Bundesdata – Rede – ID1507706200

Rede:
ID1507706200

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
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5. die: 1
6. Kollegin: 1
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11. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
12. HdHaIiDswsdWvsfwIwdhWBtDSSshdDtdSSf\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Alexander Bonde
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was

den Bereich Bildung angeht, konnte man heute in der
Zeitung zumindest eine positive Nachricht lesen: Die
Abgeordneten des Bundestages sind überdurchschnitt-
lich gebildet. Ich muss Ihnen allerdings sagen: Nicht
jede der heutigen Reden hat diesen Befund belegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – KlausPeter Willsch [CDU/CSU]: Das ist dem Schneider gegenüber unfair!)

Ich möchte der von Ihnen hier im Bereich Bildung
und Forschung praktizierten Schwarzseherei und vor al-
lem Schwarzmalerei einfach die nackten Zahlen entge-
genstellen: Im Jahr 2004 fließen in die Bereiche Bildung
und Forschung – dazu gehören BAföG und Ganztags-
schulprogramme –, Einzelplan 30, 9 706 000 000 Euro.
Gegenüber dem Jahr 2003 bedeutet das einen Aufwuchs
um 6,7 Prozent. Im Vergleich zu 1998 fließen dorthin
2,5 Milliarden Euro mehr. Das entspricht einem Auf-
wuchs um 25 Prozent. Das ist die Zahlenbasis, über die
wir hier diskutieren.

Wir diskutieren in einer schwierigen Haushaltslage
darüber. Wir haben heute eine lange Diskussion geführt.
Sie von der CDU/CSU haben sich hier als große Konso-
lidierer gebärdet. Unsere tatsächliche Erfahrung im Aus-
schuss ist eine andere. Bildungspolitisch diskutieren wir
bundesweit im Moment über die Frage: Wie gehen wir
mit Schulschwänzern und mit Schulverweigerern um?
Hier im Bundestag müssen wir angesichts dessen, was
uns die CDU/CSU das letzte halbe Jahr im Haushalts-
ausschuss geboten hat, über die Frage diskutieren: Wie
gehen wir mit Beratungsschwänzern und mit Arbeitsver-
weigerern um?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jawohl, es ist eine schwierige Haushaltslage und da
kann auch der Bereich Bildung und Forschung nicht un-
geschoren bleiben.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Ich denke, er ist gewachsen!)

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(C (D er Rentenkompromiss, die maßvolle Belastung der entnerinnen und Rentner – etliche Ihrer Kolleginnen nd Kollegen, Kollege Willsch, sind ja durch die Lande ezogen, haben dagegen agiert und die Rentnerinnen nd Rentner verunsichert –, (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das war gar nicht nötig!)

at natürlich dazu geführt, dass die restlichen Einzel-
läne belastet werden, um die Lücke bei der Rentenver-
icherung zu füllen. Das hat den Bereich Bildung und
orschung mit einer zusätzlichen globalen Minderaus-
abe von 84 Millionen Euro getroffen. Das schmeckt
ns nicht, aber es geht ja darum, den Haushalt im Ge-
amtzusammenhang zu betrachten. Natürlich haben
trukturelle Schwierigkeiten, an deren Zustandekommen
lle in diesem Hause beteiligt sind, Auswirkungen auf
ie Spielräume für Bildung und Forschung. Es schmeckt
ns nicht, wie gesagt, dass der Bereich Bildung und For-
chung mit 84 Millionen Euro betroffen wurde,

(Cornelia Pieper [FDP]: Zusätzlich!)

ber wir als Koalition haben es geschafft, beim BAföG
6 Millionen Euro obendrauf zu legen. Was an Ge-
amtaufwuchs vorhanden ist, habe ich bereits genannt
nd hat auch der Kollege Schneider genannt.

(Cornelia Pieper [FDP]: Das sind Rechtsverpflichtungen!)

iese Zahlen zu hören werden wir Ihnen auch im Rest
er Debatte nicht ersparen.
Wenn wir darüber reden, wohin die Reise bei Bildung

nd Forschung geht, dann müssen wir über das reden,
ber das wir heute Morgen hätten sprechen sollen und
eute Nachmittag gesprochen haben, nämlich die Frage
er Strukturreformen und die Frage des Subventions-
bbaus. Sie müssen uns erklären, warum Sie genau da
mmer auf die Bremse treten und blockieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Cornelia Pieper [FDP]: Was ist mit den Steinkohlesubventionen?)

ir als Koalition haben unter anderem mit der Agenda
010 sehr schmerzhafte Reformprozesse in Gang gesetzt
nd dabei wurden wir durch die Opposition nicht unter-
tützt,

(Cornelia Pieper [FDP]: Wir wollten in die Zukunft und nicht die Vergangenheit investieren!)

bwohl Sie von der Opposition das Schaffen von großen
pielräumen für Bildung und Forschung fordern. Ohne
trukturreformen, ohne Subventionsabbau können wir
ber keine Spielräume für zukünftige Generationen
chaffen.
Wir haben Vorschläge vorgelegt. Die CDU/CSU-

raktion hat während des gesamten Haushaltsverfahrens
icht einen Vorschlag vorgelegt, weder zur Schwer-
unktsetzung in Bildung und Forschung noch zu der
rage, woher die Masse dessen kommen soll, womit wir
ukunftschancen ermöglichen wollen. Hier stellt sich

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6685

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Alexander Bonde

schon die Frage: Wer kämpft für die Spielräume für zu-
künftige Generationen?

(Cornelia Pieper [FDP]: Die FDP!)

Welche Forderung nach Konsolidierung und welche For-
derung nach einer fortschrittlichen Bildungs- und Zu-
kunftspolitik sind in dieser Debatte glaubwürdig?

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Union kann das nicht!)

Auch innerhalb des Einzelplans haben wir Prioritä-
ten gesetzt – der Kollege Schneider hat bereits darauf
verwiesen –, mehr im Kleinen und nicht ganz so, wie wir
es uns gewünscht hätten, aber im Rahmen dessen, was
uns an Spielräumen zur Verfügung stand. Wir haben zu-
gunsten der Erforschung erneuerbarer Energien draufge-
sattelt.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Windräder, die sich nicht drehen!)

Wir stärken die Erforschung neuer Antriebstechnolo-
gien. Wir setzen einen Akzent in der Friedensforschung.
Wir unterstützen die Erforschung von Alternativen zu
Tierversuchen. Auch in vielen weiteren kleinen Punkten
haben wir in der Bildungs- und Forschungspolitik deut-
lich Profil gezeigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir müssen damit aufhören, finde ich, in dieser Repu-
blik alles schlecht zu reden. Wir müssen klar sagen, wo
politische Prioritäten gesetzt werden können und welche
Rot-Grün gesetzt hat.

(Cornelia Pieper [FDP]: Wir dürfen aber auch nicht alles durch die rosarote Brille sehen!)

Wenn Sie größere Prioritäten setzen wollen, dann tun Sie
es! Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Der Ver-
mittlungsausschuss wird in der Frage, ob wir in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten Spielräume für die zu-
künftigen Generationen haben, eine entscheidende Rolle
spielen.

(Cornelia Pieper [FDP]: Da kommt es auf Sie an!)

Die Verweigerungshaltung der Opposition und die Unei-
nigkeit der Opposition bringt genau diese Spielräume in
Gefahr. Ich kann Sie also nur bitten: Lassen Sie Ihren
Reden im Vermittlungsausschuss auch Taten folgen! Ich
bin gespannt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Professor Maria

Böhmer von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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(C (D Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! err Kollege Bonde hat eben die Frage gestellt, wohin ie Reise geht. Ich kann es Ihnen sagen: Wenn man den aushalt betrachtet – sowohl den Gesamthaushalt als uch den Einzelhaushalt –, stellt man fest, dass der von hrer Politik eingeschlagene Weg nach unten führt. Das st eine Katastrophe für unser Land. ie Ergebnisse sind hohe Arbeitslosigkeit und Menchen, die sich fragen, wie es weitergehen soll. Die Antorten, die Sie uns geben, geben keine Hoffnung. Ich habe vor wenigen Tagen gelesen: Das Land muss icher manche Ausgabe kürzen, bei der Bildung wäre ies töricht. (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum legen wir ja drauf!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Maria Böhmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
(Beifall bei der CDU/CSU)

as sehe ich? Wir sind mit globalen Minderausgaben
on 84 Millionen Euro konfrontiert, nachdem der For-
chungshaushalt vorher bereits drastische Kürzungen er-
ahren hat. In Hochglanzanzeigen behauptet die SPD, es
ürden keine Kürzungen stattfinden, weil das töricht sei.
ch halte es für unerhört,

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Betrug ist das!)

ie man versucht, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in
ie Augen zu streuen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr wohl, was
ier geschieht. Wenn Sie als Motto propagieren: „Das
ichtige tun“, dann kann ich Ihnen darauf, Frau
ulmahn, nur antworten: Sie tun nicht das Wichtige, Sie
un auch leider nicht das Richtige. Sie tun das Falsche.
as ist das Schlimme an Ihrer Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie bei der Debatte am 7. November erklären,

ie müssten jetzt kürzen, um damit einen Beitrag zur
icherung der sozialen Sicherungssysteme zu leisten,
o heißt das im Klartext: Die Wissenschaft zahlt einen
ohen Preis für eine verfehlte Rentenpolitik dieser Bun-
esregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

as kann nicht sein. Wir müssen „Vergangenheitssubven-
ionen in Zukunftsinvestitionen umschichten“ – das sagt
er Bundeskanzler. Sie aber tun genau das Gegenteil.

Bildung, glaube ich, ist die soziale Frage des
21. Jahrhunderts. Bildung ist nicht nur ein Gebot
der Chancengerechtigkeit, sondern – wenn denn
Pathos erwünscht ist – buchstäblich eine Überle-
bensfrage unserer Gesellschaft …

o auch wieder der Bundeskanzler. Was aber geschieht?
tatt diese Maxime zu befolgen, kürzen Sie die Mittel
ür Bildung und Forschung.

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6686 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Dr. Maria Böhmer

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!)

Ich will Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit sa-
gen, dass die immer wiederkehrenden Verweise auf das
Jahr 1998 – in keiner Ihrer Reden übergehen Sie diesen
Bezug –

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist halt die Ausgangslage! Das tut weh! Das ist wahr! – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahrheit ist manchmal schwer!)

nach fünf Jahren als Argument nicht mehr tragen. Mit
diesen Ausflüchten können Sie hier nicht punkten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Aber vergleichen darf man!)

Vielmehr müssen Sie sich an Ihren eigenen Versprechen
und Zielen sowie den Anforderungen von Gegenwart
und Zukunft messen lassen.

Versprochen haben Sie, Mittel für Forschung und Ent-
wicklung in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandspro-
duktes sicherzustellen.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis 2010!)

Sie liegen deutlich darunter. Wenn Sie die 3-Prozent-
Marke bis zum Jahr 2010 noch erreichen wollen, bräuch-
ten Sie ab 2005 Steigerungsraten von 7 bis 8 Prozent.
Das halte ich angesichts Ihrer desaströsen Wirtschafts-
und Finanzpolitik schlichtweg für utopisch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In einer Volkswirtschaft wie unserer, in der es nur
um Innovation geht, darf es keinen Einbruch bei der
Forschung geben.

So hat sich vor wenigen Tagen Professor Winnacker im
„Handelsblatt“ geäußert.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Sehr richtig!)

Es gab erneut einen Brandbrief der Wissenschaftsorga-
nisationen an den Bundeskanzler.

Wenn Sie jetzt verkünden, Sie hätten die Ausgaben
um 3 Prozent erhöht, dann müssen Sie aber auch dazu
sagen, dass Sie sie im letzten Jahr abrupt gekürzt haben
und die Wissenschaftsorganisationen damit vor eine Si-
tuation gestellt haben, die kaum zu bewältigen war.

(Jörg Tauss [SPD]: Das war eine Nullrunde!)

– Ja, Herr Tauss, Sie umschreiben das immer so freund-
lich mit Nullrunde. Jetzt überspielen Sie doch nicht das,
was Sie hier tun. Sie fügen der Forschung und der Wis-
senschaft in diesem Land großen Schaden zu.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie entziehen zugleich Projektmittel in Höhe von
80 Millionen Euro. Damit haben Sie im Wissenschafts-

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(C (D ereich einen Flurschaden angerichtet, der kaum noch zu ompensieren ist. (Beifall bei der CDU/CSU – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Unbeschreiblich ist der!)

Herr Tauss, Sie sagen doch selbst, das wäre das völlig
alsche Signal zur falschen Zeit. Sigmar Gabriel aus Nie-
ersachsen erklärt: „Wir können nicht beim Parteitag die
nnovationsförderung hochhalten, sie im Alltag klein
ürzen.“ Das ist richtig. Handeln Sie danach.
Ich nehme einmal den Bereich des Hochschulbaus.
uch dieser ist von massiven Kürzungen betroffen. Die
olgen sind nicht nur, dass vielleicht an einer Stelle et-
as Farbe und an einer anderen ein Sack Zement fehlt.
ein, Hochschulbauförderung bedeutet auch Förde-
ung von Forschung; denn darunter fallen auch die Groß-
eräte, die anzuschaffen sind. Wenn die Mittel für neue
roßgeräte, die man bräuchte, um aktuell und innovativ
u forschen, nicht zur Verfügung stehen, dann stagniert
ie Forschung, dann werden wissenschaftliche Einrich-
ungen zu Museen für alte Geräte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: In Baden-
ürttemberg, in Biberach, an einem der hervorragenden
tandorte für Biotechnologie in unserem Land

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist ein gutes Beispiel! Sehr schönes Beispiel!)

Herr Tauss, Sie freuen sich schon darauf –

(Jörg Tauss [SPD]: Aber Vorsicht! Da gibt es eine Steilvorlage!)

da warten wir einmal ab –,

(Jörg Tauss [SPD]: Mal abwarten!)

ollte ein neuer Studiengang an der Fachhochschule
ntstehen. Was passiert? Mangels Beteiligung seitens
es Bundes droht hier ein einmaliges innovatives Aus-
ildungskonzept infrage zu stehen. Wir brauchen aber
achkräfte in unserem Land. Dafür muss der enge Zu-
ammenhang zwischen Hochschulbauförderung und
orschungsförderung beachtet werden. Sie aber kündi-
en die Förderung einseitig auf. Das werden wir nicht
itmachen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will den Punkt Fachkräftemangel kurz vertiefen.
ir sind immer wieder – das ist schier ein Dauerthema
diesem Haus – mit der Abwanderung von wissen-
chaftlichem Nachwuchs und Spitzenwissenschaftlern
onfrontiert. Da muss man die Frage stellen: Warum ei-
entlich? Weil die Arbeitsbedingungen hier nicht so at-
aktiv sind wie etwa in den USA.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)

ir brauchen internationalen Austausch, wir brauchen
ternationale Erfahrung,

(Jörg Tauss [SPD]: Dann sehen Sie mal ins Ausländergesetz!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6687

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Dr. Maria Böhmer

gerade in der Zeit der Globalisierung. Aber wir brauchen
vor allen Dingen eine Schubumkehr in der Form, dass
diejenigen, die unser Land verlassen haben, um wissen-
schaftliche Erfahrungen zu sammeln, wieder zurückkeh-
ren. Dafür müssen sie einen Forschungs- und Hoch-
schulstandort Deutschland vorfinden, an dem es für sie
attraktiv ist, zu forschen und zu arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was könnte Forscher dazu bewegen, wieder hierher

zu kommen? Wir müssen in unserem Land mehr Mut zur
Förderung von Eliten haben. Wir müssen Exzellenz
fördern. Dabei müssen wir vier Punkte berücksichtigen:
Erstens. Wir brauchen eine schärfere Profilbildung an
den Hochschulen. Zweitens. Wir brauchen mehr Wettbe-
werb durch Evaluation und Hochschulranking. Drittens.
Wir müssen Bürokratie abbauen und für mehr Autono-
mie sorgen. Viertens. Wir brauchen eine flexiblere Ver-
wendung von Forschungsgeldern und Anreize für das
Einwerben von Forschungsmitteln. In der Debatte am
7. November haben wir einen Antrag eingebracht – der
Kollege Kretschmer hat ihn begründet –, in dem wir eine
Forschungsprämie vorgeschlagen haben. Das sind die
Wege, die man gehen muss. Unsere Konzepte und Vor-
schläge liegen auf dem Tisch. Greifen Sie sie auf; das
hilft unserem Standort!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deutschland ist aber auch zu wenig attraktiv für aus-

ländische Studierende und Wissenschaftler. Das muss
uns umtreiben.

(Jörg Tauss [SPD]: Kennen Sie die Steigerungsraten?)

– Herr Tauss, im Vergleich mit den USA können Sie un-
sere Steigerungsraten vergessen. In den USA stammt die
Hälfte der ausländischen Studierenden aus Asien, bei
uns ist es nur gut ein Viertel. Das heißt, zukünftig wer-
den auch die Wirtschaftskontakte eher zwischen Asien
und den USA und weniger zwischen uns und Asien be-
fördert. Bereits in den Hochschulen werden die Gewich-
tungen entschieden. Deshalb ist es ein eklatanter Man-
gel, wenn unser Land für ausländische Studierende nicht
genügend attraktiv ist. Das muss dringend geändert wer-
den.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Das haben wir geändert! – Carsten Schneider [SPD]: Dann hetzen Sie doch nicht so!)

In diesem Zusammenhang ist ein weiterer Punkt von
Bedeutung, nämlich der Braindrain nach innen – nicht
nur nach außen –, das heißt innere Emigration. Wenn
Forscher feststellen, dass sie eingeengt, eingeschnürt
werden, dass sie keine Freiheiten in ihrem Denken und
kreativen Handeln mehr haben, dann ziehen sie sich zu-
rück.

Deshalb sage ich: Wir müssen Hochschule und Wis-
senschaft wieder mehr Freiheit geben.

(Jörg Tauss [SPD]: Haben wir gemacht!)

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(C (D eginnen Sie damit: Wir brauchen im Hochschulbereich ie Freiheit für die Auswahl der Studierenden und wir rauchen endlich die Abschaffung dieses unseligen Verots von Studiengebühren. (Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Jetzt kommt die Platte!)

as Verbot muss aufgehoben werden, damit Hochschu-
en wieder autonom handeln können, damit sie über fi-
anzielle Mittel verfügen, damit die Motivation von Stu-
ierenden befördert wird.
Sie behaupten immer, damit würden sozial Schwache

ehindert, an den Hochschulen zu studieren.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist wahr!)

as eigentlich unsozial ist und was Sie Tag für Tag und
acht für Nacht umtreiben müsste, ist, dass die Verkäu-
erin heute das Studium der Arzttochter finanziert. Das
enne ich unsozial und das muss geändert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Das ist der Sozialneid!)

as können Studiengebühren bewirken? In Baden-
ürttemberg sind Langzeitstudiengebühren eingeführt
orden. Ich will Ihnen drei Vorteile nennen.

(Jörg Tauss [SPD]: Nichts ist bei den Hochschulen angekommen!)

er erste Vorteil ist, Herr Tauss, dass endlich die Zahl
er Langzeitstudierenden zurückgegangen ist. Sie ist
eutlich auf etwa 40 Prozent des früheren Niveaus ge-
unken. Das heißt, diejenigen, die gar keinen Abschluss
achen und nur soziale Vergünstigungen haben wollten,
ind aus der Hochschule ausgeschieden. Die Zahl der
rüfungen und der Absolventen ist sprunghaft gestiegen.
s hat keine negativen Auswirkungen gegeben, denn die
ahl der Erstimmatrikulierten ist angestiegen.
Der zweite Punkt: Die Einnahmen kommen den
ochschulen zugute.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist doch nicht wahr!)

as wollen wir. Das muss so sein. Anders machen Stu-
iengebühren auch keinen Sinn.
Zum dritten Punkt sage ich Ihnen etwas aus eigener

rfahrung, denn ich lehre nach wie vor:

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]: Nebenjob!)

tudiengebühren können das Verhältnis von Professoren
nd Studierenden deutlich verbessern. Die Erfahrungen
us Großbritannien und in den USA zeigen: Es stellt sich
in tragfähigeres, ein verantwortungsvolles Verhältnis
wischen Studierenden und Professoren ein. Wir müssen
ei Studiengebühren von der reinen Finanzdiskussion
egkommen. Wir müssen die Vorteile für eine bessere
otivation und höhere Verantwortung im Hochschulbe-

eich bedenken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Alexander Bonde

Rede von Dr. Maria Böhmer