Bundesdata – Rede – ID1507703200

Rede:
ID1507703200

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Dr.: 1
8. Michaeleister.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Antje Hermenau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-

en! Herr Wissmann, mit der Frage der Steuerreform
aben Sie ein gutes Thema aufgerissen. Sie hätten eine
chte Steuerreform haben können. Eine Steuervereinfa-
hung besteht zum Beispiel darin, dass man bestimmte
ergünstigungen streicht. Die Debatte darüber haben wir
m Januar dieses Jahres angestrengt. Wir haben ein gan-
es Jahr verloren, bis Herr Merz Ihren Fehler wieder
usgebügelt hat, indem er selber einen Vorschlag unter-
reitet hat, Steuervergünstigungen abzubauen – und
war restlos. Wenn Sie selber sagen, Steuervereinfa-
hung wäre das Wichtigste, was jetzt geschehen soll,
ann hätten Sie, die CDU/CSU, uns im Januar unterstüt-
en können. Diese Möglichkeit hatten Sie; Sie haben sie
erstreichen lassen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wo denn?)

it den Vorschlägen von Koch und Steinbrück haben
ie statt des Rasenmähers jetzt die Nagelschere im
schungel der Subventionen angeboten. Sie haben jede
inzelne Subvention stehen lassen – die Subventionen
üllen einen dicken Hefter – und nehmen von jeder Sub-
ention 4 Prozent herunter. Das bringt Sie natürlich auch
icht voran, wenn Sie wirklich Steuervereinfachung zum
iel haben.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Aber Kohle! Sag mal was zur Kohle!)

teuervereinfachung haben Sie aber offensichtlich
icht zum Ziel, sonst hätten Sie ganz andere Vorschläge
emacht. Aber wir haben ja im Vermittlungsausschuss
och Möglichkeit und Zeit, über diese Fragen zu disku-
ieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Eine Frage ist heute ganz wichtig – sie ist mit der
aushaltsdebatte schicksalhaft verbunden, da gebe ich

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6663

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Antje Hermenau

zum Beispiel Herrn Rexrodt Recht –: Was haben wir
bzw. was hat Herr Eichel eigentlich gestern und heute er-
reicht, auch für Deutschland? Diese Frage versuchen wir
hier gemeinsam zu bewerten und zu beantworten. Ich
teile die Auffassung, dass wir vielleicht einen hohen
Preis zahlen müssen – da soll man sich nicht vertun. Der
hohe Preis wird sein, dass in den nächsten Jahren – un-
abhängig davon, ob irgendwelche Wahlen stattfinden
oder nicht – weitere Reformpakete und Sparpakete ge-
schnürt werden müssen;

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Aber die habt Ihr doch verweigert!)

denn es ist ganz offensichtlich, dass der Reformprozess
inzwischen unumkehrbar geworden ist. Wäre dem nicht
so, dann hätten es die anderen europäischen Finanzmi-
nister Herrn Eichel und Herrn Francis Mer nicht durch-
gehen lassen, zu sagen: Gebt uns noch einmal einen Auf-
schub. Mehr als ein Aufschub ist es nicht. In einem
halben Jahr kann neu entschieden werden; das weiß auch
jeder. Wir haben die Möglichkeit, unseren Reformen
eine Chance zu geben. Das sollten Sie ernst nehmen.
Wenn Finanzminister aus anderen Ländern, die ihre ei-
genen Erfahrungen damit haben, wie Reformen funktio-
nieren oder nicht funktionieren, mehrheitlich der Mei-
nung sind, dass man den Reformen der Bundesrepublik
Deutschland eine Chance geben sollte, weil sie wahr-
scheinlich zielführend sind, dann sollten Sie sich hier
nicht als die Hüter einer theoretischen Idee aufführen.
Sie sollten vielmehr versuchen, den Praxistest mit uns
gemeinsam zu bestehen. Auch dazu haben Sie im Ver-
mittlungsverfahren die Möglichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist interessant, dass in den Ecofin-Vorlagen steht – das
kann man nachlesen –, dass das größte Haushaltsrisiko
darin besteht, dass man das Ergebnis des Vermittlungs-
verfahrens noch nicht einschätzen könne, da es noch in
der Diskussion sei und noch vom Bundesrat abhänge.
Sie müssten zumindest dem Volumen – wenn Sie mit
einzelnen Maßnahmen nicht einverstanden sind, können
Sie andere Vorschläge bringen – des Reform- und Spar-
pakets der Bundesregierung zustimmen. Das ist das
Mindeste, was kommen muss. Aber Sie wollen eigent-
lich gar nicht, dass wir mit dem Bundeshaushalt unsere
Vorschläge im Detail öffentlich bekannt machen. Sie
wollen gleich in das Vermittlungsverfahren abtauchen
und alles klammheimlich hinter verschlossenen Türen
beraten, damit am Ende keiner als derjenige dingfest ge-
macht werden kann, der für einen bestimmten Vorschlag
steht, der im Kompromiss zutage tritt. Es ist klar, dass
Sie nicht erwischt werden wollen, wenn Ihre Vorschläge
zum Beispiel darin bestehen, alle ABM zu streichen.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Feigheit vor dem Bürger!)

Das kann ich gut verstehen, aber Abtauchen gilt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Wie Lieschen Müller!)

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(C (D Das ist genau der Punkt, den Herr Eichel klargestellt at, als er sagte, dass Art. 104 Abs. 9 des EG-Vertrages icht heißt, Brüssel die Haushaltshoheit zu übertragen. amit wir in diesem Punkt Klarheit haben. Es wäre für anchen Ministerpräsidenten schön gewesen, zu sagen, rüssel habe Auflagen gemacht, Hans Eichel sei schuld, eshalb müssten die Auflagen erfüllt werden und es tue nen Leid, den Menschen wehtun zu müssen, aber die ntscheidung träfen nicht sie. Wie kann man denn als inisterpräsident haushaltspolitische Entscheidungen an rüssel delegieren und der Meinung sein, so könne man olitik gestalten? Sie haben im Bundesrat so viel Macht. utzen Sie sie doch endlich! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Machen wir auch!)

Das werden wir sehen.
Ich gehe davon aus, dass Sie in den letzten

4 Stunden einen Strategiewechsel vollzogen haben.
ie haben bis gestern einen Konfrontationskurs verfolgt,
eil Sie darauf hofften, dass Brüssel der Koalition bei
iesem Bundeshaushalt gravierende Steine in den Weg
gen würde.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist doch absoluter Quatsch! Wir sind doch gerade in Verhandlungen! Wir haben doch Arbeitsgruppen!)

iese Strategie ist gestern geplatzt. Jetzt kommt Plan B.
etzt werden diejenigen in der CDU/CSU nach vorne tre-
n, die schon immer gesagt haben, die Union müsse ein
isschen mehr kooperieren. Genau das wird ab morgen
eginnen. Wir werden die Elefantenrunde erleben, wir
erden weitere Ergebnisse im Vermittlungsausschuss
ehen und dann müssen Sie doch die Eigenheimzulage
anz opfern. Wahrscheinlich wird das so sein.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was wir müssen, entscheiden Sie nicht!)

Sie können sich doch nicht als Hüter des Stabilitäts-
aktes aufspielen,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wer denn sonst?)

ind aber nicht einmal in der Lage, Vorschläge zu ma-
hen, die dieselbe Summe ergeben, die unsere Vor-
chläge erbracht haben. Wenn Sie das nicht können,
ann sollten Sie den Mund nicht so weit aufsperren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist meine Sache, nicht Ihre!)

Inzwischen haben wir in Deutschland die Phase er-
eicht, in der die konkreten Vorschläge auf den Tisch ge-
gt werden müssen, weil die Lernprozesse in den Par-
ien stattgefunden haben. Wenn ein solcher Lernprozess
ei Ihnen nicht stattgefunden hat und das Ihre taktische
nruhe begründet, dann ist das Ihr Problem. Wenn er
och stattgefunden hat, dann ist es an der Zeit, dass Sie
orschläge liefern. Ihre Taktik ist nicht aufgegangen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie stehen doch mit dem Rücken zur Wand!)

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6664 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Antje Hermenau

Schauen Sie sich doch Europa an. Jean-Claude

Juncker steht wirklich nicht in Verdacht, Rot-Grün nach
dem Munde zu reden. Dasselbe gilt für die französische
Regierung. Auch die gehört nicht zum rot-grünen Mi-
lieu. Das wissen wir alles. Herr von Weizsäcker, der zu-
mindest theoretisch Ihrer Partei angehört, hat heute deut-
lich im Fernsehen gesagt, es wäre ihm wichtig, dass ganz
mutige Entscheidungen für Reformschritte getroffen
werden. Machen Sie doch endlich einmal! Wollen Sie im
Prinzip Recht behalten oder wollen Sie in der Sache er-
folgreich sein?

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Dann müssen Sie zurücktreten!)

Die Börse war heute unbeeindruckt, der Eurokurs hat
auch nicht großartig nachgegeben. Das Einzige, was mit
einem gewissen nationalen Tremolo in der Stimme über
das Fernsehen waberte, waren irgendwelche Unionspoli-
tiker, die meinten, das Abendland gehe zugrunde. Offen-
sichtlich hat das die Börse nicht gehört. Herr Tremonti,
der Finanzminister Italiens, ist jetzt mit seinem, wie ich
finde, irrwitzigen Versuch unterwegs, den Investitions-
begriff neu zu definieren, einige Sachen herauszurech-
nen und damit eine kreative Haushaltsführung zu ma-
chen.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist doch der Freund im Geiste von Herrn Eichel!)

Es ist ein Erfolg von Hans Eichel, dass er es geschafft
hat, Francis Mer, den französischen Finanzminister, da-
von zu überzeugen, das Verfahren jetzt nur einzufrieren
und nicht zu versuchen, an den Regeln herumzufum-
meln. Ich halte das für einen Erfolg. Die Gefahr lag doch
ganz woanders.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Woher kommt die denn? – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie wollen die Lira wiederhaben!)

Heute ist schon einmal Herr Köhler vom Internationa-
len Währungsfonds bemüht worden. Man sollte sich der
Debatte stellen, ob man wirklich nur rein quantitativ
konsolidieren, also nur die Summen reduzieren will,
oder ob man nicht qualitativ konsolidieren, also Struktu-
ren verändern will. Die beste Garantie, dass es auf Dauer
ein Abschmelzen der Ausgaben gibt, ist der Subven-
tionsabbau, weil die Wirkungen über Jahre hinweg ein-
treten,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hervorragend! Bei der Kohle!)

und zwar mit jedem Jahr stärker. Das hat wirklich nach-
haltige Effekte. Sie sind herzlich eingeladen, sich am
Subventionsabbau stärker als bisher zu beteiligen. Über
die Nagelschere aus dem Koch/Steinbrück-Konzept
habe ich mich schon ausgelassen. Es ist nach unserer
Auffassung wirklich zu wenig, was dort vorgeschlagen
worden ist.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jawohl, die Sozis haben wieder eins auf die Birne gekriegt!)

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(C (D ir haben verstärkt immer wieder auf diesen Punkt hinewiesen. Man kann natürlich behaupten, der Stabilitätsund achstumspakt sei in Gefahr. Wer sich aber ein bisschen it der Materie auskennt, dem ist klar: Solange nicht die eisten bzw. fast alle Mitgliedstaaten der Europäischen nion ausbalancierte Budgets aufweisen, wird es keine ehrheit für eine gravierende Änderung des Stabilitätsnd Wachstumspakts geben. Das halte ich auch für richg. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist kaputtgemacht worden!)

eswegen ist einer gewissen Ratlosigkeit in der Frage,
as aus der Situation der vergangenen zwei Jahre für das
irtschaftswachstum der Europäischen Union zu lernen

st, für einige Monate ein Abwarten gefolgt, um zu er-
ennen, ob die für Deutschland vorgeschlagenen Refor-
en Hand und Fuß haben. Ich gehe davon aus, dass das
er Fall ist. Denn es hat durchaus ein Sinneswandel statt-
efunden.
Die Akzeptanz der Strukturreformen als vernünftiges

nstrument der Haushaltskonsolidierung, das über Jahre
inweg funktioniert, ist im rot-grünen Milieu vorhanden.
nderenfalls wäre es nicht zu den Entscheidungen ge-
ommen, die in den vergangenen Wochen mit rot-grüner
ehrheit getroffen worden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

as heißt für mich, das Hans Eichel Recht hatte, sich
icht dem Defizitverfahren und dem Zwang aus Brüssel
u unterwerfen, sondern dafür zu sorgen, dass jede Partei
n diesem Land zu ihrer Verantwortung steht.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das hat Frau Hajduk ganz anders gesehen!)

An der Begrenzung der Risiken müssen wir gemein-
am arbeiten, Herr Austermann. Aber dazu werden Sie
icherlich irgendwann einmal die von Ihnen schon so
ange versprochenen knallharten Sparvorschläge vorle-
en.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Michael
eister.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Meister
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf

us dem Gutachten der fünf Weisen zitieren:
Im Bereich der Steuerpolitik bestehen gegenwärtig
erhebliche Defizite.

Zurzeit regiert nicht die Union! –
Das deutsche Einkommensteuerrecht wird zuneh-
mend als chaotisch wahrgenommen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6665

(A) )

(B) )

Dr. Michael Meister

Steuerpolitische Einzelmaßnahmen fügen sich nicht
in eine erkennbare Systematik ein.

Frau Hermenau, das ist die Antwort auf die von Ihnen
gestellte Frage. Sie haben zu Jahresbeginn ein Steuerver-
günstigungsabbaugesetz vorgelegt, das keinerlei steuer-
systematischen Ansatz aufgewiesen

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

und ein reines Chaos produziert hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dass es in Deutschland kein Wachstum gibt, liegt
doch daran, dass sich kein Investor in Deutschland auf
verlässliche Rahmenbedingungen verlassen kann.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Genau!)

Wenn Sie heute in Deutschland einen potenziellen Inves-
tor fragen, welche Rahmenbedingungen im Jahr 2004
gelten werden, dann stellen Sie fest, dass Ihnen das bis
hin zum Bundesfinanzminister kein Mensch beantwor-
ten kann.

(Joachim Poß [SPD]: Weil Sie blockieren und die Steuerreform nicht vorziehen wollen!)

– Nein, nicht weil wir blockieren, sondern weil der Bun-
desfinanzminister über kein steuerpolitisches Leitbild
verfügt. Er hat jeden Tag eine neue Idee, verfolgt jeden
Tag einen neuen Ansatz und erzeugt damit ein völliges
Chaos.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Walter Schöler [SPD]: Dummes Zeug!)

– Lieber Herr Schöler, das ist der Unterschied, den Sie
ansprechen. Was die von Ihnen eingeforderten Vor-
schläge angeht,

(Walter Schöler [SPD]: Jetzt kommen Ihre Vorschläge!)

kann ich Ihnen versichern: Wir haben entsprechende
Vorschläge und wir haben ein Leitbild.

(Zurufe von der SPD: Wo?)

Vor kurzem hat der Kollege Merz zehn Thesen zur

Steuerpolitik vorgelegt, die deutlich machen, wie ein
modernes Einkommensteuerrecht einfach, transparent
und verlässlich gestaltet werden kann.

(Walter Schöler [SPD]: Reine Steuererhöhung!)

Mit einem solchen Konzept können wir am Standort
Deutschland wieder Vertrauen und Investitionssicherheit
schaffen.

Sie können gerne nach dem Konzept verlangen. Es
liegt bereits vor. Ich biete Ihnen an, dieses Konzept an-
zunehmen. Machen Sie mit und realisieren Sie es! Dann
gibt es in der deutschen Steuerpolitik endlich wieder
eine Orientierung!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Tragik des Bundesfinanzministers, die der Kol-

lege Wissmann eben angesprochen hat, liegt nicht darin,

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(C (D ass ihm die Opposition nicht folgt, wie Sie es in Ihrem wischenruf festgestellt haben. Sie liegt vielmehr darin, ass seine Koalition und sein Kabinett ihm nicht folgen. ehmen wir das Beispiel Tabaksteuer. Wer hat denn den esetzentwurf diktiert? – Das war Frau Ministerin chmidt. Nach meiner Kenntnis ist sie aber nicht Fianzministerin, sondern Gesundheitsministerin. Nehmen wir das Beispiel Gemeindefinanzen. Dazu at der Bundesfinanzminister einen Entwurf in das Parament eingebracht, den Sie als Koalitionsfraktionen icht mitgetragen haben. Etwas so Abstruses, dass eine egierung einen Gesetzentwurf einbringt, der von den oalitionsfraktionen nicht unterstützt wird, haben wir och nie erlebt. Das heißt, nicht die Opposition verhinert Ihre Vorhaben, sondern Sie gewähren Ihrem Finanzinister nicht das notwendige Vertrauen. Die Tatsache, dass die Koalition kein Vertrauen zu ih em Finanzminister hat, führt dazu, dass die Finanzpoliik sprunghaft und unsystematisch ist und an Glaubwürigkeit einbüßt. Meine Damen und Herren, gehen wir einen Schritt eiter: Sie reden von Wachstum. Ich stimme dem ausrücklich zu. Wachstum ist die notwendige Voraussetung zur Konsolidierung unserer Haushalte. Aber zu iesem Wachstum gehören erstens ein klares System, lso eine klare Zielvorstellung, zweitens Vertrauen der enschen, sodass sie bereit sind, zu konsumieren und zu nvestieren, und drittens die Schaffung von Rahmenbeingungen, unter denen auch gern in diesem Land invesiert und gearbeitet wird. Schauen Sie sich bitte einmal n, welche Rahmenbedingungen Sie für Arbeitsplätze nd Unternehmen schaffen. Erstens. Die von Ihnen vorgeschlagene Mindeststeuer tellt für jeden ausländischen Investor ein Stoppsignal ar, das für ihn bedeutet, nicht mehr in Deutschland zu nvestieren. Mit einer Mindeststeuer bekommen Sie och keinen ausländischen Investor an diesen Standort. Zweitens. Bei der Gemeindefinanzreform gehen Sie n eine Substanzbesteuerung hinein. Jedem Mittelständer, der jetzt dringend Kapital benötigt, um den anstehenen Wirtschaftsaufschwung, von dem Sie reden, zu inanzieren, nehmen Sie von diesem dringend notwendien Kapital ertragsunabhängig etwas weg. Das ist ein ollkommen falsches Signal. Es wäre fatal, wenn der teuergesetzgeber denen in die Kasse griffe, die jetzt apital brauchen. Drittens. Auf jedes Problem, das in Deutschland auf aucht, antworten Sie mit einer neuen Abgabe oder teuer: (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie haben gar keine Antwort! Das ist viel schlimmer!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

ls Beispiele nenne ich das Dosenpfand und die Ausbil-
ungsplatzabgabe, Frau Eichstädt-Bohlig. Oder die Koa-
ition schlägt vor, Steuern und Abgaben zu erhöhen; als

Metadaten/Kopzeile:
6666 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

(A) )

(B) )

Dr. Michael Meister

Beispiele nenne ich hier die Versicherungsteuer und die
Tabaksteuer. Mit einem solchen Ansatz bekommen Sie
bei uns kein fundiertes Wachstum zustande.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es zerstört Wachstum, wenn die Menschen wissen, dass
sie, egal was sie tun, höher besteuert und mit höheren
Abgaben belastet werden.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dann stimmen Sie doch der Steuerreform zu!)

Im Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen können Sie
auf Seite 477 lesen:

Tatsache ist, dass der Standort Deutschland steuer-
lich im Jahr 2003 unattraktiver ist als 2001.

Zwischen 2001 und 2003 war Herr Eichel Bundesfinanz-
minister; er hat mit seiner Politik dafür gesorgt, dass der
Standort Deutschland unattraktiver geworden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe eben die Gemeindefinanzreform angespro-

chen; dazu mache ich noch einige weitere Bemerkungen.
Realisierten wir Ihre glorreichen Gesetze, die jetzt im
Vermittlungsausschuss beraten werden, dann hätten die
Gemeinden – so wird angekündigt – im nächsten Jahr
2 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Wenn sie aber ein-
mal durchrechnen, was tatsächlich herauskäme, wenn all
diese Gesetze realisiert würden, dann werden die
Gemeinden feststellen, dass sie im Januar 2004
2,2 Milliarden Euro weniger in der Kasse hätten. Auch
dies ist ein Kennzeichen Ihrer Politik: Die Etikette der
Pakete, die Sie verschicken, stimmen nicht mit dem In-
halt überein.

(Walter Schöler [SPD]: Auf der Briefmarke sind Kohl und Waigel abgebildet!)

– Herr Schöler, deshalb glaubt Ihnen niemand mehr und
es ist kein Vertrauen vorhanden. – Wenn Sie den Ge-
meinden weiter in die Kasse greifen und ihnen im nächs-
ten Jahr noch einmal 2 Milliarden Euro wegnehmen,
dann wird auch dort nichts in die kommunale Infrastruk-
tur investiert. Dafür tragen Sie mit Ihrer Politik Verant-
wortung. Sie entziehen den Kommunen das Geld, das sie
zur Finanzierung der notwendigen Infrastrukturmaßnah-
men brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir haben einen Ansatz

aufgezeigt, der nicht nur – Sie haben es angesprochen –
den Weg über die Verbesserung der Einnahmenseite
geht.

(Jörg Tauss [SPD]: Wer ist wir?)

– Die Union, Herr Kollege Tauss. Hören Sie zu, Sie wer-
den schlau dabei!

(Lachen bei der SPD – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Das hat der auch dringend nötig!)

In unserem Sofortprogramm haben wir angeboten,
auch die Ausgabenseite zu betrachten. Deswegen führen

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(C (D ir auch nicht nur die Worte Konsolidierung und Wachsm, sondern auch den Begriff Staatsquote im Mund. nser Sofortprogramm beinhaltet vier Vorschläge, die uf der Ausgabenseite wirksam werden: Jugendhilfe, ingliederungshilfe, Grundsicherung und die Zusamenführung von Sozialund Arbeitslosenhilfe. All diese aßnahmen werden auf der Ausgabenseite wirksam. Sie ber haben nicht den Mut, an die Ausgabenseite heranugehen. Da der Bundesfinanzminister vorhin den hessischen der den niedersächsischen Ministerpräsidenten genannt at, weise ich darauf hin, dass sie Mut haben und bereit ind, auf der Ausgabenseite zu sparen. Sie jedoch führen ie Menschen an, die gegen die Ausgabensenkungen deonstrieren. Eine solche Doppelzüngigkeit legen Sie an en Tag. Frau Kollegin Hajduk, die jetzt leider nicht mehr anesend ist, hat vorhin gesagt, der Bundeshaushalt sei in chieflage, weil ein großer Teil des Bundeshaushalts in ie Rentenversicherung gehe. Diese Beschreibung ist utreffend. Aber er ist so groß, weil 1999 eine Ökosteuer ingeführt worden ist, die massiv Geld in den Bundesaushalt leitet, das zum Teil an die Rentenversicherung eitergegeben wird. Dies führt zu der jetzigen Schiefage im Bundeshaushalt; denn es fließt zu viel Geld aus em Bundeshaushalt in die Rentenversicherung. Hätten ie den Unsinn mit der Ökosteuer gelassen, dann hätten ie heute keine Schieflage im Bundeshaushalt. (Beifall bei der CDU/CSU – Franziska EichstädtBohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hätten wir heute einen höheren Beitragssatz!)

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Richtig!)

(Jörg Tauss [SPD]: Oje!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie loben sich ständig für Ihre Konsolidierungsbemü-
ungen. Aber Sie blenden dabei aus, dass es zwischen
hrer Regierungsübernahme und dem Amtsantritt von
ans Eichel noch eine kleine Zeitdifferenz gab. In die-
em Zeitraum wurden die Ausgaben des Bundeshaushal-
es um 25 Milliarden DM angehoben, und zwar nicht
inmalig, sondern Jahr für Jahr. Die Probleme, mit denen
ir heute kämpfen, hat Rot-Grün also nicht erst unter
ans Eichel, sondern schon unter Lafontaine verursacht.
arunter leiden wir heute, wenn es um Konsolidierung
eht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nun reden Sie über Subventionsabbau. Auch wir tun

as. Wir wollen, wie gesagt, mit dem Koch/Steinbrück-
onzept konstruktiv umgehen. Aber wir werden nicht
um Ziel kommen, wenn wir in Deutschland schneller
eue Subventionstatbestände schaffen, als wir alte ab-
auen. Der Bundeskanzler hat zugesagt – dieses Thema
st schon erörtert worden –, für die Steinkohlesubventio-
ierung 5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Wie
chwer ist es, Subventionen in einer Größenordnung von
Milliarden Euro abzubauen, die hier mit einem einzi-
en Federstrich zugestanden worden sind! Ein weiteres

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6667

(A) )

(B) )

Dr. Michael Meister

Beispiel ist die Förderung der erneuerbaren Energien,
über die gerade diskutiert wird. Die entsprechenden Mit-
tel sind zwar nicht im Bundeshaushalt eingestellt. Aber
den Menschen in unserem Land wird eine Förderung
über Subventionen zugemutet. All das verkaufen Sie
aber als Subventionsabbau. Wo sind wir denn? Ziehen
Sie sich lieber zu Beratungen zurück und denken Sie
darüber nach, was Sie tun wollen. Dann können wir wei-
ter diskutieren.

Ich komme noch einmal zurück auf das Thema Stein-
kohlesubventionen. Herr Finanzminister, Sie haben vor-
hin gelobt, dass die Steinkohlesubventionen zurückge-
führt werden. Aber warum werden die Subventionen
zurückgeführt? Sie werden zurückgeführt, weil es unter
der Regierung Kohl einen Kompromiss gab, der die De-
gression der Steinkohlesubventionen festgelegt hat. Da-
von profitieren Sie noch heute. Übrigens, der damalige
Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, hat die Kumpel
auf die Straße geführt, um gegen den Steinkohlesubven-
tionsabbau zu demonstrieren. 200 000 Kumpel waren
damals in Bonn, um gegen eine Politik zu demonstrie-
ren, für die Sie sich nun loben lassen. Wir haben diesen
Kompromiss durchgesetzt und Sie wollen das Lob dafür
einheimsen, obwohl Sie damals versucht haben, das Zu-
standekommen dieses Kompromisses zu verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Walter Schöler [SPD]: „Pöbel der Straße“ hat Herr Kohl die Kumpel genannt!)

– Lieber Herr Schöler, ich habe bei den damaligen De-
monstrationen in Bonn selber erlebt, wie Herr Lafontaine
aus rein parteipolitischem Interesse die Kumpel ange-
heizt und Stimmung gegen das Ziel gemacht hat, den
Staatshaushalt durch den Abbau von Subventionen zu
konsolidieren. Dass der Subventionsabbau gelungen ist,
können Sie nicht als Erfolg für sich in Anspruch neh-
men.

Ich möchte noch eine Bemerkung zum Maastrichter
Vertrag machen. Ich hätte mich gefreut, wenn der Bun-
desfinanzminister heute gesagt hätte: Ich habe in Brüssel
glaubwürdig vermittelt, dass wir die Auflagen der EU-
Kommission erfüllen werden, und wir sollten im Rah-
men der Beratungen über den Haushaltsentwurf 2004
darüber nachdenken, wie wir die zusätzlichen Sparmaß-
nahmen im Bundeshaushalt realisieren können. Das wä-
ren zwei Botschaften gewesen – Akzeptanz der Sparauf-
lagen aus Brüssel und des Maastricht-Vertrages sowie
eine gemeinsame Anstrengung, um den Auflagen ge-
recht zu werden –, über die ich mich gefreut hätte.

(Beifall des Abg. Hans Michelbach [CDU/ CSU])

Leider ist es so nicht gekommen. Wir haben einen
enttäuschenden Bericht aus Brüssel bekommen. Ich
möchte nur daran erinnern, dass Herr Eichel bei seinem
Amtsantritt einen ausgeglichenen Haushalt für 2004
angekündigt hat. Nun wird stattdessen die Diskussion
darüber begonnen, dass eine Nettoneuverschuldung von
3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht ausreicht. Wie
gesagt, eigentlich hätte Herr Eichel dafür sorgen müssen,
dass das Defizit 2004 bei null liegt, und zwar nicht nach

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(C (D nserer, sondern nach seiner eigenen Vorgabe. Das ist ie Latte, mit der wir messen. Wir haben auch ein Angeot gemacht, damit die Vorgabe eingehalten werden ann. Wir haben Ihnen im April 2003 gesagt, dass wir inen Nachtragshaushalt wollen und dass wir bereit sind, m Rahmen eines Haushaltssicherungsgesetzes Sparaßnahmen einzuleiten. Wer sich verweigert hat, war icht die Opposition, sondern waren die Koalitionsfrakionen, die dies im Haushaltsund im Finanzausschuss bgelehnt haben. Das ist die Wahrheit. Ich möchte das betonen, was der Kollege Wissmann orhin gesagt hat. Wenn Sie im Frühjahr 2002 den lauen Brief aus Brüssel und jetzt die Sparauflagen der U-Kommission akzeptiert hätten, dann wäre Ihre Posiion als Bundesfinanzminister, Herr Eichel, viel stärker. ber Sie haben versucht, den blauen Brief abzuwehren nd die Sparauflagen der EU-Kommission zurückzuweien. Sie sollten tatsächlich versuchen, Partner für eine onsolidierung im richtigen Sinne zu finden, und Sie ollten nicht versuchen, diese Konsolidierung zu beämpfen. Herr Eichel hat hier vorhin sehr interessant vorgetra en. r hat uns einerseits erklärt, Herr Tauss, dass es im Jahr 004 einen Aufschwung gibt. Die Bundesregierung geht on einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent aus. Richtig. – In derselben Rede hat er uns andererseits geagt, er wolle auf Art. 115 des Grundgesetzes – Störung es gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – zurückreifen. Was gilt denn nun? Ist das gesamtwirtschaftliche leichgewicht gestört oder tritt das von Ihnen prognostiierte Wirtschaftswachstum ein? Welche der beiden Anahmen trifft zu? Sind etwa beide nicht zutreffend? Herr Eichel, Sie fahren nach Brüssel und legen Ihren ollegen einen Brief vor – Sie haben ihn uns gestern im usschuss dankenswerterweise vorgelegt –, in dem Sie en Aufschwung infrage stellen und behaupten, in eutschland herrsche noch Stagnation. Auch hierbei uss man sich die Frage stellen: Vertreten Sie in Brüssel ndere Positionen als im Inland? Das müssen Sie drinend klären, damit wir wissen, was überhaupt Ihre Posiion ist. Herr Bundesfinanzminister, Sie können nicht in iner Rede zwei Positionen gleichzeitig vertreten. Es bereitet mir Sorgen, dass Sie mit dem, was Sie im rühjahr letzten Jahres und zuletzt geleistet haben, das undament unserer Währung dauerhaft zerstören. Das rbe der D-Mark – wir wollten, dass der Euro so stabil ie die D-Mark ist – wird von Ihnen mit vollem Beusstsein und mit voller Absicht zerstört. Völkerrechtlihe Verträge werden gebrochen. Sie verstoßen bewusst egen den Geist des Vertrages von Maastricht. Mit jurisischen Winkelzügen und advokatischen Überlegungen ersuchen Sie, sich aus der Affäre zu ziehen. Herr Dr. Michael Meister Eichel, Sie sind nicht der Spitzenjurist, für den Sie sich hier am Rednerpult ausgegeben haben. Sie sollten versuchen, den Geist des Vertrages von Maastricht zu bewahren. Darauf haben Sie Ihren Amtseid abgelegt und dafür wurden Sie gewählt. (Beifall bei der CDU/CSU – Walter Schöler [SPD]: Sie haben nicht zugehört, Herr Meister!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist wahr!)

(Jörg Tauss [SPD]: Hoffen wir es!)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
6668 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Frau Hermenau hat gefragt, warum wir im Vermittlungs-
ausschuss bei der Konsolidierung in solch einer Zeitnot
sind. Frau Hermenau, ich will Ihnen darauf eine Antwort
geben: Nach der Bundestagswahl im letzten Jahr haben
wir erlebt, dass die Bundesregierung neun Monate lang
nichts getan hat. Sie mussten erst einmal Ihre Positionen
klären und den Parteitag der SPD im Juni sowie den Par-
teitag der Grünen im Juni abwarten, weil Sie vorher
nicht handlungsfähig waren.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So war es!)

Deswegen sind bis September dieses Jahres überhaupt
keine Reforminitiativen auf den Tisch gekommen. Wir
reden erst seit zwei Monaten über Reforminitiativen. Es
ist Ihr Versäumnis, dass Sie neun Monate nichts getan
haben. Sie können diesen Fehler jetzt nicht der Opposi-
tion anlasten. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Eine Legende, Herr Kollege Meister!)

Ich hoffe, dass in dieser Debatte ein bisschen zuge-
hört wird, dass Sie die eine oder andere Äußerung zum
Nachdenken bringt und dass wir vielleicht doch noch das
Ziel erreichen, das, was schon beschädigt worden ist, zu
reparieren. Wir müssen zum Geist von Maastricht zu-
rückkehren und die Wertigkeit unserer Verfassung in Zu-
kunft vielleicht doch etwas mehr in den Vordergrund
stellen, als es gegenwärtig der Fall ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Ich glaube, die haben wirklich keine Vorschläge! Das verdichtet sich jetzt!)

Rede von Antje Hermenau

Rede von Dr. Michael Meister