Rede von
Dr.
Norbert
Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat nun die Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, Frau Schmidt.
Renate Schmidt, Bundesministerin für Familie, Se-
nioren, Frauen und Jugend:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe
Kolleginnen! Lassen Sie mich ganz am Anfang den drei
Haushälterinnen und dem einen Haushälter ganz herz-
lich danken. Ich tue dies am Anfang nicht deshalb, weil
ich Sie milde stimmen will, sondern schlicht und ein-
fach, weil ich diese Zusammenarbeit schätze und ich sie
– das ist an alle Fraktionen gerichtet – als gut und ver-
trauensvoll empfinde.
Ich glaube, das ist beispielhaft. Ich finde das wirklich
ganz ausgezeichnet.
Liebe Frau Tillmann, liebe Frau Eichhorn, wissen Sie,
worüber ich mich besonders gefreut hätte? Wenn wir
heute bei diesen Haushaltsberatungen endlich einmal
über wirklich unterschiedliche Konzepte zur Familien-,
Frauen-, Jugend- und Seniorenpolitik geredet hätten –
und wenn dies nicht leere Worthülsen geblieben wären,
sondern erhärtet worden wären durch ganz konkrete
Anträge, die zu diesem Haushalt gestellt sind.
Wenn Sie zum Beispiel beim Erziehungsgeld be-
stimmte Regelungen ablehnen, dann hätte ich mich ge-
freut, wenn endlich einmal klar geworden wäre, wie Sie
denn eigentlich das, was Sie vorschlagen und für richtig
halten, konkret umsetzen wollen. Leider muss ich wieder
einmal feststellen: Fehlanzeige! Klar ist, was Sie nicht
wollen, nämlich alles, was wir wollen.
Klar ist, was Sie kritisieren, nämlich die Kürzungen
beim Erziehungsgeld, die Regelungen für Alleinerzie-
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