Bundesdata – Rede – ID1507703000

Rede:
ID1507703000

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Antje: 1
8. Hermenau,ündnis: 1
9. 90/Die: 1
10. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Matthias Wissmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte den Gedanken gerne im Zusammenhang

usführen. Später gerne.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Schade, Sie hätten etwas lernen können!)

Meine Damen und Herren, man muss kein christlicher
emokrat sein, um so zu formulieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

estern hat die „Süddeutsche Zeitung“ zu Recht gesagt:

Dieser überflüssige Streit
gemeint war der mit der Kommission –

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6661

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Matthias Wissmann

droht die Stabilitätskultur wegzuspülen, die das
Fundament für Europas fragile Gemeinschaftswäh-
rung bildet.

Warum lassen Sie sich auf diesen Streit ein? Warum
versuchen Sie, im Ecofin-Rat in einem Teppichhandel
ohnegleichen eine Mehrheit zusammenzuzimmern?

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das ist eben klargestellt worden!)

Ich gehe noch einen Schritt weiter: Warum haben Sie
kürzlich mitgemacht, als der Ecofin-Rat – wiederum mit
einer Mehrheit – Vorschläge mit zwei fragwürdigen ent-
scheidenden Punkten erarbeitet hat? Erstens. Die Kom-
mission soll in ihrer Rolle als Hüterin des Stabilitäts-
pakts weiter geschwächt werden.

(Hans Eichel, Bundesminister: So ein Quatsch!)

Zweitens – das sage ich jetzt auch den sozialdemokrati-
schen und grünen Kollegen – macht der Ecofin-Rat den
Vorschlag, die ohnehin schon geringen Budgetrechte des
Europäischen Parlaments weiter einzuschränken.

Welche Vorstellung von Stabilität und von Europa
steckt eigentlich hinter Ihren Überlegungen und Ihrem
Handeln? Man muss es offen sagen: Frankreich und
Deutschland haben sich in der vergangenen Nacht in
Brüssel nicht als Motoren der EU, sondern als Brems-
klötze der europäischen Stabilitätspolitik erwiesen. Si-
cherlich hatten Sie am Ende ein paar der kleineren Län-
der auf Ihrer Seite.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Wegen überzeugender Argumente!)

Aber denken Sie einmal an die Positionen Finnlands,
Österreichs, Spaniens und einiger anderer. Sie haben Ih-
nen ins Stammbuch geschrieben, was man von Ihrer Sta-
bilitätspolitik in Europa heute halten muss. Hören Sie
doch auf die europäischen Stimmen aus allen Lagern,
aus Wirtschaft und Gesellschaft und von den Kapital-
märkten.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ganz genau!)

Im Interesse einer langfristigen Stabilität von Währung
und Preisen kann diesen Anschlag auf den europäischen
Stabilitätspakt niemand für gut befinden.

Sie haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen.
Wenn die Starken ohne Ende sündigen können, dann ist
das ein schlechtes Beispiel für die Schwächeren. Die Eu-
ropäische Union nimmt bald zehn neue Länder auf. Was
ist das für ein Signal?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frankreich und Deutschland machen munter weiter, die
Währung wird langfristig geschwächt und die Preisstei-
gerungsrate wird bei Fortsetzung einer solchen Politik
auf Dauer nach oben gehen. Schlechte Beispiele ziehen
Nachahmer nach sich.

Als sich die Kollegin von den Grünen vorhin deutlich
distanziert und die Frage gestellt hat, warum Sie eigent-

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(C (D ich keinen Weg gemeinsam mit der Kommission geucht haben, habe ich sehr genau zugehört. (Jörg Tauss [SPD]: Das habe ich nicht gemerkt!)

ch frage auch die Grünen und den Bundesaußenminis-
er: Was halten Sie von einer „Sparpolitik“,

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das interessiert ihn überhaupt nicht!)

ei der der Bundeskanzler auf dem Steinkohletag mit-
eilt, dass bis zum Jahr 2012 15,8 Milliarden Euro an
teinkohlesubventionen zur Verfügung gestellt wer-
en?

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wer soll denn da fertig gemacht werden?)

edeutet das, dass sich der Kanzler als Kumpel der
umpel mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Wah-
en profilieren will? Wenn er irgendwann einmal einen
rdnungspolitischen Grundsatz gehabt hat,

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Hat er nie gehabt! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nicht zu viel erwarten!)

ann hätte er auch diesen über Bord geworfen.
Was müssen eigentlich die Grünen davon halten? Ich

ese in der gestrigen Entschließung des Arbeitskreises
mwelt und Energie den Satz: Es ist angesichts der feh-
enden Mittel in den Bereichen Bildung und Forschung
icht zu rechtfertigen, einen dauerhaften Steinkohleso-
kel zu finanzieren.
Die nordrhein-westfälische CDU war – anders als an-

ere – so mutig,

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als die sonstige CDU!)

orzuschlagen, dass man bereits 2010 die Förderung auf
3 Millionen Tonnen reduzieren solle. Der Bundeskanz-
er hingegen spricht für 2012 noch von einer Förderung
on 16 Millionen Tonnen. Wir reden hier über
Milliarden Euro Unterschied in der Unterstützung des
bbaus der Kohleförderung. Aber müssen sich die Grü-
en nicht vorgeführt vorkommen, wenn der Bundes-
anzler ohne Absprache eine solche Subventionssumme
n den Raum stellt? Wie können Sie, Herr Eichel, hier
och von Subventionsabbau reden, wenn Sie diese Ent-
cheidung des Bundeskanzlers querzeichnen? Das ist das
egenteil von Sparpolitik. Das ist keine vernünftige und
ukunftsorientierte Stabilitätspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie sagen zu Recht ein paar freundliche Worte in
ichtung der weit gehenden Vorschläge der CDU/CSU-
undestagsfraktion bzw. des Kollegen Friedrich Merz
ur Steuerreform und zur Steuervereinfachung. Aber
isher tun Sie doch nichts Konkretes, um einen solchen
eg zu befördern. Wie dringend notwendig er ist, weiß

eder hier in diesem Haus, der irgendwann einmal ein
ittelständisches Unternehmen von innen gesehen hat.

Metadaten/Kopzeile:
6662 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Matthias Wissmann

Ich will Ihnen von einem Beispiel aus diesen Tagen

berichten. Es geht um einen großen mittelständischen
Maschinenbauer mit Betrieben in der Schweiz und der
Zentrale – Gott sei Dank in Baden-Württemberg – in
Deutschland. Dieser sagte mir: Das Steuerrecht in
Deutschland ist inzwischen so kompliziert, dass die
Steuerprüfung in der Konzernzentrale in Deutschland
ein Jahr und drei Monate, die Steuerprüfung in seinen
ebenfalls sehr großen Betrieben in der Schweiz wenige
Stunden gedauert hat.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Das Steuerrecht in Deutschland umfasst
95 000 Verwaltungsvorschriften und 100 Gesetze. Der
einzig mögliche Weg für jemanden, der das Wort Re-
form zu Recht im Munde führt, ist der große Befreiungs-
schlag. Sagen Sie doch Ja zu den Vorschlägen von
Friedrich Merz und taktieren Sie nicht weiter herum!
Das ist der einzige Weg für einen stärkeren Wachstums-
impuls und ein neues Steuerrecht in Deutschland in der
Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nehmen Sie doch unsere Vorschläge zur Arbeits-
marktreform auf. Sie liegen als Gesetzentwurf vor. Be-
kennen Sie sich zu der Gestaltungsfreiheit betrieblicher
Bündnisse für Arbeit. Bekennen Sie sich zu einer Flexi-
bilisierung im Kündigungsschutz. Solche wirtschaftspo-
litischen Reformen sind dringend geboten.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Jetzt lassen Sie die Katze aus dem Sack!)

Bekennen Sie sich auch zu einer Flexibilisierung der
Arbeitszeiten, was Veränderungen im Tarifvertragsrecht
bedeutet.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das sind doch olle Kamellen!)

Schauen wir uns doch in Europa um, wie die Jahresar-
beitszeiten in den Betrieben aussehen. Gehen Sie in ei-
nen mittelständischen Betrieb und vergleichen Sie zwei
sozial entwickelte Länder wie die Schweiz und Deutsch-
land.

(Jörg Tauss [SPD]: Nichts begriffen!)

Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit in der Schweiz
liegt heute bei 1 800 bis 1 850 Stunden, in Deutschland
bei 1 500 bis 1 550 Stunden.

(Ute Kumpf [SPD]: Und welche Produktivität haben wir?)

Ich sage nicht, dass der Durchschnitt in allen Ländern
gleich hoch sein muss. Aber eines muss doch jeder ka-
pieren, der ökonomischen Verstand hat: Ohne mehr Fle-
xibilität, die auch Mehrarbeit ermöglicht und die auch
etwas weniger Urlaub ermöglicht, kommen wir nicht auf
einen grünen Zweig. Solche Reformen sind dringend nö-
tig, wenn wir in Deutschland wirtschaftspolitisch voran-
kommen und wieder Wachstum schaffen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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(C (D Herr Eichel, Sie werden vielleicht noch eine Weile ang vor sich hin taktieren können; aber der Schaden für nser Land und, wie wir heute auch gesehen haben, für uropa ist verhängnisvoll. (Joachim Stünker [SPD]: Wo sind nun Ihre Vorschläge?)

eswegen prognostiziere ich Ihnen eines: Sie werden im
ahre 2004 genauso bittere Wahlniederlagen erleben wie
m Jahre 2003, weil den Bürgern nichts mehr vorge-
acht werden kann. Der Rekordverschuldungsminister
teht für die Politik der ganzen Regierung. Dieser Minis-
er Eichel, der die europäische Stabilitätskultur verletzt,
teht – leider – für die europaskeptische Politik auch des
undeskanzlers. Beides hat keine Zukunft. Ändern Sie
twas, solange Sie noch Zeit haben!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Hermenau,
ündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Antje Hermenau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-

en! Herr Wissmann, mit der Frage der Steuerreform
aben Sie ein gutes Thema aufgerissen. Sie hätten eine
chte Steuerreform haben können. Eine Steuervereinfa-
hung besteht zum Beispiel darin, dass man bestimmte
ergünstigungen streicht. Die Debatte darüber haben wir
m Januar dieses Jahres angestrengt. Wir haben ein gan-
es Jahr verloren, bis Herr Merz Ihren Fehler wieder
usgebügelt hat, indem er selber einen Vorschlag unter-
reitet hat, Steuervergünstigungen abzubauen – und
war restlos. Wenn Sie selber sagen, Steuervereinfa-
hung wäre das Wichtigste, was jetzt geschehen soll,
ann hätten Sie, die CDU/CSU, uns im Januar unterstüt-
en können. Diese Möglichkeit hatten Sie; Sie haben sie
erstreichen lassen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wo denn?)

it den Vorschlägen von Koch und Steinbrück haben
ie statt des Rasenmähers jetzt die Nagelschere im
schungel der Subventionen angeboten. Sie haben jede
inzelne Subvention stehen lassen – die Subventionen
üllen einen dicken Hefter – und nehmen von jeder Sub-
ention 4 Prozent herunter. Das bringt Sie natürlich auch
icht voran, wenn Sie wirklich Steuervereinfachung zum
iel haben.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Aber Kohle! Sag mal was zur Kohle!)

teuervereinfachung haben Sie aber offensichtlich
icht zum Ziel, sonst hätten Sie ganz andere Vorschläge
emacht. Aber wir haben ja im Vermittlungsausschuss
och Möglichkeit und Zeit, über diese Fragen zu disku-
ieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Eine Frage ist heute ganz wichtig – sie ist mit der
aushaltsdebatte schicksalhaft verbunden, da gebe ich

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6663

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Antje Hermenau

zum Beispiel Herrn Rexrodt Recht –: Was haben wir
bzw. was hat Herr Eichel eigentlich gestern und heute er-
reicht, auch für Deutschland? Diese Frage versuchen wir
hier gemeinsam zu bewerten und zu beantworten. Ich
teile die Auffassung, dass wir vielleicht einen hohen
Preis zahlen müssen – da soll man sich nicht vertun. Der
hohe Preis wird sein, dass in den nächsten Jahren – un-
abhängig davon, ob irgendwelche Wahlen stattfinden
oder nicht – weitere Reformpakete und Sparpakete ge-
schnürt werden müssen;

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Aber die habt Ihr doch verweigert!)

denn es ist ganz offensichtlich, dass der Reformprozess
inzwischen unumkehrbar geworden ist. Wäre dem nicht
so, dann hätten es die anderen europäischen Finanzmi-
nister Herrn Eichel und Herrn Francis Mer nicht durch-
gehen lassen, zu sagen: Gebt uns noch einmal einen Auf-
schub. Mehr als ein Aufschub ist es nicht. In einem
halben Jahr kann neu entschieden werden; das weiß auch
jeder. Wir haben die Möglichkeit, unseren Reformen
eine Chance zu geben. Das sollten Sie ernst nehmen.
Wenn Finanzminister aus anderen Ländern, die ihre ei-
genen Erfahrungen damit haben, wie Reformen funktio-
nieren oder nicht funktionieren, mehrheitlich der Mei-
nung sind, dass man den Reformen der Bundesrepublik
Deutschland eine Chance geben sollte, weil sie wahr-
scheinlich zielführend sind, dann sollten Sie sich hier
nicht als die Hüter einer theoretischen Idee aufführen.
Sie sollten vielmehr versuchen, den Praxistest mit uns
gemeinsam zu bestehen. Auch dazu haben Sie im Ver-
mittlungsverfahren die Möglichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist interessant, dass in den Ecofin-Vorlagen steht – das
kann man nachlesen –, dass das größte Haushaltsrisiko
darin besteht, dass man das Ergebnis des Vermittlungs-
verfahrens noch nicht einschätzen könne, da es noch in
der Diskussion sei und noch vom Bundesrat abhänge.
Sie müssten zumindest dem Volumen – wenn Sie mit
einzelnen Maßnahmen nicht einverstanden sind, können
Sie andere Vorschläge bringen – des Reform- und Spar-
pakets der Bundesregierung zustimmen. Das ist das
Mindeste, was kommen muss. Aber Sie wollen eigent-
lich gar nicht, dass wir mit dem Bundeshaushalt unsere
Vorschläge im Detail öffentlich bekannt machen. Sie
wollen gleich in das Vermittlungsverfahren abtauchen
und alles klammheimlich hinter verschlossenen Türen
beraten, damit am Ende keiner als derjenige dingfest ge-
macht werden kann, der für einen bestimmten Vorschlag
steht, der im Kompromiss zutage tritt. Es ist klar, dass
Sie nicht erwischt werden wollen, wenn Ihre Vorschläge
zum Beispiel darin bestehen, alle ABM zu streichen.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Feigheit vor dem Bürger!)

Das kann ich gut verstehen, aber Abtauchen gilt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Wie Lieschen Müller!)

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(C (D Das ist genau der Punkt, den Herr Eichel klargestellt at, als er sagte, dass Art. 104 Abs. 9 des EG-Vertrages icht heißt, Brüssel die Haushaltshoheit zu übertragen. amit wir in diesem Punkt Klarheit haben. Es wäre für anchen Ministerpräsidenten schön gewesen, zu sagen, rüssel habe Auflagen gemacht, Hans Eichel sei schuld, eshalb müssten die Auflagen erfüllt werden und es tue nen Leid, den Menschen wehtun zu müssen, aber die ntscheidung träfen nicht sie. Wie kann man denn als inisterpräsident haushaltspolitische Entscheidungen an rüssel delegieren und der Meinung sein, so könne man olitik gestalten? Sie haben im Bundesrat so viel Macht. utzen Sie sie doch endlich! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Machen wir auch!)

Das werden wir sehen.
Ich gehe davon aus, dass Sie in den letzten

4 Stunden einen Strategiewechsel vollzogen haben.
ie haben bis gestern einen Konfrontationskurs verfolgt,
eil Sie darauf hofften, dass Brüssel der Koalition bei
iesem Bundeshaushalt gravierende Steine in den Weg
gen würde.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist doch absoluter Quatsch! Wir sind doch gerade in Verhandlungen! Wir haben doch Arbeitsgruppen!)

iese Strategie ist gestern geplatzt. Jetzt kommt Plan B.
etzt werden diejenigen in der CDU/CSU nach vorne tre-
n, die schon immer gesagt haben, die Union müsse ein
isschen mehr kooperieren. Genau das wird ab morgen
eginnen. Wir werden die Elefantenrunde erleben, wir
erden weitere Ergebnisse im Vermittlungsausschuss
ehen und dann müssen Sie doch die Eigenheimzulage
anz opfern. Wahrscheinlich wird das so sein.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was wir müssen, entscheiden Sie nicht!)

Sie können sich doch nicht als Hüter des Stabilitäts-
aktes aufspielen,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wer denn sonst?)

ind aber nicht einmal in der Lage, Vorschläge zu ma-
hen, die dieselbe Summe ergeben, die unsere Vor-
chläge erbracht haben. Wenn Sie das nicht können,
ann sollten Sie den Mund nicht so weit aufsperren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist meine Sache, nicht Ihre!)

Inzwischen haben wir in Deutschland die Phase er-
eicht, in der die konkreten Vorschläge auf den Tisch ge-
gt werden müssen, weil die Lernprozesse in den Par-
ien stattgefunden haben. Wenn ein solcher Lernprozess
ei Ihnen nicht stattgefunden hat und das Ihre taktische
nruhe begründet, dann ist das Ihr Problem. Wenn er
och stattgefunden hat, dann ist es an der Zeit, dass Sie
orschläge liefern. Ihre Taktik ist nicht aufgegangen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie stehen doch mit dem Rücken zur Wand!)

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6664 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Antje Hermenau

Schauen Sie sich doch Europa an. Jean-Claude

Juncker steht wirklich nicht in Verdacht, Rot-Grün nach
dem Munde zu reden. Dasselbe gilt für die französische
Regierung. Auch die gehört nicht zum rot-grünen Mi-
lieu. Das wissen wir alles. Herr von Weizsäcker, der zu-
mindest theoretisch Ihrer Partei angehört, hat heute deut-
lich im Fernsehen gesagt, es wäre ihm wichtig, dass ganz
mutige Entscheidungen für Reformschritte getroffen
werden. Machen Sie doch endlich einmal! Wollen Sie im
Prinzip Recht behalten oder wollen Sie in der Sache er-
folgreich sein?

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Dann müssen Sie zurücktreten!)

Die Börse war heute unbeeindruckt, der Eurokurs hat
auch nicht großartig nachgegeben. Das Einzige, was mit
einem gewissen nationalen Tremolo in der Stimme über
das Fernsehen waberte, waren irgendwelche Unionspoli-
tiker, die meinten, das Abendland gehe zugrunde. Offen-
sichtlich hat das die Börse nicht gehört. Herr Tremonti,
der Finanzminister Italiens, ist jetzt mit seinem, wie ich
finde, irrwitzigen Versuch unterwegs, den Investitions-
begriff neu zu definieren, einige Sachen herauszurech-
nen und damit eine kreative Haushaltsführung zu ma-
chen.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist doch der Freund im Geiste von Herrn Eichel!)

Es ist ein Erfolg von Hans Eichel, dass er es geschafft
hat, Francis Mer, den französischen Finanzminister, da-
von zu überzeugen, das Verfahren jetzt nur einzufrieren
und nicht zu versuchen, an den Regeln herumzufum-
meln. Ich halte das für einen Erfolg. Die Gefahr lag doch
ganz woanders.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Woher kommt die denn? – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie wollen die Lira wiederhaben!)

Heute ist schon einmal Herr Köhler vom Internationa-
len Währungsfonds bemüht worden. Man sollte sich der
Debatte stellen, ob man wirklich nur rein quantitativ
konsolidieren, also nur die Summen reduzieren will,
oder ob man nicht qualitativ konsolidieren, also Struktu-
ren verändern will. Die beste Garantie, dass es auf Dauer
ein Abschmelzen der Ausgaben gibt, ist der Subven-
tionsabbau, weil die Wirkungen über Jahre hinweg ein-
treten,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hervorragend! Bei der Kohle!)

und zwar mit jedem Jahr stärker. Das hat wirklich nach-
haltige Effekte. Sie sind herzlich eingeladen, sich am
Subventionsabbau stärker als bisher zu beteiligen. Über
die Nagelschere aus dem Koch/Steinbrück-Konzept
habe ich mich schon ausgelassen. Es ist nach unserer
Auffassung wirklich zu wenig, was dort vorgeschlagen
worden ist.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jawohl, die Sozis haben wieder eins auf die Birne gekriegt!)

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(C (D ir haben verstärkt immer wieder auf diesen Punkt hinewiesen. Man kann natürlich behaupten, der Stabilitätsund achstumspakt sei in Gefahr. Wer sich aber ein bisschen it der Materie auskennt, dem ist klar: Solange nicht die eisten bzw. fast alle Mitgliedstaaten der Europäischen nion ausbalancierte Budgets aufweisen, wird es keine ehrheit für eine gravierende Änderung des Stabilitätsnd Wachstumspakts geben. Das halte ich auch für richg. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist kaputtgemacht worden!)

eswegen ist einer gewissen Ratlosigkeit in der Frage,
as aus der Situation der vergangenen zwei Jahre für das
irtschaftswachstum der Europäischen Union zu lernen

st, für einige Monate ein Abwarten gefolgt, um zu er-
ennen, ob die für Deutschland vorgeschlagenen Refor-
en Hand und Fuß haben. Ich gehe davon aus, dass das
er Fall ist. Denn es hat durchaus ein Sinneswandel statt-
efunden.
Die Akzeptanz der Strukturreformen als vernünftiges

nstrument der Haushaltskonsolidierung, das über Jahre
inweg funktioniert, ist im rot-grünen Milieu vorhanden.
nderenfalls wäre es nicht zu den Entscheidungen ge-
ommen, die in den vergangenen Wochen mit rot-grüner
ehrheit getroffen worden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

as heißt für mich, das Hans Eichel Recht hatte, sich
icht dem Defizitverfahren und dem Zwang aus Brüssel
u unterwerfen, sondern dafür zu sorgen, dass jede Partei
n diesem Land zu ihrer Verantwortung steht.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das hat Frau Hajduk ganz anders gesehen!)

An der Begrenzung der Risiken müssen wir gemein-
am arbeiten, Herr Austermann. Aber dazu werden Sie
icherlich irgendwann einmal die von Ihnen schon so
ange versprochenen knallharten Sparvorschläge vorle-
en.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Matthias Wissmann

Rede von Antje Hermenau