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ID1507707800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

    Es ist nicht so furchtbar schlimm, dass ich ein bisschen
    Zeit verloren habe, Frau Ministerin. Ich wollte heute
    Abend auf Argumente eingehen, aber da wir keine ge-
    hört haben, kann ich mir die Zeit sparen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Was wir gehört haben, waren Diffamierungen und fal-
    sche Behauptungen. Das Schlimmste war, was Sie, Frau
    Reiche, zur Friedensforschung gesagt haben. Ich halte
    diesen Satz für unerträglich.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


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    (C (D ich hierhin zu stellen und zu sagen, mit Frieden lasse ich kein Geld verdienen, zeugt von einem Höchstmaß n Verkommenheit in einer Debatte über Forschungspoitik. Das müssen Sie sich hier bestätigen lassen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ielleicht informieren Sie sich einmal bei Ihrem Kolle-
    en Beck, einem anständigen Konservativen, der im
    tiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung
    itzt, über die Arbeit, die dort geleistet wird, wenn Sie
    eine Ahnung haben. Ich halte es für unerträglich, was
    ie hier vorgetragen haben. Das will ich an dieser Stelle
    agen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Noch einige andere Dinge waren schwer erträglich:
    rstens Ihre Behauptungen, die sich auf den Bund bezo-
    en haben. Wir tun uns im Moment – Herr Kollege Fell
    at es angesprochen – als Bildungs- und Forschungspoli-
    iker bundesweit schwer. Aber ich hätte schon die Bitte,
    ass Sie sich einige Länder anschauen, die von Ihnen re-
    iert werden. Dann sehen Sie, wie dort unmittelbar nach
    iner Landtagswahl mit Bildung und Forschung umge-
    angen wird.


    (Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niedersachsen!)


    hre Kritik, die Sie am Bund geübt haben, wäre dort an
    er richtigen Adresse.
    Es waren schon putzige Beispiele, liebe Frau Böhmer,

    ie Sie gebracht haben. Sie erzählen, dass die Fachhoch-
    chule in Biberach verspätet gebaut wird. In Niedersach-
    en werden Fachhochschulen geschlossen.


    (Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Aber warum?)


    er Kollege Fischer – leider beehrt er uns jetzt nicht
    ehr – war dabei, als sein Vater, der Rektor der Fach-
    ochschule in Karlsruhe, gesagt hat, dass den Fachhoch-
    chulen in Baden-Württemberg das finanzielle Funda-
    ent entzogen werde.
    Der Vertreter der Landesregierung hat ausgeführt, im
    ereich Bildung und Forschung müsse nach der Rasen-
    ähermethode gekürzt werden. Das sei notwendig, weil
    uch in diesem Bereich ein Strukturwandel erforderlich
    ei. Entschuldigung, aber man muss schon einen gewis-
    en Wirklichkeitsverlust erlitten haben, um so vorzuge-
    en.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich kann Ihnen die Zahlen nennen: In Niedersachsen
    ird der Hochschuletat 2004 um 50 Millionen Euro ge-
    ürzt. In Hessen betragen die Kürzungen 43,42 Millio-
    en Euro. In Bayern werden Einsparungen in Höhe von
    0 Prozent angestrebt.


    (Katherina Reiche [CDU/CSU]: Berlin!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6697




    (A) )



    (B) )


    Jörg Tauss

    – In Berlin sieht es nicht viel besser aus. Die Kürzungen
    ziehen sich bundesweit durch das Land. Aus diesem
    Grunde ist es doch so fatal, dass Sie Ihre Schwarzer-
    Peter-Spielchen treiben.


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wer ist denn hier der schwarze Peter?)


    Sie versuchen, die Schuldzuweisungen in eine Rich-
    tung zu lenken und konzentrieren sich dabei ausgerech-
    net auf denjenigen, der noch am meisten unternimmt. In
    den vergangenen Jahren war das der Bund. Das will ich
    in diesem Zusammenhang festhalten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sie reden über Studiengebühren. Ich bin zwar bereit,
    über die Finanzierung von Bildung zu sprechen, aber sie
    darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, denen wir aufer-
    legen, als nächste Generation die Rentenprobleme und die
    ökologischen Probleme zu tragen und auszubaden, was
    wir an Schulden – das sind vor allem Ihre Schulden – hin-
    terlassen. Auch darüber sollten wir diskutieren.

    Außerdem: Von den Gebühren für Langzeitstudie-
    rende, die in Baden-Württemberg erhoben wurden
    – Frau Böhmer ist leider nicht mehr anwesend –,


    (Widerspruch bei der CDU/CSU – Ernst Burgbacher [FDP]: Wie heißt Ihre Vorsitzende dort? Ute Vogt!)


    ist kein Cent bei den Fachhochschulen und nur ein gerin-
    ger Betrag bei den Universitäten angekommen. Ähnlich
    ist es mit den Verwaltungsgebühren. Über diesen Punkt
    müssen wir diskutieren: Studiengebühren haben zum ge-
    genwärtigen Zeitpunkt zur Folge, dass sie an den klebri-
    gen Fingern der Finanzminister hängenbleiben, statt den
    Hochschulen zugute zu kommen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Aus diesem Grund sind die Debatten, die in diesem
    Lande geführt werden, albern.

    In den USA wird zurzeit ein Gesetz vorbereitet, das
    eine Begrenzung der Studiengebühren vorsieht, weil im-
    mer weniger Menschen aus sozial schwachen Familien
    und aus Mittelstandsfamilien studieren können und weil
    diejenigen, die studiert haben, unglaublich hoch ver-
    schuldet sind. Deswegen ist die Akademikerverschul-
    dung in den USA zurzeit ein Thema. Ich habe insofern
    die herzliche Bitte, Frau Reiche: Wenn Sie schon in die
    USA blicken, dann nehmen Sie auch dies zur Kenntnis!


    (Katherina Reiche [CDU/CSU]: Ich habe nach Großbritannien geblickt, Herr Tauss!)


    Erst kürzlich ist uns in der Anhörung doch bestätigt
    worden: In den USA bemüht man sich, die weltweit bes-
    ten Köpfe anzuwerben. Das ist zwar in der Tat proble-
    matisch – und zwar auch für die Länder, in denen ange-
    worben wird –, aber entscheidend ist: Wir könnten das
    gar nicht, weil der Versuch, ausländische Wissenschaft-
    lerinnen und Wissenschaftler für Deutschland zu gewin-
    nen, durch Ihre Blockade des Zuwanderungsgesetzes im
    Bundesrat zum Scheitern verurteilt ist. Sie wollen offen-

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    (C (D ichtlich verhindern, dass die besten Köpfe zu uns komen, und deswegen gehen diese in die USA. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Im Übrigen ist es schon interessant, dass der CDU/
    SU zum Thema Schule nichts anderes als „Suppenkü-
    he“ einfällt. Das mag an Ihrer Figur liegen, lieber Kol-
    ege Willsch; wir unterscheiden uns da nicht sehr. Aber
    enn ich über Bildung rede, dann geht es nicht nur um
    uppe.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich bitte insofern darum, die Kirche im Dorf zu lassen

    nd die Kinder nicht mit dem Bade auszuschütten. Ers-
    ens können wir die Kinder, die eine Ganztagsschule be-
    uchen, nicht verhungern lassen. Ich hoffe, wir sind uns
    arin einig, dass sie auch tagsüber etwas zu essen be-
    ommen müssen. Zweitens entscheiden über diese In-
    estitionen die Länder. Wenn Sie in den von Ihnen re-
    ierten Ländern keine Suppenküchen einrichten,
    ondern Computer an die Schulen bringen wollen, dann
    achen Sie das ruhig. Aber trotzdem stellt sich irgend-
    ann die Frage nach der Suppe. Die Kinder können ja
    chlecht vom Computer abbeißen oder die Maus essen.


    (Heiterkeit bei der SPD)

    Ich könnte noch viele Punkte ansprechen. Was mir

    urzeit Sorgen macht, ist die Föderalismusdebatte. Sie
    ergießen Krokodilstränen über die Finanzierung des
    ochschulbaus. Es waren doch die 16 Ministerpräsiden-
    innen und Ministerpräsidenten – traurigerweise wurde
    ie Mehrheit von Ihnen gestellt; das wird sich sicherlich
    ieder umkehren, wenn die Leute merken, wohin Ihre
    olitik führt –, die nicht mehr wollten, dass sich der
    und um die Hochschulbaufinanzierung kümmert. Jetzt
    undern Sie sich darüber, dass der Finanzminister darin
    in Einsparpotenzial sieht.
    Herr Präsident, Sie leuchten auf.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Tauss!)


    ch hätte gern noch etwas zur Ausbildungsplatzumlage
    usgeführt. Auch das ist ein Punkt, zu dem Sie nur pole-
    isieren. Uns interessiert die Abgabe nicht. Wir wollen
    eine Abgabe; wir wollen vielmehr eine Umlage, um
    en anständigen Betrieben, die Ausbildung betreiben, et-
    as zugute kommen zu lassen.


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Gute Nacht, Herr Tauss!)


    as werden Sie auch noch verstehen. Wir erläutern es
    hnen. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, dann haben wir
    och Gelegenheit zu diskutieren.
    Ich wünsche einen angenehmen Abend und danke Ih-

    en.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    6698 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




    (A) (C)



    (B) (D)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30

– Bundesministerium für Bildung und Forschung – in der
Ausschussfassung.

Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor, über den wir zu-
erst abstimmen.


(Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die denn?)


– Wir müssen unabhängig davon abstimmen, ob sie an-
wesend sind oder nicht.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 15/2076? – Offenkundig niemand. – Wer

stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Ände-
rungsantrag ist damit einstimmig abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 30 in der Aus-
schussfassung ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt da-
gegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 30 ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men von CDU/CSU und FDP angenommen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesord-
nung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 26. November
2003, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.