Bundesdata – Rede – ID1507704600

Rede:
ID1507704600

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 3

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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9. Hübner.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Norbert Königshofen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
err Eichel, die überwältigende Mehrheit hält Ihre
aushalts-, Finanz- und Steuerpolitik für unseriös.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Mit Recht!)

as hat zwei Gründe. Zum einen haben die Bürger Ihr
nvermögen erkannt. Ihre Haushalts- und Finanzpolitik
esteht für sie nur noch aus dem notdürftigen Stopfen
erade auftretender Finanzlöcher. Eine durchdachte Stra-
egie zur Lösung der Haushaltskrise kann man nicht
rkennen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

um anderen glauben die Menschen Ihren leeren Ver-
prechungen nicht mehr.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Zum dritten Mal in Folge – das ist hier schon mehr-

ach angeklungen – wird Deutschland das Defizitkrite-
ium des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspak-
es nicht einhalten. Noch im Finanzbericht 2003 hat Herr
ichel den Bürgern versprochen, 2006 einen ausgegli-
henen Haushalt zu präsentieren. Davon muss er be-
anntlich Abschied nehmen. Jetzt ist Herr Eichel stolz,
enn er für 2004 mit seiner Nettokreditaufnahme
napp unter 30 Milliarden Euro bleibt.
Herr Bundesfinanzminister, ich habe mir vorhin Ihren
uftritt angeschaut. Eigentlich müssten Sie in Sack und
sche gehen,

(Beifall bei der CDU/CSU)

nstatt Ihre marode Politik in dieser dreisten Form zu
erteidigen. Mich jedenfalls wundert es nicht, dass der
egierung niemand mehr glaubt, wie überhaupt das Ver-
rauen in die Regierung Schröder weiter zurückgeht. Die
PD als größte Regierungspartei liegt bei 25 Prozent,
endenz weiter fallend.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: So viel noch? Projekt 18!)

Es geht aber nicht nur um das Ansehen der Regierung
chröder in Deutschland. Es geht auch um das Ansehen
eutschlands in Europa und der Welt.

(Zuruf des Abg. Joachim Poß [SPD])

is 1998, Herr Poß, galt Deutschland international als ver-
sslicher Partner. Deutschland wurde gerade wegen seiner
eriösen Haushalts- und Finanzpolitik im Ausland bewun-
ert. Wir Deutsche waren es, die bei den Verhandlungen
um europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt auf
trenge Kriterien gedrängt haben.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja!)

Metadaten/Kopzeile:
6674 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Norbert Königshofen

Wir wussten: Nur mit Haushaltsdisziplin kann man auf
Dauer Wachstum sichern. Damals wollten wir uns vor
allem vor der laschen Haushaltspolitik unserer südeuro-
päischen Partnerländer schützen.

Mittlerweile sind die Verhältnisse umgekehrt. Heute
sind wir diejenigen, die die Kriterien verletzen. Heute
müssen wir uns von unseren Partnern und der Europäi-
schen Kommission mahnen lassen. Es gelingt nur mit
großen Tricks, Schlimmeres abzuwenden. Rot-Grün hat
es innerhalb von fünf Jahren geschafft, Deutschland vom
ersten auf den letzten Platz in Europa zu führen, sozusa-
gen von der Tabellenspitze in die Abstiegszone.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD – Zurufe von der CDU/ CSU)

– So ist es. – Das ist nicht nur für Deutschland eine
schlimme Sache. Als die größte und wichtigste Volks-
wirtschaft in Europa tragen wir über Deutschland hinaus
Verantwortung. Da hilft auch kein Verweis auf Frank-
reich. Wer soll sich denn in Zukunft an die Vorgaben des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes halten,
wenn wir es nicht tun?

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die Frage!)

Ich kann daher nur unterstreichen, was die Wirt-

schaftsweisen in ihrem Gutachten 2003 zum Stabilitäts-
pakt festgestellt haben – ich hoffe, dass Sie zumindest
diesen Herren glauben –:

Wenn die Staaten des Euroraumes verkennen, dass
ein solides Haushaltsgebaren nach den Regeln des
Paktes im gegenseitigen Interesse aller Beteiligten
liegt, dann wird er

– das heißt, der Pakt –
langfristig nicht überleben, mit bedenklichen Fol-
gen für die Stabilität der gemeinsamen Währung.

Sie verweisen im Augenblick auf den stabilen Euro.
Dazu sage ich: Wir werden in ein oder zwei Jahren wie-
der über dieses Thema sprechen, wenn Sie Ihre Politik
nicht ändern.

Nun wird in dieser Debatte von Ihnen immer behaup-
tet, dass wir keine Einsparungsvorschläge machen. Sie
und ich wissen, dass das nicht stimmt. Abgesehen davon
verkennen Sie, dass uns die Wähler verschiedene Aufga-
ben zugewiesen haben. Sie haben bei der Bundestags-
wahl 2002 erneut den Regierungsauftrag erhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Joachim Poß [SPD]: Gott sei Dank!)

Das ist sehr bedauerlich; aber es ist nun einmal so. Das
heißt, dass Sie einen ordentlichen Haushalt vorlegen
müssen. Das heißt, dass Sie entsprechende Sparvor-
schläge machen müssen.

(Zuruf von der SPD: Haben wir doch ständig gemacht!)

Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind und wenn Sie
keine Mehrheit dafür finden, dann sollten Sie nicht laut-

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(C (D als nach der Opposition rufen. Das Beste wäre, Sie träen einfach zurück. ine Regierung, die ihre Politik nicht durchsetzen kann, uss zurücktreten. Das ist das Normalste der Welt. Im Übrigen, noch so gut gemeinte Sparvorschläge on uns können doch Ihre Versäumnisse und Fehlleisungen gar nicht wettmachen. (Zuruf von der SPD: Sie haben doch gar keine gemacht!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall bei der CDU/CSU)

s ist schon darauf hingewiesen worden, dass Bundes-
anzler Schröder vor 14 Tagen auf dem Steinkohletag
al soeben eine Förderung in Höhe von 16 Milliarden
uro versprochen hat. Durch Ihr politisches Missma-
agement fehlen uns im nächsten Jahr, wenn man nur die
rsten sechs Monate heranzieht, Mauteinnahmen in
öhe von mindestens 1 Milliarde Euro. Das haben Sie
u vertreten, doch nicht die Opposition.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

uch in diesem Jahr fehlen schon 624 Millionen Euro;
arüber wird immer sehr leicht hinweggegangen. Sie
ollten einmal zusammenrechnen; das sind mehr als
,5 Milliarden Euro. Herr Poß, in Gelsenkirchen würde
an sagen: Da muss eine alte Frau lange für stricken.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

ngesichts solcher Tatsachen ist es schon dreist, uns
ufzufordern, die von Ihnen verursachten Haushaltslö-
her zu stopfen. Sie wollen damit – das ist der tatsächli-
he Grund – doch nur von Ihrem Versagen ablenken.

(Joachim Poß [SPD]: Sie sollten sich einmal auf Ihre christlichen Wurzeln besinnen! Sie sollten die Öffentlichkeit nicht so täuschen, wie Sie das hier machen!)

Das Kernproblem aber ist, dass Sie es nicht schaffen,
ür ein ausreichendes Wirtschaftswachstum zu sorgen.
ie schaffen es auch 2004 nicht, die Wirtschaft anzukur-
eln. In Deutschland werden wieder rund 4 Millionen
enschen arbeitslos sein. Sie wissen doch: Nur 100 000
eschäftigte mehr bringen in Bezug auf Steuern und So-
ialversicherungsbeiträge Mehreinnahmen in Höhe von
und 2 Milliarden Euro; ganz zu schweigen von den Ein-
parungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslo-
enhilfe. Machen Sie also eine vernünftige Wirtschafts-
olitik! Dann wird sich ein Großteil Ihrer Sorgen von
elbst erledigen. Ohne vernünftige Wirtschaftspolitik
ind keine soliden Staatsfinanzen zu garantieren. Ich habe
en Eindruck, es gelingt Ihnen nicht. Sie können es nicht.
eswegen bleibt auch Ihr Haushaltsentwurf Makulatur.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaas Hübner.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wir wollen Willsch hören!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6675

(A) )

(B) )

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaas Hübner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In schwierigen Zeiten – und wer wollte ange-
sichts von drei Jahren Stagnation und der anhaltenden
demographischen Probleme unseres Landes leugnen,
dass es schwierige Zeiten sind – zeigt sich normaler-
weise der wahre Charakter von handelnden Personen.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie müssen sehr kritisch sein!)

Vor diesem Hintergrund möchte ich das Prozedere der
Haushaltsberatungen nachzeichnen. Jeder Einzelplan,
also jedes einzelne Budget, wird im Vorfeld der Haus-
haltswoche ausführlichst im Haushaltsausschuss bera-
ten. Dies sind der Ort und der Zeitpunkt, seine eigenen
Änderungsvorschläge, seine Verbesserungsvorschläge
einzubringen, zu debattieren und abschließend abzustim-
men.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sehr richtig!)

Die Koalitionsfraktionen und auch die FDP haben
dieses Königsrecht des Parlamentes im Ausschuss ent-
sprechend in Anspruch genommen, nicht dagegen die
CDU/CSU-Fraktion. Sie haben nicht einen einzigen An-
trag eingebracht, was schon allein für eine gewisse Fan-
tasielosigkeit spricht. Sie haben es nicht einmal ge-
schafft, sich im Rahmen der Abstimmungen über die
von uns und der FDP eingebrachten Anträge ein eigenes
Votum zu bilden. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ha-
ben Sie jedoch in Aussicht gestellt, in der Bereinigungs-
sitzung mit großen, massiven Sparvorschlägen aufzu-
warten.

In der Tat haben Sie am Vorabend der Bereinigungs-
sitzung 300 so genannte Änderungsanträge einge-
bracht. Wir waren sehr gespannt. Kein einziger Antrag
war dann mit Zahlen hinterlegt. Ich habe einmal wahl-
los vier Anträge herausgegriffen, um das öffentlich zu
belegen. Sie haben zum Beispiel Erörterungsbedarf zum
Einzelplan 01, Geschäftsbereich des Bundespräsiden-
ten und des Bundespräsidialamtes, zum Titel „Einnah-
men aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilli-
gen Geldleistungen“ angemeldet. Wir haben diesen
Titel mit Null eingestellt, was ich auch für angemessen
halte. Wollen Sie ernsthaft den Bundespräsidenten mit
dem Hut in der Hand durch die Gegend schicken, da-
mit er Geld einsammelt?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Des Weiteren haben Sie in einigen Anträgen völlig
darauf verzichtet, Einzeltitel zu nennen. Auf den Druck-
sachen 15/1456 und 15/1149 haben Sie zur Bundeswert-
papierverwaltung und zum Bundessozialgericht ganz all-
gemein Erörterungsbedarf angemeldet. Sie können doch
nicht ernsthaft diese Institutionen allgemein einem Erör-
terungsbedarf unterziehen. Das ist keine solide Haus-
haltspolitik. Sie haben wahllos Anträge zusammenge-
schustert, um einen Tätigkeitsnachweis für sich und
andere zu erbringen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das kann nicht sein!)

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(C (D ie haben all diese Anträge dann richtigerweise am Moren der Bereinigungssitzung wieder zurückgezogen und as 300-seitige Antragspaket damit erst recht als ein Doument der geballten Ratlosigkeit entlarvt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lothar Mark [SPD]: Aber für diese Anträge mussten zwei Bäume gefällt werden!)

Dass Sie sich angesichts dieser Kraftanstrengung be-
üglich der Anträge nicht mehr in der Lage sahen, we-
igstens bei den Abstimmungen Ihr Votum abzugeben,
st nur noch eine Petitesse. Hier zeigt sich – damit
omme ich zurück auf meine Eingangsbemerkung – die
ilflosigkeit der CDU/CSU in Haushaltsangelegenhei-
en. Sie haben damit dem Parlamentarismus insgesamt
inen Bärendienst erwiesen.
Wir haben uns in Oppositionszeiten immer als eine
egierung im Wartestand verstanden. Angesichts dieser
aushaltsberatungen muss man sagen: Sie sind eine Op-
osition in einem lethargischen Ruhestand.

(Beifall bei der SPD)

Der Bundeshaushalt 2004 muss zwei großen Anfor-

erungen gerecht werden.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Was ist jetzt Ihre Sachaussage?)

r muss auf der einen Seite die Konsolidierung fortset-
en, er muss auf der anderen Seite aber auch alles dafür
un, Konjunktur und Wachstum wieder in Gang zu
ringen. Insbesondere das Vorziehen der Steuerreform
oll den aufkeimenden Aufschwung stabilisieren und
lle Bürger unseres Landes und insbesondere die Fami-
ien nennenswert entlasten.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Selbst Sie bestreiten nicht, dass das Vorziehen der
teuerreform einen positiven konjunkturellen Effekt
ätte. Sie halten ihn nur für relativ gering.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist nicht finanziert!)

ber wann denn, wenn nicht jetzt, bei all den Anzeichen
ines aufkeimenden Aufschwungs, sollen wir Maßnah-
en ergreifen, die dazu dienen, diesen Aufschwung zu
tabilisieren? Geben Sie in den Verhandlungen im Ver-
ittlungsausschuss Ihrem Herzen einen Stoß und stim-
en Sie dem Vorziehen der Steuerreform zu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben bei der Aufstellung des Haushalts natürlich
ie im Rahmen der Agenda 2010 geplanten Gesetzesvor-
aben berücksichtigt. Wir haben so gehandelt wie jeder
olide Unternehmer, der bei einer Vorausschau sein Un-
ernehmen betreffend die Maßnahmen, die er eingeleitet
at, um bessere Ergebnisse zu erzielen, in seine Zahlen
it einfließen lässt. Im Etat 2004 wird daher deutlich,
ass mit der Durchsetzung der Strukturreformen der

Metadaten/Kopzeile:
6676 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

(A) )

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Klaas Hübner

Agenda 2010 bis zum Jahresende insbesondere die Be-
reiche Bildung, Innovation und Familie in den Mittel-
punkt unseres politischen Handelns treten.

Als Beispiele einige wenige Fakten: Wir haben dafür ge-
sorgt, dass wir keine Abstriche beim Investitionsprogramm
zum Ausbau der Ganztagsschulbetreuung machen.
Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt in der Familienpo-
litik.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben eine Erhöhung der Mittel für die großen For-
schungseinrichtungen in Höhe von drei Prozent vorgese-
hen.

(Joachim Poß [SPD]: Sehr gut!)

Wir haben die Erfolgsgeschichte der BAföG-Reform
und des Meister-BAföGs durch eine entsprechende An-
satzerhöhung von 61 Millionen Euro im Haushalt trotz
schwieriger Haushaltslage abgerundet.

Rede von Norbert Königshofen

Rede von Klaas Hübner