Bundesdata – Rede – ID1507703600

Rede:
ID1507703600

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Aber: 1
2. Herr: 1
3. Kollege,: 1
4. Ihre: 1
5. Redezeit: 1
6. ist: 1
7. schon: 1
8. überschrit-ten.: 1
9. Ein: 1
10. Satz: 1
11. noch.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Jörg-Otto Spiller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Europäische Ministerrat hat heute eine
sachgerechte, ökonomisch vernünftige und vertragskon-
forme Entscheidung getroffen.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

Herr Minister Eichel, ich möchte Ihnen dafür danken;
denn Sie haben einen großen Anteil an dieser guten Ent-
scheidung.

Einige Kollegen aus der Unionsfraktion hielten es für
angemessen, das Budgetrecht des Deutschen Bundestags
durch öffentliche Erklärungen von gestern und heute um
einer billigen Schlagzeile willen einzuschränken. Das

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(C (D ar nicht in Ordnung. Ich rate Ihnen: Wenn Sie nun chon darauf verzichten wollen, auf Ihrem Bundesparteig eine Patriotismusdebatte zu führen, dann reden Sie arüber wenigstens einmal in Ihrem Fraktionsvorstand. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Nehmen Sie denn das Budgetrecht überhaupt wahr?)

Warum war diese Entscheidung des Ministerrats sach-
emäß und vertragskonform? Art. 104 des EG-Vertrages
erpflichtet den Rat, nach Prüfung der Gesamtlage zu
ntscheiden. Das hat er getan. Prüfung der Gesamtlage
eißt: Der Rat muss das ökonomische Gesamtbild, den
intergrund, würdigen.
Dabei muss man als Erstes feststellen: Der Euro ist

ine Erfolgswährung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

er Euro ist eine der härtesten Währungen überhaupt in
ieser Welt.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Noch!)

ie durchschnittliche Preissteigerungsrate aller Mit-
liedsländer der Europäischen Währungsunion liegt bei
Prozent. Die niedrigste Preissteigerungsrate überhaupt
at Deutschland mit 1 Prozent.

(Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)

er Außenwert des Euro, Herr Rexrodt, ist nicht nur gegen-
ber dem Dollar hoch, weil der Dollar derzeit schwach ist;
er Euro – das muss man genauso sehen – ist auch gegen-
ber dem britischen Pfund und dem Schweizer Franken
tabil.
Hier wurde über Inflationsgefahren im Zusammen-

ang mit dem Euro und mit der Entscheidung des EU-
inisterrats gesprochen, eben zum Beispiel von Herrn
r. Meister. Das ist unsachgemäß, unverantwortlich und
nredlich. Sie wissen es besser, Herr Dr. Meister; Sie re-
en wider besseres Wissen.

(Beifall bei der SPD – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nun mal Vorsicht!)

ie Währung ist stabil. Die Stabilität ist nicht gefährdet.
Wenn es in Deutschland und in Europa insgesamt ein
anko gibt, dann ist das

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Die rotgrüne Regierung!)

ie Wachstumsschwäche, die wir in Deutschland

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Zu verant worten haben!)

eit zehn Jahren zu beklagen haben, Herr Rexrodt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

eit 1993 ist die Wachstumsrate in Deutschland im unte-
en Drittel der Wachstumsraten in der Europäischen Ge-
einschaft.

(Zuruf von der CDU/CSU: Schlusslicht!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6669

(A) )

(B) )

Jörg-Otto Spiller

Ich sage ja nicht, dass das damit zusammenhängt, dass
Sie 1993 Bundeswirtschaftsminister geworden sind.

(Zuruf von der SPD: Doch! – Joachim Poß [SPD]: Ich würde sagen: Auch!)

Das war nicht Ihnen anzulasten.

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: 1998 hatten wir 2,7 Prozent!)

Es ist eine strukturelle Schwäche, die wir überwinden
müssen. Wir gehen daran, und zwar mit den Entschei-
dungen, die der Deutsche Bundestag bereits zur Agenda
2010 getroffen hat: Abbau von Verkrustungen, Reduzie-
rung insbesondere der Lohnnebenkosten, mehr Dynamik
für unsere Volkswirtschaft.

Wir täten uns und auch unseren Nachbarn in Europa
keinen Gefallen, wenn wir den keimenden Aufschwung
mit einer Haushaltspolitik kaputtsparen wollten, die ein
Übermaß von Restriktion zum Inhalt hat. Es mag ja sein,
dass der eine oder andere von Ihnen den Aufschwung
nicht will, weil er Ihnen politisch nicht passt – leider hat
man den Eindruck –,

(Beifall bei der SPD)

aber wir sind in der Verantwortung, wir werben dafür
und werden unsere Kraft dafür einsetzen, dass die deut-
sche Volkswirtschaft wieder zu Dynamik und Vollbe-
schäftigung zurückfindet.

(Beifall bei der SPD)

Es entspricht im Übrigen auch dem nationalen Recht,

dass wir die Haushaltspolitik von Bund und Ländern am
gesamten magischen Viereck und nicht ausschließlich an
dem zurzeit überhaupt nicht gefährdeten Ziel der Preis-
stabilität ausrichten.

Bund und Länder sind gefordert. Bund und Länder sind
übrigens auch gegenüber Europa gefordert. Die Orientie-
rung „nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
als Defizit der öffentlichen Haushalte“ bezieht sich auf den
Gesamtstaat, nicht allein auf den Bund. 3 Prozent sind bei
einem Bruttoinlandsprodukt in Deutschland von rund
2 100 Milliarden Euro gut 60 Milliarden Euro. Der Bund
hat in diesem Jahr – leider – ein Haushaltsdefizit von rund
43 Milliarden Euro. Das ist viel; wir beklagen das.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist Rekord!)

Das sind 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

(Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie bundesweit noch mehr machen?)

Die Länder haben bisher – Stand: September – ein De-

fizit von 26 Milliarden Euro. Es ist so gut wie sicher, dass
sie am Ende dieses Jahres ein Gesamtdefizit von mehr als
30 Milliarden Euro haben werden. Das sind 1,5 Prozent
vom Bruttoinlandsprodukt. Reden Sie also nicht nur
über den Bund, sondern reden Sie über den Gesamtstaat!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was war denn vereinbart? Welcher Anteil war denn vereinbart, Herr D i s W w r l w d S g W s D k E d m B L E v w g 1 E J d s m m d s (C (D Spiller? Was steht denn im nationalen Stabilitätspakt?)

azu gehören auch die Länder. Die dürfen sich nicht aus
hrer Verantwortung stehlen. Gefragt ist hier der Ge-
amtstaat, unser föderatives Gemeinwesen.

(Zuruf von der SPD: Richtig!)

Wir entfachen kein Strohfeuer.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nein, wirklich nicht! Da glimmt nicht mal was! – Otto Fricke [FDP]: Noch nicht mal das!)

ir gehen an die strukturellen Ursachen heran, aber wir
erden nicht in den keimenden Aufschwung hinein eine
estriktive Haushaltspolitik betreiben.

(Zuruf des Abg. Hans Michelbach [CDU/ CSU])

Es wäre natürlich viel logischer gewesen, Herr Kol-
ege Michelbach, wenn Sie im Laufe der letzten Monate
enigstens ab und an einen Beitrag zur Konsolidierung
es Haushalts mitgetragen hätten, beispielsweise indem
ie sich am Abbau von Subventionen und Steuerver-
ünstigungen beteiligt hätten.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Bei der Kohle?)

ir, Bund, Länder und Gemeinden, könnten heute bes-
er dastehen. Sie haben sich dem verweigert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Schon die Formulierungen haben Sie uns verweigert!)

er Kollege Merz arbeitet jetzt mit irgendwelchen An-
ündigungen, aber es geht nicht darum, irgendwann eine
ntlastung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Lan-
es und die mittelständischen Unternehmen vorzuneh-
en, sondern sie muss jetzt kommen.
Das Kernstück des Haushaltsbegleitgesetzes, das der
undestag schon verabschiedet hat, ist die Senkung des
ohn- und Einkommensteuertarifs ab 1. Januar 2004.
in lediger Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen
on 30 000 Euro brutto

(Otto Fricke [FDP]: Der Pendler ist und im nächsten Jahr ein Haus bauen will!)

ird nach diesem Tarif im nächsten Jahr 650 Euro weni-
er Steuern zahlen als in diesem Jahr und sogar
300 Euro weniger als 1998. Eine Familie mit einem
inkommen von 37 000 Euro brutto wird im nächsten
ahr überhaupt keine Steuern mehr zahlen, wenn man
as Kindergeld mit einbezieht. Das ist übrigens viel bes-
er als das, was Herr Merz Ihnen ankündigt. Besagte Fa-
ilie würde schlechter dastehen, wenn Herr Merz sich
it seinen Vorschlägen durchsetzen könnte.

(Beifall bei der SPD)

Ich erinnere daran: Als Sie noch regiert haben, betrug

er Spitzensteuersatz 53 Prozent und der Eingangssteuer-
atz 26 Prozent.

(Otto Fricke [FDP]: Und Sie wollen es nicht ändern!)

Metadaten/Kopzeile:
6670 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

(A) )

(B) )

Jörg-Otto Spiller

Der Eingangssteuersatz wird im nächsten Jahr 15 Prozent
und der Spitzensteuersatz 42 Prozent betragen.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Mit Petersberg haben wir es probiert!)

Das heißt, auch die mittelständische Unternehmerschaft
hat Kraft zu Investitionen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Letzte Bemerkung: Herr Michelbach, ich muss Ihnen

dennoch ein Kompliment machen.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon überschrit-

ten. Ein Satz noch.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jörg-Otto Spiller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der letzte Satz richtet sich an Herrn Michelbach: Sie

haben in Ihrem Beitrag das Kunststück fertig gebracht,
eine Kampfrede sowohl gegen Herrn Merz als auch ge-
gen Herrn Koch und Herrn Stoiber zu halten, obwohl
doch jeder dieser drei Herren etwas anderes erzählt.
Herzlichen Glückwunsch!

Rede von Jörg-Otto Spiller

Rede von Jörg-Otto Spiller