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ID1507704000

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    6. Gesine: 1
    7. Lötzsch.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jörg-Otto Spiller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich wünsche mir trotzdem, dass die Union noch zu ei-

    ner Linie findet, deren kleinster gemeinsamer Nenner
    nicht bloß Blockade lautet.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Der schläft ja schon im Stehen!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Abgeordnete Gesine Lötzsch.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gesine Lötzsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

    Abgeordnete der PDS – auf diesen Satz warten Sie ja
    immer, also soll er auch heute nicht fehlen.

    Ich möchte Finanzminister Eichel in Schutz nehmen.

    (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! – Pfui!)

    – Abwarten.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das passt!)


    Er hat sich einem ökonomisch fragwürdigen Pakt wider-
    setzt, und das war richtig. Dass sich Herr Waigel, CSU,
    als Finanzminister der Regierung Kohl diese starren Re-
    geln hatte einfallen lassen, sagt ja schon viel über seinen
    unzureichenden ökonomischen Sachverstand aus.


    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

    Ich bin schon erstaunt, dass ich als Sozialistin Ihnen die
    Marktwirtschaft erklären muss.

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    (C (D (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Keynsianerin!)


    ieser Pakt war nämlich nicht Ergebnis ökonomischen
    achverstandes, sondern Ausdruck von Arroganz und
    berheblichkeit der CDU/CSU-FDP-Regierung, die
    ngst hatte, die starke D-Mark gegen einen weichen
    uro einzutauschen. In all Ihren Reden haben Sie ja
    eute fast in Form einer stehenden Redewendung das
    rbe der D-Mark beschworen.
    Nun müssen Sie sich, meine Damen und Herren von

    er CDU/CSU, schon die Mühe machen, den Bürgern zu
    rklären, warum Ihre alte Argumentation – hohe Ver-
    chuldung gleich schwacher Euro – offensichtlich nicht
    timmt.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Weil die Wirtschaft daniederliegt!)


    ch glaube, es ist klar geworden, dass der Stabilitätspakt
    n der Form, in der er bestand, tot ist und dass über einen
    euen Pakt verhandelt werden muss. Das 3-Prozent-Kri-
    erium – das wissen Sie alle – war ja willkürlich gegrif-
    en. Es hätte genauso ein 2,5-Prozent- oder ein 4,5-Pro-
    ent-Kriterium geben können.


    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

    Meine Damen und Herren, ich will das Lob für Herrn

    ichel nicht übertreiben

    (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Machen Sie ruhig eines! Das ist gut!)


    nd möchte Ihnen begründen, warum wir den Haushalt
    004 ablehnen. Das wichtigste Argument lautet: Der
    aushalt der rot-grünen Regierung ist sozial ungerecht.
    ie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, wollen die
    teuern für die Reichen senken und sich die Steueraus-
    älle über Sparmaßnahmen bei den Arbeitslosen und
    ozialhilfeempfängern wieder hereinholen.


    (Otto Fricke [FDP]: Sie haben die Pendler vergessen!)


    Danke schön, Kollege Fricke, auch das gehört dazu,
    benso die Rentensenkung.
    Die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und die Zu-

    ammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
    ollen etwa 4,5 Milliarden Euro einbringen. Das ent-
    pricht in etwa dem Betrag, der den öffentlichen Haus-
    alten durch die Senkung des Spitzensteuersatzes verlo-
    en geht. Die Arbeitslosen sollen also – um das noch
    inmal klar zu formulieren – die Senkung des Spitzen-
    teuersatzes bezahlen, und das unter Rot-Grün.
    Meine Damen und Herren, der zweite Ablehnungs-

    rund ist für uns der Umgang der Bundesregierung und
    er Regierungskoalition mit Ostdeutschland. Der
    aushalt 2004 ist auch ein Dokument zum Stand der
    eutschen Einheit. Ich darf Sie nur an die Kürzung der
    ittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der

    egionalen Wirtschaftsstruktur“ erinnern. In einer Nacht-
    nd-Nebel-Aktion wurden den ostdeutschen Ländern im


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6671




    (A) )



    (B) )


    Dr. Gesine Lötzsch

    Haushaltsausschuss 100 Millionen Euro für die Gemein-
    schaftsaufgabe gestrichen


    (Zuruf von der SPD: Stimmt ja nicht!)

    und es war kein Protest der Ostabgeordneten von CDU,
    SPD, FDP und Grünen zu hören.


    (Zuruf der SPD: Von Ihnen auch nicht! – Joachim Poß [SPD]: Eine dumme Spalter-Debatte!)


    Wir haben, wie Sie wissen, im Osten die erschre-
    ckende Situation, dass die Länder gar nicht mehr in der
    Lage sind, die Kofinanzierung für die Gemeinschafts-
    aufgabe aufzubringen.


    (Walter Schöler [SPD]: Und jetzt sagen Sie noch etwas zur Altschuldenhilfe!)


    Die Hilfe des Bundes kann gar nicht mehr ausgeschöpft
    werden, weil die neuen Länder finanziell ausgeblutet
    sind. Das heißt, nicht einmal die Hilfe zur Selbsthilfe
    funktioniert noch.

    Noch schlimmer trifft den Osten die Kürzung von
    3 Milliarden Euro für Arbeitsbeschaffungsmaßnah-
    men durch die Bundesanstalt für Arbeit. Herr Gerster ist
    der Meinung, dass es keinen Sinn mache, einer „verlore-
    nen Generation“ das Geld hinterherzuwerfen. Mit „ver-
    lorener Generation“ meint er die jetzt über 50-jährigen
    Ostdeutschen. Das ist ein himmelschreiender Zynismus,
    der hier gegeißelt gehört.


    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

    Wie wir nun erfahren haben, ist Herr Gerster aber

    sehr gern bereit, das Geld einem Medienberater hinter-
    herzuwerfen, Herrn Schiphorst. Ich kenne Herrn
    Schiphorst schon als Medienbeauftragten von Herrn
    Diepgen, CDU, damals Regierender Bürgermeister von
    Berlin. Nach Diepgens Abgang war er leider eine Zeit
    lang auch noch Medienbeauftragter von Herrn Wowe-
    reit.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ihr Koalitionspartner!)


    Er arbeitete in Berlin als One-Dollar-Man. Es war nicht
    einfach, ihn loszuwerden, aber letztendlich hatte man es
    geschafft, Herr Austermann. Ich habe mir damals im
    Medienausschuss des Abgeordnetenhauses sehr genau
    die so genannte Konzeption von Herrn Schiphorst ange-
    hört und war sofort der Auffassung, dass diese Konzep-
    tion wirklich keinen Dollar und auch keinen Euro wert
    ist. Wie man hört, ist die Konzeption, die er für die Bun-
    desanstalt für Arbeit vorgelegt hat, ähnlich.

    Jetzt ist also Herr Schiphorst bei Herrn Gerster gelan-
    det und kassiert richtig viel Geld. Ich erwarte, dass Herr
    Gerster den Vertrag mit Herrn Schiphorst im Haushalts-
    ausschuss offen legt und uns die Konzeption vorstellt,
    die über 1 Million Euro wert sein soll. Der Wirtschafts-
    ausschuss scheint dafür aus nun bekannt gewordenen
    Gründen nicht geeignet, war doch der Vorsitzende, Herr
    Rainer Wend von der SPD, bis heute – heute ist er zu-
    rückgetreten – im Aufsichtsrat der WMPAG, der Firma,
    die Herrn Schiphorst angeheuert hat.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Er kommt als Zeuge in den Untersuchungsausschuss!)


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    (C (D uf jeden Fall dürfte es eine gemütliche Ausschusssitung werden. Herr Müntefering hat gestern geäußert, dass solche erträge in Millionenhöhe heute üblich sind. (Joachim Poß [SPD]: Aus Fairnessgründen sollten Sie auch noch Herrn Rexrodt nennen! Der ist da auch drin!)


    Natürlich, da haben Sie Recht, auch Herr Rexrodt ist
    a drin. Das ist alles ein Filz quer durch die Fraktionen
    es Hauses. Das war ein guter Einwurf von Ihnen. Daran
    ann man sehen, dass Sie alle sich da nicht viel nehmen.


    (Otto Fricke [FDP]: Sehr gut, Herr Poß! Wer in der Scheiße sitzt, soll immer mit Dreck schmeißen!)


    Von den Grünen ist augenscheinlich keiner in diesem
    ufsichtsrat.


    (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt „augenscheinlich“? – Zuruf von der CDU/CSU: Kommt noch! – Zuruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Hier wird gerufen: „kommt noch“; aber – Herr
    tröbele, ich nehme Ihren Zuruf gerne auf – Sie möchten
    diesem einen Fall Ihre Hände gern in Unschuld wa-
    chen. Was den Aufsichtsrat betrifft, haben Sie vielleicht
    echt; aber auch Sie haben nicht verhindert, dass derar-
    ge Verträge abgeschlossen werden können.
    Meine Damen und Herren, es ist nicht hinnehmbar,

    ass in diesem Haushalt auf der einen Seite bei den Ar-
    en weiter gekürzt wird, aber auf der anderen Seite das
    eld mit vollen Händen hinausgeschmissen wird. Auch
    it Ihren Zwischenrufen hier haben Sie wenig Einsicht
    ezeigt. Deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen.
    Vielen Dank.

    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ein bisschen mehr Begeisterung da hinten in der Ecke! – Heiterkeit)