Bundesdata – Rede – ID1507704400

Rede:
ID1507704400

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. NorbertKönigshofen.\n: 1
8. MblpHHDUbgteZsfrtEckwkAAavRtSTSDBläsdzs\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Bernhard Brinkmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Jetzt kommt eine Sternstunde!)

Herr Austermann, Ihre Sternstunde ist schon lange
orbei. Und wenn man zum Schluss der heutigen De-
atte drankommt, kann man das eine oder andere weg-
assen oder das eine oder andere noch abräumen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Weglassen ist ein gutes Stichwort!)

Metadaten/Kopzeile:
6672 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

Ich will einmal meine Aussage aus einem Debattenbei-
trag im Frühjahr dieses Jahres wiederholen: Wer als
haushaltspolitischer und finanzpolitischer Berater des
Spitzenkandidaten Steffel so wie Sie hier in Berlin ge-
scheitert ist, sollte den Mund in der Frage nicht so voll
nehmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Wer sich mit der PDS ins Bett legt, hat allen Grund, sich aufzuregen!)

Wenn man so wie Sie vorgeht, dann muss man auch da-
mit leben, dass das ab und zu, wie man im Tennis sagt,
retourniert wird.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wenn man mehr nicht hat, muss man halt darauf hinweisen!)

Leider ist der Kollege Rexrodt nicht mehr da. Er hat
in seinem Redebeitrag von diesem Platz aus wiederholt
ausgeführt: „ein finanzpolitisches Desaster“. Ich habe
während dieser Rede aufmerksam zugehört und darüber
nachgedacht, dass ja zumindest die Frage erlaubt sein
muss: Wann ist der Grundstein für dieses finanzpoliti-
sche Desaster gelegt worden?

(Otto Fricke [FDP]: Wie lange noch? – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Immer die alte Leier! Ich kenne eine Frau, die ist viel dicker! – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Der arme Helmut Schmidt!)

Ich glaube, dass zumindest der Kollege Rexrodt oder die
FDP – das Wort „Sie“ also klein und groß geschrieben –
über Jahrzehnte hinweg eigentlich immer dabei war, als
der Grundstein für dieses finanzpolitische Desaster ge-
legt wurde.

(Otto Fricke [FDP]: Und ihr im Bundesrat!)

Man darf bei der gesamten Debatte auch eines nicht

vergessen: Die von Ihnen zu verantwortende falsche
Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit hat
dazu geführt, dass wir bei Regierungsantritt im Jahre
1998 eine Rekordverschuldung von 1,5 Billionen DM
übernommen haben, für die wir auch heute noch die ent-
sprechenden Zins- und Tilgungslasten zu tragen haben.

(Otto Fricke [FDP]: Wenn es wenigstens Tilgung wäre!)

Wenn der Kollege Michelbach von Steuererhöhungen
spricht – das hat er auch im Frühjahr bei der Debatte
über den Haushalt 2003 getan –, dann muss er sich schon
entscheiden, ob er für den Abbau von Steuervergünsti-
gungen und letztendlich auch für das Streichen von
Subventionen ist,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Kohle!)

wie das auch Herr Merz vorgeschlagen hat und wie das
auch Herr Koch gemeinsam mit dem Ministerpräsiden-
tenkollegen Steinbrück vorgeschlagen hat. Es stellt sich
die Frage, ob er diese Rede nicht, wie es der Finanzmi-
nister gesagt hat, vor einem Jahr hätte halten sollen.

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(C (D (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zu Herrn Gerster!)

ie müssen sich schon entscheiden, ob Sie mit dabei sein
ollen, wenn es konkret wird. Hier im Deutschen Bun-
estag haben Sie das jedenfalls nicht ausgeführt.

(Beifall bei der SPD)

ch bin gespannt auf das Ergebnis der Verhandlungen im
ermittlungsausschuss.
Ich will nun nicht all die Steuererhöhungen wiederho-

en, die Sie während Ihrer Regierungszeit auf die Reise
eschickt haben,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist lange her! – Otto Fricke [FDP]: Wer hat im Bundesrat zugestimmt?!)

eil Sie nämlich mit Ihren Versprechungen, die deutsche
inheit aus der Portokasse zu finanzieren, wirklich ein
esaster angerichtet hatten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Und wer hat dem im Bundesrat zugestimmt?)

ch nenne nur 50 Pfennig Mineralölsteuer, ohne dass et-
as über gesunkene Rentenversicherungsbeiträge zu-
ückgeflossen ist.

(Otto Fricke [FDP]: Zustimmung im Bundesrat! Ihr habt mitgemacht!)

Richtig. Dann machen Sie doch jetzt auch einmal mit
ei dem Subventionsabbau, den wir vorgeschlagen ha-
en. Machen Sie doch auch einmal mit und sagen Sie,
as Sie denn gern möchten.

(Beifall bei der SPD)

ann haben Sie uns ganz dicht an Ihrer Seite. Sie neh-
en, Herr Kollege Feibel, an den Beratungen im Haus-
altsausschuss einfach nicht teil, Sie ziehen sich ins
chneckenhaus zurück und irgendwann präsentieren Sie
ann in einer Bereinigungssitzung über Nacht etwa
00 Anträge ohne jeglichen finanzpolitischen Hinter-
rund, nur mit der Formulierung „Erörterungsbedarf“,
ie auf jedem Blatt deutlich ausgedruckt ist. Die Mög-
ichkeit zur Erörterung hatten Sie über mehrere Wochen
n den Sitzungen des Haushaltsausschusses, Sie haben
ie als Opposition nicht wahrgenommen.

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Die FDP, Herr Kollege Fricke, nehme ich dabei ganz
ewusst aus. Vielen Dank für den Zwischenruf. Ich hätte
ber auch noch gesagt, dass Sie konkrete Einsparvor-
chläge in den Haushaltsberatungen unterbreitet haben.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber relativ willkürlich!)

Übrigens will ich in aller Deutlichkeit noch etwas
um Versicherungssteuersatz sagen: Geerbt haben Sie
982 einen Satz von 5 Prozent, hinterlassen haben Sie
er neuen Bundesregierung einen Satz von 15 Prozent.
er Satz wurde also verdreifacht. Auch das war eine

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6673

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Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

massive Steuererhöhung, die Sie vornehmen mussten,
um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren.

(Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Das habt ihr alles rückgängig gemacht, als ihr drangekommen seid! Das war eine tolle Leistung!)

Über die Höhe des Eingangssteuersatzes und des Spit-
zensteuersatzes, Herr Kollege Feibel, hat mein Kollege
Spiller bereits entsprechende Ausführungen gemacht.

(Otto Fricke [FDP]: Der ist jetzt aber weg! – Gegenruf von der SPD: Wie Rexrodt!)

Ich will auch noch einmal zurückkommen auf die
Verhandlungen der letzten Nacht in Brüssel. Dass Ihnen
das Ergebnis nicht schmeckt, weil Sie mit einer anderen
Schlagzeile gerechnet haben, ähnlich wie seinerzeit bei
anderen Reformen, wo man sich dann zumindest bei Ge-
sundheit in einer großen Koalition auf entsprechende
Entscheidungen und schmerzliche Eingriffe verständigt
hat, das verstehe ich ja. Ich bin aber unserem Finanzmi-
nister dankbar, dass er dieses Ergebnis erzielt hat. Es
führt nämlich dazu, dass sich der leise beginnende Auf-
schwung fortsetzen kann. Dazu ist aber auch zwingend
erforderlich, dass Sie dem Vorziehen der Steuerreform
zustimmen.

Herr Kollege Austermann, wer so wie Sie am Schluss
Ihrer Rede bemängelt, dass Stellen ausgeweitet worden
sind – ich beziehe mich auf den Einzelplan 08 des Bun-
deshaushalts –, der sollte auch darauf hinweisen, warum
es diese Stellenausweitung geben muss. Es geht dabei
nämlich um die aktive Bekämpfung der Schwarzarbeit
in Deutschland. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass
das sinnvoll ist. Wenn Sie Tag für Tag landauf, landab in
der Öffentlichkeit für dieses Ziel eintreten, dann sollten
Sie hier diese Stellenausweitung nicht dazu missbrau-
chen, davon abzulenken, dass Sie bis heute keinen kon-
kreten Vorschlag zum Sparen vorgelegt haben.

(Joachim Poß [SPD]: Der Herr Austermann arbeitet doch sein Leben lang politisch schwarz! Ein politischer Schwarzarbeiter!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die De-
batte, die heute zum Einzelplan 08 „Finanzen“ und darü-
ber hinaus zur Finanzpolitik insgesamt geführt worden
ist, macht deutlich, dass der Ball in Ihrem Spielfeld liegt.
Sie müssen nun konkrete Vorschläge unterbreiten re-
spektive das unterstützen und mitbeschließen, was wir
Ihnen vorgeschlagen haben. Ich fordere Sie auf, das zu
tun. Stimmen Sie diesem Haushalt zu! Dann wäre es ein
guter Abend für Deutschland.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert

Königshofen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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(C (D Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! eine Damen und Herren! Am Ende der heutigen Deatte muss man noch einmal in Erinnerung rufen, dass aut Emnid nur noch 16 Prozent der Bürger der Finanzolitik der Regierung vertrauen. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Immer noch so viel?)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Norbert Königshofen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
err Eichel, die überwältigende Mehrheit hält Ihre
aushalts-, Finanz- und Steuerpolitik für unseriös.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Mit Recht!)

as hat zwei Gründe. Zum einen haben die Bürger Ihr
nvermögen erkannt. Ihre Haushalts- und Finanzpolitik
esteht für sie nur noch aus dem notdürftigen Stopfen
erade auftretender Finanzlöcher. Eine durchdachte Stra-
egie zur Lösung der Haushaltskrise kann man nicht
rkennen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

um anderen glauben die Menschen Ihren leeren Ver-
prechungen nicht mehr.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Zum dritten Mal in Folge – das ist hier schon mehr-

ach angeklungen – wird Deutschland das Defizitkrite-
ium des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspak-
es nicht einhalten. Noch im Finanzbericht 2003 hat Herr
ichel den Bürgern versprochen, 2006 einen ausgegli-
henen Haushalt zu präsentieren. Davon muss er be-
anntlich Abschied nehmen. Jetzt ist Herr Eichel stolz,
enn er für 2004 mit seiner Nettokreditaufnahme
napp unter 30 Milliarden Euro bleibt.
Herr Bundesfinanzminister, ich habe mir vorhin Ihren
uftritt angeschaut. Eigentlich müssten Sie in Sack und
sche gehen,

(Beifall bei der CDU/CSU)

nstatt Ihre marode Politik in dieser dreisten Form zu
erteidigen. Mich jedenfalls wundert es nicht, dass der
egierung niemand mehr glaubt, wie überhaupt das Ver-
rauen in die Regierung Schröder weiter zurückgeht. Die
PD als größte Regierungspartei liegt bei 25 Prozent,
endenz weiter fallend.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: So viel noch? Projekt 18!)

Es geht aber nicht nur um das Ansehen der Regierung
chröder in Deutschland. Es geht auch um das Ansehen
eutschlands in Europa und der Welt.

(Zuruf des Abg. Joachim Poß [SPD])

is 1998, Herr Poß, galt Deutschland international als ver-
sslicher Partner. Deutschland wurde gerade wegen seiner
eriösen Haushalts- und Finanzpolitik im Ausland bewun-
ert. Wir Deutsche waren es, die bei den Verhandlungen
um europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt auf
trenge Kriterien gedrängt haben.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja!)

Metadaten/Kopzeile:
6674 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Norbert Königshofen

Wir wussten: Nur mit Haushaltsdisziplin kann man auf
Dauer Wachstum sichern. Damals wollten wir uns vor
allem vor der laschen Haushaltspolitik unserer südeuro-
päischen Partnerländer schützen.

Mittlerweile sind die Verhältnisse umgekehrt. Heute
sind wir diejenigen, die die Kriterien verletzen. Heute
müssen wir uns von unseren Partnern und der Europäi-
schen Kommission mahnen lassen. Es gelingt nur mit
großen Tricks, Schlimmeres abzuwenden. Rot-Grün hat
es innerhalb von fünf Jahren geschafft, Deutschland vom
ersten auf den letzten Platz in Europa zu führen, sozusa-
gen von der Tabellenspitze in die Abstiegszone.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD – Zurufe von der CDU/ CSU)

– So ist es. – Das ist nicht nur für Deutschland eine
schlimme Sache. Als die größte und wichtigste Volks-
wirtschaft in Europa tragen wir über Deutschland hinaus
Verantwortung. Da hilft auch kein Verweis auf Frank-
reich. Wer soll sich denn in Zukunft an die Vorgaben des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes halten,
wenn wir es nicht tun?

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die Frage!)

Ich kann daher nur unterstreichen, was die Wirt-

schaftsweisen in ihrem Gutachten 2003 zum Stabilitäts-
pakt festgestellt haben – ich hoffe, dass Sie zumindest
diesen Herren glauben –:

Wenn die Staaten des Euroraumes verkennen, dass
ein solides Haushaltsgebaren nach den Regeln des
Paktes im gegenseitigen Interesse aller Beteiligten
liegt, dann wird er

– das heißt, der Pakt –
langfristig nicht überleben, mit bedenklichen Fol-
gen für die Stabilität der gemeinsamen Währung.

Sie verweisen im Augenblick auf den stabilen Euro.
Dazu sage ich: Wir werden in ein oder zwei Jahren wie-
der über dieses Thema sprechen, wenn Sie Ihre Politik
nicht ändern.

Nun wird in dieser Debatte von Ihnen immer behaup-
tet, dass wir keine Einsparungsvorschläge machen. Sie
und ich wissen, dass das nicht stimmt. Abgesehen davon
verkennen Sie, dass uns die Wähler verschiedene Aufga-
ben zugewiesen haben. Sie haben bei der Bundestags-
wahl 2002 erneut den Regierungsauftrag erhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Joachim Poß [SPD]: Gott sei Dank!)

Das ist sehr bedauerlich; aber es ist nun einmal so. Das
heißt, dass Sie einen ordentlichen Haushalt vorlegen
müssen. Das heißt, dass Sie entsprechende Sparvor-
schläge machen müssen.

(Zuruf von der SPD: Haben wir doch ständig gemacht!)

Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind und wenn Sie
keine Mehrheit dafür finden, dann sollten Sie nicht laut-

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(C (D als nach der Opposition rufen. Das Beste wäre, Sie träen einfach zurück. ine Regierung, die ihre Politik nicht durchsetzen kann, uss zurücktreten. Das ist das Normalste der Welt. Im Übrigen, noch so gut gemeinte Sparvorschläge on uns können doch Ihre Versäumnisse und Fehlleisungen gar nicht wettmachen. (Zuruf von der SPD: Sie haben doch gar keine gemacht!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall bei der CDU/CSU)

s ist schon darauf hingewiesen worden, dass Bundes-
anzler Schröder vor 14 Tagen auf dem Steinkohletag
al soeben eine Förderung in Höhe von 16 Milliarden
uro versprochen hat. Durch Ihr politisches Missma-
agement fehlen uns im nächsten Jahr, wenn man nur die
rsten sechs Monate heranzieht, Mauteinnahmen in
öhe von mindestens 1 Milliarde Euro. Das haben Sie
u vertreten, doch nicht die Opposition.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

uch in diesem Jahr fehlen schon 624 Millionen Euro;
arüber wird immer sehr leicht hinweggegangen. Sie
ollten einmal zusammenrechnen; das sind mehr als
,5 Milliarden Euro. Herr Poß, in Gelsenkirchen würde
an sagen: Da muss eine alte Frau lange für stricken.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

ngesichts solcher Tatsachen ist es schon dreist, uns
ufzufordern, die von Ihnen verursachten Haushaltslö-
her zu stopfen. Sie wollen damit – das ist der tatsächli-
he Grund – doch nur von Ihrem Versagen ablenken.

(Joachim Poß [SPD]: Sie sollten sich einmal auf Ihre christlichen Wurzeln besinnen! Sie sollten die Öffentlichkeit nicht so täuschen, wie Sie das hier machen!)

Das Kernproblem aber ist, dass Sie es nicht schaffen,
ür ein ausreichendes Wirtschaftswachstum zu sorgen.
ie schaffen es auch 2004 nicht, die Wirtschaft anzukur-
eln. In Deutschland werden wieder rund 4 Millionen
enschen arbeitslos sein. Sie wissen doch: Nur 100 000
eschäftigte mehr bringen in Bezug auf Steuern und So-
ialversicherungsbeiträge Mehreinnahmen in Höhe von
und 2 Milliarden Euro; ganz zu schweigen von den Ein-
parungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslo-
enhilfe. Machen Sie also eine vernünftige Wirtschafts-
olitik! Dann wird sich ein Großteil Ihrer Sorgen von
elbst erledigen. Ohne vernünftige Wirtschaftspolitik
ind keine soliden Staatsfinanzen zu garantieren. Ich habe
en Eindruck, es gelingt Ihnen nicht. Sie können es nicht.
eswegen bleibt auch Ihr Haushaltsentwurf Makulatur.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])

Rede von Bernhard Brinkmann

Rede von Norbert Königshofen