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ID1510505200

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    Plenarprotokoll 15/105 Tagesordnungspunkt 3: Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9441 D – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuord- nung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwen- dungen und Altersbezügen (Altersein- künftegesetz – AltEinkG) (Drucksachen 15/2150, 15/2986, 15/3004, 15/2987 ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behand- lung von Altersvorsorgeaufwendun- gen und Altersbezügen (Alterseinkünf- Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Erika Lotz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz, Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Ein modernes Steuerrecht für Deutschland – Konzept 21 (Drucksache 15/2745) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9428 D 9444 B 9445 B 9447 C 9448 B 9449 D Deutscher B Stenografisch 105. Sitz Berlin, Donnerstag, d I n h a l Nachruf auf die Abgeordnete Anke Hartnagel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Christine Lucyga, Gerhard Schröder, Dr. Hermann Scheer, Ernst Küchler, Ludwig Stiegler und Walter Kolbow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 a und b, 12 und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . H K C V C D H 9427 A 9427 C 9427 D 9428 B 9428 C tegesetz – AltEinkG) (Drucksachen 15/2563, 15/2592, 15/2986, 15/3004, 15/2987) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9428 D undestag er Bericht ung en 29. April 2004 t : ans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . laus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . hristine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . hristine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . orst Schild (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9429 A 9431 A 9433 C 9435 D 9436 A 9436 B 9437 C 9438 A 9438 D Friedrich Merz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9450 A 9453 D II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 Carl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . Hartmut Schauerte (CDU/CSU) . . . . . . . . Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) . . Jörg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . . Ortwin Runde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (Drucksachen 15/2887, 15/2945) . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusam- menhängender Steuerhinterziehung (Drucksache 15/2948) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienst- leistungen (Drucksache 15/2946) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Abkommen vom 27. März 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschi- kistan zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 15/2925) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (Drucksache 15/2723) . . . . . . . . . . . . . . . . f g h Z a b 9456 B 9457 C 9459 A 9461 D 9462 A 9462 B 9463 A 9465 A 9466 C 9468 A 9469 A 9471 A 9471 D 9473 C 9473 D 9473 D 9474 A 9474 A ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Regelung von Rechtsfragen hin- sichtlich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bundeswehr bei Koo- perationen zwischen der Bundeswehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Änderung besoldungs- und wehrsold- rechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/2944) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Entsorgung von Gewerbeabfall unbürokratisch und einfach gestalten (Drucksache 15/2010) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Bür- gernähe durch mehr Wettbewerb bei der Fahrzeugüberwachung (Drucksache 15/2751) . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 2: ) Antrag der Abgeordneten Petra Weis, Siegfried Scheffler, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Günter Nooke, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Irmingard Schewe- Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Ab- geordneten Joachim Günther (Plauen), Horst Friedrich (Bayreuth), Eberhard Otto (Godern), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP: Planung und städte- bauliche Zielvorstellungen des Bundes für den Bereich beiderseits der Spree zwischen Marschall- und Weidendam- mer Brücke vorlegen (Drucksache 15/2981) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Rainder Steenblock, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten Europäischen Union konsequent nutzen (Drucksache 15/2980) . . . . . . . . . . . . . . . 9474 A 9474 B 9474 B 9474 C 9474 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 III c) Antrag des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2003 – Einzelplan 20 – (Drucksache 15/2885) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Geset- zes zur Änderung des Tierseuchengesetzes (Drucksache 15/2943) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 25: a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab- kommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Re- publik Türkei über die Zusammen- arbeit bei der Bekämpfung von Straf- taten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität (Drucksachen 15/2724, 15/2994) . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Ge- bühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handels- registergebühren-Neuordnungsgesetz – HRegGebNeuOG) (Drucksachen 15/2251, 15/2993) . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung zu dem Antrag der Abgeordne- ten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Gleiche Nachweispflichten für Apotheken und Tierärzte bei der Ab- gabe von Tierarzneimitteln (Drucksachen 15/1568, 15/2604) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 3: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Frak- tionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Äußerungen aus der CSU zur Finanzierungslücke von rund 100 Milliarden Euro in den Konzepten der CDU zur Reform der Sozial- und Steuer- systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . W D C D K G A D M P T a b W K D D K J P D W T A ( 9474 D 9474 D 9475 A 9475 B 9475 C 9475 C altraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Günter Krings (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . hristine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . laus Kirschner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . eorg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Hans-Ulrich Krüger (SPD) . . . . . . . . . . . arlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . eter Dreßen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 5: ) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kom- munales Optionsgesetz) (Drucksachen 15/2816, 15/2997, 15/3003) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Verabschiedung eines Optionsgesetzes (Drucksachen 15/2817, 15/2997) . . . . . . . olfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ohannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . oris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: ntrag der Abgeordneten Christian Schmidt Fürth), Ulrich Adam, Ernst-Reinhard Beck 9475 D 9477 A 9478 C 9479 D 9481 B 9482 C 9483 D 9485 A 9486 B 9487 C 9488 C 9488 C 9488 D 9491 C 9493 B 9494 B 9495 D 9497 B 9499 A 9500 B 9501 A 9502 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 (Reutlingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Für den Erhalt sicherheitsrelevanter Strukturen in der Bundeswehr (Drucksache 15/2824) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Walter Kolbow, Parl. Staatssekretär BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Kramer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ursula Lietz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Rege- lungen über Altschulden landwirt- schaftlicher Unternehmen (Landwirt- schafts-Altschuldengesetz – LwAltschG) (Drucksachen 15/1662, 15/3002) . . . . . . . – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Jürgen Türk, Dr. Christel Happach-Kasan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur endgültigen Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Un- ternehmen (LandwirtschaftsEnd-Alt- schuldengesetz – LwEndAltschG) (Drucksachen 15/2468, 15/3002) . . . . . . . Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Ernst Bahr (Neuruppin) (SPD) . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: a) Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Gerda Hasselfeldt, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/CSU: b i Z A H U F G u g ( D H U D R D T – 9504 C 9504 D 9506 C 9508 A 9509 C 9510 D 9512 A 9513 C 9515 A 9516 D 9516 D 9517 A 9518 C 9521 B 9522 B 9523 B 9524 B Grüne Gentechnik in Deutschland nut- zen – Verlässliche Rahmenbedingun- gen für einen verantwortungsvollen Einsatz in der Landwirtschaft schaffen (Drucksache 15/2822) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Wahl- freiheit für die Landwirte durch Rein- heit des Saatgutes sicherstellen (Drucksache 15/2972) . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 4: ntrag der Abgeordneten Dr. Christel appach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, lrike Flach, weiterer Abgeordneter und der raktion der FDP: Chancen der Grünen entechnik nutzen – Gentechnikgesetz nd Gentechnik-Durchführungsgesetz rundlegend korrigieren Drucksache 15/2979) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Herta Däubler-Gmelin (SPD) . . . . . . . . . . elmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . lrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . ené Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . r. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Manzewski, Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weite- ren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP einge- brachten Entwurfs eines … Straf- rechtsänderungsgesetzes – § 201 a StGB (… StrÄndG) (Drucksachen 15/2466, 15/2995) . . . . . . . 9525 D 9525 D 9526 A 9526 A 9527 A 9528 B 9529 B 9530 B 9530 C 9532 B 9533 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 V – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordne- ten und der Fraktion der CDU/CSU einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Privatsphäre (Drucksachen 15/533, 15/2995) . . . . . . . . – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordne- ten und der Fraktion der FDP eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zum verbes- serten Schutz der Intimsphäre (Drucksachen 15/361, 15/2995) . . . . . . . . – Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Schutz der Intimsphäre (Drucksachen 15/1891, 15/2995) . . . . . . . Dirk Manzewski (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gisela Hilbrecht (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Daniela Raab (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Michaela Noll (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Zur Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung; hier: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung (Drucksache 15/3007) . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Zur Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung; hier: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung (Drucksache 15/3008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . T B s A K t f l ( E B K U J T A A A w l B F N s i ( A W U H G T U W ( A G F E 9533 D 9533 D 9534 A 9534 A 9535 C 9536 D 9537 D 9538 C 9539 C 9540 C 9542 A 9542 B agesordnungspunkt 18: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Tourismus zu dem Antrag der bgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun opp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordne- er und der Fraktion der FDP: Sperrzeiten ür Außengastronomie verbraucherfreund- icher gestalten Drucksachen 15/674, 15/1287) . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . runhilde Irber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Brähmig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: ntrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, nnette Faße, Renate Gradistanac, weiterer bgeordneter und der Fraktion der SPD so- ie der Abgeordneten Undine Kurth (Qued- inburg), Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker eck (Köln), weiterer Abgeordneter und der raktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- EN: Tourismus in, an und auf dem Was- er – Naturverträglichen Wassertourismus n Deutschland ausbauen und fördern Drucksache 15/2667) . . . . . . . . . . . . . . . . . . nnette Faße (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilhelm Josef Sebastian (CDU/CSU) . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . abriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: nterrichtung durch die Bundesregierung: ohngeld- und Mietenbericht 2002 Drucksache 15/2200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . chim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ranziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . berhard Otto (Godern) (FDP) . . . . . . . . . . . 9542 C 9542 C 9543 C 9545 A 9546 B 9547 A 9548 C 9548 D 9550 A 9551 C 9552 D 9553 B 9553 D 9554 D 9555 A 9556 A 9557 B 9558 B VI Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Maria Eichhorn, Antje Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Arbeitsplätze im Bereich privater Dienstleistungen schaffen – Rahmenbe- dingungen für Dienstleistungszentren und -agenturen verbessern (Drucksache 15/2825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Gero Storjohann, Günter Nooke, Dirk Fischer (Hamburg), wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Keine toten Winkel bei Last- kraftwagen (Drucksache 15/2823) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Nooke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Heidi Wright (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Um- setzung der Gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag des Élysée-Vertrags – Regio- nale und interregionale Zusammenarbeit – Schaffung von Eurodistrikten (Drucksache 15/1111) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Ina Lenke (FDP) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der e v t A Z E R s p P A Z – – – – ( P A Z U W o P A Z d v b u p D R M D A Z d E 9559 B 9560 C 9561 D 9562 A 9562 A 9563 A 9564 A 9564 D 9566 A 9567 B 9568 C 9568 D 9569 A inkommensteuerrechtlichen Behandlung on Altersvorsorgeaufwendungen und Al- ersbezügen (Tagesordnungspunkt 3) . . . . . . nlage 3 u Protokoll gegebene Rede zur Beratung des ntwurfs eines Gesetzes zur Änderung der egelungen über Altschulden landwirt- chaftlicher Unternehmen (Tagesordnungs- unkt 7) etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 4 u Protokoll gegebene Rede zur Beratung: Entwurf eines … Strafrechtsänderungs- gesetzes – § 201 a StGB Gesetz zum verbesserten Schutz der Privatsphäre Gesetz zum verbesserten Schutz der In- timsphäre Entwurf eines … Strafrechtsänderungs- gesetzes – Schutz der Intimsphäre Tagesordnungspunkt 9) etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 5 u Protokoll gegebene Rede zur Beratung der nterrichtung durch die Bundesregierung: ohngeld- und Mietenbericht 2002 (Tages- rdnungspunkt 14) etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 6 u Protokoll gegebene Reden zur Beratung es Antrags: Arbeitsplätze im Bereich pri- ater Dienstleistungen schaffen – Rahmen- edingungen für Dienstleistungszentren nd -agenturen verbessern (Tagesordnungs- unkt 15) oris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . arkus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 7 u Protokoll gegebene Reden zur Beratung es Antrags: Umsetzung der Gemeinsamen rklärung zum 40. Jahrestag des Élysée- 9569 C 9569 D 9570 D 9571 D 9572 B 9573 D 9575 B 9576 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 VII Vertrags – Regionale und internationale Zusammenarbeit – Schaffung von Euro- Distrikten (Zusatztagesordnungspunkt 5) Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9576 D 9577 C 9577 D 9578 C 9579 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 9427 (A) ) (B) ) 105. Sitz Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 9569 (A) ) (B) ) prinzipiell ab; ebenso die dazu gehörigen Anträge,Siebert, Bernd CDU/CSU 29.04.2004 h * alb lehnt die PDS im Bundestag beide Gesetzentwürfe schafts-Altschulden. Leider ändern die heute zur Ab- stimmung stehenden Gesetzentwürfe daran nichts. Des-Dr. Schwanholz, Martin SPD 29.04.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A f R a B a t n d l t A w A 2 n Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 29.04.2004* Bindig, Rudolf SPD 29.04.2004* Deittert, Hubert CDU/CSU 29.04.2004* Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 29.04.2004* Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 29.04.2004 Granold, Ute CDU/CSU 29.04.2004 Freiherr von und zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 29.04.2004* Höfer, Gerd SPD 29.04.2004* Hörster, Joachim CDU/CSU 29.04.2004* Hoffmann (Chemnitz), Jelena SPD 29.04.2004* Jäger, Renate SPD 29.04.2004* Jonas, Klaus Werner SPD 29.04.2004* Kelber, Ulrich SPD 29.04.2004 Kopp, Gudrun FDP 29.04.2004 Dr. Leonhard, Elke SPD 29.04.2004 Letzgus, Peter CDU/CSU 29.04.2004* Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 29.04.2004* Link (Diepholz), Walter CDU/CSU 29.04.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 29.04.2004* Dr. Lucyga, Christine SPD 29.04.2004* Matschie, Christoph SPD 29.04.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 29.04.2004 Schäfer (Bochum), Axel SPD 29.04.2004 Scharping, Rudolf SPD 29.04.2004 Dr. Scheer, Hermann SPD 29.04.2004* Schily, Otto SPD 29.04.2004 T W W D A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Ina Lenke (FDP) zur Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Tagesordnungspunkt 3) Die Einführung von geschlechtsneutralen Tarifen be- ürworte ich grundsätzlich. Die so genannte Riester- ente wurde eingeführt, um sinkende Rentenansprüche us der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen. isher berechnet die Versicherungswirtschaft Beiträge llein nach Sterbetafeln, die nach Geschlecht ausgerich- et sind. Das Grundgesetz regelt in Art. 3 Abs. 3, dass iemand aufgrund seines Geschlechts benachteiligt wer- en darf. Dem muss in besonderem Maße zu Beginn der angfristigen Umgestaltung von staatlicher hin zu priva- er Altersvorsorge Rechnung getragen werden, wenn die ltersvorsorge mit staatlicher Förderung subventioniert ird. nlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Tagesord- nungspunkt 7) Petra Pau (fraktionslos): Wir schreiben das Jahr 004. Ein Problem der deutschen Einheit ist noch immer icht gelöst: das Problem der so genannten Landwirt- rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 29.04.2004 ellenreuther, Ingo CDU/CSU 29.04.2004 ettig-Danielmeier, Inge SPD 29.04.2004 r. Wodarg, Wolfgang SPD 29.04.2004* bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 9570 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 (A) ) (B) ) zumal diese nur auf kosmetische Operationen zur Scha- densbegrenzung hinaus laufen. Erstens kann keiner ernsthaft erwarten, dass die PDS diesem Gesetz zustimmt, nachdem Anfang der 90er- Jahre die erforderliche Wertberichtung verweigert wurde. Sie wäre – wie auch die SPD in der Opposition gefordert hatte – die ökonomisch sauberste Lösung ge- wesen. Stattdessen wird seit mehr als einem Jahrzehnt eine untergesetzliche, niemals vom Bundestag abgeseg- nete Altschuldenregelung praktiziert. Unakzeptabel ist, dass Betriebe für Altkredite ohne Werthaltigkeit bluten sollen. Die zu DDR-Zeiten kredit- finanzierten Tierbestände sind doch längst nicht mehr da. Die mussten nach der Währungsunion, um Liquidität zu sichern und Löhne zahlen zu können, „für‘n Appel und ‘n Ei“ verscherbelt werden. Sie wurden nie wieder aufgebaut. Und mit leeren Ställen lassen sich keine Mit- tel zur Schuldenbezahlung erwirtschaften. Aber das wis- sen Sie alle selbst. Eine Zahlungsverpflichtung sehe ich nur für in der Produktion befindlichen kreditfinanzierten Objekte. Zweitens steht für mich auch bei Anerkenntnis der Notwendigkeit einer endgültigen gesetzlichen Lösung fest: Die hier vorgelegte ist es nicht. Der Regierungs- gesetzentwurf ist ein „Verschlimmerungsgesetz“. Das ergibt der Vergleich mit der derzeit geltenden Altschul- denregelung auf der Basis von Rangrücktrittsvereinba- rungen und bilanziellen Entlastungen. Dabei verkenne ich nicht, dass durch den Änderungs- antrag der Koalitionsfraktionen einiges verbessert wird – allerdings völlig unzureichend. Offenbar haben die Finanzexperten der Koalition die Oberhand behalten, obwohl die weit weniger als Sie, verehrte Kollegin Waltraud Wolf, die Lage der LPG-Nachfolger mit Alt- krediten kennen. Auch das ist mir Bestätigung meiner Kritik aus der ersten Lesung, dass bei dieser Bundes- regierung fiskalische Interessen Vorrang gegenüber agrarpolitischen Erfordernissen haben. Fakt ist, dass die Reduzierung des jährlichen Abfüh- rungssatzes auf 55 gegenüber 65 Prozent im ursprüngli- chen Gesetzentwurf – derzeit sind es nur 20 Prozent – eine nach wie vor unangemessen hohe Belastung dar- stellt. Selbst unter dieser politisch als Verbesserung ver- kauften Bedingung kommt es gegenüber den bestehen- den Rangrücktrittsvereinbarungen – auch wegen der unangemessenen Verbreiterung der Bemessungsgrund- lage – zu einer mehr als vierfachen Erhöhung der jährli- chen Zahlungsverpflichtungen. Die von mir in der ersten Lesung genannten Befürch- tungen in Bezug auf die Liquidität, die Eigenkapitalbil- dung und Kreditfähigkeit haben Sie nicht ausräumen können. Vielmehr dürfte die Fortführung der Rangrück- trittsvereinbarungen unter verschärften Bedingungen zu einer existenziellen Bedrohung nicht weniger Betriebe werden. In Anbetracht der viel diskutierten ökonomi- schen und sozialen Situation Ostdeutschlands kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie, meine Damen und Her- ren, das ernsthaft verantworten wollen. s f c m d tu m E d B B n d m e L I g g A I B s „ b A G e S s o s s t F s t G (C (D Genauso kritisch sehe ich das Hauptanliegen des Ge- etzes, die Betriebe mit der eben geschilderten Verschär- ung zur Ablösung ihrer Altkredite durch eine betriebli- he Einmalzahlung zu nötigen. Immerhin müssten die eisten Betriebe dafür keine billig und schnell zu haben- en Neukredite aufnehmen. Unzumutbar ist, dass die geforderte Prognosebewer- ng für die künftige Gewinnentwicklung des Unterneh- ens nicht mit dem Geltungszeitraum der Reform der U-Agrarpolitik synchronisiert ist, abgesehen davon, ass die nationale Umsetzung trotz Beschlussfassung im undestag noch nicht in trockenen Tüchern ist, denn der undesrat bzw. der Vermittlungsausschuss hat noch icht abgestimmt. Die Landwirte im Allgemeinen und hier besonders ie vom Altschuldengesetz betroffenen Betriebe können ir angesichts dieser enormen Politikabhängigkeit, die s so in keinem zweiten Wirtschaftsbereich gibt, nur eid tun. Das hat nichts mit Planungssicherheit zu tun. rgendwie scheint es dieser Bundesregierung am Vermö- en zur nötigen Komplexität der Problemlösung zu man- eln. nlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung: – Entwurf eines … Strafrechtsänderungsge- setzes – § 201 a StGB – Gesetz zum verbesserten Schutz der Privat- sphäre – Gesetz zum verbesserten Schutz der Intim- sphäre – Entwurf eines … Strafrechtsänderungsge- setzes – Schutz der Intimsphäre (Tagesordnungspunkt 9) Petra Pau (fraktionslos): Man mag es kaum glauben: n seiner Regierungserklärung vom 27. Juni 1990 – nach ildung der rot-grünen Landesregierung in Niedersach- en – führte Ministerpräsident Gerhard Schröder aus: Die strafrechtliche Bewältigung gesellschaftlicher Pro- leme und Konflikte muss Ultima Ratio bleiben. Diesem nspruch wird das geltende Recht nicht gerecht. Die esetzgebung des Bundes bedarf neuer Anstöße, die zu iner Entpolitisierung und Liberalisierung des Straf- und trafprozessrechts, zu einer Entkriminalisierung des ge- ellschaftlichen Lebens … beitragen“. Auch wenn sich Gerhard Schröder als Bundeskanzler ffenkundig von jenen Einsichten weit entfernt hat, be- itzt für uns – auch vor dem Hintergrund der ostdeut- chen Geschichte – das Strafrecht immer noch die Funk- ion einer Ultima Ratio der Sozialkontrolle. Dieser unktion liegt die Erkenntnis der Strafrechtswissen- chaft zugrunde, dass Strafandrohungen kaum zu Verhal- ensänderungen beitragen. Das Strafrecht ist – ganz im egenteil zur Ansicht derer, die die Strafgesetzgebung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 9571 (A) ) (B) ) in den letzten zehn Jahren forcierten – eben kein Allheil- mittel zur Bewältigung gesellschaftlicher Konflikte oder zur Einwirkung auf verbreitete Einstellungen, Verhal- tensweisen in der Bevölkerung. Deshalb ist immer zu prüfen, ob andere gesellschaftli- che Regelungssysteme als Steuerungsinstrumente zur Verfügung stehen und der Nutzen des Strafrechts in spe- zial- oder generalpräventiver Hinsicht gegeben ist. Und wenn eine strafrechtliche Ahndung geboten ist, muss ge- prüft werden, ob die Einwirkung auf den Betroffenen mit weniger einschneidenden Maßnahmen zu erreichen ist. Vor diesem Hintergrund habe ich mit der Arbeitsge- meinschaft der Juristinnen und Juristen in und bei der PDS beraten. Ich stellte fest, dass es sehr unterschiedli- che Auffassungen und Empfehlungen zum Abstim- mungsverhalten gibt. Die einen meinte eine Einführung des § 20l a StGB – unabhängig in welcher Fassung – wäre abzulehnen. Sie werde dem Ultima-Ratio-Gedan- ken nicht gerecht. Die Strafvorschrift des § 33 Kunsturheberrecht ist völlig ausreichend. Sie bedroht das Veröffentlichen von Abbildungen ohne Einwilligung des Betroffenen mit einem Jahr Freiheitsstrafe. Dem Geschädigten stehen zi- vilrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungs- sowie Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zur Ver- fügung, die viel eher seinen Interessen entsprechen als die staatliche Strafverfolgung. Insofern besteht vorliegend gar keine Regelungsnot- wendigkeit. Auch gibt es noch zwei Gründe, die gegen diese Kriminalisierung sprechen: Wir brauchen ja nur in die aktuellen Kriminalstatistiken zu schauen, um festzu- stellen, dass das Strafrecht als wirksames Instrument der Sozialkontrolle infrage gestellt ist. Seine Appellations- kraft ist begrenzt. Es ist daher eine immer wieder erho- bene Forderung der Strafrechtswissenschaft – beispiels- weise vertreten durch den Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer –, das Strafrecht auf das relevante sozialschädliche Verhalten zu begrenzen, um dem Kern- strafrecht eine höhere Bedeutung als Instrument der So- zialkontrolle zu verschaffen. Die heute zu diskutierende Initiative geht genau in die andere Richtung. In diesem Kontext ist auch auf die Belastung der Strafrechtspflege hinzuweisen. Die Konzentration des Strafrechts auf das Wesentliche eröffnet die Möglichkeit, auch die Tätigkeit der Strafrechtspflege auf Schwer- punkte zu konzentrieren. – Soweit der erste Rat. Die anderen Mitglieder der PDS-Arbeitsgemeinschaft schlossen sich meiner Meinung aus der Debatte des Ge- setzentwurfes der FDP zum verbesserten Schutz der In- timsphäre aus der 14. Legislaturperiode an und meinten, es gebe einen allerdings sehr eng zu fassenden Gesetzge- bungsbedarf. Deshalb ist der interfraktionelle Entwurf auf Drucksa- che 15/2466 der rechtsstaatlich unbedenklichste. Gegen- über den anderen Vorschlägen der CDU, Drucksache 15/533, und der FDP, Drucksache 15/361, die schon den Versuch kriminalisieren, eine exorbitant hohe Straf- a z u n s b s t a z e M S u k d G t d f e s v z M u J A e t t n m D V h 2 3 W w e i u s z W s l t (C (D ndrohung vorsehen – bis zu zwei Jahre Freiheitsent- ug – oder bereits die Beobachtung – „Astlochgucker“ – nter Strafe stellen wollen, was völlig unakzeptabel ist – icht alles, was wir moralisch anstößig finden, ist auch trafwürdig –, sieht jener Entwurf noch einen engen Tat- estand vor und droht ebenso wie das Kunsturheberge- etz nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr als Sank- ion an. Insgesamt ist jener Entwurf in seiner Struktur uch genauer. Ich stimme diesem also zu. Allerdings kann ich mir und Ihnen eine Bemerkung u dieser Debatte und zum Gesetz nicht ersparen: Sie ntspringen einer sehr doppelbödigen, ja zwiespältigen oral. Denn Sie vernebeln den Blick dafür, von welcher eite der Privatsphäre oder Intimsphäre der Bürgerinnen nd Bürger nämlich die meiste Gefahr droht: Es sind die leinen und großen Lauschangriffe, die Telefon- und Vi- eoüberwachungen, also die staatlich sanktionierten rundrechtseingriffe. Von daher ist die Gesetzesinitia- ive auch ein ganzes Stück verlogen. Denn sie geht von enjenigen aus, die zugleich die staatlichen Eingriffsbe- ugnisse ins Unermessliche steigern. Nun, wenn Sie es rnst meinen mit dem Schutz der Intim- oder höchstper- önlichen Privatsphäre, dann nehmen Sie das Bundes- erfassungsgerichtsurteil zum großen Lauschangriff um Anlass, um auf diesem Feld abzurüsten. Eine solche aßnahme wäre ein wirksamer Schutz der Privatsphäre nd würde den Intentionen des Bundeskanzlers aus dem ahre 1990 entsprechen. nlage 5 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Wohngeld- und Mietenbericht 2002 (Tagesordnungspunkt 14) Petra Pau (fraktionslos): Die Bundesregierung hat inen Bericht zum Wohnen, zum Wohngeld und zu Mie- en vorgelegt. Das ist wichtig, denn er betrifft einen zen- ralen Bereich des Lebens überhaupt. Mit einer Woh- ung könne man einen Menschen erschlagen, hat Zille al gesagt – mit Mietkosten auch, ließe sich ergänzen. er Bericht enthält zahlreiche Zahlen, Statistiken und ergleiche. Nehmen wir sie als gesetzt. Es bleibt ohne- in genug Raum für unterschiedliche Bewertungen. Ich halte als Erstes fest: Im Vergleich zu 1998 gab es 002 insgesamt 1,6 Millionen Wohneinheiten mehr. Für 8,5 Millionen Haushalte stehen damit 39 Millionen ohnungen zur Verfügung, zumindest statistisch. Nun issen wir alle: Der Durchschnitt bundesweit ist das ine, die konkrete Lage in den verschiedenen Regionen st etwas anderes. Hinzu kommen große Mietdifferenzen nd die lassen sich beileibe nicht immer marktwirt- chaftlich, schon gar nicht sozial erklären. Um es grob u sagen: Rein statistisch haben wir ein Überangebot an ohnungen. Es gibt aber keine fallenden Mieten. Sie teigen weiter, wenn auch etwas langsamer. Und das be- astet jene mehr, die weniger haben, also vor allem Mie- erinnen und Mieter mit niedrigen Einkommen. 9572 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 (A) ) (B) ) Daran hat auch die Novelle des Wohngeldgesetzes im Jahre 2001 kaum etwas geändert. Auch ein zweiter Missstand wirkt ungebrochen fort: der Ost-West-Unter- schied. Im Bericht wird eingeschätzt, die jeweiligen Mieten hätten sich weiter angeglichen. Das mag ober- flächlich stimmen. Aber zwei andere Fakten gehören gleichsam in die Rechnung. Zum einen sind die Löhne und Gehälter im Osten noch immer deutlich niedriger als im Westen. Außerdem liegen die Betriebskosten in den neuen Bundesländern zumeist über denen, die in den al- ten Bundesländern erhoben werden. Hinzu kommt ein dritter Umstand: Die Arbeitslosig- keit im Osten ist extrem hoch, mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Das hat Folgen, die sich aufschaukeln. Zum einen wächst die Zahl der Wohngeldberechtigten und dadurch die finanziellen Belastungen für die Kom- munen. Zum anderen erleben wir eine Auswanderungs- welle, die in ihrem Ausmaß nur mit der Zeit vor dem Mauerbau vergleichbar ist. Das führt zu einem ungesun- den Überangebot an Wohnungen und wiederum zu zu- sätzlichen Lasten für die Kommunen. Es macht also wenig Sinn, die eine Wohnungsstatistik mit der nächsten zu vergleichen. Solange die Wohnungs- politik das eine will und die Arbeitsmarktpolitik das an- dere bewirkt, so lange kommt nichts Gutes dabei heraus. Und solange die Bundespolitik forsch beschließt, was die Kommunen ausbaden müssen, solange wachsen die Probleme. Deshalb wiederhole ich: Die Politik von Rot-Grün ist insgesamt nicht schlüssig, sie ist sogar kontraproduktiv. Das steht zwar nicht über Ihrem Bericht, aber das zeigt sich im Leben. Anlage 6 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Arbeitsplätze im Be- reich privater Dienstleistungen schaffen – Rah- menbedingungen für Dienstleistungszentren und -agenturen (Tagesordnungspunkt 15) Doris Barnett (SPD): Um es gleich vorneweg zu sa- gen: Ihrem Antrag kann die sozialdemokratische Frak- tion nicht zustimmen. Dies hat mehrere Gründe, auf die ich im Folgenden eingehen werde. Das Erste, was bei dem Antrag der Opposition auffällt, ist die Feststellung, dass es noch zu oft Schwarzarbeit gibt. Das Nächste, was auffällt, ist die Aussage, dass man dies Vorgehen der Bundesregierung dagegen bei der CDU kriminalisieren nennt. Daraus folgt, dass nach Ansicht der CDU/CSU Schwarzarbeit im Haushalt – in welchem Umfang auch immer – ein zu tolerierender Volkssport ist, gegen den man am besten nichts macht! Aber so, meine Damen und Herren, funktioniert un- sere Gesellschaft nicht. Wenn wir schon Dienstleistun- gen im Haushalt privilegieren, dann können wir erwar- ten, dass sich dann alle Akteure an die für sie geltenden Bestimmungen halten. Und diese Erwartung ist keines- wegs eine „Kriminalisierung“ – wie Sie es darstellen! Im Ü u s u 1 u d p h s r S d g n d r v H t d m D r g W a d d v H u D z A 1 d e e h s u s t P p d S s S S t l n A (C (D brigen täte es einer sachlichen Debatte gut, wenn wir ns nicht immer von Presse-Schlagzeilen instrumentali- ieren ließen. Sie behaupten, auf Ihr Drängen können die Frauen nd wenigen Männer im Mini-Job-Bereich seit dem . April „brutto für netto“ arbeiten. Ich sage Ihnen, dank nserer Intervention können auch diese Beschäftigten urch die Aufstockungsoption ihre Rentenbiographie ositiv gestalten. Nicht nur, dass sie damit auch weiter- in REHA-Maßnahmen in Anspruch nehmen können – ie erreichen eine geschlossene Beitragszeit. Dies ist ge- ade für Frauen wichtig, für Sie aber höchstens was für onntagsreden – demnächst ist ja wieder Muttertag. Die Aufspaltung des Arbeitsmarktes in tarifgebun- ene Niedriglohn- und sonstige Arbeitsverhältnisse mit ravierenden Folgen für die zukünftige Rente dieser Ge- eration protegieren wir nicht, sondern wir sorgen dafür, ass möglichst alle Arbeitsverhältnisse sozialversiche- ungspflichtig sind, also auch jene, die in Haushalten orhanden sind. Nun sagen Sie, im Bereich privater aushalte ist die Nachfrage nach einfachen Dienstleis- ungen hoch. Andererseits verlangen Sie von der Bun- esregierung, für geordnete Strukturen im Teilarbeits- arkt der haushaltsnahen Dienstleistungen zu sorgen. azu sollte die Bundesregierung auf die Erfahrungen zu- ückgreifen, die in den 25 Modellprojekten bundesweit emacht wurden. Wobei festzustellen war, dass beim egfall der hohen Subventionen an die Dienstleistungs- genturen, diese ihre Arbeit einstellen mussten. Was wollen Sie nun eigentlich? Ihr Herr Koch will och solche Subventionen abschaffen, besonders wenn adurch der Wettbewerb von gewerblichen Anbietern erzerrt wird. An welche geordneten Strukturen für den aushaltsbereich denken Sie da? Oder geht es Ihnen nur m die steuerliche Absetzbarkeit für Aufwendungen? as hatten wir doch schon einmal. Sie hatten doch noch u Ihrer Regierungszeit die Anhebung der steuerlichen bsetzbarkeit von Haushaltshilfen von 12 000 DM auf 8 000 DM pro Jahr durchgedrückt. Allerdings konnten amals nur die Kosten abgesetzt werden, die durch ein chtes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis ntstanden. Weil davon so gut wie alle Haushalte nichts atten, wurde dieses Dienstmädchenprivileg auch abge- chafft. Nun haben Sie eine Reihe von Handlungsbedarfen nd Forderungen aufgestellt, die ich so nicht stehen las- en kann und will. Sie lamentieren, dass in Dienstleis- ungszentren für Haushaltsdienstleistungen höhere reise verlangt werden im Vergleich zu Schwarzarbeits- reisen. Damit fordern Sie ja wohl vom Steuerzahler, ass er den Unterschiedsbetrag zwischen legalem und chwarzarbeit-Preis der Dienstleistungsagentur zu- chießt. Haben Sie eine Vorstellung, über wie viel Geld ie hier reden und wie man an dieses herankommen will. einerzeit, als wir das Dienstmädchenprivileg abschaff- en, haben wir die frei gewordenen Mittel für die Fami- ienförderung eingesetzt. Da werden Sie diese wohl icht wegnehmen wollen. Darüber hinaus fordern Sie eine komplette steuerliche bzugsfähigkeit für die Aufwendungen, die für die Ver- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 9573 (A) ) (B) ) sorgung, Betreuung und Erziehung von Unterhaltsbe- rechtigten bezahlt werden. Darf ich fragen, was davon die allein erziehende Mutter hat? Oder die junge Fami- lie, die wegen geringen Einkommens ebenfalls keine Steuern zahlt? Können die sich eine Nanny leisten, deren Kosten ihre nicht bestehende Steuerpflicht vermindert? Nein! Sie gehen hier einen anderen Weg. Statt eine or- dentliche Versorgung mit Betreuungseinrichtungen zu unterstützen – wie zum Beispiel unser U 3-Programm = Betreuungseinrichtung für unter 3jährige – setzen Sie wieder – wie beim Dienstmädchen – darauf, dass jeder Haushalt Einzelnachfrager ist und deshalb individuelle Lösungen bevorzugt werden müssen. Wer meint, er braucht eine Privatbetreuung und Pri- vatschule für seine Kinder, der soll sie auch bekommen, aber nicht über Steuerumverteilung und zulasten von Programmen, die den Leuten zugute kommen, die öf- fentliche Einrichtungen in Anspruch nehmen. Selbst aus Ihren auf den ersten Anschein gut gemein- ten Anträgen erkennt man Ihr elitäres Gesellschaftsmo- dell: privat geht vor öffentlich und somit wird auch pri- vat von der Allgemeinheit kräftig unterstützt. Unsere Vorstellungen sind da doch ganz andere. Sie monieren fehlende Strukturen des Arbeitsmarktes, fehlender Bekanntheitsgrad der Dienstleistungsagentu- ren, mangelnde Transparenz des Angebotes. Gleichzei- tig verweisen sie auf die vielfältigen Modellprojekte. Im Übrigen gibt es bereits in vielen Bundesländern seit Jah- ren Projekte, Programme, Gelder vom Land, kombiniert mit ESF-Mitteln usw. Ich gehe davon aus, Ihnen geht es darum, neben den Mitteln des Bundes für die steuerliche Berücksichtigung von Haushaltsdienstleistungen weitere Gelder für den Aufbau flächendeckender Dienstleis- tungsagenturen zu bekommen. Wenn es doch eine so große Nachfrage gibt, wie nicht nur Sie, sondern auch andere feststellen, dann müsste sich doch dieser Markt selbst regeln. Schließlich sollten Sie der FDP nicht stän- dig mit zu viel staatlichem Dirigismus kommen! Nun fordern Sie ja auch, dass sich die Bundesagentur für Arbeit über die Arbeitsplatzpotenziale informieren müsste und Jobvermittler daraufhin gezielter schulen sollte. Die Existenzgründer sollten auch bezüglich dieses Arbeitsmarktsektors – Haushaltsdienstleistungen – spe- zielles Management-Knowhow erhalten. Da rennen Sie aber offene Türen ein. Sie bemängeln, dass es keine Qualifikation von Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern für hauswirtschaft- liche Dienstleistungen gibt. Wie stellen Sie sich denn das vor? Es fallen ja unter diesen Dienstleistungen neben dem Putzen auch Gartenarbeiten, Einkaufen, kleinere Reparaturen an, auch mal ein Zimmer streichen. Wenn Sie auf der einen Seite sagen, es handle sich bei Haus- haltsdienstleistungen um einfache Tätigkeiten, anderer- seits für diese Beschäftigungsfelder eine Infrastruktur in Form von Dienstleistungsagenturen fordern, dann müsste man doch annehmen können, dass in diesen Agenturen qualifiziert wird. Denn nur dann, wenn sie qualifizierte Arbeit liefern, werden sie mehr Aufträge bekommen. Oder wollen Sie für Existenzgründerinnen und -gründer neben den Management-Kursen auch noch a e s d B b b c b u A l f h b B w F t w g a f a w P s m t v r z d e w B e c l s s d D 5 3 ü e a b B e G O n z (C (D rbeitsspezifische Ausbildungen? Das wird aber wegen iner möglichen Doppelförderung eher nicht möglich ein. Wir sind uns ja in einigen Zielen einig: Angesichts er hohen Arbeitslosigkeit wollen und müssen wir im eschäftigungsbereich einfacher Tätigkeiten mehr Ar- eitsmöglichkeiten schaffen; dazu bedarf es Anreize für eide Seiten, die aber so sein müssen, dass sie in die Flä- he wirken, also möglichst viele davon einen Nutzen ha- en. Mit dem Hartz II-Gesetz haben wir das gemeinsam mgesetzt. Jetzt, nach einem Jahr, bereits über weitere nreize, besonders über weitere großzügige Steuerer- eichterungen für eine kleine Gruppe zu reden, ist ver- ehlt. Zunächst brauchen wir robuste Daten, wie die bis- er eingesetzten Mittel und Maßnahmen wirken. Wir rauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und eruf. Nicht zuletzt wegen der demographischen Ent- icklung, aber auch wegen der guten Ausbildung, die rauen nachzuweisen haben, wäre es töricht, dieses Po- enzial an Arbeitskräften nicht zu nutzen. Dabei müssen ir mehrere Strategien verfolgen: Frauen weiter fördern, ut ausbilden und entsprechend einsetzen. Das animiert uch die Unternehmen, ihre weiblichen Mitarbeiter zu ördern und nicht wegen ihrer biologischen Besonderheit ufs Karriere-Abstellgleis zu befördern. Andererseits ird ja anerkannt, dass Hausarbeit Arbeit ist, die ihren reis hat. Diejenigen, die diese Arbeit versehen, sollen ich nicht als billige Dienstmagd verstehen, sondern als oderne Dienstleisterinnen, die für gute Arbeit auch gu- en Lohn erwarten dürfen, der auch rentenrechtlich rele- ant ist. Insgesamt müssen wir uns als Gesellschaft da- auf verständigen, dass Kinderbetreuung und Pflege war individuell geregelt werden können, aber wegen er dazu nötigen Kompetenz zunehmend professionell rbracht werden. Das ist uns als Gesellschaft ja auch et- as wert. In diesen Bereichen sehen wir Wachstumsfelder für eschäftigung. Dabei braucht es nicht immer mehr Steu- rmittel, vielleicht wäre es schon hilfreich, bei persönli- hen Dienstleistungen nicht immer das Wort Niedrig- ohn mit anzuheften. Denn sonst qualifizieren wir ja elbst die Arbeit ab, die an und für sich gefördert werden ollte. Nicht nur das Ziel muss stimmen – auch der Weg, er dazu führt! Rita Pawelski (CDU/CSU): Derzeit gibt es in eutschland etwa 39 Millionen Privathaushalte. In Millionen davon sind beide Ehepartner berufstätig. ,6 Millionen haben eine Haushaltshilfe, aber nur etwas ber l Prozent dieser Arbeitskräfte ist angemeldet. Um s deutlicher zu sagen: Von 3,6 Millionen Arbeitskräften rbeiten nur rund 40 000 legal. Das ist ein kurzer Über- lick über die Situation des deutschen Arbeitsmarktes im ereich Haushaltshilfen. Deutschland ist – leider nicht nur in diesem Bereich – ine Dienstleistungswüste. Wir haben mindestens drei ründe, diese Dienstleistungswüste in eine blühende ase umzuwandeln: Erster Grund: Die Zahl berufstätiger Eltern mit klei- en Kindern wächst. Im April 1991 waren es 51,8 Pro- ent der gesamten Privathaushalte, im April 2002 9574 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 (A) ) (B) ) 56 Prozent der gesamten Privathaushalte. Also sind im- mer mehr Haushalte auf Hilfe von außen angewiesen. Der Bedarf an Dienstleistungen im privaten Haushalt nimmt zu, er wird in Zukunft noch weiter wachsen. Zweiter Grund: Immer mehr Mütter sind berufstätig, aber die Betreuungssituation in Deutschland gerade für Kinder unter drei Jahren ist schlecht, sehr schlecht. Es fehlen nicht nur Krippenplätze, sondern auch Tagesmüt- ter. Das sind Frauen – es soll auch ein paar Männer ge- ben –, die stundenweise Kinder anderer betreuen, also einer Dienstleistung nachgehen. Dritter Grund: Deutschland überaltert. Wir haben im- mer mehr Menschen, die Hilfe von außen brauchen, nicht nur, weil sie keine Zeit oder Lust haben, die anfal- lende Hausarbeit zu verrichten, sondern weil sie zu alt oder behindert sind. Haben Sie schon einmal versucht, eine Hilfe für Ihren Haushalt, eine Tagesmutter, eine Pflegehilfe zu engagie- ren? Dann kennen Sie ja die Bedingungen. Fragen Sie bei einer Arbeitsagentur nach, fällt die Antwort negativ aus: Unsere Arbeitsagenturen geben sich mit „Putzhil- fen“ nicht ab. Dienstleistungen für den häuslichen Be- reich sind dort stark unterrepräsentiert. Eine zweite Möglichkeit ist dann, eine Annonce in der Zeitung auf- zugeben. Und wer meldet sich? 80 Prozent sind Auslän- derinnen ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis oder Frauen, die sich „nur etwas auf die Hand dazuverdienen wollen“. Es ist schon schwer, in Deutschland ein ehrli- cher Arbeitgeber für dienstbare Geister zu sein. Das belastet natürlich auch diejenigen, die Familie und Beruf vereinen wollen. Mütter werden dreifach be- lastet – Beruf, Kinder, Haushalt. Sie zerreißen sich zwi- schen diesen wichtigen und anstrengenden Aufgaben. Dass die Väter nach Feierabend noch partnerschaftlich bei der Hausarbeit zupacken, stellt sich leider nur zu oft als reines Wunschdenken heraus, sagt zumindest die Sta- tistik. Erwerbstätige Mütter in Paarhaushalten mit Kin- dern unter sechs Jahren investieren täglich sechs Stun- den für Haushaltsführung und Kinderbetreuung. Das ist dreimal so viel Zeit, wie ihre Männer für derartige Auf- gaben verwenden. Angesichts dieser Dreifachbelastung müssen wir uns nicht wundern, wenn sich die demogra- phische Situation verschärft und Deutschland schrumpft und altert. Wir reden hier über 3,6 Millionen Arbeitskräfte in Haushalten. Ich schätze, dass diese Zahl eher zu niedrig als zu hoch gegriffen ist. 3,6 Millionen Arbeitskräfte – damit sind die deutschen Haushalte, würde man sie zu- sammenfassen, mit einem Riesenabstand der größte Ar- beitgeber in der Bundesrepublik, weit vor Siemens mit 430 000 Beschäftigten oder der Deutschen Post mit 375 000 Mitarbeitern. 3,6 Millionen Arbeitskräfte – und es könnten mehr werden, wenn es uns endlich gelingt, die Vermittlung dieser Menschen zu erleichtern, wenn es uns gelingt, den Arbeitsplatz Haushalt als Arbeitgeber Haushalt anzuerkennen und ihn steuerlich entsprechend zu behandeln, und wenn es uns gelingt, die illegalen Ar- beitskräfte in legale umzuwandeln. Ihr unglücklich agie- render Minister Eichel hatte versucht, diesen Missstand durch Schnüffelei im Privathaushalt zu beheben. Damit i v l f R S f P Z A M a D z p h g d ü d r s r g b r m d c d d e m K d b g S „ g d ü l d P e A a D w D E w l m (C (D st er – Gott sei Dank – gescheitert. Schnüffelei in Pri- athaushalten wollen wir nicht. Wir wollen andere Wege beschreiten, illegale Jobs in egale umzuwandeln. Ein erster Stein wurde mit der Ein- ührung der Mini-Jobs gelegt. Die bestehende Minijob- egelung ist mit seiner 12-prozentigen pauschalen teuer- und Beitragspflicht ein sehr attraktives Angebot ür Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um die Arbeit im rivathaushalt zu legalisieren, bzw. sollte es sein; die ahlen bestätigen dies nicht. Darum ist der Versuch, den rbeitsmarkt Privathaushalt allein auf Grundlage der inijobs zu legalisieren, gescheitert. Wir müssen nach nderen Möglichkeiten suchen. Wir fordern die Einrichtung und Förderung von ienstleistungsagenturen. Diese fungieren als Vermittler wischen den Arbeitgebern im Privathaushalt und den otenziellen Arbeitnehmern. Sie vermitteln Haushalts- ilfen, Gärtner, Tagesmütter oder Pflegedienste. Sie tra- en nicht nur dazu bei, dieses Personal zu vermitteln und ie oft gescheuten Formalitäten bei der Einstellung zu bernehmen, sondern sie garantieren gleichzeitig auch ie Qualität und Zuverlässigkeit der Beschäftigten. Da- über hinaus wird bei Krankheit oder Ausfall eine Er- atzkraft gestellt und auch die Haftung und der Versiche- ungsschutz bei Unfällen wird geregelt. Das erleichtert berufstätigen Müttern, hilfebedürfti- en Senioren und gestressten Menschen die tägliche Ar- eit zu Hause. Es trägt dazu bei, Müttern die Vereinba- ung von Familie und Beruf zu erleichtern, und öglicherweise auch dazu, Ja zum Kind zu sagen, weil ie Sorgen um Betreuung und Bewältigung der zusätzli- hen Arbeiten im Haushalt minimiert werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass viele Agenturen durch ie Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung as Berufsbild „Haushaltshilfe“ aufwerten und damit ine berufliche Perspektive eröffnen. Gleichzeitig er- öglichen Dienstleistungsagenturen eine Bündelung der leinarbeitsverhältnisse in Privathaushalten, sodass für ie Arbeitnehmer ein vollwertiger und abgesicherter Ar- eitsplatz entsteht. Außerdem wird so – das ist nicht anz unwichtig – die Finanzlage im System der sozialen icherung gestärkt. Mitte der 90er-Jahre wurden 25 Modellprojekte Dienstleistungsagenturen“ von der Bundesregierung efördert. Sie sind leider alle gescheitert. Leider – und as bedaure ich sehr – hat sich die Bundesregierung berhaupt nicht darum gekümmert, warum die Dienst- eistungsagenturen nicht vorankamen. In der Antwort er Bundesregierung auf unsere Anfrage „Arbeitsplatz rivathaushalt“ vom 3. März 2004 hat sie schmählich ingestehen müssen, dass sie keinerlei Kenntnisse über rbeit, Förderung und Ansiedlung der Dienstleistungs- genturen hat. Sie weiß nicht, wie viele Personen über ienstleistungsagenturen in Privathaushalten beschäftigt aren. Sie weiß nicht einmal, ob es überhaupt noch ienstleistungsagenturen gibt. Das ist nicht nur peinlich. s ist schon sträflich nachlässig, sich nicht um diesen ichtigen Bereich zu kümmern, ihm nicht aus den Start- öchern herauszuhelfen und Existenzgründungen zu er- öglichen. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 9575 (A) ) (B) ) Die CDU/CSU-Fraktion will ein gezieltes Beratungs- angebot für Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Der Wachstumsmarkt Dienstleistung bietet hervorra- gende Chancen für Menschen, die ihr eigener Chef wer- den wollen. Dringend notwenig ist aber parallel dazu eine gründliche Entrümpelung und Entbürokratisierung des Gründungsverfahrens. Es darf nicht sein, dass ein künftiger Selbstständiger sage und schreibe neun ver- schiedene Stellen durchlaufen und 45 Tage warten muss, bis er endlich Chef sein darf, während sein Kollege in Kanada nach drei Tagen, in Australien sogar nur in zwei Tagen dieses Ziel erreicht hat. Noch einmal: Wir reden hier über einen potenziellen Arbeitsmarkt für über 4 Mil- lionen Menschen. Dabei gab es bei dieser Regierung durchaus gute An- sätze. Im Koalitionsvertrag von 1998 haben Sie sich für eine Förderung der Dienstleistungsagenturen im privaten Sektor ausgesprochen. Sie wollten die Voraussetzungen dafür schaffen, „dass die Beschäftigungschancen des Dienstleistungssektors besser genutzt werden“. Dazu wollten Sie Haushaltsdienstleistungen und private Dienstleistungsagenturen fördern. Doch leider setzten Sie Ihre großen Ziele mal wieder nicht um; denn in der schon erwähnten Antwort auf unsere Anfrage kann man bis auf eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbe- dingungen keine weiteren Bestrebungen seitens der Bun- desregierung erkennen, Dienstleistungsunternehmen zu- künftig zu unterstützen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von derzeit 20 Pro- zent, höchstens jedoch 600 Euro für die Beauftragung von Dienstleistungsagenturen ist der richtige Weg, aber es reicht nicht. Damit sich die Dienstleistungsagenturen besser auf dem Markt behaupten können, ist es wichtig, dass bestehende oder geplante Unternehmen, die sich auf die Vermittlung von Arbeitnehmern für den Privat- haushalt spezialisieren, gezielt gefördert werden. Es gibt zwar zahlreiche Hilfen für Existenzgründer, doch der Bereich Privathaushalt fristet ein Schattendasein. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf. Ein wegwei- sendes Beratungsangebot sowohl in hauswirtschaftlicher als auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht ist dabei un- umgänglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regie- rungskoalition, mit den steuerlichen Maßnahmen zur Besserstellung des Arbeitsplatzes Privathaushalt wurde der richtige Weg beschritten. Seien Sie mutig und nicht so zögerlich und fördern Sie noch intensiver den größten Arbeitgeber Deutschlands, den Privathaushalt, nicht zu- letzt im Interesse von Frauen und Familien. Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen): Der CDU- Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen Pri- vater Dienstleistungen geht von den Zielen her in die richtige Richtung. Eine verbesserte Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für hauswirt- schaftliche Dienstleistungen ist sicherlich ebenso wün- schenswert wie die Erschließung von Geschäftsfeldern von Dienstleistungszentren und -agenturen im Pflegebe- reich, um nur zwei Beispiele aus Ihrem Antrag zu nen- nen. k g d a V Z w k 6 A j A r z e r s w d d c t h s s z k g g h d z k t d l P g d b l m m D s b L m s F f r B e a (C (D Leider greift der Antrag in wesentlichen Punkten zu urz und vernachlässigt die Effekte unserer Reform der eringfügigen Beschäftigung. Zunächst ist festzuhalten, ass es im Bereich der geringfügigen Beschäftigung uch im privaten Bereich innerhalb eines Jahres eine ervierfachung gegeben hat. Ein weiterer Anstieg der ahl der Minijobs im Haushaltsbereich ist sicher zu er- arten, da die Bearbeitungskapazitäten der Bundes- nappschaft durch die jüngst erfolgte Entsperrung von 50 Stellen erheblich ausgeweitet worden ist. Der große nsturm privater Haushalte, den die Bundesknappschaft etzt hoffentlich bewältigen kann, zeigt, dass die privaten rbeitgeberinnen und Arbeitgeber die rechtlichen Vo- aussetzungen für ein Beschäftigungsverhältnis kennen, umal die Anmeldung über die Minijobzentrale denkbar infach ist. Sie behaupten hingegen, dass Rechtskenntnis und Un- echtsbewusstsein schwach ausgeprägt seien. Die tat- ächliche Entwicklung beweist das Gegenteil! Gleich- ohl weist der Antrag der CDU/CSU zurecht darauf hin, ass eine privatwirtschaftliche Struktur für den Bereich er Dienstleistungszentren und -agenturen unterentwi- kelt ist und hier ein erhebliches noch ungenutztes Po- enzial für die Beschaffung legaler Beschäftigungsver- ältnisse besteht. In der Tat wäre es zu überlegen, ob nicht verbesserte teuerliche Bedingungen, eine verbesserte Beratungs- truktur sowie eine verbesserte Qualifikationsstruktur um Ausbau gewerblicher Dienstleistungszentren führen önnen. Allerdings setzen Sie bei steuerlichen Überle- ungen auf der Ebene der Nachfragenden an. Damit be- ünstigen Sie einseitig die einkommensstarken Haus- alte mit entsprechend hoher Steuerpflicht. Wir dagegen schlagen vor, die Dienstleistungszentren irekt zu entlasten und etwa von der Umsatzsteuerpflicht u befreien. Damit wäre es möglich, zur Schwarzarbeit onkurrenzfähige Marktpreise anzubieten und gleichzei- ig den dort Beschäftigten einen auskömmlichen Stun- enlohn zu zahlen. Auch Nachfrager mit geringer steuer- icher Belastung könnten die auf diese Weise geförderten reise zahlen. Der Anreiz, auf Schwarzarbeit zurückzu- reifen wäre deutlich verringert. Der Ansatz, einfache Dienstleistungen direkt zu för- ern, stellt eine gangbare und vor allen Dingen bezahl- are Alternative zu einem flächendeckenden Niedrig- ohnsektor dar. Kombiniert man die finanziellen Anreize it den in Ihrem Antrag angesprochenen Qualifikations- öglichkeiten, so besteht tatsächlich die Perspektive, ienstleistungszentren und Agenturen zu einer Wirt- chaftsbranche auszubauen, die nicht nur der Schwarzar- eit das Wasser abgräbt, sondern auch existenzsichernde öhne zahlen kann. Sie sehen also: Gemeinsame Schnitt- engen sind vorhanden. Es wäre nur schön, wenn Sie ich von den vulgärökonomischen Ansichten eines riedrich Merz trennen könnten und einsähen, dass Er- olge bei der Entwicklung von Arbeitsmärkten für Ge- ingqualifizierte nur dann möglich sind und von den eschäftigten akzeptiert werden, wenn Sie mit Arbeits- inkommen verbunden sind, von denen die Beschäftigten uch leben können. Wäre diese Verbindung in Ihrem 9576 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 (A) ) (B) ) Antrag gelungen, hätte die Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen ihm durchaus zustimmen können. So aber müssen wir diesen Antrag ablehnen. Dirk Niebel (FDP): Die Diskussion über das Gesetz gegen Schwarzarbeit und die Androhung, als Schwer- verbrecher behandelt zu werden, haben dazu geführt, dass zahlreiche Putzstellen in Haushalten bei der Bun- desknappschaft als geringfügige Beschäftigungen ange- meldet wurden. Die Minijobs boomen. 1,3 Millionen neue Minijobs, davon 100 000 in Privathaushalten, wur- den seit April 2003 gemeldet. Ende November waren es nach Berechnung der Bundesagentur rund 4,45 Millio- nen. Union und Koalition schreiben sich das als Erfolgs- geschichte auf ihre Fahnen. Allerdings werden 50 Pro- zent von Schülern und Studenten ausgeübt und weitere 20 Prozent von Rentnern. Dabei wurde nur ein Gesetz zurückgenommen. Die rot-grüne Koalition hatte 1998 in einer Nacht-und-Ne- bel-Aktion beschlossen, die geringfügigen Beschäfti- gungen zu reduzieren. Jetzt ist alles wieder beim Alten. Positiv ist, dass durch die höhere Verdienstgrenze die Schwelle zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung he- rabgesetzt wurde, wenn auch inzwischen unter bestimm- ten Bedingungen ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit entsteht. Die Arbeitslosigkeit wurde bisher nicht spürbar gesenkt. Aus unserer Sicht wäre es günstiger gewesen, die Einkommensgrenze auf 630 Euro zu erhöhen und eine pauschale Besteuerung vorzunehmen. Menschen ohne Berufsqualifikation haben in Deutschland ein besonders hohes Arbeitsplatzrisiko. Die Ursachen kennen wir: der schnelle technische Fort- schritt, mangelnde Investitionen in Schule und Ausbil- dung in Deutschland und der verkrustete Arbeitsmarkt. Haushaltliche Tätigkeiten wie Putzen, Gartenarbeiten oder Reparaturen sind oftmals Anlerntätigkeiten, ein Po- tenzial für Langzeitarbeitslose und zukünftige ALG-II- Empfänger. Einfache Dienstleistungen in Privathaushalten wer- den häufig in Schwarzarbeit erledigt. Hier gibt es kaum sozialversicherungspflichtige Jobs. Kosten von mehr als 10 Euro werden vom Arbeitgeber Privathaushalt als zu teuer angesehen, während Arbeitnehmer nicht bereit sind, für weniger als 7 Euro eine Arbeit zu verrichten, die wenig gesellschaftliche Anerkennung findet. Wenn diese Tätigkeit legalisiert wird und sozialversi- cherungspflichtig ist, sind die Steuer- und Abgabenbe- lastungen im Vergleich zum Nettolohn zu hoch. Das ist weder für den Arbeitgeber noch für den Arbeitnehmer interessant. Der Nettolohn hat kaum mehr als das Niveau von Lohnersatzleistungen, sodass ein finanzieller Anreiz zur legalen Arbeitsaufnahme bei Arbeitslosen nicht ge- geben ist. Die FDP fordert seit langem, dass Arbeitsplätze nicht diskriminiert werden dürfen. Ein Haushalt muss einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz steuerlich absetzen dürfen, genauso wie ein Handwerksbetrieb oder ein Großunternehmen. Für Haushalte gelten ziem- lich komplizierte Regelungen. Für Minijobber sind 1 g a v P t p f k w b h U h r m s n k s s w v g f e g b b D f m A z A h A d d c s z s D (C (D 0 Prozent, maximal 510 Euro jährlich, für Aufwendun- en von Dienstleistungsagenturen 20 Prozent, maximal ber 600 Euro jährlich steuerlich absetzbar. Für einen oll sozialversicherungspflichtigen Job können bis zu 12 rozent des Aufwandes, höchstens aber 2 400 Euro gel- end gemacht werden. Das reicht nicht aus, um Arbeits- latzpotenziale im Privathaushalt auszuschöpfen und ef- ektive Anreize für mehr legale Beschäftigung zu setzen. Allerdings werden im Privathaushalt kaum Vollzeit- räfte benötigt. Die Tätigkeit dauert im Regelfall nur enige Stunden und wird vielleicht einmal wöchentlich enötigt. Rein rechnerisch könnte auf vier private Haus- alte eine Vollzeitstelle kommen. Eine repräsentative mfrage hat 2002 ergeben, das in 38 Millionen Privat- aushalten 1,3 Millionen gelegentlich und 2,3 Millionen egelmäßig Putz- und Haushaltshilfen in Anspruch neh- en, in legalen oder illegalen Beschäftigungsverhältnis- en. Warum haben sich Dienstleistungsagenturen bisher icht so etabliert, wie der Markt es hergeben würde? Sie önnen sich nur entwickeln, wenn ihre Dienste nicht we- entlich teurer sind als Schwarzarbeit. Wenn ein be- timmter Qualitätsstandard eingehalten wird, darf es et- as teurer sein. Die positiven Nebeneffekte sind die erbesserte Betreuung von Kindern und Pflegebedürfti- en. Dienstleistungsagenturen können einen legalen Markt ür Dienstleistungen in Privathaushalten wecken und ntwickeln. Damit können geringfügige Beschäftigun- en gefördert werden. Private Haushalte haben als Ar- eitgeber wenig Erfahrung und wollen sich oft auch dem ürokratischen Aufwand nicht aussetzen. Hier können ienstleistungsagenturen ansetzen, die im Übrigen auch ür die Zuverlässigkeit ihrer Mitarbeiter garantieren üssen. Der Vorteil für die Arbeitnehmer sind regelmäßige ufträge, regelmäßiger Lohn und ein rechtlicher und so- ialer Schutz. Gegebenfalls sind sogar Fortbildungs- und ufstiegsmöglichkeiten bis zur Existenzgründung vor- anden. nlage 7 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Umsetzung der Ge- meinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag des Élysée-Vertrags – Regionale und interregionale Zusammenarbeit – Schaffung von Eurodistrik- ten (Zusatztagesordnungspunkt 5) Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Im Januar 2003 urften wir ein historisches Datum feiern: 40 Jahre eutsch-französischer Freundschaftsvertrag. Rückbli- kend ist dieser Vertrag eine Erfolgsgeschichte und er teht heute symbolhaft für die erfolgreiche Aussöhnung weier ehemals verfeindeter Staaten. Diese Erfolgsge- chichte gilt es fortzuschreiben. In unserem Antrag vom ezember 2002 griffen wir deshalb eine von Wolfgang Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 9577 (A) ) (B) ) Schäuble seit langem propagierte Idee auf und forderten, die deutsch-französischen Grenzregionen zu modellhaf- ten Räumen zu entwickeln und damit für ein Zusammen- wachsen über die bisherigen Grenzen hinweg zu sorgen. In der Vereinbarung vom 22. Januar 2003 anlässlich des 40. Jahrestages des Élysée-Vertrages hatte diese For- derung ihren Niederschlag gefunden und so sprachen sich der französische Staatspräsident Chirac und Bun- deskanzler Schröder für die Schaffung von Eurodistrik- ten aus. Ziel muss es nun sein, das zu überwinden, was das Zusammenleben der Bürger und die Fortentwicklung der Regionen begrenzt. Der Weg dorthin ist sicherlich stei- nig, alleine schon deshalb, weil die Vorstellungen über das endgültige Bild eines Bürodistrikts im Detail ausein- ander gehen. Deutlich wird dies an der zu schaffenden Modellre- gion Straßburg-Kehl/Ortenau. So ist die Größe bzw. der Umfang des Gebiets genauso offen wie die eigentlichen Kompetenzen, die hier auf den Eurodistrikt übertragen werden sollen. Gegenwärtig sind die kommunalen Ent- scheidungsträger auf deutscher wie französischer Seite mit der konzeptionellen Ausarbeitung gefordert. Der erste Schritt wird wohl die Schaffung eines entsprechen- den Zweckverbandes sein. Am Ende der Entwicklung sollte jedoch eine grenzüberschreitende Gebietskörper- schaft stehen. Der Eurodistrikt darf aber nicht ein verwaltungstech- nisches Modell für juristische Vorlesungen und Disserta- tionen werden. Vielmehr muss er für die Bürger und von den Bürgern mit Leben gefüllt werden. Das hat schließ- lich auch die Erfolgsgeschichte des deutsch-französi- schen Vertrags ausgemacht. In der praktischen Umset- zung bedeutet dies, dass Telefonate von Kehl nach Straßburg keine Auslandsferngespräche mehr sein dür- fen. Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr müssen in- nerhalb des Eurodistrikts einheitlich sein. Eine verkehrs- technisch schnelle Anbindung der Bahnhöfe Offenburg und Straßburg an die deutschen und französischen Hoch- geschwindigkeitsnetze ist ebenso zu gewährleisten wie die schnelle Verbindung zum Flughafen Straßburg. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, insbesondere mit der Schaffung grenzüberschreitender – zweisprachiger! – Bildungseinrichtungen, über den kulturellen Bereich bis hin zu deutsch-französischen Radio- und Fernsehsen- dungen. Diese Beispiele sind nur Mosaiksteine eines Gesamt- bildes. Sie entscheiden am Ende aber darüber, ob von dem Eurodistrikt eine für die Bürger identitätsstiftende Wirkung ausgeht und somit ein engeres Zusammenleben der Menschen miteinander entsteht. Gerade die vom Mittelstand geprägte Wirtschaft wird von dem zu schaffenden Eurodistrikt in besonderem Maße profitieren. Hierfür ist es aber erforderlich, dass innerhalb der Region gleiche gesetzliche Rahmenbedin- gungen gelten. Mittelfristig ist dies unverzichtbar. Dabei ist der Bund gefordert. Leider wurde uns bis heute je- doch kein entsprechendes Konzept seitens der Bundesre- gierung vorgelegt, wann, wo und wie dies zu geschehen h d E d B l e D n t s n e e b d S a i ü R d d A t g d t s S c n F s A l t s v F V s D i F f g n d K D s S (C (D at. Ebenso bleibt es bis heute nebulös, in welchen eutsch-europäischen Grenzregionen gleich gelagerte urodistrikte geschaffen werden sollen und welche Linie ie Bundesregierung hierbei verfolgt. Hier bleibt die undesregierung ihre Vision jedenfalls schuldig. Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Am vor- etzten Wochenende wurde in Kehl und Straßburg die rste grenzüberschreitende Landesgartenschau eröffnet. as Gelände beiderseits des Rheins wird durch eine eue Fußgängerbrücke verbunden, die nicht nur archi- ektonisch ein neues Markenzeichen setzt, sondern auch ymbolisch eine neue Etappe der Zusammenarbeit in ei- er deutsch-französischen Grenzregion markiert. Das ist in tolles und nach nur wenigen Tagen bereits ein sehr rfolgreiches Beispiel, wie Eurodistrikte vor Ort mit Le- en erfüllt werden können. Die Idee grenzüberschreitender Zusammenarbeit in er Region, sie stammt übrigens von Wolfgang chäuble, ist richtig. Diese Zusammenarbeit muss aber uch vor Ort gestaltet und mit Leben erfüllt werden. Es st nicht unser Verständnis von Föderalismus und grenz- berschreitender regionaler Identität, wenn nationale egierungen oder Landesregierungen Projekte der Euro- istrikte vereinbaren und initiieren. Vielmehr ist es unsere Aufgabe als Deutscher Bun- estag, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, ktivitäten vor Ort nicht durch unterschiedliche Verwal- ungsvorschriften auf beiden Seiten zu erschweren. Natürlich sind Bund und Land verantwortlich für eine renzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur und Bil- ungsangebote. Das macht aber noch nicht die Einzigar- igkeit und die Identität eines Eurodistrikts aus. Die ent- teht durch vielfältige Aktivitäten der Bürger, der traßburger und Kehler Bevölkerung, der Vereine, Kir- hen, Betriebe. Wo wir solche Initiativen fördern kön- en, nicht zuletzt auch durch Maßnahmen des Deutsch- ranzösischen Jugendwerks, sollten wir das tun. Die Zu- ammenarbeit der Gebietskörperschaften, die in dem ntrag angesprochen wird, die Kooperation der regiona- en Presse und viele andere gute Vorschläge aus dem An- rag können wir freilich nicht im Bundestag beschließen, ondern nur ausdrücklich begrüßen und für möglichst ielfältige solche Aktivitäten Freiraum geben. Anna Lührmann, (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): ür ein wirklich geeintes Europa braucht es eine enge ernetzung aller Ebenen. Die grenzüberschreitende Zu- ammenarbeit von Kommunen insbesondere zwischen eutschland und Frankreich hat eine lange Tradition. Sie st gewachsen auf den Erfahrungen von Kriegen und eindschaft und dem daraus entstandenen Bewusstsein ür die friedensstiftende Wirkung von Austausch und en- er Zusammenarbeit, und zwar Zusammenarbeit nicht ur von Regierungen und Diplomatischen Diensten, son- ern zwischen Bürgerinnen und Bürgern. Städte und ommunen haben im Aussöhnungsprozess zwischen eutschland und Frankreich eine wichtige Rolle ge- pielt. Was nach dem zweiten Weltkrieg mit wenigen tädtepartnerschaften begann, hat sich heute nicht nur in 9578 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 (A) ) (B) ) ein dichtes Netz von europaweiten Kontakten entwi- ckelt, sondern zeichnet sich darüber hinaus durch neue, innovative Formen der Zusammenarbeit aus. Netzwerke von Städten und Gemeinden sind heute schon längst grenzüberschreitend organisiert. Die Schaffung von Eu- rodistrikten ist die logische Fortentwicklung dieses kom- munalen grenzüberschreitenden Engagements. Die Bundesregierung hat sich zusammen mit der fran- zösischen Regierung für die Schaffung von Eurodistrik- ten im deutsch-französischen Grenzbereich ausgespro- chen. Modellregionen wie der Eurodistrikt Straßburg- Kehl sind im Entstehen begriffen. Konkrete Projekte werden schrittweise die transnationale Zusammenarbeit der Kommunen festigen und eine qualitativ neue Stufe der europäischen Zusammenarbeit herstellen. Es geht da- bei in einer Anfangsphase um ganz konkrete Projekte, die das Modell Eurodistrikt für die Bürgerinnen und Bür- ger sichtbar werden lässt – dazu zählen etwa der Ausbau des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs, Anstrengungen zur besseren schulischen Vermittlung der Partnersprache oder die Verknüpfung der Ressourcen der Arbeitsvermittlungen. Diese Modellregionen brauchen weiterhin die breitestmögliche Unterstützung, um die gu- ten Anfänge weiter fortzuentwickeln. Deshalb will ich aber auch deutlich sagen, was wir nicht wollen und was der vorliegende Antrag an man- chen Stellen impliziert. Ich beziehe mich etwa auf die Ziffern I.6 und II.1 und möchte klarstellen, dass die Initia- tive und das Handlungsmonopol in den Händen der Kommunen verbleiben müssen. Eine erfolgreiche Um- setzung des Modells Eurodistrikt wird nur gelingen, wenn die Menschen vor Ort nicht nur einbezogen sind, sondern wenn sie auch entscheiden, wie sie ihr Gebiet künftig grenzüberschreitend gestalten wollen. Nur die Kommunen selber haben die Kenntnis über die Mach- barkeit von konkreten und den Einblick in die kommu- nalen Bedürfnisse, mit denen garantiert werden kann, dass die Eurodistrikte im Dienste der Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden. Die kommunale Selbstver- waltung hat bei uns Verfassungsrang, und ich möchte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, er- mahnen, in ihrem Eifer für die Eurodistrikte dieses hohe Gut nicht mit dem Badewasser auszuschütten. Die entstehenden Eurodistrikte haben heute noch Mo- dellcharakter, sie sind gewissermaßen Experimentierfel- der dafür, wie sich grenzenloses Europa entwickeln lässt. Natürlich verlaufen solche Prozesse nicht immer reibungslos. Denn sie bedeuten für die Kommunen ein großes Maß an Umstrukturierung, das heißt auch an Um- denken. Aber ich bin durchaus guten Mutes, dass wir es hier mit einem zukunftsweisenden und schließlich er- folgreichen Prozess zu tun haben. Denn eines ist bereits jetzt ganz deutlich: die Idee Eurodistikt ist sehr positiv aufgenommen worden. Es ist für die Kommunen in grenznahen Regionen ein attraktiver Weg, ihre in der Re- gel ohnehin engen transnationalen Kontakte weiter zu vereinfachen. Von diesen Prozessen profitieren vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Die rot-grüne Bundesregierung wird deshalb die neuen Eurodistrikte weiterhin nach Möglichkeiten unter- s S K w b G u s d a m t s r a d s E g G z Z t g Z t S Z k s s ü G e s d g K Z v c S d E c c d d d l s d (C (D tützen und dabei, auch im Sinne der kommunalen elbstverwaltung, die federführende Kompetenz den ommunen überlassen. Sibylle Laurischk (FDP): Vor gut einem Jahr haben ir gemeinsam den 40. Jahrestag des Élysée-Vertrages egangen. Uns ist noch in guter Erinnerung, wie in der emeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Schröder nd Staatspräsident Chirac erneut die deutsch-französi- che Freundschaft bekräftigt und damit eine neue Etappe er Zusammenarbeit eingeleitet wurde. Das bezieht sich uch ganz besonders auf die unter Nummer 24 der Ge- einsamen Erklärung festgeschriebene regionale und in- erregionale Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit, die ich zwischen den Gebietskörperschaften in den Grenz- egionen teilweise schon gut entfaltet hat, die es aber gilt uszubauen, vor allem durch die Schaffung von Euro- istrikten. Ganz besonders liegt uns dabei die grenzüber- chreitende Zusammenarbeit zur Schaffung eines urodistrikts Straßburg-Kehl, wie in der Erklärung vor- esehen, am Herzen. Was hat sich nun im vergangenen Jahr getan, um die emeinsame Erklärung vom 22. Januar 2003 mit Leben u erfüllen? Es hat bereits erste gute Ansätze einer kommunalen usammenarbeit im Bereich des vorgesehenen Eurodis- rikts Straßburg-Kehl gegeben. So haben in den vergan- enen Monaten auf kommunaler und regionaler Ebene usammenkünfte stattgefunden, um schrittweise ein ers- es Ziel vorzubereiten, nämlich die Ausarbeitung einer atzung zur Gründung eines grenzüberschreitenden weckverbands. Eine kommunale Arbeitsgemeinschaft onnte bisher eine Reihe von Vorarbeiten erfolgreich ab- chließen. Aber, und das will ich hier auch nicht ver- chweigen, es gab Irritationen, die erfreulicherweise berwunden werden konnten. Deshalb fordern wir als rundvoraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung ndlich die gesetzliche Grundlage des Eurodistrikts zu chaffen. In der Bevölkerung der Ortenau ist das Projekt Euro- istrikt auf gute Resonanz gestoßen. Es wurden mit bür- erschaftlicher Initiative Arbeitskreise gebildet, die die ooperation von Schulen und Hochschulen bis hin zur weisprachigkeit, die uneingeschränkte Anerkennung on Bildungs- und Berufsabschlüssen, die Vereinheitli- hung des Arbeitsmarktes, die Entbürokratisierung des teuerbereiches, eine gemeinsame Verkehrsentwicklung, ie Abstimmung von Umweltschutzmaßnahmen, die inführung von Deutsch und Französisch als Amtsspra- he und vieles mehr vorschlagen. Wir halten es für wichtig, dass dieses bürgerschaftli- he Engagement in den Entwicklungsprozess des Euro- istrikts eingebunden wird und eine aktive Beteiligung er Bürger im Eurodistrikt möglich wird, beispielsweise urch regionale Wahlen und Teilnahme an den Verhand- ungen auf Verwaltungsebene. Gerade in Hinblick auf den am 13. Mai 2004 in Paris tattfindenden deutsch-französischen Gipfel fordern wir ie Bundesregierung auf, ein politisches Signal zu set- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 9579 (A) ) (B) ) zen, dass wir den Eurodistrikt Straßburg-Kehl wollen. Eine lange geplante Verknüpfung der Eisenbahn-Hoch- geschwindigkeitsnetze von TGV und ICE halte ich für äußerst dringend und duldet zur Vervollständigung der europäischen Transversale Paris–Budapest über Karls- ruhe, Stuttgart und München keinen Aufschub. Hier ist die Bundesregierung gefordert, schließlich ist die „gute Verkehrsanbindung“ eine Forderung der Erklärung von Versailles. Das Überschreiten von Grenzen ist Thema der Euro- päischen Einigung, besonders gut gelungen ist dies am Beispiel der Landesgartenschau der 2 Ufer am Rhein zwischen Kehl und Straßburg. Der Eurodistrikt ist ein Labor europäischer grenz- überschreitender Zusammenarbeit. In zwei Tagen wird sich die europäische Familie ver- größern, die EU-Osterweiterung wird vollzogen. Die Zu- kunft der Europäischen Union liegt in solchen Initiativen wie dem Eurodistrikt. Aus diesem Grund rufe ich Sie hier und heute auf, sich ungeachtet der Fraktionszugehörigkeit für diese gute Sache der deutsch-französischen regionalen und in- terregionalen Zusammenarbeit zur Schaffung von Euro- distrikten zu entscheiden und damit dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion 15/1111 zuzustimmen. Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa: In zwei Tagen erleben wir die Vereinigung Europas. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands entsteht. Gleichzeitig sind die Arbeiten an der europäi- schen Verfassung weit fortgeschritten. Europa hat damit die Chance, nicht nur größer, sondern auch handlungsfä- higer und bürgernäher zu werden. Deutschland und Frankreich sind Motoren dieser Ent- wicklung. Gemeinsam treiben wir die europäische Inte- gration voran. Gemeinsam sind wir überzeugt, dass die Fortschritte der Integration nicht in erster Linie in Brüs- sel, Berlin oder Paris, sondern besonders in den europäi- schen Grenzregionen spürbar werden. Denn dort, wo grenzüberschreitendes Leben, Studieren und Arbeiten zum Alltag gehört, sind auch die Auswirkungen verblei- bender bürokratischer Hürden besonders störend. Grenzen zu überwinden, indem wir Alltagshürden ab- bauen, Mobilität fördern: das ist das Ziel der Eurodis- trikte. Eurodistrikte sind Zukunftswerkstätten, in denen neue Ideen entwickelt und getestet werden, die später Fortschritte in ganz Europa ermöglichen. Eurodistrikte sind ein bürgernahes europäisches Projekt, denn sie bauen auf konkreter Alltagserfahrung auf. Sie tragen zu einer transnationalen, grenzüberschreitenden regionalen Identität bei, die dazu führen kann, dass zum Beispiel die Menschen auf beiden Seiten des Rheins sich als Bewoh- ner einer einzigen Region verstehen, dass Grenzen nicht mehr als Trennungslinien, sondern als Ansporn zur Koo- peration verstanden werden. Mit Eurodistrikten verfolgen wir einen Bottom-up- Ansatz, bei dem es um pragmatische, problemorientierte Lösungen für Fragen des grenzüberschreitenden Lebens u m m p z r m t E I t k t f o e g u m A g d s n u d d G t m d d o H g u k s h m i d N B n i g N c a m d b (C (D nd Arbeitens geht. Wir wollen den Spielraum der Kom- unen vor Ort erweitern und ihnen die europäische Di- ension eröffnen, statt sie mit einem Top-down-Ap- roach einzuschränken oder ihren Alltag bürokratischer u gestalten. In der Erklärung des deutsch-französischen Minister- ats zum 40. Jahrestag des Élysee-Vertrags haben wir ge- einsam die Idee des Eurodistrikts Straßburg-Kehl/Or- enau aus der Taufe gehoben und zur Gründung weiterer urodistrikte aufgerufen. Viele Regionen greifen diese dee auf und bestätigen mit ihrem Engagement die At- raktivität des Konzepts. So will die Region Saarbrücken/Moselle-Est in der ommenden Woche am 5. Mai feierlich „einen Eurodis- rikt gründen“, das heißt, die konkreten Vorarbeiten da- ür auf den Weg bringen. Freiburg möchte die gut funkti- nierende Partnerschaft mit Colmar und Mulhouse benfalls zu einem Eurodistrikt ausbauen. Auch die Re- ion Pamina, die Südpfalz, Mittelrhein und Nordelsass mfasst, hat sich zu der Idee bekannt. So sehr ich die Ungeduld mancher verstehe – und itunter teile – so wird doch angesichts der Vielzahl der ktivitäten deutlich, dass das Projekt der Eurodistrikte ut vorankommen und hoffentlich bald zum Beispiel azu beiträgt, dass in ersten Pilotprojekten grenzüber- chreitende Rettungsdienste, einheitliche Nahverkehrs- etze oder gemeinsame Maßnahmen zur Luftreinhaltung nd Lärmminderung umgesetzt werden. Angesichts der symbolischen Bedeutung, dem Sitz es Europäischen Parlamentes, dem grenzüberschreiten- en Kompetenzzentrum in Kehl und der gemeinsamen artenschau, würde ich mich freuen, wenn die reichhal- ige Erfahrung der Zusammenarbeit und der Wahrneh- ung einer europäischen Vorreiterrolle in der Gründung es ersten Eurodistrikts Straßburg-Kehl/Ortenau mün- en würde, wenn Straßburg-Kehl/Ortenau also seine Pi- nierrolle ausfüllen würde. Doch das liegt primär in den änden der Verantwortlichen vor Ort, die meine Kolle- in Claudie Haigneré und ich ausdrücklich ermutigen nd unterstützen. Wettbewerb zwischen den Regionen ann das Projekt nur befördern. Die Idee der Eurodistrikte ist ein Element der gemein- amen deutsch-französischen Bestrebungen, Mobilitäts- indernisse in Europa zu beseitigen. Gemeinsam mit einer französischen Kollegin Claudie Haigneré setze ch mich dafür ein, dass der Abbau von Mobilitätshin- ernissen bilateral und auf europäischer Ebene mit achdruck verfolgt wird. Unter dem Titel „Europa der ürger“ werden wir auch den deutsch-französischen Mi- isterrat mit diesem Thema befassen. Deutschland ist der Staat mit den meisten Nachbarn n Europa. Es ist uns deswegen ein Herzensanliegen, die renzüberschreitende Zusammenarbeit mit all unseren achbarn auszubauen und zu intensivieren. Die rechtli- he Basis, das Karlsruher Übereinkommen, soll deshalb uch mit anderen Nachbarn zur Grundlage neuer For- en der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wer- en. So sind wir mit Polen und der tschechischen Repu- lik im Gespräch. Beide Regierungen prüfen von uns 9580 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 (A) (C) (B) (D) übermittelte Entwürfe für gemeinsame Abkommen. Globalisierung und Regionalisierung sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Integration Europas – Erweite- rung und Vertiefung – sind unsere Antwort auf die He- rausforderung der Globalisierung. Starke Regionen sind ein unverzichtbarer Teil eines Europas der Bürger. Las- sen Sie uns gemeinsam an der Umsetzung der Idee der Eurodistrikte arbeiten. 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344 105. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. April 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Barbara Hendricks


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    Ja.



Rede von Hartmut Schauerte
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Auch ich möchte Ihnen zum Geburtstag gratulieren.

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(C (D ie haben erklärt, dass es keinen Fall gäbe, in dem der usammenhang mit der Erbschaftsteuer nachgewiesen erden könne. Sie können sich vorstellen, dass die meisen Unternehmen im Plenum nicht öffentlich genannt erden wollen. Das ist berechtigt, denn man möchte sich icht öffentlich vorführen lassen. Einen Fall kennen wir lle: Müller-Milch. Herr Müller hat sein Verhalten ausrücklich mit der Erbschaftsteuer begründet, egal ob wir as für richtig oder falsch halten. Aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem ir beide zu Hause sind, könnte ich Ihnen ohne jedes roblem an die 20 große Familiengesellschaften und Unernehmen nennen, die alle genau aus diesem Grunde orkehrungen getroffen haben und mittlerweile Firmenitze und Holdingsitze etc. ins benachbarte Ausland, ach Belgien, in die Schweiz oder nach Österreich, veregt haben. Erwecken Sie doch nicht den Eindruck, als äbe es diese Absetzbewegung wegen unserer Erbchaftsteuer nicht! Sie müssen es besser wissen. D Herr Kollege Schauerte, ich widerspreche nicht Ihrem indruck, dass sehr viele Unternehmen alle möglichen nstrengungen unternehmen, um keine Erbschaftsteuer ahlen zu müssen. Es gibt aber viele Steuerberater und irtschaftsprüfer, die sagen, das sei auch ohne Sitzver egung legal möglich; man müsse in Deutschland nicht wingend Erbschaftsteuer zahlen. Ich widerspreche auch nicht der Aussage von Herrn üller, dem Inhaber des Familienunternehmens Müllerilch, dass er nicht bereit sei, seine neun Kinder 00 Millionen Euro Erbschaftsteuer zahlen zu lassen. as bedeutet aber nicht, dass das Unternehmen Müllerilch in Gefahr geraten wäre, enn seine neun Kinder die insgesamt 200 Millionen uro Erbschaftsteuer mit den entsprechenden Freibeträen und über zehn Jahre verteilt hätten entrichten müsen. Zum Vergleich: Das Unternehmen Müller-Milch ist n der Lage, jedes Jahr für Öffentlichkeitskampagnen 00 Millionen Euro auszugeben. (Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das ist Werbung!)

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Barbara Hendricks


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Doch!)


    ind dann 200 Millionen Euro, verteilt auf neun Kinder
    nd über zehn Jahre, vielleicht nicht doch zu erwirt-
    chaften?


    (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist ein törichter Vergleich! Solche Leute sind im Finanzministerium!)


    äre das Unternehmen deswegen in seiner Existenz be-
    roht, ja oder nein? Diese Frage stellt sich doch.

    (Beifall bei der SPD – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Da muss der Poß klatschen!)







    (A) )



    (B) )