Bundesdata – Rede – ID1508611100

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ID1508611100

Metadaten

Aus Protokoll: 15086

Datum: 15. Januar 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:42 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

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Länge: 7 Wörter

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7. Pawelski,CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/86 Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup) als stellvertretendes Mitglied für die Vergabekommission der Filmförderungs- anstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 19 und 21 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung: Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . Rainer Arnold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Krogmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 7505 B 7505 B 7506 C 7506 C 7506 D 7507 D 7511 D 7513 A 7515 C 7517 B 7518 C 7520 B 7521 C 7522 A 7522 C Deutscher B Stenografisc 86. Sit Berlin, Donnerstag, d I n h a Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Siegfried Helias und Dr. Wolfgang Gerhardt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Norbert Geis . . . . . . . . . . Benennung der Abgeordneten Gisela Hilbrecht und Bernd Neumann (Bremen) sowie von Frau Karin Knöbelspies als or- dentliches Mitglied und der Abgeordneten Monika Griefahn und Wolfgang Börnsen (Bönstrup) sowie von Herrn Oliver Passek als stellvertretendes Mitglied für den Verwal- tungsrat der Filmförderungsanstalt . . . . . . . . . Benennung der Abgeordneten Gisela Hilbrecht als ordentliches Mitglied und des 7505 A 7505 A 7505 B Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7509 B 7510 B undestag her Bericht zung en 15. Januar 2004 l t : Tagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Tele- kommunikationsgesetzes (TKG) (Drucksachen 15/2316, 15/2345) . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Dagmar Wöhrl, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunika- tion schaffen (Drucksache 15/2329) . . . . . . . . . . . . . . . 7511 C 7511 C Dr. Martina Krogmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Krings CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 7523 A 7525 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 Tagesordnungspunkt 5: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung – zu dem von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, weiteren Abgeordneten und der Frak- tion der CDU/CSU eingebrachten Ent- wurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Graffiti-Be- kämpfungsgesetz – – zu dem von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigen- tums – zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungs- gesetzes – Graffiti-Bekämpfungsge- setz – (StrÄndG) (Drucksachen 15/302, 15/63, 15/404, 15/2325) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Daniela Raab CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Roger Kusch, Senator (Hamburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Gewalt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 22: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungs- schutz und Katastrophenhilfe (Drucksache 15/2286) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Seeverkehrsab- kommen vom 10. Dezember 2002 zwischen der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten ei- nerseits und der Regierung der 7527 C 7527 C 7528 D 7531 B 7532 C 7534 A 7534 C 7535 A 7536 D 7537 D 7539 B Volksrepublik China andererseits (Drucksache 15/2284) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsrege- lung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen (Drucksache 15/2132) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache 15/2136) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Maasübereinkommen vom 3. De- zember 2002 (Drucksache 15/2147) . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes, des Geflü- gelfleischhygienegesetzes und des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- ständegesetzes und sonstiger Vor- schriften (Drucksache 15/2293) . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangs- recht von Bezugspersonen des Kindes (Drucksache 15/2253) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Re- publik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechts- hilfe in Strafsachen und die Erleich- terung seiner Anwendung (Drucksache 15/2254) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundes- 7539 B 7539 B 7539 C 7539 C 7539 C 7539 D 7539 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 III republik Deutschland und der Re- publik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungs- übereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung (Drucksache 15/2255) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: a) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Festlegung der Grenze auf den ausgebauten Stre- cken des Rheins (Drucksachen 15/1650, 15/2196) . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Vor- schlag für einen Beschluss des Euro- päischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionspro- gramms der Gemeinschaft zur För- derung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft KOM (2003) 278 endg.; Ratsdok. 11237/03 (Drucksachen 15/1547 Nr. 2.83, 15/2048) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvK 1/03 (Drucksache 15/2348) . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 5 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfas- sungsgericht (Drucksache 15/2347) . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Frak- tion der FDP: Haltung der Bundesregie- rung zu den bereits jetzt erkennbaren Auswirkungen der Gesundheitsreform Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 7540 A 7540 A 7540 B 7540 C 7540 C 7540 D 7542 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Petra Selg BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Rolf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Brüning CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Maria Michalk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten . . . . . . . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Fünfter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nati- onen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Renate Gradistanac, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Ekin Deligöz, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Fünfter Bericht der Bundesre- publik Deutschland zum Überein- kommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskri- minierung der Frau (CEDAW) – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ina Lenke, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Fünfter Bericht der Bundesrepu- blik Deutschland zum Übereinkom- men der Vereinten Nationen zur 7543 A 7544 A 7545 A 7546 B 7547 C 7548 C 7549 B 7550 A 7551 A 7551 D 7553 D 7554 D 7556 A IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 Beseitigung jeder Form von Diskri- minierung der Frau (CEDAW) – zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Eichhorn, Hannelore Roedel, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Benachteiligung von Frauen wirksam bekämpfen – Konsequenzen ziehen aus dem CEDAW-Bericht der Bundesregie- rung (Drucksachen 15/105, 15/599, 15/601, 15/740, 15/1171) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . Hannelore Roedel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) SPD . . . . . . . . . Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Verbrechen wirksam bekämpfen – Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen (Drucksache 15/2159) . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Gisela Piltz FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . Jerzy Montag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Mayer (Altötting) CDU/CSU . . . . . Christine Lambrecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . Ralf Göbel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christine Lambrecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . 7558 C 7558 D 7561 A 7563 A 7564 A 7565 C 7566 D 7568 B 7570 B 7571 C 7573 C 7573 C 7576 A 7578 B 7579 C 7581 A 7581 D 7582 B 7584 A 7585 D 7586 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Sicherung von Standort und Know-how des deutschen See- schiffbaus – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Karl- Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Deut- schen Schiffbau aus der Schlecht- wetterlage in sicheres Fahrwasser leiten (Drucksachen 15/1575, 15/1101, 15/1930) Dr. Margrit Wetzel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Kuhn (Zingst) CDU/CSU . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Agrar- politische Herausforderungen der WTO und EU-Osterweiterung mit der Kulturlandschaftsprämie meis- tern (Drucksachen 15/1232, 15/1841) . . . . Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte CDU/CSU . . . . 7586 C 7586 C 7589 B 7591 B 7592 C 7593 B 7594 A 7595 B 7596 B 7596 C 7597 C 7598 D 7600 A 7601 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 V Tagesordnungspunkt 10: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MAD-Gesetzes (1. MADGÄndG) (Drucksachen 15/1959, 15/2274) . . . . . . . Walter Kolbow, Parl. Staatssekretär BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Herrmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Russland für eine Ratifizierung des Kioto-Protokolls gewinnen – Im Inter- esse des internationalen Klimaschutzes und eines Erfolges des Emissionshan- dels (Drucksache 15/2163) . . . . . . . . . . . . . . . . Kurt-Dieter Grill CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (34. ÄndGLAG) (Drucksachen 15/1854, 15/2230) . . . . . . . Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7602 C 7602 C 7603 C 7604 B 7605 C 7606 A 7606 D 7607 D 7609 C 7609 C 7611 A 7613 B 7614 C 7616 B 7618 A/B 7618 B 7619 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marga Elser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: a) Antrag der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Stabilisierung der Lage in Bolivien (Drucksache 15/1980) . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe, Dr. Christian Ruck, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mehr Mut zur Re- form der EU-Entwicklungszusam- menarbeit (Drucksache 15/1215) . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Die Entwick- lungszusammenarbeit der EU kon- struktiv weiterentwickeln – Effizienz und Nachhaltigkeit verbessern (Drucksache 15/2338) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Claudia Nolte CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Anpassung des Baugesetzbuches 7620 C 7621 C 7622 A 7623 B 7623 B 7623 C 7623 C 7625 A 7626 D 7628 A 7629 B 7630 B 7631 D VI Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 an EU-Richtlinien (Europarechtsanpas- sungsgesetz Bau – EAG Bau) (Drucksache 15/2250) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Go- dern), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Weitgehende Pla- nungserleichterungen bei Anpas- sung des Baugesetzbuchs an EU- Richtlinien (Drucksache 15/2346) . . . . . . . . . . . . . Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Grübel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurf eines Geset- zes zur Änderung des Bürgerlichen Ge- setzbuches (Gesetz zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit beim Unterneh- menskauf) (Drucksachen 15/1096, 15/2326) . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Keine Kürzungen von Integrati- onsmaßnahmen (Drucksache 15/1691) . . . . . . . . . . . . . . . . Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Streb-Hesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7633 A 7633 B 7633 B 7634 C 7635 D 7636 D 7637 B 7638 C 7640 B 7640 B 7640 C 7641 C 7642 C 7643 B 7644 D Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Abgeordneten Peter Götz, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der CDU/CSU: Vor- lage eines städtebaulichen Berichts (Drucksache 15/2158) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau: Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS im 15. Bundestag – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau: Än- derung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksachen 15/873, 15/874, 15/2114) . Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Agrarpolitische Herausforderungen der WTO und EU-Osterweiterung mit der Kulturlandschaftsprämie meistern (Tages- ordnungspunkt 9) Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Berichts: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (Gesetz zur Beseitigung der Rechtsun- sicherheit beim Unternehmenskauf) (Ta- gesordnungspunkt 15) Christine Lambrecht SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . 7646 A 7646 B 7646 B 7647 A 7648 B 7648 D 7649 D 7651 A 7651 B 7652 A 7652 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 VII Jerzy Montag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Vorlage eines städtebaulichen Berichts (Tagesordnungspunkt 20) Petra Weis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Kuhn (Zingst) CDU/CSU . . . . . . . . . 7654 A 7655 A 7655 B 7657 A 7658 D 7659 C 7659 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 7505 (A) (C) (B) (D) 86. Sit Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 7651 (A) (C) (B) (D) Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung Übertreibung eine Honorierung der Leistungen der Landwirtschaft für das Gemeinwohl dar. schutzes zu betrachten. Diese Zahlungen stellen ohne Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Agrarpolitische Herausforderungen der WTO und EU-Osterweiterung mit der Kul- turlandschaftsprämie meistern (Tagesordnungs- punkt 9) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Andres, Gerd SPD 15.01.2004 Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 15.01.2004 Caspers-Merk, Marion SPD 15.01.2004 Göppel, Josef CDU/CSU 15.01.2004 Götz, Peter CDU/CSU 15.01.2004 Hartnagel, Anke SPD 15.01.2004 Hinsken, Ernst CDU/CSU 15.01.2004 Jonas, Klaus Werner SPD 15.01.2004 Lehder, Christine SPD 15.01.2004 Dr. Leonhard, Elke SPD 15.01.2004 Meyer (Tapfheim), Doris CDU/CSU 15.01.2004 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.01.2004 Müller (Düsseldorf), Michael SPD 15.01.2004 Ronsöhr, Heinrich-Wilhelm CDU/CSU 15.01.2004 Roth (Augsburg), Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.01.2004 Sauer, Thomas SPD 15.01.2004 Stübgen, Michael CDU/CSU 15.01.2004 Wanderwitz, Marco CDU/CSU 15.01.2004 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 15.01.2004 Dr. Zöpel, Christoph SPD 15.01.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht und Landwirtschaft: Der Antrag der FDP-Fraktion ist – wie so häufig in der Vergangenheit – durch das ent- schlossene Handeln der Bundesregierung erledigt. Ich will aber gern die Gelegenheit nutzen, auf die Umsetzung der Luxemburger Beschlüsse einzugehen; denn Bundesländer und Bundesregierung haben sich auf eine nationale Regelung geeinigt, die am Ende auf eine regionalisierte Flächenprämie hinausläuft. Richtig ist, dass mit der in Luxemburg beschlossenen Reform ein enger Zusammenhang zu den laufenden WTO-Verhandlungen besteht. Bei der beschlossenen Agrarreform hat sich die Europäische Union auch an den Anforderungen der WTO orientiert. Die EU gibt mit der Reform ein klares Signal an ihre Handelspartner in der WTO, dass sie zu einem Entgegenkommen bereit ist und einen erfolgreichen Abschluss der Welthandelsrunde wünscht. Auch wenn die Verhandlungen in Cancun aus einer ganzen Reihe von Gründen gescheitert sind, wird der Verhandlungsfaden sicher in kürzester Zeit wieder auf- genommen und die Fragen des Agrarhandels werden sehr schnell wieder im Mittelpunkt der Diskussion ste- hen. Dabei wird sich zeigen, dass die jetzige Reform auch ein gutes Fundament für die WTO-Verhandlungen darstellt. Mit der EU-Agrarreform werden folgende Ziele er- reicht: Die Wende hin zu einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Landwirtschaft wird auch in der europäischen Agrarpolitik umgesetzt. Das Einkommen der Landwirte aus der Produktion soll sich am Marktge- schehen orientieren. Die entkoppelten Zahlungen geben eine wirksame Einkommenshilfe, die direkt den Betrie- ben zugute kommt, sich aber zugleich an den Anforde- rungen der Gesellschaft nach einer nachhaltigen Produk- tion orientiert. Die Transferleistungen wirken durch die Entkopplung nicht marktverzerrend, da es keine Anreize mehr für eine marktunabhängige Produktion gibt. Durch die Absenkung von Interventionsmengen und -preisen werden Überschüsse beseitigt und die subventionierten Exporte weiter zurückgeführt. Die Kosten für die Agrar- politik werden stabilisiert. Die Reformbeschlüsse haben damit nicht nur für die Bauern in der EU, sondern auch für den weiteren Verlauf der WTO-Verhandlungen positive Wirkung. Mit der Ent- kopplung entfällt die Abbauverpflichtung für die Direkt- zahlungen: denn die entkoppelten Zahlungen sind Green-Box-fähig. Eine positive Wirkung auf die gesellschaftliche Ak- zeptanz der Agrarpolitik und der Landwirtschaft insge- samt entfalten die so genannten Cross-Compliance-Re- gelungen. So sind die Zahlungen an die Landwirtschaft künftig auch als Ausgleich für die sehr hohen Standards im Bereich des Naturschutzes, des Umwelt- und Tier- 7652 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 (A) (C) (B) (D) Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Berichts: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Ge- setzbuches (Gesetz zur Beseitigung der Rechts- unsicherheit beim Unternehmenskauf) (Tages- ordnungspunkt 15). Christine Lambrecht (SPD): Gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kann eine Fraktion verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Bundestag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. Die Union hat von diesem Recht heute Gebrauch ge- macht. Das verwundert schon. Immerhin geht es um ei- nen Gesetzentwurf der Union, der im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages – dessen Vorsitzender Andreas Schmidt im Übrigen ebenfalls der Union ange- hört – bereits am 24. September 2003 beraten wurde. Eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Union wurde einstimmig beschlossen. Danach ist allerdings seitens der Union hinsichtlich dieser Anhörung keine Initiative mehr ergriffen worden. Dies ist also der Stand der Dinge und ich glaube nicht, dass die Union gut beraten war, diese Untätigkeit im ei- genen Interesse auch noch zum Gegenstand einer De- batte im Deutschen Bundestag zu machen. Es war richtig, dass wir uns im Rechtsausschuss auf eine Anhörung verständigt haben, weil eine wichtige Auslegung von Praktikern zumindest unklar einge- schätzt wurde. Hintergrund ist der, dass der durch die Schuldrechts- reform neu gefasste § 444 BGB in seinem derzeitigen Wortlaut vereinzelt so verstanden wird, als stünde er der insbesondere im Recht des Unternehmenskaufs gängi- gen Vertragspraxis entgegen. Dort ist es üblich, statt des gesetzlichen Gewährleistungssystems Garantien zu ver- einbaren und diese dann summenmäßig, zeitlich oder hinsichtlich der Rechtsfolgen zu beschränken. Mit der Schuldrechtsreform war jedoch eine Ände- rung der bis dahin bestehenden Rechtslage nicht beab- sichtigt. Dies ergibt sich insbesondere aus der Gesetzes- begründung. Ausweislich dieser Gesetzesbegründung sollte § 444 BGB an die Stelle der bisherigen Regelun- gen in §§ 443, 476 BGB a. F. und § 11 Nr. 11 AGBG tre- ten, wonach Haftungsausschlüsse und -beschränkungen bei Arglist oder entgegen einer Zusicherung unwirksam sind. Auch unter Geltung dieser Vorschriften war es jedoch nach der damaligen Rechtsprechung des BGH bei Indi- vidualvereinbarungen zulässig, Eigenschaftszusicherun- gen oder Garantien von vornherein zu beschränken. Sinn und Zweck des § 444 BGB in seiner zweiten Alternative ist es allein, entsprechend der früheren Rechtslage ein widersprüchliches Verhalten zu verhin- dern, welches dann anzunehmen ist, wenn eine zunächst übernommene Garantie nachträglich in überraschender und in transparenter Weise ausgeschlossen oder be- schränkt wird. Werden jedoch Inhalt und Umfang der Garantien von vornherein eingeschränkt, steht § 444 BGB solchen Regelungen nicht entgegen. Nur soweit – in diesem Sinne ist das „wenn“ in § 444 BGB zu le- sen – der Verkäufer eine entsprechende Garantie abgege- ben hat, ist ihm der Rückgriff auf die Haftungsbegren- zung verwehrt. Dieses Auslegungsergebnis, welches bei der Alterna- tive des arglistig verschwiegenen Mangels nie bezwei- felt wurde, kann inzwischen wohl mit Recht als herr- schende Meinung bezeichnet werden. Da aber ungeachtet dessen bei Rechtsanwendern bis zum Erlass einer höchstrichterlichen Entscheidung eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht und ein Ausweichen in aus- ländisches Recht zu befürchten ist, ist eine gesetzliche Klarstellung angebracht und das Wort „wenn“ in § 444 BGB ist daher durch das Wort „soweit“ zu ersetzen. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, im Rah- men eines Gesetzes zur Änderung zivilrechtlicher Be- stimmungen in den § 444 und 639 des BGB das Wort „wenn“ jeweils durch das Wort „soweit“ zu ersetzen. Während die Bundesregierung das Problem erkannt hat und bereit ist, im Rahmen eines Gesetzgebungsver- fahrens mit Schwerpunkt im Zivilrecht eine Klarstellung durchzuführen, hat die CDU/CSU-Fraktion einen Ge- setzentwurf auf Drucksache 15/1096 verfasst, der zwar dem missverständlichen Wortlaut des § 444 BGB abhilft, der jedoch gleichzeitig noch weitergehende Regelungs- elemente enthält. Um Missverständnisse auszuräumen, noch einmal zum Verfahrensstand: Der Gesetzentwurf der CDU/CSU wurde am 3. Juli 2003 in erster Lesung beraten und dem Rechtsausschuss federführend zugewiesen. Auf seiner 25. Sitzung am 24. September 2003 hat sich der Rechts- ausschuss unter TOP 4 mit dem Antrag der CDU/CSU- Fraktion befasst und beschlossen, eine öffentliche Anhö- rung zu ihrem Gesetzentwurf durchzuführen. Die Anhö- rung wurde einstimmig beschlossen. Es ist nunmehr Sa- che der CDU/CSU-Fraktion, diese Anhörung in die Wege zu leiten. Die eigene Untätigkeit in dieser Frage kann nicht anderen in die Schuhe geschoben werden. Zusätzlich hat die Bundesregierung erklärt, die oben genannte Gesetzesänderung baldmöglichst in ein Ge- setzgebungsverfahren einfließen zu lassen, sodass dem Anliegen der CDU/CSU-Fraktion bereits hierdurch Rechnung getragen wird. Der nunmehr gestellte Antrag nach § 62 Abs. 2 GOBT ist vor dem Hintergrund dieses Verfahrensstandes nicht verständlich. Letztlich rügt die CDU/CSU-Frak- tion ihr eigenes Verhalten des Nichtbetreibens des Ver- fahrens. Alleine diese Selbsterkenntnis ist lobenswert. Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Am 3. Juli des vergangenen Jahres, also vor mehr als einem halben Jahr, haben wir hier im Parlament zum ersten Mal über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Beseiti- gung der Rechtsunsicherheit beim Unternehmenskauf debattiert. Ich hätte mir gewünscht, dass das Gesetz Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 7653 (A) (C) (B) (D) unter der Überschrift „2. und 3. Lesung“ wieder auf der Tagesordnung des Bundestages erscheint und wir nicht über einen Bericht des Rechtsausschusses reden müss- ten. Aber leider haben wir wieder einmal einen Stillstand der Rechtspolitik zu beklagen, seit das Gesetz dem Rechtsausschuss überwiesen wurde. Die beschlossene Anhörung im Ausschuss sollte erst terminiert werden, wenn auch das Bundesjustizministerium einen Vorschlag zur Klärung der seit der Schuldrechtsreform bestehenden Rechtsunsicherheit beim Unternehmenskauf vorgelegt habe, was nach den damaligen Äußerungen aus Ministe- rium und Regierungskoalition zeitnah passieren sollte. Das ist an sich ein sinnvolles Prozedere im Gesetzge- bungsverfahren, dem sich meine Fraktion grundsätzlich nicht verschließt. Die Bundesregierung aber hat dieses Entgegenkommen missbraucht, um den parlamentari- schen Fortgang eines sinnvollen, in vielen Fachaufsätzen ausdrücklich begrüßten und als notwendig bezeichneten Gesetzes zu blockieren; notwendig deshalb, weil die Schuldrechtsreform das sich in jahrelanger Praxis als sachgerecht erwiesene Haftungssystem beim Unterneh- menskauf infrage stellt. Dies sorgt im international aus- gerichteten Geschäft der Unternehmenstransaktionen nach wie vor für Unsicherheit und bedeutet einen Wett- bewerbsnachteil für unser Rechts- und Wirtschaftssys- tem. Statt eines konkreten Vorschlages kamen jedoch nur Ankündigungen aus dem Justizministerium. Daran ha- ben wir uns zwar inzwischen gewöhnt, abfinden werden wir uns als Opposition damit jedoch nicht. Kein Vor- schlag aus dem BMJ, keine Anhörung, keine weitere Be- ratung unseres Gesetzentwurfs – bei diesem durchsichti- gen Spielchen machen wir nicht mit. Der Parlamentarische Staatssekretär Hartenbach sagte in seiner Rede am 3. Juli 2003 – ich zitiere wörtlich: „Der Gesetzentwurf, den Sie uns hier präsentieren, will ein Auslegungsproblem bei der Vorschrift des § 444 BGB lösen. Hierüber könnte man reden.“ Wohl- weislich wählte der Staatssekretär den Konjunktiv. Es mag ja sein, dass im Ministerium mal „darüber geredet“ wurde. Mit uns, die wir bereits einen konkreten Gesetz- entwurf eingebracht haben, hat allerdings bislang nie- mand geredet. Gestern – ich wiederhole: gestern! –, also einen Tag vor der Debatte über den Bericht des Rechts- ausschusses, kam nun eine „Formulierungshilfe“ zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbe- werb aus dem Bundesjustizministerium, die eine margi- nale Änderung der Paragraphen 444 und 639 BGB vor- sieht. Zu dem Verfahren, das Problem der Rechtsunsicher- heit beim Unternehmenskauf mit einer Formulierungs- hilfe im UWG lösen zu wollen und damit das geordnete parlamentarische Verfahren zu verkürzen, will ich mich an dieser Stelle nicht weiter auslassen. Den vom Bun- desverfassungsgericht geforderten Sachzusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht, der bislang in der Begrün- dung fehlt, wird uns das Ministerium sicher noch nach- reichen. Erstaunlich ist aber, dass das Ministerium ein halbes Jahr braucht, um auf das unzulängliche Ergebnis zu kommen, einfach nur in zwei Normen des BGB das Wort „wenn“ durch „soweit“ zu ersetzen. Dass man im Ministerium der Ansicht ist, das „wenn“ sei als „soweit“ zu lesen, geht bereits aus einem – rechtlich allerdings unverbindlichen – Schreiben hervor, das das BMJ im vergangenen Jahr wegen der massiven Kritik an den Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf den Unter- nehmenskauf verschickt hatte. Dass ein Jahr zuvor noch eine ganz andere Position vertreten wurde, sei nur am Rande erwähnt. Immerhin hat die Bundesregierung er- kannt, dass es einer gesetzlichen Klarstellung bedarf und Interpretationshilfen – mit widersprüchlichen Aussa- gen – aus dem Ministerium nicht ausreichen. Warum sie jedoch eine sinnvolle Klarstellung verweigert, die der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion nach Ansicht der Fachkreise – ich verweise nochmals auf die positiven Reaktionen in vielen Aufsätzen – im Gegensatz zu der in der Formulierungshilfe gewählten Gesetzesänderung bietet, ist mit Sachargumenten nicht zu begründen. Ich darf aus der Stellungnahme des Zivilrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein zu unserem Gesetzentwurf zitieren: Wenn in der ersten Lesung des Bundestages vorge- schlagen wurde, dem Anliegen dadurch Rechnung zu tragen, dass das Wort „wenn“ durch das Wort „soweit“ ersetzt wird, so könnte diese Änderung zwar einen wichtigen Auslegungshinweis geben, sie würde das Problem jedoch nicht im Sinne ei- ner Regelung lösen. Denn mit einer solchen Ände- rung (verbunden mit entsprechender Begründung) sollte klargestellt werden, dass eine Garantie nur insoweit vorliegt, als eine Haftung übernommen wird, oder, umgekehrt gewendet, dass eine Garan- tie insoweit nicht vorliegt, als die Haftung für die Folgen ausgeschlossen oder beschränkt sind. Dies würde im Klartext bedeuten, dass § 444 BGB hin- sichtlich der Übernahme der Garantie eine rein tautologische oder gegenstandslose Bestimmung ist: Soweit die Haftung für das Fehlen der garan- tierten Beschaffenheit ausgeschlossen ist, läge keine Garantie vor – die ganze Bestimmung ginge ins Leere. Verfehlt wäre damit allerdings das vor- mals durch § 11 Nr. 11 AGB-Gesetz geregelte An- liegen, das nach wie vor einer Regelung bedarf. Die richtige Lösung des Problems muss deshalb an dem Begriff der Garantie und an dem Zweck der Norm ansetzen. Diese richtige Lösung bietet der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion. Er sieht eine umfassende und un- missverständliche Klarstellung vor und benötigt dafür auch nur geringfügige Änderungen in lediglich drei Be- stimmungen des BGB. Sie stellen eindeutig klar, dass sich das Verbot, die Haftung des Verkäufers auszuschlie- ßen oder zu beschränken, auf den konkret vereinbarten Inhalt einer Garantie bezieht, und sehen zudem einen über die Vorgaben der EG-Richtlinie zum Gebrauchsgü- terkauf hinausgehenden Schutz der Verbraucher vor, weil er ausdrücklich Klauseln in Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen verbietet, die die Haftung für Be- schaffenheitsgarantien beschränken oder verbieten. 7654 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 (A) (C) (B) (D) Dass unser Entwurf der bessere und sachgerechtere ist, das werden uns Experten in einer Anhörung bestäti- gen. Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kolle- gen der Regierungskoalition, können im weiteren Ge- setzgebungsverfahren unter Beweis stellen, dass Ihr Anliegen, eine Anhörung erst nach Vorlage eines Vor- schlags aus dem BMJ durchzuführen, Ihrem Interesse an einer zügigen und ökonomischen Gesetzgebung geschul- det und nicht lediglich ein taktisches Hinhalte- und Ver- zögerungsmanöver war: Stimmen Sie unserem Gesetz- entwurf zu. Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Problem ist erkannt. Das Bundesministerium der Justiz hat gerade dem Rechtsausschuss eine Formulierungs- hilfe vorgelegt, die bei der nächsten Gelegenheit in eine Beschlussempfehlung eingearbeitet werden wird. Dies wird im Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesche- hen. Damit wird es zu einer Klarstellung der Regelung in § 444 BGB kommen, die den Willen des Gesetzgebers deutlich ausdrücken wird, dass mit dem Schuldrechts- modernisierungsgesetz keine Änderung der bis dahin be- stehenden Rechtslage und Rechtsprechung beim Haf- tungsausschluss vorgenommen werden sollte. Damit es auch für den Rechtsanwender verständlich wird, der am Buchstaben des Gesetzes hängen bleibt, werden wir das Wort „wenn“ durch das Wort „soweit“ ersetzen. Das für Juristen offenkundig Gemeinte und Gewollte wird damit auch sprachlich klarer in Worte ge- fasst. Die Rechtsprechung hat das auch bisher schon so ge- sehen und die Vorschrift im diesem Sinne ausgelegt. Denn sie legt Rechtsnormen in bester Tradition und ge- festigter Übung nicht an dem bloßen Worten klebend, sondern nach Sinn und Zweck der jeweiligen Norm aus. § 444 BGB soll ein widersprüchliches Verhalten des einen Vertragspartners und eine überraschende und ver- klausulierte Übervorteilung des anderen Partners verhin- dern. Zwingend unwirksam ist daher ein Haftungsaus- schluss nur, wenn er – und das heißt: soweit er – im Sachzusammenhang mit und in Widerspruch zur abge- gebenen Garantie steht. Denn nur in diesem Fall zerstört oder hintergeht der Verkäufer ein von ihm zuvor ge- schaffenes Vertrauen beim Käufer. Der neue § 444 BGB macht Haftungsausschlüsse und -beschränkungen also nicht per se und generell unwirksam. Es bleibt sehr wohl eine Haftungsbeschränkung oder ihr Ausschluss mög- lich, wenn die abgegebene Garantie insoweit keinen Ver- trauenstatbestand geschaffen hat. Auch für den Unternehmenskauf führt also der neue § 444 BGB zu klaren Ergebnissen: Wer bei einem Unter- nehmensverkauf für den Bestand an Maschinen eine Be- schaffenheitsgarantie übernimmt, kann hinsichtlich der gestellten Geschäftsprognosen auch weiterhin einen Haftungsausschluss vereinbaren. Wer für zu erwartende Umsatzzahlen eines Unternehmens die Gewähr über- nimmt, kann diese Haftung auch künftig summenmäßig beschränken. Lassen Sie mich nun noch einmal auf den vorliegen- den Gesetzesvorschlag von der Union eingehen. Wer nüchtern und mit dem gebotenen Abstand zu den Streitenden in der Fachliteratur den Gesetzentwurf der Opposition zum Unternehmenskauf durchdenkt – und zwar das von Ihnen angesprochene, mehr jedoch noch das von Ihnen überhaupt erst geschaffene Problem –, der kann Ihnen einen Vorwurf nicht ersparen: Meine Kolle- ginnen und Kollegen von der Opposition, Sie blasen eine sehr eng begrenzte Fachdebatte zu angeblichen Unge- reimtheiten des neuen § 444 BGB erst richtig auf, um sich dann mit dem selbst geschaffenen Scheinproblem wichtigtuerisch zu beschäftigen. Statt echte Probleme anzupacken, wollen Sie zudem mit Ihrer Beschränkung des Sinngehalts von § 444 BGB auf den Verbrauchsgü- terkauf den beteiligten Kreisen im Bereich des Unter- nehmenskaufs richtig dicke Probleme bescheren. Konkret: Es geht um das Verhältnis von Verkäuferga- rantien zu vonseiten des Verkäufers durchgesetzten Haf- tungsausschlüssen beim so genannten Unternehmens- kauf. Sie wollen nach Ihren Worten Rechtssicherheit beim Unternehmenskauf herstellen. Dies ist ein löbliches An- sinnen. Festzuhalten ist jedoch gleichzeitig, dass es eine solche Rechtsunsicherheit außerhalb der akademischen Diskussion faktisch nie gegeben hat. Die von Ihnen auf- gegriffene eng begrenzte Fachdebatte hat die Gerichte – ich habe es bereits erwähnt – nicht verunsichert. In Wahrheit wollen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrem Gesetz zum Unterneh- menskauf mehr als Rechtssicherheit beim Unterneh- menskauf. Sie wollen den Grundgedanken, wonach es gesetzlich untersagt ist, gegebene Garantien durch ge- schickte Haftungsausschlüsse zu unterlaufen, auf den Verbrauchsgüterkauf beschränken. Das ist sachwidrig und im Ergebnis eine Einladung an die jeweils Garantie gebende Partei des Unternehmensveräußerungsvertra- ges, gegebene Garantien in Bezug auf das zu verkau- fende Unternehmen durch möglichst raffinierte und undurchschaubar formulierte Haftungsausschlüsse aus- zuhebeln. Wenn es nicht nur ein undurchdachter Fehler Ihres Gesetzentwurfes ist, frage ich mich, wo der Sinn eines solchen Regelungsvorschlags liegen mag. Warum soll es möglich sein, dass der Unternehmens- verkäufer für einen Umstand eine Garantieerklärung ab- gibt, damit den Kaufpreis erhöhen kann, sich dann aber über einen Haftungsausschluss dieser übernommenen Garantie wieder entziehen kann? Ich kann einen Unterschied in den Interessenlagen beim Unternehmensveräußerungsvertrag und beim Ver- brauchsgütervertrag nicht erkennen. Wer nicht hinter die Kulissen gucken kann, muss sich auf Garantien seines Vertragspartners verlassen. Dies gilt für Untemehmenskäufer ebenso wie für Verbraucher. Allein der Verkäufer kann einschätzen, ob seine Garantie die realen Zustände widerspiegelt oder dem Käufer et- was vorgaukelt. Der Verkäufer profitiert davon, dass er die Garantie abgibt. Die Garantie erhöht nämlich die Kaufwilligkeit des Käufers oder – bestenfalls – sogar Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 7655 (A) (C) (B) (D) den Kaufpreis. Warum soll der Verkäufer diese Vorteile haben, ohne zugleich das Haftungsrisiko für seine Äuße- rungen zu übernehmen? Zusammenfassend will ich deshalb festhalten: Eine Hälfte Ihres Vorschlags ist brauchbar, aber bald nicht mehr notwendig. Die andere Hälfte ist schädlich und da- her unbrauchbar. Wir können uns deshalb mit Ihrem Ge- setzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulasten von Unternehmenskäufern nicht anfreunden. Rainer Funke (FDP): Diese Debatte ist überflüssig wie ein Kropf. Die CDU hat bereits am 3. Juni 2003 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches – Gesetz zur Beseitigung der Rechtsunsi- cherheit beim Unternehmenskauf – eingebracht. Diese Änderungswünsche waren berechtigt, weil durch die mit heißer Nadel genähte Schuldrechtsreform § 444 BGB missverständlich formuliert war und nicht die in der Pra- xis bei Unternehmenskäufen üblichen Garantien berück- sichtigt hatte. Nach dem Motto „Jeder kann einmal einen Fehler machen“ wäre dies auch nicht sonderlich tragisch gewe- sen, wäre man nur bereit gewesen, diesen Fehler schnell zu korrigieren. Stattdessen zogen sich die Koalitions- fraktionen und die Bundesregierung darauf zurück, sie würden demnächst einen eigenen Gesetzesentwurf vor- legen. Aus „demnächst“ wurde der 14. Januar 2004. Mit diesem Datum ist eine entsprechende Formulierungs- hilfe mit Kurzbegründung übersandt worden. Letztend- lich kann nun im Rechtsausschuss sachkundig diskutiert werden, sodass es auch eigentlich nicht mehr der De- batte nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung bedarf. Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Vorlage eines städte- baulichen Berichts (Tagesordnungspunkt 20) Petra Weis (SPD): Unsere Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU konfrontieren uns mit einem Antrag zur Städtebaupolitik, der zumindest zum Ergebnis hat, dass wir uns heute zum Glück wieder einmal mit einem Thema aus dem Fachbereich Bau- und Wohnungswesen beschäftigen, was ja bekanntlich in letzter Zeit eher Sel- tenheitswert hatte. Die Antragstellerinnen und Antragsteller sprechen in ihrem Antrag davon, dass Städtebauförderung nicht allein Standortförderung ist, sondern darüber hinaus eine große Bedeutung für die soziale Gemeinschaft, die Wirt- schaft und die Kultur hat. Sie beschreiben damit ansatz- weise die qualitative Neuausrichtung der Städtebau- politik, die die jetzige Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt konsequent weiterentwickelt hat. Da der geforderte städtebauliche Bericht – den wir ja erst in den kommenden Wochen in den weiteren parla- mentarischen Beratungen beschließen müssten, wenn wir das denn mit Mehrheit tun wollten – heute Abend noch nicht vorliegen kann, will ich einen Teil meiner Re- dezeit dazu nutzen, „ersatzweise“ die Neuakzentuierung der Städtebauförderung dieser Bundesregierung und die damit inzwischen erzielten Erfolge uns allen noch ein- mal ins Gedächtnis zu rufen. Unser Leitbild der Neuorientierung der Städtebauför- derung war und ist das der nachhaltigen Stadtentwick- lung. Damit haben wir auf ganz vielfältige Herausforde- rungen reagiert, denen sich unsere Städte in den letzten Jahren ausgesetzt sahen und nach allem, was wir bisher wissen, auch in Zukunft ausgesetzt sehen werden. Ich denke nicht nur an die Folgen der demographischen Ent- wicklung mit einer schrumpfenden und älter werdenden Gesellschaft, also einem erheblichen Bevölkerungsrück- gang und einer deutlich veränderten Altersstruktur in un- seren Städten, sondern auch an die Konsequenzen für das städtische Zusammenleben, das sich aus der Zuwan- derung ergibt. Über alledem schwebt gewissermaßen der gestiegene Anspruch aller Beteiligten an die Qualität des Wohnens und des Wohnumfeldes. Stadtentwicklung und Stadterneuerung beschreiben also die neuen Aufgaben einer Städtebaupolitik, die für sich in Anspruch nimmt, auf die unterschiedlichen He- rausforderungen zu reagieren, indem sie für neue Pro- blemlagen neue Lösungsansätze entwickelt. Lassen sie mich zunächst auf das Programm „Stadt- umbau Ost“ Bezug nehmen, das die Bundesregierung im Sommer 2001 beschlossen hat und das einen ganz we- sentlichen Beitrag dazu leistet, die Probleme, die mit den hohen Wohnungsleerständen in Ostdeutschland verbun- den sind, zu mildern. Es geht nicht nur darum, die Woh- nungsmärkte zu restrukturieren, sondern auch darum, die Attraktivität Ostdeutschlands als Wohn- und Wirt- schaftsstandort zu stabilisieren und die Bindung der Be- wohnerinnen und Bewohner an „ihre Stadt“ erhöhen. Das gilt vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation selbstverständlich auch und vor allem für junge Men- schen. Die Bundesregierung hat damit begonnen, die Ver- säumnisse der Wohnungsbaupolitik der 90er-Jahre, auf die absehbaren Leerstände nicht reagiert und die Förder- instrumente den neuen Gegebenheiten nicht angepasst zu haben, aufzuarbeiten. Den Angebotsüberhang zu be- seitigen, die vom Rückbau betroffenen Viertel aufzuwer- ten und nicht zuletzt die Investitionen auf den wertvollen innerstädtischen Altbaubestand zu richten sind wichtige Bestandteile einer integrierten Strategie, die Stadtquali- tät zu erhöhen und die nötigen Modernisierungsschübe zu initiieren bzw. zu unterstützen. Von hier aus lässt sich nahtlos zum Programm „So- ziale Stadt“ überleiten, das seit 1999 die Lebens- und Wohnsituation in sozialen Problemlagen verbessern und den sozialen Zusammenhalt der Bewohnerinnen und Be- wohner stärken hilft, indem es verschiedene Politikfel- der zu einem neuen, integrativen Ansatz verknüpft hat. Mit diesem neuen Ansatz wird die Leistungsfähigkeit der verschiedenen Ressorts ebenso wie die Motivation der beteiligten Bürgerinnen und Bürger mobilisiert. Das Programm „Soziale Stadt“ hat bereits in der kur- zen Zeit seiner Existenz wichtige Zielstellungen erreicht. 7656 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 (A) (C) (B) (D) Denn es hat bewirkt, dass Menschen in einer Zeit ra- scher, vor allem ökonomisch bedingter Umbrüche in ih- rem ganz unmittelbaren Lebensumfeld ein hohes Maß an Sicherheit, Orientierung und Perspektive geboten wird und sie zugleich in die Lage versetzt werden, an diesen Veränderungsprozessen aktiv mitzuwirken. Das Programm „Soziale Stadt“ spiegelt wie der „Stadtumbau Ost“ ganz augenfällig und nachdrücklich eine neue Philosophie in der Städtebaupolitik wider, die regional und ganzheitlich zugleich ausgerichtet ist und auf den breiten Dialog von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung wie auf die Bündelung verschiedener an der Problemlösung beteiligter Politikfelder setzt. Auch das neue Programm „Stadtumbau West“ macht deutlich, wie sehr die Städtebauförderung unter der jetzi- gen Bundesregierung die Anpassung an regionale Pro- blemlagen in den Blick nimmt. Wie in Ostdeutschland haben der Strukturwandel und die Stadtflucht auch in be- stimmten Städten und Regionen Westdeutschlands zu Wohnungsleerständen geführt, vor allem in den so ge- nannten Großsiedlungen. Die Ergebnisse der wissen- schaftlich begleiteten Forschungsprojekte werden in Kürze in eine mögliche Weiterentwicklung der städte- und wohnungsbaupolitischen Instrumentarien einflie- ßen. Die Antragsteller verweisen in der Begründung für den Antrag auf die Einsetzung der gemeinsamen Kom- mission von Bundestag und Bundesrat zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung und den damit im Gang be- findlichen Diskussionsprozess um die Zuständigkeiten der einzelnen staatlichen Ebenen für die jeweiligen Fachbereiche – und natürlich auch um die Finanzbezie- hungen zwischen Bund und Ländern. Ohne die Ergeb- nisse der Kommissionsarbeit vorwegnehmen zu wollen, hoffe ich, dass wir uns alle einig sind in dem Bemühen, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern und die Effizienz der staatli- chen Aufgabenerfüllung zu steigern. Ich hoffe aber auch, dass wir uns ebenso einig sind in der Überzeugung, dass die Städtebaupolitik ein Beispiel ist, wie eine solche Ver- flechtung im Sinne einer sinnvollen Kooperation und ei- nes im Regelfall zu erzielenden Konsenses im Sinne des Erfinders wirksam werden kann. Die Praxis der Städtebauförderung steht unseres Er- achtens für eine routinierte und funktionsfähige Politik- verflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die vor allem darauf beruht, dass die Akteure aller Ebe- nen sich seit jeher zu einer Kooperations- und Konsens- strategie verpflichtet haben. Wir jedenfalls beurteilen die Städtebaupolitik als eine Erfolgsstory, an der die Neu- ausrichtung der Aktivitäten und Initiativen des Bundes einen erheblichen Anteil hat, ohne dass wir die Ver- dienste der übrigen Ebenen schmälern wollen. Wir sind sehr darauf bedacht, dass der Bund sich auch in Zukunft dieser Verpflichtung und Gestaltungsaufgabe weiter mit der nötigen „Hingabe“ widmet. So wichtig und richtig die regionalen Verantwortlich- keiten sind, die in Zusammenarbeit mit den Verantwort- lichen in den Städten und Gemeinden auch für die ent- sprechende Zielgenauigkeit der Maßnahmen sorgen können, so unverzichtbar ist ein bundesweiter, nationaler Blickwinkel, um die übergeordneten gesellschaftspoliti- schen Aspekte der Stadtentwicklungs- und Städtebaupo- litik zu verfolgen und zu akzentuieren. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit über die Initiative Architektur und Baukultur übrigens mit einer ähnlichen Zielrichtung de- battiert, das dort Gesagte gilt im Grunde genommen auch für unser heutiges Thema und steht mit diesem im Übrigen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang. Die Städtebaupolitik ist – wie die Städte und Gemein- den insgesamt – bei uns in guten Händen. Dass man bei- spielsweise über die Reform der Gemeindefinanzen so- wohl den Städten als auch dem Städtebau noch deutlichere Impulse hätte verleihen können, als im Ver- mittlungsverfahren geschehen, will ich hier mit Blick auf die Reihen von CDU/CSU nur der Vollständigkeit halber erwähnen. Da wäre wahrlich mehr drin gewesen. Dass wir die verschiedenen Instrumentarien der Städ- tebauförderung untereinander noch besser verzahnen können und müssen, ist angesichts der Dynamik der ge- sellschaftlichen Entwicklung fast schon eine politische Daueraufgabe. Wenn es nach uns ginge, würde sich der Bund im Rahmen seiner programmatischkonzeptionel- len wie auch seiner finanziellen Möglichkeiten dieser Aufgabe auch in Zukunft mit großem Engagement stel- len. Es spricht aus unserer Sicht grundsätzlich nichts da- gegen, die Bundesregierung um einen städtebaulichen Bericht zu bitten. Angesichts der grundlegenden Bedeu- tung des Themas – auch wenn die Terminierung der heu- tigen Debatte zu später Stunde etwas anderes vermuten lässt – und angesichts der vielfältigen Entwicklungen seit der Vorlage des letzten Berichts im Jahre 1996, macht eine solche Fortschreibung durchaus Sinn. Wir halten aber die Eile durch die geforderte Terminsetzung bis Endes dieses Quartals für völlig unnötig, nicht nur, aber auch weil die Bundesregierung in der Zwischenzeit die Abschlussdokumentation zu Urban 21 und den Na- tionalbericht „Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Sied- lungspolitik“ vorgelegt und damit die Umsetzung der eu- ropäischen und internationalen Initiativen, wie beispielsweise die Habitat-Agenda, aufgezeigt hat. Wenn die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU es wirklich ernst meinen – was ich natürlich un- terstelle – mit ihrem eigenen Wunsch an die Bundesre- gierung, einen Bericht zu erstellen, der mit einem sehr umfangreichen Aufgabenkatalog behaftet ist, dann be- nötigen die Fachleute aus dem Ministerium einen ge- wissen zeitlichen Spielraum. Wenn die Bestandsauf- nahme auch nur halbwegs vollständig und die Prognose nur halbwegs realistisch sein sollen, dann müssen auch die Länder und die fachlich zuständigen Institute mit einbezogen werden. Das ist bis zum 31. März realis- tisch nicht zu leisten. Daran ändert im Übrigen auch der Umstand nichts, dass die alten Bundesländer darauf bedacht sind, den ih- nen zustehenden Anteil an den Finanzhilfen des Bundes im Rahmen der Städtebauförderung zu erhöhen. Wir alle wissen, dass sich die Länderbauministerkonferenz im Dezember des vergangenen Jahres darauf geeinigt hat, Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 7657 (A) (C) (B) (D) den Umfang der allgemeinen Städtebauförderung – aus- genommen Stadtumbau Ost und Denkmalpflege in Ost- deutschland – in Ost und West in drei Jahresschritten ab 2005 auf ein Verhältnis von 50 : 50 anzugleichen. Die inhaltliche Neuausrichtung der Städtebaupolitik und ihre ständige Anpassung an neue Herausforderun- gen ist schon längst im Gange. Aber dennoch sind wir auf einen Bericht gespannt, der uns in absehbarer Zeit, aber deutlich nach dem 31. März dieses Jahres, eine aus- gesprochen positive Bilanz einer ausgesprochen erfolg- reichen Städtebaupolitik der Bundesregierung vorlegt und uns gleichzeitig Möglichkeiten einer Weiterentwick- lung im soeben von mir skizzierten Sinne aufzeigt. Denn nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Über Details werden wir in den kommenden Monaten noch ausführlich diskutieren können. Verbin- den sollte uns schon jetzt die Erkenntnis, dass wir allen Grund haben, mehr Verbündete für unsere Ideen und Konzepte zu gewinnen, im Sinne der Städtebaupolitik und der Menschen, für die wir sie machen. Renate Blank (CDU/CSU): Auf den ersten Blick scheint unsere Forderung nach einem neuen städtebauli- chen Bericht nicht gerade spektakulär und die späte Stunde der heutigen Debatte scheint dem Recht zu ge- ben. Auf den zweiten Blick sprechen wir heute aber da- mit indirekt auch über alle hochaktuellen spannenden Felder der Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Sozial- politik, wie insbesondere alle Kolleginnen und Kollegen wissen, die kommunalpolitische Erfahrung mitbringen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf der Grundlage des Bundestagsgrundsatzbeschlusses von 1976 endlich wieder einen aktuellen städtebaulichen Bericht vorzule- gen. Das ist auch höchste Eisenbahn, denn seit 1996 ist das nicht mehr geschehen – eine grobe Unterlassung! Fakt ist: Die wohnungs- und städtebaupolitischen Vorhaben der Bundesregierung entsprechen nicht der Bedeutung, die diese Politikbereiche für die Wohnungs- versorgung, die Stadtentwicklung, die Bauwirtschaft, die soziale Sicherheit und die Altersvorsorge haben müss- ten. Der Bund hat sich weitgehend aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückgezogen. Allein die Wohnungsbaufördermittel sanken von insgesamt rund 660 Millionen Euro 1998 auf knapp 300 Millionen Euro 2002 – also um über 50 Prozent! Das ist in der Öffent- lichkeit viel zu wenig bekannt. Man kann es nicht oft genug sagen: Eine sozialdemokratisch geführte Bundes- regierung halbiert ihre Förderung beim sozialen Woh- nungsbau! Das ist also die „soziale Gerechtigkeit“, die der Bundeskanzler versprochen hat! Die Politik der „ru- higen Hand“ der rot-grünen Bundesregierung hat also auch in der Städtebauförderung auf ganzer Linie versagt. Kein Wunder also, wenn Sie sich um die Auflage eines neuen städtebaulichen Berichts drücken wollen – es wäre ja kein Ruhmesblatt für Rot-Grün. Das hat nichts mit Schwarzmalerei zu tun. Das ist die Realität. Nicht nur in den neuen Bundesländern gibt es Woh- nungsbestände, die zum Problem geworden sind. Bevöl- kerungsverluste und die damit einhergehenden schwieri- gen Folgen für die öffentlichen Kassen und die Sozial- und Infrastruktur gehören mittlerweile auch zum Alltag westdeutscher Großstädte. Da sind die Programme Städ- tebauförderung, Stadtumbau West und Ost, Soziale Stadt mit den geringen Haushaltsansätzen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal die Mittel für 2004 gekürzt wur- den und noch dazu gesperrt sind. Die Bauministerkonfe- renz hat doch im Dezember 2003 einstimmig die Bun- desregierung aufgefordert, die Kürzungen in der Städtebauförderung zurückzunehmen und die Mittel in 2004 für die Städtebauförderung West und das gemein- same Programm „Soziale Stadt“ wieder anzuheben. Gerade Finanzhilfen des Bundes und der Länder nach Art. 104 a Abs. 4 GG zur Förderung des Städtebaus ha- ben neben der zentralen städtebaulichen, sozial- und kommunalpolitischen Bedeutung eine nicht minder wichtige struktur-, konjunktur-, beschäftigungs- und fis- kalpolitische Bedeutung: 1 Euro Städtebaufördermittel löst Investitionen von anderen Seiten in Höhe von 5 bis 8 Euro aus, die in die Sanierung einfließen. Aber: In der letzten Zeit haben leider immer mehr Kommunen erheb- liche Probleme bei der Aufbringung ihres Kofinanzie- rungsanteils. Das ist vor allem das Resultat der verfehl- ten Finanz- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün. Die hohe Arbeitslosigkeit und das schwache Wirtschafts- wachstum haben erhebliche Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden zur Folge. Gerade Kommunen trifft das schwer. Schon vor fünf Jahren haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, eine Reform der Gemeindefinanzen angekündigt. Aber es ist nichts ge- schehen. Die Krise, in der unsere Städte und Gemeinden heute stecken, hat Rot-Grün durch Nichtstun mitver- schuldet. Die wankelmütige Hü-und-Hott-Politik der Bundesregierung hat das Ihre dazu getan, den Bürger zu verunsichern. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Lösungskompetenz der Politik. Ein neuer städtebaulicher Bericht ist daher dringend notwendig zur Aktualisierung und Darstellung der aktu- ellen räumlichen Entwicklungen bzw. Fehlentwicklun- gen in Deutschland. Die Bundesregierung muss darin Zukunftsperspektiven der deutschen Städte und Gemein- den angesichts des allgegenwärtigen Strukturwandels in Wirtschaft und Gesellschaft aufzeigen. Ich fordere von der Bundesregierung insbesondere ein stärkeres Be- wusstsein für die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden, eine frühzeitige The- matisierung der Folgen eines Strukturwandels in den Kommunen und verbindliche Qualitätsstandards. Kernziel der CDU/CSU ist es, die Städte als leben- dige Heimat mit eigenständigem Charakter zu erhalten und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu initiieren. Wie kaum ein anderes Programm trägt die Städtebauförde- rung zur Verbesserung der Wohn- und Wirtschaftsbedin- gungen in den Städten bei. Sie gibt soziale, kulturelle und wirtschaftliche Impulse. Ein Schwerpunkt der Städtebauförderung, der mir auch persönlich ganz besonders am Herzen liegt, ist der Erhalt der überbrachten Siedlungsstrukturen. Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass sich, bedingt durch Generationenwechsel und demographische 7658 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 (A) (C) (B) (D) Entwicklung, aber auch durch die arbeitsmarktbedingte Abwanderung junger Familien, viele Stadtkerne zuneh- mend entleeren. Diesem Trend müssen wir entgegenwirken! Wir wollen der Innenentwicklung der Städte im Rahmen der Städtebauförderung künftig ein größeres Gewicht verleihen. Dazu müssen wir alte, ge- wachsene Stadtkerne revitalisieren und neue Nutzungs- möglichkeiten für leer stehende Gebäude suchen. Ging es zunächst um die Sanierung von völlig herun- tergekommenen „Glasscherbenvierteln“ in größeren Städten, um Flächensanierungen, so änderte sich dies bald hin zu behutsamen Konzepten der Stadtreparatur unter besonderer Berücksichtigung denkmalpflegeri- scher Aspekte auch in vielen kleineren Orten. In den letzten Jahren wurden mit breit angelegten Initiativen zur Stärkung der Innenstädte und Ortszentren und der Konversion von Brachflächen stillgelegter Anlagen von Industrie, Militär, Bahn oder Post in der Städtebauför- derung zukunftsorientierte Schwerpunkte zur Innenent- wicklung und zu nachhaltigem Flächenmanagement in vielen Gemeinden gesetzt. Hinzugekommen sind auch neue Aufgaben durch das Programm „Soziale Stadt“ und durch das Forschungsvorhaben „Stadtumbau West“ im experimentellen Wohnungs- und Städtebau. Rückläufige Entwicklungen im Städtebau erfordern neue Strategien. Die städtebaulichen Folgen des gegen- wärtigen Strukturwandels wie etwa hohe Arbeitsplatz- verluste, ein kontinuierlicher Bevölkerungsrückgang, in- nerstädtische Brachflächen sowie Gebäudeleerstände stellen unsere Städte und Gemeinden vor neue Heraus- forderungen! Der Erfolg des Stadtumbaus lässt sich nur an den sichtbaren Ergebnissen messen. Nur herausra- gende bauliche Qualitäten werden die notwendigen Im- pulse geben. Ein grundlegender Wechsel der Rahmenbedingungen prägt den Städtebau der vergangenen zehn Jahre. War anfangs noch die zügige Bereitstellung von Bauland für eine rasch wachsende Bevölkerung zentrales Anliegen städtebaulicher Planung, so hat sich der Schwerpunkt heute zur städtebaulichen Innenentwicklung und einem sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen ver- schoben. Mehr und mehr bestimmen auch enge Spiel- räume der öffentlichen Haushalte unser Handeln. Neu ist auch das Ausmaß an sozialem Konfliktstoff, der sich aus der Konzentration unterschiedlicher ethni- scher Gruppierungen mit verschiedenen kulturellen Hin- tergründen in den Stadtquartieren ergibt. Vor diesem Hintergrund erscheint es als zentrale Aufgabe einer inte- grierten Stadtteilentwicklung, den Belastungen und Be- nachteiligungen entgegenzuwirken, die aus einer spezifi- schen Stadtstruktur resultieren. Dabei geht es nicht wie bei der traditionellen Sanierung defensiv und reaktiv um Vermeidung von nachteiligen Auswirkungen planeri- scher Interventionen, sondern offensiv und präventiv um Stabilisierung und Weiterentwicklung der lokalen Le- bensverhältnisse, um möglichst frühzeitig die sonst ent- stehenden – in der Regel hohen – sozialen Folgekosten zu vermeiden. Quartiersmanagement ist angesagt. Ein wichtiges Stichwort: „demographischer Wan- del“: Der Anteil der über 60-Jährigen wird von heute 23 auf 37 Prozent im Jahr 2015 steigen. Daher ist es ab- sehbar, dass mehr und mehr Wohnungen benötigt wer- den, die altengerechtes, barrierefreies und betreutes Wohnen ermöglichen. Der Wunsch nach selbstbestimm- tem Wohnen im Alter nimmt verständlicherweise stän- dig zu. Deshalb ist es eine Aufgabe der Wohnungspolitik und der Bauförderung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein ausreichendes Angebot an barriere- freien Wohnungen entsteht und die Möglichkeiten am- bulanter Pflegedienstleistungen besser genützt werden können. Durch alle Themenschwerpunkte der letzten Jahre zieht sich als roter Faden das Streben nach qualitätvollem Städtebau. Dabei ist erfreulich, dass in jüngster Zeit auch in der öffentlichen Diskussion die Pflege der Baukultur einen wichtigen Stellenwert gewonnen hat. Ein Wort noch zur großen Bedeutung des Wohnungsbaus für un- sere Baukultur. Der österreichische Maler und „selbster- nannte“ Baukünstler Friedensreich Hundertwasser sprach einmal davon, dass der Mensch drei Häute habe: „seine eigene Haut, seine Kleidung, seine Behausung.“ Diese Metapher macht den besonders engen Bezug des Menschen zu seiner Wohnung deutlich. Ergänzend dazu könnte man die Siedlung, den Ort oder die Stadt, in der man lebt, als die „vierte Haut“ des Menschen bezeichnen. „Eine Stadt ist niemals fertig“ – diese treffende Aus- sage eines kommunalen Planungsreferenten sollte moti- vieren, weiterhin mit vollem Einsatz die Herausforde- rung „Städtebau“ anzunehmen, und Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, auffordern, unse- rem Antrag zuzustimmen, damit die Bundesregierung endlich wieder einen städtebaulichen Bericht vorlegt. Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Initiative der CDU/CSU-Fraktion findet im Prinzip meine Zustimmung. Problematisch erscheint mir der vorgeschlagene kurzfristige Berichtszeitraum, der eine angemessene Berichterstattung erschwert. Der Vorschlag hat allerdings schon ein gewisses „Ge- schmäckle“, wenn man in Betracht zieht, zu welchem Zeitpunkt dieser Vorschlag hier vorgebracht wird. Erst vor wenigen Wochen haben Sie im Vermittlungsaus- schuss unsere Initiative zur Stärkung der Städte und zur Eindämmung fortgesetzter Zersiedelung massiv konter- kariert. Ich erinnere daran: Wir haben zum einen die Streichung der Wohnungsbauprämie, die Kürzung der Entfernungspauschale und die Abschaffung der Eigen- heimzulage gefordert. Im Gegenzug haben wir vorge- schlagen, 25 Prozent der eingesparten Geldmittel für die Stärkung der Städtebauförderung, den Stadtumbau, das Programm „Soziale Stadt“ und die Altschuldenhilfe ein- zusetzen. Dies hätte insbesondere eine Stärkung der Städtebauförderung in den alten Bundesländern zur Folge gehabt, die wiederholt von Ihren Kollegen in den Ländern eingefordert wird. Sie wollten das nicht. Sie ha- ben sich für eine Lösung zulasten der Städte entschie- den. Die Städtebauförderung in Deutschland ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte, um die uns viele andere Länder beneiden. Gefährdet ist sie zuallererst durch die sparsam Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 7659 (A) (C) (B) (D) bemessenen Finanzmittel. Dies trifft insbesondere auf die Städtebauförderung für Westdeutschland zu, wo wir inzwischen wieder großen Nachholbedarf haben. Rot- Grün hat allerdings in Ergänzung zur Städtebauförde- rung das innovative und erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ auf den Weg gebracht, ebenso den „Stadtumbau Ost“ und im Modellversuch den „Stadtumbau West“. Mit der Baugesetzbuchnovelle, die wir heute noch in erster Lesung beraten, werden wir diese Instrumente auch planungsrechtlich verankern. Mit diesen verschie- denen und sich ergänzenden Instrumenten reagieren wir bereits auf den Bevölkerungsrückgang in Ostdeutsch- land und Teilen von Westdeutschland und den Wandel von Alters-, Haushalts- und Sozialstrukturen. Die Städte stehen aber nicht nur vor den Herausforde- rungen des demographischen Wandels. Die Entwick- lungsbedingungen der Städte sind je nach den regionalen und wirtschaftlichen Bedingungen sehr differenziert. Wir haben in Deutschland inzwischen stark gegenläufige Tendenzen: Wachstumsregionen entlang der Rhein- schiene und um München herum, Stagnationsregionen in weiten Teilen von Nord-Westdeutschland und in Ost- deutschland überwiegend immer noch Entleerungsregio- nen. Trotz dieser Differenzierungen müssen sich aber alle Städte in unterschiedlicher Weise folgenden Proble- men und Herausforderungen stellen: dem Bevölkerungs- rückgang und dem demographischen Wandel, den zu- nehmenden wirtschaftlichen Standortkonkurrenzen, der Konzentration von Arbeitslosigkeit und sozialen Proble- men, der Integration von Migranten, der verstärkten Konkurrenz zwischen Wohn- und Lebensqualität zwi- schen Städten und Umlandgemeinden, der begrenzten Finanzkraft. Aus all dem folgt für mich ein steigender Bedarf der Städte an der Förderung von Städtebau, Stad- tumbau, Flächenrecycling und sozialen Integrationsmaß- nahmen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“. Wir sind bereit, diesen Beitrag zu leisten. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung in den vergange- nen Jahren massiv erhöht. Davon haben hauptsächlich die neuen Länder profitiert. Jetzt geht es darum, die Er- fordernisse des Stadtumbaus auch in den alten Ländern zu unterstützen. Darum muss ich die Opposition drin- gend auffordern, endlich den Subventionsabbau konse- quent anzupacken und Mittel für die Städtebauförderung umzuverteilen. Die Steuermindereinnahmen infolge der Wohneigentumsförderung betrugen in 2003 allein für den Bund rund 4 Milliarden Euro. Demgegenüber betrug der Haushaltsansatz des Bundes für die Städtebauförde- rung, den Stadtumbau Ost und das Programm „Soziale Stadt“ insgesamt 555 Millionen Euro. Wenn die Städte gestärkt werden sollen, müssen hier endlich die Prioritä- ten verändert werden. Die Städtebauförderung wird auch auf dem Prüfstand der Föderalismuskommission stehen. Sie ist eine Finanz- hilfe des Bundes nach Art. 104 a IV Grundgesetz. Ich spreche mich mit aller Deutlichkeit dafür aus, dass wir dieses Instrument mit der Gemeinschaftsfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen beibehalten. Ich hoffe dabei auf die Unterstützung aller nachdenklichen Mitglieder der Föderalismuskommission. Joachim Günther (Plauen) (FDP): Die CDU/CSU- Fraktion fordert in ihrem Antrag die Vorlage eines städ- tebaulichen Berichts bis Ende März dieses Jahres. Be- richte verändern zwar nichts, aber sie sind wichtige Grundlagen, um die Weichen für die Zukunft richtig stel- len zu können. Wer sich die Entwicklung der Städte in den vergange- nen Jahren ansieht, der erkennt sehr deutlich, dass es zu wesentlichen Veränderungen gekommen ist. Mitte der 90er-Jahre war deutschlandweit noch von fehlenden Wohnungen die Rede. Unterversorgung von Wohnraum pro Einwohner im Osten war eine maßgebliche Diskus- sionsgrundlage. Fehlender sozialer Wohnungsbau in Ballungsgebieten war die Standardforderung der damali- gen Opposition. Die Mietpreise sind nicht mehr bezahl- bar, bekam man ständig zu hören. Inzwischen hat sich vieles verändert. In Deutschland gibt es über 1 Million leer stehende Wohnungen. Diese sind natürlich nicht gleichmäßig verteilt. In Ballungsräu- men des Südens ist es nach wie vor schwierig, eine pas- sende Wohnung zu finden. In anderen Gebieten, vor allem im Osten und Norden, hat die Leerstandsproble- matik erhebliche Auswirkungen auf den Immobilien- markt. Das Wort Sozialmietgrenze ist im Osten praktisch verkommen, weil sie selbst für toll renovierte Wohnun- gen kaum mehr erreicht wird. Bei einem Blick auf den Wanderungssaldo der Länder ist leicht zu erkennen, dass in weiten Teilen Deutsch- lands sozialer Wohnungsbau total überflüssig ist. Die Bundesregierung hat ein Stadtumbauprogramm richti- gerweise auf den Weg gebracht, nur leider hinkt es der Realität hinterher. Das darin beschlossene Abrisspro- gramm hält nicht mit dem Bevölkerungsrückgang Schritt und somit wird die Zahl der leer stehenden Wohnungen nicht zurückgehen. All das hat Auswirkungen auf die Stadtentwicklung. Wenn Bevölkerungszahlen stark schrumpfen, gehen auch Einnahmen zurück. Damit beginnt der Kreislauf. Wie lange kann sich eine Kommune noch das Bad, das Theater oder die Straßenbahn leisten? Wenn diese Infra- struktur wegbricht, was passiert dann? Gibt es eine weite Bevölkerungswanderung? Ist es notwendig, in Ballungsgebieten die Infrastruk- tur weiter auszubauen und neue Wohnungen zu errich- ten, die im Förderkreislauf sogar noch Wohngeldzu- schuss erhalten, und auf der anderen Seite mit staatlichen Fördermitteln Infrastruktur zurückgebaut und Wohnungen abgerissen werden? Eigentlich ein Irrsinn der Entwicklung. Um auf all diese Fragen fundamentierte Antworten vorbereiten zu können, ist eine Standortanalyse unum- gänglich. Dazu kann ein städtebaulicher Entwicklungs- bericht ein wichtiger Baustein sein. Die FDP unterstützt deshalb den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Werner Kuhn (Zingst) (CDU/CSU): Städte in Deutschland sind Orte, in denen die meisten Menschen unseres Landes leben, in denen sich das soziale Leben entfaltet, in denen die Menschen arbeiten und ihre 7660 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 (A) (C) (B) (D) Freizeit verbringen. Unsere Städte sind Orte der Kom- munikation und Integration. Sie stiften Identität. Der Zu- sammenhalt unseres Gemeinwesens hängt vom Wohl unserer Städte ab. Trotz ihres hohen, von allen Seiten gleichermaßen an- erkannten Stellenwertes leiden unsere Städte gegenwär- tig massiv an den Auswirkungen des demographischen Wandels, der Unterfinanzierung, der Stadtschrumpfung und der neuen sozialen Ungleichheiten. Offensichtlich konnte diesen Problemen der Kommu- nalpolitik seitens der rot-grünen Bundesregierung unter dem Druck der Tagesaufgaben nicht rechtzeitig präven- tiv und vorausschauend begegnet werden. Die Orientie- rung auf längere Zeithorizonte, das Zusammenwirken von Kurz- und Langfristigkeit, gerade auch in Bezug auf die Entwicklung unserer Städte, scheinen seit 1998 ei- nem ziemlichen Dilemma zu unterliegen. Nicht ohne Grund wurde 1996 von der CDU-geführ- ten Bundesregierung ein Städtebaulicher Bericht vorge- legt. Dieser Bericht stellte die Städtebaupolitik Deutsch- lands nach der Wiedervereinigung umfassend unter dem Aspekt einer nachhaltigen Entwicklung, vom damaligen Zeitpunkt aus betrachtet, dar. Auf Basis einer realisti- schen Bestandsaufnahme wurden sowohl Bilanz als auch Schlussfolgerungen – Handlungsprinzipien, Konzepte und Instrumente – für die Durchsetzung einer nachhalti- gen Stadtentwicklung gezogen. Aber, bedingt durch gesellschaftlichen Wandel, be- darf auch die Ausgestaltung der Städtebaupolitik einer folgerichtigen Weiterentwicklung. Ziel ist eine nachhal- tige Schritt-für-Schritt-Stadtplanung. Sie muss jederzeit korrigierbar sein. Dafür brauchen wir zuallererst nach ei- ner realistischen Bestandsaufnahme Aussagen über den aktuellen städtebaulichen und regional differenzierten Handlungsbedarf sowie Aussagen über die Wirksamkeit der Instrumente der bisherigen Städtebauförderung. Dazu fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, einen Städtebaulichen Bericht bis zum 31. März 2004 vorzulegen; einen Fortschrittsbe- richt, den es seit 1996 nicht mehr gab. Von besonderer Bedeutung sind hier die gegenwärti- gen und zukünftigen Auswirkungen der demographi- schen Entwicklungen. Insgesamt wird die Bevölke- rungszahl bis 2020 noch leicht über dem Niveau des Jahres 2000 liegen und dann bis 2050 um rund 8,5 Pro- zent schrumpfen. Doch wird sich diese Entwicklung sehr unterschiedlich auf die einzelnen Bundesländer vertei- len. Während in wachstumsstarken Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg der Rückgang insge- samt nur 3 Prozent betragen wird, erreicht er in struktur- schwächeren Ländern wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland Werte von über 20 Prozent. Wenn also regionale Unterschiede fortbestehen, geht es bei der de- mographischen Entwicklung auch um die Verteilung ei- ner schrumpfenden Bevölkerung. Diese Unterschiede sind heute bereits angelegt. Viele Städte in Ost- und Westdeutschland sind in ei- ner Umbruchsituation und auf der Suche nach Strategien ohne Wirtschaftswachstum. In den Nebenzentren des Ruhrgebietes sind zum Bei- spiel Städte wie Duisburg, Dortmund und Bochum durch sinkende Einwohnerzahlen, leer stehende Wohnungen und verlassene Läden gekennzeichnet. Circa 2 Millionen Wohnungen aus den 50er- und 60er-Jahren in NRW ent- sprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es existieren westdeutsche Großstädte, in denen bereits 60 Prozent der Bevölkerung Migranten sind, die es zu integrieren gilt. In den neuen Bundesländern ist die Lage vergleichs- weise viel schlechter. Ein starke Abwanderungsbewe- gung in die alten Länder, es sind besonders die jungen, leistungsfähigen Menschen, die gehen, lassen jene zu- rück, deren Bezüge als Folge von Vorruhestand und jah- relanger Arbeitslosigkeit eine eher trostlose Perspektive bilden. Einkommen bzw. Vermögen und künftige Ren- tenansprüche sind gering. In den Städten droht ein Wie- deranstieg der Altersarmut. Fragen, die sich heute in fast allen ostdeutschen Städ- ten und vielleicht bald auch in westdeutschen Städten stellen, sind: Wie können Stadtväter und -mütter unter diesen Bedingungen ihre Stadt entwickeln? Was fangen die Bürger dieser Stadt an, wenn sie mehrheitlich alt und immer älter werden, zunehmend beschwert von körperli- cher Mühsal und ohne finanzielle Ressourcen ? Hinzu kommt die dramatische Höhe der Wohnungs- leerstände in den neuen Ländern. Bund und Länder hat- ten sich auf gemeinsame Fördermaßnahmen geeinigt, um dauerhaft nicht mehr benötigte Wohnungen durch Abriss und Rückbau in Verbindung mit städtebaulicher Aufwertung vom Markt zu nehmen: seit 2001 durch Ent- lastung von Altschulden, seit 2002 durch Zuschüsse im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost. Doch festzu- stellen ist: Der Leerstand hat in den letzen Jahren weiter zugenommen und liegt bei 1,3 Millionen Wohnungen. Die Lage ist so dramatisch, dass Bundesbauminister Manfred Stolpe und damit überhaupt ein Bundesbaumi- nister im letzten Jahr erstmals den Weg zu einem Leer- standskongress gefunden hat. Bund und Länder verfügen über ein umfangreiches Förderinstrumentarium. Aber, passt dessen Ausgestal- tung noch in unsere Zeit? Stehen die Bundesmittel zeit- gerecht zur Verfügung? Werden die einzelnen Förderin- strumente ausreichend verzahnt? Sind die Kriterien für die Förderelemente wie Wohneigentumsbildung flexibel genug? – Nein. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Aussagen über die Wirksamkeit der einzelnen Instrumente der bisherigen Städtebauförderung – auch im Verhältnis zum Mitteleinsatz – zu treffen. Denn nur so lassen sich die Weichen für effizientere Programme oder Ansatzänderungen stellen. Zu kritisieren ist auch die Vorgehensweise bei Eigen- heimzulage und Altschuldenhilfe. Ursprünglich war sei- tens der Bundesregeirung die vollständige Streichung der Eigenheimzulage geplant. In dem Zusammenhang wurde dem Bundesbauministerium ein Volumen von 25 Prozent der auf den Bund entfallenen Einsparungen zur Aufstockung der Städtebauförderprogramme zuge- billigt. Zusätzlich sollte die Altschuldenhilfe in die Be- günstigung aufgenommen werden. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 7661 (A) (C) (B) (D) Im Vermittlungsergebnis wurde die Eigenheimzulage um 30 Prozent gekürzt, ohne Mittelzuwendung an die Städtebauförderung und Altschuldenhilfe. Dieses Ergeb- nis widerspricht den städtebaulichen Notwendigkeiten und muss bei der Überarbeitung des Bundeshaushalts 2004 aufgefangen werden. Im Vertrauen auf zugesagte Unterstützung durch die Politik haben Wohnungsunter- nehmen und Kommunen Unternehmens- und Stadtent- wicklungskonzepte erarbeitet. Für den Stadtumbau Ost hätte der „Vertrauensbruch“ negative Auswirkungen, für einen Stadtumbau West würden die Mittel fehlen. Vor diesem Hintergrund von Fehlsteuerung und Inef- fizienz im deutschen Städtebau muss der Bericht die ge- forderten Inhalte aufweisen, um Entscheidungsgrundla- gen für die anstehenden Debatten im Deutschen Bundestag bereitzustellen. Dazu gehört auch, aufzuzei- gen, welche städtebaulichen Aufgaben aus Sicht der Bundesregierung für die verschiedenen staatlichen Ebe- nen zukünftig noch bestehen und wie sie erfüllt werden können. Die Bundesregierung wurde bereits 1975 er- sucht, weitere Städtebauliche Berichte vorzulegen, dem sie bis 1996 nachkam. 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344 86. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Angelika Graf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribü-
nen! Herr Seehofer hat uns in der Aktuellen Stunde ge-
rade dazu aufgefordert, Optimismus zu zeigen. Die

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 7567

(A) (C)

(B) (D)

Angelika Graf (Rosenheim)

Staatssekretärin hat in ihren Ausführungen gezeigt, dass
wir mit der Bundesregierung eine gute frauenfreundliche
Politik machen. Sie hat damit alles widerlegt, was von
Ihnen, Frau Roedel und Frau Lenke, vorgetragen worden
ist. Ich meine, dass die Chancen, im Berufsleben zu blei-
ben, insbesondere mit der Teilzeitregelung und der Mög-
lichkeit, nach einer Unterbrechung wieder Teilzeit arbei-
ten zu können, durchaus gegeben sind.

(Ina Lenke [FDP]: Aber nicht bei Einstellungen!)

Die Frauenrechte sind entgegen allen Unkenrufen auf
einem relativ guten Weg. Das zeigt sich schon an der Ta-
geszeit, zu der wir hier diskutieren. Früher gab es solche
Debatten immer erst nachmittags oder in den frühen
Abendstunden.

Wir reden heute über den Fünften Bericht der Bun-
desrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Ver-
einten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskri-
minierung der Frau – ein schwieriger Titel. Deswegen
hilft uns die Abkürzung CEDAW da weiter. Ich hätte mir
allerdings gewünscht, dass mehr Kolleginnen, insbeson-
dere auch mehr Kollegen – das gilt für alle Fraktionen –,
dieser Debatte folgen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind proportional gut vertreten!)

Die Staatenberichte zeigen deutlich, dass wir etwas
gegen die komplexen und ineinander greifenden Diskri-
minierungen von Frauen in der Lebensrealität tun müs-
sen. CEDAW fordert die Staaten zu konkreten Maßnah-
men zur Abschaffung dieser Diskriminierungen auf und
ist seit 1979 von 160 Staaten auf dieser Welt unterzeich-
net worden. Es gibt allerdings zu keiner anderen völker-
rechtlichen Konvention so viele Vorbehalte wie zu
CEDAW. Das zeigt, wie schwierig der Umgang mit The-
men dieser Art ist.

Erstaunlicherweise beschäftigt sich CEDAW erst seit
der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 mit
dem Komplex „Gewalt gegen Frauen und Kinder“
und enttabuisiert damit dieses Thema. Es gewinnt so-
wohl national – Stichwort „häusliche Gewalt“ – als auch
im Zuge der Globalisierung immer mehr an Aktualität.
Das ist übrigens ein Aspekt, den ich in dem Antrag der
CDU/CSU nur wenig und in dem Entschließungsantrag
der FDP überhaupt nicht gefunden habe. Deswegen wer-
den wir beide ablehnen.

(Beifall der Abg. Christel Humme [SPD])

Das kriminologische Institut Hannover stellt fest, dass

jede siebte Frau in Deutschland mindestens einmal in ih-
rem Leben Opfer einer Vergewaltigung oder sexuellen
Nötigung wird. Die Bundesregierung – die Staatssekre-
tärin hat das geschildert – unternimmt große Anstren-
gungen, sexistischer Gewalt nicht nur mit gesetzlichen
Regelungen entgegenzutreten. Wichtig ist die Förderung
der Kooperation zwischen den verschiedenen beteiligten
Behörden und den nicht staatlichen Hilfsangeboten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das hat übrigens auch etwas mit der Diskussion über
Menschenrechte und Frauenrechte im schulischen Be-
reich und in der Bildung sowie darüber hinaus mit der
Sprache zu tun, die wir benutzen. Sie können sich viel-
leicht erinnern, dass wir uns in der letzten Sitzung unse-
res Ausschusses über das Thema Sprache unterhalten ha-
ben.

Die Arbeit in diesem Bereich trägt durchaus Früchte.
Von Gewalt betroffene Frauen haben durch die fort-
schreitende bundesweite Vernetzung von Hilfsprojekten
und Hilfsorganisationen zunehmend eine Lobby. Das
zeigt der heute schon oft zitierte so genannte Schattenbe-
richt. Er beleuchtet den Staatenbericht der Bundesregie-
rung. Ich empfehle diesen Schattenbericht jedem, der an
diesem Themenkreis interessiert ist. Er gibt viele Anre-
gungen und viel Grund zum Nachdenken. Ich danke den
Verfassern ganz ausdrücklich.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Einer der Schwerpunkte des Schattenberichts ist die
Situation von Migrantinnen, welche oft Opfer von
Gewalt sind. Der Kampf gegen Genitalverstümmelung,
Schandemorde, Zwangsverheiratung und andere Formen
der geschlechtsspezifischen Verfolgung auf dieser Welt
ist nicht gewonnen. Ich appelliere deshalb genauso wie
die Kollegin Schewe-Gerigk an Sie, verehrte Kollegin-
nen und Kollegen von der Union: Es wird Zeit, dass wir
im neuen Zuwanderungsgesetz den frauenspezifischen
Fluchtgründen Rechnung tragen!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ebenso müssen die Vorbehalte gegen die Kinderrechts-
konventionen endlich zurückgenommen werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Überdenken Sie Ihre diesbezüglichen Ressentiments und
wirken Sie auch auf die von Ihnen getragenen Landesre-
gierungen entsprechend ein!

Ein besonders hässliches Kapitel im Bereich der
Menschenrechtsverletzungen an Frauen – die Kollegin
Schewe-Gerigk hat das auch schon angesprochen – ist
der Menschenhandel. Frauen werden von Banden der
organisierten Kriminalität nach Westeuropa verschleppt
und hier sexuell ausgebeutet und missbraucht. Aber auch
moderne Sklaverei in Haushalten nimmt anscheinend
immer mehr zu. Deutschland ist Ziel- und Transitland in
einem. Es ist deshalb zu begrüßen, dass das Bundesmi-
nisterium der Justiz zur Umsetzung des EU-Rahmenbe-
schlusses zur Bekämpfung des Menschenhandels dem-
nächst einen Referentenentwurf vorlegen wird.

Im Jahr 2002 wurden laut Bundeskriminalamt
811 Opfer von Menschenhandel registriert, davon waren
mindestens 800 weiblich. Die Zahl der Ermittlungsver-
fahren wegen Menschenhandels stagniert seit Jahren bei
etwa 300. Schätzungen sprechen auf der anderen Seite
jedoch von 500 000 Zwangsprostituierten, die jährlich
nach Europa gebracht werden. Mit Frauenhandel wird in

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7568 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004

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Angelika Graf (Rosenheim)

Europa mehr Geld gemacht – die Kollegin Schewe-
Gerigk hat das schon gesagt – als im Drogengeschäft.
Deshalb ist es gut, dass die bundesweite Arbeitsgruppe
Frauenhandel seit 1997 die Arbeit der Bundes- und Lan-
desregierungen, des BKA und der Nichtregierungsorga-
nisationen koordiniert. Polizei und Fachberatungsstellen
im In- und Ausland ziehen inzwischen an einem Strang,
wobei ich den dringenden Appell an die Landesregierun-
gen richte, dafür zu sorgen, dass in ihren Ländern die Fi-
nanzierung der bestehenden Beratungsstellen sicherge-
stellt wird und mehr Beratungsstellen eingerichtet
werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Beratungsstellen sind der Schlüssel dafür, dass das
Krebsübel Frauenhandel eingedämmt werden kann.

Ich hoffe, dass es uns zukünftig gelingt, mehr Opfer
zu Aussagen zu bewegen und damit mehr Täter vor Ge-
richt zu bringen. Damit würden wir uns ganz im Sinne
von CEDAW entwickeln, nämlich Menschenrechtsver-
letzungen an Frauen nicht zu tolerieren, sondern sie zu
erschweren.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Rita Pawelski,

CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rita Pawelski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich stelle mit großer Freude fest, dass die SPD-Fraktion
seit einigen Minuten den Status der männerfreien Zone
verloren hat. Ich begrüße die Kollegen der SPD-Frak-
tion, die, wie gesagt, jetzt seit wenigen Minuten hier
sind. Aber man merkt doch, wie unwichtig das Thema in
Ihrer Fraktion genommen wird.

Ich bedauere auch sehr, dass die zuständige Ministe-
rin nicht hier ist.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber zwei Staatssekretärinnen sind hier!)

Es gibt weiß Gott nicht viele Anträge, bei deren Bera-
tung das Frauen- und Familienministerium federführend
tätig ist. Sie hätte sich wirklich einmal Zeit für diese De-
batte nehmen sollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, der Bericht, über den wir

reden und den der CEDAW-Ausschuss den einzelnen
Nationen, also auch Deutschland, ausgestellt hat, ist ver-
gleichbar mit einem Zeugnis. Dieses Zeugnis ist für un-
ser Land miserabel ausgefallen. In der Schule würde
man sagen: Nicht versetzt, Klasse wiederholen!

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Welchen meinen Sie?)

– Diesen Bericht, verehrte Frau Kollegin, nicht den letz-
ten. – In der Zusammenfassung lesen wir Artikel für Ar-
tikel, dass der Ausschuss mit großer Sorge den mangel-
haften Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen in
Deutschland beobachtet.

(Angelika Graf [Rosenheim] [SPD]: Sie müssen etwas anderes gelesen haben!)

– Lesen Sie es bitte, bevor Sie darüber reden. – Fast je-
der Absatz fängt mit negativen Feststellungen an: der
Ausschuss sorgt sich, der Ausschuss mahnt an, der Aus-
schuss äußert seine Bedenken.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigt doch, wie die Lage ist!)

Die Familienministerin hat sich die Durchsetzung der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz groß auf die
Fahne geschrieben. Bislang wird aber nur geredet, wer-
den nur runde Tische ins Leben gerufen. Das mag sehr
hilfreich sein, aber die Frauen und die Familien brau-
chen Taten. Sonntagsreden gehen denen langsam auf die
Nerven. Sie hören gar nicht mehr zu, wenn über diesen
Politikbereich geredet wird. Darum haben immer mehr
Frauen in unserem Lande ihre ganz persönlichen Rück-
schlüsse aus Ihrer Politik gezogen. Weil sie wissen, dass
es kaum möglich ist, Familie und Beruf zu verbinden,
verabschieden sie sich zunehmend von der Mutterrolle.
Von den 1964 geborenen Frauen haben 36 Prozent keine
Kinder. Bei den Akademikerinnen ist das Verhältnis
noch gravierender: 44 Prozent sind kinderlos. In einem
Vergleich von 190 Staaten durch die Weltbank belegte
Deutschland mit einer Geburtenrate von 1,35 den 185.
Platz.

Die Folgen dieser Entwicklung für unser Land sind
verheerend; das wissen wir alle. Trotzdem wird nicht
richtig oder nur zu zögerlich gehandelt.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir haben die Kinderbetreuung initiiert! Das machen wir alles!)

Wir brauchen mehr Kindergärten, mehr Tagesmütter und
-väter, mehr Hortplätze, mehr Ganztagsschulen.
Kurzum: Wir brauchen mehr Betreuung.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: So ist es! Und wer kümmert sich darum? – Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier nicht im Niedersächsischen Landtag!)

Auch hier hat der Ausschuss in seinem Bericht Män-
gel festgestellt. Er nahm mit Sorge zur Kenntnis, dass
das Betreuungsangebot für Kinder bis drei Jahre sowie
das Ganztagsangebot für Schulkinder bei weitem nicht
ausreicht. Fakt ist: Für unter Dreijährige gibt es einen
Versorgungsgrad von nur 8,5 Prozent.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Wie sieht es in Bayern und in Baden-Württemberg aus? – Gegenruf der Abg. Elke Wülfing [CDU/CSU]: Besser als hier auf alle Fälle!)

Dabei gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen den
alten und den neuen Bundesländern. Spätestens bis

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004 7569

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Rita Pawelski

2006, so hat die Familienministerin versprochen, soll es
für 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreu-
ungsplatz geben – ein schönes Versprechen.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist doch was!)

Aber wie so oft hat die Bundesregierung die Musik be-
stellt, ein anderer jedoch soll sie bezahlen.

(Nicolette Kressl [SPD]: Das ist nicht richtig!)

Sie sollen zwar, so die Bundesregierung, 1,5 Milliarden
Euro aus den Einsparungen

(Nicolette Kressl [SPD]: Sollen wir Ihnen mal das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zuschicken?)

– ich erkläre doch gerade, wie das bezahlt werden soll,
hören Sie doch einfach einmal zu! –

(Nicolette Kressl [SPD]: Aber wenn Sie was Falsches erzählen, kann ich doch nicht zuhören!)

durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und So-
zialhilfe zum Ausbau der Betreuung für Kinder unter
drei Jahren erhalten; ob diese Mittel allerdings wirklich
ausreichen und ob diese Einsparungen wirklich zustande
kommen, ist mehr als fraglich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Nicolette Kressl [SPD]: Haben Sie das Vermittlungsausschussergebnis nicht zur Kenntnis genommen?)

Nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände
werden die tatsächlichen Kosten deutlich höher ausfal-
len; sie haben 2,5 Milliarden Euro ausgerechnet, also
1 Milliarde Euro mehr.

Weiterhin will die Bundesregierung 10 000 zusätzli-
che Ganztagsschulen aufbauen und dafür den Kommu-
nen insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Nicolette Kressl [SPD]: Was haben Sie gemacht in Ihrer Regierungszeit? Gar nichts!)

– ja, da klatschen Sie mal ordentlich! –, allerdings nur
für die Investitionen.

(Angelika Graf [Rosenheim] [SPD]: Das ist Föderalismus!)

– Immer wenn Sie schreien, weiß ich, dass ich etwas
Richtiges gesagt habe.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit den Personalkosten werden die Länder und Kom-

munen alleine gelassen. Aber aufgrund ihrer katastro-
phalen Finanzsituation, verursacht von Rot-Grün,

(Beifall der Abg. Maria Eichhorn [CDU/CSU])

sind sie nicht in der Lage, diese zu bewältigen. Die
Kommunen sind finanziell am Ende; sie können nicht
mehr. Aus diesem Grund wurden 2003 aus dem Pro-
gramm statt der zur Verfügung gestellten 300 Millionen
Euro gerade einmal 35 Millionen Euro abgerufen.

(Nicolette Kressl [SPD]: Falsche Zahlen! Alte Zahlen!)

– Richtige, ganz aktuelle Zahlen.
Das Ergebnis dieser Politik ist: In Deutschland gibt es

pro 100 Kinder nur 9,6 Ganztagsplätze.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Reden Sie doch einmal zum CEDAW-Bericht! – Weitere Zurufe von der SPD)

– Ist es nicht schön, dieses Herumschreien? – Diese Bi-
lanz spricht nicht dafür, dass Sie es mit der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf ernst meinen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Irmingard ScheweGerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie denn schon einmal etwas von Föderalismus gehört? – Renate Gradistanac [SPD]: Denken Sie zum Beispiel an Bayern! – Gegenruf des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU]: Da ist die Beschäftigungsquote der Frauen höher als in jedem anderen Land!)

Meine Damen und Herren, Deutschland ist in Sachen
Kinderbetreuung ein Entwicklungsland. Im europäischen
Vergleich nimmt Deutschland eine Schlusslichtposition
ein. In Dänemark sind 64 Prozent der unter Dreijährigen
in öffentlichen Betreuungseinrichtungen. In Frankreich
besuchen 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren eine
Krippe; 99 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen gehen
von früh bis spät in die Vorschule. Das Ergebnis: In
Frankreich sind 72,3 Prozent aller Mütter mit zwei Kin-
dern und 51 Prozent der Mütter mit drei Kindern berufs-
tätig. Frankreich hat eine Geburtenrate von 1,9.

Wir wollen den jungen Eltern die Freiheit geben, sel-
ber zu entscheiden, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder
ob sie es stundenweise in die Obhut von Erziehern geben
wollen. Diese Freiheit ist jedoch nicht gegeben, wenn
nicht genügend Betreuungsangebote zur Verfügung ste-
hen, wie es zurzeit der Fall ist.

Bei aller Kritik an den handelnden Akteuren: Die Ver-
einbarkeit von Familie und Beruf, die Unterstützung von
Familien ist nicht nur Angelegenheit der Politik. Um Fa-
milien wieder mehr Akzeptanz zu sichern, müssen alle
gesellschaftlichen Gruppen mithelfen.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

In diesem Zusammenhang spreche ich eine Bitte an un-
sere Unternehmen aus: Ohne ihr Zutun gibt es keine
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ohne diese
Vereinbarkeit gibt es – leider – immer weniger Kinder.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt erfreulich viele Unternehmen, die ihren Mitar-

beitern dieses ermöglichen. Sie haben erkannt, dass ge-
rade die Mitarbeiter, die bereit sind, Verantwortung für
zwei Bereiche, nämlich für Beruf und Familie, zu über-
nehmen, besonders wertvolle Leistungsträger sind. Die
Beschäftigten sind zufriedener, leistungsstärker und krea-
tiver, wenn sie Beruf und Familie in Balance bringen
können. Außerdem brauchen Unternehmen die gut aus-
gebildeten Frauen, in einigen Jahren noch mehr als

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7570 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2004

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Rita Pawelski

heute. Aber man muss den Unternehmen auch die finan-
ziellen Möglichkeiten geben, familienfreundlich zu han-
deln. Sie belasten die Unternehmen finanziell so stark,
dass sie dazu kaum in der Lage sind.

Im CEDAW-Bericht wird auch die Diskriminierung
unserer ausländischen Mitbürgerinnen angesprochen.
Zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frau ge-
hört auch, dass wir in Deutschland keine frauendiskrimi-
nierenden Umstände zulassen. Wir wollen durchsetzen,
dass auch Migrantinnen eine Chance auf ein gleichbe-
rechtigtes Leben bei uns haben.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Wir werden Sie beim Wort nehmen!)

Aber oft hört die Gleichberechtigung dieser Frauen
dort auf, wo Religion, Tradition und Herkunft einen star-
ken Einfluss ausüben. Wollen wir es zulassen, dass Mäd-
chen zum Beispiel nicht am Sportunterricht und an Klas-
senfahrten teilnehmen dürfen, weil die Religion es
angeblich verbietet und weil es Mädchen sind?

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Nein!)

Das erzwungene Tragen eines Kopftuches ist mit der
gleichberechtigten Rolle der Frau in Deutschland nicht
vereinbar.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Angelika Graf

Rede von Rita Pawelski