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ID1507706400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Maria Böhmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    as sehe ich? Wir sind mit globalen Minderausgaben
    on 84 Millionen Euro konfrontiert, nachdem der For-
    chungshaushalt vorher bereits drastische Kürzungen er-
    ahren hat. In Hochglanzanzeigen behauptet die SPD, es
    ürden keine Kürzungen stattfinden, weil das töricht sei.
    ch halte es für unerhört,


    (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Betrug ist das!)

    ie man versucht, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in
    ie Augen zu streuen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)


    Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr wohl, was
    ier geschieht. Wenn Sie als Motto propagieren: „Das
    ichtige tun“, dann kann ich Ihnen darauf, Frau
    ulmahn, nur antworten: Sie tun nicht das Wichtige, Sie
    un auch leider nicht das Richtige. Sie tun das Falsche.
    as ist das Schlimme an Ihrer Politik.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie bei der Debatte am 7. November erklären,

    ie müssten jetzt kürzen, um damit einen Beitrag zur
    icherung der sozialen Sicherungssysteme zu leisten,
    o heißt das im Klartext: Die Wissenschaft zahlt einen
    ohen Preis für eine verfehlte Rentenpolitik dieser Bun-
    esregierung.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    as kann nicht sein. Wir müssen „Vergangenheitssubven-
    ionen in Zukunftsinvestitionen umschichten“ – das sagt
    er Bundeskanzler. Sie aber tun genau das Gegenteil.

    Bildung, glaube ich, ist die soziale Frage des
    21. Jahrhunderts. Bildung ist nicht nur ein Gebot
    der Chancengerechtigkeit, sondern – wenn denn
    Pathos erwünscht ist – buchstäblich eine Überle-
    bensfrage unserer Gesellschaft …

    o auch wieder der Bundeskanzler. Was aber geschieht?
    tatt diese Maxime zu befolgen, kürzen Sie die Mittel
    ür Bildung und Forschung.


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    6686 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




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    Dr. Maria Böhmer


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!)


    Ich will Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit sa-
    gen, dass die immer wiederkehrenden Verweise auf das
    Jahr 1998 – in keiner Ihrer Reden übergehen Sie diesen
    Bezug –


    (Jörg Tauss [SPD]: Das ist halt die Ausgangslage! Das tut weh! Das ist wahr! – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahrheit ist manchmal schwer!)


    nach fünf Jahren als Argument nicht mehr tragen. Mit
    diesen Ausflüchten können Sie hier nicht punkten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Aber vergleichen darf man!)


    Vielmehr müssen Sie sich an Ihren eigenen Versprechen
    und Zielen sowie den Anforderungen von Gegenwart
    und Zukunft messen lassen.

    Versprochen haben Sie, Mittel für Forschung und Ent-
    wicklung in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandspro-
    duktes sicherzustellen.


    (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis 2010!)


    Sie liegen deutlich darunter. Wenn Sie die 3-Prozent-
    Marke bis zum Jahr 2010 noch erreichen wollen, bräuch-
    ten Sie ab 2005 Steigerungsraten von 7 bis 8 Prozent.
    Das halte ich angesichts Ihrer desaströsen Wirtschafts-
    und Finanzpolitik schlichtweg für utopisch.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In einer Volkswirtschaft wie unserer, in der es nur
    um Innovation geht, darf es keinen Einbruch bei der
    Forschung geben.

    So hat sich vor wenigen Tagen Professor Winnacker im
    „Handelsblatt“ geäußert.


    (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Sehr richtig!)


    Es gab erneut einen Brandbrief der Wissenschaftsorga-
    nisationen an den Bundeskanzler.

    Wenn Sie jetzt verkünden, Sie hätten die Ausgaben
    um 3 Prozent erhöht, dann müssen Sie aber auch dazu
    sagen, dass Sie sie im letzten Jahr abrupt gekürzt haben
    und die Wissenschaftsorganisationen damit vor eine Si-
    tuation gestellt haben, die kaum zu bewältigen war.


    (Jörg Tauss [SPD]: Das war eine Nullrunde!)

    – Ja, Herr Tauss, Sie umschreiben das immer so freund-
    lich mit Nullrunde. Jetzt überspielen Sie doch nicht das,
    was Sie hier tun. Sie fügen der Forschung und der Wis-
    senschaft in diesem Land großen Schaden zu.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie entziehen zugleich Projektmittel in Höhe von
    80 Millionen Euro. Damit haben Sie im Wissenschafts-

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    (C (D ereich einen Flurschaden angerichtet, der kaum noch zu ompensieren ist. (Beifall bei der CDU/CSU – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Unbeschreiblich ist der!)


    Herr Tauss, Sie sagen doch selbst, das wäre das völlig
    alsche Signal zur falschen Zeit. Sigmar Gabriel aus Nie-
    ersachsen erklärt: „Wir können nicht beim Parteitag die
    nnovationsförderung hochhalten, sie im Alltag klein
    ürzen.“ Das ist richtig. Handeln Sie danach.
    Ich nehme einmal den Bereich des Hochschulbaus.
    uch dieser ist von massiven Kürzungen betroffen. Die
    olgen sind nicht nur, dass vielleicht an einer Stelle et-
    as Farbe und an einer anderen ein Sack Zement fehlt.
    ein, Hochschulbauförderung bedeutet auch Förde-
    ung von Forschung; denn darunter fallen auch die Groß-
    eräte, die anzuschaffen sind. Wenn die Mittel für neue
    roßgeräte, die man bräuchte, um aktuell und innovativ
    u forschen, nicht zur Verfügung stehen, dann stagniert
    ie Forschung, dann werden wissenschaftliche Einrich-
    ungen zu Museen für alte Geräte.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: In Baden-
    ürttemberg, in Biberach, an einem der hervorragenden
    tandorte für Biotechnologie in unserem Land


    (Jörg Tauss [SPD]: Das ist ein gutes Beispiel! Sehr schönes Beispiel!)


    Herr Tauss, Sie freuen sich schon darauf –

    (Jörg Tauss [SPD]: Aber Vorsicht! Da gibt es eine Steilvorlage!)

    da warten wir einmal ab –,


    (Jörg Tauss [SPD]: Mal abwarten!)

    ollte ein neuer Studiengang an der Fachhochschule
    ntstehen. Was passiert? Mangels Beteiligung seitens
    es Bundes droht hier ein einmaliges innovatives Aus-
    ildungskonzept infrage zu stehen. Wir brauchen aber
    achkräfte in unserem Land. Dafür muss der enge Zu-
    ammenhang zwischen Hochschulbauförderung und
    orschungsförderung beachtet werden. Sie aber kündi-
    en die Förderung einseitig auf. Das werden wir nicht
    itmachen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will den Punkt Fachkräftemangel kurz vertiefen.
    ir sind immer wieder – das ist schier ein Dauerthema
    diesem Haus – mit der Abwanderung von wissen-
    chaftlichem Nachwuchs und Spitzenwissenschaftlern
    onfrontiert. Da muss man die Frage stellen: Warum ei-
    entlich? Weil die Arbeitsbedingungen hier nicht so at-
    aktiv sind wie etwa in den USA.


    (Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)

    ir brauchen internationalen Austausch, wir brauchen
    ternationale Erfahrung,


    (Jörg Tauss [SPD]: Dann sehen Sie mal ins Ausländergesetz!)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6687




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    Dr. Maria Böhmer

    gerade in der Zeit der Globalisierung. Aber wir brauchen
    vor allen Dingen eine Schubumkehr in der Form, dass
    diejenigen, die unser Land verlassen haben, um wissen-
    schaftliche Erfahrungen zu sammeln, wieder zurückkeh-
    ren. Dafür müssen sie einen Forschungs- und Hoch-
    schulstandort Deutschland vorfinden, an dem es für sie
    attraktiv ist, zu forschen und zu arbeiten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Was könnte Forscher dazu bewegen, wieder hierher

    zu kommen? Wir müssen in unserem Land mehr Mut zur
    Förderung von Eliten haben. Wir müssen Exzellenz
    fördern. Dabei müssen wir vier Punkte berücksichtigen:
    Erstens. Wir brauchen eine schärfere Profilbildung an
    den Hochschulen. Zweitens. Wir brauchen mehr Wettbe-
    werb durch Evaluation und Hochschulranking. Drittens.
    Wir müssen Bürokratie abbauen und für mehr Autono-
    mie sorgen. Viertens. Wir brauchen eine flexiblere Ver-
    wendung von Forschungsgeldern und Anreize für das
    Einwerben von Forschungsmitteln. In der Debatte am
    7. November haben wir einen Antrag eingebracht – der
    Kollege Kretschmer hat ihn begründet –, in dem wir eine
    Forschungsprämie vorgeschlagen haben. Das sind die
    Wege, die man gehen muss. Unsere Konzepte und Vor-
    schläge liegen auf dem Tisch. Greifen Sie sie auf; das
    hilft unserem Standort!


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deutschland ist aber auch zu wenig attraktiv für aus-

    ländische Studierende und Wissenschaftler. Das muss
    uns umtreiben.


    (Jörg Tauss [SPD]: Kennen Sie die Steigerungsraten?)


    – Herr Tauss, im Vergleich mit den USA können Sie un-
    sere Steigerungsraten vergessen. In den USA stammt die
    Hälfte der ausländischen Studierenden aus Asien, bei
    uns ist es nur gut ein Viertel. Das heißt, zukünftig wer-
    den auch die Wirtschaftskontakte eher zwischen Asien
    und den USA und weniger zwischen uns und Asien be-
    fördert. Bereits in den Hochschulen werden die Gewich-
    tungen entschieden. Deshalb ist es ein eklatanter Man-
    gel, wenn unser Land für ausländische Studierende nicht
    genügend attraktiv ist. Das muss dringend geändert wer-
    den.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Das haben wir geändert! – Carsten Schneider [SPD]: Dann hetzen Sie doch nicht so!)


    In diesem Zusammenhang ist ein weiterer Punkt von
    Bedeutung, nämlich der Braindrain nach innen – nicht
    nur nach außen –, das heißt innere Emigration. Wenn
    Forscher feststellen, dass sie eingeengt, eingeschnürt
    werden, dass sie keine Freiheiten in ihrem Denken und
    kreativen Handeln mehr haben, dann ziehen sie sich zu-
    rück.

    Deshalb sage ich: Wir müssen Hochschule und Wis-
    senschaft wieder mehr Freiheit geben.


    (Jörg Tauss [SPD]: Haben wir gemacht!)


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    (C (D eginnen Sie damit: Wir brauchen im Hochschulbereich ie Freiheit für die Auswahl der Studierenden und wir rauchen endlich die Abschaffung dieses unseligen Verots von Studiengebühren. (Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Jetzt kommt die Platte!)


    as Verbot muss aufgehoben werden, damit Hochschu-
    en wieder autonom handeln können, damit sie über fi-
    anzielle Mittel verfügen, damit die Motivation von Stu-
    ierenden befördert wird.
    Sie behaupten immer, damit würden sozial Schwache

    ehindert, an den Hochschulen zu studieren.

    (Jörg Tauss [SPD]: Das ist wahr!)


    as eigentlich unsozial ist und was Sie Tag für Tag und
    acht für Nacht umtreiben müsste, ist, dass die Verkäu-
    erin heute das Studium der Arzttochter finanziert. Das
    enne ich unsozial und das muss geändert werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Das ist der Sozialneid!)


    as können Studiengebühren bewirken? In Baden-
    ürttemberg sind Langzeitstudiengebühren eingeführt
    orden. Ich will Ihnen drei Vorteile nennen.


    (Jörg Tauss [SPD]: Nichts ist bei den Hochschulen angekommen!)


    er erste Vorteil ist, Herr Tauss, dass endlich die Zahl
    er Langzeitstudierenden zurückgegangen ist. Sie ist
    eutlich auf etwa 40 Prozent des früheren Niveaus ge-
    unken. Das heißt, diejenigen, die gar keinen Abschluss
    achen und nur soziale Vergünstigungen haben wollten,
    ind aus der Hochschule ausgeschieden. Die Zahl der
    rüfungen und der Absolventen ist sprunghaft gestiegen.
    s hat keine negativen Auswirkungen gegeben, denn die
    ahl der Erstimmatrikulierten ist angestiegen.
    Der zweite Punkt: Die Einnahmen kommen den
    ochschulen zugute.


    (Jörg Tauss [SPD]: Das ist doch nicht wahr!)

    as wollen wir. Das muss so sein. Anders machen Stu-
    iengebühren auch keinen Sinn.
    Zum dritten Punkt sage ich Ihnen etwas aus eigener

    rfahrung, denn ich lehre nach wie vor:

    (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]: Nebenjob!)

    tudiengebühren können das Verhältnis von Professoren
    nd Studierenden deutlich verbessern. Die Erfahrungen
    us Großbritannien und in den USA zeigen: Es stellt sich
    in tragfähigeres, ein verantwortungsvolles Verhältnis
    wischen Studierenden und Professoren ein. Wir müssen
    ei Studiengebühren von der reinen Finanzdiskussion
    egkommen. Wir müssen die Vorteile für eine bessere
    otivation und höhere Verantwortung im Hochschulbe-

    eich bedenken.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.


Metadaten/Kopzeile:
6688 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




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arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Maria Böhmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Es gilt umzusteuern: Die Sozialausgaben in unserem

    Land sind sechsmal höher als die Bildungsausgaben.
    Damit wird nicht der dringend notwendigen Zukunfts-
    orientierung und der Forschung Rechnung getragen.
    Vielmehr haben wir es hier mit einer eklatanten Gerech-
    tigkeitslücke zu tun. Was wir jetzt brauchen, ist klare
    Vorfahrt für Forschung und Innovation.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)