Rede von
Dr.
Rainer
Stinner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Erstmals in ihrer Geschichte berät und be-
schließt die Europäische Union in diesen Tagen eine
gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie. Dies ist
ohne jeden Zweifel ein sehr notwendiger und wichtiger
Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäi-
schen Außenpolitik. Hätten wir doch schon vor zwei
Jahren eine solche Strategie gehabt, wie viel Ärger,
Streit und Missmut hätten wir uns in Europa dadurch er-
sparen können.
In dem Solana-Papier steht viel Wichtiges und Richti-
ges; das unterstützen wir voll. Genauso wichtig ist aber,
was nicht darin steht. Die Rolle der NATO wird in die-
sem Papier nämlich überhaupt nicht näher beschrieben.
Das ist wichtig für uns. Die NATO wird nur viermal er-
wähnt, davon zweimal eher beiläufig.
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