Bundesdata – Rede – ID1508705100

Rede:
ID1508705100

Metadaten

Aus Protokoll: 15087

Datum: 16. Januar 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:12 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
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2. Wort: 1
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7. RenateGradistanac.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/87 Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marie-Luise Dött CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Scheer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und So- ziale Sicherung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung nach § 160 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) über die Beschäftigungs- situation schwerbehinderter Men- schen (Drucksachen 15/1295, 15/1546 Nr. 1.3, 15/2357) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, 7665 A 7667 B 7669 C 7671 B 7673 B 7673 D 7674 B 7675 C 7676 C 7677 D 7679 A 7681 B Deutscher B Stenografisch 87. Sitz Berlin, Freitag, den 1 I n h a l Zusatztagesordnungspunkt 8: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich (Drucksache 15/ 2327) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes über den Han- del mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz – TEHG) (Drucksache 15/2328) . . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . T 7663 A 7663 B 7663 C Dr. Hermann Scheer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . 7680 B 7680 D undestag er Bericht ung 6. Januar 2004 t : agesordnungspunkt 18: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Aus- bildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (Drucksachen 15/1783, 15/2357) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur För- derung der Ausbildung und Be- schäftigung schwerbehinderter Menschen (Drucksachen 15/2318, 15/2357) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7681 A 7681 B weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN: Reisen ohne Handicap – Für II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 ein barrierefreies Reisen und Na- turerleben in unserem Land (Druck- sachen 15/1306, 15/2292) . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Wilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthäus Strebl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7681 C 7681 C 7683 C 7685 B 7687 A 7689 C 7691 C 7691 D 7693 A 7694 A 7695 B 7696 A 7697 D 7699 C 7701 A 7701 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 7663 (A) ) (B) ) 87. Sitz Berlin, Freitag, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 7701 (A) ) (B) ) Bekämpfung von Betrug und Fälschung imRepnik, Hans-Peter CDU/CSU 16.01.2004 der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur – Fünfunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des RatesRauber, Helmut CDU/CSU 16.01.2004* Anlage 1 Liste der entschuldigte * A z z G m – – – Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Andres, Gerd SPD 16.01.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 16.01.2004 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 16.01.2004 Caspers-Merk, Marion SPD 16.01.2004 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 16.01.2004 Fischbach, Ingrid CDU/CSU 16.01.2004 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 16.01.2004 Dr. Gehb, Jürgen CDU/CSU 16.01.2004 Göppel, Josef CDU/CSU 16.01.2004 Götz, Peter CDU/CSU 16.01.2004 Hartnagel, Anke SPD 16.01.2004 Hinsken, Ernst CDU/CSU 16.01.2004 Dr. Hoyer, Werner FDP 16.01.2004 Jonas, Klaus Werner SPD 16.01.2004 Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 16.01.2004 Lehder, Christine SPD 16.01.2004 Dr. Leonhard, Elke SPD 16.01.2004 Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W. CDU/CSU 16.01.2004 Meyer (Tapfheim), Doris CDU/CSU 16.01.2004 Mogg, Ursula SPD 16.01.2004 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.01.2004 Otto (Frankfurt), Hans- Joachim FDP 16.01.2004 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 16.01.2004 Rachel, Thomas CDU/CSU 16.01.2004 R R R S S D S D W W D A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht n Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 795. Sitzung am 19. De- ember 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Än- derung des Bundesgrenzschutzgesetzes Viertes Gesetz zur Änderung des Filmförderungs- gesetzes … Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtli- cher Vorschriften onsöhr, Heinrich- Wilhelm CDU/CSU 16.01.2004 oth (Augsburg), Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.01.2004 upprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 16.01.2004* auer, Thomas SPD 16.01.2004 chultz (Everswinkel), Reinhard SPD 16.01.2004 r. Skarpelis-Sperk, Sigrid SPD 16.01.2004 tübgen, Michael CDU/CSU 16.01.2004 r. Thomae, Dieter FDP 16.01.2004 anderwitz, Marko CDU/CSU 16.01.2004 idmann-Mauz, Annette CDU/CSU 16.01.2004 r. Zöpel, Christoph SPD 16.01.2004 bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 7702 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 (A) ) (B) ) Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG) – Gesetz zur Änderung des Internationalen Über- einkommens von 1974 zum Schutz des menschli- chen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2004 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2004) – Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschafts- zweige (Rohstoffstatistikgesetz – RohstoffStatG) – Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- blik Österreich über den Verlauf der gemeinsa- men Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Salzach“ und in den Sektionen I und II des Grenzab- schnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“ – Gesetz über die Zustimmung zur Änderung der Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens – Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitge- setz 2004 – HbeglG 2004) – Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze – Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit – Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfeh- lung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz – Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze – Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt – Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch – Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksord- nung und anderer handwerksrechtlicher Vor- schriften – Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen – Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: h r ( t d z t K d E M l J g s z w g l d v d d d E b – – – – – – – E 1 (C (D Der Bundesrat hält den Gesetzesbeschluss sowohl insichtlich des Verfahrens (Vorschaltgesetz zu Teilbe- eich der EEG-Gesamtnovelle), als auch in der Sache Einbeziehung der bisher haushaltsfinanzierten Fotovol- aik-Ergänzungsförderung in die Umlagefinanzierung es EEG) für problematisch und auch hinsichtlich ein- elner Regelungen nicht für ausgereift. Er ist der Auffassung, dass die vorgesehene Auswei- ung der EEG-finanzierten Förderung eine Beratung im ontext mit der Gesamtnovellierung des EEG erfordert, eren wesentliches Ziel auch eine Kostenbegrenzung der EG-Förderung insgesamt sein muss. Er sieht andererseits die Notwendigkeit, für die arktbeteiligten im Bereich der Fotovoltaik nach Aus- aufen des 100 000-Dächer-Programms seit Mitte dieses ahres schon vor Inkrafttreten der Gesamtnovellierung rundsätzliche Klarheit über eine Folgeregelung zu die- er Ergänzungsförderung zur bisherigen EEG-Vergütung u erhalten. Um in dieser Situation die notwendige Weiterent- icklung der noch jungen Fotovoltaikindustrie nicht zu efährden, stellt der Bundesrat Bedenken gegen das vor- iegende Gesetz zurück und sieht von einer Anrufung es Vermittlungsausschusses mit Blick auf die damit erbundene Verfahrensverzögerung ab. Er behält sich je- och vor, im Rahmen der folgenden Gesamtnovellierung es EEG auch die neuen Regelungen zur Fotovoltaikför- erung in die Gesamtberatung einzubeziehen und im inzelnen gegebenenfalls Änderungen zu fordern. Dies etrifft zum Beispiel: eine weiterhin leistungs- oder mengenmäßige Decke- lung der EEG-geförderten Fotovoltaik-Stromeinspei- sung insgesamt, die Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für große Fotovoltaik-Anlagen, die Sachgerechtheit der vorgesehenen Zusatzförde- rung für so genannte Fassadenanlagen, die Sachgerechtheit der vorgesehenen Begrenzung der Zusatzförderung kleinerer Fotovoltaik-Anlagen auf gebäudegebundene Anlagen, die Sachgerechtheit einer Regelung von Anforderun- gen an Zweck und Inhalt von Bebauungsplänen, die die Förderfähigkeit von Fotovoltaik-Anlagen und da- mit faktisch deren Zulässigkeit begründen sollen, im EEG, die Sachgerechtheit der vorgesehenen Aussetzung der Vergütungsdegression in 2004. Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtli- cher Vorschriften über die Verarbeitung und Be- seitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten Der Bundesrat hat ferner beschlossen, nachstehende ntschließung zu fassen: . Der Bundesrat geht hinsichtlich der Verfütterung des Aufbruchs von Wild, bei dem kein Verdacht auf Vor- liegen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 7703 (A) ) (B) ) Krankheit besteht, an den Jagdgebrauchshund bzw. im Rahmen der Klärung davon aus, dass diese Vorge- hensweise auch zukünftig möglich ist. Die Bundesregierung wird gebeten, gegebenenfalls hierzu eine nationale Regelung zu treffen. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, – dass für Jagdausübungsberechtigte wie bisher die Möglichkeit bestehen bleibt, Jagdtrophäen eigen- händig sach- und fachkundig zu präparieren und – dass die Verfütterung von Küchen- und Speiseab- fällen auch an einzelne Jagdgebrauchshunde wei- terhin möglich ist. Begründung: Gemäß den Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sind ganze Körper und Teile von Wild- tieren zur Herstellung von Jagdtrophäen nur in nach der Verordnung zugelassenen technischen Anlagen zu behandeln. Des weiteren ist die Verfütterung von Speiseabfäl- len im Rahmen der Ausnahmetatbestände in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 nur für Hunde aus anerkannten Zwingern und Jagdmeuten möglich. Beide Regelungen sind auf Grund des geringen seuchenhygienischen Risikos sowie der Erfahrungen aus jahrzehntelang ausgeübter Praxis nicht angemes- sen. – Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Entschließung zur Zusammenführung von Arbeitslo- senhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistun- gen am Arbeitsmarkt (SGB H) führt der Bundesgesetz- geber die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige in einem neuen Leistungssystem, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zusammen. Eine erfolgreiche Umsetzung des neuen Leistungs- systems wird nur gelingen, wenn die Kapazitäten und Kompetenzen sowohl der Agenturen für Arbeit als auch der kreisfreien Städte und Kreise im Wege der Zusam- menarbeit in die Durchführung der Aufgaben eingebun- den werden. Das Gesetz sieht hierfür die Bildung von Arbeitsgemeinschaften in den Job-Centern vor. Darüber hinaus räumt es den kreisfreien Städten und Kreisen die Option ein, ab dem 1. Januar 2005 anstelle der Agentu- ren für Arbeit auch deren Aufgaben – und damit alle Aufgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeit- suchende – wahrzunehmen. Hierzu soll eine faire und gleichberechtigte Lösung entwickelt werden, die sicher- stellt, dass die optierenden Kommunen nicht gegenüber den Agenturen für Arbeit benachteiligt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Bundesrat und in einer gleich lautenden Entschließung der Bundes- t d b ( ( ( ( ( ( (C (D ag fordern die Bundesregierung auf, einen entsprechen- en Entwurf bis Ende Februar 2004 vorzulegen und da- ei Folgendes zu berücksichtigen: 1) Von der Option soll von den kreisfreien Städten und Kreisen (kommunalen Trägern) gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bis spätestens zum 31. August 2004 Gebrauch gemacht werden. Falls das Bundesgesetz nicht bis Ende April in Kraft getreten ist, sind die Fristen entsprechend anzupassen. Die Erklärung zur Option muss die Ver- pflichtung des kommunalen Trägers enthalten, an- stelle der Agentur für Arbeit alle Aufgaben nach dem SGB II bis mindestens 31. Dezember 2009 wahrzunehmen. Zukünftig, erstmals in 2006, kön- nen die kommunalen Träger alle drei Jahre jeweils zum 31. März mit Wirkung ab dem 1. Januar des Folgejahres und mit Bindung für fünf Jahre von der Option Gebrauch machen. 2) Die Bundesagentur stellt den kommunalen Trägern für die anstelle der Agentur für Arbeit wahrgenom- menen Aufgaben alle notwendigen Daten und Un- terlagen zur Verfügung, soweit sie verfügbar sind. Die kommunalen Träger übermitteln der Bundes- agentur die notwendigen Daten, damit die gesetzli- chen Regelungen zu Statistik, Eingliederungsbilanz und Wirkungsforschung (§§ 53 ff SGB II) bundes- einheitlich erfüllt werden können. 3) Die Agenturen für Arbeit sind zu einer engen Zusam- menarbeit mit den kommunalen Trägern, die von der Option Gebrauch machen, verpflichtet. Der kommu- nale Träger kann mit der Agentur für Arbeit Verein- barungen zur Zusammenarbeit abschließen. Die Agentur für Arbeit kann für den kommunalen Träger Leistungen erbringen. Kosten sind zu erstatten. 4) Die Länder können in eigener Finanzverantwortung ergänzende arbeitsmarktpolitische Initiativen ergrei- fen. 5) Zur Erreichung der Ziele nach dem SGB II schließt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit der Bundesagentur für Arbeit Zielvereinbarun- gen ab. Die Bestimmungen zu den Zielvereinbarun- gen sind derart anzupassen, dass sie zwischen den kommunalen Trägern, die von der Option Gebrauch machen, deren zuständigen obersten Landesbehör- den und der Bundesagentur (Regionaldirektionen) abgeschlossen werden. Die kommunalen Träger sind gegenüber dem Bundesministerium für Wirt- schaft und Arbeit soweit sie Aufgaben anstelle der Agentur für Arbeit wahrnehmen, auskunfts- und be- richtspflichtig. Im Übrigen findet die Aufsicht über die kommunalen Träger durch die Länder statt; die jeweils zuständige oberste Landesbehörde ist gegen- über dem Bundesministerium für Wirtschaft und Ar- beit auskunfts- und berichtspflichtig. 6) Der Bund zahlt den kommunalen Trägern für die an- stelle der Agentur für Arbeit wahrgenommenen Aufgaben für die Bedarfsgemeinschaften entspre- chende Fallpauschalen für die Eingliederungsleis- tungen und die Verwaltungskosten. Er erstattet die 7704 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 (A) (C) (B) ) Kosten für das Arbeitslosengeld II bzw. das Sozial- geld. Die Auszahlung der Mittel an die Kommunen erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit. (7) Das Bundesgesetz wird Anreizsysteme für effiziente Leistungserbringung vorsehen. (8) Für den Fall, dass ein kommunaler Träger die Auf- gaben zurückgeben will, sind Anzeigefristen und Rückabwicklungsmodalitäten gesetzlich zu regeln. (9) Die Wahrnehmung von Aufgaben durch kommunale Träger auf der Grundlage der Zulassung nach der Option ist durch das Bundesministerium für Wirt- schaft und Arbeit zu evaluieren. Das Bundesministe- Drucksache 15/1948 Nr. 1.41 Drucksache 15/1948 Nr. 1.42 Drucksache 15/2028 Nr. 2.6 Haushaltsausschuss Drucksache 15/2028 Nr. 2.4 Drucksache 15/2104 Nr. 2.10 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/173 Nr. 2.20 Drucksache 15/173 Nr. 2.89 rium für Wirtschaft und Arbeit legt unter Einbezie- hung der zuständigen obersten Landesbehörden bis Ende 2008 einen Bericht über die Auswirkungen und Erfahrungen mit den beiden Organisations- modellen, die das SGB II vorsieht, vor. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/1765 Nr. 2.2 Innenausschuss Drucksache 15/713 Nr. 2.11 Drucksache 15/1547 Nr. 2.36 Drucksache 15/1547 Nr. 2.129 Drucksache 15/1613 Nr. 1.15 Drucksache 15/1613 Nr. 1.16 Drucksache 15/1613 Nr. 1.32 Drucksache 15/1765 Nr. 2.8 Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.9 Drucksache 15/1547 Nr. 2.48 Drucksache 15/1547 Nr. 2.82 Drucksache 15/1765 Nr. 2.1 Drucksache 15/1765 Nr. 2.23 Finanzausschuss Drucksache 15/1948 Nr. 1.16 Drucksache 15/1948 Nr. 1.31 Drucksache 15/1948 Nr. 1.38 Drucksache 15/1948 Nr. 1.39 sellschaft mbH, Amsterdamer Str. 19 (D Ausschuss für Verbraucherschutz Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1948 Nr. 1.4 Drucksache 15/1948 Nr. 1.5 Drucksache 15/1948 Nr. 1.6 Drucksache 15/1948 Nr. 1.7 Drucksache 15/1948 Nr. 1.12 Drucksache 15/1948 Nr. 1.13 Drucksache 15/1948 Nr. 1.14 Drucksache 15/1948 Nr. 1.19 Drucksache 15/1948 Nr. 1.23 Drucksache 15/1948 Nr. 1.26 Drucksache 15/1948 Nr. 1.28 Drucksache 15/1948 Nr. 1.30 Drucksache 15/1948 Nr. 1.32 Drucksache 15/1948 Nr. 1.35 Drucksache 15/1948 Nr. 1.36 Drucksache 15/1948 Nr. 1.37 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/1765 Nr. 2.21 Drucksache 15/1834 Nr. 2.7 Drucksache 15/1948 Nr. 1.11 Drucksache 15/1948 Nr. 1.21 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/1547 Nr. 2.87 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/1765 Nr. 2.14 Drucksache 15/1765 Nr. 2.24 Drucksache 15/1834 Nr. 2.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/1613 Nr. 1.26 Drucksache 15/1834 Nr. 2.4 91, 1 2, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344 87. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Antje Blumenthal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ie Bundesregierung präsentiert uns mit ihrem Bericht
ber die Beschäftigungssituation schwerbehinderter
enschen nach § 160 des SGB IX Zahlen, die uns leider
das muss ich hier ganz deutlich sagen – nur die Illusion
ines Erfolges vermitteln. Frau Schmidt, daran ändern
ie mit Ihren Lobpreisungen hier überhaupt nichts. Ich
erde Ihnen gleich einige deutliche Zahlen nennen.

(Widerspruch bei der SPD)

as betrifft auch Ihre Einschätzung der Anhörung mit
em Lob oder dem Einverständnis der Verbände. Da hat
nsere Fraktion einen deutlich anderen Eindruck gewon-
en, als Sie uns hier vermitteln wollen.

(Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD]: Dann lesen Sie es doch einfach noch mal nach!)

Von Oktober 1999 bis Oktober 2002 sollte die Zahl
er arbeitslosen schwerbehinderten Menschen durch
as Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Metadaten/Kopzeile:
7692 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004

(A) )

(B) )

Antje Blumenthal

Schwerbehinderter um mindestens 25 Prozent gesenkt
werden.

Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehin-
derter Jugendlicher unter 25 Jahren – darauf lege ich
mein Schwergewicht – gestaltet sich in dem fraglichen
Zeitraum im Bundesgebiet allerdings wie folgt: Ende
September 1999 waren 6 334 Schwerbehinderte unter
25 Jahren als arbeitslos gemeldet. Das sind 4,7 Prozent
aller Behinderten im erwerbsfähigen Alter bis 25 Jahre.

Ende September 2001 waren sogar 7 117 Schwer-
behinderte unter 25 Jahren als arbeitslos erfasst. Das
sind schon 5,1 Prozent aller Behinderten im erwerbsfähi-
gen Alter bis 25 Jahre.

(Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD]: Das haben wir schon gehört!)

– Hören Sie lieber zu, dann wird Ihnen vielleicht einiges
klar! – Ich habe Ihnen diese statistischen Zahlen bewusst
genannt; denn vonseiten der Bundesregierung hören wir
nicht so deutliche, sondern schöngefärbte Zahlen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Zahlen belegen eindeutig: Die Arbeitslosigkeit

bei den schwerbehinderten Jugendlichen ist insgesamt
nicht zurückgegangen. Die Wahrheit ist sogar noch
schlimmer. Ein Vergleich der Zahlen vom Sep-
tember 2003 mit denen vom September 1999 fällt ver-
heerend aus. Ende 2003 waren 8 287 Schwerbehinderte
unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. Das entspricht einer
Quote von 1,6 Prozent. Damit waren aber Ende 2003
1 953 schwerbehinderte Jugendliche mehr arbeitslos als
vor dem In-Gang-Setzen der von der Bundesregierung
1999 initiierten Kampagne „50 000 Jobs für Schwerbe-
hinderte“. Das entspricht einer Steigerung der Jugend-
arbeitslosigkeit behinderter Menschen von über 30 Pro-
zent seit 1999.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das ist die traurige Zahl!)

Frau Schmidt ist leider nicht mehr im Saal. Es hätte ihr
vielleicht einmal gut getan, sich diese Zahlen zu Gemüte
zu führen.

In einer solchen Situation sprechen diese Bundes-
regierung und die Regierungskoalition von einer Verbes-
serung! Ich glaube, in solchen Fällen heißt es in Zeug-
nissen gemeinhin:„War redlich bemüht, aber das Ziel
wurde verfehlt“.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Gradistanac [SPD]: Das sind immer die gleichen Floskeln!)

– Ich belege das mit Zahlen. – Ich denke, dass Ihre Aus-
sagen, meine Damen und Herren von der Regierungs-
koalition, die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Men-
schen um 24 Prozent gesenkt zu haben, am Toleranzlimit
der Interpretation von Statistiken kratzt.

Zum einen stelle ich mir die Frage, ob Sie bei der ab-
soluten Zahl der Eintritte ins erwerbsfähige Alter die Ge-
burtenrückgänge berücksichtigt haben. Zum anderen
sind im Zeitraum 1999 bis 2002 Abgänge aus der Sta-

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(C (D istik in Höhe von nahezu 800 000 Schwerbehinderten u verzeichnen, ein sehr großer Teil davon aus Altersründen. Ihre positiv dargestellten Ergebnisse sind nicht uletzt auch auf diese Abgänge und nicht etwa auf die eienen Leistungen Ihrer Regierung zurückzuführen. Leider verbergen sich hinter diesen Zahlen auch enschliche Schicksale, sodass ich es persönlich als ohn empfinde – so müssen es auch die betroffenen beinderten Menschen selbst empfinden –, wenn die Bunesregierung ihre Strategien zur Bekämpfung der Areitslosigkeit von Schwerbehinderten als großen Erfolg ewertet. Handlungsbedarf sieht aber glücklicherweise auch die undesregierung. So sollen mit dem vorliegenden Geetzentwurf insbesondere für schwerbehinderte Jugendiche die Chancen für eine Beschäftigung auf dem allemeinen Arbeitsmarkt, insbesondere in kleinen etrieben, verbessert werden. Doch nur mit einer nachaltigen Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik, die auf auer Arbeitsplätze schafft und sichert, kann es gelinen, dauerhaft Arbeitsplätze auch für schwerbehinderte unge Menschen zu schaffen. Speziell für die Zielgruppen der jugendlichen Ar eitslosen wurde das Programm JUMP von der undesregierung aufgelegt; daran schloss sich ab . Juli 2003 die Neuauflage des Programms mit dem ielversprechenden Namen „JUMP plus“ an. (Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Alles Strohfeuer!)

Die eben von mir angeführten Zahlen zur Arbeits-
osigkeit von schwerbehinderten Jugendlichen zeigen,
ass das Programm JUMP zur Bekämpfung von Jugend-
rbeitslosigkeit offensichtlich an der Gruppe der schwer-
ehinderten Jugendlichen vorbeigegangen ist. Nach wie
or ist der Anteil der schwerbehinderten jugendlichen
rbeitslosen deutlich zu hoch. Ob das „plus“ zukünftig
twas daran ändern wird, wage ich an dieser Stelle zu
ezweifeln.
Gestatten Sie mir einen Blick auf die Förderung

chwerbehinderter Menschen in meinem Wahlkreis in
amburg. Dort werden nicht langwierige Programme
ns Leben gerufen, sondern es wird versucht, Schwerbe-
inderte praxisnah in direktem Kontakt mit den Betrie-
en in den regulären Arbeitsmarkt einzugliedern.
o wird das neue Programm „Arbeit für schwerbehin-
erte Menschen“ aus Mitteln des hamburgischen Sena-
es, hier: aus Mitteln der Behörde für Soziales und Fami-
ie, jährlich mit bis zu 2 Millionen Euro finanziert und
om Arbeitsamt durchgeführt.
Zum Schluss ein Resümee: Rund 37 Millionen Euro-

äer, davon 8 Millionen Personen in Deutschland, sind
enschen mit Behinderung. Diese Zahlen zeigen, wie
ichtig es ist, die Chancengleichheit für Menschen mit
ehinderung zu fördern. Der Aktionsplan der Europäi-
chen Union im Anschluss an das soeben abgelaufene
uropäische Jahr der Menschen mit Behinderung zeigt
erspektiven für die Behindertenpolitik auf, die aber
eitestgehend in der nationalen Verantwortung liegen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 7693

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Antje Blumenthal

Deshalb mein Appell an die Bundesregierung: Nehmen
Sie die nationale Verantwortung wahr! Rühmen Sie sich
nicht Ihrer vermeintlichen Erfolge, sondern sorgen Sie
für deutliche Verbesserungen!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Renate

Gradistanac.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Renate Gradistanac
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir alle kennen das: Man befindet sich in einem
Restaurant und muss einen Stock tiefer gehen, um die
Toilette aufzusuchen. Manchmal ist die Beleuchtung
dort nicht so gut. Wenn wir Abgeordnete einen An-
schlusszug erreichen wollen, dann rennen wir oft mit un-
serem Gepäck treppab und danach wieder treppauf.
Manchmal hören wir auch nicht, welches Bahngleis an-
gesagt wird. Ich frage mich dann: Wie viel beschwerli-
cher muss dies für Reisende mit einem Kinderwagen
oder mit einem Gipsbein, für Schwangere, für ältere
Menschen, für Gehörlose oder für Rollstuhlfahrer sein?
Für mich als Tourismuspolitikerin steht fest: Barriere-
freiheit ist Bürgerinnen- und Bürgerrecht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zu einer uneingeschränkten gesellschaftlichen Teilhabe
gehört die Möglichkeit des barrierefreien Reisens. Rei-
sen ohne Barrieren muss zum Normalzustand werden.
Da gibt es noch eine ganze Menge zu tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Menschen mit Behinderungen wollen wie alle Touris-
tinnen und Touristen über den Ort – das Naturerlebnis
gehört selbstverständlich dazu –, die Zeit und die Gestal-
tung ihres Urlaubs selbst entscheiden. Hierzu braucht es
verlässliche und – das ist der Punkt – ehrliche touristi-
sche Angebote.

Wie Hotels, Gemeinden oder Freizeiteinrichtungen
ihr touristisches Angebot barrierefrei gestalten können,
zeigt – das will ich ausdrücklich lobend erwähnen – die
ADAC-Planungshilfe „Barrierefreier Tourismus für
alle“. Wilfried Steinmüller, Vorsitzender des Vereins
„Ohne Barrieren“, nennt vier Faktoren, die gegeben sein
müssen: Ist die Unterkunft barrierefrei? Ist die Infra-
struktur behindertengerecht? Sind die Freizeitangebote
ohne große Schwierigkeiten zu erreichen? Lässt es sich
in öffentliche Verkehrsmittel leicht einsteigen?

Menschen mit Behinderungen geben jährlich
1,5 Milliarden Euro für den Tagestourismus und
1,6 Milliarden Euro für Übernachtungen aus.

(Erika Lotz [SPD]: Hört! Hört!)

Etwa die Hälfte von ihnen würde gern noch öfter verrei-
sen, wenn es für sie mehr barrierefreie Angebote gäbe.

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(C (D ier steckt noch ein unglaublich großes wirtschaftliches otenzial. Dies belegt die Untersuchung „Ökonomische mpulse eines barrierefreien Tourismus für alle“ wirklich indrucksvoll. Ich danke der Bundesregierung ausdrückich dafür, dass sie diese Studie in Auftrag gegeben hat. s lohnt sich, diese Studie einmal durchzulesen. Wie viele Menschen haben Behinderungen? Ungefähr ,7 Millionen, also rund 8 Prozent unserer Bevölkerung, ind schwerbehindert. Darunter sind 700 000 Rollstuhlahrer. Etwa 20 Millionen Menschen – das ist etwa ein iertel unserer Bevölkerung – sind in ihrer Mobilität ingeschränkt. Nur 4,5 Prozent, also rund 300 000 Menchen, sind von Geburt an behindert. Die meisten weren es im Laufe ihres Lebens, durch Unfälle oder im Aler. In 3 Prozent aller Familien lebt ein Kind mit ehinderungen. Das Familienministerium hat den Wettbewerb „Will ommen im Urlaub – Familienzeit ohne Barrieren“ auserufen. Ich finde, das war eine gute Idee; alle haben erne mitgemacht. Es wurden vorbildliche familienrientierte, barrierefreie Ferienangebote, also Bestractice-Modelle, ausgezeichnet. ls Schwarzwälderin freut es mich ganz besonders – ich laube, dass Sie mir das nachsehen werden –, dass Baen-Württemberg in diesem Punkt ein Musterländle ist. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das muss an der Regierung liegen, Frau Kollegin!)

Rot-Grün fordert in seinem Antrag – diesen kennen
ie wahrscheinlich –, im Rahmen des internationalen
ugendaustauschs Treffen von behinderten und nicht
ehinderten Jugendlichen verstärkt zu fördern. Im Kin-
er- und Jugendplan des Bundes sind eigens Mittel für
ie Arbeit mit behinderten jungen Menschen eingestellt.
Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderun-

en ist zu Ende gegangen. Wir setzen unsere offensive
rbeit zugunsten von Menschen mit Behinderungen
ort. Alle, auch der DEHOGA, sind dazu eingeladen, da-
an mitzuarbeiten, dass „barrierefrei“ zu einem Marken-
eichen des Deutschlandtourismus wird, also zu einem
chten Standortvorteil.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

ieser Appell richtet sich ganz besonders an die CDU/
SU-Fraktion mit der Bitte, auf ihren tourismuspoliti-
chen Sprecher Klaus Brähmig einzuwirken.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Da lohnt es sich auch! Das ist ein guter Mann!)

Es lohnt sich, jetzt gut zuzuhören. – Dieser antwortete
das ist in der „Travel Tribune“ vom 8. Januar 2004
achzulesen – auf die Frage nach der Bewertung der rot-
rünen Tourismuspolitik mit der schockierenden Aus-
age, sie beschäftige sich „zu sehr mit Schattenthemen
ie Behindertentourismus“.
Wir wissen: „Niemand darf wegen seiner Behinderung

enachteiligt werden.“ So heißt es in unserer Verfassung.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
7694 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004

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Rede von Antje Blumenthal

Rede von Renate Gradistanac