Plenarprotokoll 15/105
Tagesordnungspunkt 3: Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9441 D
– Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuord-
nung der einkommensteuerrechtlichen
Behandlung von Altersvorsorgeaufwen-
dungen und Altersbezügen (Altersein-
künftegesetz – AltEinkG)
(Drucksachen 15/2150, 15/2986, 15/3004,
15/2987 ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Neuordnung der
einkommensteuerrechtlichen Behand-
lung von Altersvorsorgeaufwendun-
gen und Altersbezügen (Alterseinkünf-
Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Andreas Storm (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . .
Erika Lotz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz,
Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Ein modernes Steuerrecht für
Deutschland – Konzept 21
(Drucksache 15/2745) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Deutscher B
Stenografisch
105. Sitz
Berlin, Donnerstag, d
I n h a l
Nachruf auf die Abgeordnete Anke
Hartnagel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-
neten Dr. Christine Lucyga, Gerhard
Schröder, Dr. Hermann Scheer, Ernst
Küchler, Ludwig Stiegler und Walter
Kolbow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 a
und b, 12 und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . .
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tegesetz – AltEinkG)
(Drucksachen 15/2563, 15/2592, 15/2986,
15/3004, 15/2987) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9428 D
undestag
er Bericht
ung
en 29. April 2004
t :
ans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . .
laus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . .
hristine Scheel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
olker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
hristine Scheel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . .
orst Schild (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Friedrich Merz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004
Carl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister
(Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . .
Hartmut Schauerte (CDU/CSU) . . . . . . . .
Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . .
Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) . .
Jörg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . .
Ortwin Runde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 24:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Einführung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung
(Drucksachen 15/2887, 15/2945) . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Intensivierung der Bekämpfung
der Schwarzarbeit und damit zusam-
menhängender Steuerhinterziehung
(Drucksache 15/2948) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung der Vorschriften über
Fernabsatzverträge bei Finanzdienst-
leistungen
(Drucksache 15/2946) . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Abkommen vom 27. März
2003 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Tadschi-
kistan zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
(Drucksache 15/2925) . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Übereinkommen vom
9. September 2002 über die Vorrechte
und Immunitäten des Internationalen
Strafgerichtshofs
(Drucksache 15/2723) . . . . . . . . . . . . . . . .
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) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Regelung von Rechtsfragen hin-
sichtlich der Rechtsstellung von
Angehörigen der Bundeswehr bei Koo-
perationen zwischen der Bundeswehr
und Wirtschaftsunternehmen sowie zur
Änderung besoldungs- und wehrsold-
rechtlicher Vorschriften
(Drucksache 15/2944) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Birgit
Homburger, Angelika Brunkhorst,
Michael Kauch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Entsorgung
von Gewerbeabfall unbürokratisch und
einfach gestalten
(Drucksache 15/2010) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich
(Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Joachim Günther (Plauen), weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP: Bür-
gernähe durch mehr Wettbewerb bei
der Fahrzeugüberwachung
(Drucksache 15/2751) . . . . . . . . . . . . . . .
usatztagesordnungspunkt 2:
) Antrag der Abgeordneten Petra Weis,
Siegfried Scheffler, Sören Bartol, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Günter Nooke, Dirk
Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU, der Abgeordneten Franziska
Eichstädt-Bohlig, Irmingard Schewe-
Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Ab-
geordneten Joachim Günther (Plauen),
Horst Friedrich (Bayreuth), Eberhard Otto
(Godern), Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der FDP: Planung und städte-
bauliche Zielvorstellungen des Bundes
für den Bereich beiderseits der Spree
zwischen Marschall- und Weidendam-
mer Brücke vorlegen
(Drucksache 15/2981) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber,
Annette Faße, Renate Gradistanac, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Undine
Kurth (Quedlinburg), Rainder Steenblock,
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN: Chancen und
Potenziale des Deutschlandtourismus in
der erweiterten Europäischen Union
konsequent nutzen
(Drucksache 15/2980) . . . . . . . . . . . . . . .
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 III
c) Antrag des Präsidenten des Bundesrech-
nungshofes: Rechnung des Bundesrech-
nungshofes für das Haushaltsjahr 2003
– Einzelplan 20 –
(Drucksache 15/2885) . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Geset-
zes zur Änderung des Tierseuchengesetzes
(Drucksache 15/2943) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 25:
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 3. März 2003 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Re-
publik Türkei über die Zusammen-
arbeit bei der Bekämpfung von Straf-
taten mit erheblicher Bedeutung,
insbesondere des Terrorismus und der
Organisierten Kriminalität
(Drucksachen 15/2724, 15/2994) . . . . . . .
b) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Neuordnung der Ge-
bühren in Handels-, Partnerschafts- und
Genossenschaftsregistersachen (Handels-
registergebühren-Neuordnungsgesetz –
HRegGebNeuOG)
(Drucksachen 15/2251, 15/2993) . . . . . . .
c) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Gesundheit und Soziale
Sicherung zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel
Happach-Kasan, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP: Gleiche Nachweispflichten für
Apotheken und Tierärzte bei der Ab-
gabe von Tierarzneimitteln
(Drucksachen 15/1568, 15/2604) . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Frak-
tionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Äußerungen aus der CSU
zur Finanzierungslücke von rund
100 Milliarden Euro in den Konzepten der
CDU zur Reform der Sozial- und Steuer-
systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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altraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Günter Krings (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
hristine Scheel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
laus Kirschner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
eorg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
nja Hajduk (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Hans-Ulrich Krüger (SPD) . . . . . . . . . . .
arlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . .
eter Dreßen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 5:
) Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur optionalen
Trägerschaft von Kommunen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kom-
munales Optionsgesetz)
(Drucksachen 15/2816, 15/2997,
15/3003) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zu
dem Antrag der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Verabschiedung eines Optionsgesetzes
(Drucksachen 15/2817, 15/2997) . . . . . . .
olfgang Clement, Bundesminister
BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
arl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . .
r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
laus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ohannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . .
etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . .
oris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . .
agesordnungspunkt 6:
ntrag der Abgeordneten Christian Schmidt
Fürth), Ulrich Adam, Ernst-Reinhard Beck
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9488 C
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IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004
(Reutlingen), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Für den Erhalt
sicherheitsrelevanter Strukturen in der
Bundeswehr
(Drucksache 15/2824) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . .
Walter Kolbow, Parl. Staatssekretär
BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . .
Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rolf Kramer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ursula Lietz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .
Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 7:
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung der Rege-
lungen über Altschulden landwirt-
schaftlicher Unternehmen (Landwirt-
schafts-Altschuldengesetz – LwAltschG)
(Drucksachen 15/1662, 15/3002) . . . . . . .
– Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Hans-Michael Goldmann,
Jürgen Türk, Dr. Christel Happach-Kasan,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur endgültigen Regelung über
Altschulden landwirtschaftlicher Un-
ternehmen (LandwirtschaftsEnd-Alt-
schuldengesetz – LwEndAltschG)
(Drucksachen 15/2468, 15/3002) . . . . . . .
Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär
BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Peter Jahr (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
Ernst Bahr (Neuruppin) (SPD) . . . . . . . . . . . .
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 8:
a) Antrag der Abgeordneten Helmut
Heiderich, Gerda Hasselfeldt, Peter H.
Carstensen (Nordstrand), weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der CDU/CSU:
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9523 B
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Grüne Gentechnik in Deutschland nut-
zen – Verlässliche Rahmenbedingun-
gen für einen verantwortungsvollen
Einsatz in der Landwirtschaft schaffen
(Drucksache 15/2822) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Wahl-
freiheit für die Landwirte durch Rein-
heit des Saatgutes sicherstellen
(Drucksache 15/2972) . . . . . . . . . . . . . . .
n Verbindung mit
usatztagesordnungspunkt 4:
ntrag der Abgeordneten Dr. Christel
appach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
lrike Flach, weiterer Abgeordneter und der
raktion der FDP: Chancen der Grünen
entechnik nutzen – Gentechnikgesetz
nd Gentechnik-Durchführungsgesetz
rundlegend korrigieren
Drucksache 15/2979) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Herta Däubler-Gmelin (SPD) . . . . . . . . . .
elmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
lrike Höfken (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . .
ené Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . .
r. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . .
agesordnungspunkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Dirk Manzewski, Joachim
Stünker, Hermann Bachmaier, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der SPD,
den Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad
Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen,
Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeord-
neten und der Fraktion der CDU/CSU, den
Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck
(Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weite-
ren Abgeordneten und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie
den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer
Funke, Sibylle Laurischk, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP einge-
brachten Entwurfs eines … Straf-
rechtsänderungsgesetzes – § 201 a StGB
(… StrÄndG)
(Drucksachen 15/2466, 15/2995) . . . . . . .
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 V
– Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad
Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen,
Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordne-
ten und der Fraktion der CDU/CSU einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zum
verbesserten Schutz der Privatsphäre
(Drucksachen 15/533, 15/2995) . . . . . . . .
– Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer
Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordne-
ten und der Fraktion der FDP eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zum verbes-
serten Schutz der Intimsphäre
(Drucksachen 15/361, 15/2995) . . . . . . . .
– Zweite und dritte Beratung des vom Bun-
desrat eingebrachten Entwurfs eines …
Strafrechtsänderungsgesetzes – Schutz
der Intimsphäre
(Drucksachen 15/1891, 15/2995) . . . . . . .
Dirk Manzewski (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Siegfried Kauder (Bad Dürrheim)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gisela Hilbrecht (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Daniela Raab (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Michaela Noll (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 7:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung: Zur Immunität von
Mitgliedern der Bundesversammlung;
hier: Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung der Strafverfolgung
(Drucksache 15/3007) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 8:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung: Zur Immunität von
Mitgliedern der Bundesversammlung;
hier: Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung der Strafverfolgung
(Drucksache 15/3008) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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agesordnungspunkt 18:
eschlussempfehlung und Bericht des Aus-
chusses für Tourismus zu dem Antrag der
bgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun
opp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordne-
er und der Fraktion der FDP: Sperrzeiten
ür Außengastronomie verbraucherfreund-
icher gestalten
Drucksachen 15/674, 15/1287) . . . . . . . . . . .
rnst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
runhilde Irber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
laus Brähmig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
ndine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 11:
ntrag der Abgeordneten Brunhilde Irber,
nnette Faße, Renate Gradistanac, weiterer
bgeordneter und der Fraktion der SPD so-
ie der Abgeordneten Undine Kurth (Qued-
inburg), Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker
eck (Köln), weiterer Abgeordneter und der
raktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
EN: Tourismus in, an und auf dem Was-
er – Naturverträglichen Wassertourismus
n Deutschland ausbauen und fördern
Drucksache 15/2667) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nnette Faße (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ilhelm Josef Sebastian (CDU/CSU) . . . . . .
ndine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
Undine Kurth (Quedlinburg)
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .
abriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 14:
nterrichtung durch die Bundesregierung:
ohngeld- und Mietenbericht 2002
Drucksache 15/2200) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
chim Großmann, Parl. Staatssekretär
BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
ranziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
berhard Otto (Godern) (FDP) . . . . . . . . . . .
9542 C
9542 C
9543 C
9545 A
9546 B
9547 A
9548 C
9548 D
9550 A
9551 C
9552 D
9553 B
9553 D
9554 D
9555 A
9556 A
9557 B
9558 B
VI Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004
Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 15:
Antrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer,
Maria Eichhorn, Antje Blumenthal, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Arbeitsplätze im Bereich privater
Dienstleistungen schaffen – Rahmenbe-
dingungen für Dienstleistungszentren und
-agenturen verbessern
(Drucksache 15/2825) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 17:
Antrag der Abgeordneten Gero Storjohann,
Günter Nooke, Dirk Fischer (Hamburg), wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Keine toten Winkel bei Last-
kraftwagen
(Drucksache 15/2823) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin
BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . .
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Günter Nooke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Heidi Wright (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk,
Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Um-
setzung der Gemeinsamen Erklärung zum
40. Jahrestag des Élysée-Vertrags – Regio-
nale und interregionale Zusammenarbeit –
Schaffung von Eurodistrikten
(Drucksache 15/1111) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Ina Lenke (FDP) zur Abstimmung über den
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der
e
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A
Z
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9559 B
9560 C
9561 D
9562 A
9562 A
9563 A
9564 A
9564 D
9566 A
9567 B
9568 C
9568 D
9569 A
inkommensteuerrechtlichen Behandlung
on Altersvorsorgeaufwendungen und Al-
ersbezügen (Tagesordnungspunkt 3) . . . . . .
nlage 3
u Protokoll gegebene Rede zur Beratung des
ntwurfs eines Gesetzes zur Änderung der
egelungen über Altschulden landwirt-
chaftlicher Unternehmen (Tagesordnungs-
unkt 7)
etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 4
u Protokoll gegebene Rede zur Beratung:
Entwurf eines … Strafrechtsänderungs-
gesetzes – § 201 a StGB
Gesetz zum verbesserten Schutz der
Privatsphäre
Gesetz zum verbesserten Schutz der In-
timsphäre
Entwurf eines … Strafrechtsänderungs-
gesetzes – Schutz der Intimsphäre
Tagesordnungspunkt 9)
etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 5
u Protokoll gegebene Rede zur Beratung der
nterrichtung durch die Bundesregierung:
ohngeld- und Mietenbericht 2002 (Tages-
rdnungspunkt 14)
etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 6
u Protokoll gegebene Reden zur Beratung
es Antrags: Arbeitsplätze im Bereich pri-
ater Dienstleistungen schaffen – Rahmen-
edingungen für Dienstleistungszentren
nd -agenturen verbessern (Tagesordnungs-
unkt 15)
oris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
arkus Kurth (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 7
u Protokoll gegebene Reden zur Beratung
es Antrags: Umsetzung der Gemeinsamen
rklärung zum 40. Jahrestag des Élysée-
9569 C
9569 D
9570 D
9571 D
9572 B
9573 D
9575 B
9576 A
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 VII
Vertrags – Regionale und internationale
Zusammenarbeit – Schaffung von Euro-
Distrikten (Zusatztagesordnungspunkt 5)
Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . .
Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans Martin Bury, Staatsminister
für Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9576 D
9577 C
9577 D
9578 C
9579 A
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 9427
(A) )
(B) )
105. Sitz
Berlin, Donnerstag, d
Beginn: 9.0
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 9569
(A) )
(B) )
prinzipiell ab; ebenso die dazu gehörigen Anträge,Siebert, Bernd CDU/CSU 29.04.2004
h
*
alb lehnt die PDS im Bundestag beide Gesetzentwürfe
schafts-Altschulden. Leider ändern die heute zur Ab-
stimmung stehenden Gesetzentwürfe daran nichts. Des-Dr. Schwanholz, Martin SPD 29.04.2004
Anlage 1
Liste der entschuldigt
*
A
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R
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B
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2
n
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Adam, Ulrich CDU/CSU 29.04.2004*
Bindig, Rudolf SPD 29.04.2004*
Deittert, Hubert CDU/CSU 29.04.2004*
Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 29.04.2004*
Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 29.04.2004
Granold, Ute CDU/CSU 29.04.2004
Freiherr von und zu
Guttenberg, Karl-
Theodor
CDU/CSU 29.04.2004*
Höfer, Gerd SPD 29.04.2004*
Hörster, Joachim CDU/CSU 29.04.2004*
Hoffmann (Chemnitz),
Jelena
SPD 29.04.2004*
Jäger, Renate SPD 29.04.2004*
Jonas, Klaus Werner SPD 29.04.2004*
Kelber, Ulrich SPD 29.04.2004
Kopp, Gudrun FDP 29.04.2004
Dr. Leonhard, Elke SPD 29.04.2004
Letzgus, Peter CDU/CSU 29.04.2004*
Leutheusser-
Schnarrenberger,
Sabine
FDP 29.04.2004*
Link (Diepholz), Walter CDU/CSU 29.04.2004
Lintner, Eduard CDU/CSU 29.04.2004*
Dr. Lucyga, Christine SPD 29.04.2004*
Matschie, Christoph SPD 29.04.2004
Raidel, Hans CDU/CSU 29.04.2004
Schäfer (Bochum), Axel SPD 29.04.2004
Scharping, Rudolf SPD 29.04.2004
Dr. Scheer, Hermann SPD 29.04.2004*
Schily, Otto SPD 29.04.2004
T
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W
D
A
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
nlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Ina Lenke (FDP) zur Ab-
stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur
Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen
Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen
und Altersbezügen (Tagesordnungspunkt 3)
Die Einführung von geschlechtsneutralen Tarifen be-
ürworte ich grundsätzlich. Die so genannte Riester-
ente wurde eingeführt, um sinkende Rentenansprüche
us der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen.
isher berechnet die Versicherungswirtschaft Beiträge
llein nach Sterbetafeln, die nach Geschlecht ausgerich-
et sind. Das Grundgesetz regelt in Art. 3 Abs. 3, dass
iemand aufgrund seines Geschlechts benachteiligt wer-
en darf. Dem muss in besonderem Maße zu Beginn der
angfristigen Umgestaltung von staatlicher hin zu priva-
er Altersvorsorge Rechnung getragen werden, wenn die
ltersvorsorge mit staatlicher Förderung subventioniert
ird.
nlage 3
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung der Regelungen über Altschulden
landwirtschaftlicher Unternehmen (Tagesord-
nungspunkt 7)
Petra Pau (fraktionslos): Wir schreiben das Jahr
004. Ein Problem der deutschen Einheit ist noch immer
icht gelöst: das Problem der so genannten Landwirt-
rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
29.04.2004
ellenreuther, Ingo CDU/CSU 29.04.2004
ettig-Danielmeier,
Inge
SPD 29.04.2004
r. Wodarg, Wolfgang SPD 29.04.2004*
bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
9570 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004
(A) )
(B) )
zumal diese nur auf kosmetische Operationen zur Scha-
densbegrenzung hinaus laufen.
Erstens kann keiner ernsthaft erwarten, dass die PDS
diesem Gesetz zustimmt, nachdem Anfang der 90er-
Jahre die erforderliche Wertberichtung verweigert
wurde. Sie wäre – wie auch die SPD in der Opposition
gefordert hatte – die ökonomisch sauberste Lösung ge-
wesen. Stattdessen wird seit mehr als einem Jahrzehnt
eine untergesetzliche, niemals vom Bundestag abgeseg-
nete Altschuldenregelung praktiziert.
Unakzeptabel ist, dass Betriebe für Altkredite ohne
Werthaltigkeit bluten sollen. Die zu DDR-Zeiten kredit-
finanzierten Tierbestände sind doch längst nicht mehr
da. Die mussten nach der Währungsunion, um Liquidität
zu sichern und Löhne zahlen zu können, „für‘n Appel
und ‘n Ei“ verscherbelt werden. Sie wurden nie wieder
aufgebaut. Und mit leeren Ställen lassen sich keine Mit-
tel zur Schuldenbezahlung erwirtschaften. Aber das wis-
sen Sie alle selbst. Eine Zahlungsverpflichtung sehe ich
nur für in der Produktion befindlichen kreditfinanzierten
Objekte.
Zweitens steht für mich auch bei Anerkenntnis der
Notwendigkeit einer endgültigen gesetzlichen Lösung
fest: Die hier vorgelegte ist es nicht. Der Regierungs-
gesetzentwurf ist ein „Verschlimmerungsgesetz“. Das
ergibt der Vergleich mit der derzeit geltenden Altschul-
denregelung auf der Basis von Rangrücktrittsvereinba-
rungen und bilanziellen Entlastungen.
Dabei verkenne ich nicht, dass durch den Änderungs-
antrag der Koalitionsfraktionen einiges verbessert wird –
allerdings völlig unzureichend. Offenbar haben die
Finanzexperten der Koalition die Oberhand behalten,
obwohl die weit weniger als Sie, verehrte Kollegin
Waltraud Wolf, die Lage der LPG-Nachfolger mit Alt-
krediten kennen. Auch das ist mir Bestätigung meiner
Kritik aus der ersten Lesung, dass bei dieser Bundes-
regierung fiskalische Interessen Vorrang gegenüber
agrarpolitischen Erfordernissen haben.
Fakt ist, dass die Reduzierung des jährlichen Abfüh-
rungssatzes auf 55 gegenüber 65 Prozent im ursprüngli-
chen Gesetzentwurf – derzeit sind es nur 20 Prozent –
eine nach wie vor unangemessen hohe Belastung dar-
stellt. Selbst unter dieser politisch als Verbesserung ver-
kauften Bedingung kommt es gegenüber den bestehen-
den Rangrücktrittsvereinbarungen – auch wegen der
unangemessenen Verbreiterung der Bemessungsgrund-
lage – zu einer mehr als vierfachen Erhöhung der jährli-
chen Zahlungsverpflichtungen.
Die von mir in der ersten Lesung genannten Befürch-
tungen in Bezug auf die Liquidität, die Eigenkapitalbil-
dung und Kreditfähigkeit haben Sie nicht ausräumen
können. Vielmehr dürfte die Fortführung der Rangrück-
trittsvereinbarungen unter verschärften Bedingungen zu
einer existenziellen Bedrohung nicht weniger Betriebe
werden. In Anbetracht der viel diskutierten ökonomi-
schen und sozialen Situation Ostdeutschlands kann ich
nicht nachvollziehen, wie Sie, meine Damen und Her-
ren, das ernsthaft verantworten wollen.
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Genauso kritisch sehe ich das Hauptanliegen des Ge-
etzes, die Betriebe mit der eben geschilderten Verschär-
ung zur Ablösung ihrer Altkredite durch eine betriebli-
he Einmalzahlung zu nötigen. Immerhin müssten die
eisten Betriebe dafür keine billig und schnell zu haben-
en Neukredite aufnehmen.
Unzumutbar ist, dass die geforderte Prognosebewer-
ng für die künftige Gewinnentwicklung des Unterneh-
ens nicht mit dem Geltungszeitraum der Reform der
U-Agrarpolitik synchronisiert ist, abgesehen davon,
ass die nationale Umsetzung trotz Beschlussfassung im
undestag noch nicht in trockenen Tüchern ist, denn der
undesrat bzw. der Vermittlungsausschuss hat noch
icht abgestimmt.
Die Landwirte im Allgemeinen und hier besonders
ie vom Altschuldengesetz betroffenen Betriebe können
ir angesichts dieser enormen Politikabhängigkeit, die
s so in keinem zweiten Wirtschaftsbereich gibt, nur
eid tun. Das hat nichts mit Planungssicherheit zu tun.
rgendwie scheint es dieser Bundesregierung am Vermö-
en zur nötigen Komplexität der Problemlösung zu man-
eln.
nlage 4
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung:
– Entwurf eines … Strafrechtsänderungsge-
setzes – § 201 a StGB
– Gesetz zum verbesserten Schutz der Privat-
sphäre
– Gesetz zum verbesserten Schutz der Intim-
sphäre
– Entwurf eines … Strafrechtsänderungsge-
setzes – Schutz der Intimsphäre
(Tagesordnungspunkt 9)
Petra Pau (fraktionslos): Man mag es kaum glauben:
n seiner Regierungserklärung vom 27. Juni 1990 – nach
ildung der rot-grünen Landesregierung in Niedersach-
en – führte Ministerpräsident Gerhard Schröder aus:
Die strafrechtliche Bewältigung gesellschaftlicher Pro-
leme und Konflikte muss Ultima Ratio bleiben. Diesem
nspruch wird das geltende Recht nicht gerecht. Die
esetzgebung des Bundes bedarf neuer Anstöße, die zu
iner Entpolitisierung und Liberalisierung des Straf- und
trafprozessrechts, zu einer Entkriminalisierung des ge-
ellschaftlichen Lebens … beitragen“.
Auch wenn sich Gerhard Schröder als Bundeskanzler
ffenkundig von jenen Einsichten weit entfernt hat, be-
itzt für uns – auch vor dem Hintergrund der ostdeut-
chen Geschichte – das Strafrecht immer noch die Funk-
ion einer Ultima Ratio der Sozialkontrolle. Dieser
unktion liegt die Erkenntnis der Strafrechtswissen-
chaft zugrunde, dass Strafandrohungen kaum zu Verhal-
ensänderungen beitragen. Das Strafrecht ist – ganz im
egenteil zur Ansicht derer, die die Strafgesetzgebung
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 9571
(A) )
(B) )
in den letzten zehn Jahren forcierten – eben kein Allheil-
mittel zur Bewältigung gesellschaftlicher Konflikte oder
zur Einwirkung auf verbreitete Einstellungen, Verhal-
tensweisen in der Bevölkerung.
Deshalb ist immer zu prüfen, ob andere gesellschaftli-
che Regelungssysteme als Steuerungsinstrumente zur
Verfügung stehen und der Nutzen des Strafrechts in spe-
zial- oder generalpräventiver Hinsicht gegeben ist. Und
wenn eine strafrechtliche Ahndung geboten ist, muss ge-
prüft werden, ob die Einwirkung auf den Betroffenen
mit weniger einschneidenden Maßnahmen zu erreichen
ist.
Vor diesem Hintergrund habe ich mit der Arbeitsge-
meinschaft der Juristinnen und Juristen in und bei der
PDS beraten. Ich stellte fest, dass es sehr unterschiedli-
che Auffassungen und Empfehlungen zum Abstim-
mungsverhalten gibt. Die einen meinte eine Einführung
des § 20l a StGB – unabhängig in welcher Fassung –
wäre abzulehnen. Sie werde dem Ultima-Ratio-Gedan-
ken nicht gerecht.
Die Strafvorschrift des § 33 Kunsturheberrecht ist
völlig ausreichend. Sie bedroht das Veröffentlichen von
Abbildungen ohne Einwilligung des Betroffenen mit
einem Jahr Freiheitsstrafe. Dem Geschädigten stehen zi-
vilrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungs- sowie
Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zur Ver-
fügung, die viel eher seinen Interessen entsprechen als
die staatliche Strafverfolgung.
Insofern besteht vorliegend gar keine Regelungsnot-
wendigkeit. Auch gibt es noch zwei Gründe, die gegen
diese Kriminalisierung sprechen: Wir brauchen ja nur in
die aktuellen Kriminalstatistiken zu schauen, um festzu-
stellen, dass das Strafrecht als wirksames Instrument der
Sozialkontrolle infrage gestellt ist. Seine Appellations-
kraft ist begrenzt. Es ist daher eine immer wieder erho-
bene Forderung der Strafrechtswissenschaft – beispiels-
weise vertreten durch den Bundesverfassungsrichter
Winfried Hassemer –, das Strafrecht auf das relevante
sozialschädliche Verhalten zu begrenzen, um dem Kern-
strafrecht eine höhere Bedeutung als Instrument der So-
zialkontrolle zu verschaffen. Die heute zu diskutierende
Initiative geht genau in die andere Richtung.
In diesem Kontext ist auch auf die Belastung der
Strafrechtspflege hinzuweisen. Die Konzentration des
Strafrechts auf das Wesentliche eröffnet die Möglichkeit,
auch die Tätigkeit der Strafrechtspflege auf Schwer-
punkte zu konzentrieren. – Soweit der erste Rat.
Die anderen Mitglieder der PDS-Arbeitsgemeinschaft
schlossen sich meiner Meinung aus der Debatte des Ge-
setzentwurfes der FDP zum verbesserten Schutz der In-
timsphäre aus der 14. Legislaturperiode an und meinten,
es gebe einen allerdings sehr eng zu fassenden Gesetzge-
bungsbedarf.
Deshalb ist der interfraktionelle Entwurf auf Drucksa-
che 15/2466 der rechtsstaatlich unbedenklichste. Gegen-
über den anderen Vorschlägen der CDU, Drucksache
15/533, und der FDP, Drucksache 15/361, die schon den
Versuch kriminalisieren, eine exorbitant hohe Straf-
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ndrohung vorsehen – bis zu zwei Jahre Freiheitsent-
ug – oder bereits die Beobachtung – „Astlochgucker“ –
nter Strafe stellen wollen, was völlig unakzeptabel ist –
icht alles, was wir moralisch anstößig finden, ist auch
trafwürdig –, sieht jener Entwurf noch einen engen Tat-
estand vor und droht ebenso wie das Kunsturheberge-
etz nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr als Sank-
ion an. Insgesamt ist jener Entwurf in seiner Struktur
uch genauer. Ich stimme diesem also zu.
Allerdings kann ich mir und Ihnen eine Bemerkung
u dieser Debatte und zum Gesetz nicht ersparen: Sie
ntspringen einer sehr doppelbödigen, ja zwiespältigen
oral. Denn Sie vernebeln den Blick dafür, von welcher
eite der Privatsphäre oder Intimsphäre der Bürgerinnen
nd Bürger nämlich die meiste Gefahr droht: Es sind die
leinen und großen Lauschangriffe, die Telefon- und Vi-
eoüberwachungen, also die staatlich sanktionierten
rundrechtseingriffe. Von daher ist die Gesetzesinitia-
ive auch ein ganzes Stück verlogen. Denn sie geht von
enjenigen aus, die zugleich die staatlichen Eingriffsbe-
ugnisse ins Unermessliche steigern. Nun, wenn Sie es
rnst meinen mit dem Schutz der Intim- oder höchstper-
önlichen Privatsphäre, dann nehmen Sie das Bundes-
erfassungsgerichtsurteil zum großen Lauschangriff
um Anlass, um auf diesem Feld abzurüsten. Eine solche
aßnahme wäre ein wirksamer Schutz der Privatsphäre
nd würde den Intentionen des Bundeskanzlers aus dem
ahre 1990 entsprechen.
nlage 5
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung der Unterrichtung durch die Bun-
desregierung: Wohngeld- und Mietenbericht
2002 (Tagesordnungspunkt 14)
Petra Pau (fraktionslos): Die Bundesregierung hat
inen Bericht zum Wohnen, zum Wohngeld und zu Mie-
en vorgelegt. Das ist wichtig, denn er betrifft einen zen-
ralen Bereich des Lebens überhaupt. Mit einer Woh-
ung könne man einen Menschen erschlagen, hat Zille
al gesagt – mit Mietkosten auch, ließe sich ergänzen.
er Bericht enthält zahlreiche Zahlen, Statistiken und
ergleiche. Nehmen wir sie als gesetzt. Es bleibt ohne-
in genug Raum für unterschiedliche Bewertungen.
Ich halte als Erstes fest: Im Vergleich zu 1998 gab es
002 insgesamt 1,6 Millionen Wohneinheiten mehr. Für
8,5 Millionen Haushalte stehen damit 39 Millionen
ohnungen zur Verfügung, zumindest statistisch. Nun
issen wir alle: Der Durchschnitt bundesweit ist das
ine, die konkrete Lage in den verschiedenen Regionen
st etwas anderes. Hinzu kommen große Mietdifferenzen
nd die lassen sich beileibe nicht immer marktwirt-
chaftlich, schon gar nicht sozial erklären. Um es grob
u sagen: Rein statistisch haben wir ein Überangebot an
ohnungen. Es gibt aber keine fallenden Mieten. Sie
teigen weiter, wenn auch etwas langsamer. Und das be-
astet jene mehr, die weniger haben, also vor allem Mie-
erinnen und Mieter mit niedrigen Einkommen.
9572 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004
(A) )
(B) )
Daran hat auch die Novelle des Wohngeldgesetzes im
Jahre 2001 kaum etwas geändert. Auch ein zweiter
Missstand wirkt ungebrochen fort: der Ost-West-Unter-
schied. Im Bericht wird eingeschätzt, die jeweiligen
Mieten hätten sich weiter angeglichen. Das mag ober-
flächlich stimmen. Aber zwei andere Fakten gehören
gleichsam in die Rechnung. Zum einen sind die Löhne
und Gehälter im Osten noch immer deutlich niedriger als
im Westen. Außerdem liegen die Betriebskosten in den
neuen Bundesländern zumeist über denen, die in den al-
ten Bundesländern erhoben werden.
Hinzu kommt ein dritter Umstand: Die Arbeitslosig-
keit im Osten ist extrem hoch, mehr als doppelt so hoch
wie im Westen. Das hat Folgen, die sich aufschaukeln.
Zum einen wächst die Zahl der Wohngeldberechtigten
und dadurch die finanziellen Belastungen für die Kom-
munen. Zum anderen erleben wir eine Auswanderungs-
welle, die in ihrem Ausmaß nur mit der Zeit vor dem
Mauerbau vergleichbar ist. Das führt zu einem ungesun-
den Überangebot an Wohnungen und wiederum zu zu-
sätzlichen Lasten für die Kommunen.
Es macht also wenig Sinn, die eine Wohnungsstatistik
mit der nächsten zu vergleichen. Solange die Wohnungs-
politik das eine will und die Arbeitsmarktpolitik das an-
dere bewirkt, so lange kommt nichts Gutes dabei heraus.
Und solange die Bundespolitik forsch beschließt, was
die Kommunen ausbaden müssen, solange wachsen die
Probleme.
Deshalb wiederhole ich: Die Politik von Rot-Grün ist
insgesamt nicht schlüssig, sie ist sogar kontraproduktiv.
Das steht zwar nicht über Ihrem Bericht, aber das zeigt
sich im Leben.
Anlage 6
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Arbeitsplätze im Be-
reich privater Dienstleistungen schaffen – Rah-
menbedingungen für Dienstleistungszentren
und -agenturen (Tagesordnungspunkt 15)
Doris Barnett (SPD): Um es gleich vorneweg zu sa-
gen: Ihrem Antrag kann die sozialdemokratische Frak-
tion nicht zustimmen. Dies hat mehrere Gründe, auf die
ich im Folgenden eingehen werde. Das Erste, was bei
dem Antrag der Opposition auffällt, ist die Feststellung,
dass es noch zu oft Schwarzarbeit gibt. Das Nächste, was
auffällt, ist die Aussage, dass man dies Vorgehen der
Bundesregierung dagegen bei der CDU kriminalisieren
nennt. Daraus folgt, dass nach Ansicht der CDU/CSU
Schwarzarbeit im Haushalt – in welchem Umfang auch
immer – ein zu tolerierender Volkssport ist, gegen den
man am besten nichts macht!
Aber so, meine Damen und Herren, funktioniert un-
sere Gesellschaft nicht. Wenn wir schon Dienstleistun-
gen im Haushalt privilegieren, dann können wir erwar-
ten, dass sich dann alle Akteure an die für sie geltenden
Bestimmungen halten. Und diese Erwartung ist keines-
wegs eine „Kriminalisierung“ – wie Sie es darstellen! Im
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brigen täte es einer sachlichen Debatte gut, wenn wir
ns nicht immer von Presse-Schlagzeilen instrumentali-
ieren ließen.
Sie behaupten, auf Ihr Drängen können die Frauen
nd wenigen Männer im Mini-Job-Bereich seit dem
. April „brutto für netto“ arbeiten. Ich sage Ihnen, dank
nserer Intervention können auch diese Beschäftigten
urch die Aufstockungsoption ihre Rentenbiographie
ositiv gestalten. Nicht nur, dass sie damit auch weiter-
in REHA-Maßnahmen in Anspruch nehmen können –
ie erreichen eine geschlossene Beitragszeit. Dies ist ge-
ade für Frauen wichtig, für Sie aber höchstens was für
onntagsreden – demnächst ist ja wieder Muttertag.
Die Aufspaltung des Arbeitsmarktes in tarifgebun-
ene Niedriglohn- und sonstige Arbeitsverhältnisse mit
ravierenden Folgen für die zukünftige Rente dieser Ge-
eration protegieren wir nicht, sondern wir sorgen dafür,
ass möglichst alle Arbeitsverhältnisse sozialversiche-
ungspflichtig sind, also auch jene, die in Haushalten
orhanden sind. Nun sagen Sie, im Bereich privater
aushalte ist die Nachfrage nach einfachen Dienstleis-
ungen hoch. Andererseits verlangen Sie von der Bun-
esregierung, für geordnete Strukturen im Teilarbeits-
arkt der haushaltsnahen Dienstleistungen zu sorgen.
azu sollte die Bundesregierung auf die Erfahrungen zu-
ückgreifen, die in den 25 Modellprojekten bundesweit
emacht wurden. Wobei festzustellen war, dass beim
egfall der hohen Subventionen an die Dienstleistungs-
genturen, diese ihre Arbeit einstellen mussten.
Was wollen Sie nun eigentlich? Ihr Herr Koch will
och solche Subventionen abschaffen, besonders wenn
adurch der Wettbewerb von gewerblichen Anbietern
erzerrt wird. An welche geordneten Strukturen für den
aushaltsbereich denken Sie da? Oder geht es Ihnen nur
m die steuerliche Absetzbarkeit für Aufwendungen?
as hatten wir doch schon einmal. Sie hatten doch noch
u Ihrer Regierungszeit die Anhebung der steuerlichen
bsetzbarkeit von Haushaltshilfen von 12 000 DM auf
8 000 DM pro Jahr durchgedrückt. Allerdings konnten
amals nur die Kosten abgesetzt werden, die durch ein
chtes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis
ntstanden. Weil davon so gut wie alle Haushalte nichts
atten, wurde dieses Dienstmädchenprivileg auch abge-
chafft.
Nun haben Sie eine Reihe von Handlungsbedarfen
nd Forderungen aufgestellt, die ich so nicht stehen las-
en kann und will. Sie lamentieren, dass in Dienstleis-
ungszentren für Haushaltsdienstleistungen höhere
reise verlangt werden im Vergleich zu Schwarzarbeits-
reisen. Damit fordern Sie ja wohl vom Steuerzahler,
ass er den Unterschiedsbetrag zwischen legalem und
chwarzarbeit-Preis der Dienstleistungsagentur zu-
chießt. Haben Sie eine Vorstellung, über wie viel Geld
ie hier reden und wie man an dieses herankommen will.
einerzeit, als wir das Dienstmädchenprivileg abschaff-
en, haben wir die frei gewordenen Mittel für die Fami-
ienförderung eingesetzt. Da werden Sie diese wohl
icht wegnehmen wollen.
Darüber hinaus fordern Sie eine komplette steuerliche
bzugsfähigkeit für die Aufwendungen, die für die Ver-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 9573
(A) )
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sorgung, Betreuung und Erziehung von Unterhaltsbe-
rechtigten bezahlt werden. Darf ich fragen, was davon
die allein erziehende Mutter hat? Oder die junge Fami-
lie, die wegen geringen Einkommens ebenfalls keine
Steuern zahlt? Können die sich eine Nanny leisten, deren
Kosten ihre nicht bestehende Steuerpflicht vermindert?
Nein! Sie gehen hier einen anderen Weg. Statt eine or-
dentliche Versorgung mit Betreuungseinrichtungen zu
unterstützen – wie zum Beispiel unser U 3-Programm =
Betreuungseinrichtung für unter 3jährige – setzen Sie
wieder – wie beim Dienstmädchen – darauf, dass jeder
Haushalt Einzelnachfrager ist und deshalb individuelle
Lösungen bevorzugt werden müssen.
Wer meint, er braucht eine Privatbetreuung und Pri-
vatschule für seine Kinder, der soll sie auch bekommen,
aber nicht über Steuerumverteilung und zulasten von
Programmen, die den Leuten zugute kommen, die öf-
fentliche Einrichtungen in Anspruch nehmen.
Selbst aus Ihren auf den ersten Anschein gut gemein-
ten Anträgen erkennt man Ihr elitäres Gesellschaftsmo-
dell: privat geht vor öffentlich und somit wird auch pri-
vat von der Allgemeinheit kräftig unterstützt. Unsere
Vorstellungen sind da doch ganz andere.
Sie monieren fehlende Strukturen des Arbeitsmarktes,
fehlender Bekanntheitsgrad der Dienstleistungsagentu-
ren, mangelnde Transparenz des Angebotes. Gleichzei-
tig verweisen sie auf die vielfältigen Modellprojekte. Im
Übrigen gibt es bereits in vielen Bundesländern seit Jah-
ren Projekte, Programme, Gelder vom Land, kombiniert
mit ESF-Mitteln usw. Ich gehe davon aus, Ihnen geht es
darum, neben den Mitteln des Bundes für die steuerliche
Berücksichtigung von Haushaltsdienstleistungen weitere
Gelder für den Aufbau flächendeckender Dienstleis-
tungsagenturen zu bekommen. Wenn es doch eine so
große Nachfrage gibt, wie nicht nur Sie, sondern auch
andere feststellen, dann müsste sich doch dieser Markt
selbst regeln. Schließlich sollten Sie der FDP nicht stän-
dig mit zu viel staatlichem Dirigismus kommen!
Nun fordern Sie ja auch, dass sich die Bundesagentur
für Arbeit über die Arbeitsplatzpotenziale informieren
müsste und Jobvermittler daraufhin gezielter schulen
sollte. Die Existenzgründer sollten auch bezüglich dieses
Arbeitsmarktsektors – Haushaltsdienstleistungen – spe-
zielles Management-Knowhow erhalten. Da rennen Sie
aber offene Türen ein.
Sie bemängeln, dass es keine Qualifikation von Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmern für hauswirtschaft-
liche Dienstleistungen gibt. Wie stellen Sie sich denn das
vor? Es fallen ja unter diesen Dienstleistungen neben
dem Putzen auch Gartenarbeiten, Einkaufen, kleinere
Reparaturen an, auch mal ein Zimmer streichen. Wenn
Sie auf der einen Seite sagen, es handle sich bei Haus-
haltsdienstleistungen um einfache Tätigkeiten, anderer-
seits für diese Beschäftigungsfelder eine Infrastruktur in
Form von Dienstleistungsagenturen fordern, dann
müsste man doch annehmen können, dass in diesen
Agenturen qualifiziert wird. Denn nur dann, wenn sie
qualifizierte Arbeit liefern, werden sie mehr Aufträge
bekommen. Oder wollen Sie für Existenzgründerinnen
und -gründer neben den Management-Kursen auch noch
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rbeitsspezifische Ausbildungen? Das wird aber wegen
iner möglichen Doppelförderung eher nicht möglich
ein.
Wir sind uns ja in einigen Zielen einig: Angesichts
er hohen Arbeitslosigkeit wollen und müssen wir im
eschäftigungsbereich einfacher Tätigkeiten mehr Ar-
eitsmöglichkeiten schaffen; dazu bedarf es Anreize für
eide Seiten, die aber so sein müssen, dass sie in die Flä-
he wirken, also möglichst viele davon einen Nutzen ha-
en. Mit dem Hartz II-Gesetz haben wir das gemeinsam
mgesetzt. Jetzt, nach einem Jahr, bereits über weitere
nreize, besonders über weitere großzügige Steuerer-
eichterungen für eine kleine Gruppe zu reden, ist ver-
ehlt. Zunächst brauchen wir robuste Daten, wie die bis-
er eingesetzten Mittel und Maßnahmen wirken. Wir
rauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und
eruf. Nicht zuletzt wegen der demographischen Ent-
icklung, aber auch wegen der guten Ausbildung, die
rauen nachzuweisen haben, wäre es töricht, dieses Po-
enzial an Arbeitskräften nicht zu nutzen. Dabei müssen
ir mehrere Strategien verfolgen: Frauen weiter fördern,
ut ausbilden und entsprechend einsetzen. Das animiert
uch die Unternehmen, ihre weiblichen Mitarbeiter zu
ördern und nicht wegen ihrer biologischen Besonderheit
ufs Karriere-Abstellgleis zu befördern. Andererseits
ird ja anerkannt, dass Hausarbeit Arbeit ist, die ihren
reis hat. Diejenigen, die diese Arbeit versehen, sollen
ich nicht als billige Dienstmagd verstehen, sondern als
oderne Dienstleisterinnen, die für gute Arbeit auch gu-
en Lohn erwarten dürfen, der auch rentenrechtlich rele-
ant ist. Insgesamt müssen wir uns als Gesellschaft da-
auf verständigen, dass Kinderbetreuung und Pflege
war individuell geregelt werden können, aber wegen
er dazu nötigen Kompetenz zunehmend professionell
rbracht werden. Das ist uns als Gesellschaft ja auch et-
as wert.
In diesen Bereichen sehen wir Wachstumsfelder für
eschäftigung. Dabei braucht es nicht immer mehr Steu-
rmittel, vielleicht wäre es schon hilfreich, bei persönli-
hen Dienstleistungen nicht immer das Wort Niedrig-
ohn mit anzuheften. Denn sonst qualifizieren wir ja
elbst die Arbeit ab, die an und für sich gefördert werden
ollte. Nicht nur das Ziel muss stimmen – auch der Weg,
er dazu führt!
Rita Pawelski (CDU/CSU): Derzeit gibt es in
eutschland etwa 39 Millionen Privathaushalte. In
Millionen davon sind beide Ehepartner berufstätig.
,6 Millionen haben eine Haushaltshilfe, aber nur etwas
ber l Prozent dieser Arbeitskräfte ist angemeldet. Um
s deutlicher zu sagen: Von 3,6 Millionen Arbeitskräften
rbeiten nur rund 40 000 legal. Das ist ein kurzer Über-
lick über die Situation des deutschen Arbeitsmarktes im
ereich Haushaltshilfen.
Deutschland ist – leider nicht nur in diesem Bereich –
ine Dienstleistungswüste. Wir haben mindestens drei
ründe, diese Dienstleistungswüste in eine blühende
ase umzuwandeln:
Erster Grund: Die Zahl berufstätiger Eltern mit klei-
en Kindern wächst. Im April 1991 waren es 51,8 Pro-
ent der gesamten Privathaushalte, im April 2002
9574 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004
(A) )
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56 Prozent der gesamten Privathaushalte. Also sind im-
mer mehr Haushalte auf Hilfe von außen angewiesen.
Der Bedarf an Dienstleistungen im privaten Haushalt
nimmt zu, er wird in Zukunft noch weiter wachsen.
Zweiter Grund: Immer mehr Mütter sind berufstätig,
aber die Betreuungssituation in Deutschland gerade für
Kinder unter drei Jahren ist schlecht, sehr schlecht. Es
fehlen nicht nur Krippenplätze, sondern auch Tagesmüt-
ter. Das sind Frauen – es soll auch ein paar Männer ge-
ben –, die stundenweise Kinder anderer betreuen, also
einer Dienstleistung nachgehen.
Dritter Grund: Deutschland überaltert. Wir haben im-
mer mehr Menschen, die Hilfe von außen brauchen,
nicht nur, weil sie keine Zeit oder Lust haben, die anfal-
lende Hausarbeit zu verrichten, sondern weil sie zu alt
oder behindert sind.
Haben Sie schon einmal versucht, eine Hilfe für Ihren
Haushalt, eine Tagesmutter, eine Pflegehilfe zu engagie-
ren? Dann kennen Sie ja die Bedingungen. Fragen Sie
bei einer Arbeitsagentur nach, fällt die Antwort negativ
aus: Unsere Arbeitsagenturen geben sich mit „Putzhil-
fen“ nicht ab. Dienstleistungen für den häuslichen Be-
reich sind dort stark unterrepräsentiert. Eine zweite
Möglichkeit ist dann, eine Annonce in der Zeitung auf-
zugeben. Und wer meldet sich? 80 Prozent sind Auslän-
derinnen ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis oder
Frauen, die sich „nur etwas auf die Hand dazuverdienen
wollen“. Es ist schon schwer, in Deutschland ein ehrli-
cher Arbeitgeber für dienstbare Geister zu sein.
Das belastet natürlich auch diejenigen, die Familie
und Beruf vereinen wollen. Mütter werden dreifach be-
lastet – Beruf, Kinder, Haushalt. Sie zerreißen sich zwi-
schen diesen wichtigen und anstrengenden Aufgaben.
Dass die Väter nach Feierabend noch partnerschaftlich
bei der Hausarbeit zupacken, stellt sich leider nur zu oft
als reines Wunschdenken heraus, sagt zumindest die Sta-
tistik. Erwerbstätige Mütter in Paarhaushalten mit Kin-
dern unter sechs Jahren investieren täglich sechs Stun-
den für Haushaltsführung und Kinderbetreuung. Das ist
dreimal so viel Zeit, wie ihre Männer für derartige Auf-
gaben verwenden. Angesichts dieser Dreifachbelastung
müssen wir uns nicht wundern, wenn sich die demogra-
phische Situation verschärft und Deutschland schrumpft
und altert.
Wir reden hier über 3,6 Millionen Arbeitskräfte in
Haushalten. Ich schätze, dass diese Zahl eher zu niedrig
als zu hoch gegriffen ist. 3,6 Millionen Arbeitskräfte
– damit sind die deutschen Haushalte, würde man sie zu-
sammenfassen, mit einem Riesenabstand der größte Ar-
beitgeber in der Bundesrepublik, weit vor Siemens mit
430 000 Beschäftigten oder der Deutschen Post mit
375 000 Mitarbeitern. 3,6 Millionen Arbeitskräfte – und
es könnten mehr werden, wenn es uns endlich gelingt,
die Vermittlung dieser Menschen zu erleichtern, wenn es
uns gelingt, den Arbeitsplatz Haushalt als Arbeitgeber
Haushalt anzuerkennen und ihn steuerlich entsprechend
zu behandeln, und wenn es uns gelingt, die illegalen Ar-
beitskräfte in legale umzuwandeln. Ihr unglücklich agie-
render Minister Eichel hatte versucht, diesen Missstand
durch Schnüffelei im Privathaushalt zu beheben. Damit
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st er – Gott sei Dank – gescheitert. Schnüffelei in Pri-
athaushalten wollen wir nicht.
Wir wollen andere Wege beschreiten, illegale Jobs in
egale umzuwandeln. Ein erster Stein wurde mit der Ein-
ührung der Mini-Jobs gelegt. Die bestehende Minijob-
egelung ist mit seiner 12-prozentigen pauschalen
teuer- und Beitragspflicht ein sehr attraktives Angebot
ür Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um die Arbeit im
rivathaushalt zu legalisieren, bzw. sollte es sein; die
ahlen bestätigen dies nicht. Darum ist der Versuch, den
rbeitsmarkt Privathaushalt allein auf Grundlage der
inijobs zu legalisieren, gescheitert. Wir müssen nach
nderen Möglichkeiten suchen.
Wir fordern die Einrichtung und Förderung von
ienstleistungsagenturen. Diese fungieren als Vermittler
wischen den Arbeitgebern im Privathaushalt und den
otenziellen Arbeitnehmern. Sie vermitteln Haushalts-
ilfen, Gärtner, Tagesmütter oder Pflegedienste. Sie tra-
en nicht nur dazu bei, dieses Personal zu vermitteln und
ie oft gescheuten Formalitäten bei der Einstellung zu
bernehmen, sondern sie garantieren gleichzeitig auch
ie Qualität und Zuverlässigkeit der Beschäftigten. Da-
über hinaus wird bei Krankheit oder Ausfall eine Er-
atzkraft gestellt und auch die Haftung und der Versiche-
ungsschutz bei Unfällen wird geregelt.
Das erleichtert berufstätigen Müttern, hilfebedürfti-
en Senioren und gestressten Menschen die tägliche Ar-
eit zu Hause. Es trägt dazu bei, Müttern die Vereinba-
ung von Familie und Beruf zu erleichtern, und
öglicherweise auch dazu, Ja zum Kind zu sagen, weil
ie Sorgen um Betreuung und Bewältigung der zusätzli-
hen Arbeiten im Haushalt minimiert werden.
Ein weiterer Vorteil ist, dass viele Agenturen durch
ie Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung
as Berufsbild „Haushaltshilfe“ aufwerten und damit
ine berufliche Perspektive eröffnen. Gleichzeitig er-
öglichen Dienstleistungsagenturen eine Bündelung der
leinarbeitsverhältnisse in Privathaushalten, sodass für
ie Arbeitnehmer ein vollwertiger und abgesicherter Ar-
eitsplatz entsteht. Außerdem wird so – das ist nicht
anz unwichtig – die Finanzlage im System der sozialen
icherung gestärkt.
Mitte der 90er-Jahre wurden 25 Modellprojekte
Dienstleistungsagenturen“ von der Bundesregierung
efördert. Sie sind leider alle gescheitert. Leider – und
as bedaure ich sehr – hat sich die Bundesregierung
berhaupt nicht darum gekümmert, warum die Dienst-
eistungsagenturen nicht vorankamen. In der Antwort
er Bundesregierung auf unsere Anfrage „Arbeitsplatz
rivathaushalt“ vom 3. März 2004 hat sie schmählich
ingestehen müssen, dass sie keinerlei Kenntnisse über
rbeit, Förderung und Ansiedlung der Dienstleistungs-
genturen hat. Sie weiß nicht, wie viele Personen über
ienstleistungsagenturen in Privathaushalten beschäftigt
aren. Sie weiß nicht einmal, ob es überhaupt noch
ienstleistungsagenturen gibt. Das ist nicht nur peinlich.
s ist schon sträflich nachlässig, sich nicht um diesen
ichtigen Bereich zu kümmern, ihm nicht aus den Start-
öchern herauszuhelfen und Existenzgründungen zu er-
öglichen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 9575
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Die CDU/CSU-Fraktion will ein gezieltes Beratungs-
angebot für Existenzgründerinnen und Existenzgründer.
Der Wachstumsmarkt Dienstleistung bietet hervorra-
gende Chancen für Menschen, die ihr eigener Chef wer-
den wollen. Dringend notwenig ist aber parallel dazu
eine gründliche Entrümpelung und Entbürokratisierung
des Gründungsverfahrens. Es darf nicht sein, dass ein
künftiger Selbstständiger sage und schreibe neun ver-
schiedene Stellen durchlaufen und 45 Tage warten muss,
bis er endlich Chef sein darf, während sein Kollege in
Kanada nach drei Tagen, in Australien sogar nur in zwei
Tagen dieses Ziel erreicht hat. Noch einmal: Wir reden
hier über einen potenziellen Arbeitsmarkt für über 4 Mil-
lionen Menschen.
Dabei gab es bei dieser Regierung durchaus gute An-
sätze. Im Koalitionsvertrag von 1998 haben Sie sich für
eine Förderung der Dienstleistungsagenturen im privaten
Sektor ausgesprochen. Sie wollten die Voraussetzungen
dafür schaffen, „dass die Beschäftigungschancen des
Dienstleistungssektors besser genutzt werden“. Dazu
wollten Sie Haushaltsdienstleistungen und private
Dienstleistungsagenturen fördern. Doch leider setzten
Sie Ihre großen Ziele mal wieder nicht um; denn in der
schon erwähnten Antwort auf unsere Anfrage kann man
bis auf eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbe-
dingungen keine weiteren Bestrebungen seitens der Bun-
desregierung erkennen, Dienstleistungsunternehmen zu-
künftig zu unterstützen.
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von derzeit 20 Pro-
zent, höchstens jedoch 600 Euro für die Beauftragung
von Dienstleistungsagenturen ist der richtige Weg, aber
es reicht nicht. Damit sich die Dienstleistungsagenturen
besser auf dem Markt behaupten können, ist es wichtig,
dass bestehende oder geplante Unternehmen, die sich
auf die Vermittlung von Arbeitnehmern für den Privat-
haushalt spezialisieren, gezielt gefördert werden. Es gibt
zwar zahlreiche Hilfen für Existenzgründer, doch der
Bereich Privathaushalt fristet ein Schattendasein. Hier
besteht also dringender Handlungsbedarf. Ein wegwei-
sendes Beratungsangebot sowohl in hauswirtschaftlicher
als auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht ist dabei un-
umgänglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regie-
rungskoalition, mit den steuerlichen Maßnahmen zur
Besserstellung des Arbeitsplatzes Privathaushalt wurde
der richtige Weg beschritten. Seien Sie mutig und nicht
so zögerlich und fördern Sie noch intensiver den größten
Arbeitgeber Deutschlands, den Privathaushalt, nicht zu-
letzt im Interesse von Frauen und Familien.
Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen): Der CDU-
Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen Pri-
vater Dienstleistungen geht von den Zielen her in die
richtige Richtung. Eine verbesserte Qualifikation von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für hauswirt-
schaftliche Dienstleistungen ist sicherlich ebenso wün-
schenswert wie die Erschließung von Geschäftsfeldern
von Dienstleistungszentren und -agenturen im Pflegebe-
reich, um nur zwei Beispiele aus Ihrem Antrag zu nen-
nen.
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Leider greift der Antrag in wesentlichen Punkten zu
urz und vernachlässigt die Effekte unserer Reform der
eringfügigen Beschäftigung. Zunächst ist festzuhalten,
ass es im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
uch im privaten Bereich innerhalb eines Jahres eine
ervierfachung gegeben hat. Ein weiterer Anstieg der
ahl der Minijobs im Haushaltsbereich ist sicher zu er-
arten, da die Bearbeitungskapazitäten der Bundes-
nappschaft durch die jüngst erfolgte Entsperrung von
50 Stellen erheblich ausgeweitet worden ist. Der große
nsturm privater Haushalte, den die Bundesknappschaft
etzt hoffentlich bewältigen kann, zeigt, dass die privaten
rbeitgeberinnen und Arbeitgeber die rechtlichen Vo-
aussetzungen für ein Beschäftigungsverhältnis kennen,
umal die Anmeldung über die Minijobzentrale denkbar
infach ist.
Sie behaupten hingegen, dass Rechtskenntnis und Un-
echtsbewusstsein schwach ausgeprägt seien. Die tat-
ächliche Entwicklung beweist das Gegenteil! Gleich-
ohl weist der Antrag der CDU/CSU zurecht darauf hin,
ass eine privatwirtschaftliche Struktur für den Bereich
er Dienstleistungszentren und -agenturen unterentwi-
kelt ist und hier ein erhebliches noch ungenutztes Po-
enzial für die Beschaffung legaler Beschäftigungsver-
ältnisse besteht.
In der Tat wäre es zu überlegen, ob nicht verbesserte
teuerliche Bedingungen, eine verbesserte Beratungs-
truktur sowie eine verbesserte Qualifikationsstruktur
um Ausbau gewerblicher Dienstleistungszentren führen
önnen. Allerdings setzen Sie bei steuerlichen Überle-
ungen auf der Ebene der Nachfragenden an. Damit be-
ünstigen Sie einseitig die einkommensstarken Haus-
alte mit entsprechend hoher Steuerpflicht.
Wir dagegen schlagen vor, die Dienstleistungszentren
irekt zu entlasten und etwa von der Umsatzsteuerpflicht
u befreien. Damit wäre es möglich, zur Schwarzarbeit
onkurrenzfähige Marktpreise anzubieten und gleichzei-
ig den dort Beschäftigten einen auskömmlichen Stun-
enlohn zu zahlen. Auch Nachfrager mit geringer steuer-
icher Belastung könnten die auf diese Weise geförderten
reise zahlen. Der Anreiz, auf Schwarzarbeit zurückzu-
reifen wäre deutlich verringert.
Der Ansatz, einfache Dienstleistungen direkt zu för-
ern, stellt eine gangbare und vor allen Dingen bezahl-
are Alternative zu einem flächendeckenden Niedrig-
ohnsektor dar. Kombiniert man die finanziellen Anreize
it den in Ihrem Antrag angesprochenen Qualifikations-
öglichkeiten, so besteht tatsächlich die Perspektive,
ienstleistungszentren und Agenturen zu einer Wirt-
chaftsbranche auszubauen, die nicht nur der Schwarzar-
eit das Wasser abgräbt, sondern auch existenzsichernde
öhne zahlen kann. Sie sehen also: Gemeinsame Schnitt-
engen sind vorhanden. Es wäre nur schön, wenn Sie
ich von den vulgärökonomischen Ansichten eines
riedrich Merz trennen könnten und einsähen, dass Er-
olge bei der Entwicklung von Arbeitsmärkten für Ge-
ingqualifizierte nur dann möglich sind und von den
eschäftigten akzeptiert werden, wenn Sie mit Arbeits-
inkommen verbunden sind, von denen die Beschäftigten
uch leben können. Wäre diese Verbindung in Ihrem
9576 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004
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Antrag gelungen, hätte die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen ihm durchaus zustimmen können. So aber müssen
wir diesen Antrag ablehnen.
Dirk Niebel (FDP): Die Diskussion über das Gesetz
gegen Schwarzarbeit und die Androhung, als Schwer-
verbrecher behandelt zu werden, haben dazu geführt,
dass zahlreiche Putzstellen in Haushalten bei der Bun-
desknappschaft als geringfügige Beschäftigungen ange-
meldet wurden. Die Minijobs boomen. 1,3 Millionen
neue Minijobs, davon 100 000 in Privathaushalten, wur-
den seit April 2003 gemeldet. Ende November waren es
nach Berechnung der Bundesagentur rund 4,45 Millio-
nen. Union und Koalition schreiben sich das als Erfolgs-
geschichte auf ihre Fahnen. Allerdings werden 50 Pro-
zent von Schülern und Studenten ausgeübt und weitere
20 Prozent von Rentnern.
Dabei wurde nur ein Gesetz zurückgenommen. Die
rot-grüne Koalition hatte 1998 in einer Nacht-und-Ne-
bel-Aktion beschlossen, die geringfügigen Beschäfti-
gungen zu reduzieren. Jetzt ist alles wieder beim Alten.
Positiv ist, dass durch die höhere Verdienstgrenze die
Schwelle zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung he-
rabgesetzt wurde, wenn auch inzwischen unter bestimm-
ten Bedingungen ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit
entsteht. Die Arbeitslosigkeit wurde bisher nicht spürbar
gesenkt. Aus unserer Sicht wäre es günstiger gewesen,
die Einkommensgrenze auf 630 Euro zu erhöhen und
eine pauschale Besteuerung vorzunehmen.
Menschen ohne Berufsqualifikation haben in
Deutschland ein besonders hohes Arbeitsplatzrisiko. Die
Ursachen kennen wir: der schnelle technische Fort-
schritt, mangelnde Investitionen in Schule und Ausbil-
dung in Deutschland und der verkrustete Arbeitsmarkt.
Haushaltliche Tätigkeiten wie Putzen, Gartenarbeiten
oder Reparaturen sind oftmals Anlerntätigkeiten, ein Po-
tenzial für Langzeitarbeitslose und zukünftige ALG-II-
Empfänger.
Einfache Dienstleistungen in Privathaushalten wer-
den häufig in Schwarzarbeit erledigt. Hier gibt es kaum
sozialversicherungspflichtige Jobs. Kosten von mehr als
10 Euro werden vom Arbeitgeber Privathaushalt als zu
teuer angesehen, während Arbeitnehmer nicht bereit
sind, für weniger als 7 Euro eine Arbeit zu verrichten,
die wenig gesellschaftliche Anerkennung findet.
Wenn diese Tätigkeit legalisiert wird und sozialversi-
cherungspflichtig ist, sind die Steuer- und Abgabenbe-
lastungen im Vergleich zum Nettolohn zu hoch. Das ist
weder für den Arbeitgeber noch für den Arbeitnehmer
interessant. Der Nettolohn hat kaum mehr als das Niveau
von Lohnersatzleistungen, sodass ein finanzieller Anreiz
zur legalen Arbeitsaufnahme bei Arbeitslosen nicht ge-
geben ist.
Die FDP fordert seit langem, dass Arbeitsplätze nicht
diskriminiert werden dürfen. Ein Haushalt muss einen
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz steuerlich
absetzen dürfen, genauso wie ein Handwerksbetrieb
oder ein Großunternehmen. Für Haushalte gelten ziem-
lich komplizierte Regelungen. Für Minijobber sind
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0 Prozent, maximal 510 Euro jährlich, für Aufwendun-
en von Dienstleistungsagenturen 20 Prozent, maximal
ber 600 Euro jährlich steuerlich absetzbar. Für einen
oll sozialversicherungspflichtigen Job können bis zu 12
rozent des Aufwandes, höchstens aber 2 400 Euro gel-
end gemacht werden. Das reicht nicht aus, um Arbeits-
latzpotenziale im Privathaushalt auszuschöpfen und ef-
ektive Anreize für mehr legale Beschäftigung zu setzen.
Allerdings werden im Privathaushalt kaum Vollzeit-
räfte benötigt. Die Tätigkeit dauert im Regelfall nur
enige Stunden und wird vielleicht einmal wöchentlich
enötigt. Rein rechnerisch könnte auf vier private Haus-
alte eine Vollzeitstelle kommen. Eine repräsentative
mfrage hat 2002 ergeben, das in 38 Millionen Privat-
aushalten 1,3 Millionen gelegentlich und 2,3 Millionen
egelmäßig Putz- und Haushaltshilfen in Anspruch neh-
en, in legalen oder illegalen Beschäftigungsverhältnis-
en.
Warum haben sich Dienstleistungsagenturen bisher
icht so etabliert, wie der Markt es hergeben würde? Sie
önnen sich nur entwickeln, wenn ihre Dienste nicht we-
entlich teurer sind als Schwarzarbeit. Wenn ein be-
timmter Qualitätsstandard eingehalten wird, darf es et-
as teurer sein. Die positiven Nebeneffekte sind die
erbesserte Betreuung von Kindern und Pflegebedürfti-
en.
Dienstleistungsagenturen können einen legalen Markt
ür Dienstleistungen in Privathaushalten wecken und
ntwickeln. Damit können geringfügige Beschäftigun-
en gefördert werden. Private Haushalte haben als Ar-
eitgeber wenig Erfahrung und wollen sich oft auch dem
ürokratischen Aufwand nicht aussetzen. Hier können
ienstleistungsagenturen ansetzen, die im Übrigen auch
ür die Zuverlässigkeit ihrer Mitarbeiter garantieren
üssen.
Der Vorteil für die Arbeitnehmer sind regelmäßige
ufträge, regelmäßiger Lohn und ein rechtlicher und so-
ialer Schutz. Gegebenfalls sind sogar Fortbildungs- und
ufstiegsmöglichkeiten bis zur Existenzgründung vor-
anden.
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Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Umsetzung der Ge-
meinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag des
Élysée-Vertrags – Regionale und interregionale
Zusammenarbeit – Schaffung von Eurodistrik-
ten (Zusatztagesordnungspunkt 5)
Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Im Januar 2003
urften wir ein historisches Datum feiern: 40 Jahre
eutsch-französischer Freundschaftsvertrag. Rückbli-
kend ist dieser Vertrag eine Erfolgsgeschichte und er
teht heute symbolhaft für die erfolgreiche Aussöhnung
weier ehemals verfeindeter Staaten. Diese Erfolgsge-
chichte gilt es fortzuschreiben. In unserem Antrag vom
ezember 2002 griffen wir deshalb eine von Wolfgang
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 9577
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Schäuble seit langem propagierte Idee auf und forderten,
die deutsch-französischen Grenzregionen zu modellhaf-
ten Räumen zu entwickeln und damit für ein Zusammen-
wachsen über die bisherigen Grenzen hinweg zu sorgen.
In der Vereinbarung vom 22. Januar 2003 anlässlich
des 40. Jahrestages des Élysée-Vertrages hatte diese For-
derung ihren Niederschlag gefunden und so sprachen
sich der französische Staatspräsident Chirac und Bun-
deskanzler Schröder für die Schaffung von Eurodistrik-
ten aus.
Ziel muss es nun sein, das zu überwinden, was das
Zusammenleben der Bürger und die Fortentwicklung der
Regionen begrenzt. Der Weg dorthin ist sicherlich stei-
nig, alleine schon deshalb, weil die Vorstellungen über
das endgültige Bild eines Bürodistrikts im Detail ausein-
ander gehen.
Deutlich wird dies an der zu schaffenden Modellre-
gion Straßburg-Kehl/Ortenau. So ist die Größe bzw. der
Umfang des Gebiets genauso offen wie die eigentlichen
Kompetenzen, die hier auf den Eurodistrikt übertragen
werden sollen. Gegenwärtig sind die kommunalen Ent-
scheidungsträger auf deutscher wie französischer Seite
mit der konzeptionellen Ausarbeitung gefordert. Der
erste Schritt wird wohl die Schaffung eines entsprechen-
den Zweckverbandes sein. Am Ende der Entwicklung
sollte jedoch eine grenzüberschreitende Gebietskörper-
schaft stehen.
Der Eurodistrikt darf aber nicht ein verwaltungstech-
nisches Modell für juristische Vorlesungen und Disserta-
tionen werden. Vielmehr muss er für die Bürger und von
den Bürgern mit Leben gefüllt werden. Das hat schließ-
lich auch die Erfolgsgeschichte des deutsch-französi-
schen Vertrags ausgemacht. In der praktischen Umset-
zung bedeutet dies, dass Telefonate von Kehl nach
Straßburg keine Auslandsferngespräche mehr sein dür-
fen. Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr müssen in-
nerhalb des Eurodistrikts einheitlich sein. Eine verkehrs-
technisch schnelle Anbindung der Bahnhöfe Offenburg
und Straßburg an die deutschen und französischen Hoch-
geschwindigkeitsnetze ist ebenso zu gewährleisten wie
die schnelle Verbindung zum Flughafen Straßburg. Die
Liste ließe sich beliebig fortsetzen, insbesondere mit der
Schaffung grenzüberschreitender – zweisprachiger! –
Bildungseinrichtungen, über den kulturellen Bereich bis
hin zu deutsch-französischen Radio- und Fernsehsen-
dungen.
Diese Beispiele sind nur Mosaiksteine eines Gesamt-
bildes. Sie entscheiden am Ende aber darüber, ob von
dem Eurodistrikt eine für die Bürger identitätsstiftende
Wirkung ausgeht und somit ein engeres Zusammenleben
der Menschen miteinander entsteht.
Gerade die vom Mittelstand geprägte Wirtschaft wird
von dem zu schaffenden Eurodistrikt in besonderem
Maße profitieren. Hierfür ist es aber erforderlich, dass
innerhalb der Region gleiche gesetzliche Rahmenbedin-
gungen gelten. Mittelfristig ist dies unverzichtbar. Dabei
ist der Bund gefordert. Leider wurde uns bis heute je-
doch kein entsprechendes Konzept seitens der Bundesre-
gierung vorgelegt, wann, wo und wie dies zu geschehen
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at. Ebenso bleibt es bis heute nebulös, in welchen
eutsch-europäischen Grenzregionen gleich gelagerte
urodistrikte geschaffen werden sollen und welche Linie
ie Bundesregierung hierbei verfolgt. Hier bleibt die
undesregierung ihre Vision jedenfalls schuldig.
Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Am vor-
etzten Wochenende wurde in Kehl und Straßburg die
rste grenzüberschreitende Landesgartenschau eröffnet.
as Gelände beiderseits des Rheins wird durch eine
eue Fußgängerbrücke verbunden, die nicht nur archi-
ektonisch ein neues Markenzeichen setzt, sondern auch
ymbolisch eine neue Etappe der Zusammenarbeit in ei-
er deutsch-französischen Grenzregion markiert. Das ist
in tolles und nach nur wenigen Tagen bereits ein sehr
rfolgreiches Beispiel, wie Eurodistrikte vor Ort mit Le-
en erfüllt werden können.
Die Idee grenzüberschreitender Zusammenarbeit in
er Region, sie stammt übrigens von Wolfgang
chäuble, ist richtig. Diese Zusammenarbeit muss aber
uch vor Ort gestaltet und mit Leben erfüllt werden. Es
st nicht unser Verständnis von Föderalismus und grenz-
berschreitender regionaler Identität, wenn nationale
egierungen oder Landesregierungen Projekte der Euro-
istrikte vereinbaren und initiieren.
Vielmehr ist es unsere Aufgabe als Deutscher Bun-
estag, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen,
ktivitäten vor Ort nicht durch unterschiedliche Verwal-
ungsvorschriften auf beiden Seiten zu erschweren.
Natürlich sind Bund und Land verantwortlich für eine
renzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur und Bil-
ungsangebote. Das macht aber noch nicht die Einzigar-
igkeit und die Identität eines Eurodistrikts aus. Die ent-
teht durch vielfältige Aktivitäten der Bürger, der
traßburger und Kehler Bevölkerung, der Vereine, Kir-
hen, Betriebe. Wo wir solche Initiativen fördern kön-
en, nicht zuletzt auch durch Maßnahmen des Deutsch-
ranzösischen Jugendwerks, sollten wir das tun. Die Zu-
ammenarbeit der Gebietskörperschaften, die in dem
ntrag angesprochen wird, die Kooperation der regiona-
en Presse und viele andere gute Vorschläge aus dem An-
rag können wir freilich nicht im Bundestag beschließen,
ondern nur ausdrücklich begrüßen und für möglichst
ielfältige solche Aktivitäten Freiraum geben.
Anna Lührmann, (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
ür ein wirklich geeintes Europa braucht es eine enge
ernetzung aller Ebenen. Die grenzüberschreitende Zu-
ammenarbeit von Kommunen insbesondere zwischen
eutschland und Frankreich hat eine lange Tradition. Sie
st gewachsen auf den Erfahrungen von Kriegen und
eindschaft und dem daraus entstandenen Bewusstsein
ür die friedensstiftende Wirkung von Austausch und en-
er Zusammenarbeit, und zwar Zusammenarbeit nicht
ur von Regierungen und Diplomatischen Diensten, son-
ern zwischen Bürgerinnen und Bürgern. Städte und
ommunen haben im Aussöhnungsprozess zwischen
eutschland und Frankreich eine wichtige Rolle ge-
pielt. Was nach dem zweiten Weltkrieg mit wenigen
tädtepartnerschaften begann, hat sich heute nicht nur in
9578 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004
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ein dichtes Netz von europaweiten Kontakten entwi-
ckelt, sondern zeichnet sich darüber hinaus durch neue,
innovative Formen der Zusammenarbeit aus. Netzwerke
von Städten und Gemeinden sind heute schon längst
grenzüberschreitend organisiert. Die Schaffung von Eu-
rodistrikten ist die logische Fortentwicklung dieses kom-
munalen grenzüberschreitenden Engagements.
Die Bundesregierung hat sich zusammen mit der fran-
zösischen Regierung für die Schaffung von Eurodistrik-
ten im deutsch-französischen Grenzbereich ausgespro-
chen. Modellregionen wie der Eurodistrikt Straßburg-
Kehl sind im Entstehen begriffen. Konkrete Projekte
werden schrittweise die transnationale Zusammenarbeit
der Kommunen festigen und eine qualitativ neue Stufe
der europäischen Zusammenarbeit herstellen. Es geht da-
bei in einer Anfangsphase um ganz konkrete Projekte,
die das Modell Eurodistrikt für die Bürgerinnen und Bür-
ger sichtbar werden lässt – dazu zählen etwa der Ausbau
des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs,
Anstrengungen zur besseren schulischen Vermittlung der
Partnersprache oder die Verknüpfung der Ressourcen der
Arbeitsvermittlungen. Diese Modellregionen brauchen
weiterhin die breitestmögliche Unterstützung, um die gu-
ten Anfänge weiter fortzuentwickeln.
Deshalb will ich aber auch deutlich sagen, was wir
nicht wollen und was der vorliegende Antrag an man-
chen Stellen impliziert. Ich beziehe mich etwa auf die
Ziffern I.6 und II.1 und möchte klarstellen, dass die Initia-
tive und das Handlungsmonopol in den Händen der
Kommunen verbleiben müssen. Eine erfolgreiche Um-
setzung des Modells Eurodistrikt wird nur gelingen,
wenn die Menschen vor Ort nicht nur einbezogen sind,
sondern wenn sie auch entscheiden, wie sie ihr Gebiet
künftig grenzüberschreitend gestalten wollen. Nur die
Kommunen selber haben die Kenntnis über die Mach-
barkeit von konkreten und den Einblick in die kommu-
nalen Bedürfnisse, mit denen garantiert werden kann,
dass die Eurodistrikte im Dienste der Bürgerinnen und
Bürgern entwickelt werden. Die kommunale Selbstver-
waltung hat bei uns Verfassungsrang, und ich möchte
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, er-
mahnen, in ihrem Eifer für die Eurodistrikte dieses hohe
Gut nicht mit dem Badewasser auszuschütten.
Die entstehenden Eurodistrikte haben heute noch Mo-
dellcharakter, sie sind gewissermaßen Experimentierfel-
der dafür, wie sich grenzenloses Europa entwickeln
lässt. Natürlich verlaufen solche Prozesse nicht immer
reibungslos. Denn sie bedeuten für die Kommunen ein
großes Maß an Umstrukturierung, das heißt auch an Um-
denken. Aber ich bin durchaus guten Mutes, dass wir es
hier mit einem zukunftsweisenden und schließlich er-
folgreichen Prozess zu tun haben. Denn eines ist bereits
jetzt ganz deutlich: die Idee Eurodistikt ist sehr positiv
aufgenommen worden. Es ist für die Kommunen in
grenznahen Regionen ein attraktiver Weg, ihre in der Re-
gel ohnehin engen transnationalen Kontakte weiter zu
vereinfachen. Von diesen Prozessen profitieren vor allem
die Bürgerinnen und Bürger.
Die rot-grüne Bundesregierung wird deshalb die
neuen Eurodistrikte weiterhin nach Möglichkeiten unter-
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tützen und dabei, auch im Sinne der kommunalen
elbstverwaltung, die federführende Kompetenz den
ommunen überlassen.
Sibylle Laurischk (FDP): Vor gut einem Jahr haben
ir gemeinsam den 40. Jahrestag des Élysée-Vertrages
egangen. Uns ist noch in guter Erinnerung, wie in der
emeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Schröder
nd Staatspräsident Chirac erneut die deutsch-französi-
che Freundschaft bekräftigt und damit eine neue Etappe
er Zusammenarbeit eingeleitet wurde. Das bezieht sich
uch ganz besonders auf die unter Nummer 24 der Ge-
einsamen Erklärung festgeschriebene regionale und in-
erregionale Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit, die
ich zwischen den Gebietskörperschaften in den Grenz-
egionen teilweise schon gut entfaltet hat, die es aber gilt
uszubauen, vor allem durch die Schaffung von Euro-
istrikten. Ganz besonders liegt uns dabei die grenzüber-
chreitende Zusammenarbeit zur Schaffung eines
urodistrikts Straßburg-Kehl, wie in der Erklärung vor-
esehen, am Herzen.
Was hat sich nun im vergangenen Jahr getan, um die
emeinsame Erklärung vom 22. Januar 2003 mit Leben
u erfüllen?
Es hat bereits erste gute Ansätze einer kommunalen
usammenarbeit im Bereich des vorgesehenen Eurodis-
rikts Straßburg-Kehl gegeben. So haben in den vergan-
enen Monaten auf kommunaler und regionaler Ebene
usammenkünfte stattgefunden, um schrittweise ein ers-
es Ziel vorzubereiten, nämlich die Ausarbeitung einer
atzung zur Gründung eines grenzüberschreitenden
weckverbands. Eine kommunale Arbeitsgemeinschaft
onnte bisher eine Reihe von Vorarbeiten erfolgreich ab-
chließen. Aber, und das will ich hier auch nicht ver-
chweigen, es gab Irritationen, die erfreulicherweise
berwunden werden konnten. Deshalb fordern wir als
rundvoraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung
ndlich die gesetzliche Grundlage des Eurodistrikts zu
chaffen.
In der Bevölkerung der Ortenau ist das Projekt Euro-
istrikt auf gute Resonanz gestoßen. Es wurden mit bür-
erschaftlicher Initiative Arbeitskreise gebildet, die die
ooperation von Schulen und Hochschulen bis hin zur
weisprachigkeit, die uneingeschränkte Anerkennung
on Bildungs- und Berufsabschlüssen, die Vereinheitli-
hung des Arbeitsmarktes, die Entbürokratisierung des
teuerbereiches, eine gemeinsame Verkehrsentwicklung,
ie Abstimmung von Umweltschutzmaßnahmen, die
inführung von Deutsch und Französisch als Amtsspra-
he und vieles mehr vorschlagen.
Wir halten es für wichtig, dass dieses bürgerschaftli-
he Engagement in den Entwicklungsprozess des Euro-
istrikts eingebunden wird und eine aktive Beteiligung
er Bürger im Eurodistrikt möglich wird, beispielsweise
urch regionale Wahlen und Teilnahme an den Verhand-
ungen auf Verwaltungsebene.
Gerade in Hinblick auf den am 13. Mai 2004 in Paris
tattfindenden deutsch-französischen Gipfel fordern wir
ie Bundesregierung auf, ein politisches Signal zu set-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 9579
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zen, dass wir den Eurodistrikt Straßburg-Kehl wollen.
Eine lange geplante Verknüpfung der Eisenbahn-Hoch-
geschwindigkeitsnetze von TGV und ICE halte ich für
äußerst dringend und duldet zur Vervollständigung der
europäischen Transversale Paris–Budapest über Karls-
ruhe, Stuttgart und München keinen Aufschub. Hier ist
die Bundesregierung gefordert, schließlich ist die „gute
Verkehrsanbindung“ eine Forderung der Erklärung von
Versailles.
Das Überschreiten von Grenzen ist Thema der Euro-
päischen Einigung, besonders gut gelungen ist dies am
Beispiel der Landesgartenschau der 2 Ufer am Rhein
zwischen Kehl und Straßburg.
Der Eurodistrikt ist ein Labor europäischer grenz-
überschreitender Zusammenarbeit.
In zwei Tagen wird sich die europäische Familie ver-
größern, die EU-Osterweiterung wird vollzogen. Die Zu-
kunft der Europäischen Union liegt in solchen Initiativen
wie dem Eurodistrikt.
Aus diesem Grund rufe ich Sie hier und heute auf,
sich ungeachtet der Fraktionszugehörigkeit für diese
gute Sache der deutsch-französischen regionalen und in-
terregionalen Zusammenarbeit zur Schaffung von Euro-
distrikten zu entscheiden und damit dem Antrag der
FDP-Bundestagsfraktion 15/1111 zuzustimmen.
Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa: In
zwei Tagen erleben wir die Vereinigung Europas. Ein
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands
entsteht. Gleichzeitig sind die Arbeiten an der europäi-
schen Verfassung weit fortgeschritten. Europa hat damit
die Chance, nicht nur größer, sondern auch handlungsfä-
higer und bürgernäher zu werden.
Deutschland und Frankreich sind Motoren dieser Ent-
wicklung. Gemeinsam treiben wir die europäische Inte-
gration voran. Gemeinsam sind wir überzeugt, dass die
Fortschritte der Integration nicht in erster Linie in Brüs-
sel, Berlin oder Paris, sondern besonders in den europäi-
schen Grenzregionen spürbar werden. Denn dort, wo
grenzüberschreitendes Leben, Studieren und Arbeiten
zum Alltag gehört, sind auch die Auswirkungen verblei-
bender bürokratischer Hürden besonders störend.
Grenzen zu überwinden, indem wir Alltagshürden ab-
bauen, Mobilität fördern: das ist das Ziel der Eurodis-
trikte. Eurodistrikte sind Zukunftswerkstätten, in denen
neue Ideen entwickelt und getestet werden, die später
Fortschritte in ganz Europa ermöglichen. Eurodistrikte
sind ein bürgernahes europäisches Projekt, denn sie
bauen auf konkreter Alltagserfahrung auf. Sie tragen zu
einer transnationalen, grenzüberschreitenden regionalen
Identität bei, die dazu führen kann, dass zum Beispiel die
Menschen auf beiden Seiten des Rheins sich als Bewoh-
ner einer einzigen Region verstehen, dass Grenzen nicht
mehr als Trennungslinien, sondern als Ansporn zur Koo-
peration verstanden werden.
Mit Eurodistrikten verfolgen wir einen Bottom-up-
Ansatz, bei dem es um pragmatische, problemorientierte
Lösungen für Fragen des grenzüberschreitenden Lebens
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nd Arbeitens geht. Wir wollen den Spielraum der Kom-
unen vor Ort erweitern und ihnen die europäische Di-
ension eröffnen, statt sie mit einem Top-down-Ap-
roach einzuschränken oder ihren Alltag bürokratischer
u gestalten.
In der Erklärung des deutsch-französischen Minister-
ats zum 40. Jahrestag des Élysee-Vertrags haben wir ge-
einsam die Idee des Eurodistrikts Straßburg-Kehl/Or-
enau aus der Taufe gehoben und zur Gründung weiterer
urodistrikte aufgerufen. Viele Regionen greifen diese
dee auf und bestätigen mit ihrem Engagement die At-
raktivität des Konzepts.
So will die Region Saarbrücken/Moselle-Est in der
ommenden Woche am 5. Mai feierlich „einen Eurodis-
rikt gründen“, das heißt, die konkreten Vorarbeiten da-
ür auf den Weg bringen. Freiburg möchte die gut funkti-
nierende Partnerschaft mit Colmar und Mulhouse
benfalls zu einem Eurodistrikt ausbauen. Auch die Re-
ion Pamina, die Südpfalz, Mittelrhein und Nordelsass
mfasst, hat sich zu der Idee bekannt.
So sehr ich die Ungeduld mancher verstehe – und
itunter teile – so wird doch angesichts der Vielzahl der
ktivitäten deutlich, dass das Projekt der Eurodistrikte
ut vorankommen und hoffentlich bald zum Beispiel
azu beiträgt, dass in ersten Pilotprojekten grenzüber-
chreitende Rettungsdienste, einheitliche Nahverkehrs-
etze oder gemeinsame Maßnahmen zur Luftreinhaltung
nd Lärmminderung umgesetzt werden.
Angesichts der symbolischen Bedeutung, dem Sitz
es Europäischen Parlamentes, dem grenzüberschreiten-
en Kompetenzzentrum in Kehl und der gemeinsamen
artenschau, würde ich mich freuen, wenn die reichhal-
ige Erfahrung der Zusammenarbeit und der Wahrneh-
ung einer europäischen Vorreiterrolle in der Gründung
es ersten Eurodistrikts Straßburg-Kehl/Ortenau mün-
en würde, wenn Straßburg-Kehl/Ortenau also seine Pi-
nierrolle ausfüllen würde. Doch das liegt primär in den
änden der Verantwortlichen vor Ort, die meine Kolle-
in Claudie Haigneré und ich ausdrücklich ermutigen
nd unterstützen. Wettbewerb zwischen den Regionen
ann das Projekt nur befördern.
Die Idee der Eurodistrikte ist ein Element der gemein-
amen deutsch-französischen Bestrebungen, Mobilitäts-
indernisse in Europa zu beseitigen. Gemeinsam mit
einer französischen Kollegin Claudie Haigneré setze
ch mich dafür ein, dass der Abbau von Mobilitätshin-
ernissen bilateral und auf europäischer Ebene mit
achdruck verfolgt wird. Unter dem Titel „Europa der
ürger“ werden wir auch den deutsch-französischen Mi-
isterrat mit diesem Thema befassen.
Deutschland ist der Staat mit den meisten Nachbarn
n Europa. Es ist uns deswegen ein Herzensanliegen, die
renzüberschreitende Zusammenarbeit mit all unseren
achbarn auszubauen und zu intensivieren. Die rechtli-
he Basis, das Karlsruher Übereinkommen, soll deshalb
uch mit anderen Nachbarn zur Grundlage neuer For-
en der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wer-
en. So sind wir mit Polen und der tschechischen Repu-
lik im Gespräch. Beide Regierungen prüfen von uns
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übermittelte Entwürfe für gemeinsame Abkommen.
Globalisierung und Regionalisierung sind zwei Seiten
derselben Medaille. Die Integration Europas – Erweite-
rung und Vertiefung – sind unsere Antwort auf die He-
rausforderung der Globalisierung. Starke Regionen sind
ein unverzichtbarer Teil eines Europas der Bürger. Las-
sen Sie uns gemeinsam an der Umsetzung der Idee der
Eurodistrikte arbeiten.
50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344
105. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7