Bundesdata – Rede – ID1508700300

Rede:
ID1508700300

Metadaten

Aus Protokoll: 15087

Datum: 16. Januar 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:12 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

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Länge: 8 Wörter

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7. Kelber,: 1
8. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/87 Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marie-Luise Dött CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Scheer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und So- ziale Sicherung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung nach § 160 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) über die Beschäftigungs- situation schwerbehinderter Men- schen (Drucksachen 15/1295, 15/1546 Nr. 1.3, 15/2357) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, 7665 A 7667 B 7669 C 7671 B 7673 B 7673 D 7674 B 7675 C 7676 C 7677 D 7679 A 7681 B Deutscher B Stenografisch 87. Sitz Berlin, Freitag, den 1 I n h a l Zusatztagesordnungspunkt 8: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich (Drucksache 15/ 2327) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes über den Han- del mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz – TEHG) (Drucksache 15/2328) . . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . T 7663 A 7663 B 7663 C Dr. Hermann Scheer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . 7680 B 7680 D undestag er Bericht ung 6. Januar 2004 t : agesordnungspunkt 18: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Aus- bildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (Drucksachen 15/1783, 15/2357) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur För- derung der Ausbildung und Be- schäftigung schwerbehinderter Menschen (Drucksachen 15/2318, 15/2357) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7681 A 7681 B weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN: Reisen ohne Handicap – Für II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 ein barrierefreies Reisen und Na- turerleben in unserem Land (Druck- sachen 15/1306, 15/2292) . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Wilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthäus Strebl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7681 C 7681 C 7683 C 7685 B 7687 A 7689 C 7691 C 7691 D 7693 A 7694 A 7695 B 7696 A 7697 D 7699 C 7701 A 7701 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 7663 (A) ) (B) ) 87. Sitz Berlin, Freitag, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 7701 (A) ) (B) ) Bekämpfung von Betrug und Fälschung imRepnik, Hans-Peter CDU/CSU 16.01.2004 der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur – Fünfunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des RatesRauber, Helmut CDU/CSU 16.01.2004* Anlage 1 Liste der entschuldigte * A z z G m – – – Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Andres, Gerd SPD 16.01.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 16.01.2004 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 16.01.2004 Caspers-Merk, Marion SPD 16.01.2004 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 16.01.2004 Fischbach, Ingrid CDU/CSU 16.01.2004 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 16.01.2004 Dr. Gehb, Jürgen CDU/CSU 16.01.2004 Göppel, Josef CDU/CSU 16.01.2004 Götz, Peter CDU/CSU 16.01.2004 Hartnagel, Anke SPD 16.01.2004 Hinsken, Ernst CDU/CSU 16.01.2004 Dr. Hoyer, Werner FDP 16.01.2004 Jonas, Klaus Werner SPD 16.01.2004 Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 16.01.2004 Lehder, Christine SPD 16.01.2004 Dr. Leonhard, Elke SPD 16.01.2004 Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W. CDU/CSU 16.01.2004 Meyer (Tapfheim), Doris CDU/CSU 16.01.2004 Mogg, Ursula SPD 16.01.2004 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.01.2004 Otto (Frankfurt), Hans- Joachim FDP 16.01.2004 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 16.01.2004 Rachel, Thomas CDU/CSU 16.01.2004 R R R S S D S D W W D A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht n Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 795. Sitzung am 19. De- ember 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Än- derung des Bundesgrenzschutzgesetzes Viertes Gesetz zur Änderung des Filmförderungs- gesetzes … Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtli- cher Vorschriften onsöhr, Heinrich- Wilhelm CDU/CSU 16.01.2004 oth (Augsburg), Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.01.2004 upprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 16.01.2004* auer, Thomas SPD 16.01.2004 chultz (Everswinkel), Reinhard SPD 16.01.2004 r. Skarpelis-Sperk, Sigrid SPD 16.01.2004 tübgen, Michael CDU/CSU 16.01.2004 r. Thomae, Dieter FDP 16.01.2004 anderwitz, Marko CDU/CSU 16.01.2004 idmann-Mauz, Annette CDU/CSU 16.01.2004 r. Zöpel, Christoph SPD 16.01.2004 bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 7702 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 (A) ) (B) ) Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG) – Gesetz zur Änderung des Internationalen Über- einkommens von 1974 zum Schutz des menschli- chen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2004 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2004) – Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschafts- zweige (Rohstoffstatistikgesetz – RohstoffStatG) – Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- blik Österreich über den Verlauf der gemeinsa- men Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Salzach“ und in den Sektionen I und II des Grenzab- schnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“ – Gesetz über die Zustimmung zur Änderung der Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens – Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitge- setz 2004 – HbeglG 2004) – Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze – Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit – Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfeh- lung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz – Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze – Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt – Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch – Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksord- nung und anderer handwerksrechtlicher Vor- schriften – Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen – Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: h r ( t d z t K d E M l J g s z w g l d v d d d E b – – – – – – – E 1 (C (D Der Bundesrat hält den Gesetzesbeschluss sowohl insichtlich des Verfahrens (Vorschaltgesetz zu Teilbe- eich der EEG-Gesamtnovelle), als auch in der Sache Einbeziehung der bisher haushaltsfinanzierten Fotovol- aik-Ergänzungsförderung in die Umlagefinanzierung es EEG) für problematisch und auch hinsichtlich ein- elner Regelungen nicht für ausgereift. Er ist der Auffassung, dass die vorgesehene Auswei- ung der EEG-finanzierten Förderung eine Beratung im ontext mit der Gesamtnovellierung des EEG erfordert, eren wesentliches Ziel auch eine Kostenbegrenzung der EG-Förderung insgesamt sein muss. Er sieht andererseits die Notwendigkeit, für die arktbeteiligten im Bereich der Fotovoltaik nach Aus- aufen des 100 000-Dächer-Programms seit Mitte dieses ahres schon vor Inkrafttreten der Gesamtnovellierung rundsätzliche Klarheit über eine Folgeregelung zu die- er Ergänzungsförderung zur bisherigen EEG-Vergütung u erhalten. Um in dieser Situation die notwendige Weiterent- icklung der noch jungen Fotovoltaikindustrie nicht zu efährden, stellt der Bundesrat Bedenken gegen das vor- iegende Gesetz zurück und sieht von einer Anrufung es Vermittlungsausschusses mit Blick auf die damit erbundene Verfahrensverzögerung ab. Er behält sich je- och vor, im Rahmen der folgenden Gesamtnovellierung es EEG auch die neuen Regelungen zur Fotovoltaikför- erung in die Gesamtberatung einzubeziehen und im inzelnen gegebenenfalls Änderungen zu fordern. Dies etrifft zum Beispiel: eine weiterhin leistungs- oder mengenmäßige Decke- lung der EEG-geförderten Fotovoltaik-Stromeinspei- sung insgesamt, die Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für große Fotovoltaik-Anlagen, die Sachgerechtheit der vorgesehenen Zusatzförde- rung für so genannte Fassadenanlagen, die Sachgerechtheit der vorgesehenen Begrenzung der Zusatzförderung kleinerer Fotovoltaik-Anlagen auf gebäudegebundene Anlagen, die Sachgerechtheit einer Regelung von Anforderun- gen an Zweck und Inhalt von Bebauungsplänen, die die Förderfähigkeit von Fotovoltaik-Anlagen und da- mit faktisch deren Zulässigkeit begründen sollen, im EEG, die Sachgerechtheit der vorgesehenen Aussetzung der Vergütungsdegression in 2004. Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtli- cher Vorschriften über die Verarbeitung und Be- seitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten Der Bundesrat hat ferner beschlossen, nachstehende ntschließung zu fassen: . Der Bundesrat geht hinsichtlich der Verfütterung des Aufbruchs von Wild, bei dem kein Verdacht auf Vor- liegen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 7703 (A) ) (B) ) Krankheit besteht, an den Jagdgebrauchshund bzw. im Rahmen der Klärung davon aus, dass diese Vorge- hensweise auch zukünftig möglich ist. Die Bundesregierung wird gebeten, gegebenenfalls hierzu eine nationale Regelung zu treffen. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, – dass für Jagdausübungsberechtigte wie bisher die Möglichkeit bestehen bleibt, Jagdtrophäen eigen- händig sach- und fachkundig zu präparieren und – dass die Verfütterung von Küchen- und Speiseab- fällen auch an einzelne Jagdgebrauchshunde wei- terhin möglich ist. Begründung: Gemäß den Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sind ganze Körper und Teile von Wild- tieren zur Herstellung von Jagdtrophäen nur in nach der Verordnung zugelassenen technischen Anlagen zu behandeln. Des weiteren ist die Verfütterung von Speiseabfäl- len im Rahmen der Ausnahmetatbestände in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 nur für Hunde aus anerkannten Zwingern und Jagdmeuten möglich. Beide Regelungen sind auf Grund des geringen seuchenhygienischen Risikos sowie der Erfahrungen aus jahrzehntelang ausgeübter Praxis nicht angemes- sen. – Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Entschließung zur Zusammenführung von Arbeitslo- senhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistun- gen am Arbeitsmarkt (SGB H) führt der Bundesgesetz- geber die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige in einem neuen Leistungssystem, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zusammen. Eine erfolgreiche Umsetzung des neuen Leistungs- systems wird nur gelingen, wenn die Kapazitäten und Kompetenzen sowohl der Agenturen für Arbeit als auch der kreisfreien Städte und Kreise im Wege der Zusam- menarbeit in die Durchführung der Aufgaben eingebun- den werden. Das Gesetz sieht hierfür die Bildung von Arbeitsgemeinschaften in den Job-Centern vor. Darüber hinaus räumt es den kreisfreien Städten und Kreisen die Option ein, ab dem 1. Januar 2005 anstelle der Agentu- ren für Arbeit auch deren Aufgaben – und damit alle Aufgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeit- suchende – wahrzunehmen. Hierzu soll eine faire und gleichberechtigte Lösung entwickelt werden, die sicher- stellt, dass die optierenden Kommunen nicht gegenüber den Agenturen für Arbeit benachteiligt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Bundesrat und in einer gleich lautenden Entschließung der Bundes- t d b ( ( ( ( ( ( (C (D ag fordern die Bundesregierung auf, einen entsprechen- en Entwurf bis Ende Februar 2004 vorzulegen und da- ei Folgendes zu berücksichtigen: 1) Von der Option soll von den kreisfreien Städten und Kreisen (kommunalen Trägern) gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bis spätestens zum 31. August 2004 Gebrauch gemacht werden. Falls das Bundesgesetz nicht bis Ende April in Kraft getreten ist, sind die Fristen entsprechend anzupassen. Die Erklärung zur Option muss die Ver- pflichtung des kommunalen Trägers enthalten, an- stelle der Agentur für Arbeit alle Aufgaben nach dem SGB II bis mindestens 31. Dezember 2009 wahrzunehmen. Zukünftig, erstmals in 2006, kön- nen die kommunalen Träger alle drei Jahre jeweils zum 31. März mit Wirkung ab dem 1. Januar des Folgejahres und mit Bindung für fünf Jahre von der Option Gebrauch machen. 2) Die Bundesagentur stellt den kommunalen Trägern für die anstelle der Agentur für Arbeit wahrgenom- menen Aufgaben alle notwendigen Daten und Un- terlagen zur Verfügung, soweit sie verfügbar sind. Die kommunalen Träger übermitteln der Bundes- agentur die notwendigen Daten, damit die gesetzli- chen Regelungen zu Statistik, Eingliederungsbilanz und Wirkungsforschung (§§ 53 ff SGB II) bundes- einheitlich erfüllt werden können. 3) Die Agenturen für Arbeit sind zu einer engen Zusam- menarbeit mit den kommunalen Trägern, die von der Option Gebrauch machen, verpflichtet. Der kommu- nale Träger kann mit der Agentur für Arbeit Verein- barungen zur Zusammenarbeit abschließen. Die Agentur für Arbeit kann für den kommunalen Träger Leistungen erbringen. Kosten sind zu erstatten. 4) Die Länder können in eigener Finanzverantwortung ergänzende arbeitsmarktpolitische Initiativen ergrei- fen. 5) Zur Erreichung der Ziele nach dem SGB II schließt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit der Bundesagentur für Arbeit Zielvereinbarun- gen ab. Die Bestimmungen zu den Zielvereinbarun- gen sind derart anzupassen, dass sie zwischen den kommunalen Trägern, die von der Option Gebrauch machen, deren zuständigen obersten Landesbehör- den und der Bundesagentur (Regionaldirektionen) abgeschlossen werden. Die kommunalen Träger sind gegenüber dem Bundesministerium für Wirt- schaft und Arbeit soweit sie Aufgaben anstelle der Agentur für Arbeit wahrnehmen, auskunfts- und be- richtspflichtig. Im Übrigen findet die Aufsicht über die kommunalen Träger durch die Länder statt; die jeweils zuständige oberste Landesbehörde ist gegen- über dem Bundesministerium für Wirtschaft und Ar- beit auskunfts- und berichtspflichtig. 6) Der Bund zahlt den kommunalen Trägern für die an- stelle der Agentur für Arbeit wahrgenommenen Aufgaben für die Bedarfsgemeinschaften entspre- chende Fallpauschalen für die Eingliederungsleis- tungen und die Verwaltungskosten. Er erstattet die 7704 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 (A) (C) (B) ) Kosten für das Arbeitslosengeld II bzw. das Sozial- geld. Die Auszahlung der Mittel an die Kommunen erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit. (7) Das Bundesgesetz wird Anreizsysteme für effiziente Leistungserbringung vorsehen. (8) Für den Fall, dass ein kommunaler Träger die Auf- gaben zurückgeben will, sind Anzeigefristen und Rückabwicklungsmodalitäten gesetzlich zu regeln. (9) Die Wahrnehmung von Aufgaben durch kommunale Träger auf der Grundlage der Zulassung nach der Option ist durch das Bundesministerium für Wirt- schaft und Arbeit zu evaluieren. Das Bundesministe- Drucksache 15/1948 Nr. 1.41 Drucksache 15/1948 Nr. 1.42 Drucksache 15/2028 Nr. 2.6 Haushaltsausschuss Drucksache 15/2028 Nr. 2.4 Drucksache 15/2104 Nr. 2.10 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/173 Nr. 2.20 Drucksache 15/173 Nr. 2.89 rium für Wirtschaft und Arbeit legt unter Einbezie- hung der zuständigen obersten Landesbehörden bis Ende 2008 einen Bericht über die Auswirkungen und Erfahrungen mit den beiden Organisations- modellen, die das SGB II vorsieht, vor. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/1765 Nr. 2.2 Innenausschuss Drucksache 15/713 Nr. 2.11 Drucksache 15/1547 Nr. 2.36 Drucksache 15/1547 Nr. 2.129 Drucksache 15/1613 Nr. 1.15 Drucksache 15/1613 Nr. 1.16 Drucksache 15/1613 Nr. 1.32 Drucksache 15/1765 Nr. 2.8 Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.9 Drucksache 15/1547 Nr. 2.48 Drucksache 15/1547 Nr. 2.82 Drucksache 15/1765 Nr. 2.1 Drucksache 15/1765 Nr. 2.23 Finanzausschuss Drucksache 15/1948 Nr. 1.16 Drucksache 15/1948 Nr. 1.31 Drucksache 15/1948 Nr. 1.38 Drucksache 15/1948 Nr. 1.39 sellschaft mbH, Amsterdamer Str. 19 (D Ausschuss für Verbraucherschutz Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1948 Nr. 1.4 Drucksache 15/1948 Nr. 1.5 Drucksache 15/1948 Nr. 1.6 Drucksache 15/1948 Nr. 1.7 Drucksache 15/1948 Nr. 1.12 Drucksache 15/1948 Nr. 1.13 Drucksache 15/1948 Nr. 1.14 Drucksache 15/1948 Nr. 1.19 Drucksache 15/1948 Nr. 1.23 Drucksache 15/1948 Nr. 1.26 Drucksache 15/1948 Nr. 1.28 Drucksache 15/1948 Nr. 1.30 Drucksache 15/1948 Nr. 1.32 Drucksache 15/1948 Nr. 1.35 Drucksache 15/1948 Nr. 1.36 Drucksache 15/1948 Nr. 1.37 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/1765 Nr. 2.21 Drucksache 15/1834 Nr. 2.7 Drucksache 15/1948 Nr. 1.11 Drucksache 15/1948 Nr. 1.21 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/1547 Nr. 2.87 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/1765 Nr. 2.14 Drucksache 15/1765 Nr. 2.24 Drucksache 15/1834 Nr. 2.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/1613 Nr. 1.26 Drucksache 15/1834 Nr. 2.4 91, 1 2, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344 87. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Paziorek
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

der Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Emis-
sionshandel und der Novelle zum EEG stehen wichtige
Weichenstellungen in der Umwelt- und der Energiepoli-
tik in Deutschland bevor, Weichenstellungen, die in ihrer
Bedeutung und in ihren Auswirkungen auf den Indus-
triestandort Deutschland nicht unterschätzt werden dür-
fen. Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, wir seien
bei der Meldung der Regelungen betreffend den Emis-
sionshandel gemäß der europäischen Richtlinie im Zeit-
plan. Herr Minister, für die CDU/CSU-Fraktion bestreite
ich dies ausdrücklich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Denn spätestens Ende März dieses Jahres müssen die
wesentlichen Regelungen betreffend die Zuteilung der
Emissionsberechtigungen für die 2 600 Anlagen in
Deutschland nach Brüssel gemeldet werden.

Wir hatten erwartet, dass die Bundesregierung heute
ein Konzept vorlegt, aufgrund dessen der Deutsche Bun-
destag beurteilen kann, nach welchen Grundregeln die
Emissionsberechtigungen den Industrieanlagen zuge-
teilt werden. Aber der Entwurf eines TEHG, das Sie
heute in erster Lesung vorgelegt haben, ist nichts ande-
res als der Entwurf eines reinen Verfahrens-, Zuständig-
keits- und Organisationsgesetzes. Sie wollen lediglich
aufgrund einer Kabinettsentscheidung die Regelungen
betreffend die Zuteilung der Emissionsberechtigungen
nach Brüssel melden, ohne dem Parlament vorher die
Möglichkeit zu geben, Einfluss zu nehmen. Das halten
wir mit der Stellung des Parlaments für nicht vereinbar.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dr. Hermann Scheer [SPD])

Herr Minister, wenn ich mir das Verfahren zur Härte-
fallregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das
Verfahren zum EEG-Vorschaltgesetz und den Termin-
plan für die Einführung des so genannten Dosenpfands
anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass Sie immer

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(C (D ach dem gleichen Prinzip arbeiten: Zuerst werden Inormationen gegeben. Dann wird plötzlich ein Fahrplan uf den Tisch gelegt, der für Zeitdruck sorgt, sodass im usschuss oder im Bundestag kurzfristig entschieden erden muss, auch wenn es sich um wichtige parlamenarische Fragen handelt. Wir haben den Eindruck, dass ei Ihnen Zeitdruck inzwischen auch Methode ist, um in ichtigen politischen Fragen Ihre Weichenstellungen urchzusetzen. Das werden wir bei dieser wichtigen rage unter keinem Gesichtspunkt mehr akzeptieren. Sie haben Recht, wir stehen hinter der Sache: Emis ionshandel, wenn man ihn richtig macht, bedeutet ein berzeugendes marktwirtschaftliches Programm, nicht ur reines Ordnungsrecht. Aber hierbei geht es auch um ie Frage, welchen Sektoren, welchen Bereichen der irtschaft – das geht von der Zement-, Stahl-, Alu-Inustrie bis hin zu Kraftwerken zur Stromerzeugung – erechtigungen zugeteilt werden. Die Menge der Beechtigungen entscheidet später darüber, welche wirtchaftlichen Produktionen in welchem Umfang in einem ereich tatsächlich noch realisiert werden können. Sie sagen ganz einfach: Wir können in dieser Hinsicht etzt erst einmal unter Vorbehalt Meldungen nach Brüsel geben. Wenn sich Brüssel zurückmeldet, dann soll in inem Gesetz zum Nationalen Allokationsplan dieses arlament über diese wichtigen Weichenstellungen entcheiden. – So können Sie das doch nicht machen! Die osition der Unionsfraktion ist klar und eindeutig: Beies gehört zusammen. Sie müssen das Verfahrensgesetz orstellen und Sie müssen sagen, nach welchen Prinziien und Regeln Sie welche Mengen den einzelnen Sekoren zuteilen wollen. Erst danach kann das Parlament berhaupt darüber entscheiden, ob ihr Vorschlag richtig st. Das tun Sie nicht. Damit versagen Sie auch in dieser rage. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Formalien statt Inhalte!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Eines ist ebenfalls klar: Die Europäische Union gibt
en einzelnen Staaten in dieser Angelegenheit ganz ge-
altige Entscheidungsmöglichkeiten. Jeder Staat kann
ie Schwerpunkte anders setzen. Aus dem Grunde muss
as Parlament natürlich wissen, welche Schwerpunkte
ie Regierung wirklich setzt. Um auf Ihren Zwischenruf
inzugehen, Herr Kelber: Ich habe solche Schwerpunkte
eute nicht gehört, obwohl ich dem Minister sehr kon-
entriert zugehört habe. Der Minister hat vorhin erklärt,
arum das bei den Gesprächen mit der Wirtschaft im
ugenblick noch ein offener Streitpunkt ist. Dazu hat
er Staatssekretär im Ausschuss zwei Stunden lang sehr
uhig im Detail und umfassend berichtet, wie ich zugebe.
ber die von mir im Ausschuss gestellte entscheidende
rage, nämlich wie das Mengengerüst tatsächlich aus-
ehen soll, konnte er nicht beantworten.

(Birgit Homburger [FDP]: Er wollte nicht!)

Herr Minister, auch eben haben Sie zu dem Mengen-

erüst im Konkreten nichts gesagt. Sie haben erklärt,
ass das alles gar nicht so dramatisch sei und dass

Metadaten/Kopzeile:
7666 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004

(A) )

(B) )

Dr. Peter Paziorek

Grundlage der Selbstverpflichtungserklärung der Wirt-
schaft die KWK-Vereinbarung aus den Jahren 2000/01
sei. Dabei geht es um eine Reduktion der CO2-Emissio-nen um 45 Millionen Tonnen. Aber es ist bekannt, dass
strittig ist, wie viel von diesen 45 Millionen Tonnen CO2einer Regelung über Emissionshandel oder dem sonsti-
gen gesetzlichen Regelwerk zuzurechnen ist. Da beste-
hen unterschiedliche Vorstellungen. Da gibt es eine Ba-
sisvorstellung von 21 Millionen Tonnen CO2 sowiemittlere Vorstellungen – selbst die Regierung sagt, alles
über 45 Millionen Tonnen CO2 brauche nicht abgerech-net zu werden – und nach Ihren Vorstellungen sollen es
36 Millionen bis 37 Millionen Tonnen CO2 sein. Warumsagen Sie das dem Parlament nicht? Warum sagen Sie
nicht, dass es noch ganz gewaltige Unterschiede zwi-
schen den beiden Grundpositionen gibt? Diese Grund-
satzpositionen sind ganz interessant. Da kann man doch
nicht sagen: Wenn die sich in der Wirtschaft insgesamt
nicht einigen, dann sollen sich die Stahl- und Zementin-
dustrie oder die Zement- und Alu-Industrie an einen
Tisch setzen, vielleicht irgendwo am schönen Rhein, und
sich darüber unterhalten, wer was übernimmt.

Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Regierung ist dafür
gewählt, dass sie ihre Hausaufgaben macht. Wenn Sie
von der Regierung ihre Hausaufgaben nicht machen,
dann sollten Sie zurücktreten; dann haben Sie ihre Auf-
gabe nicht erfüllt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer redet denn immer von Selbstverpflichtung und Eigenverantwortung? Sie!)

Unter diesem Gesichtspunkt wäre es wirklich gut ge-
wesen, Herr Minister, wenn uns heute alles zusammen in
einem Konzept vorgelegt worden wäre. Für uns als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bilden das TEHG – nur
den Entwurf dazu haben Sie heute vorgelegt – und der
Nationale Allokationsplan eine untrennbare Einheit.
Beide können nicht losgelöst voneinander behandelt
werden. Beide sind inhaltlich eng verzahnt. Deshalb
müssen auch beide gemeinsam im Parlament behandelt
werden. Wir lehnen Ihren Vorschlag ab, TEHG und Na-
tionalen Allokationsplan getrennt zu behandeln.

Deshalb fordern wir Sie auf, Herr Minister, jetzt
schnellstens, noch in der nächsten Sitzungswoche im Ja-
nuar, Ihre Vorstellungen zum Nationalen Allokations-
plan konkret vorzulegen, damit dieses Parlament beur-
teilen kann, wie sich Ihre umweltpolitischen
Vorstellungen auf den Arbeitsmarkt, auf die Arbeits-
plätze, auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und
auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirt-
schaft auswirken können. Sie sind verpflichtet, dies so
schnell wie möglich vorzulegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – CarlLudwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!)

– Wenn offenbar von der Regierungsbank gerufen wird
„Sehr richtig!“, dann sollte das – so meine Bitte – proto-
kollarisch festgehalten werden; denn das werden wir bei
der Debatte sicherlich noch einmal gebrauchen können.

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(C (D Nur eines ist klar: Wer von uns verlangt, heute A zu agen, der muss auch sagen, was auf uns noch zukommt, evor er von uns verlangt, auch B zu sagen. (Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie auch inhaltliche Positionen?)

iese Emissionsberechtigungen sind nämlich nichts an-
eres als Lebensmittelmarken für die deutsche Wirt-
chaft. Somit entscheidet sich hierdurch, welche Berei-
he in Deutschland zukünftig noch einen produktiven
nd positiven Beitrag für den Arbeitsmarkt leisten kön-
en. Deshalb müssen Sie in dieser Frage alle Fakten auf
en Tisch legen; sonst können wir als Opposition dieser
orlage nicht zustimmen. Es geht nicht an, von uns zu
ordern, einem Gesetz zuzustimmen, in dessen § 7 die
ompetenz zur Erarbeitung weiterer Regelungen an
undestag und Bundesrat sowie die Bundesregierung
egeben wird. Sie müssen uns schon bei der Beratung
ieses Gesetzes sagen, welche Regeln Sie uns tatsäch-
ich vorlegen wollen; sonst können Sie nicht erwarten,
ass wir dem TEHG zustimmen.
Noch einige kurze Ausführungen zum Erneuerbare-

nergien-Gesetz: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU
ekennt sich zu dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren
nergien in Deutschland zu erhöhen.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Aber?)

as haben wir im Wahlprogramm festgeschrieben. Wir
ekennen uns auch zu dem Ziel, die EU-Richtlinie um-
usetzen und bis zum Jahre 2010 den Anteil der erneuer-
aren Energien auf 12,5 Prozent zu erhöhen. So lautet
nsere klare Aussage.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Genauso treffen wir aber auch die klare Aussage:
enn Sie an dem Gesetzesentwurf zum EEG festhalten
nd keinen Kompromiss anstreben, wird die Union die-
em Gesetzesentwurf nicht zustimmen. Sie verschlech-
ern die Situation für die Biomasse; Sie verschlechtern
ie Situation für die Wasserkraft. Sie setzen zwar durch-
us interessante und richtige Schwerpunkte beim so ge-
annten Repowering, der Erneuerung bestehender
indkraftanlagen, und wir sind auch durchaus offen

ür Beratungen über Offshore-Windenergieanlagen, zum
eispiel im Bereich von Nord- und Ostsee. Es geht aber
icht an, dass Sie das allgemeine Bekenntnis zur Wind-
nergie so ausgestalten, dass weiterhin Mitnahmeeffekte
eim Bau von Windenergieanlagen an windungünstigen
tandorten im Binnenland möglich sind. Das wollen wir
icht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

ir wollen, dass die Schwerpunkte bei der Windenergie

m Binnenland anders gesetzt werden.
Im gleichen Atemzug weise ich auch darauf hin, dass

ie Unionsfraktion dem Vorschaltgesetz trotz großer Be-
enken zum Verfahren in Sachen Photovoltaik bzw. So-
ar – ich habe das vorhin geschildert – vor Weihnachten
ugestimmt hat. Wir haben damit deutlich gemacht, dass
uch wir die erneuerbaren Energien ernst nehmen und

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Dr. Peter Paziorek

sie stärken wollen. Es kann aber nicht sein, dass Sie, um
Ihr Klientel zu streicheln, ganz bestimmte Sektoren im
Bereich der erneuerbaren Energien weiter stützen und
zum Beispiel die Chancen, die die Biomasse bietet, ver-
nachlässigen. Das ist nicht richtig. Gerade die Biomasse
bietet die Chance, die Konflikte, die im Binnenland teil-
weise bei Windkraftanlagen entstehen, zu vermeiden
oder zu lösen. Deshalb sagen wir: Wenn die Schwer-
punkte nicht anders gesetzt werden als in Ihrer Vorlage,
dann kann eine Zustimmung nicht erfolgen.

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch etwas
Grundsätzliches sagen: Die Unionsfraktion bekennt sich
zu dem Verdopplungsziel bis zum Jahr 2010. Sie aber
schreiben in diesem Gesetzentwurf schon eine weitere
Zielvorstellung fest, nämlich bis zum Jahre 2020 den
Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu
steigern. Wir waren doch gemeinsam der Auffassung,
dass die derzeitigen Umlagen – Sie sagen immer, es han-
dele sich nicht um Subventionen; ich würde sie als indi-
rekte Subventionen bezeichnen – daraufhin geprüft wer-
den müssen, ob sie tatsächlich den erneuerbaren
Energien zur Marktreife verhelfen; denn irgendwann
müssen die erneuerbaren Energien im Vergleich zu den
bisherigen Energieangeboten konkurrenzfähig sein.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Trotz Ihres Widerstands!)

Aus dem Grunde muss geprüft werden, ob die erneuer-
baren Energien eines Tages tatsächlich ohne Umlagen,
also ohne indirekte Subventionen, auskommen. Deshalb
ist es richtig, dass man die gesetzliche Förderung auf das
Jahr 2010 begrenzt. Wenn Sie aber heute schon davon
reden, dass Ihre Zielvorstellungen bis zum Jahr 2020 rei-
chen, dann bedeutet das doch im Klartext, dass die Prü-
fung im Jahre 2010 keinerlei Bedeutung hat.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Quatsch!)

Das wollen wir nicht.
Wir sind bereit, das Verdopplungsziel bis zum Jahre

2010 mitzutragen. Wir machen aber nicht mehr mit,
wenn Sie heute schon gesetzgeberische Vorgaben für die
Jahre 2020 ff. erlassen. Das wäre nämlich ein Verstoß
gegen den Grundsatz, dass immer wieder überprüft wer-
den muss, ob erneuerbare Energien konkurrenzfähig
sind. Aus dem Grunde richten wir die dringende Auffor-
derung an Sie, auch in diesem Punkt das Gesetz zu än-
dern; sonst können wir nicht zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Ulrich Kelber, SPD-

Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ulrich Kelber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Es ist gut, dass wir am Freitagmorgen, zur so ge-
nannten Kernzeit, über Klimaschutz sprechen. Das wird

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(C (D er Bedeutung des Themas durchaus gerecht. Ganz geau geht es heute um ein neues Instrument für den Kliaschutz in Europa und in Deutschland: den Emissionsandel, also den Handel mit einer immer kleiner erdenden Zahl von Berechtigungen für die Emission chädlicher Treibhausgase, um punktgenau klimapolitiche Ziele erreichen zu können. Zum ersten Mal sprechen wir heute über den Emis ionshandel anhand eines konkreten Gesetzentwurfs. uch das macht eine neue Qualität der Diskussion aus. Stichwort Qualität der Diskussion: Herr Paziorek, ich and es überzeugend, wie Sie das entschiedene Jein der DU/CSU zur Förderung der erneuerbaren Energien orgetragen haben und wie Sie wieder einmal einen Spaat geschafft haben, indem Sie einerseits sagen, das Parament solle beim Emissionshandel entscheiden, sich ber andererseits beschweren, dass die Regierung keine chwerpunkte setze. Ich habe darauf gewartet, dass Sie inmal Ihre Position zu den wichtigen Inhalten des missionshandels darstellen. Sind Sie wirklich immer arauf angewiesen, dass Jürgen Trittin und die SPD für ie vordenken? Oder haben Sie auch eine eigene Meiung zu dem Thema? (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Bei der Förderung erneuerbarer Energien erkennt
uch der Laie ziemlich schnell den Zusammenhang zwi-
chen der Maßnahme selbst und dem Klimaschutz. Beim
missionshandel ist dieser Zusammenhang für viele Be-
bachter nicht direkt erkennbar. Mikroallokation, Ma-
roallokation, Erfüllungsfaktor, Zertifikate, Derivate,
anking, Borrowing – das sind unglaublich viele neue
egriffe, die eher verwirren als klar machen, worum es
eht.
Bei all diesen neuen Begriffen droht der eigentliche

weck des Emissionshandels manchmal in den Hinter-
rund zu geraten. Deswegen noch einmal ganz deutlich:
er wie viel Geld mit dem Handel von Zertifikaten
erdienen kann, ist völlig zweitrangig. Entscheidend ist:
st dieses Instrument geeignet, zu wirtschaftlich vertret-
aren Kosten unsere Klimaschutzziele punktgenau zu er-
üllen?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

chaffen wir es, die Emission von Treibhausgasen zu re-
uzieren?
Der Erfolg hängt auch davon ab, ob wir die Funk-

ionsweise und den Sinn des Emissionshandels einer
reiten Bevölkerungsschicht deutlich machen können,
b wir erklären können, dass der Emissionshandel ein
nstrument ist, um punktgenau ehrgeizige Klimaschutz-
iele zu erreichen. Dazu werden die knapp 60 Prozent
es Kohlendioxidausstoßes in Deutschland, für die die
roßen Kraftwerke und Industrieanlagen verantwortlich
ind, individuell auf die einzelnen gut 2 500 Anlagen
ganz genau sind es zurzeit 2 629 Anlagen – aufgeteilt.
Bis zum Jahr 2012 muss jede Anlage ihre Emission

on Treibhausgasen um eine bestimmte Menge reduzie-
en. Das ist der für den Klimaschutz wichtige Teil. Gut

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7668 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 87. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Januar 2004

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Ulrich Kelber

ist, dass jedes Unternehmen den kostengünstigsten Weg
wählen kann: Es kann entweder die Emissionen wie vor-
gegeben zum Beispiel durch technische Maßnahmen
selbst reduzieren, es kann die Klimaschutzziele überer-
füllen und nicht mehr benötigte Emissionsrechte an an-
dere verkaufen oder es kann solche Rechte von anderen
Firmen zukaufen.

Ohne bürokratischen Aufwand werden wir so unsere
Klimaschutzziele erreichen. Da die deutschen Firmen als
Gesamtheit die Klimaschutzziele bis 2012 sogar über-
erfüllen werden – davon gehe ich aus –, werden sie
Emissionsrechte an Firmen in anderen europäischen
Ländern für viel Geld verkaufen können. Wir werden
also die Klimaschutzziele erfüllen und gleichzeitig als
Volkswirtschaft Geld verdienen. Mehr kann man von ei-
nem Gesetz nicht erwarten.

Ich wiederhole noch einmal: Emissionshandel ist ein
Instrument für den Klimaschutz. Anstrengungen für den
Klimaschutz sind wichtiger denn je. Es gibt sehr viele
negative Entwicklungen und bisher nur wenige positive
Nachrichten. Wir haben gestern über die Weigerung
Russlands gesprochen, das Kioto-Protokoll, durch das
der Klimaschutz erweitert werden soll, zu ratifizieren
und damit in Kraft zu setzen. Das ist eine negative Nach-
richt. Die Verweigerungshaltung der USA beim Klima-
schutz insgesamt ist die größte Negativbotschaft, weil
dieses Land der Hauptklimakiller ist und auf Kosten an-
derer Gesellschaften und vor allem künftiger Generatio-
nen lebt. Negativ sind auch neue Erkenntnisse über das
Ausmaß bisheriger Klimaveränderungen, die größer sind
als angenommen. Negativ sind neue Erkenntnisse über
die Gefahr eines Zusammenbruchs des Golfstroms durch
eine Veränderung des Salzgehalts im Nordatlantik. Die
Folge wären drastische, schnelle Klimaveränderungen in
Europa.

Negativ sind auch die neuen Erkenntnisse über einen
schnellen, massiven Anstieg des Meeresspiegels durch
Eisrutsch. Die Gletscher in Grönland und in der Antark-
tis sind instabiler als gedacht. Wenn sie einmal abrut-
schen, können sie innerhalb weniger Jahre einen Anstieg
des Meeresspiegels um viele Meter bewirken.

Es gibt aber auch Hoffnungszeichen. Der Emissions-
handel der EU ist ein solches Hoffnungszeichen. Aber
auch die Erfolge Deutschlands und Großbritanniens
bei der Minderung der Emission von Treibhausgasen
sind positive Signale. Es ist doch nicht seltsam, dass ge-
rade die beiden großen Länder der EU, die auf diesem
Gebiet die größten Erfolge aufweisen können, nämlich
Großbritannien und Deutschland, darauf drängen, dass
man für die Zeit nach 2012 weitere ehrgeizige Ziele
steckt. Wir haben bewiesen, dass solche Ziele erreicht
werden können. Wir haben bewiesen, dass Klimaschutz
nicht mit Wohlstandsverlust, sondern mit Wohlstandsge-
winn – Stichwort „Emissionshandel“ – verbunden sein
kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die enormen Wachstumsraten beim Ausbau der er-
neuerbaren Energien sind ebenfalls ein Pluspunkt für

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(C (D en Klimaschutz. Natürlich sind wir stolz darauf, dass eutschland auf diesem Gebiet Weltspitze ist. Nach dem Eigenlob für Deutschland möchte ich aber uch darauf hinweisen, dass China, ein Land mit riesien Wirtschaftswachstumsraten, angekündigt hat – das st eine der besten Nachrichten –, mit dem Ziel moderniieren zu wollen, die Kohlendioxidemissionen zu senken nd nicht zu erhöhen. Fazit: Es gibt einige positive Beispiele. Es bieten sich hancen für den Klimaschutz. Zurück zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. eute findet die erste Lesung statt. Am 9. Februar gibt s eine öffentliche Anhörung des Bundestages. Das Geetz wird viele technische und juristische Einzelheiten um Ablauf des Emissionshandels regeln. Das noch pannendere Gesetz, das Gesetz zum Nationalen Allokaionsplan, wird regeln, welche Anlage wie viel emittieen darf und wie stark die Emissionen vermindert weren müssen. Dieses Gesetz wird noch kommen. Nach der Anhörung im Umweltausschuss werden wir atürlich über die Details des Treibhausgas-Emissionsandelsgesetzes diskutieren. Zu drei Grundsätzen öchte ich aber kurz etwas sagen. Ich halte es für richtig, keine neue Bürokratie für die berwachung und Erfassung der Anlagen aufzubauen, ondern auf die bewährten Instrumente der Bundesläner zu setzen. Ich halte es für richtig, keine neue Behörde zur Veraltung der Emissionszertifikate zu schaffen, sondern iese Aufgabe dem Umweltbundesamt anzuvertrauen. Ich halte es ferner für richtig, dass das Parlament die rundsätze festlegt, nach denen die Verteilung stattfinet. Wir sollten uns aber nicht um die Verteilung der missionen auf 2 629 Anlagen kümmern müssen, sonern die Verteilung in einer Verordnung regeln. Das sind drei wichtige Festlegungen, die im Gesetz orgesehen sind, die wir so auch umsetzen sollten. Parallel zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz indet bereits die Diskussion über den Nationalen Alloationsplan statt. In den letzten Tagen wurden frühere ussagen von Wirtschaftsund Oppositionsvertretern ber Ausnahmen und Sonderwünsche im Emissionshanel zurückgenommen oder nur noch sehr leise vertreten. Der Grund dafür ist klar: Jeder dieser Sonderwünsche at eine ganz eindeutige Folge. Die Anzahl der Emisionsberechtigungen ist durch die Klimaschutzziele berenzt. Jeder Sonderwunsch, jede Ausnahme führt dazu, ass anderen Kraftwerken und anderen Industrieanlagen öhere Auflagen auferlegt werden müssten und sie demufolge mit Mehrkosten für den Klimaschutz belegt würen. Das heißt, jede Ausnahme, die Sie fordern, führt azu, dass andere stärker belastet werden. Auch das uss man der Öffentlichkeit deutlich machen. Noch eines muss gelten: Der Emissionshandel darf icht zur Bevorzugung der Anlagen heutiger Marktteil Ulrich Kelber nehmer gegenüber den Anlagen zukünftiger Marktteilnehmer führen. Manche Wirtschaftsverbände vertraten seltsame Vorstellungen, die aus meiner Sicht mit Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun hatten. Letztlich muss auch die freiwillige Klimaschutzvereinbarung der deutschen Industrie erfüllt werden. Sie kann nicht wegdefiniert werden. Gleichzeitig muss die deutsche Wirtschaft aber auch das Signal erhalten, dass sie infolge des Emissionshandels nicht mit Mehrbelastungen belegt wird. Parallel zur Einführung des EU-Emissionshandels müssen wir uns um andere nationale und internationale Instrumente des Klimaschutzes kümmern. Wir brauchen eine Weiterentwicklung des nationalen Klimaschutzprogramms. Wir müssen uns darum kümmern, dass das Kioto-Protokoll in Kraft gesetzt wird, und darum weiterhin Druck auf Russland ausüben; darüber haben wir gestern diskutiert. Erst dann können wir die flexiblen Instrumente im EU-Emissionshandel ebenfalls einsetzen. Erst dann kann der Export von Klimaschutztechnologien erfolgen und eine Kooperation mit anderen Industriestaaten und Entwicklungsländern aufgebaut werden. Über die Zeit nach 2012 müssen wir nachdenken; wir müssen über so etwas wie Kioto II nachdenken. Wir brauchen eine weitere deutliche Senkung der Emission von Treibhausgasen. Diese Koalition hat eine weltweit anerkannte Schrittmacherfunktion übernommen, indem sie gesagt hat: Wenn sich die EU zu einer Minderung um 30 Prozent bekennt, dann schaffen wir in Deutschland auch eine Minderung um 40 Prozent. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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Um mit den Schwellen- und Entwicklungsländern
als Partner im Klimaschutz deutlich zusammenarbeiten
zu können, braucht es ein klares und bestimmtes Be-
kenntnis, nämlich dass auf lange Sicht jeder Mensch für
die gleiche Menge an Emissionen von Treibhausgasen
verantwortlich sein muss, egal wo er wohnt. Es kann
nicht sein, dass der Norden mit 20 Prozent der Bevölke-
rung auf Dauer für 80 Prozent der Emission von Treib-
hausgasen verantwortlich ist. Jeder hat die gleichen
Rechte; das ist die einzige demokratische Möglichkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Können wir das schaffen? – Ja. Die dazu notwendigen
Technologien sind vorhanden bzw. in wenigen Jahren
entwickelbar. Wir schaffen das!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Peter Paziorek

Rede von Ulrich Kelber