Rede:
ID1507706700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 13
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    13. Forschung:Ja.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
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    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Edelgard

    Bulmahn.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung

    und Forschung:
    Meine sehr geehrten Herren und Damen! Sehr geehr-

    ter Herr Präsident! Wir reden hier und jetzt über die Ge-
    staltung der Zukunft.


    (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Dann gestalten Sie doch mal und schwätzen Sie nicht nur darüber!)


    Auch wenn ich offen sagen muss: Bei den Rednern der
    Opposition war nicht viel davon zu spüren.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir reden über die Gestaltung der Zukunft. Wir reden
    über die Weichen, die wir heute stellen müssen, um mor-
    gen im internationalen Kompetenzwettbewerb die Nase
    vorn zu haben. Bildung und Forschung sind genau dafür
    die zentralen Triebfedern. Sie sind die zentralen Triebfe-
    dern für wirtschaftliche Entwicklung genauso wie für
    gesellschaftliche Entwicklung. Nur mit Investitionen in
    Wissen und in Kompetenzen schaffen wir auch Wachs-
    tum und Beschäftigung und nur dann können wir eben
    auch den Wohlstand, die Teilhabe und die soziale Ge-
    rechtigkeit in unserem Land erhalten.

    Genau diese Ziele stehen im Mittelpunkt der Agenda
    2010. Wir stabilisieren mit dieser Politik, mit der wir
    ganz klar auf Innovation, auf Bildung und Forschung
    setzen, die Grundpfeiler unseres Sozialstaates und wir
    stabilisieren gleichzeitig das Fundament für unsere Zu-
    kunft.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir schaffen damit drittens die notwendigen Spielräume
    – auch die notwendigen finanziellen Spielräume –, um
    das konsequent fortzusetzen, was wir 1998 begonnen ha-
    ben, nämlich eine ganz klare Politik für Bildung und
    Forschung.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU]: Suppenküchen!)


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    (C (D Mit diesem klaren Kurs für Bildung und Forschung st es uns, unbeirrt von konjunkturellen Zyklen, gelunen, ein weit verbreitetes Bewusstsein für die Bedeutung on Zukunftsinvestitionen zu schaffen. (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Eine langweilige Rede!)


    er Anteil am Bruttoinlandsprodukt, der für Forschung und
    ntwicklung aufgewendet wird, liegt jetzt bei 2,5 Prozent.
    uch wenn es Sie schmerzt, Frau Böhmer, muss ich Sie
    aran erinnern: 1998 lag er gerade einmal bei 2,29 Pro-
    ent.


    (Jörg Tauss [SPD]: Nach ständigen Kürzungen! – Cornelia Pieper [FDP]: Sie wollten eine Verdoppelung!)


    Ich muss Sie außerdem daran erinnern, dass unter Ih-
    er Regierungsverantwortung der Haushalt um rund
    00 Millionen Euro gekürzt worden ist. Wenn ich mir
    inmal die Entwicklung dieses Haushaltes genau an-
    chaue – ich gehe davon aus, dass die Mitglieder des
    eutschen Bundestages rechnen können, zumindest bis
    u bestimmten Größenordnungen –,


    (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Ja, Frau Lehrerin!)


    ann stelle ich fest, dass der Haushalt seit 1998 jedes
    ahr gestiegen ist.


    (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Da mussten Sie einige Verrenkungen machen, um das herauszufinden!)


    m Einzelplan 30 wenden wir für Bildung und For-
    chung 8,2 Milliarden Euro auf. Parallel dazu investieren
    ir 1 Milliarde Euro in Bildung.


    (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Suppenküchen!)


    Herr Willsch, lassen Sie mich eines sagen: Wenn Sie
    icht begreifen, dass es ein gesellschaftspolitischer
    kandal ist, dass in unserem Land 25 Prozent der Kinder
    ie Schule verlassen, ohne dass sie Grundkenntnisse in
    echnen und Schreiben haben,


    (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das hat er doch gar nicht behauptet! – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Woran liegt denn das? Jetzt sind wir beim Thema! Was machen Sie dagegen?)


    enn Sie nicht begreifen, dass es ein gesellschaftspoliti-
    cher Skandal ist, dass in unserem Land wie in keinem
    nderen europäischen Land die Bildungschancen von
    er sozialen Herkunft abhängen,


    (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Das hat mit der sozialen Herkunft nichts zu tun! Das ist doch ein Witz!)


    ann stellen Sie sich ein Armutszeugnis sondergleichen
    us.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6689




    (A) )



    (B) )


    Bundesministerin Edelgard Bulmahn

    Das allein sagt viel über die Art und Weise aus, wie Sie
    denken.

    Da allerdings unterscheidet sich diese Bundesregie-
    rung von Ihnen: Uns ist es nicht egal, welche Chancen
    Kinder und Jugendliche in fünf, zehn oder 20 Jahren ha-
    ben. Deshalb haben wir diese Entscheidung getroffen.


    (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Nichts machen Sie! Legen Sie ein Konzept auf den Tisch, über das wir diskutieren können! – Gegenruf der Abg. Nicolette Kressl [SPD]: Jetzt reicht es aber wirklich!)


    Das ist meinen Kolleginnen und Kollegen und den Parla-
    mentariern nicht leicht gefallen. Aber weil uns die Bil-
    dungschancen der Kinder und Jugendlichen nicht egal
    sind, setzen wir 4 Milliarden Euro für die Verbesserung
    von Bildungschancen ein.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wenn Sie Ihre Verantwortung ernst nehmen und nicht
    so in verächtlicher Weise über Bildungschancen reden
    würden,


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Entstauben Sie einmal Ihre Feindbilder! – Nicolette Kressl [SPD], zur CDU/CSU-Fraktion gewandt: Das Herumpöbeln ist unerträglich! Unter Niveau!)


    dann würden Sie in Ihren Ländern alles dafür tun, dass
    diese 4 Milliarden Euro im Interesse der Kinder sachge-
    recht eingesetzt werden. Das erwarte ich auch von den
    Kolleginnen und Kollegen der Opposition.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Cornelia Pieper [FDP]: Die beste Kinderbetreuung hat Sachsen-Anhalt!)
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Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bergner?
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung

und Forschung:
Ja.


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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Bitte schön, Herr Bergner.