Rede von
Bettina
Hagedorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kampeter, weder Sie noch ich haben bis mor-
gens um 4 Uhr in der Druckerei gestanden, um zu sehen,
welche Anträge zu welcher Minute gedruckt werden.
– Es wäre schön, wenn Sie mich ausreden ließen, Herr
Kampeter. Jetzt darf ich sprechen.
Tatsache ist, dass unsere Mitarbeiter und Mitarbeite-
rinnen in dieser Nacht bis morgens um 4 Uhr diese An-
träge drucken und verteilen mussten. Tatsache ist eben-
falls – darauf habe ich im Grunde genommen, genau wie
meine Kollegen, abgehoben –, dass diese Anträge zu-
nächst einmal die einzigen Anträge – so genannte An-
träge – waren, die Sie gestellt haben. In den acht Wo-
chen, die wir über das Thema beraten haben, ist von
Ihnen kein Antrag gekommen. Sie waren nur physisch,
also nur körperlich, anwesend, mehr nicht.
Diese Beratungsphase wäre die Zeit gewesen, inhalt-
liche Anträge zu stellen. Wir haben darauf gewartet.
Wir hätten uns gerne mit Ihnen darüber auseinander ge-
setzt. Mit Frau Tillmann hätte ich mich gerne zum Bei-
spiel darüber unterhalten, wie sie das Familiengeld hätte
gegenfinanzieren wollen. Es sind aber keine Anträge ge-
stellt worden.
Auf den über 300 Anträgen, die dann gekommen
sind, steht jeweils nur „Erörterungsbedarf“, mehr nicht.
Besonders viel Gehirnschmalz, wenn ich mir diese Be-
merkung erlauben darf, steckt da nicht drin. Das war
eine billige Effekthascherei, weil Sie den Medien gegen-
über angekündigt haben, dass Sie über 300 Änderungs-
anträge stellen würden. Dann stand aber nichts drin. Und
als die Presse gerade einmal nicht hingeschaut hat, ha-
ben Sie die Anträge schnell wieder zurückgezogen. In
jedem Fall sind dadurch Mitarbeiter sinnlos beschäftigt
worden, Papier ist sinnlos bedruckt worden.
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