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ID1507705200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Peter Willsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6677




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    Klaus-Peter Willsch

    Nichts anderes ist der Nachtragshaushalt für 2003: eine
    Demonstration und der Beweis, dass die Bundesregie-
    rung es einfach nicht kann. Falsche Signale, falsche Wei-
    chenstellungen, falsche Schlüsse und falsche Entschei-
    dungen – dies prägt die rot-grüne Politik.

    Damit haben Sie unser Land in die schwerste haushalts-
    politische Krise seit dem 2. Weltkrieg geführt. Man kann
    es auf eine einfache Formel bringen: Rot-grünes Durch-
    einander plus ein total überforderter Bundesschuldenmi-
    nister Eichel ergibt den Nachtragshaushalt 2003. Oder
    wie wollen Sie eine Steigerung von 130 Prozent, also – in
    Zahlen – von 18,9 auf 43,4 Milliarden Euro, sonst nen-
    nen?


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja, genau!)


    Wenn Sie aus Ihren Fehlern wenigstens lernen wür-
    den. Aber auch für den Haushalt 2004 gilt: Wunschvor-
    stellungen als Schätzgrundlage, Gesundbeten statt präzi-
    ser Diagnose und anschließend richtiger Therapie,
    Ausblenden der Wirklichkeit und Beschimpfung der Op-
    position. Das ist alles, was Rot-Grün einfällt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Mit Parteitagsbeschlüssen, die Sie fassen lassen, um

    Mehrheiten für Ihren Bundesgeschäftsführer und Ihren
    Generalsekretär zu sichern und den linken Flügel ein we-
    nig zu befriedigen, verunsichern Sie zusätzlich. Sie erhö-
    hen die Erbschaftsteuer, Sie beschließen die Bürgerver-
    sicherung und eine Ausbildungsplatzabgabe und Sie
    verunsichern diejenigen systematisch, die in unserem
    Land investieren könnten, wodurch Sie die Lage in die-
    sem Land noch weiter verschlechtern.

    Aufgrund Ihrer hartnäckigen Weigerung, die Wirklich-
    keit in unserem Lande wahrzunehmen, und aufgrund des
    von Ihnen vorgelegten Märchenbuches – ein solches ist der
    von Ihnen vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2004 – würde
    es sich eigentlich verbieten, ihn zu beraten. Sie beharren
    darauf. Deshalb müssen wir uns dem natürlich auch stel-
    len.


    (Walter Schöler [SPD]: Der Bundestag beharrt darauf!)


    Wir werden uns zu diesem Thema in Kürze aber wieder-
    sehen, dann nämlich, wenn der Vermittlungsausschuss
    seine Ergebnisse vorlegt. Es ist ja nun nicht so, wie es
    Herr Poß heute gesagt hat, dass dort nur über ein paar
    Petitessen geredet würde. Wir reden über 10 Prozent des
    Haushaltsvolumens.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja!)

    Das sind keine Kleinigkeiten, das ist eine fundamentale
    Größe für diesen Haushalt. Es wäre der richtige Weg ge-
    wesen, das Ergebnis abzuwarten und das Verfahren so-
    lange auszusetzen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Cornelia Pieper [FDP] – Lothar Mark [SPD]: Wie heißt der Einzelplan, über den wir reden? – Jörg Tauss [SPD]: Er wiederholt die schon gehaltenen Reden!)


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    (C (D Sie kennen die einzelnen Punkte. Es schmerzt Sie, enn man diese aufzählt, weil sie das Versagen Ihrer Poitik immer wieder deutlich machen. Wir rechnen mit nsgesamt gut 20 Milliarden Euro, die offen und heute icht abschließend beratbar sind. In Ihrem Haushaltsplanntwurf befinden sich Risiken, die heute noch nicht abchätzbar sind. Sie rechnen es schön, schätzen zu positiv nd werden mit diesem Haushaltsplan erneut eine auchlandung hinlegen. Ich kann meinen Sprecher, Dietrich Austermann, nur itieren, der bei der Einbringung hier gesagt hat: Die rot-grünen Beschlüsse zum Haushalt 2004 steigern die Unseriosität der eichelschen Haushaltspolitik ins Groteske. Dieser Haushalt hat keine zusätzlichen Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung und führt ins nächste Krisenjahr. Wenn es bei den von Rot-Grün vorgeschlagenen Änderungen bleibt, haben wir im nächsten Jahr bereits im Soll einen verfassungswidrigen Haushalt und im Ist wird die Neuverschuldung auf ein historisches Höchstmaß steigen. em ist bei der Betrachtung des Gesamthaushaltes ichts hinzuzufügen. Frau Minister, kommen wir nun zum Einzelplan 30. iesem Einzelplan liegen natürlich die gleichen falschen oraussetzungen wie den Gesamtwerten zugrunde. Auch m Fachressort ist festzustellen: falsche Signale, falsche eichenstellungen, falsche Schlüsse und falsche Entcheidungen. Was für die gesamte rot-grüne Politik gilt, ilt auch für das Bildungsressort. Frau Bulmahn, unser Eindruck ist inzwischen: Sie önnen es nicht. ie bringen nicht den Mut auf, für Ihr Ressort zu kämpen. Sie gefallen sich in der Öffentlichkeit in der Rolle er großen Vorkämpferin für Bildung und Forschung, m Kabinettstisch aber kuschen Sie, wenn der Kanzler ur die Augenbraue hochzieht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: So sieht sie aus!)


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja!)


    (Jörg Tauss [SPD]: Der ist falsch!)


    Sie wissen das wahrscheinlich noch besser als ich, ich
    ermute es nur.
    Sie tricksen herum und reden das kümmerliche Werk,

    as Sie vorlegen, noch schön. Sie täuschen ein Wachsen
    es Haushaltsansatzes vor, indem Sie die Mittel für die
    inrichtung von Ganztagsschulen, die eine vorüberge-
    ende Finanzhilfe für die Länder darstellen, systemwid-
    ig einrechnen. Sie sind im Einzelplan 60 veranschlagt.


    (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine gute Finanzierung! Sie hätten sie nie geschafft!)


    ie wissen genau, dass das Budget für Bildung und For-
    chung in Ihrem Entwurf sinkt, wenn Sie diese Kompo-
    enten nicht einrechnen. Um Ihren Einzelplan in der


    Metadaten/Kopzeile:
    6678 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




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    Klaus-Peter Willsch

    weiteren Argumentation historisch schönzurechnen, be-
    rücksichtigen Sie die Sondereffekte aus den UMTS-Er-
    lösen nicht, damit nicht deutlich wird, dass die Mittel
    nicht mehr, sondern weniger werden.

    Frau Bulmahn, Sie machen mit dieser Blenderei dem
    Kanzler Konkurrenz. Wenn wir redlich miteinander diskutie-
    ren, werden Sie zugeben müssen, dass die Projektförde-
    rung um circa 8 Prozent gekürzt wird. Da der Kanzler
    nicht zweimal hintereinander sein Wort brechen wollte,
    hat die institutionelle Förderung in diesem Jahr den zu-
    gesagten Aufwuchs erhalten. Sie wissen aber, dass es
    nicht gut ist, wenn sich das Verhältnis zwischen Projekt-
    förderung, deren Mittel prozentual gekürzt werden, und
    der institutionellen Förderung, deren Mittelansatz erhöht
    wird, verschiebt. Die Mittel müssen in beiden Bereichen
    aufgestockt werden.

    Sie rechnen Ihren Einzelplan mit den 4 Milliarden Euro
    für die Ganztagsbetreuung schön. Nun sehen wir, wie
    begeistert dieses Programm im Lande aufgenommen
    wird.


    (Jörg Tauss [SPD]: Begeistert! Sie haben Recht!)


    Obwohl alles in trockenen Tüchern ist, legen Sie große
    PR-Programme auf. Mit den Ländern ist besprochen,
    wie die Mittel eingesetzt werden sollen. Es ist zwar
    schön, wenn Betreuungsmöglichkeiten an Schulen ge-
    schaffen werden, aber das ist nicht Ihre Aufgabe, dafür
    sind Sie nicht zuständig. Das erklärt Ihren Kunstgriff
    mit dem Einzelplan 60, weil diese Mittel in Ihrem Etat
    überhaupt nichts verloren haben. Gleichwohl rechnen
    Sie sie immer mit ein, um nachzuweisen, wie sehr Sie
    sich in diesem Lande um Bildung und Forschung bemü-
    hen. Sie sind Forschungsministerin, nicht Suppenkü-
    chenministerin in Deutschland, das muss endlich wieder
    deutlich werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Als Haushälter kann ich nur anmerken: Die nächste

    Sperre kommt bestimmt. Unzählige Risiken kommen
    gerade mit diesem Makulaturhaushalt auf uns zu. Diese
    sind bei Ihnen schon System geworden; denn durch den
    Eingriff in den Haushaltsvollzug korrigieren Sie das,
    was zunächst wegen mangelndem Sachverstand oder
    wegen Schönfärberei bewusst falsch veranschlagt
    wurde. Sie treten damit das Budgetrecht dieses Parla-
    ments mit Füßen. Was hat denn eine Beratung im Haus-
    haltsausschuss oder im Parlament noch für einen Wert,


    (Nicolette Kressl [SPD]: Haben Sie ihn mitberaten?)


    wenn Sie im Anschluss nach Gutdünken all das zusammen-
    wursteln, was Sie sich zusammenphantasiert haben – es
    wird jedoch wie ein Kartenhaus zusammenbrechen –, das
    kündigen wir Ihnen schon heute an –, nur um am Ende
    mit irgendeiner Zahl aufzuwarten? Sie wissen, dass das
    nicht gut ist. Sie wissen, dass dies eine Missachtung des
    Parlaments ist. Aber Sie gehen diesen Weg weiter.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ob sie das weiß? – Lothar Mark [SPD]: Neue Erkenntnisse gab es noch keine!)


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    (C (D Kommen wir – Herr Carsten Schneider hat nachher och Gelegenheit, darauf zu erwidern – zur globalen inderausgabe. Dort ist es genau das Gleiche: Sie issachten das Parlament. Mit 145 Millionen Euro ist ie globale Minderausgabe viel zu hoch veranschlagt. Prozent der Projektfördermittel mag angehen, aber Sie iegen deutlich darüber. Das ist einmal mehr der Veruch, all das, was im parlamentarischen Verfahren nicht urchgesetzt werden kann, durch die kalte Küche durch rwirtschaftung der globalen Minderausgabe zu korriieren. Ich wundere mich, meine sehr verehrten Kolleinnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, dass ie sich das gefallen lassen. Das ist ein Umgang, den an sich auch als Mehrheitsfraktion von der Regierung icht gefallen lassen sollte. Nehmen Sie den Hochschulbau. Die drastische Kür ung um 135 Millionen Euro bedeutet das Aus für zuünftige Maßnahmen und gefährdet laufende Maßnahen. Es ist für die Länder nicht leicht, ihren itfinanzierungsanteil zu erbringen, weil die Steuereinahmen – wegen der miesen Politik, die Sie machen – eggebrochen sind. Natürlich ist das so. Schauen Sie sich einmal die Situaion in Ihren Ländern an. – Sie bringen damit Wissenchaftsund Forschungsfortschritt in diesem Land zum rliegen. Kommen wir zum BAföG. Nun haben Sie beim AföG im Bereinigungsgespräch nachgelegt. Sie rühen das, obwohl das nur der Vollzug einer gesetzlich estgelegten Geldzahlung ist. Sie haben einfach nachgeechnet. Jetzt rühmen Sie sich, Sie hätten den Bildungsnd Forschungshaushalt hochgefahren. Warum werden ie Zahlen beim BAföG denn höher? – Weil in immer ehr Familien der Haushaltsvorstand arbeitslos am isch sitzt und die Kinder in die BAföG-Berechtigung ineinkommen. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Abenteuerlich!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Widerspruch bei der SPD)


    ie Kinder bekommen wegen Ihrer miesen Politik kei-
    en Ausbildungsplatz und drehen noch eine Runde in
    er Schule. Deshalb gehen die Zahlen so nach oben.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)


    Frau Bulmahn, auf der anderen Seite kürzen Sie den
    tat für das Sonderprogramm zur Schaffung zusätzli-
    her Ausbildungsplätze in den neuen Ländern, weil die
    ituation dort so rosig ist, um 6 Millionen Euro. Auch
    as verstehe, wer will. Ich glaube, Sie müssen sich wirk-
    ich ernsthaft mit den Themen beschäftigen, die auf der
    and liegen. Wir wollen von Ihnen als Bundesfor-
    chungsministerin wissen: Womit werden wir denn in
    eutschland in zehn oder zwanzig Jahren unser Geld
    erdienen? Sie sollten daher entsprechende Projekte för-
    ern.


    (Jörg Tauss [SPD]: Biotechnologie, Nanotechnologie – was wollen Sie denn noch alles?)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6679




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    Klaus-Peter Willsch

    Wir wollen von Ihnen wissen, ob wir in zehn oder in 20
    Jahren im Schlagschatten von Windmühlen im Kreis
    laufen und Weltmeister im Gender Mainstreaming sind
    oder ob wir neue Verfahren und neue Produkte entwi-
    ckeln, die wir auf den Markt bringen und mit denen wir
    in Deutschland Geld verdienen können.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich zitiere aus der „Welt“: „Europa drängt stärker ins

    All“. Wie wollen Sie denn mithalten, Frau Ministerin,
    wenn im Ministerrat besprochen wird, dass man sich in
    dem Bereich stärker engagieren will? Sie haben für das
    nationale Programm jetzt eine Dotierung vorgesehen, die
    Jahr für Jahr abgeschmolzen wird. Sie wissen genau,
    dass durch zurückgehende Förderung in diesem Bereich
    Arbeitsplätze zerschlagen werden. Jeder Euro, den Sie
    nicht investieren, kostet bei uns unmittelbar Arbeits-
    plätze, weil es keinen anderen Auftraggeber in diesem
    Bereich gibt. Auf der anderen Seite legen Sie „Brain-
    drain-Programme“ auf, mit denen Sie versuchen, junge
    Menschen, die hier keine Perspektive mehr sehen – weil
    Sie so handeln, wie Sie handeln –, mühsam wieder aus
    dem Ausland zurückzuholen. Das passt nicht zusammen,
    wie alles in der rot-grünen Politik.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist von vorne bis hinten ein Krampf.

    Sie könnten diesem Land – ich sehe, dass es hier
    blinkt und ich langsam aufhören müsste – einen großen
    Gefallen tun, wenn Sie – nach dem, was wir heute erlebt
    haben und was Herr Eichel mit dem Stabilitätspakt ange-
    richtet hat – –
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege, Sie haben selbst gesagt, dass Sie sehen,

dass es blinkt. Kommen Sie also bitte auch zum Schluss.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Peter Willsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Wenn ich sehe, was Sie mit der Forschungslandschaft

    in Deutschland anrichten, dann stelle ich fest, dass es ein
    Segen für dieses Land wäre, wenn Sie endlich abtreten
    würden.


    (Walter Schöler [SPD]: Das tut jetzt der Kollege Willsch!)


    Ein besseres Beschäftigungsprogramm für Deutschland
    gäbe es nicht.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)