Rede von
Rainer
Arnold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir reden in dieser Woche nicht nur über den Haushalt,
sondern wir reden auch über die Modernisierung unseres
Landes in einem ganzheitlichen Sinne: von der Sozial-
über die Steuerpolitik bis hin zur Transformation der
Bundeswehr.
Die Reform der Streitkräfte ist schon sehr weit ge-
diehen, weil an der Spitze des Verteidigungsministeri-
ums richtig und entschlossen entschieden wird und – ich
sage das sehr deutlich – weil es der Union bei diesem
Reformvorhaben nicht gelingt, über den Bundesrat Sand
ins Getriebe zu streuen. Aus diesen zwei Gründen kom-
men wir in diesem Bereich in der Tat voran.
Auch zu diesem Bereich haben Sie keine eigene Mei-
nung. Sie wissen nur, was Sie nicht wollen. Wenn ich
mir Ihre Papiere anschaue, dann stelle ich fest, dass die
CSU am liebsten an einer Streitmacht mit
330 000 Soldaten festhalten würde, während die CDU
sagt, dass es auch ein bisschen weniger sein darf. Sie äu-
ßern sich nicht dazu, wie die neuen Aufgaben im neuen
Spektrum gewichtet werden müssen. Herr Austermann
hat es noch einmal bestätigt, indem er die Frage der
Standorte in den Mittelpunkt gestellt hat und nicht die
Frage, was die Bundeswehr in Zukunft zur Gewährleis-
tung der Sicherheit des Landes tatsächlich können muss.
Am wahrscheinlichsten sind heute und auch in Zu-
kunft Einsätze der Bundeswehr zur Krisenbewältigung
und Konfliktverhütung. Herr Austermann, es geht bei
dieser Transformation überhaupt nicht darum, eine Inter-
ventionsarmee zu schaffen; es geht darum, ein wichtiges
Segment bei den Streitkräften zu haben, das auch für ro-
buste Einsätze geeignet ist. Das wichtige Profil, dass die
Streitkräfte auch im friedensbewahrenden und stabilisie-
renden Bereich tätig sein können, wird diese Koalition
nicht aufgeben. Das wird parallel dazu gestärkt.
Das werden wir nur können – das sage ich ganz deut-
lich, auch zu Ihnen, Herr Bonde –, wenn wir mit den
Streitkräften auch im Hinblick auf die Personenzahl ver-
antwortlich umgehen.
Es geht eben nicht mit 200 000 Soldaten. Wenn wir die
Aufgaben im Innern einbeziehen, sind schon eher
250 000 Soldaten notwendig, wie auch der Minister ent-
schieden hat.
Wir müssen bei der Bundeswehr deutlich umsteuern.
Klar ist dabei auch: In den letzten vier Jahren, seit Be-
ginn der Reform hat sich eine Menge verändert. Es gibt
Dinge, die wir damals nicht gekannt haben: die asymme-
trische Bedrohung, eine lange Durchhaltefähigkeit bei
der Krisenbewältigung. All das haben wir uns vor vier
Jahren noch nicht so vorgestellt. Der europäische Inte-
grationsprozess bei den Streitkräften und konzeptionelle
Überlegungen der NATO müssen neu bewertet werden.
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