Bundesdata – Rede – ID1507706000

Rede:
ID1507706000

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Als: 1
2. nächstem: 1
3. Redner: 1
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10. Bündnis: 1
11. 90/Die: 1
12. Grünen: 1
13. dasWort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Cornelia Pieper
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Leider bleibt der oppositionellen FDP-Fraktion im-
er zu wenig Zeit,

(Jörg Tauss [SPD]: Sie haben die Zeit nicht genutzt!)

m darzustellen, was notwendig ist, um die im Hinblick
uf Zukunftsinvestitionen in Deutschland wirklich weg-
eisenden Konzepte vorzustellen.

Metadaten/Kopzeile:
6684 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

(A) )

(B) )

Cornelia Pieper

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Sie sind auf dem

falschen Weg! Deutschland sitzt in vielen Bereichen der
Bildung und der Forschung längst nicht mehr in der Lo-
komotive, sondern im Schlafwagen. Wachen Sie endlich
auf!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Sie haben den Zug verpasst!)

– Wir sitzen im ICE.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als nächstem Redner gebe ich dem Kollegen

Alexander Bonde vom Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Jetzt wird der Ausstieg aus der Steinkohle erklärt!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Alexander Bonde
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was

den Bereich Bildung angeht, konnte man heute in der
Zeitung zumindest eine positive Nachricht lesen: Die
Abgeordneten des Bundestages sind überdurchschnitt-
lich gebildet. Ich muss Ihnen allerdings sagen: Nicht
jede der heutigen Reden hat diesen Befund belegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – KlausPeter Willsch [CDU/CSU]: Das ist dem Schneider gegenüber unfair!)

Ich möchte der von Ihnen hier im Bereich Bildung
und Forschung praktizierten Schwarzseherei und vor al-
lem Schwarzmalerei einfach die nackten Zahlen entge-
genstellen: Im Jahr 2004 fließen in die Bereiche Bildung
und Forschung – dazu gehören BAföG und Ganztags-
schulprogramme –, Einzelplan 30, 9 706 000 000 Euro.
Gegenüber dem Jahr 2003 bedeutet das einen Aufwuchs
um 6,7 Prozent. Im Vergleich zu 1998 fließen dorthin
2,5 Milliarden Euro mehr. Das entspricht einem Auf-
wuchs um 25 Prozent. Das ist die Zahlenbasis, über die
wir hier diskutieren.

Wir diskutieren in einer schwierigen Haushaltslage
darüber. Wir haben heute eine lange Diskussion geführt.
Sie von der CDU/CSU haben sich hier als große Konso-
lidierer gebärdet. Unsere tatsächliche Erfahrung im Aus-
schuss ist eine andere. Bildungspolitisch diskutieren wir
bundesweit im Moment über die Frage: Wie gehen wir
mit Schulschwänzern und mit Schulverweigerern um?
Hier im Bundestag müssen wir angesichts dessen, was
uns die CDU/CSU das letzte halbe Jahr im Haushalts-
ausschuss geboten hat, über die Frage diskutieren: Wie
gehen wir mit Beratungsschwänzern und mit Arbeitsver-
weigerern um?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jawohl, es ist eine schwierige Haushaltslage und da
kann auch der Bereich Bildung und Forschung nicht un-
geschoren bleiben.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Ich denke, er ist gewachsen!)

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(C (D er Rentenkompromiss, die maßvolle Belastung der entnerinnen und Rentner – etliche Ihrer Kolleginnen nd Kollegen, Kollege Willsch, sind ja durch die Lande ezogen, haben dagegen agiert und die Rentnerinnen nd Rentner verunsichert –, (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das war gar nicht nötig!)

at natürlich dazu geführt, dass die restlichen Einzel-
läne belastet werden, um die Lücke bei der Rentenver-
icherung zu füllen. Das hat den Bereich Bildung und
orschung mit einer zusätzlichen globalen Minderaus-
abe von 84 Millionen Euro getroffen. Das schmeckt
ns nicht, aber es geht ja darum, den Haushalt im Ge-
amtzusammenhang zu betrachten. Natürlich haben
trukturelle Schwierigkeiten, an deren Zustandekommen
lle in diesem Hause beteiligt sind, Auswirkungen auf
ie Spielräume für Bildung und Forschung. Es schmeckt
ns nicht, wie gesagt, dass der Bereich Bildung und For-
chung mit 84 Millionen Euro betroffen wurde,

(Cornelia Pieper [FDP]: Zusätzlich!)

ber wir als Koalition haben es geschafft, beim BAföG
6 Millionen Euro obendrauf zu legen. Was an Ge-
amtaufwuchs vorhanden ist, habe ich bereits genannt
nd hat auch der Kollege Schneider genannt.

(Cornelia Pieper [FDP]: Das sind Rechtsverpflichtungen!)

iese Zahlen zu hören werden wir Ihnen auch im Rest
er Debatte nicht ersparen.
Wenn wir darüber reden, wohin die Reise bei Bildung

nd Forschung geht, dann müssen wir über das reden,
ber das wir heute Morgen hätten sprechen sollen und
eute Nachmittag gesprochen haben, nämlich die Frage
er Strukturreformen und die Frage des Subventions-
bbaus. Sie müssen uns erklären, warum Sie genau da
mmer auf die Bremse treten und blockieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Cornelia Pieper [FDP]: Was ist mit den Steinkohlesubventionen?)

ir als Koalition haben unter anderem mit der Agenda
010 sehr schmerzhafte Reformprozesse in Gang gesetzt
nd dabei wurden wir durch die Opposition nicht unter-
tützt,

(Cornelia Pieper [FDP]: Wir wollten in die Zukunft und nicht die Vergangenheit investieren!)

bwohl Sie von der Opposition das Schaffen von großen
pielräumen für Bildung und Forschung fordern. Ohne
trukturreformen, ohne Subventionsabbau können wir
ber keine Spielräume für zukünftige Generationen
chaffen.
Wir haben Vorschläge vorgelegt. Die CDU/CSU-

raktion hat während des gesamten Haushaltsverfahrens
icht einen Vorschlag vorgelegt, weder zur Schwer-
unktsetzung in Bildung und Forschung noch zu der
rage, woher die Masse dessen kommen soll, womit wir
ukunftschancen ermöglichen wollen. Hier stellt sich

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6685

(A) )

(B) )

Alexander Bonde

schon die Frage: Wer kämpft für die Spielräume für zu-
künftige Generationen?

(Cornelia Pieper [FDP]: Die FDP!)

Welche Forderung nach Konsolidierung und welche For-
derung nach einer fortschrittlichen Bildungs- und Zu-
kunftspolitik sind in dieser Debatte glaubwürdig?

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Union kann das nicht!)

Auch innerhalb des Einzelplans haben wir Prioritä-
ten gesetzt – der Kollege Schneider hat bereits darauf
verwiesen –, mehr im Kleinen und nicht ganz so, wie wir
es uns gewünscht hätten, aber im Rahmen dessen, was
uns an Spielräumen zur Verfügung stand. Wir haben zu-
gunsten der Erforschung erneuerbarer Energien draufge-
sattelt.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Windräder, die sich nicht drehen!)

Wir stärken die Erforschung neuer Antriebstechnolo-
gien. Wir setzen einen Akzent in der Friedensforschung.
Wir unterstützen die Erforschung von Alternativen zu
Tierversuchen. Auch in vielen weiteren kleinen Punkten
haben wir in der Bildungs- und Forschungspolitik deut-
lich Profil gezeigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir müssen damit aufhören, finde ich, in dieser Repu-
blik alles schlecht zu reden. Wir müssen klar sagen, wo
politische Prioritäten gesetzt werden können und welche
Rot-Grün gesetzt hat.

(Cornelia Pieper [FDP]: Wir dürfen aber auch nicht alles durch die rosarote Brille sehen!)

Wenn Sie größere Prioritäten setzen wollen, dann tun Sie
es! Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Der Ver-
mittlungsausschuss wird in der Frage, ob wir in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten Spielräume für die zu-
künftigen Generationen haben, eine entscheidende Rolle
spielen.

(Cornelia Pieper [FDP]: Da kommt es auf Sie an!)

Die Verweigerungshaltung der Opposition und die Unei-
nigkeit der Opposition bringt genau diese Spielräume in
Gefahr. Ich kann Sie also nur bitten: Lassen Sie Ihren
Reden im Vermittlungsausschuss auch Taten folgen! Ich
bin gespannt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Cornelia Pieper

Rede von Alexander Bonde