Bundesdata – Rede – ID1507705400

Rede:
ID1507705400

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Carsten: 1
7. Schneider: 1
8. von: 1
9. derSPD.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Klaus-Peter Willsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wenn ich sehe, was Sie mit der Forschungslandschaft

in Deutschland anrichten, dann stelle ich fest, dass es ein
Segen für dieses Land wäre, wenn Sie endlich abtreten
würden.

(Walter Schöler [SPD]: Das tut jetzt der Kollege Willsch!)

Ein besseres Beschäftigungsprogramm für Deutschland
gäbe es nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider von der

SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Carsten Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Willsch hat ja

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(C (D nsatzweise auch über den Haushalt des Ministeriums ür Bildung und Forschung gesprochen. Das, was er azu sagte, hat sich in das Gesamtbild eingeordnet, das ie CDU/CSU während der Haushaltsberatungen geboen hat: Es war substanzlos und ohne jeden Hoffnungschimmer – den man als Regierungsfraktion noch hat –, ielleicht etwas daraus lernen und seine eigene Entscheiung überprüfen zu können. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das wäre aber nötig!)

ie haben sich groß und breit über die Generalpolitik
usgelassen, die Sie durch Ihre Politik im Bundesrat lei-
er mit zu verantworten haben und die sich im Bundes-
aushalt niederschlägt.
Deswegen will ich ganz kurz einige grundsätzliche
emerkungen zu dem machen, was Sie angesprochen
aben. Auch der Haushalt für Bildung und Forschung ist
n die Konsolidierungsbemühungen des Bundes einge-
unden. Auch wir sind in der Verantwortung, nicht nur
inen soliden Haushalt aufzustellen, sondern auch
achstumsimpulse zu geben, die wir dringend benöti-
en und ohne die es – das haben die letzten drei Jahre
ezeigt – keine dauerhafte Konsolidierung gibt. Diese
rkenntnis haben der Rat der europäischen Wirtschafts-
nd Finanzminister, der IWF, die Bundesregierung und
ie sie tragenden Fraktionen. Wer sie nicht hat, ist die
pposition.
Was Sie machen, ist töricht. Sie werfen dem Finanz-
inister auf der einen Seite vor, nicht ausreichend zu
paren, sind aber auf der anderen Seite diejenigen, die
as Sparen verhindern.

(Zuruf von der SPD: Das ist CDU-Logik!)

ch erinnere mich an das Steuervergünstigungsabbauge-
etz. Sie haben damals das Scheitern dieses Gesetzes als
hren Erfolg verkauft, merken aber jetzt, wie negativ
ich das auf die Konsolidierungsbemühungen der Lan-
eshaushalte und des Bundeshaushalts auswirkt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie haben auch im Vermittlungsausschuss eine große
erantwortung. Ich kann nur hoffen, dass Sie dieser Ver-
ntwortung gerecht werden, denn eine Ablehnung der
eformgesetze im Vermittlungsausschuss würde die
nion als eine Partei erscheinen lassen, die über Patrio-
ismus diskutieren muss, weil sie nicht mehr weiß, was
atriotismus ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Axel E. Fischer [KarlsruheLand] [CDU/CSU]: Als ob du das wüsstest!)

arum sonst stellen Sie sich nicht Ihrer Verantwortung,
erade wenn es um die Staatsfinanzen geht? Das müsste
och Ihnen als staatstragender Partei ein Grundanliegen
ein. Nein, Sie betreiben Blockadepolitik und Ableh-
ung.
Ich komme zum Haushalt für Bildung und Forschung.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Ich dachte, du kommst zum Schluss!)

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6680 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Carsten Schneider

Ich wiederhole mich an dieser Stelle nur ungern. Ich
habe in der ersten Lesung gesagt, dass der Haushalt für
Bildung und Forschung im Jahr 2004 wieder ein
Rekordhaushalt sein wird. Das ist so.

(Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Wo denn?)

Die Koalitionsfraktionen haben den Haushalt noch ein-
mal gesteigert. Insgesamt stehen 9,7 Milliarden Euro für
Bildung und Forschung zur Verfügung. Das ist ein Plus
von 6,6 Prozent gegenüber 2003. Es ist fast ein Drittel
mehr als 1998,

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Was redest du denn da?)

und das unter den schwierigen haushaltspolitischen Be-
dingungen.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Mit den Suppenküchen!)

Wahr ist, dass zu diesem Aufwuchs zum großen Teil das
Ganztagsschulprogramm beigetragen hat, dessen An-
satz im Jahr 2003 von 300 Millionen Euro auf jetzt
1 Milliarde Euro gestiegen ist.

Ich erinnere mich an die Debatten, die wir hier im
Frühsommer vorigen Jahres geführt haben. Waren es
nicht gerade Sie gewesen, die die Notwendigkeit für
mehr Investitionen in Bildung und schulische Ausbil-
dung immer wieder in den Vordergrund gerückt haben?
Waren es nicht Sie, die die Verantwortung auch des Bun-
des eingefordert haben? Wer ist es denn, der die natio-
nale Bildungsplanung in der Kultusministerkonferenz
abgelehnt hat? Das sind die unionsregierten Länder ge-
wesen. Es gibt eine Anstrengung des Bundes. Wir geben
1 Milliarde Euro mehr für Ganztagsschulen, die sehr gut
im Lande ankommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Selbst in Thüringen – das ist kein sozialdemokratisch re-
giertes Land – nehmen alle Städte und Kommunen, alle
Träger der Schulen das Geld sehr gern an und bemühen
sich mit der Elternschaft sehr aktiv, gemeinsame Kon-
zepte zu entwickeln. Das ist ein großer Erfolg.

(Nicolette Kressl [SPD]: In Hessen fehlt die Kreativität!)

Sie haben das Bild vom Haushaltsvorstand gebracht.
Das scheint aus dem vorigen Jahrhundert zu stammen.
Ich hoffe, dass es auch für die Kinder in Hessen nicht
ganz so schlimm ist und Sie sich aktiv an dieser Politik
beteiligen werden.

Dass so ein Kraftakt nicht ohne Einsparungen mög-
lich ist, dürfte auch Ihnen klar sein. Aus diesem Grund
konnte auch der Haushalt für Bildung und Forschung
nicht gänzlich von Einsparungen verschont bleiben.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist Zukunftspolitik!)

Sie müssen aber auch sehen, dass die Mittel für das
Zukunftsinvestitionsprogramm – Sie hätten die Ein-

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(C (D ahmen aus der Vergabe der UMTS-Lizenzen am liebsen den Ländern gegeben – ausgelaufen sind. Wir haben rotzdem 150 Millionen Euro von ursprünglich 300 Milionen Euro fortgeschrieben und damit den Haushalt eröht. Dass deshalb in diesem Haushalt im Einzelplan 30 ine geringfügige Kürzung in Höhe von 1,23 Prozent erolgt, (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Eine geringe Kürzung? Aha!)

st meines Erachtens vertretbar; denn es kann für jeden
aushälter durchaus eine Zier sein, sparsam mit den
itteln umzugehen. Werfen Sie einen Blick in den Be-

icht des Bundesrechnungshofes! Der Präsident des Bun-
esrechnungshofes hat einige Punkte angesprochen, in
enen wir alle in der Verantwortung sind, noch sparsa-
er mit den Mitteln umzugehen. Das kann sehr wohl
uch den Haushalt für Bildung und Forschung und die
inrichtungen in diesem Bereich betreffen.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Der Gerster schmeißt das Geld der Leute zum Fenster hinaus!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich
abe das Gefühl, Sie wollen sich waschen, ohne sich
ass zu machen. Wie sonst ist es zu verstehen, dass Sie
uf der einen Seite den Abbau von Steuervergünstigun-
en und Subventionen blockieren, auf der anderen Seite
ber Mehrausgaben verlangen? Glauben Sie mir: Man
uss kein großer Prophet sein, um deutlich zu machen,
ass das nicht funktioniert. Das ist einer großen Opposi-
ion meines Erachtens nicht würdig. Sie bekommen als
pposition im Bundestag einen Sonderzuschlag von
5 Prozent – das sind jährlich 2,2 Millionen Euro und er-
öglicht Ihnen eine bessere personelle Ausstattung – für
hre Fraktionsarbeit. Das habe ich bisher auch immer für
erechtfertigt gehalten.

(Cornelia Pieper [FDP]: Was hat das denn mit Bildung zu tun?)

In den Beratungen im Haushaltsausschuss haben Sie
icht einen einzigen Vorschlag gemacht. Frau Reiche,
ie haben kritisiert, dass die Mittel für die Gemein-
chaftsaufgabe Hochschulbau zu niedrig seien. Erkundi-
en Sie sich bei Ihren Kollegen: Sie haben nicht einmal
inen Antrag zur Erhöhung der Mittel vorgelegt. Wie
oll ich Sie ernst nehmen? Ein sinnvoller Sparvorschlag
hrerseits – ich nehme die FDP davon aus – wäre die
treichung der Zulage in Höhe von 2,2 Millionen Euro
ewesen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch auf einige Details aus den
eratungen der Einzelpläne zu sprechen kommen. Ich
abe mit meinem Kollegen Bonde das Ressort sehr in-
ensiv durchforstet und wir haben Schwerpunkte gesetzt.
as Wichtigste vorweg: Das Budget für den
inzelplan 30 wird gegenüber dem Regierungsentwurf
m 52 Millionen Euro erhöht.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Nur wegen BAföG!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6681

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Carsten Schneider

– Natürlich wegen des BAföGs, Herr Kollege Willsch.
Es ist doch ein Erfolg unserer Politik, dass in den ver-
gangenen zwei Jahren 100 000 junge Menschen – Schü-
lerinnen, Schüler und Studierende – wieder mehr BAföG
bekommen haben.

(Beifall bei der SPD – Cornelia Pieper [FDP]: Und was ist mit den globalen Minderausgaben? Wie finanzieren Sie die?)

Ich kann Ihre Kritik nicht verstehen. Chancengleich-
heit hat bei Rot-Grün wieder Vorrang bekommen

(Katherina Reiche [CDU/CSU]: Es reicht trotzdem nicht!)

und die Studierenden haben unabhängig davon, wie es
im Geldbeutel ihrer Eltern aussieht, die Chance, ein Stu-
dium aufzunehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig ist es uns gelungen, das Versprechen des
Bundeskanzlers aus der Agenda 2010 umzusetzen: Das
Budget der Forschungseinrichtungen wird um 3 Prozent
erhöht. Das ist in Zeiten knapper Kassen besonders zu
würdigen. Wir haben die Ansätze der Forschungsorgani-
sationen seit 1998 um 18 Prozent gesteigert.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie wollten sie verdoppeln!)

Das ist eine Politik für Innovation und Wachstum, die
Deutschland voranbringt!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme jetzt zum Hochschulbau. Ich gehe davon
aus, dass er auch in Ihren nachfolgenden Beiträgen noch
eine Rolle spielen wird. Der Ansatz für den Hochschul-
bau liegt bei 925 Millionen Euro.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wie viel gekürzt? – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Raubbau ist das!)

Das sind immer noch 5 Millionen Euro mehr, als Sie
1998 eingestellt haben. Angesichts der Politik Ihrer Lan-
despolitiker – der Bildungs- und Finanzminister – im
Hochschulbereich bin ich der Ansicht, dass dieser An-
satz durchaus gerechtfertigt ist.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Erzählen Sie das mal den Studenten in Berlin!)

Denn nur der Hochschulbau ist eine gemeinsame Auf-
gabe von Bund und Ländern. Die Hochschulplanung und
-ausstattung liegt in der Zuständigkeit der Länder.

Ein Blick auf die Länder zeigt aber, dass am
3. November in Bayern 30 000 und in Niedersachsen
20 000 Studierende demonstriert haben. Die größte Stu-
dentendemonstration kam in Sachsen-Anhalt zustande.
Ferner kam es zu Streiks in Baden-Württemberg. Das
sind doch Ihre Länder! Wenn in diesen Ländern unter Ih-
rer Verantwortung die Studienplätze reduziert werden,
weil immer weniger Professoren zur Verfügung stehen
und die Ausfallzeiten zunehmen, dann müssen wir die

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(C (D usgaben im Hochschulbau auf dem derzeitigen Niveau eibehalten. Wenn in Bayern 30 000 Studierende skanieren „Stoiber, du Räuber!“, dann werden sie wohl echt haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wie viel Prozent hattet ihr in Bayern? Das war das Projekt 18!)

Etwas geringer als 2003 ist der Ansatz für das Natio-
ale Weltraumprogramm mit 145 Millionen Euro. Wir
aben diesen Ansatz so belassen, wie er im Regierungs-
ntwurf vorgesehen war. Wir haben aber der Frau Minis-
erin einen Entschließungsantrag mit auf den Weg gege-
en, in dem zum Ausdruck gebracht wird, dass wir bis
um Sommer des nächsten Jahres die Schwerpunktset-
ung bei der Weltraumforschung unter die Lupe nehmen
erden, weshalb 20 Millionen Euro qualifiziert gesperrt
urden.
Der Frau Ministerin ist dafür zu danken, dass über die

SA Aufträge in Höhe von 100 Millionen Euro nach
eutschland geholt werden konnten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

a in der EU über eine halbe Milliarde Euro auf diesem
ebiet investiert werden, müssen wir die deutsche
aumfahrtpolitik daraufhin überprüfen, in welchen Be-
eichen wir exzellent sein wollen, und diese Bereiche
uch schwerpunktmäßig fördern. Dies muss mit dem ge-
ade erschienenen Weißbuch der Europäischen Kommis-
ion übereinstimmen. Insofern bin ich darauf gespannt,
ie die Beratungen im Ausschuss verlaufen werden.
Ich habe den Bericht des Bundesrechnungshofs von

eute schon angesprochen. In ihm kommt auch das
obert-Koch-Institut vor, das für 750 000 Euro umge-
aut wird. Nach meiner Auffassung müssen wir die ge-
amte Ressortforschung in Deutschland auf neue Füße
tellen. Aus diesem Grunde hat der Haushaltsausschuss
en Wissenschaftsrat beauftragt, die Ressortforschung
ufgabenkritisch zu überprüfen. Wir wollen nicht wie Sie
ur eine Evaluierung in den nächsten vier, fünf Jahren
nstreben, sondern in den nächsten ein, zwei Jahren Fak-
en schaffen. Die Ressortforschung, für die fast 2,5 Mil-
iarden Euro ausgegeben werden, ließe sich viel besser
ündeln, wenn wir wettbewerbliche Strukturen einführ-
en und sie aus der institutionellen Förderung befreiten.
enn sie auf diese Weise besser würde – selbstverständ-

ich gibt es schon heute sehr gute Einrichtungen –, könn-
en wir ihr auch die nötige Anerkennung zukommen las-
en. Zusammen mit meinen Kollegen Tauss und
eimann werde ich in den nächsten Wochen einen flan-
ierenden Antrag im Bundestag einbringen. Hier ist nicht
ie Forderung nach mehr Geld das Allheilmittel; viel-
ehr muss man die Strukturen im Hochschulwesen und
m Forschungsbereich überprüfen.
Meine Damen und Herren, unter dem Strich lässt sich

eststellen, dass Bildung und Forschung mit diesem
aushalt auf Wachstumskurs bleiben. 33 Prozent mehr
usgaben – mit diesem Pfund lässt sich wuchern. Aus

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6682 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Carsten Schneider

diesem Grunde fällt es mir sehr leicht, Sie zu bitten, dem
Einzelplan 30 in der Ausschussfassung zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Nein, mit Sicherheit nicht!)

Rede von Klaus-Peter Willsch

Rede von Carsten Schneider