Bundesdata – Rede – ID1507702600

Rede:
ID1507702600

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Matthiasissmann.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans Eichel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Austermann, es wurde gesagt, die Zahl der Mit-

arbeiter sei ständig ausgeweitet worden. Im Jahre 1992
wurde die Höchstzahl von etwas mehr als 380 000 Mit-
arbeitern beim Bund erreicht. Jetzt haben wir eine Zahl
von knapp unter 290 000. Sie ist also um circa ein Vier-
tel gesunken. Das ist heute im wiedervereinigten
Deutschland weniger als in der alten, kleineren west-
deutschen Bundesrepublik im Jahre 1970. Das sage ich,
damit auch dieser Sachverhalt klar wird.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Na und?)

Sehen Sie sich auch einmal die Einschnitte bei der Be-
zahlung an.

Übrigens, Herr Austermann, was Sie den Versiche-
rungsunternehmen erzählen, halte ich für ziemlich
dreist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Vorsicht! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: „Dreist“ fällt mir nur bei Ihnen ein!)

Der Sachverhalt ist nämlich Folgender: Bei den erhebli-
chen Schwierigkeiten, die viele Unternehmen haben,
handelt es sich – ich will das ganz vorsichtig sagen – um
ein Branchenproblem

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Aufgrund welcher Steuerreform?)

– hören Sie mal – aufgrund der Tatsache, dass die Unter-
nehmen die von uns angebotene Steuerregelung nicht
gewollt haben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aufgrund Ihrer Steuerreform haben die Unternehmen ein Problem!)

Das ist die Situation des Jahres 2000.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir haben Sie gewarnt!)

H
g
h

N
b
b

–

L
D
f
J
m
r
d
n

z
H
b
m
g
s

–
s

F
le
te
te

s
k
g

b
v

(C (D inzu kommt, dass sie auf einem hohem Ross saßen und edacht haben, dass ihre Aktienkurse immer auf dem hoen Niveau bleiben. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein, es ging um das Halbeinkünfteverfahren!)

un lösen wir das Problem, weil es anderenfalls nicht
ei einem Problem lediglich einzelner Unternehmen
leibt. Mehr will ich gar nicht sagen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie haben die Lebensversicherungen in die Krise geführt! – Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Dummes Zeug!)

Wir doch nicht! Das ist ja abenteuerlich.
Und was passiert, verehrter Herr Austermann? Die B-

änder – ich bitte Sie, ganz genau hinzusehen – sagen:
ie Reform reicht uns nicht. Wir wollen das nicht nur
ür das Jahr 2003, sondern auch rückwirkend für die
ahre 2002 und 2001, damit die Unternehmen, die da-
als noch nicht wirklich Probleme hatten, ihre Bilanzen
ückwirkend schönen können. Sie müssen schauen, was
ie B-Länder machen, oder haben Sie teil an der Kumpa-
ei? Das ist die Frage, die sich stellt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Sie haben vergessen, das bei der Steuerschätzung zu berechnen!)

Also: Ich sage Ja zum Abbau von Subventionen und
um Abbau von Finanzhilfen. Ich begrüße, dass Sie,
err Merz, dazu einen radikalen Vorschlag gemacht ha-
en. Das ist in Ordnung. Wenn er wirklich gelten würde,
üssten wir nicht mehr lange über den Wegfall der Ei-
enheimzulage, über die Einschränkung der Pendlerpau-
chale und anderes reden.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Von wegen! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Aber bei welchen Steuersätzen?)

Sehen Sie, Herr Merz, da kommt der komplette Wider-
pruch:

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

ür die Feuilletons – so sage ich fast – den Visionär spie-
n, aber dann, wenn es konkret wird, das genaue Gegen-
il tun. So kommen Sie nicht mehr durch. Diesen Win-
r nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Entscheidungen sind jetzt zu treffen. Das Ge-
amtpaket liegt auf dem Tisch. Alles, was der Bundes-
anzler am 14. März dieses Jahres in diesem Hause an-
ekündigt hat, liegt auf dem Tisch:

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Davon ist kaum etwas übrig geblieben!)

eschlossen von der Bundesregierung und beschlossen
om Deutschen Bundestag ist es jetzt im Vermittlungs-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6659

(A) )

(B) )

Bundesminister Hans Eichel

verfahren. Spätestens jetzt können Sie sich nicht mehr
drücken.

Der Haushalt muss verabschiedet werden.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nein, muss er nicht!)

Das hat einen guten Grund: Wenn im Vermittlungsver-
fahren etwas anderes herauskommt, muss klar werden,
wer gemauert hat und wer für welche Etatlücke zustän-
dig ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

So läuft es nicht weiter, dass Sie alles dem Bundesfi-
nanzminister anhängen,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Der Biedermann als Brandstifter!)

obwohl Sie klammheimlich überall blockiert haben. So
läuft es nicht. Diese Doppelzüngigkeit ist zu Ende.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Genau! Warum reden Sie dann weiter?)

Da wir hier über Haushalte reden: Gehen Sie einmal
nach Hessen. Im Haushalt des Landes Hessen stehen
Einnahmen in Höhe von 390 Millionen Euro aufgrund
von Änderungen in Bundessteuergesetzen in diesem
Jahr.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Schulden!)

Die Herren Koch und Steinbrück kommen mit ihren Vor-
schlägen auf nicht einmal 5 Prozent davon.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Fischer und Eichel waren das in Hessen!)

Sie können sich ausrechnen, was der Herr Koch in Wirk-
lichkeit im Vermittlungsausschuss machen muss, damit
er seinen Haushalt in Ordnung kriegt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sponti und Dilettanti waren das in Hessen!)

Und das ist das Gegenteil dessen, was Herr Meister, der
auch aus Hessen kommt, erzählt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das Ende der Doppelzüngigkeit ist angesagt.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Dann fang an!)

Sie halten das nicht mehr durch. Sie sind jetzt an der
Stelle, an der Sie entscheiden müssen

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hans Doppelzunge fordert Ende der Doppelzüngigkeit!)

und an der Sie bei Ihren Entscheidungen auch entspre-
chend erwischt werden. Da kommen Sie nicht mehr raus.

Ich habe aufgrund vieler Gespräche die große Hoff-
nung,

d
g
H
e

H
f
d

w
li
z
l
T

W

E
d
a
e
g

S
v
m
t
f

S
i
h
M
n

(C (D (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wenn wir Sie reden hören, dann haben wir keine Hoffnung mehr!)

ass wir im Vermittlungsverfahren zu einem vernünfti-
en Ergebnis kommen. Das setzt aber eine ganz andere
altung als die voraus, die zum Beispiel Herr Meister
ben an diesem Pult an den Tag gelegt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Er hat noch gar nicht gesprochen! – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Die Meisterrede ist noch gar nicht gehalten worden!)

Wir haben in dem Dreiklang von Strukturreformen,
aushaltskonsolidierung und Vorziehen der Steuerre-
orm in einer Phase, in der jetzt die Signale – ich sage
as bewusst vorsichtig – auf Aufschwung stehen,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das hören wir seit drei Jahren! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Signale stehen auf Abwahl!)

ir aber noch einiges dazu tun müssen, damit es wirk-
ch dazu kommt, eine Chance, aus der Talsohle heraus-
ukommen. Die Verantwortung dafür, dass das gelingt,
iegt genauso bei Ihnen wie bei uns. Tragen Sie Ihren
eil!

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Verfassung gebrochen!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias
issmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Matthias Wissmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Herr

ichel vor einigen Jahren von Herrn Lafontaine das Amt
es Bundesfinanzministers übernommen hat, waren wir
m Anfang überrascht, dass es in Sachen Konsolidierung
inige richtige neue Töne in einer sozialdemokratisch
eführten Regierung zu geben schien.

(Antje Hermenau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keinen Dünkel!)

pätestens mit dem heutigen Tag merkt jeder – hinter
orgehaltener Hand sagt einem das auch jeder Sozialde-
okrat und jeder Grüne –: Herr Eichel, Sie sind zu einer
ragischen Figur dieser Regierung geworden. Aller Bei-
all kann das nicht beiseite wischen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

ie haben mit Ihrer Politik die Finanzen Deutschlands
n die schwerste Krise der Nachkriegszeit geführt. Wir
aben eine Rekordverschuldung. Sie werden das dritte
al den Stabilitätspakt verletzen und dessen Kriterien
icht erfüllen. Sie haben mit der Entscheidung in der

Metadaten/Kopzeile:
6660 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

(A) )

(B) )

Matthias Wissmann

Eurogroup der Finanzminister auch die europäische
Währungsunion in eine schwere Krise geführt.

Aus den Fehlern von vor zwei Jahren haben Sie nichts
gelernt. Damals haben Sie mit allen Tricks und Finessen
mit demselben Bündnispartner wie heute den Blauen
Brief aus Brüssel abgewehrt. Damit haben Sie zu dem
Zeitpunkt vielleicht machtpolitisch und taktisch gepunk-
tet, haben aber einen schwerwiegenden strategischen
Fehler gemacht, der langfristig wirkt: Anstatt die Stabili-
tätshüter Europas zu Ihren Bündnisgenossen zu machen
und sie als Unterstützung für die Durchsetzung der
schwierigen Konsolidierungsaufgabe im Inland zu nut-
zen, haben Sie sich diese zu Gegnern gemacht. Damals
haben Sie begonnen, die Schleuse für mehr Neuver-
schuldung zu öffnen. Wir alle, die Bürger, die Steuer-
zahler, zahlen angesichts der Rekordverschuldung, der
höchsten Neuverschuldung der Nachkriegszeit jetzt die
Zeche. Damals haben Sie falsch gehandelt und handeln
auch heute noch falsch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Bei staatlichen Gesamtausgaben aller Ebenen von

1 000 Milliarden Euro traut sich diese Regierung nicht
zu, entsprechend dem Vorschlag der Kommission 5 bis
6 Milliarden Euro an zusätzlicher Sparleistung zu erbrin-
gen.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Vorschläge! – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie!)

Es fehlt jeder Wille zur Stabilisierung der Staatsfinan-
zen. Es mangelt darüber hinaus an jeglicher Verantwor-
tung für Europa. Herr Eichel, tief in Ihrem Herzen wis-
sen Sie: In der Sache haben Sie bereits aufgegeben.
Meine Vermutung ist: Sie werden bald auch persönlich
aufgeben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

So kann es mit Deutschlands Finanzen nicht weiterge-

hen. Das fragwürdige wirtschaftspolitische Argument
– es ist ein Scheinargument –, man handele mit zusätzli-
chen Sparmaßnahmen kontraktiv, hat Ihnen spätestens
der Sachverständigenrat aus der Hand geschlagen. Das
Gegenteil ist wahr: Eine vernünftige Fortsetzung der
Konsolidierung stärkt Vertrauen. Vertrauen ist das Gut,
das uns in Deutschland zurzeit am meisten fehlt:

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Diejenigen Bürger, die Geld zur Verfügung haben, kon-
sumieren nicht, weil ihnen Vertrauen fehlt. Auch die
Unternehmer, die investieren könnten, investieren nicht,
weil ihnen Vertrauen fehlt. Dieses leider verloren gegan-
gene Gut Vertrauen entsteht erst wieder, indem man kon-
solidiert, und nicht, indem man auf Schulden setzt. Inso-
fern hat der Sachverständigenrat Recht: Eine sinnvolle
Konsolidierungspolitik stärkt Wachstumskräfte und
schwächt sie nicht. Diesen Eindruck versuchen Sie aber
zu erwecken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehen wir uns einmal in Europa um.

(Jörg-Otto Spiller [SPD]: Vorschläge!)

E
K
ti
S
s

S
a

U
e
s
n
r
z
k
i

d
l
g

I
t

M
u
t
m

s

a

D

G

–

(C (D s gibt leider nicht sehr viele Beispiele für eine gute ombination der Konsolidierungsund Wachstumspolik. Einer der Mahner von heute kommt aus Spanien. panien betreibt seit sechs Jahren eine eiserne und konequente Sparpolitik. (Zuruf von der SPD: Mithilfe von 6 Milliarden Euro!)

eitdem hat Spanien das höchste Wirtschaftswachstum
ller großen Flächenländer Europas.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das schafft es mit unserem Geld! Unglaublich!)

mgekehrt, also anders als in Ihrer Argumentation, wird
in Schuh daraus: Nicht derjenige, der auf Schulden
etzt, schafft Wachstum, sondern derjenige, der eine ver-
ünftige und mit Augenmaß betriebene Konsolidie-
ungspolitik durchsetzt. 6 Milliarden Euro im Verhältnis
u den Gesamtausgaben von 1 000 Milliarden Euro sind
eine Überforderung für eine vernünftige Finanzpolitik
n Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Vorschläge!)

Klar ist – das kann man offen aussprechen –: Die bei-
en größten Sünder in der Finanzpolitik in Europa, näm-
ich Frankreich und Deutschland, haben sich zusammen-
etan. Sie spielen sich die Bälle zu.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Jetzt kommt „Bild“-Zeitung!)

ch sage Ihnen ganz offen: Dabei interessieren mich Par-
eifarben überhaupt nicht.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

ich interessiert die Frage, was für ein Umgang das mit
nseren Finanzen und mit Europa ist. Sie stellen den Hü-
er der Stabilität, die Kommission, infrage und führen
it ihr einen solchen Streit.

Rede von Hans Eichel

Rede von Matthias Wissmann