Rede von
Bettina
Hagedorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Verehrte Kollegin, nehmen Sie bitte Ihre falsche Be-
auptung, die Sie vorhin in aller Öffentlichkeit aufge-
tellt haben, zurück, dass das Land Schleswig-Holstein
eine Zuschüsse zur Kindertagesstättenförderung zu-
ückfahre. Wenn Sie das nicht zurücknehmen, dann
uss ich Sie darüber aufklären, dass diese Förderung
988 – damals gab es noch eine CDU-geführte Landes-
egierung – bei 1,5 Millionen DM im Jahr lag, während
ie heute bei knapp 60 Millionen Euro im Jahr liegt, und
ass das Land auf Bitte der kommunalen Spitzenver-
ände den Kommunen angeboten hat, die Förderung auf
iesem Niveau zu belassen, wenn im Gegenzug die
ommunen ihre Zuschüsse nicht kürzen. Vier CDU-re-
ierte Kreise und CDU-regierte Kommunen haben ihre
uschüsse halbiert; darum wird diese Vereinbarung
ahrscheinlich nicht zustande kommen. Das Land hat
iese Zuschüsse nicht gekürzt.