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ID1507702800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Matthias Wissmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Herr

    ichel vor einigen Jahren von Herrn Lafontaine das Amt
    es Bundesfinanzministers übernommen hat, waren wir
    m Anfang überrascht, dass es in Sachen Konsolidierung
    inige richtige neue Töne in einer sozialdemokratisch
    eführten Regierung zu geben schien.


    (Antje Hermenau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keinen Dünkel!)


    pätestens mit dem heutigen Tag merkt jeder – hinter
    orgehaltener Hand sagt einem das auch jeder Sozialde-
    okrat und jeder Grüne –: Herr Eichel, Sie sind zu einer
    ragischen Figur dieser Regierung geworden. Aller Bei-
    all kann das nicht beiseite wischen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    ie haben mit Ihrer Politik die Finanzen Deutschlands
    n die schwerste Krise der Nachkriegszeit geführt. Wir
    aben eine Rekordverschuldung. Sie werden das dritte
    al den Stabilitätspakt verletzen und dessen Kriterien
    icht erfüllen. Sie haben mit der Entscheidung in der


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    6660 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




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    Matthias Wissmann

    Eurogroup der Finanzminister auch die europäische
    Währungsunion in eine schwere Krise geführt.

    Aus den Fehlern von vor zwei Jahren haben Sie nichts
    gelernt. Damals haben Sie mit allen Tricks und Finessen
    mit demselben Bündnispartner wie heute den Blauen
    Brief aus Brüssel abgewehrt. Damit haben Sie zu dem
    Zeitpunkt vielleicht machtpolitisch und taktisch gepunk-
    tet, haben aber einen schwerwiegenden strategischen
    Fehler gemacht, der langfristig wirkt: Anstatt die Stabili-
    tätshüter Europas zu Ihren Bündnisgenossen zu machen
    und sie als Unterstützung für die Durchsetzung der
    schwierigen Konsolidierungsaufgabe im Inland zu nut-
    zen, haben Sie sich diese zu Gegnern gemacht. Damals
    haben Sie begonnen, die Schleuse für mehr Neuver-
    schuldung zu öffnen. Wir alle, die Bürger, die Steuer-
    zahler, zahlen angesichts der Rekordverschuldung, der
    höchsten Neuverschuldung der Nachkriegszeit jetzt die
    Zeche. Damals haben Sie falsch gehandelt und handeln
    auch heute noch falsch.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Bei staatlichen Gesamtausgaben aller Ebenen von

    1 000 Milliarden Euro traut sich diese Regierung nicht
    zu, entsprechend dem Vorschlag der Kommission 5 bis
    6 Milliarden Euro an zusätzlicher Sparleistung zu erbrin-
    gen.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Vorschläge! – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie!)


    Es fehlt jeder Wille zur Stabilisierung der Staatsfinan-
    zen. Es mangelt darüber hinaus an jeglicher Verantwor-
    tung für Europa. Herr Eichel, tief in Ihrem Herzen wis-
    sen Sie: In der Sache haben Sie bereits aufgegeben.
    Meine Vermutung ist: Sie werden bald auch persönlich
    aufgeben.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    So kann es mit Deutschlands Finanzen nicht weiterge-

    hen. Das fragwürdige wirtschaftspolitische Argument
    – es ist ein Scheinargument –, man handele mit zusätzli-
    chen Sparmaßnahmen kontraktiv, hat Ihnen spätestens
    der Sachverständigenrat aus der Hand geschlagen. Das
    Gegenteil ist wahr: Eine vernünftige Fortsetzung der
    Konsolidierung stärkt Vertrauen. Vertrauen ist das Gut,
    das uns in Deutschland zurzeit am meisten fehlt:


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Diejenigen Bürger, die Geld zur Verfügung haben, kon-
    sumieren nicht, weil ihnen Vertrauen fehlt. Auch die
    Unternehmer, die investieren könnten, investieren nicht,
    weil ihnen Vertrauen fehlt. Dieses leider verloren gegan-
    gene Gut Vertrauen entsteht erst wieder, indem man kon-
    solidiert, und nicht, indem man auf Schulden setzt. Inso-
    fern hat der Sachverständigenrat Recht: Eine sinnvolle
    Konsolidierungspolitik stärkt Wachstumskräfte und
    schwächt sie nicht. Diesen Eindruck versuchen Sie aber
    zu erwecken.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sehen wir uns einmal in Europa um.


    (Jörg-Otto Spiller [SPD]: Vorschläge!)


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    (C (D s gibt leider nicht sehr viele Beispiele für eine gute ombination der Konsolidierungsund Wachstumspolik. Einer der Mahner von heute kommt aus Spanien. panien betreibt seit sechs Jahren eine eiserne und konequente Sparpolitik. (Zuruf von der SPD: Mithilfe von 6 Milliarden Euro!)


    eitdem hat Spanien das höchste Wirtschaftswachstum
    ller großen Flächenländer Europas.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das schafft es mit unserem Geld! Unglaublich!)


    mgekehrt, also anders als in Ihrer Argumentation, wird
    in Schuh daraus: Nicht derjenige, der auf Schulden
    etzt, schafft Wachstum, sondern derjenige, der eine ver-
    ünftige und mit Augenmaß betriebene Konsolidie-
    ungspolitik durchsetzt. 6 Milliarden Euro im Verhältnis
    u den Gesamtausgaben von 1 000 Milliarden Euro sind
    eine Überforderung für eine vernünftige Finanzpolitik
    n Deutschland.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Vorschläge!)


    Klar ist – das kann man offen aussprechen –: Die bei-
    en größten Sünder in der Finanzpolitik in Europa, näm-
    ich Frankreich und Deutschland, haben sich zusammen-
    etan. Sie spielen sich die Bälle zu.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Jetzt kommt „Bild“-Zeitung!)


    ch sage Ihnen ganz offen: Dabei interessieren mich Par-
    eifarben überhaupt nicht.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    ich interessiert die Frage, was für ein Umgang das mit
    nseren Finanzen und mit Europa ist. Sie stellen den Hü-
    er der Stabilität, die Kommission, infrage und führen
    it ihr einen solchen Streit.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwi-

chenfrage der Abgeordneten Künast zulassen.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Matthias Wissmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ich möchte den Gedanken gerne im Zusammenhang

    usführen. Später gerne.

    (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Schade, Sie hätten etwas lernen können!)


    Meine Damen und Herren, man muss kein christlicher
    emokrat sein, um so zu formulieren.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    estern hat die „Süddeutsche Zeitung“ zu Recht gesagt:

    Dieser überflüssige Streit
    gemeint war der mit der Kommission –


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6661




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    Matthias Wissmann

    droht die Stabilitätskultur wegzuspülen, die das
    Fundament für Europas fragile Gemeinschaftswäh-
    rung bildet.

    Warum lassen Sie sich auf diesen Streit ein? Warum
    versuchen Sie, im Ecofin-Rat in einem Teppichhandel
    ohnegleichen eine Mehrheit zusammenzuzimmern?


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das ist eben klargestellt worden!)


    Ich gehe noch einen Schritt weiter: Warum haben Sie
    kürzlich mitgemacht, als der Ecofin-Rat – wiederum mit
    einer Mehrheit – Vorschläge mit zwei fragwürdigen ent-
    scheidenden Punkten erarbeitet hat? Erstens. Die Kom-
    mission soll in ihrer Rolle als Hüterin des Stabilitäts-
    pakts weiter geschwächt werden.


    (Hans Eichel, Bundesminister: So ein Quatsch!)


    Zweitens – das sage ich jetzt auch den sozialdemokrati-
    schen und grünen Kollegen – macht der Ecofin-Rat den
    Vorschlag, die ohnehin schon geringen Budgetrechte des
    Europäischen Parlaments weiter einzuschränken.

    Welche Vorstellung von Stabilität und von Europa
    steckt eigentlich hinter Ihren Überlegungen und Ihrem
    Handeln? Man muss es offen sagen: Frankreich und
    Deutschland haben sich in der vergangenen Nacht in
    Brüssel nicht als Motoren der EU, sondern als Brems-
    klötze der europäischen Stabilitätspolitik erwiesen. Si-
    cherlich hatten Sie am Ende ein paar der kleineren Län-
    der auf Ihrer Seite.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Wegen überzeugender Argumente!)


    Aber denken Sie einmal an die Positionen Finnlands,
    Österreichs, Spaniens und einiger anderer. Sie haben Ih-
    nen ins Stammbuch geschrieben, was man von Ihrer Sta-
    bilitätspolitik in Europa heute halten muss. Hören Sie
    doch auf die europäischen Stimmen aus allen Lagern,
    aus Wirtschaft und Gesellschaft und von den Kapital-
    märkten.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ganz genau!)

    Im Interesse einer langfristigen Stabilität von Währung
    und Preisen kann diesen Anschlag auf den europäischen
    Stabilitätspakt niemand für gut befinden.

    Sie haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen.
    Wenn die Starken ohne Ende sündigen können, dann ist
    das ein schlechtes Beispiel für die Schwächeren. Die Eu-
    ropäische Union nimmt bald zehn neue Länder auf. Was
    ist das für ein Signal?


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Frankreich und Deutschland machen munter weiter, die
    Währung wird langfristig geschwächt und die Preisstei-
    gerungsrate wird bei Fortsetzung einer solchen Politik
    auf Dauer nach oben gehen. Schlechte Beispiele ziehen
    Nachahmer nach sich.

    Als sich die Kollegin von den Grünen vorhin deutlich
    distanziert und die Frage gestellt hat, warum Sie eigent-

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    (C (D ich keinen Weg gemeinsam mit der Kommission geucht haben, habe ich sehr genau zugehört. (Jörg Tauss [SPD]: Das habe ich nicht gemerkt!)


    ch frage auch die Grünen und den Bundesaußenminis-
    er: Was halten Sie von einer „Sparpolitik“,


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das interessiert ihn überhaupt nicht!)


    ei der der Bundeskanzler auf dem Steinkohletag mit-
    eilt, dass bis zum Jahr 2012 15,8 Milliarden Euro an
    teinkohlesubventionen zur Verfügung gestellt wer-
    en?


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wer soll denn da fertig gemacht werden?)


    edeutet das, dass sich der Kanzler als Kumpel der
    umpel mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Wah-
    en profilieren will? Wenn er irgendwann einmal einen
    rdnungspolitischen Grundsatz gehabt hat,


    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Hat er nie gehabt! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nicht zu viel erwarten!)


    ann hätte er auch diesen über Bord geworfen.
    Was müssen eigentlich die Grünen davon halten? Ich

    ese in der gestrigen Entschließung des Arbeitskreises
    mwelt und Energie den Satz: Es ist angesichts der feh-
    enden Mittel in den Bereichen Bildung und Forschung
    icht zu rechtfertigen, einen dauerhaften Steinkohleso-
    kel zu finanzieren.
    Die nordrhein-westfälische CDU war – anders als an-

    ere – so mutig,

    (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als die sonstige CDU!)

    orzuschlagen, dass man bereits 2010 die Förderung auf
    3 Millionen Tonnen reduzieren solle. Der Bundeskanz-
    er hingegen spricht für 2012 noch von einer Förderung
    on 16 Millionen Tonnen. Wir reden hier über
    Milliarden Euro Unterschied in der Unterstützung des
    bbaus der Kohleförderung. Aber müssen sich die Grü-
    en nicht vorgeführt vorkommen, wenn der Bundes-
    anzler ohne Absprache eine solche Subventionssumme
    n den Raum stellt? Wie können Sie, Herr Eichel, hier
    och von Subventionsabbau reden, wenn Sie diese Ent-
    cheidung des Bundeskanzlers querzeichnen? Das ist das
    egenteil von Sparpolitik. Das ist keine vernünftige und
    ukunftsorientierte Stabilitätspolitik.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie sagen zu Recht ein paar freundliche Worte in
    ichtung der weit gehenden Vorschläge der CDU/CSU-
    undestagsfraktion bzw. des Kollegen Friedrich Merz
    ur Steuerreform und zur Steuervereinfachung. Aber
    isher tun Sie doch nichts Konkretes, um einen solchen
    eg zu befördern. Wie dringend notwendig er ist, weiß

    eder hier in diesem Haus, der irgendwann einmal ein
    ittelständisches Unternehmen von innen gesehen hat.


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    6662 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




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    Matthias Wissmann

    Ich will Ihnen von einem Beispiel aus diesen Tagen

    berichten. Es geht um einen großen mittelständischen
    Maschinenbauer mit Betrieben in der Schweiz und der
    Zentrale – Gott sei Dank in Baden-Württemberg – in
    Deutschland. Dieser sagte mir: Das Steuerrecht in
    Deutschland ist inzwischen so kompliziert, dass die
    Steuerprüfung in der Konzernzentrale in Deutschland
    ein Jahr und drei Monate, die Steuerprüfung in seinen
    ebenfalls sehr großen Betrieben in der Schweiz wenige
    Stunden gedauert hat.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)


    Das Steuerrecht in Deutschland umfasst
    95 000 Verwaltungsvorschriften und 100 Gesetze. Der
    einzig mögliche Weg für jemanden, der das Wort Re-
    form zu Recht im Munde führt, ist der große Befreiungs-
    schlag. Sagen Sie doch Ja zu den Vorschlägen von
    Friedrich Merz und taktieren Sie nicht weiter herum!
    Das ist der einzige Weg für einen stärkeren Wachstums-
    impuls und ein neues Steuerrecht in Deutschland in der
    Zukunft.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Nehmen Sie doch unsere Vorschläge zur Arbeits-
    marktreform auf. Sie liegen als Gesetzentwurf vor. Be-
    kennen Sie sich zu der Gestaltungsfreiheit betrieblicher
    Bündnisse für Arbeit. Bekennen Sie sich zu einer Flexi-
    bilisierung im Kündigungsschutz. Solche wirtschaftspo-
    litischen Reformen sind dringend geboten.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Jetzt lassen Sie die Katze aus dem Sack!)


    Bekennen Sie sich auch zu einer Flexibilisierung der
    Arbeitszeiten, was Veränderungen im Tarifvertragsrecht
    bedeutet.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das sind doch olle Kamellen!)


    Schauen wir uns doch in Europa um, wie die Jahresar-
    beitszeiten in den Betrieben aussehen. Gehen Sie in ei-
    nen mittelständischen Betrieb und vergleichen Sie zwei
    sozial entwickelte Länder wie die Schweiz und Deutsch-
    land.


    (Jörg Tauss [SPD]: Nichts begriffen!)

    Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit in der Schweiz
    liegt heute bei 1 800 bis 1 850 Stunden, in Deutschland
    bei 1 500 bis 1 550 Stunden.


    (Ute Kumpf [SPD]: Und welche Produktivität haben wir?)


    Ich sage nicht, dass der Durchschnitt in allen Ländern
    gleich hoch sein muss. Aber eines muss doch jeder ka-
    pieren, der ökonomischen Verstand hat: Ohne mehr Fle-
    xibilität, die auch Mehrarbeit ermöglicht und die auch
    etwas weniger Urlaub ermöglicht, kommen wir nicht auf
    einen grünen Zweig. Solche Reformen sind dringend nö-
    tig, wenn wir in Deutschland wirtschaftspolitisch voran-
    kommen und wieder Wachstum schaffen wollen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    (C (D Herr Eichel, Sie werden vielleicht noch eine Weile ang vor sich hin taktieren können; aber der Schaden für nser Land und, wie wir heute auch gesehen haben, für uropa ist verhängnisvoll. (Joachim Stünker [SPD]: Wo sind nun Ihre Vorschläge?)


    eswegen prognostiziere ich Ihnen eines: Sie werden im
    ahre 2004 genauso bittere Wahlniederlagen erleben wie
    m Jahre 2003, weil den Bürgern nichts mehr vorge-
    acht werden kann. Der Rekordverschuldungsminister
    teht für die Politik der ganzen Regierung. Dieser Minis-
    er Eichel, der die europäische Stabilitätskultur verletzt,
    teht – leider – für die europaskeptische Politik auch des
    undeskanzlers. Beides hat keine Zukunft. Ändern Sie
    twas, solange Sie noch Zeit haben!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)