Rede von
Steffen
Kampeter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Kollegin Merkel hat den falschen Eindruck er-
weckt, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nicht an den Haushaltsberatungen beteiligt hat.
Dies muss richtig gestellt werden.
Wir haben in den Beratungen des Haushaltsausschus-
ses selbstverständlich alle Titel intensiv geprüft,
aber feststellen müssen: Es ist zu erwarten, dass keiner
der wesentlichen Einnahmetitel über die nächsten
Wochen hinaus Bestand haben wird. Denn am 19. De-
zember werden hier im Deutschen Bundestag wahr-
scheinlich Änderungen am Etat in einem Umfang von
20 bis 30 Milliarden Euro vorgenommen werden müs-
sen.
Wir haben deshalb die politische Entscheidung ge-
troffen, diesen Etat nicht als Beschlussgrundlage zu ak-
zeptieren. Das ist etwas völlig anderes als die Form der
Arbeitsverweigerung, die die Kollegin Merkel darge-
stellt hat. Es ist vielmehr die politische Entscheidung,
deutlich zu machen, dass der Etat, den Sie von der rot-
grünen Koalition zu verantworten haben, eine Halb-
wertszeit von wenigen Wochen haben wird, bevor er
durch Beschlüsse, die Sie ebenfalls zu verantworten ha-
ben, in einer Größenordnung von mehr als 10 Prozent
verändert werden muss.
Insofern sind alle Bekenntnisse, die Sie heute zu ein-
zelnen Haushaltstiteln ablegen, Makulatur. Sie stehen
unter dem Vorbehalt der im Vermittlungsausschuss er-
zielten Ergebnisse. Das wollten wir mit unserem Verhal-
ten deutlich machen.