Rede:
ID1508700700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Ich: 1
    2. erteile: 1
    3. das: 1
    4. Wort: 1
    5. dem: 1
    6. Kollegen: 1
    7. Marco: 1
    8. Bülow,SPD-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/87 Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marie-Luise Dött CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Scheer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und So- ziale Sicherung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung nach § 160 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) über die Beschäftigungs- situation schwerbehinderter Men- schen (Drucksachen 15/1295, 15/1546 Nr. 1.3, 15/2357) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, 7665 A 7667 B 7669 C 7671 B 7673 B 7673 D 7674 B 7675 C 7676 C 7677 D 7679 A 7681 B Deutscher B Stenografisch 87. Sitz Berlin, Freitag, den 1 I n h a l Zusatztagesordnungspunkt 8: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich (Drucksache 15/ 2327) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes über den Han- del mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz – TEHG) (Drucksache 15/2328) . . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . T 7663 A 7663 B 7663 C Dr. Hermann Scheer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . 7680 B 7680 D undestag er Bericht ung 6. Januar 2004 t : agesordnungspunkt 18: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Aus- bildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (Drucksachen 15/1783, 15/2357) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur För- derung der Ausbildung und Be- schäftigung schwerbehinderter Menschen (Drucksachen 15/2318, 15/2357) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7681 A 7681 B weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN: Reisen ohne Handicap – Für II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 ein barrierefreies Reisen und Na- turerleben in unserem Land (Druck- sachen 15/1306, 15/2292) . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Wilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthäus Strebl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7681 C 7681 C 7683 C 7685 B 7687 A 7689 C 7691 C 7691 D 7693 A 7694 A 7695 B 7696 A 7697 D 7699 C 7701 A 7701 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 7663 (A) ) (B) ) 87. Sitz Berlin, Freitag, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 7701 (A) ) (B) ) Bekämpfung von Betrug und Fälschung imRepnik, Hans-Peter CDU/CSU 16.01.2004 der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur – Fünfunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des RatesRauber, Helmut CDU/CSU 16.01.2004* Anlage 1 Liste der entschuldigte * A z z G m – – – Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Andres, Gerd SPD 16.01.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 16.01.2004 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 16.01.2004 Caspers-Merk, Marion SPD 16.01.2004 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 16.01.2004 Fischbach, Ingrid CDU/CSU 16.01.2004 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 16.01.2004 Dr. Gehb, Jürgen CDU/CSU 16.01.2004 Göppel, Josef CDU/CSU 16.01.2004 Götz, Peter CDU/CSU 16.01.2004 Hartnagel, Anke SPD 16.01.2004 Hinsken, Ernst CDU/CSU 16.01.2004 Dr. Hoyer, Werner FDP 16.01.2004 Jonas, Klaus Werner SPD 16.01.2004 Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 16.01.2004 Lehder, Christine SPD 16.01.2004 Dr. Leonhard, Elke SPD 16.01.2004 Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W. CDU/CSU 16.01.2004 Meyer (Tapfheim), Doris CDU/CSU 16.01.2004 Mogg, Ursula SPD 16.01.2004 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.01.2004 Otto (Frankfurt), Hans- Joachim FDP 16.01.2004 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 16.01.2004 Rachel, Thomas CDU/CSU 16.01.2004 R R R S S D S D W W D A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht n Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 795. Sitzung am 19. De- ember 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Än- derung des Bundesgrenzschutzgesetzes Viertes Gesetz zur Änderung des Filmförderungs- gesetzes … Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtli- cher Vorschriften onsöhr, Heinrich- Wilhelm CDU/CSU 16.01.2004 oth (Augsburg), Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.01.2004 upprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 16.01.2004* auer, Thomas SPD 16.01.2004 chultz (Everswinkel), Reinhard SPD 16.01.2004 r. Skarpelis-Sperk, Sigrid SPD 16.01.2004 tübgen, Michael CDU/CSU 16.01.2004 r. Thomae, Dieter FDP 16.01.2004 anderwitz, Marko CDU/CSU 16.01.2004 idmann-Mauz, Annette CDU/CSU 16.01.2004 r. Zöpel, Christoph SPD 16.01.2004 bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 7702 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 (A) ) (B) ) Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG) – Gesetz zur Änderung des Internationalen Über- einkommens von 1974 zum Schutz des menschli- chen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2004 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2004) – Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschafts- zweige (Rohstoffstatistikgesetz – RohstoffStatG) – Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- blik Österreich über den Verlauf der gemeinsa- men Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Salzach“ und in den Sektionen I und II des Grenzab- schnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“ – Gesetz über die Zustimmung zur Änderung der Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens – Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitge- setz 2004 – HbeglG 2004) – Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze – Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit – Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfeh- lung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz – Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze – Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt – Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch – Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksord- nung und anderer handwerksrechtlicher Vor- schriften – Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen – Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: h r ( t d z t K d E M l J g s z w g l d v d d d E b – – – – – – – E 1 (C (D Der Bundesrat hält den Gesetzesbeschluss sowohl insichtlich des Verfahrens (Vorschaltgesetz zu Teilbe- eich der EEG-Gesamtnovelle), als auch in der Sache Einbeziehung der bisher haushaltsfinanzierten Fotovol- aik-Ergänzungsförderung in die Umlagefinanzierung es EEG) für problematisch und auch hinsichtlich ein- elner Regelungen nicht für ausgereift. Er ist der Auffassung, dass die vorgesehene Auswei- ung der EEG-finanzierten Förderung eine Beratung im ontext mit der Gesamtnovellierung des EEG erfordert, eren wesentliches Ziel auch eine Kostenbegrenzung der EG-Förderung insgesamt sein muss. Er sieht andererseits die Notwendigkeit, für die arktbeteiligten im Bereich der Fotovoltaik nach Aus- aufen des 100 000-Dächer-Programms seit Mitte dieses ahres schon vor Inkrafttreten der Gesamtnovellierung rundsätzliche Klarheit über eine Folgeregelung zu die- er Ergänzungsförderung zur bisherigen EEG-Vergütung u erhalten. Um in dieser Situation die notwendige Weiterent- icklung der noch jungen Fotovoltaikindustrie nicht zu efährden, stellt der Bundesrat Bedenken gegen das vor- iegende Gesetz zurück und sieht von einer Anrufung es Vermittlungsausschusses mit Blick auf die damit erbundene Verfahrensverzögerung ab. Er behält sich je- och vor, im Rahmen der folgenden Gesamtnovellierung es EEG auch die neuen Regelungen zur Fotovoltaikför- erung in die Gesamtberatung einzubeziehen und im inzelnen gegebenenfalls Änderungen zu fordern. Dies etrifft zum Beispiel: eine weiterhin leistungs- oder mengenmäßige Decke- lung der EEG-geförderten Fotovoltaik-Stromeinspei- sung insgesamt, die Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für große Fotovoltaik-Anlagen, die Sachgerechtheit der vorgesehenen Zusatzförde- rung für so genannte Fassadenanlagen, die Sachgerechtheit der vorgesehenen Begrenzung der Zusatzförderung kleinerer Fotovoltaik-Anlagen auf gebäudegebundene Anlagen, die Sachgerechtheit einer Regelung von Anforderun- gen an Zweck und Inhalt von Bebauungsplänen, die die Förderfähigkeit von Fotovoltaik-Anlagen und da- mit faktisch deren Zulässigkeit begründen sollen, im EEG, die Sachgerechtheit der vorgesehenen Aussetzung der Vergütungsdegression in 2004. Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtli- cher Vorschriften über die Verarbeitung und Be- seitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten Der Bundesrat hat ferner beschlossen, nachstehende ntschließung zu fassen: . Der Bundesrat geht hinsichtlich der Verfütterung des Aufbruchs von Wild, bei dem kein Verdacht auf Vor- liegen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 7703 (A) ) (B) ) Krankheit besteht, an den Jagdgebrauchshund bzw. im Rahmen der Klärung davon aus, dass diese Vorge- hensweise auch zukünftig möglich ist. Die Bundesregierung wird gebeten, gegebenenfalls hierzu eine nationale Regelung zu treffen. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, – dass für Jagdausübungsberechtigte wie bisher die Möglichkeit bestehen bleibt, Jagdtrophäen eigen- händig sach- und fachkundig zu präparieren und – dass die Verfütterung von Küchen- und Speiseab- fällen auch an einzelne Jagdgebrauchshunde wei- terhin möglich ist. Begründung: Gemäß den Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sind ganze Körper und Teile von Wild- tieren zur Herstellung von Jagdtrophäen nur in nach der Verordnung zugelassenen technischen Anlagen zu behandeln. Des weiteren ist die Verfütterung von Speiseabfäl- len im Rahmen der Ausnahmetatbestände in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 nur für Hunde aus anerkannten Zwingern und Jagdmeuten möglich. Beide Regelungen sind auf Grund des geringen seuchenhygienischen Risikos sowie der Erfahrungen aus jahrzehntelang ausgeübter Praxis nicht angemes- sen. – Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Entschließung zur Zusammenführung von Arbeitslo- senhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistun- gen am Arbeitsmarkt (SGB H) führt der Bundesgesetz- geber die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige in einem neuen Leistungssystem, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zusammen. Eine erfolgreiche Umsetzung des neuen Leistungs- systems wird nur gelingen, wenn die Kapazitäten und Kompetenzen sowohl der Agenturen für Arbeit als auch der kreisfreien Städte und Kreise im Wege der Zusam- menarbeit in die Durchführung der Aufgaben eingebun- den werden. Das Gesetz sieht hierfür die Bildung von Arbeitsgemeinschaften in den Job-Centern vor. Darüber hinaus räumt es den kreisfreien Städten und Kreisen die Option ein, ab dem 1. Januar 2005 anstelle der Agentu- ren für Arbeit auch deren Aufgaben – und damit alle Aufgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeit- suchende – wahrzunehmen. Hierzu soll eine faire und gleichberechtigte Lösung entwickelt werden, die sicher- stellt, dass die optierenden Kommunen nicht gegenüber den Agenturen für Arbeit benachteiligt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Bundesrat und in einer gleich lautenden Entschließung der Bundes- t d b ( ( ( ( ( ( (C (D ag fordern die Bundesregierung auf, einen entsprechen- en Entwurf bis Ende Februar 2004 vorzulegen und da- ei Folgendes zu berücksichtigen: 1) Von der Option soll von den kreisfreien Städten und Kreisen (kommunalen Trägern) gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bis spätestens zum 31. August 2004 Gebrauch gemacht werden. Falls das Bundesgesetz nicht bis Ende April in Kraft getreten ist, sind die Fristen entsprechend anzupassen. Die Erklärung zur Option muss die Ver- pflichtung des kommunalen Trägers enthalten, an- stelle der Agentur für Arbeit alle Aufgaben nach dem SGB II bis mindestens 31. Dezember 2009 wahrzunehmen. Zukünftig, erstmals in 2006, kön- nen die kommunalen Träger alle drei Jahre jeweils zum 31. März mit Wirkung ab dem 1. Januar des Folgejahres und mit Bindung für fünf Jahre von der Option Gebrauch machen. 2) Die Bundesagentur stellt den kommunalen Trägern für die anstelle der Agentur für Arbeit wahrgenom- menen Aufgaben alle notwendigen Daten und Un- terlagen zur Verfügung, soweit sie verfügbar sind. Die kommunalen Träger übermitteln der Bundes- agentur die notwendigen Daten, damit die gesetzli- chen Regelungen zu Statistik, Eingliederungsbilanz und Wirkungsforschung (§§ 53 ff SGB II) bundes- einheitlich erfüllt werden können. 3) Die Agenturen für Arbeit sind zu einer engen Zusam- menarbeit mit den kommunalen Trägern, die von der Option Gebrauch machen, verpflichtet. Der kommu- nale Träger kann mit der Agentur für Arbeit Verein- barungen zur Zusammenarbeit abschließen. Die Agentur für Arbeit kann für den kommunalen Träger Leistungen erbringen. Kosten sind zu erstatten. 4) Die Länder können in eigener Finanzverantwortung ergänzende arbeitsmarktpolitische Initiativen ergrei- fen. 5) Zur Erreichung der Ziele nach dem SGB II schließt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit der Bundesagentur für Arbeit Zielvereinbarun- gen ab. Die Bestimmungen zu den Zielvereinbarun- gen sind derart anzupassen, dass sie zwischen den kommunalen Trägern, die von der Option Gebrauch machen, deren zuständigen obersten Landesbehör- den und der Bundesagentur (Regionaldirektionen) abgeschlossen werden. Die kommunalen Träger sind gegenüber dem Bundesministerium für Wirt- schaft und Arbeit soweit sie Aufgaben anstelle der Agentur für Arbeit wahrnehmen, auskunfts- und be- richtspflichtig. Im Übrigen findet die Aufsicht über die kommunalen Träger durch die Länder statt; die jeweils zuständige oberste Landesbehörde ist gegen- über dem Bundesministerium für Wirtschaft und Ar- beit auskunfts- und berichtspflichtig. 6) Der Bund zahlt den kommunalen Trägern für die an- stelle der Agentur für Arbeit wahrgenommenen Aufgaben für die Bedarfsgemeinschaften entspre- chende Fallpauschalen für die Eingliederungsleis- tungen und die Verwaltungskosten. Er erstattet die 7704 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 (A) (C) (B) ) Kosten für das Arbeitslosengeld II bzw. das Sozial- geld. Die Auszahlung der Mittel an die Kommunen erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit. (7) Das Bundesgesetz wird Anreizsysteme für effiziente Leistungserbringung vorsehen. (8) Für den Fall, dass ein kommunaler Träger die Auf- gaben zurückgeben will, sind Anzeigefristen und Rückabwicklungsmodalitäten gesetzlich zu regeln. (9) Die Wahrnehmung von Aufgaben durch kommunale Träger auf der Grundlage der Zulassung nach der Option ist durch das Bundesministerium für Wirt- schaft und Arbeit zu evaluieren. Das Bundesministe- Drucksache 15/1948 Nr. 1.41 Drucksache 15/1948 Nr. 1.42 Drucksache 15/2028 Nr. 2.6 Haushaltsausschuss Drucksache 15/2028 Nr. 2.4 Drucksache 15/2104 Nr. 2.10 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/173 Nr. 2.20 Drucksache 15/173 Nr. 2.89 rium für Wirtschaft und Arbeit legt unter Einbezie- hung der zuständigen obersten Landesbehörden bis Ende 2008 einen Bericht über die Auswirkungen und Erfahrungen mit den beiden Organisations- modellen, die das SGB II vorsieht, vor. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/1765 Nr. 2.2 Innenausschuss Drucksache 15/713 Nr. 2.11 Drucksache 15/1547 Nr. 2.36 Drucksache 15/1547 Nr. 2.129 Drucksache 15/1613 Nr. 1.15 Drucksache 15/1613 Nr. 1.16 Drucksache 15/1613 Nr. 1.32 Drucksache 15/1765 Nr. 2.8 Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.9 Drucksache 15/1547 Nr. 2.48 Drucksache 15/1547 Nr. 2.82 Drucksache 15/1765 Nr. 2.1 Drucksache 15/1765 Nr. 2.23 Finanzausschuss Drucksache 15/1948 Nr. 1.16 Drucksache 15/1948 Nr. 1.31 Drucksache 15/1948 Nr. 1.38 Drucksache 15/1948 Nr. 1.39 sellschaft mbH, Amsterdamer Str. 19 (D Ausschuss für Verbraucherschutz Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1948 Nr. 1.4 Drucksache 15/1948 Nr. 1.5 Drucksache 15/1948 Nr. 1.6 Drucksache 15/1948 Nr. 1.7 Drucksache 15/1948 Nr. 1.12 Drucksache 15/1948 Nr. 1.13 Drucksache 15/1948 Nr. 1.14 Drucksache 15/1948 Nr. 1.19 Drucksache 15/1948 Nr. 1.23 Drucksache 15/1948 Nr. 1.26 Drucksache 15/1948 Nr. 1.28 Drucksache 15/1948 Nr. 1.30 Drucksache 15/1948 Nr. 1.32 Drucksache 15/1948 Nr. 1.35 Drucksache 15/1948 Nr. 1.36 Drucksache 15/1948 Nr. 1.37 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/1765 Nr. 2.21 Drucksache 15/1834 Nr. 2.7 Drucksache 15/1948 Nr. 1.11 Drucksache 15/1948 Nr. 1.21 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/1547 Nr. 2.87 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/1765 Nr. 2.14 Drucksache 15/1765 Nr. 2.24 Drucksache 15/1834 Nr. 2.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/1613 Nr. 1.26 Drucksache 15/1834 Nr. 2.4 91, 1 2, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344 87. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Birgit Homburger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Die FDP war die erste Fraktion, die dazu konkrete
    orschläge gemacht hat.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: So ist es!)

    nermüdlich haben wir unsere Vorstellungen zum Emis-
    ionshandel und auch zur Förderung regenerativer Ener-
    ien hier im Deutschen Bundestag eingebracht. Da fragt
    ich natürlich: Was hat eigentlich die Bundesregierung
    n all diesen Jahren getan, Herr Trittin?


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nationale Alleingänge!)


    ie haben vorhin Kriterien formuliert und gesagt, eine
    echtzeitige Einführung sei von großer Bedeutung. Dazu
    ann ich nur feststellen: Noch im letzten Jahr, und zwar
    m Juni 2003, hat nicht nur Ihr Kollege Clement, son-
    ern auch Bundeskanzler Schröder beispielsweise in der
    FAZ“ erklärt, wir brauchten den Emissionshandel nicht.


    (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Da schau her!)


    Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie davon
    prechen, man müsse ein solches Instrument rechtzeitig
    inführen, weil es ein völlig neues Instrument sei und
    ich die Beteiligten darauf einstellen müssten, dann ha-
    en Sie, Herr Trittin, an dieser Stelle mit Ihrer Verweige-
    ung in den letzten Jahren großen Schaden angerichtet.
    ie sind schuld daran, dass es hier im Augenblick Un-
    icherheit gibt.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nun droht also das Kind in den Brunnen zu fallen.
    ie Spielregeln des europäischen Emissionshandels
    urden weitgehend ohne die Bundesrepublik Deutsch-
    and festgelegt. Nun wird mit heißer Nadel und in aller
    ile die Umsetzung vorbereitet. Es gibt durchaus Anlass
    ur Sorge, dass ein Debakel droht und dass ein hocheffi-
    ientes Instrument in einem rot-grünen chaotischen und
    ürokratischen Monster endet.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)







    (A) )



    (B) )


    Birgit Homburger

    Allein die Tatsache, dass die Ökosteuer, die KWK-Rege-
    lungen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Bundes-
    Immissionsschutzgesetz und diverse Selbstverpflichtun-
    gen mit dem Emissionshandel verknüpft werden müs-
    sen, macht das ganze Drama deutscher Regelungswut
    deutlich.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die FDP hat seit langem für die Einführung des Emis-
    sionshandels plädiert. Denn wir halten es für ein überle-
    genes Instrument. Deshalb stellt sich die Frage, warum
    die vorgelegten Regelungsentwürfe im Augenblick
    kaum Freude auslösen. Eine aktuelle Umfrage bei den
    Unternehmen hat jüngst ergeben, dass rund 75 Prozent
    der Unternehmen mit einer Verteuerung ihrer Produkte
    durch den Emissionshandel rechnen und nicht etwa mit
    einer Vergünstigung, um die es hier ja geht. Wir wollen
    doch die Verringerung der Emissionen kostengünstiger
    organisieren. Die Unternehmen gehen nicht davon aus,
    dass das gelingt. Dazu kann ich nur sagen: Das größte
    Problem in diesem Zusammenhang sind rechtliche Un-
    sicherheiten, die dafür sorgen, dass die Unternehmen
    derzeit keine verlässliche Investitionsplanung vorneh-
    men können.


    (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: So ist es!)

    Herr Trittin, Sie haben jüngst geäußert, Sie wollten,

    dass der Kraftwerkspark erneuert werde, weil damit
    1Tonne CO2 deutlich günstiger vermieden werdenkönne als beispielsweise durch die Förderung der Wind-
    energie.


    (Ulrich Kelber [SPD]: Wir wollen beides!)

    Das finde ich lobenswert. Allerdings sind die Bedingun-
    gen natürlich nicht klar. § 12 Ihres Entwurfes eines Ge-
    setzes zum Emissionshandel bietet die Möglichkeit, ge-
    gen die Zuteilung von Emissionsrechten Widerspruch zu
    erheben. Der Widerspruch hat aber keine aufschiebende
    Wirkung. In § 15 wird die Rechtsnatur der Emissions-
    handelsrechte verschwiegen: Es ist völlig unklar, ob es
    sich dabei um Waren handelt, also um handelbare Eigen-
    tumsrechte, oder ob es sich etwa um Wertpapiere handelt
    und deswegen womöglich die Bundesanstalt für Finanz-
    dienstleistungsaufsicht auch noch darüber eine Aufsicht
    ausübt. In diesen Punkten besteht völlige Unklarheit. So-
    lange diese nicht beseitigt ist, Herr Trittin, so lange kann
    die Wirtschaft nicht entscheiden, weil sie keine verläss-
    liche Basis hat. Das ist das Ergebnis schlampiger Vorbe-
    reitung durch Sie.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ohnehin gilt die mit immensem Aufwand ermittelte

    Datenbasis für den Emissionshandel als mangelhaft. Ein
    Sprecher des Bundesumweltministeriums wird mit der
    Aussage zitiert, man habe noch keinen Überblick. Intern
    geht man in Ihrem Hause davon aus, dass die Daten
    schlicht unzutreffend sind. Wer ein Softwarepaket zur
    Ermittlung der Daten mehrfach ändert – in kürzestem
    Zeitraum –, der braucht sich nicht zu wundern, wenn Da-
    ten nicht stimmen, der braucht sich auch nicht zu wun-
    dern, dass es dann zwischen Ihnen, Herr Trittin, und

    H
    M
    U
    l

    D
    l

    M
    h
    d
    j

    w
    E
    t
    g
    z
    a
    o
    s
    r
    g

    D
    k
    s

    d
    k
    T
    t
    n
    n
    s
    u
    z
    E
    s
    i

    g
    B
    V
    l

    (C (D errn Clement Differenzen gibt in der Frage, wie CO2-inderungen eigentlich zu bewerten sind, die für die nternehmen zum Schluss zwischen 80 und 240 Milionen Euro Kosten ausmachen werden. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: KlimaMaut!)


    iese Differenzen haben Sie nicht geklärt. Das hängt al-
    es mit der mangelnden Datenbasis zusammen.


    (Ulrich Kelber [SPD]: Wer liefert denn die Daten? Die Bundesländer!)


    an hätte das alles vernünftig vorbereiten können; wir
    aben Sie in den letzten Jahren mehrfach dazu aufgefor-
    ert. Sie haben das alles ignoriert; deswegen haben Sie
    etzt die Verantwortung zu tragen.


    (Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Die schlechtesten Daten kommen aus den FDP-Bundesländern!)


    Nicht zuletzt auch deshalb gibt es Schwierigkeiten,
    eil das wichtigste und entscheidendste Element des
    missionshandels, der so genannte Nationale Alloka-
    ionsplan, vom Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
    etrennt ist. Genau an dieser Stelle werden die Anfangs-
    uteilungen entschieden werden. Wir diskutieren hier
    lso über die – wenn Sie so wollen – berühmte „Dame
    hne Unterleib“, Herr Minister. Wenn man es nicht bes-
    er wüsste, könnte man glauben, das sei eine Parodie auf
    ot-grüne Umweltpolitik. Aber leider ist die Sache un-
    laublich ernst.


    (Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann die nicht einmal in einen anderen Ausschuss wechseln? Außenpolitik?)


    eswegen müssen wir in den Beratungen darauf hinwir-
    en, dass wir die Sache zu einem vernünftigen Ab-
    chluss bringen.
    Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt, nämlich

    em Erneuerbare-Energien-Gesetz. Da sieht es leider
    aum besser aus. Dass heute die EEG-Novelle und das
    reibhausgas-Emissionshandelsgesetz gemeinsam bera-
    en werden, ist ein Produkt parlamentarischer Ablaufpla-
    ung. Eigentlich müsste es viel mehr sein: Es müsste
    ämlich gewollt sein. Ist es denn nicht so, dass der Emis-
    ionshandel ein wichtiges Element des Klimaschutzes ist
    nd dieser wiederum – neben anderen Aspekten – ein
    entrales Argument für die Förderung der erneuerbaren
    nergien ist? Wenn das so ist, dann muss man offen-
    ichtlich die Förderung erneuerbarer Energien mit der
    nternationalen Klimapolitik verbinden.


    (Beifall bei der FDP)

    Nichts liegt näher und nichts anderes wird dringender

    ebraucht. Von nichts anderem, Herr Trittin, ist diese
    undesregierung weiter entfernt, als tatsächlich hier eine
    erknüpfung herzustellen. Sie haben auch das in den
    etzten Jahren vollkommen verschlafen.


    (Beifall bei der FDP – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)







    (A) )



    (B) )


    Birgit Homburger

    Sie haben nach wie vor keine langfristige Klimaschutz-
    strategie. Wenn Sie hier von einem Gesamtkonzept re-
    den, kann ich Ihnen nur sagen: Wir wollen die Verknüp-
    fung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit dem
    Klimaschutz und wir sind der Meinung, dass an dieser
    Stelle das EEG durch ein modernes Instrument ersetzt
    werden muss, nämlich durch ein marktwirtschaftliches
    Fördermodell.

    Wir müssen auch in der Speichertechnologie voran-
    kommen, um zu erreichen, dass die regenerativen Ener-
    gien auf Dauer grundlastfähig werden. Wenn sie grund-
    lastfähig werden, dann müssen wir die Netze nicht mehr
    ausbauen, dann müssen wir die bisherige Regelenergie
    nicht mehr vorhalten, dann haben wir eine große Ent-
    wicklungschance für die erneuerbaren Energien. Das
    will die FDP, meine sehr verehrten Damen und Herren,
    und das kapiert diese Bundesregierung nicht.


    (Beifall bei der FDP – Marco Bülow [SPD]: Gott sei Dank nicht!)


    Die FDP wird sich – wie immer – konstruktiv an den
    Beratungen beteiligen. Die FDP hat einen großen Anteil
    daran, dass das Instrument des Emissionshandels poli-
    tisch mehrheitsfähig wurde. Wir sind überzeugt, dass es
    ein überlegenes Instrument ist, dass man klimapolitische
    Ziele zu den geringsten Kosten realisieren kann. Deshalb
    wird die FDP alles daransetzen, dass dieses Instrument
    funktionsfähig wird, dass wir es vernünftig nutzen kön-
    nen und dass es nicht durch grünen Dilettantismus kaputt
    gemacht wird.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)




Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Marco Bülow,

SPD-Fraktion.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Marco Bülow


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
    Aus meiner Sicht ist der Klimawechsel das größte
    Problem, mit dem wir es heute zu tun haben. Er ist
    noch ernster zu nehmen als die Terrorgefahr.

    Diese Worte von David King, dem obersten wissen-
    schaftlichen Berater von Tony Blair, waren neulich in
    der Zeitschrift „Science“ zu lesen. Ich glaube, dieser
    Mann hat völlig Recht. In vielen Debatten muss man lei-
    der erkennen, dass viele immer noch nicht wissen, um
    was es hier geht. Wir stehen mitten in einem Klimawan-
    del und er ist tatsächlich eines der größten Probleme,
    wenn nicht das größte Problem.

    Wir sprechen häufig – das merkt man an den Wortbei-
    trägen – über Formalia: wann was eingereicht wurde
    usw. Es geht aber darum, die schlimmsten Auswirkun-
    gen des Klimawandels, in dem wir mittendrin stecken,
    einzudämmen. Ich halte nichts von Horrorszenarien.
    Deswegen bin ich dafür, darüber zu sprechen – das ha-
    ben wir getan –, mit welchen Maßnahmen man gegen

    d
    D
    d

    K
    s
    e
    U
    r
    m
    d
    S
    ü
    E
    a
    n
    s

    z
    m
    w
    s

    I
    z

    E
    h
    s
    v
    n
    f
    F

    1
    E
    s

    d
    b
    t
    d

    u
    b

    s
    d
    E
    d

    d
    z

    (C (D en Klimawandel zu Felde ziehen kann und vor allen ingen welche Chancen mit dem Klimaschutz verbunen sind. Auf eine der Maßnahmen zum Klimaschutz ist Herr elber heute schon eingegangen, nämlich den Emisionshandel. Durch moderne Kraftwerke kann Energie ingespart und können CO2-Emissionen gesenkt werden.nser Kraftwerkspark und fast alle Kraftwerke in Euopa sind veraltet. Darüber müssen wir sprechen. Wir üssen über die Vermeidung von CO2 sprechen – auchas tun wir. Beispielsweise würde die Abschaltung aller tandby-Geräte dazu führen, dass ein Atomkraftwerk berflüssig wird. Auch die Förderung der erneuerbaren nergien – damit komme ich zu dem Thema, das heute uf der Tagesordnung steht – ist eine wichtige Maßahme. Die Verknüpfung mit dem Klimaschutz müsste elbst der FDP mittlerweile offensichtlich sein. Zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Geset es, kurz EEG. Es ist das weltweit erfolgreichste Instruent zur Förderung der erneuerbaren Energien. Das ird in allen Studien bestätigt, das sagen alle Wissenchaftler. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ch meine, wir sollten das auch in Deutschland langsam
    ur Kenntnis nehmen.


    (Ulrich Kelber [SPD]: Andere Länder kopieren das!)


    rfolgreich ist es vor allen Dingen deshalb, weil es mit-
    ilft – das ist die konkrete Verknüpfung mit dem Klima-
    chutz –, 50 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland zuermeiden. Aber nicht nur das: Fast 50 Millionen Ton-
    en weiterer Luftschadstoffe, die immer unter den Tisch
    allen, die aber auch sehr wichtig sind, werden durch die
    örderung der erneuerbaren Energien vermieden.


    (Beifall bei der FDP)

    Das EEG ist auch ein Beschäftigungsprogramm.

    35 000 Menschen sind im Bereich der erneuerbaren
    nergien beschäftigt; das ist eine Beschäftigungswirk-
    amkeit, die kein anderer Energiebereich erreicht.
    Es ist ein Mittelstandsprogramm, weil die Menschen,

    ie im Bereich der erneuerbaren Energien in Arbeit ge-
    racht werden, und die Firmen, die in diesem Bereich tä-
    ig sind, hauptsächlich im Mittelstand angesiedelt sind;
    as fordern wir ja auch immer.
    Es ist ein Technologieprogramm, das eine innovative

    nd moderne Technologie fördert, die Zukunft hat und
    ei der Deutschland an der Spitze mitmacht.
    Deswegen ist es auch ein Exportprogramm. Wenn

    ich die Technologien weiter durchsetzen und auch an-
    ere Länder darauf bauen – das tun sie; sie kopieren das
    EG zunehmend –, werden wir die Möglichkeit haben,
    iese Technologien zu exportieren.
    Es ist auch ein Sicherheitsprogramm. Wir wissen,

    ass viele fossile Ressourcen in Ländern und Regionen
    u finden sind, in denen die sicherheitspolitische Lage






    (A) )



    (B) )


    Birgit Homburger

    schwierig ist und in denen die Konflikte und Kriege um
    Öl und andere Ressourcen zunehmen werden. Deshalb
    bringt die Förderung der erneuerbaren Energien auch die
    Sicherheit nach vorne.


    (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das EEG übererfüllt also die Anforderungen und
    schafft viele Möglichkeiten; das meinte ich mit „Chan-
    cen“. Man könnte sagen: Es ist eine unserer wichtigsten
    „Nachwuchshoffnungen“, die wir für die Zukunft brau-
    chen, die unentbehrlich wird und die uns Perspektiven
    gibt.

    Jetzt geht es darum, den Nachwuchs in eine neue Le-
    bensphase zu begleiten. Wir novellieren das Erneuer-
    bare-Energien-Gesetz, um es an die neuen Verhältnisse
    anzupassen und um es noch effizienter und erfolgreicher
    zu machen. Dies ist die erste Lesung zur Novellierung.
    Seit Dezember liegt der Regierungsentwurf zur Novel-
    lierung vor, der eine gute Grundlage für unsere Beratun-
    gen bildet. Ich werde hier keine Detaildiskussion begin-
    nen. Aber wir müssen natürlich in den Ausschüssen und
    in den Fraktionen über die Details reden und mit den
    Sachverständigen darüber diskutieren; das ist bereits in
    vollem Gange. Dazu sind alle herzlich eingeladen. Am
    8. März findet zu diesem Thema eine öffentliche Anhö-
    rung in diesem Hause statt. Ich glaube, dann werden wir
    noch einmal über die Details zu reden haben und auch
    vernünftige Ergebnisse bekommen.

    Ich möchte nur ganz kurz auf die Punkte eingehen,
    die für uns wichtig sind.

    Zu der kleinen und großen Wasserkraft. Auf der einen
    Seite müssen wir darüber diskutieren, dass wir weiterhin
    die kleine Wasserkraft betreiben und sie auch fördern,
    auf der anderen Seite gibt es im Novellierungsentwurf
    die Öffnung – zumindest ein kleines Tor – zur großen
    Wasserkraft. – Das ist der erste Diskussionspunkt.

    Der zweite Diskussionspunkt ist die Bioenergie, die
    sehr große Chancen bietet. Ich glaube, dass wir diese
    Chancen noch weiter verfolgen müssen, als wir es im
    Gesetzentwurf getan haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Außerdem haben wir über die Windkraft und die Härte-
    fallregelung zu reden. Auch hier gibt es Diskussions-
    punkte, die wir noch näher ansprechen müssen. Über die
    Photovoltaik müssen wir Gott sei Dank nicht mehr spre-
    chen. Denn mit unseren Beschlüssen vom Dezember
    letzten Jahres haben wir hierfür eine gute Grundlage ge-
    schaffen. So stellt der Geschäftsführer des Bundesver-
    bandes Solarenergie, Gerhard Stryi-Hipp, fest, mit der
    Verabschiedung des Photovoltaik-Vorschaltgesetzes sei
    Deutschland einer der weltweit attraktivsten Märkte für
    Solaranlagen. Genau diese Bedingung wollen wir für
    alle Sparten schaffen oder erhalten. Das ist im Bereich
    der erneuerbaren Energien unser Ziel. Hier sind wir auf
    dem richtigen Weg.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    e
    d
    z
    D
    m
    w
    d
    s
    D
    s
    s

    b
    n
    J
    m
    A
    W
    g
    n
    m
    d
    m
    n
    a

    i
    m
    h
    e
    v
    n
    d
    d
    d
    R
    g
    d

    t
    d
    d
    s
    n
    w
    s

    d
    l
    D
    0

    (C (D Wir laden alle, insbesondere die Union, ein, sich dem rfolgreichen Projekt EEG anzuschließen. Allerdings ürfen wir bei unseren Diskussionen nicht hinter den jetigen Stand des Entwurfes zurückfallen. Aber bei den iskussionen im Plenum höre ich ja immer – das freut ich jedes Mal –, dass die Union eigentlich viel mehr ill, als in den Entwürfen enthalten ist. Aber ich weiß, ass gerade bei Ihnen von der CDU/CSU eine Riege itzt, die in diesem Bereich eigentlich viel weniger will. arüber müssen Sie innerhalb der Union eine Diskusion führen. Dann, denke ich, können wir eine gute Basis chaffen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Paziorek, wirklich absoluter Blödsinn ist es,
    eim Thema Energiepolitik zu sagen: Wir diskutieren
    ur bis zum Jahr 2010. – Nein, auch die Perspektive des
    ahres 2020 ist fast zu niedrig gegriffen. Natürlich muss
    an sich Nahziele wie die Jahre 2010 oder 2020 setzen.
    ber man muss auch weiter in die Zukunft schauen.
    enn man sich überlegt, dass ein Kraftwerkspark, der
    ebaut wird, 40 Jahre Bestand hat, also zwei Generatio-
    en lang vorhanden ist, dass die Auswirkungen des Kli-
    as nicht in zehn oder 20 Jahren zu reparieren sind und
    ass Atomenergie zig Generationen strahlt, dann kann
    an beim Thema Energiepolitik nicht sagen, dass man
    ur bis zum Jahr 2010 diskutiert. Vielmehr muss man
    uch darüber hinaus eine Perspektive schaffen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Eine wichtige Neuerung im Entwurf zur Novellierung
    st die eingeforderte Transparenz, gerade im Umgang
    it den Kosten. Bereits im Dezember letzten Jahres
    abe ich zur Kostendiskussion Stellung genommen. Die
    ntsprechenden Übertreibungen sind aber immer noch
    orhanden und die unfairen Kostenvergleiche hören
    icht auf. Der neueste Clou zeigt sich bei der Begrün-
    ung für die Steigerung der Stromkosten für den Kun-
    en in diesem Jahr. Da werden die steigenden Kosten,
    ie die Stromanbieter den Kunden aufbürden, mit den
    egelungen im Bereich der erneuerbaren Energien be-
    ründet. Das ist wieder eine Milchmädchenrechnung,
    er man entgegentreten muss.
    Zur Erklärung möchte ich Folgendes sagen: Im letz-

    en Jahr haben die Stromversorger den Verbrauchern für
    ie erneuerbaren Energien Kosten in Rechnung gestellt,
    eren Höhe über den realen Ausgaben lag. Hierbei
    tützte man sich auf Prognosen. Das kann man so hin-
    ehmen, wenn diese Kosten in diesem Jahr verrechnet
    erden und den Kunden gegebenenfalls Geld zurücker-
    tattet wird.


    (Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pustekuchen!)


    Stattdessen liegen für das Jahr 2004 Prognosen vor,
    ie wieder völlig überhöhte Kosten beinhalten. Die rea-
    istischen Kosten betragen 0,1 Cent pro Kilowattstunde.
    ie Versorger führen aber Erhöhungen von teilweise
    ,8 Cent pro Kilowattstunde durch. Wer diesen Umstand






    (A) )



    (B) )


    Birgit Homburger

    mit dem Verweis auf die erneuerbaren Energien erklärt,
    der hat, wie ich finde, den Schuss nicht mehr gehört.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Hierbei handelt es sich also um eine achtmal so hohe
    Rechnung. Übrigens, weitere Stufen der Ökosteuer ha-
    ben wir dieses Jahr auch nicht eingeführt. Also kann
    diese Begründung für die Erhöhungen nicht richtig sein.

    Also, lieber Verbraucher, liegt diese deutliche Erhö-
    hung der Preise nicht an den erneuerbaren Energien. Ha-
    ken Sie bei Ihrem Stromanbieter genauer nach, wenn er
    die Preise erhöht.

    Denken Sie daran, dass es richtig teuer wird, wenn
    wir die Energiewende nicht konsequent fortsetzen und
    dem Klimawandel nicht entgegenwirken.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir sind dazu gewillt, aber wir brauchen die Unterstüt-
    zung aller.

    Danke und Glückauf!

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)