Bundesdata – Rede – ID1507704200

Rede:
ID1507704200

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Bernhardrinkmann.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

Abgeordnete der PDS – auf diesen Satz warten Sie ja
immer, also soll er auch heute nicht fehlen.

Ich möchte Finanzminister Eichel in Schutz nehmen.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! – Pfui!)

– Abwarten.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das passt!)

Er hat sich einem ökonomisch fragwürdigen Pakt wider-
setzt, und das war richtig. Dass sich Herr Waigel, CSU,
als Finanzminister der Regierung Kohl diese starren Re-
geln hatte einfallen lassen, sagt ja schon viel über seinen
unzureichenden ökonomischen Sachverstand aus.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Ich bin schon erstaunt, dass ich als Sozialistin Ihnen die
Marktwirtschaft erklären muss.

D
S
Ü
A
E
h
E

d
e
s
s

I
i
n
t
f
z

E

u
2
H
S
S
f
S

–
e

s
s
s
h
r
e
s

g
d
H
d
M
r
u

(C (D (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Keynsianerin!)

ieser Pakt war nämlich nicht Ergebnis ökonomischen
achverstandes, sondern Ausdruck von Arroganz und
berheblichkeit der CDU/CSU-FDP-Regierung, die
ngst hatte, die starke D-Mark gegen einen weichen
uro einzutauschen. In all Ihren Reden haben Sie ja
eute fast in Form einer stehenden Redewendung das
rbe der D-Mark beschworen.
Nun müssen Sie sich, meine Damen und Herren von

er CDU/CSU, schon die Mühe machen, den Bürgern zu
rklären, warum Ihre alte Argumentation – hohe Ver-
chuldung gleich schwacher Euro – offensichtlich nicht
timmt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Weil die Wirtschaft daniederliegt!)

ch glaube, es ist klar geworden, dass der Stabilitätspakt
n der Form, in der er bestand, tot ist und dass über einen
euen Pakt verhandelt werden muss. Das 3-Prozent-Kri-
erium – das wissen Sie alle – war ja willkürlich gegrif-
en. Es hätte genauso ein 2,5-Prozent- oder ein 4,5-Pro-
ent-Kriterium geben können.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Meine Damen und Herren, ich will das Lob für Herrn

ichel nicht übertreiben

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Machen Sie ruhig eines! Das ist gut!)

nd möchte Ihnen begründen, warum wir den Haushalt
004 ablehnen. Das wichtigste Argument lautet: Der
aushalt der rot-grünen Regierung ist sozial ungerecht.
ie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, wollen die
teuern für die Reichen senken und sich die Steueraus-
älle über Sparmaßnahmen bei den Arbeitslosen und
ozialhilfeempfängern wieder hereinholen.

(Otto Fricke [FDP]: Sie haben die Pendler vergessen!)

Danke schön, Kollege Fricke, auch das gehört dazu,
benso die Rentensenkung.
Die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und die Zu-

ammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
ollen etwa 4,5 Milliarden Euro einbringen. Das ent-
pricht in etwa dem Betrag, der den öffentlichen Haus-
alten durch die Senkung des Spitzensteuersatzes verlo-
en geht. Die Arbeitslosen sollen also – um das noch
inmal klar zu formulieren – die Senkung des Spitzen-
teuersatzes bezahlen, und das unter Rot-Grün.
Meine Damen und Herren, der zweite Ablehnungs-

rund ist für uns der Umgang der Bundesregierung und
er Regierungskoalition mit Ostdeutschland. Der
aushalt 2004 ist auch ein Dokument zum Stand der
eutschen Einheit. Ich darf Sie nur an die Kürzung der
ittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der

egionalen Wirtschaftsstruktur“ erinnern. In einer Nacht-
nd-Nebel-Aktion wurden den ostdeutschen Ländern im

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6671

(A) )

(B) )

Dr. Gesine Lötzsch

Haushaltsausschuss 100 Millionen Euro für die Gemein-
schaftsaufgabe gestrichen

(Zuruf von der SPD: Stimmt ja nicht!)

und es war kein Protest der Ostabgeordneten von CDU,
SPD, FDP und Grünen zu hören.

(Zuruf der SPD: Von Ihnen auch nicht! – Joachim Poß [SPD]: Eine dumme Spalter-Debatte!)

Wir haben, wie Sie wissen, im Osten die erschre-
ckende Situation, dass die Länder gar nicht mehr in der
Lage sind, die Kofinanzierung für die Gemeinschafts-
aufgabe aufzubringen.

(Walter Schöler [SPD]: Und jetzt sagen Sie noch etwas zur Altschuldenhilfe!)

Die Hilfe des Bundes kann gar nicht mehr ausgeschöpft
werden, weil die neuen Länder finanziell ausgeblutet
sind. Das heißt, nicht einmal die Hilfe zur Selbsthilfe
funktioniert noch.

Noch schlimmer trifft den Osten die Kürzung von
3 Milliarden Euro für Arbeitsbeschaffungsmaßnah-
men durch die Bundesanstalt für Arbeit. Herr Gerster ist
der Meinung, dass es keinen Sinn mache, einer „verlore-
nen Generation“ das Geld hinterherzuwerfen. Mit „ver-
lorener Generation“ meint er die jetzt über 50-jährigen
Ostdeutschen. Das ist ein himmelschreiender Zynismus,
der hier gegeißelt gehört.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Wie wir nun erfahren haben, ist Herr Gerster aber

sehr gern bereit, das Geld einem Medienberater hinter-
herzuwerfen, Herrn Schiphorst. Ich kenne Herrn
Schiphorst schon als Medienbeauftragten von Herrn
Diepgen, CDU, damals Regierender Bürgermeister von
Berlin. Nach Diepgens Abgang war er leider eine Zeit
lang auch noch Medienbeauftragter von Herrn Wowe-
reit.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ihr Koalitionspartner!)

Er arbeitete in Berlin als One-Dollar-Man. Es war nicht
einfach, ihn loszuwerden, aber letztendlich hatte man es
geschafft, Herr Austermann. Ich habe mir damals im
Medienausschuss des Abgeordnetenhauses sehr genau
die so genannte Konzeption von Herrn Schiphorst ange-
hört und war sofort der Auffassung, dass diese Konzep-
tion wirklich keinen Dollar und auch keinen Euro wert
ist. Wie man hört, ist die Konzeption, die er für die Bun-
desanstalt für Arbeit vorgelegt hat, ähnlich.

Jetzt ist also Herr Schiphorst bei Herrn Gerster gelan-
det und kassiert richtig viel Geld. Ich erwarte, dass Herr
Gerster den Vertrag mit Herrn Schiphorst im Haushalts-
ausschuss offen legt und uns die Konzeption vorstellt,
die über 1 Million Euro wert sein soll. Der Wirtschafts-
ausschuss scheint dafür aus nun bekannt gewordenen
Gründen nicht geeignet, war doch der Vorsitzende, Herr
Rainer Wend von der SPD, bis heute – heute ist er zu-
rückgetreten – im Aufsichtsrat der WMPAG, der Firma,
die Herrn Schiphorst angeheuert hat.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Er kommt als Zeuge in den Untersuchungsausschuss!)

A
z

V

–
d
d
k

A

–
S
in
s
R
ti

d
m
G
m
g

B

H

–
v
b
l

(C (D uf jeden Fall dürfte es eine gemütliche Ausschusssitung werden. Herr Müntefering hat gestern geäußert, dass solche erträge in Millionenhöhe heute üblich sind. (Joachim Poß [SPD]: Aus Fairnessgründen sollten Sie auch noch Herrn Rexrodt nennen! Der ist da auch drin!)

Natürlich, da haben Sie Recht, auch Herr Rexrodt ist
a drin. Das ist alles ein Filz quer durch die Fraktionen
es Hauses. Das war ein guter Einwurf von Ihnen. Daran
ann man sehen, dass Sie alle sich da nicht viel nehmen.

(Otto Fricke [FDP]: Sehr gut, Herr Poß! Wer in der Scheiße sitzt, soll immer mit Dreck schmeißen!)

Von den Grünen ist augenscheinlich keiner in diesem
ufsichtsrat.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt „augenscheinlich“? – Zuruf von der CDU/CSU: Kommt noch! – Zuruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Hier wird gerufen: „kommt noch“; aber – Herr
tröbele, ich nehme Ihren Zuruf gerne auf – Sie möchten
diesem einen Fall Ihre Hände gern in Unschuld wa-
chen. Was den Aufsichtsrat betrifft, haben Sie vielleicht
echt; aber auch Sie haben nicht verhindert, dass derar-
ge Verträge abgeschlossen werden können.
Meine Damen und Herren, es ist nicht hinnehmbar,

ass in diesem Haushalt auf der einen Seite bei den Ar-
en weiter gekürzt wird, aber auf der anderen Seite das
eld mit vollen Händen hinausgeschmissen wird. Auch
it Ihren Zwischenrufen hier haben Sie wenig Einsicht
ezeigt. Deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen.
Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ein bisschen mehr Begeisterung da hinten in der Ecke! – Heiterkeit)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bernhard
rinkmann.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bernhard Brinkmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Jetzt kommt eine Sternstunde!)

Herr Austermann, Ihre Sternstunde ist schon lange
orbei. Und wenn man zum Schluss der heutigen De-
atte drankommt, kann man das eine oder andere weg-
assen oder das eine oder andere noch abräumen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Weglassen ist ein gutes Stichwort!)

Metadaten/Kopzeile:
6672 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

(A) )

(B) )

Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

Ich will einmal meine Aussage aus einem Debattenbei-
trag im Frühjahr dieses Jahres wiederholen: Wer als
haushaltspolitischer und finanzpolitischer Berater des
Spitzenkandidaten Steffel so wie Sie hier in Berlin ge-
scheitert ist, sollte den Mund in der Frage nicht so voll
nehmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Wer sich mit der PDS ins Bett legt, hat allen Grund, sich aufzuregen!)

Wenn man so wie Sie vorgeht, dann muss man auch da-
mit leben, dass das ab und zu, wie man im Tennis sagt,
retourniert wird.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wenn man mehr nicht hat, muss man halt darauf hinweisen!)

Leider ist der Kollege Rexrodt nicht mehr da. Er hat
in seinem Redebeitrag von diesem Platz aus wiederholt
ausgeführt: „ein finanzpolitisches Desaster“. Ich habe
während dieser Rede aufmerksam zugehört und darüber
nachgedacht, dass ja zumindest die Frage erlaubt sein
muss: Wann ist der Grundstein für dieses finanzpoliti-
sche Desaster gelegt worden?

(Otto Fricke [FDP]: Wie lange noch? – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Immer die alte Leier! Ich kenne eine Frau, die ist viel dicker! – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Der arme Helmut Schmidt!)

Ich glaube, dass zumindest der Kollege Rexrodt oder die
FDP – das Wort „Sie“ also klein und groß geschrieben –
über Jahrzehnte hinweg eigentlich immer dabei war, als
der Grundstein für dieses finanzpolitische Desaster ge-
legt wurde.

(Otto Fricke [FDP]: Und ihr im Bundesrat!)

Man darf bei der gesamten Debatte auch eines nicht

vergessen: Die von Ihnen zu verantwortende falsche
Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit hat
dazu geführt, dass wir bei Regierungsantritt im Jahre
1998 eine Rekordverschuldung von 1,5 Billionen DM
übernommen haben, für die wir auch heute noch die ent-
sprechenden Zins- und Tilgungslasten zu tragen haben.

(Otto Fricke [FDP]: Wenn es wenigstens Tilgung wäre!)

Wenn der Kollege Michelbach von Steuererhöhungen
spricht – das hat er auch im Frühjahr bei der Debatte
über den Haushalt 2003 getan –, dann muss er sich schon
entscheiden, ob er für den Abbau von Steuervergünsti-
gungen und letztendlich auch für das Streichen von
Subventionen ist,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Kohle!)

wie das auch Herr Merz vorgeschlagen hat und wie das
auch Herr Koch gemeinsam mit dem Ministerpräsiden-
tenkollegen Steinbrück vorgeschlagen hat. Es stellt sich
die Frage, ob er diese Rede nicht, wie es der Finanzmi-
nister gesagt hat, vor einem Jahr hätte halten sollen.

S
w
d

I
V

l
g

w
E
D

I
w
r

–
b
b
w

D
m
h
S
d
3
g
d
l
i
s

–
b
a
s

z
1
d
D

(C (D (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zu Herrn Gerster!)

ie müssen sich schon entscheiden, ob Sie mit dabei sein
ollen, wenn es konkret wird. Hier im Deutschen Bun-
estag haben Sie das jedenfalls nicht ausgeführt.

(Beifall bei der SPD)

ch bin gespannt auf das Ergebnis der Verhandlungen im
ermittlungsausschuss.
Ich will nun nicht all die Steuererhöhungen wiederho-

en, die Sie während Ihrer Regierungszeit auf die Reise
eschickt haben,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist lange her! – Otto Fricke [FDP]: Wer hat im Bundesrat zugestimmt?!)

eil Sie nämlich mit Ihren Versprechungen, die deutsche
inheit aus der Portokasse zu finanzieren, wirklich ein
esaster angerichtet hatten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Und wer hat dem im Bundesrat zugestimmt?)

ch nenne nur 50 Pfennig Mineralölsteuer, ohne dass et-
as über gesunkene Rentenversicherungsbeiträge zu-
ückgeflossen ist.

(Otto Fricke [FDP]: Zustimmung im Bundesrat! Ihr habt mitgemacht!)

Richtig. Dann machen Sie doch jetzt auch einmal mit
ei dem Subventionsabbau, den wir vorgeschlagen ha-
en. Machen Sie doch auch einmal mit und sagen Sie,
as Sie denn gern möchten.

(Beifall bei der SPD)

ann haben Sie uns ganz dicht an Ihrer Seite. Sie neh-
en, Herr Kollege Feibel, an den Beratungen im Haus-
altsausschuss einfach nicht teil, Sie ziehen sich ins
chneckenhaus zurück und irgendwann präsentieren Sie
ann in einer Bereinigungssitzung über Nacht etwa
00 Anträge ohne jeglichen finanzpolitischen Hinter-
rund, nur mit der Formulierung „Erörterungsbedarf“,
ie auf jedem Blatt deutlich ausgedruckt ist. Die Mög-
ichkeit zur Erörterung hatten Sie über mehrere Wochen
n den Sitzungen des Haushaltsausschusses, Sie haben
ie als Opposition nicht wahrgenommen.

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Die FDP, Herr Kollege Fricke, nehme ich dabei ganz
ewusst aus. Vielen Dank für den Zwischenruf. Ich hätte
ber auch noch gesagt, dass Sie konkrete Einsparvor-
chläge in den Haushaltsberatungen unterbreitet haben.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber relativ willkürlich!)

Übrigens will ich in aller Deutlichkeit noch etwas
um Versicherungssteuersatz sagen: Geerbt haben Sie
982 einen Satz von 5 Prozent, hinterlassen haben Sie
er neuen Bundesregierung einen Satz von 15 Prozent.
er Satz wurde also verdreifacht. Auch das war eine

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6673

(A) )

(B) )

Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

massive Steuererhöhung, die Sie vornehmen mussten,
um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren.

(Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Das habt ihr alles rückgängig gemacht, als ihr drangekommen seid! Das war eine tolle Leistung!)

Über die Höhe des Eingangssteuersatzes und des Spit-
zensteuersatzes, Herr Kollege Feibel, hat mein Kollege
Spiller bereits entsprechende Ausführungen gemacht.

(Otto Fricke [FDP]: Der ist jetzt aber weg! – Gegenruf von der SPD: Wie Rexrodt!)

Ich will auch noch einmal zurückkommen auf die
Verhandlungen der letzten Nacht in Brüssel. Dass Ihnen
das Ergebnis nicht schmeckt, weil Sie mit einer anderen
Schlagzeile gerechnet haben, ähnlich wie seinerzeit bei
anderen Reformen, wo man sich dann zumindest bei Ge-
sundheit in einer großen Koalition auf entsprechende
Entscheidungen und schmerzliche Eingriffe verständigt
hat, das verstehe ich ja. Ich bin aber unserem Finanzmi-
nister dankbar, dass er dieses Ergebnis erzielt hat. Es
führt nämlich dazu, dass sich der leise beginnende Auf-
schwung fortsetzen kann. Dazu ist aber auch zwingend
erforderlich, dass Sie dem Vorziehen der Steuerreform
zustimmen.

Herr Kollege Austermann, wer so wie Sie am Schluss
Ihrer Rede bemängelt, dass Stellen ausgeweitet worden
sind – ich beziehe mich auf den Einzelplan 08 des Bun-
deshaushalts –, der sollte auch darauf hinweisen, warum
es diese Stellenausweitung geben muss. Es geht dabei
nämlich um die aktive Bekämpfung der Schwarzarbeit
in Deutschland. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass
das sinnvoll ist. Wenn Sie Tag für Tag landauf, landab in
der Öffentlichkeit für dieses Ziel eintreten, dann sollten
Sie hier diese Stellenausweitung nicht dazu missbrau-
chen, davon abzulenken, dass Sie bis heute keinen kon-
kreten Vorschlag zum Sparen vorgelegt haben.

(Joachim Poß [SPD]: Der Herr Austermann arbeitet doch sein Leben lang politisch schwarz! Ein politischer Schwarzarbeiter!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die De-
batte, die heute zum Einzelplan 08 „Finanzen“ und darü-
ber hinaus zur Finanzpolitik insgesamt geführt worden
ist, macht deutlich, dass der Ball in Ihrem Spielfeld liegt.
Sie müssen nun konkrete Vorschläge unterbreiten re-
spektive das unterstützen und mitbeschließen, was wir
Ihnen vorgeschlagen haben. Ich fordere Sie auf, das zu
tun. Stimmen Sie diesem Haushalt zu! Dann wäre es ein
guter Abend für Deutschland.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Gesine Lötzsch

Rede von Bernhard Brinkmann