Plenarprotokoll 15/102
(Drucksache 15/2820) . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Christoph Hartmann (Hom-
burg), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Ausbildungsplatz-
abgabe verhindern – Wirtschaft
nicht weiter belasten – Berufsausbil-
dung stärken
(Drucksache 15/2833) . . . . . . . . . . . . .
Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin
Tagesordnungspunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Karl-Josef
Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der CDU/CSU:
Weichen stellen für eine bessere Be-
schäftigungspolitik – Wachstumspro-
gramm für Deutschland
(Drucksache 15/2670) . . . . . . . . . . . . . . .
Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . .
Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . .
9148 C
9148 D
9149 A
9151 B
9154 A
9155 B
9172 A
9172 B
9175 C
9176 A
9177 D
Deutscher B
Stenografisch
102. Sitz
Berlin, Donnerstag, d
I n h a l
Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absetzung der Tagesordnungspunkte 17, 20,
23 h und 23 i . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . .
Tagesordnungspunkt 3:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Sicherung
und Förderung des Fachkräftenach-
wuchses und der Berufsausbil-
dungschancen der jungen Genera-
tion (Berufsausbildungssicherungs-
gesetz – BerASichG)
E
B
K
J
K
G
D
C
P
D
D
S
9147 A
9148 B
9148 B
BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
9157 A
9159 C
undestag
er Bericht
ung
en 1. April 2004
t :
delgard Bulmahn, Bundesministerin
MBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
atherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . .
örg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
atherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . .
rietje Bettin BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . .
hristoph Hartmann (Homburg) FDP . . . . . .
etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . .
agmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
wen Schulz (Spandau) SPD . . . . . . . . . . . .
9160 A
9160 C
9163 A
9163 C
9163 C
9164 A
9165 A
9165 D
9166 D
9168 A
9170 C
Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . .
9179 B
9181 B
II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004
Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . .
Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . .
Anette Kramme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Hermann Kues CDU/CSU . . . . . . . . . . . .
Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . .
Ortwin Runde SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 22:
a) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Sicherung von Ver-
kehrsleistungen (Verkehrsleistungs-
gesetz – VerkLG)
(Drucksache 15/2769) . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom
3. März 2003 zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Repu-
blik Türkei über die Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung von Straftaten
mit erheblicher Bedeutung, insbe-
sondere des Terrorismus und der or-
ganisierten Kriminalität
(Drucksache 15/2724) . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten
(Drucksache 15/780) . . . . . . . . . . . . . .
d) Erste Beratung des vom Bundesrat ein-
gebrachten Entwurfs eines … Geset-
zes zur Änderung des Strafvollzugs-
gesetzes
(Drucksache 15/2252) . . . . . . . . . . . . .
e) Antrag der Abgeordneten Michael
Kauch, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Haftungsregeln als eigenstän-
diges Instrument europäischer Um-
weltpolitik
(Drucksache 15/2011) . . . . . . . . . . . . .
f) Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer
Stinner, Daniel Bahr (Münster), weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Grundsätzliche Neuausrich-
T
9184 A
9184 D
9185 C
9186 D
9188 B
9189 B
9190 B
9191 A
9192 D
9194 B
9196 A
9196 A
9196 B
9196 B
9196 B
tung der EU-Hilfsmaßnahmen für
Südosteuropa
(Drucksache 15/2424) . . . . . . . . . . . . .
g) Antrag der Abgeordneten Ulla
Burchardt, Jörg Tauss, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD so-
wie der Abgeordneten Grietje Bettin,
Volker Beck (Köln), weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN: Aktions-
plan zur UN-Weltdekade „Bildung
für nachhaltige Entwicklung“
(Drucksache 15/2758) . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 23:
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zu der in Rom
am 17. November 1997 angenomme-
nen Fassung des Internationalen
Pflanzenschutzübereinkommens
(Drucksachen 15/2544, 15/2754) . . . .
b) Zweite Beratung und Schlussabstim-
mung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zum Zusatzabkommen vom
15. Oktober 2003 zu dem Abkom-
men vom 4. Oktober 1954 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich zur
Vermeidung der Doppelbesteue-
rung auf dem Gebiet der Erbschaft-
steuern
(Drucksachen 15/2721, 15/2847) . . . .
c) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag
vom 13. Mai 2002 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und Ka-
nada über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen
(Drucksachen 15/2598, 15/2840) . . . .
d) Zweite Beratung und Schlussabstim-
mung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Zusatzvertrag vom
13. Mai 2002 zu dem Vertrag vom
11. Juli 1977 zwischen der Bundesre-
publik Deutschland und Kanada
über die Auslieferung
(Drucksachen 15/2599, 15/2841) . . . .
e) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zu dem Proto-
koll betreffend die Verringerung von
Versauerung, Eutrophierung und
9196 C
9196 C
9196 D
9197 A
9197 B
9197 C
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004 III
bodennahem Ozon (Multikompo-
nenten-Protokoll) vom 30. Novem-
ber 1999 im Rahmen des Überein-
kommens von 1979 über
weiträumige grenzüberschreitende
Luftverunreinigung
(Drucksachen 15/2410, 15/2846) . . . .
f) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
des Beschlusses des Rates (2003/725/
JI) vom 2. Oktober 2003 zur Ände-
rung von Art. 40 Abs. 1 und 7 des
Übereinkommens zur Durchfüh-
rung des Schengener Übereinkom-
mens vom 14. Juni 1985 betreffend
den schrittweisen Abbau der Kon-
trollen an den gemeinsamen Gren-
zen
(Drucksachen 15/2546, 15/2842) . . . .
g) Zweite Beratung und Schlussabstim-
mung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Protokoll Nr. 13 vom
3. Mai 2002 zur Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten über die vollstän-
dige Abschaffung der Todesstrafe
(Drucksachen 15/2549, 15/2844)
j) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu der Ver-
ordnung der Bundesregierung:
Dreizehnte Verordnung zur Durch-
führung des Bundes-Immissions-
schutzgesetzes (Verordnung über
Großfeuerungs- und Gasturbinen-
anlagen – 13. BImSchV)
(Drucksachen 15/2596, 15/2630
Nr. 2.1, 15/2802) . . . . . . . . . . . . . . . . .
k) – o)
Beschlussempfehlungen des Petitions-
ausschusses: Sammelübersichten 103,
104, 105, 106 und 107 zu Petitionen
(Drucksachen 15/2763, 15/2764,
15/2765, 15/2766, 15/2767)
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 2:
a) Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses nach Art. 77 des Grundgesetzes
(Vermittlungsausschuss) zu dem Ge-
setz zur Förderung der Ausbildung
und Beschäftigung schwerbehinder-
ter Menschen
T
9197 D
9198 A
9198 B, C
9198 C
9198 D–9199 A
(Drucksachen 15/1783, 15/2357,
15/2557, 15/2830, 15/2636 Nr. 2.40,
15/2848)
b) Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses nach Art. 77 des Grundgesetzes
(Vermittlungsausschuss) zu dem Ge-
setz zur Änderung der Vorschriften
über die Anfechtung der Vaterschaft
und das Umgangsrecht von Bezugs-
personen des Kindes und zur Ein-
führung von Vordrucken für die
Vergütung von Berufsbetreuern
(Drucksachen 15/2253, 15/2492,
15/2716, 15/2831) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses nach Art. 77 des Grundgesetzes
(Vermittlungsausschuss) zu dem Ge-
setz zur Umsetzung des Beschlusses
(2002/187/JI) des Rates vom 28. Fe-
bruar 2002 über die Errichtung von
Eurojust zur Verstärkung der Be-
kämpfung der schweren Kriminali-
tät (Eurojust-Gesetz – EJG)
(Drucksachen 15/1719, 15/2484,
15/2717, 15/2832) . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses zu der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung: Vor-
schlag für eine Richtlinie des Rates
zur Änderung der Richtlinie 2003/
96/EG im Hinblick auf die Möglich-
keit der Anwendung vorübergehen-
der Steuerermäßigungen und
Steuerbefreiungen auf Energieer-
zeugnisse und elektrischen Strom
durch bestimmte Mitgliedstaaten
(Drucksachen 15/2636 Nr. 2.40,
15/2848)
e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus-
schusses: Übersicht 6 über die dem
Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsachen vor dem Bundesverfas-
sungsgericht
(Drucksache 15/2834) . . . . . . . . . . . . .
f) – j)
Beschlussempfehlungen des Petitions-
ausschusses: Sammelübersichten 108,
109, 110, 111 und 112 zu Petitio-
nen
(Drucksachen 15/2835, 15/2836,
15/2837, 15/2838, 15/2839) . . . . . . . .
agesordnungspunkt 6:
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
9199 B
9199 C
9199 D
9199 D
9200 A
9200 A–C
IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004
eines Gesetzes zur Umsetzung der Re-
form der gemeinsamen Agrarpolitik
(Drucksachen 15/2553, 15/2770, 15/2843,
15/2851) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . .
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . .
Peter H. Carstensen (Nordstrand)
CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . .
Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . .
Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . .
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 7:
Vereinbarte Debatte: zu den Ergebnissen
des Frühjahrsgipfels der Europäischen
Union am 25./26. März 2004
Hans Martin Bury, Staatsminister für
Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anna Lührmann BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP . .
Martin Dörmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Martin Schwanholz SPD . . . . . . . . . . . . .
Peter Altmaier CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 5:
Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Reform des Sanktionenrechts
(Drucksache 15/2725) . . . . . . . . . . . . . . . .
B
S
C
J
D
J
D
T
D
E
H
R
D
H
H
T
9200 C–D
9200 D
9202 A
9203 B
9204 C
9206 A
9207 D
9210 A
9211 C
9213 C
9214 D
9219 C
9215 B
9216 D
9221 B
9222 D
9224 A
9225 C
9226 A
9227 C
9228 A
9228 D
9230 B
9231 D
rigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . .
iegfried Kauder (Bad Dürrheim)
DU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jerzy Montag BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
erzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Siegfried Kauder (Bad Dürrheim)
CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Volker Wissing FDP . . . . . . . . . . . . . . . .
oachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aniela Raab CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 8:
Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Kultur und Medien
– zu dem Antrag der Fraktionen der
SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP:
Deutsch als Arbeitssprache auf eu-
ropäischer Ebene festigen – Ver-
stärkte Förderung von Deutsch als
erlernbare Sprache im Ausland
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Peter Gauweiler, Günter Nooke, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Deutsch als dritte Ar-
beitssprache auf europäischer
Ebene – Verstärkte Förderung von
Deutsch als lernbare Sprache im
Ausland
(Drucksachen 15/1574, 15/468,
15/1951) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Peter Gauweiler CDU/CSU . . . . . . . . . .
ckhardt Barthel (Berlin) SPD . . . . . . . . . . .
ans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . .
ainder Steenblock BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
einrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . .
edi Wegener SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 9:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Michael Bürsch, Ludwig Stiegler,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD sowie der Abgeordneten
9232 A
9233 D
9234 D
9235 D
9236 C
9237 C
9239 A
9240 D
9242 C
9242 D
9244 B
9245 C
9246 B
9247 B
9248 A
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004 V
Volker Beck (Köln), Werner Schulz
(Berlin), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Öffentlich-private
Partnerschaften
(Drucksachen 15/1400, 15/2663)
b) Antrag der Abgeordneten Otto Fricke,
Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Privatisie-
rung und öffentlich-private Partner-
schaften
(Drucksache 15/2601) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Michael Bürsch SPD . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Michael Fuchs CDU/CSU . . . . . . . . . . . .
Alexander Bonde BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ditmar Staffelt, Parl. Staatssekretär
BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Otto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Alexander Dobrindt CDU/CSU . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 10:
a) Erste Beratung des von den Abgeord-
neten Dr. Andreas Pinkwart, Dr.
Günter Rexrodt, weiteren Abgeordne-
ten und der Fraktion der FDP einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Begrenzung, Befristung und degres-
siven Gestaltung von Subventionen
(Subventionsbegrenzungsgesetz)
(Drucksache 15/2061) . . . . . . . . . . . . .
b) Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: Bericht der Bundesregierung
über die Entwicklung der Finanzhil-
fen des Bundes und der Steuerver-
günstigungen gemäß § 12 des Geset-
zes zur Förderung der Stabilität und
des Wachstums der Wirtschaft
(StWG) vom 8. Juni 1967 für die
Jahre 2001 bis 2004 (19. Subventi-
onsbericht)
(Drucksache 15/1635) . . . . . . . . . . . . .
Karl Diller, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . .
Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . . . .
Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN .
Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . .
Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . .
C
J
T
R
I
K
I
D
P
J
B
D
D
D
T
A
B
I
U
D
R
D
U
9249 B
9249 B
9249 B
9251 A
9253 A
9254 B
9255 B
9255 D
9257 A
9258 D
9259 A
9259 B
9260 C
9262 B
9263 C
9264 B
arsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . .
ochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . .
Anja Hajduk BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 11:
Antrag der Abgeordneten Ingrid Arndt-
Brauer, Norbert Barthle und weiteren Ab-
geordneten: Mehr Demokratie wagen
durch ein Wahlrecht von Geburt an
(Drucksache 15/1544) . . . . . . . . . . . . . . .
olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ngrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
laus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ohannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . .
arbara Wittig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 12:
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG)
(Drucksachen 15/1487, 15/2795) . . . . . . .
lfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär
MJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . .
ngo Wellenreuther CDU/CSU . . . . . . . . . . .
lrike Höfken BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
irk Manzewski SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . .
Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . .
rsula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
9264 D
9266 B
9267 A
9268 A
9269 B
9269 C
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9289 D
VI Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004
Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 13:
Antrag der Abgeordneten Cajus Caesar,
Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Urwaldschutz durch nachhaltige
Holz- und Forstwirtschaft stärken
(Drucksache 15/2747) . . . . . . . . . . . . . . . .
Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . .
Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . .
Gabriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . .
Cornelia Behm BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 14:
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/
CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN und der FDP: Rating-Agenturen:
Integrität, Unabhängigkeit und Trans-
parenz durch einen Verhaltenskodex
verbessern
(Drucksache 15/2815) . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 15:
Antrag der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP: Passa-
gierdatensammlungen und Daten-
schutzrechte – EU-Abkommen mit den
Vereinigten Staaten von Amerika
(Drucksache 15/2761) . . . . . . . . . . . . . . . .
Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Frank Hofmann (Volkach) SPD . . . . . . . . . .
Beatrix Philipp CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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9299 A
9299 A
9300 B
9301 B
9302 D
9304 A
te Vogt, Parl. Staatssekretärin BMI . . . . . . .
agesordnungspunkt 16:
Antrag der Abgeordneten Gero
Storjohann, Dirk Fischer (Hamburg), wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Kleinlaster sicherer machen
(Drucksache 15/2577) . . . . . . . . . . . . . . . .
ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 1
iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
nlage 2
rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
r. Gesine Lötzsch und Petra Pau (beide frak-
onslos) zur namentlichen Abstimmung über
en Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung
er Reform der gemeinsamen Agrarpoli-
ik (Tagesordnungspunkt 6) . . . . . . . . . . . . . .
nlage 3
u Protokoll gegebene Reden zur Beratung
es Antrags: Rating-Agenturen: Integrität,
nabhängigkeit und Transparenz durch ei-
en Verhaltenskodex verbessern (Tagesord-
ungspunkt 14)
einhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . .
tefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . .
ubert Ulrich BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
arl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 4
u Protokoll gegebene Rede zur Beratung des
ntrags: Passagierdatensammlungen und
atenschutzrechte – EU-Abkommen mit
en Vereinigten Staaten von Amerika (Ta-
esordnungspunkt 15)
etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . .
9305 A
9305 D
9306 C
9307 A
9307 B
9307 D
9308 C
9310 A
9310 C
9312 A
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004 VII
Anlage 5
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
des Antrags: Kleinlaster sicherer machen
(Tagesordnungspunkt 16)
Uwe Beckmeyer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gero Storjohann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
Ursula Sowa BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . .
Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin
BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9312 C
9313 C
9314 B
9315 A
9315 D
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004 9147
(A) )
(B) )
102. Sitz
Berlin, Donnerstag, d
Beginn: 9.0
1) Anlage 5
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004 9307
(A) )
(B) )
Zeit, etwas Konkretes anzubieten. Die jüngste Anhörung ses des Deutschen Bundestages unter meiner Leitung die
verbindlich. Die Bundesregierung hatte ausreichend g
angenen Sommer eine Delegation des Finanzausschus-
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
* für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra
Pau (beide fraktionslos) zur namentlichen Ab-
stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik (Tagesordnungspunkt 6)
Die PDS fordert seit Jahren eine Neuausrichtung der
EU-Agrarpolitik. Deshalb unterstützten wir den Luxem-
burger Beschluss zur Reform der gemeinsamen Agrar-
politik, auch wenn diese Reform nur bedingt unseren
weiter gehenden Vorstellungen entspricht. Der System-
wechsel in der Agrarförderung, der die Landwirtschaft
wettbewerbsfähiger und marktgerechter machen und
umweltgerechte Erzeugungsverfahren sicherstellen soll,
ist ein gesellschaftliches Erfordernis.
Aus diesem Grund sind wir vom Grundsatz her für
die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Grundkon-
struktion für die nationale Umsetzung der Reform.
Trotzdem haben wir dem Gesetz nicht zugestimmt. Un-
sere Gründe dafür waren folgende.
Erstens. Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäu-
ßerung die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschiebung
des Beginns der Prämienangleichung auf 2010 ab. Le-
diglich im Bereich der Milch- und Schafproduktion will
sie Ausnahmen in Erwägung ziehen. Das ist uns zu un-
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A
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Deittert, Hubert CDU/CSU 01.04.2004*
Hartnagel, Anke SPD 01.04.2004
Irber, Brunhilde SPD 01.04.2004
Koppelin, Jürgen FDP 01.04.2004
Laurischk, Sibylle FDP 01.04.2004
Link (Diepholz), Walter CDU/CSU 01.04.2004
Dr. Rexrodt, Günter FDP 01.04.2004
Simm, Erika SPD 01.04.2004
Thiele, Carl-Ludwig FDP 01.04.2004
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
es Agrarausschusses hat deutlich gemacht, dass Län-
ervertreter wie Wissenschaftler – unabhängig vom Par-
eibuch – für eine zeitliche Verschiebung der Prämienan-
leichung plädieren. Gerade Milchproduzenten würden
urch Preissenkung und Prämienabschmelzung doppelt
etroffen. Das Brandenburger Agrarministerium be-
ürchtet – Zitat – „umfangreiche Existenzaufgaben“ von
ilchviehbetrieben. Um das zu vermeiden, muss den
etrieben die erforderliche Anpassungszeit im Interesse
er künftigen Wettbewerbsfähigkeit und zur Vermeidung
er Entwertung von Investitionen und Gesellschafteran-
eilen eingeräumt werden. Die heutige Debatte hat ver-
eutlicht, dass der Konflikt zwischen „Besitzstandswah-
ung“ und „Beseitigung von Ungerechtigkeit“ nicht mit
er Brechstange lösbar ist. Deshalb hat die PDS in ihrem
uropawahlprogramm unter anderem formuliert:
Beim Umbau des Agrarförderungssystems, der mit
erheblichen Umschichtungen zwischen Betrieben
und Regionen verbunden sein wird, sollten die natio-
nalen Entscheidungsspielräume so genutzt werden,
dass die Umschichtungen aus Einkommensgründen
nicht abrupt, sondern als mehrjähriger Übergang er-
folgen.
Zweitens. Für uns und die Landwirte, die mit der Re-
orm leben müssen, ist eine zentrale Frage offen geblie-
en, nämlich die Einschätzung der komplexen Wirkun-
en dieser umfassenden Reform. Das betrifft
nsbesondere ihre Konsequenzen für die regionale Wirt-
chaftskraft, für Wachstum, Wertschöpfung, Beschäfti-
ung. Es ist schlimm, dass die Bundesregierung nicht in
er Lage ist, Einschätzungen und Auswirkungsberech-
ungen vorzulegen. Damit wird dem Bundestag zuge-
utet, die „Katze im Sack zu kaufen“. Damit ist kein
olides Gesetzgebungsverfahren möglich. Unsere Be-
enken betreffen Voraussagen, die von der Wissenschaft,
em Bauernverband und Agrarministerien der Länder
etroffen wurden, wonach vor allem die Rindfleischpro-
uktion erheblich absinken werde. Ostdeutschland wäre
avon besonders betroffen. Das ist weder akzeptabel
och mit der in der Koalitionsvereinbarung zwischen
PD und Bündnis 90/Die Grünen formulierten und im-
er noch nicht eingelösten Aussage vereinbar, sich „für
inen höheren Tierbestand in Ostdeutschland einzuset-
en, um Wertschöpfung wieder verstärkt in ländlichen
egionen Ostdeutschlands anzusiedeln“.
nlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Rating-Agenturen:
Integrität, Unabhängigkeit und Transparenz
durch einen Verhaltenskodex verbessern (Ta-
gesordnungspunkt 14)
Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD): Als im ver-
9308 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004
(A) )
(B) )
Vereinigten Staaten besuchte und dort internationale Fi-
nanzmarktprobleme erörterte, trafen wir dort kaum je-
manden, weder in der Politik noch bei Aufsichtsbehör-
den, der ernsthaft die Notwendigkeit sah, die Tätigkeit
von Rating-Agenturen zu regulieren. Zwar haben die
Vereinigten Staaten durch eine Verpflichtung der Rating-
Agenturen, bei der Finanzaufsicht zugelassen zu sein,
die wenigen US-amerikanischen und kanadischen Ra-
ting-Agenturen de facto weltweit monopolisiert. Aber
alles andere sollte nach Auffassung unserer Gesprächs-
partner der Markt regeln.
Vor diesem Hintergrund bin ich besonders erfreut,
dass die Wertpapieraufsichtsbehörden aller großen
Industrieländer sich inzwischen gemeinsam bemühen,
einen so genannten Verhaltenskodex für Rating-Agen-
turen zu entwickeln. Dies ist auch dringend erforderlich.
Das Gutachten einer Rating-Agentur entscheidet über
die Kreditwürdigkeit und die Finanzierungskosten von
Unternehmen und damit über deren Zukunft. Versiche-
rungsunternehmen, Finanzdienstleister, Banken und
Börsen unterliegen national und zum Teil inzwischen
auch international einer Aufsicht. Die Rechnungslegung
von Konzernen wird zunehmend standardisiert und da-
mit transparent, aber die „selbsternannten“ Schiedsrich-
ter über die Kapitalausstattung und Bonität von Unter-
nehmen, die Rating-Agenturen, unterliegen keinerlei
Spielregeln.
Es gibt Rating-Agenturen, die unabhängig sind. Sie
blicken auf lange Zeitreihen von Finanzmarktdaten und
unternehmensbezogenen Informationen zurück, sie ha-
ben eine offene Eigentümerstruktur und sind nicht mit
anderen Zweigen von Finanzdienstleistungen verstrickt.
Bei diesen Rating-Agenturen kann davon ausgegangen
werden, dass sie immer und ausschließlich ihrem einzi-
gen Produkt, nämlich dem objektiven Rating, verpflich-
tet sind.
Es gibt andere Rating-Agenturen, die sind selbststän-
diger Bestandteil von Finanzdienstleistungskonzernen
und arbeiten unter einem Dach mit Wirtschaftprüfern,
Anlageberatern und Investmentbankern und haben in ih-
rer unternehmerischen Verwandtschaft sogar noch füh-
rende Wirtschaftszeitungen. Bei solchen Unternehmen
kann unterstellt werden, dass es zu Interessenskonflikten
kommen kann.
Es gibt Herauf- und Herabstufungen von Unterneh-
men durch Rating-Agenturen, die auch für Kenner des
Marktes nicht nachvollziehbar sind. Ein Offenlegen der
Methode und der empirischen Basis des Ratings gibt es
in der Regel nicht. Es ist erforderlich, dass die Methoden
offen gelegt werden und auch einer Methodenkritik zu-
gänglich sind. Es muss sich ein State of the Art hinsicht-
lich der Durchführung von Ratings herausbilden, der un-
angreifbar ist.
Die ersten Ratings von Unternehmen werden häufig
durch die Unternehmen selbst in Auftrag gegeben. Die
Ergebnisse sind dann Grundlage einer langen Zeitreihe,
die ohne Rückfragen bei den betroffenen Unternehmen
von den Rating-Agenturen weiterverwandt werden kann.
Auch dies kann zu einem Problem werden, weil die Un-
ternehmen wenig Einfluss darauf haben, unter welchen
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esichtspunkten die angesammelten Daten eingesetzt
erden.
Es ist nur sehr selten der Fall, dass Ratings eine Vor-
arnfunktion im Sinne eines Coachings für große Ge-
ellschaften wahrnehmen, wie wir es zum Beispiel bei
er Entlassung der Landesbanken aus der Gewährs-
rägerhaftung haben. Hier wird über mehrere Jahre ein
ls-ob-Rating durchgeführt, sodass sich die Gesellschaft
uf den „Ernstfall“ einstellen kann. Die Refinanzierung
iner Landesbank ist am günstigsten, wenn sie mit „aaa“
ingestuft wird, und gerade noch möglich bei einem ein-
achen „a“. Alle Einstufungen darunter verteuern die
onditionen so sehr, dass ein Bankgeschäft nicht mehr
öglich ist. Vor diesem Hintergrund kann man sich vor-
tellen, dass auch Wettbewerber Rating-Agenturen be-
uftragen, den Konkurrenten zu beobachten, und das
icht nur uneigennützig mit dem Ergebnis, diesen am
arkt zu stärken.
All diese Probleme müssen gelöst werden. Die
ösungen können Eingang finden in einen internationa-
en Verhaltenskodex für Rating-Agenturen. Die BaFin
erhandelt für Deutschland im Rahmen der internationalen
rganisationen der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO
enau mit diesem Ziel. Der Deutsche Bundestag bestärkt
ie BaFin und Herrn Sanio ausdrücklich in dieser Zielset-
ung und wünscht ihm auch im Interesse der deutschen
irtschaft viel Erfolg.
Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Die Bedeutung
on Rating-Agenturen hat vor dem Hintergrund der stär-
eren gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Finanz-
ärkte in den letzten Jahren weiter zugenommen.
Ratings sind eine wesentliche Grundlage für Kapital-
arktteilnehmer bei deren Investitionsentscheidungen.
amit besitzen Rating-Agenturen einen erheblichen Ein-
luss auf die Zins- und Preisgestaltung an den Kapital-
ärkten und damit auch auf die Finanzierungskosten der
nternehmen.
Vor dem Hintergrund von Basel II und der voraus-
ichtlich ab 2007 geltenden neuen Eigenkapitalvor-
chriften für Banken werden externe Ratings noch mehr
n Bedeutung gewinnen, auch im Bereich der Mittel-
tandsfinanzierung.
Manches spricht dafür, dass die von den internationa-
en Rating-Agenturen praktizierten Bewertungsstan-
ards einen prägenden Einfluss auch auf das bankinterne
ating der Kreditinstitute ausüben. Damit erlangt das
hema auch für den industriellen Mittelstand hohe Be-
eutung. Für viele Banken, die sich zu den Basel-Il-Vor-
aben auf ein bankinternes Rating vorbereitet haben,
aren die Rating-Standards der internationalen Agentu-
en ein Vorbild.
Ich möchte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
larstellen: Rating-Agenturen erfüllen eine wichtige
ufgabe im Bereich der Überprüfung der Kreditwürdig-
eit von Unternehmen.
Allerdings sind die internationalen Rating-Agenturen
erstärkt in die öffentliche Diskussion geraten. Positive
onitätseinschätzungen im Vorfeld spektakulärer
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004 9309
(A) )
(B) )
Firmenpleiten, Herabstufungen deutscher Großunterneh-
men, Überprüfung der Bonität der Bundesrepublik
Deutschland sowie die Diskussion um die Bonität der
Landesbanken haben zu einer verstärkten Kritik an den
Rating-Agenturen geführt.
Wesentliche Kritikpunkte sind mangelnde Objektivi-
tät und fehlende Nachvollziehbarkeit von Gründen, die
zu einer Rating-Entscheidung führen, sowie der geringe
Wettbewerb unter den Agenturen.
Angesichts des von mir soeben beschriebenen Ein-
flusses der Rating-Agenturen auf den Markt, das ein-
zelne Unternehmen und letztlich der gesamten Volks-
wirtschaft stellt sich die Frage nach möglichem
Handlungsbedarf für die Politik.
Sowohl auf internationaler Ebene wie auf europäi-
scher Ebene ist in den letzten Monaten ein Diskussions-
prozess über die mögliche Regulierung von Rating-
Agenturen in Gang gekommen.
Im Deutschen Bundestag haben wir als CDU/CSU-
Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundes-
regierung gerichtet und im Finanzausschuss die Durch-
führung der nicht öffentlichen Anhörung angeregt. Wir
haben damit deutlich gemacht, dass wir an einer kon-
struktiven Diskussion des Themas interessiert sind.
Vor diesem Hintergrund ist auch der heutige frak-
tionsübergreifende Antrag zu sehen. Wir wollen mit die-
ser Entschließung den deutschen Verhandlungsführern
bei der IOSCO einen parlamentarischen Beschluss für
die Gespräche, die Ende April stattfinden, mit auf den
Weg geben. Wir setzen damit auch ein Signal für mehr
Demokratie in diesen Expertengremien.
Ziel ist es, einen international gültigen und agentur-
übergreifenden Verhaltenskodex – einen so genannten
Code of Conduct – zu entwickeln. Ein solcher Kodex
könnte die Vergleichbarkeit und Transparenz von Ra-
ting-Entscheidungen und die Effizienz im Rating-Pro-
zess spürbar verbessern.
In erster Linie geht es um die Verbesserung der Trans-
parenz des Rating-Prozesses. Den Unternehmen muss
eine angemessene Zeit eingeräumt werden, um auf ge-
plante Marktkommuniqués der Agentur reagieren zu
können. Nicht zuletzt auch um Fehlinterpretationen zu
vermeiden. Jede Veränderung des Ratings sollte vorher
zwischen Agentur und Unternehmen diskutiert werden.
Wichtig dabei ist, dass die Ratings laufend beobachtet
und auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Agen-
tur muss unverzüglich handeln, sobald sie von Informa-
tionen Kenntnis erlangt, die zu einer Änderung der Boni-
tätseinschätzung führen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist in diesem Zusammen-
hang die Offenlegung der Rating-Verfahren und -Metho-
den. Über wesentliche Elemente wie beispielsweise
angewandte Kennziffern, Definitionen Annahmen,
Benchmarks und so weiter sollte regelmäßig informiert
werden.
Zur Sicherung eines ausreichend hohen Rating-Stan-
dards sollten die Kriterien regelmäßig einer Überprüfung
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nterzogen werden. Im Interesse einer umfassenden
ransparenz erscheint es sinnvoll, Änderungen der ange-
andten methodischen Grundlagen vor In-Kraft-Treten
u veröffentlichen.
Die Behandlung von Ratings ohne Auftrag des Emit-
enten ist ein wesentlicher Aspekt einer funktionierenden
arktkommunikation. Wir sprechen uns daher dafür
us, solche auftragslosen Ratings als solche zu kenn-
eichnen.
Wichtig bei alledem ist: Ratings müssen unabhängig
on geschäftspolitischen Interessen der Agenturen sein.
abei sind potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden.
in Rating kann nur dann dazu beitragen, die Effizienz
on Finanzmärkten zu erhöhen, wenn sichergestellt ist,
ass die Bewertung nicht durch andere Interessen beein-
lusst wird.
Es muss also Sorge dafür getragen werden, dass
twaige Interessenkonflikte möglichst vermieden wer-
en oder zumindest offen gelegt werden.
Hierzu zählen insbesondere die Vergütungsstruktur
nd die Erbringung von nicht rating-bezogenen Dienst-
eistungen durch die Agenturen und finanziellen Interes-
en von Rating-Analysten.
Angesichts der weitreichenden Auswirkungen der
ntscheidungen der Agenturen stellt sich die Frage, in-
ieweit die Rating-Agenturen ihrerseits einer Gegen-
ontrolle bedürfen. In diesem Zusammenhang wird im-
er wieder die Forderung nach einer laufenden
eaufsichtigung und Regulierung von Rating-Agenturen
ufgestellt. Dazu ist zunächst festzustellen: Eine rein na-
ionale Regulierung macht keinen Sinn. Dies würde zu
iner Diskriminierung deutscher Agenturen bzw. Nie-
erlassungen internationaler Agenturen führen.
Letztlich wäre der Abbau von Arbeitsplätzen die
olge. Deshalb ist den Forderungen nach gesetzgeberi-
chen Maßnahmen in Deutschland ohne Berücksichti-
ung internationaler Diskussionen eine Absage zu er-
eilen. Erst wenn die internationalen Gremien zu Ergeb-
issen gekommen sind, können wir über nationale Um-
etzung reden.
Ich sage aber ganz offen: Selbstverpflichtung geht vor
egulierung. Grundsätzlich sollte der Markt die Regu-
ierungsfunktion übernehmen.
Eine Rating-Agentur kann auf Dauer nur erfolgreich
ein, wenn ihre Analysen von den Marktteilnehmern ak-
eptiert sind und sich über einen längeren Zeitraum als
uverlässig erwiesen haben. Inwieweit ein stärkerer
ettbewerb wirksam wird, hängt nicht zuletzt auch da-
on ab, ob die Investoren die Ratings neuer Marktteil-
ehmer als verlässliche Indikatoren für die Bonität von
reditnehmern ansehen.
Viel wichtiger scheint daher zu sein, den Wettbewerb
u stärken. Eventuell vorhandene Markteintrittsbarrieren
ür neue Rating-Agenturen sind abzubauen und die Rah-
enbedingungen für deren Etablierung müssen verbes-
ert werden. Gegenwärtig teilen sich im Wesentlichen
rei Rating-Agenturen den Markt auf: Standard &
oor’s, Moody’s und Fitch. Generell wird durch derartige
9310 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004
(A) )
(B) )
oligopolistische Strukturen der Wettbewerb einge-
schränkt. Deshalb ist ein größerer Wettbewerb auf dem
Rating-Markt wünschenswert. Dies könnte insbesondere
eine differenzierte Betrachtung der Unternehmen in den
verschiedenen Ländern ermöglichen. Von daher sollte es
im Interesse einer qualitativ hochwertigen Versorgung
von Bonitätseinschätzungen nicht bei den genannten drei
Agenturen bleiben. Aber auch hier gilt: das Regulativ ist
der Markt.
Zusammenfassend möchte ich feststellen: Die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion hat ein Interesse daran, das
Vertrauen in einen stabilen Finanzmarkt zu stärken. Mit
dem heute vorliegenden Antrag aller Fraktionen und den
darin geforderten Einzelpunkten leisten wir dazu einen
wesentlichen Beitrag.
Hubert Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir
beraten heute den interfraktionellen Antrag zu Rating-
Agenturen mit dem Titel „Integrität, Unabhängigkeit
und Transzparenz durch einen Verhaltenskodex verbes-
sern“. Über Rating-Agenturen wird viel diskutiert.
Rating-Agenturen haben eine wichtige volkswirt-
schaftliche Aufgabe. Sie erhöhen die Effizienz der Fi-
nanzmärkte, indem sie die Komplexität von Unterneh-
mensdaten reduzieren und auf eine verständliche
Kurzformel bringen. Ein Rating entscheidet über Kosten
der Kapitalbeschaffung auf den internationalen Finanz-
märkten.
Jedoch besteht der Rating-Markt de facto aus einem
Oligopol. Drei große Rating-Agenturen – Moody’s, S&P
und Fitch – beherrschen den Markt. Dies führt zu über-
höhten Gebühren und vor allem zu unkontrollierter
Macht. Die Skandale um Enron und Worldcom haben
gezeigt, wo unkontrollierte Macht hinführen kann. Diese
Macht der Rating-Agenturen muss eingeschränkt und
mehr Wettbewerb etabliert werden.
Auch müssen die besonderen Strukturen in Europa
von den angelsächsischen Agenturen besser beachtet
werden. Denn in der Vergangenheit wurden zum Bei-
spiel die deutschen Unternehmen Thyssen und Linde
schlechter geratet, weil sie hohe Pensionsverpflichtun-
gen ausweisen. In den USA gibt es dieses Problem erst
gar nicht, weil die betriebliche Altersvorsorge in Pen-
sionsfonds ausgelagert ist. Zudem hat es im letzten Jahr
Ärger um ein geplantes Rating der Landesbanken im
Hinblick auf den Wegfall der Staatsgarantien gegeben.
Nach Kritik vonseiten der Bundesbank und der BaFin
wurde das Rating um einige Monate verschoben.
Ich begrüße daher ausdrücklich den nun erarbeiteten
interfraktionellen Antrag, indem die deutschen Interes-
sen bei den Verhandlungen zur Entwicklung eines Ver-
haltenskodices der „Internationalen Organisation der
Wertpapieraufsichtsbehörden“, IOSCO, gestärkt werden.
Es ist richtig, Verhaltensregeln auszustellen, die nach
dem Grundsatz funktionieren: so viel Aufsicht wie nötig,
so wenig Regulierung wie möglich. Und es ist wichtig,
den Verhaltenskodex so zu erweitern, dass mehr Trans-
parenz und Qualität etabliert werden. Denn nur so kann
sichergestellt werden, dass deutsche und europäische
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nternehmen aufgrund ihrer unterschiedlichen Struktu-
en und Bilanzierungseigenschaften im Rating-Verfah-
en nicht benachteiligt werden, und die internationale Fi-
anzarchitektur stabilisiert wird.
Carl-Ludwig Thiele (FDP): Im Markt für die Ver-
abe von Bonitätsbewertungen, so genannter Ratings,
esteht ein von US-Unternehmen beherrschtes Oligopol.
ie Rating-Agenturen Standard & Poor’s, S&P, und
oody’s haben zusammen 80 Prozent des Weltmarkts in
er Hand, weitere 15 Prozent hält die drittgrößte Agen-
ur Fitch Ratings.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag setzen
ich die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD
nd Bündnis 90/Die Grünen übereinstimmend für die
ormulierung eines Verhaltenskodex für diesen Markt
„Code of Conduct“ – durch die IOSCO, die Internatio-
ale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, ein.
Die FDP stimmt diesem Antrag zu, da es bisher keine
nternational abgestimmten Verhaltensregeln für Rating-
genturen gibt. Ein Kodex der IOSCO sollte allgemeine
rundsätze zur Integrität, Unabhängigkeit und Transpa-
enz der Rating-Agenturen umfassen. Außerdem braucht
er Rating-Markt dringend mehr Wettbewerb. Die For-
ulierung der Grundsätze soll dabei helfen, die Macht
er Oligopolisten zu beschränken und neue Wettbewer-
er zum Eintritt in den Markt zu ermuntern.
Nach Ansicht des Präsidenten der Bundesanstalt für
inanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, sind die Ra-
ing-Agenturen die „größte unkontrollierte Machtstruktur
m Weltfinanzsystem“. Damit liegt er richtig. Wir leben in
iner Zeit, in der die Bedeutung des traditionellen Bank-
redits für die Finanzierung von Unternehmen abnimmt.
leichzeitig werden die Kapitalmärkte für die Finanzie-
ung der Firmen immer wichtiger. Somit gewinnen die
ating-Agenturen immer größere Macht. Ihre Bewertun-
en entscheiden letztlich darüber, wohin das internatio-
ale Kapital fließt. Sie bestimmen Anleihe- und Aktien-
urse. Ohne Rating durch die großen Agenturen ist es
ittlerweile fast unmöglich, sich an den Kapitalmärkten
eld zu leihen. Ob die Agenturen bei ihren Bonitätsbe-
ertungen den Daumen senken oder nicht, entscheidet
icht selten über die Zukunft von Unternehmen. Die Ra-
ing-Agenturen sind die wichtigsten Kontrolleure der Ka-
italmärkte.
Das Problem dabei ist, dass die Kontrolleure selbst
icht kontrolliert werden. Es ist höchste Zeit, dass sich
ies ändert und dass dieser oligopolistische Markt mehr
ettbewerb und einen Verhaltenskodex bekommt. Ins-
esondere deutsche Unternehmen haben in den vergan-
enen Jahren bereits negative Erfahrungen mit der riesi-
en Macht der Rating-Agenturen gemacht.
Zuerst möchte ich in diesem Zusammenhang die neue
ewertung von Pensionsrückstellungen von Unterneh-
en durch Standard & Poor’s nennen. Seit vergangenem
ahr stuft diese Rating-Agentur Pensionsrückstellungen
on Unternehmen als herkömmliche Finanzverbindlich-
eiten ein. Stark davon betroffen sind insbesondere Fir-
en mit hohen Pensionsrückstellungen in ihren Bilanzen
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004 9311
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wie Thyssen-Krupp, Deutsche Post und Linde, die nun
als stärker verschuldet gelten als zuvor. Durch die He-
rabstufung des Ratings hat sich die Geldaufnahme dieser
Firmen am Kapitalmarkt deutlich verteuert.
Besonders hart hat es Thyssen-Krupp getroffen. In
der neuen Bewertung gibt Standard & Poor’s dem Unter-
nehmen nicht einmal mehr das Rating bzw. die Note „in-
vestitionswürdig“. An den Kapitalmärkten gelten Anlei-
hen von Unternehmen mit einem solchen Rating als
„Ramsch-Anleihen“. Die Kurse der Thyssen-Krupp-
Anleihen stürzten nach Bekanntgabe der Rating-Verän-
derung ab, und die Kapitalaufnahme hat sich für Thys-
sen-Krupp immens verteuert. Dies erschwert die Lage
für das Unternehmen und kostet im Endeffekt deutsche
Arbeitsplätze.
Als zweites Beispiel für das unkontrollierte Vorgehen
der Rating-Agenturen möchte ich die Bewertung der
deutschen Landesbanken, ebenfalls durch Standard &
Poor’s, nennen. Bei den Landesbanken fällt im Jahr
2005 die Staatsgarantie für Kredite weg, was zu neuen
Rating-Noten führen wird. Um sich hier in Position zu
bringen, wollte Standard & Poor’s schon jetzt, ohne von
den Landesbanken darum gebeten worden zu sein, neue
Noten verteilen. Nach massiven Protesten der BaFin und
der deutschen Politik hat Standard & Poor’s das Vorha-
ben aufgegeben.
Dennoch zeigt dieser Vorfall, welch großen Einfluss
diese amerikanischen Agenturen am hiesigen Kapital-
markt haben. Es geht doch nicht, dass sich die Rating-
Agenturen auf eine solche Art und Weise versuchen,
neue Aufträge beschaffen – und das alles, ohne von ir-
gendeiner Instanz kontrolliert zu werden. Die Kriterien,
nach denen unbestellte Ratings erstellt werden, sind üb-
rigens keineswegs transparent. Und für die Landesban-
ken, die sich mitten im Umbruch befinden, kam die un-
gebetene Profilierungsstrategie von S&P zur absoluten
Unzeit.
Drittens hat eine Vielzahl von Fällen bereits gezeigt,
dass die Agenturen mit ihren Rating-Urteilen keines-
wegs immer richtig liegen. Die Unternehmenskrisen bei
dem Energiehändler Enron und dem Telekomkonzern
Worldcom haben die Rating-Agenturen genauso wenig
vorher gesehen wie die anderen Akteure an den
Kapitalmärkten – obwohl diese Krisen schließlich ein
wahres Beben an den Aktien- und Anleihemärkten aus-
gelöst haben. Außerdem haben die Rating-Agenturen
auch bei den Krisen um den niederländischen Handels-
konzern Ahold und, ganz aktuell, bei dem italienischen
Nahrungsmittelkonzern Parmalat zu spät reagiert. Auch
die Rating-Agenturen sind letztlich machtlos, wenn Un-
ternehmensführer betrügen und Zahlen fälschen. Und
gerade weil die Agenturen alles andere als unfehlbar
sind, tut Kontrolle not.
Alle diese Beispiele zeigen, dass es im Interesse des
Deutschen Bundestages ist, dass die amerikanischen Ra-
ting-Agenturen an den Kapitalmärkten nicht weiter
schalten und walten können, wie sie wollen. Die Rating-
Agenturen dürfen nicht unbegrenzte Freiheiten haben –
gerade, weil sie so wichtig sind.
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Der Markt für Rating-Bewertungen ist amerikanisch
ominiert. Er ist ein natürliches Oligopol. Das heißt, im
arkt werden fast ausschließlich nur die Bewertungen
er etablierten Rating-Agenturen akzeptiert. Neue Wett-
ewerber haben es sehr schwer. Die Hürden für einen
intritt in den Markt sind sehr hoch.
Das Wichtigste ist, dass dieser Markt mehr Wettbe-
erb bekommt. Nach Ansicht der FDP heißt dies keines-
egs, dass der Staat eine neue, europäisch geprägte Ra-
ing-Agentur auf dem Reißbrett entwerfen sollte. Dafür
st der Markt zuständig.
Die FDP unterstützt aber Initiativen wie diejenige des
eutschen Aktieninstituts, ein unabhängiges Aktien-Ra-
ing für Deutschland und später eventuell für ganz Eur-
pa aufzubauen. Langfristig könnte der Aufbau dieser
euen Rating-Agentur namens „Equirate“ ein Anfang
ein, um im Rating-Bereich ein Gegengewicht zu den
merikanischen Anbietern Standard & Poor’s und
oody’s zu schaffen. Insbesondere in Deutschland bie-
en sich hier Chancen, da im deutschen Mittelstand die
arktanteile nicht, wie in den meisten anderen Berei-
hen, bereits an die Amerikaner vergeben sind.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die FDP auch die im
eptember 2003 verabschiedeten Ansätze zu einer auf-
ichtsrechtlichen Regulierung des Rating-Markts durch
ie Internationale Organisation der Wertpapieraufsichts-
ehörden IOSCO. Ein internationaler Verhaltenskodex
st notwendig, da nur eine solche den global agierenden
ating-Agenturen gerecht werden kann. Nun ist es an
er Zeit, dass diese Verhaltens- und Arbeitsstandards
eiter konkretisiert werden. Den Rating-Agenturen
üssen klare Pflichten auferlegt werden.
Die wichtigsten Inhalte des Verhaltenskodexes sollten
olgende sein: Erstens geht es dabei um Regelungen der
orgehensweise der Rating-Agenturen bei der Bewer-
ung der Schuldner. Die Agenturen müssen schriftlich
est gelegte, systematische Verfahren befolgen und de-
ailliert darlegen, wie sie zu ihren Ergebnissen kommen.
weitens geht es dabei um die Veröffentlichungspflich-
en und um die Transparenz der Rating-Prozesse; die in-
ernen organisatorischen Regelungen der Agenturen
üssen offen gelegt werden. Drittens müssen die Ra-
ing-Agenturen dazu angehalten werden, Interessens-
onflikte zu vermeiden. Schließlich werden die Agentu-
en von den Unternehmen, die sie bewerten, bezahlt. Die
atings dürfen nicht von den Geschäftsbeziehungen zu
en Emittenten berührt werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind viertens die „nicht-
estellten“ Ratings wie im Falle der deutschen Landes-
anken. Hier muss dargelegt werden, welche Verfah-
ensweise zulässig sind. Außerdem müssen die Agentu-
en angeben, dass es sich um Ratings handelt, für die
ein Auftrag des Emittenten vorliegt.
Die IOSCO hat bereits Anfang Februar eine Arbeits-
ruppe beauftragt, die nun den Verhaltenskodex für die
ating-Agenturen ausarbeitet. Es ist im Interesse
eutschlands, dass der deutsche Verhandlungsführer,
er Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleis-
ungsaufsicht Jochen Sanio, hier die weitestgehende
9312 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004
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Legitimation erhält. Dies stärkt seine Verhandlungsposi-
tion in der Arbeitsgruppe.
Allerdings wendet sich die FDP gegen die laufende
Überwachung des Verhaltenskodexes durch eine neue
Behörde. Bei dem „Code of Conduct“ geht es in erster
Linie darum, den Spielraum der Rating-Agenturen aus-
zuformulieren und nicht darum, neue Bürokratie zu
schaffen.
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Antrags: Passagierdaten-
sammlungen und Datenschutzrechte – EU-Ab-
kommen mit den Vereinigten Staaten von Ame-
rika (Tagesordnungspunkt 15)
Petra Pau (fraktionslos): Seit Monaten gibt es inten-
sive Versuche, insbesondere seitens der USA, Passagier-
daten zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Da-
bei handelt es sich nicht nur um Erwägungen, sondern
um praktische Eingriffe in den Datenschutz. Die PDS
hat das stets kritisiert.
Nun hat die FDP einen Antrag vorgelegt und damit
die Bundesregierung aufgefordert, das Grundrecht der
Bundesbürgerinnen und Bundesbürger auf informatio-
nelle Selbstbestimmung zu schützen und zu stärken. Ich
schließe mich namens der PDS im Bundestag diesem
Anliegen grundsätzlich an – dies umso mehr, da die
Bundesregierung bislang weder Zweifel noch Skrupel
erkennen lässt, den Forderungen der USA zu folgen. Sie
steht damit auch im Gegensatz zum Europäischen Parla-
ment und zu zahlreichen internationalen Organisationen,
die sich kritischer auf die Seite des Datenschutzes und
damit von Bürgerrechten stellen. Die PDS tut das auch.
Bei alledem geht es bekanntlich nicht nur um den
Austausch von Daten, die zur Identifikation von Passa-
gieren wichtig sein könnten. Es geht um ein Sammel-
surium von persönlichen Daten, die von Fluggesell-
schaften gespeichert und de facto ohne Einwilligung der
Passagiere und ohne Rechtsgarantien weitergegeben
werden. Dazu gehören unter anderem der geplante Rei-
severlauf, die Buchungsstelle, die Art der Bezahlung, bei
Zahlung mit Kreditkarte deren Nummer, der Sitzplatz,
die Essenswünsche, die Hotel- oder Mietwagenreservie-
rungen und vieles andere mehr. Insgesamt geht es um
30 persönliche Daten und mehr. Das ist – selbst unter der
Überschrift „Terrorismusbekämpfung“ – absolut unver-
hältnismäßig und nicht hinnehmbar.
Die FDP hat in ihrem Antrag zahlreiche Punkte vor-
geschlagen, wie dem zu begegnen ist – sie sind nachzu-
lesen. Ich teile viele davon, will sie aber jetzt nicht im
Einzelnen bewerten. Dazu ist in den parlamentarischen
Ausschüssen noch Gelegenheit.
Keinen Zeitverzug verträgt allerdings das grundsätzli-
che Agieren der Bundesregierung. Sie darf nicht länger
dulden, was nicht duldbar ist. Sie darf nicht länger zulas-
sen, was nicht zulässig ist. Und sie darf nicht länger be-
fördern, was irreparabel werden kann. Denn jeder Daten-
satz, der einmal in die Welt gesetzt wurde, entwickelt ein
Eigenleben. Deshalb reichen keine Sonntagsreden über
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as Informationszeitalter. Man muss der damit verbun-
enen politischen Verantwortung auch gerecht werden.
as gilt auch für Rot-Grün.
nlage 5
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Kleinlaster sicherer
machen (Tagesordnungspunkt 16)
Uwe Beckmeyer (SPD): Seit geraumer Zeit werden
ine ganze Reihe von Maßnahmen zur Minderung des
nfallrisikos, das von so genannten Kleinlastern aus-
eht, intensiv diskutiert. Ab Mitte der 90er-Jahre ist der
estand dieser Fahrzeuge zur Güterbeförderung auf
eutschlands Straßen aus verschiedenen Gründen spür-
ar gewachsen, leider ist mit dem Anstieg der Zulassun-
en auch ein deutlicher Zuwachs an Unfällen verbunden.
Daraus ergibt sich für die SPD-Bundestagsfraktion
in umfassender Handlungsbedarf. Eine Gefährdung der
traßenverkehrssicherheit durch den Gütertransport mit
leinlastern muss möglichst gering gehalten werden.
as größte Gefährdungspotenzial geht von Kleinlastern
wischen 2,8 und 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtge-
icht aus, die nach einer Änderung der Straßenverkehrs-
rdnung im Jahre 1997 wie PKW von Geschwindig-
eitsbeschränkungen auf Autobahnen ausgenommen
ind. Sie unterliegen nur der Richtgeschwindigkeitsemp-
ehlung. Die Fahrzeuge sind allerdings zwischenzeitlich
o hoch motorisiert, dass sie vollbeladen bis zu 180 km/h
rreichen – man bedenke die dabei gespeicherte kineti-
che Energie – und mit Recht von vielen Autofahrern als
erkehrsbedrohung angesehen werden. Kleintransporter
nter 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht unterliegen
icht den Einschränkungen für LKW wie dem Sonntags-
ahrverbot, obwohl sie meist als LKW zugelassen sind.
Die Haupteinsatzbereiche der Kleintransporter sind
erteilverkehre, Post- und Paketdienste. Die Nachfrage
ach diesen Dienstleistungen ist ständig angestiegen, die
nternehmen und die selbstständigen Fahrer sind aber
inem starken Wettbewerb um die Aufträge ausgesetzt.
Es liegt auf der Hand, dass die legalen Möglichkeiten
nd Freiheiten genutzt werden, die Transporte mithilfe
er schnellen und wendigen Kleintransporter zeitsparend
urchzuführen. Nur darf das nicht zulasten der Verkehrs-
icherheit erfolgen.
Neben den Daten aus der Verkehrsstatistik liegen
wischenberichte aus den noch nicht abschließend
eröffentlichten Studien der Bundesanstalt für Straßen-
esen und des Verkehrstechnischen Instituts der Deut-
chen Versicherer zum Bestand sowie zu den Risikofak-
oren und zur Struktur von Unfällen vor, an denen
leinlaster beteiligt waren: Insgesamt waren in Deutsch-
and im Jahre 2002 rund 1,84 Millionen Kleintransporter
wischen 2 und 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht
ugelassen, davon 386 000 zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen
esamtgewicht. Gegenüber 1996 ist der Bestand der zu-
etzt genannten Fahrzeugklasse um 135 Prozent gestie-
en. 85 Prozent aller Unfälle unter Beteiligung dieser
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Kleinlaster ereignen sich innerhalb geschlossener Ort-
schaften und auf Landstraßen.
Während die Beteiligung von Kleintransporter unter
2,8 und LKW über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtge-
wicht an Unfällen mit Personenschäden gesunken ist, ist
bei den Kleinlastern über 2,8 Tonnen leider ein Anstieg
um 201 Prozent – auf Autobahnen sogar um 308 Pro-
zent – zu verzeichnen.
Wieder zeigt es sich, dass wir unsere besondere Auf-
merksamkeit diesen Fahrzeugen schenken müssen. Nach
der Schilderung der Situation wende ich mich anschlie-
ßend den Gründen für die gestiegene Häufigkeit und
Schwere der Unfälle von Kleintransportern zu: Über-
höhte Geschwindigkeit, gerade in geschwindigkeitsredu-
zierten Abschnitten der Autobahnen und in Baustellen
sowie zu geringer Sicherheitsabstand machen zusammen
50 Prozent der ermittelten Unfallursachen aus.
Ein Drittel der Unfälle geschehen bei Dunkelheit, oft
treten Alleinunfälle auf, darunter fällt zum Beispiel das
Abkommen von der Fahrbahn. Nicht unerwähnt sollte in
diesem Zusammenhang die Tatsache bleiben, dass über-
durchschnittlich viele an Unfällen beteiligte Fahrer unter
24 Jahren alt waren. Zumeist ist als Unfallursache eine
unangepasste Geschwindigkeit festzuhalten.
Hier zeigt sich deutlich, dass die relativ jungen Fahrer
das Fahrverhalten und den Bremsweg ihres beladenen
Transporters nicht richtig einschätzen können. Dazu
kommen mangelnde Kenntnisse über die Bedeutung und
fachgerechte Durchführung der Ladungssicherung für
die Fahrstabilität des Fahrzeugs. Die unter Termindruck
stehenden Fahrer versuchen, durch Erhöhung der Ge-
schwindigkeit ihre Aufträge zeitgerecht durchzuführen.
Die hohe Anzahl der Alleinunfälle und der Unfälle in der
Dunkelheit deuten darauf hin, dass die vorgeschriebene
Dauer der Arbeitszeit oft überschritten wird.
Welche Maßnahmen sollten zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit den Kleinlas-
tern ergriffen werden? Die seit Juni 2003 laufende Qua-
lifizierungsoffensive „Kleintransporter“ könnte zu einer
Pflichtschulung für alle Fahrer von Kleintransportern
ausgebaut werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vor-
schlag, den Einbau von EG-Kontrollgeräten – als einzig
zulässige Möglichkeit zur Überwachung der Lenk- und
Ruhezeiten und der Geschwindigkeit – in Kleintranspor-
tern zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtge-
wicht vorzuschreiben.
Wir setzten uns auch dafür ein, die Einhaltung des Si-
cherheitsabstands, von streckenbezogenen Geschwin-
digkeitsbeschränkungen und innerhalb von Baustellen-
bereichen stärker zu kontrollieren und Verstöße mit
höheren Sanktionen zu belegen. Daneben bedürfen die
Vorschriften zur Ladungssicherung dringend einer Präzi-
sierung.
Die gestrigen Beschlüsse der Verkehrsministerkonfe-
renz und des 42. Deutschen Verkehrsgerichtstags zeigen,
dass die Vorschläge der deutschen Verkehrspolitiker und
Verkehrsexperten zur Senkung der Unfallgefahr durch
Kleintransporter nicht weit voneinander entfernt sind.
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aher sehe eine gute Chance, in den folgenden Beratun-
en im Ausschuss eine gute Lösung für mehr Sicherheit
uf Deutschlands Straßen auf den Weg zu bringen.
Gero Storjohann (CDU/CSU): Wir diskutieren
eute den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verbesse-
ung der Verkehrssicherheit von Kleinlastern. Die Zu-
ahme der Unfälle mit so genannten Kleinlastern stellt
mmer mehr eine ernst zu nehmende Gefährdung der Si-
herheit im Straßenverkehr dar. Es ist deshalb erforder-
ich, dass hier endlich etwas getan wird! Die Zahl der
nfälle mit Beteiligung von Kleinlastern hat in den letz-
en Jahren zugenommen! 1991 waren 10 173 der 2,8- bis
,5-Tonnen-Sprinter an Unfällen mit Personenschäden
eteiligt. Diese Zahl schließt auch ausländische Fahr-
euge ein. 2001 waren 20 678 an Verkehrsunfällen betei-
igt. Diese Zahl hingegen bezieht sich nur auf deutsche
leinlaster! Das macht ein Plus von 103 Prozent aus,
nd das nur innerhalb von zehn Jahren!
Kurz gefasst: Seit 1996 hat sich die Zahl der Unfälle
it Kleinlastern verdreifacht, die Zahl der Fahrzeuge
elbst hat sich hingegen nur verdoppelt! Hauptverursa-
her der Unfälle mit Kleinlastern waren in den meisten
ällen die Fahrer dieser Fahrzeuge selbst. In gut
5 Prozent der Fälle lag die Unfallschuld bei ihnen. In
einer schleswig-holsteinischen Heimat zieht die Poli-
ei mittlerweile jeden dritten Kleintransporter bei Kon-
rollen aus dem Verkehr. Nicht angepasste Geschwindig-
eit und Abstandsfehler sind hier die häufigsten
rsachen. Und kaum jemand kann behaupten, sich noch
ie über die Fahrweise eines Kleintransporters geärgert
u haben. Es geht hier um alltägliche Situationen. Es
eht um alltägliche Gefahren! Gefahren, die ihre Ursa-
he zumeist in der Verwendung der Kleinlaster durch
hre Fahrer selbst haben. Oft sind die Fahrer dieser Fahr-
euge übermüdet und lassen sich leicht zu aggressivem
ahren verleiten.
Was sind die Gründe dafür? Sie sind oft eine logische
olge aus der beruflichen Verpflichtung. Zu den Haupt-
utzern der Kleinlaster zählen nämlich Kurierdienste
nd Handwerksbetriebe. Diese umgehen durch die Nut-
ung dieser Fahrzeuge die für LKW vorgeschriebenen
uhezeiten und Regelungen wie das Sonntagsfahrver-
ot. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass sich das negativ
uf die Fahrtüchtigkeit auswirkt, da die Fahrer viel län-
er hinter dem Steuer sitzen als beim Führen eines LKW.
Blicken wir aber noch einmal zurück auf die Zahlen.
m Jahr 2001 ereigneten sich 60 Prozent der Unfälle mit
leinlastem innerorts, 30 Prozent auf Landstraßen und
ur zehn Prozent auf Autobahnen. Eine Lösung des Pro-
lems kann deshalb nicht bei einem allgemeinen Tempo-
mit auf Autobahnen gefunden werden.
Wir müssen vielmehr bei der Qualifikation der Fahrer
nsetzen! Tatsache ist, dass jeder Führescheininhaber
er Klasse B befugt ist, einen Kleinsprinter zu lenken.
ber nicht jeder ist sich darüber bewusst, dass ein Klein-
ster in vielen Fahrsituationen eben anders reagiert als
in herkömmlicher PKW. In Kurven, beim Bremsen
der bei voller Beladung entstehen Situationen, auf die
an als normaler PKW-Fahrer überhaupt nicht vorberei-
t ist. Vor diesen Tatsachen dürfen wir nicht die Augen
9314 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004
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verschließen! Wir brauchen deshalb dringend eine hö-
here Qualifizierung und mehr Verantwortungsbewusst-
sein der Fahrer der Kleinlaster! Die Experten des
42. Verkehrsgerichtstages in Goslar haben diesbezüglich
vernünftige Lösungsvorschläge entwickelt.
Mit dem heutigen Antrag greifen wir von der CDU/
CSU-Fraktion diese Vorschläge auf. Wir fordern daher
die Unterstützung von Schulungsprogrammen für die
Fahrer von Kleintransportern. Weiterhin setzten wir uns
vordringlich für eine verstärkte Kontrolle aller sicher-
heitsrelevanten Verkehrsvorschriften ein. Sicherheitsab-
stand, streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkun-
gen und Gurtpflicht müssen unbedingt eingehalten
werden. Außerdem benötigen wir die verbesserte Siche-
rung der Ladung sowie die verstärkte Kontrolle einer
möglichen Überladung. Auch muss geprüft werden, ob
geltende Bußgeldregelsätze gegebenenfalls zu erhöhen
und ob Fahrverbotsregelungen strenger zu fassen sind.
Weiterhin muss auch in die Sicherheit der Fahrzeuge
investiert werden. Wir müssen zu einer erheblich verbes-
serten Fahrzeugtechnik der Kleinlaster gelangen, so etwa
durch die Ausstattung der Fahrzeuge mit einer stärkeren
Bremsleistung, mit Anti-Blockier-System (ABS), mit
Elektronischem-Stabilitäts-Programm (ESP), mit Fahr-
dynamikreglern und Airbags, Reifen mit ausreichender
Belastungsreserve und Reifendruckkontrollsystemen
Wie die zu Beginn genannten Zahlen zeigen, stehen
wir hier nicht nur vor einem rein nationalen Problem,
sondern vor einem europaweiten. Auch ausländische
Firmen haben die Attraktivität der Kleinlaster entdeckt.
Wir wollen deshalb dringend die Änderung der entspre-
chenden Richtlinien auf europäischer Ebene durchset-
zen. Besonders ist uns an der europaweiten Einführung
des EG-Kontrollgeräts zur Überwachung vorgeschriebe-
ner Lenk-und Ruhezeiten gelegen. Hier darf es nicht zu
weiteren Verzögerungen kommen!
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, eines geht
aber nun wirklich nicht: Im letzten Unfallbericht der
Bundesregierung vom 4. Juli 2002 wird deutlich, wel-
cher Stellenwert den Kleinlastern durch diese rot-grüne
Bundesregierung beigemessen wird. Nämlich gar keine.
Nicht mit einem Wort wird in diesem umfangreichen
Werk auf diese Problematik hingewiesen. Politik muss
aber auf Probleme flexibel und auch schnell reagieren.
Dies gilt besonders bei der Sicherheit im Straßenverkehr.
Für mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen fordere
ich sie daher auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Ursula Sowa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im
Sinne aller Verkehrsteilnehmer ist das Anliegen der
CDU/CSU-Fraktion sehr zu begrüßen, das Thema Ver-
kehrssicherheit erneut auf die politische Agenda zu set-
zen. Wir erinnern uns sicher alle mit Entsetzen an die
Rücksichtslosigkeit eines Mercedes-Testfahrers im ver-
gangenen Jahr, dessen Fahrverhalten auf der Autobahn
zum Tod einer Mutter und ihres Kindes geführt hat. Das
Problem der viel zu hohen Unfallzahlen mit Verletzten
oder gar mit Toten insbesondere bei Kleinlastern ver-
langt nach unserer Auffassung nach Maßnahmen, die
leider im Antrag der Union nicht bedacht werden.
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Obwohl dem Antrag aus den Reihen der Opposition
ine treffende Problemanalyse zugrunde liegt – ich
enne die zwei wesentlichen Punkte: Verdoppelung der
nfälle mit Verletzten in den letzten zehn Jahren und
ine überproportionale Hauptschuld der an den Unfällen
eteiligten Fahrer von Kleinlastern – kommt Ihr Antrag
edoch nicht zu der nahe liegenden Schlussfolgerung,
ass Kleinlaster oft schlicht zu schnell unterwegs sind.
uf dem Deutschen Verkehrssicherheitstag wurde die-
en Fahrzeugen das Label „Rasende Kleinlaster“ zuge-
iesen, denn bei einer alarmierenden Anzahl führte oft
uch zu hohe Geschwindigkeit zum nachfolgenden Un-
all.
Unsere Aufforderung an die Union heißt auch des-
alb: Schließen Sie sich endlich unserer Forderung nach
inem allgemein gültigen Tempolimit an. Deutschland
st das letzte Land in der Europäischen Union, in dem
uf Autobahnen gilt: Freie Fahrt für verantwortungslose
aser! Das darf so nicht bleiben, wir sollten uns auch in
iesem Punkt an den Richtlinien der EU orientieren –
tichwort: Harmonisierung.
Und würden wir uns auf ein Tempolimit auf allen
eutschen Autobahnen einigen können, hätten wir auch
och einen weiteren großen Schritt m Richtung Siche-
ung unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder
emacht: Durch den Verzicht auf Spitzengeschwindig-
eiten von über 130 Stundenkilometern würden sich der
usstoß von Klimagasen und Luftschadstoffen ebenso
ie der Lärmpegel deutlich verringern – eine Erkennt-
is, die ja schon auf vielen Autobahnkilometern zu Ge-
chwindigkeitsbeschränkungen geführt hat.
Trotz unzähliger Studien und zahlreicher Feldversu-
he verleugnen Sie jedoch hartnäckig den Zusammen-
ang von Höchstgeschwindigkeit und Risiko von Unfäl-
en mit Todesfolge. Hier ein ganz aktuelles Beispiel, das
eine Feststellung unterstreicht: Auf der A 24 – nicht
eit von hier, im schönen Brandenburg – hat es seit Ein-
ührung des Tempolimits vor fast einem Jahr keinen töd-
ichen Unfall mehr gegeben! Das Tempolimit liegt im
brigen genau auf dem Level, der von Bündnis 90/Die
rünen favorisiert wird, nämlich bei 130 Stundenkilo-
etern.
Aber kommen wir zurück auf die Problematik der
nfälle von Kleinlastern. Ja, ich spreche hier bewusst
on Unfällen von Kleinlastern, weil zwei von drei der
etreffenden Unfälle von den Fahrern der Kleinlaster
erschuldet werden. Sehen wir uns genauer an, wo diese
nfälle passieren, dann erstaunt es wenig, dass mit
0 Prozent der Löwenanteil in den Städten und Dörfern
iegt. Das sagt in etwa auch die allgemeine Unfallstatis-
k.
Die viel zu hohe Zahl der Unfälle insgesamt und die
000 Verkehrstoten und nahezu 450 000 Verletzten, die
ir im Straßenverkehr in Deutschland jedes Jahr zu be-
lagen haben, sollten uns alle überlegen lassen, wie wir
ndlich unser Verkehrsgeschehen sicherer machen kön-
en – ganz sicher nicht, indem wir – wie Sie uns von der
nion glauben machen wollen – alle Fahrer von Klein-
astern zu Fahrertrainings verpflichten.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004 9315
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Lange Zeit ist den Menschen von den Fürsprechern
der Raserei vorgegaukelt worden, dass mit Airbag, ABS
und all den technischen Weiterentwicklungen der Stra-
ßenverkehr sicher sei. Was war die Folge? Ein dramati-
scher Anstieg der Unfälle und, damit einhergehend, der
Todesopfer, die diese Entwicklung nach sich gezogen
hat.
Wir alle begrüßen die Umkehr dieses schlimmen
Trends seit dem Jahr 2000, doch dürfen wir uns nicht da-
mit zufrieden geben, dass die Zahlen gesunken sind.
Noch immer sterben auf deutschen Straßen im Jahr
7 000 Menschen.
Und deshalb braucht dieses Land eine Reform des
Verkehrs insgesamt – eine Verkehrswende muß her! Wir
brauchen endlich ein allgemeines Tempolimit auf den
Autobahnen, die Verlagerung von Gütern auf die
Schiene, damit wir den gefährlichen LKW-Verkehr aus
den Städten zurückdrängen – um nur die Punkte zu nen-
nen, die in Bezug auf das heutige Thema relevant sind.
Mit einer solchen Strategie würden wir unsere Innen-
städte ebenso wie den Autobahnverkehr endlich sicherer
machen – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.
Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Als ob wir es
nicht schon ausreichend in allen anderen Politikberei-
chen erleben dürfen, demonstriert diese Bundesregie-
rung auch in der Verkehrspolitik wieder einmal ihre Be-
ratungsresistenz: Herr Stolpe kündigt ein Tempolimit für
Kleintransporter aufgrund ihrer erhöhten Unfallbeteili-
gung an. Eine Menge neuer Gesetze und Verordnungen
soll zur Senkung der Unfallrate beitragen. Allerdings ist
vonseiten der Verkehrsfachleute keine derartige Empfeh-
lung ausgesprochen worden. Zum Beispiel lehnt der
letzte Deutsche Verkehrsgerichtstag, der, wie ich hörte,
eine anerkannte Institution in Verkehrssicherheitsfragen
ist, ein Tempolimit für Kleinlaster ab; die Mehrheit der
Verkehrsminister der Länder auch. Außerdem steht seit
einem Jahr eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwe-
sen aus, die die Ursachen bei Unfällen mit Kleinlastern
analysieren soll. Die FDP-Bundestagsfraktion hat im
Frühjahr 2003 eine Kleine Anfrage zu dem Thema Tem-
polimit für Kleinlaster gestellt, die von der Bundesregie-
rung mit den Worten beantwortet wurde, dass die Mitte
2003 zu erwartende Studie abzuwarten sei. Allerdings ist
vorab veröffentlichten Zwischenergebnissen der Studie
zu entnehmen, dass Unfälle eher innerorts und auf Land-
straßen stattfinden als auf Autobahnen, das heißt in Be-
reichen, die bereits mit Tempolimits versehen sind. Also
ist die Forderung der Bundesregierung nach einer Ge-
schwindigkeitsbeschränkung ein weiterer reflexhafter
Ruf mit der zweifelhaften Hoffnung, der Situation per
Verbot Herr zu werden. Ein zusätzliches Tempolimit für
Kleintransporter wird aber dem eigentlichen Problem
nicht gerecht.
Die Kontrolle der Einhaltung eines zusätzlichen Tem-
polimits hat Herr Stolpe überhaupt noch nicht angespro-
chen. Die Ordnungshüter kommen nicht einmal mit den
Geschwindigkeitskontrollen bei den PKW nach. Wie
sollen sie es dann zusätzlich noch bei Kleinlastern schaf-
fen?
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Gemäß den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags
ind alternative Maßnahmen zu untersuchen, um die Un-
allrate bei Kleinlastern zu senken. Wie der Bundesver-
ehrsminister immerhin eingesehen hat, sollte die La-
ungssicherung eine wichtigere Rolle spielen. Aber für
en Sicherheitsabstand zwischen zwei Fahrzeugen und
eschwindigkeitsbeschränkungen bezogen auf be-
timmte Strecken gibt es schon reichlich Vorschriften,
eren Einhaltung schlicht stärker kontrolliert werden
üsste.
Daher ist der vorliegende Antrag der CDU/CSU-
raktion ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hi-
aus wäre nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion
u prüfen, ob die Fahrer gewerblich eingesetzter Klein-
ransporter den Vorschriften des Güterkraftverkehrsge-
etzes hinsichtlich Fahrausbildung und Zuverlässigkeit
owie den zulässigen Lenk- und Ruhezeiten unterworfen
erden, auch wenn das zulässige Gesamtgewicht der
ahrzeuge unterhalb von 3,5 Tonnen liegt.
Die Bundesregierung sollte auf jeden Fall echte Lö-
ungsansätze aufgrund gesicherter Daten anbieten, an-
tatt eine ideologische Diskussion zu führen, die nicht
ur Problemlösung beiträgt.
Ein langjähriger Präsident des Verkehrsgerichtstages
at einmal gesagt, dass jede Verkehrsvorschrift erfah-
ungsgemäß nur so viel wert ist, wie sie auch überwacht
ird. Wenn der Bundesverkehrsminister schon nicht auf
ie konstruktive Kritik der Opposition eingehen möchte,
o sollte er wenigstens auf die außerparlamentarischen
erkehrsexperten hören.
Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin beim Bundes-
inister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Auch
ie Bundesregierung betrachtet die zunehmende Zahl
er Verkehrsunfälle unter Beteiligung der so genannten
leintransporter mit Sorge. Aus diesem Grunde hat das
undesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
esen bereits im Frühjahr 2002 die Initiative ergriffen
nd eine wissenschaftliche Untersuchung der Thematik
ei der Bundesanstalt für Straßenwesen in Auftrag ge-
eben, nachdem Beschwerden von Bürgern über das
erkehrssicherheitsgefährdende und unfallrisikobehaf-
ete Verhalten von Kleintransportern vermehrt eingegan-
en waren.
Auch die Verkehrsministerkonferenz und die Innen-
inisterkonferenz der Länder haben dieses Thema auf-
egriffen. Gestern hat die Verkehrsministerkonferenz in
eimar abschließend befunden und ein ganzes Paket
on gesetzgeberischen und untergesetzlichen Maßnah-
en zur Bekämpfung des von Kleintransportern ausge-
enden Unfallrisikos beschlossen. Das BMVBW hat
ieses Paket bereits im Vorfeld der Konferenz in jedem
inzelnen Punkt ausdrücklich unterstützt. Sämtliche
auch vom 42. Deutschen Verkehrsgerichtstag Ende Ja-
uar in Goslar empfohlenen – Maßnahmen sind geeig-
et, dem Unfallrisiko von Kleintransportern nachhaltig
u begegnen. Die Verkehrsministerkonferenz hat ihre
eschlüsse auf der Grundlage tragfähiger Erkenntnisse
us den nunmehr abgeschlossenen wissenschaftlichen
9316 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 102. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004
(A) (C)
(B) )
Untersuchungen vor allem der Bundesanstalt für Stra-
ßenwesen gefasst.
Dem war eine intensive Diskussion in der Öffentlich-
keit, aber auch in den zuständigen Fachgremien des Bun-
des und der Länder vorangegangen. Im Zentrum der kon-
trovers und zum Teil auch emotional geführten
Diskussion stand die Frage, ob mit einem gesetzlichen
Tempolimit von 120 oder 130 km/h auf Autobahnen für
Kleintransporter mit einem zulässigem Gesamtgewicht
von 2,8 bis 3,5 Tonnen die Unfallhäufigkeit und -schwere
deutlich verringert werden kann. Diese Frage hat die
Mehrheit der Verkehrsminister und -Senatoren der Län-
der gestern verneint.
Auch in dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU-
Fraktion findet die gesetzliche Einführung eines Tempo-
limits für Kleintransporter auf Autobahnen keine Er-
wähnung. In der Tat ist es zweifelhaft, ob ein solches
Tempolimit zur Bekämpfung des Unfallrisikos von
lichen Anforderungen an das verkehrssichere Verstauen
der Ladung zu präzisieren. Denn gerade bei der Güterbe-
förderung mit Kleintransportern werden immer wieder
eklatante Mängel bei der Ladungssicherung bis hin zum
Fehlen jeglicher Sicherung festgestellt Der richtige An-
satz zur Lösung dieses Problems besteht darin, die ge-
setzlichen Anforderungen der Straßenverkehrsordnung
an die Ladungssicherung zu verdeutlichen und nicht
– worauf Ihr Antrag in diesem Punkt abzielt –, durch
Änderung von EU-Richtlinien die Ausstattung von
Kleintransportern mit stabileren Trennwänden oder
mehr Zurrpunkten generell vorzuschreiben. Denn die
notwendigen Sicherungsmaßnahmen sind von der La-
dung abhängig und müssen individuell den Anforderun-
gen angepasst werden.
Als weitere Maßnahme wollen wir die Sanktionen für
das Unterschreiten des gesetzlichen Mindestabstandes
anheben, um ein deutlich abschreckendes Signal gegen
Kleintransportern geeignet wäre, weil nur 14 Prozent al-
ler Unfälle unter Beteiligung von Kleintransportern auf
Autobahnen geschehen. Davon finden gerade die schwe-
ren Kleintransporterunfälle überproportional häufig auf
Autobahnabschnitten statt, in denen bereits Geschwin-
digkeitsbegrenzungen durch Verkehrszeichen angeord-
net sind. Auffallend häufig ist dies in Baustellenab-
schnitten der Fall. Die Wirkung eines Tempolimits wäre
deutlich geringer, als sie öffentlich vielfach eingeschätzt
wird.
Deshalb hat die Verkehrsministerkonferenz anstelle
eines gesetzlichen Tempolimits für Kleintransporter die
verstärkte Überwachung der Einhaltung der streckenbe-
zogen angeordneten Höchstgeschwindigkeitsbeschrän-
kungen zu fordern, von denen heute schon weit mehr als
ein Drittel des gesamten Autobahnnetzes betroffen ist.
Das BMVBW hat schon in der Vergangenheit gegenüber
den für die Verkehrsüberwachung zuständigen Ländern
stets deutlich gemacht, dass besonders an Unfallschwer-
punkten die Verkehrskontrollen zu intensivieren sind.
Die Bundesregierung wird jetzt zügig daran gehen,
die von der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen
gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Hierbei halte ich es für besonders bedeutsam, die gesetz-
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as vielfach beobachtete „Drängeln“ von Kleintranspor-
ern auf Autobahnen zu setzen. Für die Ladungsverstöße
urden die Sanktionen erst vor kurzem erhöht und sind
it dem heutigen Tage in Kraft getreten. Die Verschär-
ungen waren zwar durch die Verbesserung der LKW-
icherheit im Allgemeinen motiviert, erstrecken sich
ber auch auf den Spezialfall Kleintransporter.
Mit diesen Maßnahmen führen wir unsere Bemühun-
en zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Klein-
ransportern fort, die wir bereits im Sommer letzten
ahres gemeinsam mit den Verbänden und der Automo-
ilindustrie mit der „Qualifizierungsoffensive Klein-
ansporter“ begonnen haben. Diese zielt auf eine bessere
ahrerschulung sowie auf eine technische Verbesserung
er Fahrzeuge in Eigeninitiative der Nutzer und Herstel-
er ab und hat bereits erste Erfolge hervorgebracht. So
önnen inzwischen in über 50 Fahrsicherheitszentren
es ADAC die Fahrer von Kleintransportern spezielle
rainingseinheiten zur Verbesserung der Fahrsicherheit
nd Ladungssicherung absolvieren. Im Bereich der
ahrzeugtechnik bin ich zuversichtlich, dass auch die
utomobilindustrie dem Appell der Verkehrsminister-
onferenz folgen wird, in Eigeninitiative die Kleintrans-
orter mit den gleichen „Sicherheitsfeatures“ auszustat-
en wie PKW.
50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344
102. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 1. April 2004
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5