden Stimmausweises werde ich bei der
    jeweiligen Abstimmung bekannt geben. Die Stimmaus-
    weise können Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem

    h entnehmen. Bitte achten Sie darauf,
    en und Stimmausweise Ihren Namen tra-
    Ihre Stimmkarte in die Urne werfen,
    itte den jeweiligen Stimmausweis einem
    ahren des Stimmkartenfacdass Stimmkart
    gen. Bevor Sie
    übergeben Sie b






    (A) )



    (B) )


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 554; davon ja: 305 nein: 249 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel Klaus Barthel Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Elvira Drobinski-Weiss Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße E G R G D L I G U R A D M K G A W K H B K A M N H R R D (D lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag ilo Friedrich ris Gleicke ünter Gloser we Göllner enate Gradistanac ngelika Graf ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus arl-Hermann Haack ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ichael Hartmann ina Hauer ubertus Heil einhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann Walter Hoffmann Iris Hoffmann Frank Hofmann Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h.c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler Walter Kolbow Rot. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, DIE GRÜNEN)


    (Hildesheim)


    (Extertal)


    (Wackernheim)


    (Darmstadt)

    der Schriftführer an den Urnen
    und Schriftführer bitte ich,
    Stimmkarten nur von Kollegin
    Urne geworfen werden dürfen,
    ausweis in der richtigen Farbe a

    Wir kommen jetzt zur erste
    mung, also zu Tagesordnungspu
    den Antrag der Fraktionen
    Bündnisses 90/Die Grünen auf
    spruchs des Bundesrates gegen
    rung des Schutzes junger Men
    Alkohol- und Tabakkonsums. S
    mausweis in der Farbe Blau. I
    rinnen und Schriftführer, die vo
    nehmen. Sind alle Plätze beset
    eröffne die Abstimmung.

    Haben alle Kolleginnen un
    abgegeben? – Das ist offensicht
    die Abstimmung und bitte di
    Schriftführer, mit der Auszählu
    gebnis der Abstimmung wird Ih
    ben.

    Wir kommen zur zweiten na
    Tagesordnungspunkt 2: Abstim
    der Fraktionen der SPD und de
    nen auf Zurückweisung des Ein
    gegen das Zuteilungsgesetz 20
    . Die Schriftführerinnen
    darauf zu achten, dass
    nen und Kollegen in die
    die vorher ihren Stimm-
    bgegeben haben.
    n namentlichen Abstim-
    nkt 1: Abstimmung über
    der SPD und des
    Zurückweisung des Ein-
    das Gesetz zur Verbesse-
    schen vor Gefahren des
    ie benötigen Ihren Stim-
    ch bitte die Schriftführe-
    rgesehenen Plätze einzu-
    zt? – Das ist der Fall. Ich

    d Kollegen ihre Stimme
    lich der Fall. Ich schließe
    e Schriftführerinnen und
    ng zu beginnen. Das Er-
    nen später bekannt gege-

    mentlichen Abstimmung,
    mung über den Antrag
    s Bündnisses 90/Die Grü-
    spruchs des Bundesrates
    07, Drucksache 15/3576.

    d
    D

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    b
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    w
    s
    k
    g
    ie vorgesehenen Plätze einzun
    ann eröffne ich die Abstimmu
    Haben alle Kolleginnen und
    as ist der Fall. Dann schließe
    itte die Schriftführerinnen un
    uszählung zu beginnen.
    Bis zum Vorliegen der Erge
    bstimmungen unterbreche ich


    (Unterbrechung von 15. Präsident Wolfgang Thier Liebe Kolleginnen und Koll erbrochene Sitzung wieder. Das Warten hat ein Ende. chriftführerinnen und Schriftf isse der beiden namentlichen A Zunächst das Ergebnis der A rag auf Zurückweisung des Ein egen das Gesetz zur Verbesse enschen vor Gefahren des A ums, Drucksache 15/3575. eise 555, abgegebene Stimm timmt 305, mit Nein haben ge eine. Der Antrag ist mit der er enommen. (Cehmen. – Das ist erfolgt. ng. Kollegen abgestimmt? – ich die Abstimmung und d Schriftführer, mit der bnisse der namentlichen die Sitzung. 30 bis 15.42 Uhr)


    se:
    egen, ich eröffne die un-

    Ich gebe die von den
    ührern ermittelten Ergeb-
    bstimmungen bekannt.
    bstimmung zu dem An-
    spruchs des Bundesrates
    rung des Schutzes junger
    lkohol- und Tabakkon-

    Abgegebene Stimmaus-
    en 555. Mit Ja haben ge-
    stimmt 250, Enthaltungen
    forderlichen Mehrheit an-






    (A) )



    (B) )

    Fritz Rudolf Körper
    Karin Kortmann
    Rolf Kramer
    Anette Kramme
    Ernst Kranz
    Nicolette Kressl
    Volker Kröning
    Angelika Krüger-Leißner
    Dr. Hans-Ulrich Krüger
    Horst Kubatschka
    Ernst Küchler
    Helga Kühn-Mengel
    Ute Kumpf
    Dr. Uwe Küster
    Christine Lambrecht
    Christian Lange (Backnang)

    Christine Lehder
    Waltraud Lehn
    Dr. Elke Leonhard
    Götz-Peter Lohmann
    Gabriele Lösekrug-Möller
    Erika Lotz
    Dr. Christine Lucyga
    Dirk Manzewski
    Tobias Marhold
    Lothar Mark
    Caren Marks
    Hilde Mattheis
    Markus Meckel
    Ulrike Mehl
    Petra-Evelyne Merkel
    Ulrike Merten
    Angelika Mertens
    Ursula Mogg
    Christian Müller (Zittau)

    Michael Müller Düsseldorf)
    Gesine Multhaupt
    Franz Müntefering
    Dr. Rolf Mützenich
    Volker Neumann (Bramsche)

    Dietmar Nietan
    Dr. Erika Ober
    Holger Ortel
    Heinz Paula
    Johannes Pflug
    Joachim Poß
    Dr. Wilhelm Priesmeier
    Florian Pronold
    Dr. Sascha Raabe
    Karin Rehbock-Zureich
    Gerold Reichenbach
    Dr. Carola Reimann
    Christel Riemann-
    Hanewinckel

    Walter Riester
    Reinhold Robbe
    René Röspel
    Dr. Ernst Dieter Rossmann
    Karin Roth (Esslingen)

    Michael Roth (Heringen)

    Gerhard Rübenkönig
    Ortwin Runde
    Marlene Rupprecht

    (Tuchenbach)


    Thomas Sauer
    Anton Schaaf
    Axel Schäfer (Bochum)

    Gudrun Schaich-Walch

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    udolf Scharping
    ernd Scheelen
    r. Hermann Scheer
    iegfried Scheffler
    orst Schild
    tto Schily
    orst Schmidbauer

    (Nürnberg)

    lla Schmidt (Aachen)

    ilvia Schmidt (Eisleben)

    agmar Schmidt (Meschede)

    ilhelm Schmidt (Salzgitter)

    einz Schmitt (Landau)

    arsten Schneider
    alter Schöler
    laf Scholz
    arsten Schönfeld
    ritz Schösser
    ilfried Schreck
    ttmar Schreiner
    erhard Schröder
    rigitte Schulte (Hameln)

    einhard Schultz

    (Everswinkel)

    wen Schulz (Spandau)

    r. Angelica Schwall-Düren
    r. Martin Schwanholz
    olf Schwanitz
    rika Simm
    r. Sigrid Skarpelis-Sperk
    r. Cornelie Sonntag-
    Wolgast
    olfgang Spanier
    r. Margrit Spielmann
    örg-Otto Spiller
    r. Ditmar Staffelt
    udwig Stiegler
    olf Stöckel
    hristoph Strässer
    ita Streb-Hesse
    r. Peter Struck
    oachim Stünker
    örg Tauss
    ella Teuchner
    r. Gerald Thalheim
    olfgang Thierse
    ranz Thönnes
    ans-Jürgen Uhl
    üdiger Veit
    imone Violka
    örg Vogelsänger
    te Vogt (Pforzheim)

    r. Marlies Volkmer
    ans Georg Wagner
    edi Wegener
    ndreas Weigel
    einhard Weis (Stendal)

    etra Weis
    unter Weißgerber
    ert Weisskirchen

    (Wiesloch)

    r. Ernst Ulrich von
    Weizsäcker

    ochen Welt
    r. Rainer Wend
    ydia Westrich
    ge Wettig-Danielmeier
    r. Margrit Wetzel

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    ndrea Wicklein
    ürgen Wieczorek (Böhlen)

    eidemarie Wieczorek-Zeul
    r. Dieter Wiefelspütz
    rigitte Wimmer (Karlsruhe)

    ngelbert Wistuba
    arbara Wittig
    r. Wolfgang Wodarg
    erena Wohlleben
    altraud Wolff

    (Wolmirstedt)

    eidi Wright
    ta Zapf
    anfred Helmut Zöllmer
    r. Christoph Zöpel
    ÜNDNIS 90/DIE
    RÜNEN
    erstin Andreae
    arieluise Beck (Bremen)

    olker Beck (Köln)

    ornelia Behm
    irgitt Bender
    atthias Berninger
    rietje Bettin
    lexander Bonde
    kin Deligöz
    r. Thea Dückert
    utta Dümpe-Krüger
    ranziska Eichstädt-Bohlig
    r. Uschi Eid
    ans-Josef Fell
    oseph Fischer (Frankfurt)

    atrin Göring-Eckardt
    nja Hajduk
    infried Hermann
    ntje Hermenau
    eter Hettlich
    lrike Höfken
    hilo Hoppe
    ichaele Hustedt
    ritz Kuhn
    enate Künast
    ndine Kurth (Quedlinburg)

    arkus Kurth
    r. Reinhard Loske
    nna Lührmann
    erzy Montag
    erstin Müller (Köln)

    infried Nachtwei
    hrista Nickels
    riedrich Ostendorff
    imone Probst
    laudia Roth (Augsburg)

    rista Sager
    hristine Scheel
    rmingard Schewe-Gerigk
    ezzo Schlauch
    lbert Schmidt (Ingolstadt)

    erner Schulz (Berlin)

    etra Selg
    rsula Sowa
    ainder Steenblock
    ilke Stokar von Neuforn
    ans-Christian Ströbele
    ürgen Trittin
    arianne Tritz
    ubert Ulrich

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    (C (D r. Antje Vogel-Sperl r. Antje Vollmer r. Ludger Volmer osef Philip Winkler argareta Wolf raktionslose Abgeordnete r. Gesine Lötzsch etra Pau ein DU/CSU lrich Adam eter Altmaier ietrich Austermann orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt r. Rolf Bietmann lemens Binninger enate Blank ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Bosbach laus Brähmig r. Ralf Brauksiepe elge Braun onika Brüning eorg Brunnhuber erena Butalikakis artmut Büttner ajus Julius Caesar anfred Carstens itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lbert Deß lexander Dobrindt era Dominke arie-Luise Dött aria Eichhorn nke Eymer eorg Fahrenschon se Falk r. Hans Georg Faust lbrecht Feibel nak Ferlemann grid Fischbach artwig Fischer irk Fischer xel E. Fischer (KarlsruheLand)


    (Reutlingen)


    (Schönebeck)

    r. Maria Flachsbarth
    laus-Peter Flosbach
    erbert Frankenhauser
    r. Hans-Peter Friedrich

    (Hof)

    rich G. Fritz
    ochen-Konrad Fromme






    (A) (C)



    (B) )


    Dr. Michael Fuchs
    Hans-Joachim Fuchtel
    Dr. Jürgen Gehb
    Norbert Geis

    Kurt-Dieter Grill

    Rudolf Kraus
    Michael Kretschmer
    Günther Krichbaum
    Günter Krings

    Peter Letzgus

    Dr. Joachim Pfeiffer
    Sibylle Pfeiffer
    Dr. Friedbert Pflüger
    Beatrix Philipp

    Hannelore Roedel

    Andrea Astrid Voßhoff
    Gerhard Wächter
    Marko Wanderwitz
    Peter Weiß (Emmendingen)

    Michael Grosse-Brömer
    Markus Grübel
    Manfred Grund
    Karl-Theodor Freiherr von
    und zu Guttenberg

    Olav Gutting
    Holger-Heinrich Haibach
    Gerda Hasselfeldt
    Klaus-Jürgen Hedrich
    Helmut Heiderich
    Ursula Heinen
    Siegfried Helias
    Uda Carmen Freia Heller
    Michael Hennrich
    Jürgen Herrmann
    Bernd Heynemann
    Ernst Hinsken
    Peter Hintze
    Robert Hochbaum
    Klaus Hofbauer
    Hubert Hüppe
    Susanne Jaffke
    Dr. Peter Jahr
    Bartholomäus Kalb
    Steffen Kampeter
    Irmgard Karwatzki
    Bernhard Kaster

    (Bad Dürrheim)


    Volker Kauder
    Gerlinde Kaupa
    Eckart von Klaeden
    Jürgen Klimke
    Julia Klöckner
    Kristina Köhler (Wiesbaden)

    Manfred Kolbe
    Norbert Königshofen
    Thomas Kossendey

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    Damit komme ich zum Erge
    lichen Abstimmung, der über
    weisung des Einspruchs des
    Gesetz über den Nationalen Z
    hausgas-Emissionsberechtigung
    riode 2005 bis 2007, Drucksac
    Stimmausweise 556, abgeg
    alter Link (Diepholz)

    duard Lintner
    r. Klaus W. Lippold

    (Offenbach)

    atricia Lips
    r. Michael Luther
    orothee Mantel
    rwin Marschewski

    (Recklinghausen)

    tephan Mayer (Altötting)

    r. Conny Mayer

    (Baiersbronn)

    r. Martin Mayer

    (Siegertsbrunn)

    olfgang Meckelburg
    r. Michael Meister
    r. Angela Merkel
    riedrich Merz
    aurenz Meyer (Hamm)

    oris Meyer (Tapfheim)

    aria Michalk
    ans Michelbach
    laus Minkel
    tefan Müller (Erlangen)

    ernward Müller (Gera)

    r. Gerd Müller
    ildegard Müller
    enry Nitzsche
    ichaela Noll
    laudia Nolte
    ünter Nooke
    r. Georg Nüßlein
    ranz Obermeier
    duard Oswald
    elanie Oßwald
    ita Pawelski
    r. Peter Paziorek
    lrich Petzold

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    bnis der zweiten nament-
    den Antrag auf Zurück-
    Bundesrates gegen das
    uteilungsplan für Treib-
    en in der Zuteilungspe-
    he 15/3576. Abgegebene
    ebene Stimmen eben-

    f
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    urt J. Rossmanith
    r. Norbert Röttgen
    r. Christian Ruck
    olker Rühe
    lbert Rupprecht (Weiden)

    eter Rzepka
    artmut Schauerte
    ndreas Scheuer
    eorg Schirmbeck
    hristian Schmidt (Fürth)

    ndreas Schmidt (Mülheim)

    r. Andreas Schockenhoff
    r. Ole Schröder
    ernhard Schulte-Drüggelte
    we Schummer
    ilhelm Josef Sebastian
    urt Segner
    atthias Sehling
    arion Seib
    einz Seiffert
    ernd Siebert
    homas Silberhorn
    ohannes Singhammer
    ens Spahn
    rika Steinbach
    hristian von Stetten
    ero Storjohann
    ndreas Storm
    ax Straubinger
    atthäus Strebl
    homas Strobl (Heilbronn)

    ena Strothmann
    ichael Stübgen
    ntje Tillmann
    deltraut Töpfer
    r. Hans-Peter Uhl
    rnold Vaatz
    olkmar Uwe Vogel

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    alls 556. Mit Ja haben gestim
    estimmt 251, Enthaltungen zw
    rforderlichen Mehrheit angeno


    (Beifall bei der SPD und DIE GRÜNEN – Wilhelm ter] [SPD]: Da freut sich d (D aniel Bahr ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher elga Daub örg van Essen tto Fricke ainer Funke r. Wolfgang Gerhardt ans-Michael Goldmann oachim Günther r. Karlheinz Guttmacher hristoph Hartmann laus Haupt lrich Heinrich irgit Homburger r. Heinrich L. Kolb ürgen Koppelin ibylle Laurischk arald Leibrecht abine LeutheusserSchnarrenberger arkus Löning irk Niebel berhard Otto ornelia Pieper isela Piltz r. Andreas Pinkwart r. Hermann Otto Solms r. Max Stadler r. Rainer Stinner r. Dieter Thomae ürgen Türk r. Guido Westerwelle r. Volker Wissing raktionslose Abgeordnete artin Hohmann mt 303, mit Nein haben ei. Der Antrag ist mit der mmen. dem BÜNDNIS 90/ Schmidt [Salzgitie Umwelt!)


    (Homburg)

    Reinhard Grindel Ursula Lietz Dr. Klaus Rose FDP
    Roland Gewalt
    Eberhard Gienger
    Michael Glos
    Ralf Göbel
    Dr. Reinhard Göhner
    Tanja Gönner
    Josef Göppel
    Peter Götz
    Ute Granold

    Dr. Martina Krogmann
    Dr. Hermann Kues
    Werner Kuhn (Zingst)

    Dr. Karl A. Lamers

    (Heidelberg)


    Dr. Norbert Lammert
    Helmut Lamp
    Barbara Lanzinger
    Werner Lensing

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    onald Pofalla
    uprecht Polenz
    aniela Raab
    homas Rachel
    r. Peter Ramsauer
    elmut Rauber
    hrista Reichard (Dresden)

    ans-Peter Repnik
    laus Riegert

    Klaus-Peter Willsch
    Willy Wimmer (Neuss)

    Matthias Wissmann
    Werner Wittlich
    Dagmar Wöhrl
    Elke Wülfing
    Wolfgang Zeitlmann
    Wolfgang Zöller
    Willi Zylajew






    (A) )



    (B) )

    Endgültiges Ergebnis
    Abgegebene Stimmen: 555;
    davon

    ja: 303
    nein: 250
    enthalten: 2

    Ja
    SPD
    Dr. Lale Akgün
    Gerd Andres
    Ingrid Arndt-Brauer
    Rainer Arnold
    Hermann Bachmaier
    Ernst Bahr (Neuruppin)

    Doris Barnett
    Dr. Hans-Peter Bartels
    Eckhardt Barthel (Berlin)

    Klaus Barthel (Starnberg)

    Sören Bartol
    Sabine Bätzing
    Uwe Beckmeyer
    Klaus Uwe Benneter
    Dr. Axel Berg
    Ute Berg
    Hans-Werner Bertl
    Petra Bierwirth
    Rudolf Bindig
    Lothar Binding (Heidelberg)

    Kurt Bodewig
    Gerd Friedrich Bollmann
    Klaus Brandner
    Willi Brase
    Bernhard Brinkmann

    (Hildesheim)


    Hans-Günter Bruckmann
    Edelgard Bulmahn
    Marco Bülow
    Ulla Burchardt
    Dr. Michael Bürsch
    Hans Martin Bury
    Hans Büttner (Ingolstadt)

    Marion Caspers-Merk
    Dr. Peter Danckert
    Dr. Herta Däubler-Gmelin
    Karl Diller
    Martin Dörmann
    Peter Dreßen
    Elvira Drobinski-Weiss
    Detlef Dzembritzki
    Sebastian Edathy
    Siegmund Ehrmann
    Hans Eichel
    Marga Elser
    Gernot Erler
    Petra Ernstberger
    Karin Evers-Meyer
    Annette Faße
    Elke Ferner
    Gabriele Fograscher
    Rainer Fornahl
    Gabriele Frechen
    Dagmar Freitag
    Lilo Friedrich (Mettmann)

    Iris Gleicke

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    ünter Gloser
    we Göllner
    enate Gradistanac
    ngelika Graf (Rosenheim)

    ieter Grasedieck
    onika Griefahn
    erstin Griese
    abriele Groneberg
    chim Großmann
    olfgang Grotthaus
    arl-Hermann Haack

    (Extertal)

    ans-Joachim Hacker
    ettina Hagedorn
    laus Hagemann
    lfred Hartenbach
    ichael Hartmann

    (Wackernheim)

    ina Hauer
    ubertus Heil
    einhold Hemker
    olf Hempelmann
    r. Barbara Hendricks
    ustav Herzog
    etra Heß
    onika Heubaum
    isela Hilbrecht
    abriele Hiller-Ohm
    tephan Hilsberg
    erd Höfer
    elena Hoffmann (Chemnitz)

    alter Hoffmann

    (Darmstadt)

    is Hoffmann (Wismar)

    rank Hofmann (Volkach)

    ike Hovermann
    laas Hübner
    hristel Humme
    othar Ibrügger
    runhilde Irber
    enate Jäger
    ann-Peter Janssen
    laus-Werner Jonas
    ohannes Kahrs
    lrich Kasparick
    r. h.c. Susanne Kastner
    lrich Kelber
    ans-Peter Kemper
    laus Kirschner
    ans-Ulrich Klose
    strid Klug
    r. Heinz Köhler (Coburg)

    alter Kolbow
    ritz Rudolf Körper
    arin Kortmann
    olf Kramer
    nette Kramme
    rnst Kranz
    icolette Kressl
    olker Kröning
    ngelika Krüger-Leißner
    r. Hans-Ulrich Krüger
    orst Kubatschka
    rnst Küchler
    elga Kühn-Mengel
    te Kumpf
    r. Uwe Küster
    hristine Lambrecht

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    hristian Lange (Backnang)

    hristine Lehder
    altraud Lehn
    r. Elke Leonhard
    ötz-Peter Lohmann
    abriele Lösekrug-Möller
    rika Lotz
    r. Christine Lucyga
    irk Manzewski
    obias Marhold
    othar Mark
    aren Marks
    ilde Mattheis
    arkus Meckel
    lrike Mehl
    etra-Evelyne Merkel
    lrike Merten
    ngelika Mertens
    rsula Mogg
    hristian Müller (Zittau)

    ichael Müller Düsseldorf)
    esine Multhaupt
    ranz Müntefering
    r. Rolf Mützenich
    olker Neumann (Bramsche)

    ietmar Nietan
    r. Erika Ober
    olger Ortel
    einz Paula
    ohannes Pflug
    oachim Poß
    r. Wilhelm Priesmeier
    lorian Pronold
    r. Sascha Raabe
    arin Rehbock-Zureich
    erold Reichenbach
    r. Carola Reimann
    hristel Riemann-
    Hanewinckel
    alter Riester
    einhold Robbe
    ené Röspel
    r. Ernst Dieter Rossmann
    arin Roth (Esslingen)

    ichael Roth (Heringen)

    erhard Rübenkönig
    rtwin Runde
    arlene Rupprecht

    (Tuchenbach)

    homas Sauer
    nton Schaaf
    xel Schäfer (Bochum)

    udrun Schaich-Walch
    udolf Scharping
    ernd Scheelen
    r. Hermann Scheer
    iegfried Scheffler
    orst Schild
    tto Schily
    orst Schmidbauer

    (Nürnberg)

    lla Schmidt (Aachen)

    ilvia Schmidt (Eisleben)

    agmar Schmidt (Meschede)

    ilhelm Schmidt (Salzgitter)

    einz Schmitt (Landau)

    arsten Schneider
    alter Schöler

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    (C (D laf Scholz arsten Schönfeld ritz Schösser ilfried Schreck ttmar Schreiner erhard Schröder rigitte Schulte einhard Schultz wen Schulz r. Angelica Schwall-Düren r. Martin Schwanholz olf Schwanitz rika Simm r. Sigrid Skarpelis-Sperk r. Cornelie SonntagWolgast olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller r. Ditmar Staffelt udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer ita Streb-Hesse r. Peter Struck oachim Stünker örg Tauss ella Teuchner r. Gerald Thalheim olfgang Thierse ranz Thönnes ans-Jürgen Uhl üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger te Vogt r. Marlies Volkmer ans Georg Wagner edi Wegener ndreas Weigel einhard Weis etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen r. Ernst Ulrich von Weizsäcker ochen Welt r. Rainer Wend ydia Westrich ge Wettig-Danielmeier r. Margrit Wetzel ndrea Wicklein ürgen Wieczorek eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz rigitte Wimmer ngelbert Wistuba arbara Wittig r. Wolfgang Wodarg erena Wohlleben altraud Wolff eidi Wright ta Zapf anfred Helmut Zöllmer r. Christoph Zöpel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck Volker Beck Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt Werner Schulz Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf Nein CDU/CSU Ulrich Adam Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann E V D O D C R A D J W K D H M G V H C M G L H A A V M M A G Il D A E In H D A D K H D E J D H D N R E M R D T J P U K R M M M rnst-Reinhard Beck eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt r. Rolf Bietmann lemens Binninger enate Blank ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Bosbach laus Brähmig r. Ralf Brauksiepe elge Braun onika Brüning eorg Brunnhuber erena Butalikakis artmut Büttner ajus Julius Caesar anfred Carstens itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lbert Deß lexander Dobrindt era Dominke arie-Luise Dött aria Eichhorn nke Eymer eorg Fahrenschon se Falk r. Hans Georg Faust lbrecht Feibel nak Ferlemann grid Fischbach artwig Fischer irk Fischer xel E. Fischer (KarlsruheLand)


    (Everswinkel)


    (Wiesloch)


    (Wolmirstedt)





    (A) )


    (B) )


    (Reutlingen)


    (Schönebeck)

    r. Maria Flachsbarth
    laus-Peter Flosbach
    erbert Frankenhauser
    r. Hans-Peter Friedrich

    (Hof)

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    ochen-Konrad Fromme
    r. Michael Fuchs
    ans-Joachim Fuchtel
    r. Jürgen Gehb
    orbert Geis
    oland Gewalt
    berhard Gienger
    ichael Glos
    alf Göbel
    r. Reinhard Göhner
    anja Gönner
    osef Göppel
    eter Götz
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    urt-Dieter Grill
    einhard Grindel
    ichael Grosse-Brömer
    arkus Grübel
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    arl-Theodor Freiherr von
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    olger-Heinrich Haibach
    erda Hasselfeldt
    laus-Jürgen Hedrich
    elmut Heiderich
    rsula Heinen
    iegfried Helias
    da Carmen Freia Heller
    ichael Hennrich
    ürgen Herrmann
    ernd Heynemann
    rnst Hinsken
    eter Hintze
    obert Hochbaum
    laus Hofbauer
    ubert Hüppe
    usanne Jaffke
    r. Peter Jahr
    artholomäus Kalb
    teffen Kampeter
    rmgard Karwatzki
    ernhard Kaster

    (Bad Dürrheim)

    olker Kauder
    erlinde Kaupa
    ckart von Klaeden
    ürgen Klimke
    ulia Klöckner
    ristina Köhler (Wiesbaden)

    anfred Kolbe
    orbert Königshofen
    homas Kossendey
    udolf Kraus
    ichael Kretschmer
    ünther Krichbaum
    ünter Krings
    r. Martina Krogmann
    r. Hermann Kues
    erner Kuhn (Zingst)

    r. Karl A. Lamers

    (Heidelberg)

    r. Norbert Lammert
    elmut Lamp
    arbara Lanzinger
    erner Lensing
    eter Letzgus
    rsula Lietz
    alter Link (Diepholz)

    duard Lintner
    r. Klaus W. Lippold

    (Offenbach)

    atricia Lips
    r. Michael Luther
    orothee Mantel
    rwin Marschewski

    (Recklinghausen)

    tephan Mayer (Altötting)

    r. Conny Mayer

    (Baiersbronn)

    r. Martin Mayer

    (Siegertsbrunn)

    olfgang Meckelburg
    r. Michael Meister
    r. Angela Merkel

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    riedrich Merz
    aurenz Meyer (Hamm)

    oris Meyer (Tapfheim)

    aria Michalk
    ans Michelbach
    laus Minkel
    tefan Müller (Erlangen)

    ernward Müller (Gera)

    r. Gerd Müller
    ildegard Müller
    ernd Neumann (Bremen)

    enry Nitzsche
    ichaela Noll
    laudia Nolte
    ünter Nooke
    r. Georg Nüßlein
    ranz Obermeier
    duard Oswald
    elanie Oßwald
    ita Pawelski
    r. Peter Paziorek
    lrich Petzold
    r. Joachim Pfeiffer
    ibylle Pfeiffer
    r. Friedbert Pflüger
    eatrix Philipp
    onald Pofalla
    uprecht Polenz
    aniela Raab
    homas Rachel
    r. Peter Ramsauer
    elmut Rauber
    hrista Reichard (Dresden)

    ans-Peter Repnik
    laus Riegert
    annelore Roedel
    r. Klaus Rose
    urt J. Rossmanith
    r. Norbert Röttgen
    r. Christian Ruck
    olker Rühe
    lbert Rupprecht (Weiden)

    eter Rzepka
    artmut Schauerte
    ndreas Scheuer
    eorg Schirmbeck
    hristian Schmidt (Fürth)

    ndreas Schmidt (Mülheim)

    r. Andreas Schockenhoff
    r. Ole Schröder
    ernhard Schulte-Drüggelte
    we Schummer
    ilhelm Josef Sebastian
    urt Segner
    atthias Sehling
    arion Seib
    einz Seiffert
    ernd Siebert
    homas Silberhorn
    ohannes Singhammer
    ens Spahn
    rika Steinbach
    hristian von Stetten
    ero Storjohann
    ndreas Storm
    ax Straubinger
    atthäus Strebl






    (A) (C)



    (B) (D)


    Thomas Strobl (Heilbronn)

    Lena Strothmann
    Michael Stübgen
    Antje Tillmann
    Edeltraut Töpfer
    Dr. Hans-Peter Uhl
    Arnold Vaatz
    Volkmar Uwe Vogel
    Andrea Astrid Voßhoff
    Gerhard Wächter
    Marko Wanderwitz
    Peter Weiß (Emmendingen)

    Klaus-Peter Willsch
    Willy Wimmer (Neuss)

    Matthias Wissmann
    Werner Wittlich
    Dagmar Wöhrl

    Elke Wülfing
    Wolfgang Zeitlmann
    Wolfgang Zöller
    Willi Zylajew
    FDP
    Daniel Bahr (Münster)

    Angelika Brunkhorst
    Ernst Burgbacher
    Helga Daub
    Jörg van Essen
    Otto Fricke
    Rainer Funke
    Dr. Wolfgang Gerhardt
    Hans-Michael Goldmann
    Joachim Günther (Plauen)

    Dr. Karlheinz Guttmacher

    Christoph Hartmann

    (Homburg)


    Klaus Haupt
    Ulrich Heinrich
    Birgit Homburger
    Dr. Heinrich L. Kolb
    Jürgen Koppelin
    Sibylle Laurischk
    Harald Leibrecht
    Sabine Leutheusser-
    Schnarrenberger

    Markus Löning
    Dirk Niebel
    Eberhard Otto (Godern)

    Cornelia Pieper
    Gisela Piltz
    Dr. Andreas Pinkwart

    Dr. Hermann Otto Solms
    Dr. Max Stadler
    Dr. Rainer Stinner
    Dr. Dieter Thomae
    Jürgen Türk
    Dr. Guido Westerwelle
    Dr. Volker Wissing
    Fraktionslose Abgeordnete
    Martin Hohmann

    Enthalten
    Fraktionslose Abgeordnete
    Dr. Gesine Lötzsch
    Petra Pau

    In beiden Fällen ist damit der Einspruch des Bundes-
    rates zurückgewiesen.

    Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
    ordnung.

    Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
    destages auf Dienstag, den 7. September 2004, 10 Uhr,
    ein.

    Ich wünsche Ihnen einen heiteren Sommer.
    Die Sitzung ist geschlossen.