Rede:
ID1507702400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 34
    1. Sie: 3
    2. Herr: 2
    3. darf: 2
    4. das: 2
    5. nicht: 2
    6. Minister,: 1
    7. ich: 1
    8. einmal: 1
    9. kurz: 1
    10. unterbrechen?–: 1
    11. Kollege: 1
    12. Rexrodt,: 1
    13. wenn: 1
    14. etwas: 1
    15. zuzurufen: 1
    16. haben,dann: 1
    17. sollten: 1
    18. in: 1
    19. Richtung: 1
    20. des: 1
    21. Redners: 1
    22. tun.: 1
    23. Diskus-sionen: 1
    24. mit: 1
    25. der: 1
    26. Regierungsbank: 1
    27. sind: 1
    28. erlaubt: 1
    29. und: 1
    30. dieRegierung: 1
    31. auch: 1
    32. antworten;: 1
    33. wissen: 1
    34. Sie.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Eichel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Am Schluss gern. Ich will erst einmal diesen Gedan-

    kengang zu Ende bringen.

    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: So gut war der auch nicht! – Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Welchen Gedankengang?)


    Meine Damen und Herren, in dieser Situation ist die
    Frage: Sind die Auflagen der Kommission berechtigt,
    wenn wir hier solche Anstrengungen bis an die Grenze


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wo denn?)


    der Belastungsfähigkeit unserer Menschen und bis an
    den Punkt unternehmen, an dem ein Regierungschef sein
    Amt damit verbindet, dass er diese Reformen durch-
    setzt?


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: „Ich mache euch fertig“, hat er gesagt!)


    Ist es dann noch hilfreich, wenn eine Kommission meint,
    an dieser Stelle müsse sie jetzt mit einem zusätzlichen
    Knüppel kommen? Ich glaube nicht, dass das die rich-
    tige Antwort ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das ist auch ökonomisch nicht richtig. Genau das ha-
    ben die Finanzminister mit großer Mehrheit heute so ent-
    schieden. Ich denke, das ist richtig. Sie können sich ja
    alle selber überlegen, wie Sie das halten.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Kommission ist doch nicht in ökonomischen Wahnsinn verfallen!)


    Hinzu kommt eine weitere Frage, meine sehr verehrten
    Damen und Herren: Ist Deutschland in ein Sanktionierungs-
    verfahren, ein Verfahren nahe an die Sanktionen heran,
    einzubeziehen, ja oder nein? Die Antwort ist aus meiner
    Sicht klar und jeder muss die Interessen seines Landes
    auf der Basis geltenden europäischen Rechts wahren.

    W
    u
    b
    g

    g
    n
    R
    b
    i
    e

    –
    F
    n

    S
    z

    l

    A
    d
    b
    d
    n
    j
    r
    M

    d
    a
    V
    k

    D
    d
    l
    g
    H

    (C (D (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Stimmt! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Schulden sind doch keine Vorteile!)


    ir haben alle Empfehlungen, die uns die Kommission
    nd die der Ecofin im Januar dieses Jahres gegeben ha-
    en, erfüllt. Dies hat die Kommission am 21. Mai aus ei-
    enem Antrieb detailliert begründet festgestellt.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)


    Das Problem ist – das können Sie sich selbst überle-
    en –, dass die Ergebnisse am Jahresende und für das
    ächste Jahr nicht so sind, wie wir – also Kommission,
    at und die Bundesregierung – uns das vorgestellt ha-
    en. Warum? Weil das Wirtschaftswachstum nicht so
    st, wie es von der Kommission, vom Rat und von uns
    rwartet wurde.


    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Wer hat dies zu verantworten?)


    Lieber Herr Rexrodt, dies ist doch nicht nur bei uns der
    all. Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass ei-
    ige andere Länder in einer schwierigeren Lage sind.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein bisschen Selbstkritik würde Ihnen ganz gut stehen, Herr Minister!)


    chauen Sie einmal ein wenig über den eigenen Garten-
    aun!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Was Sie vortragen, ist sozialdemokratischer Provinzialismus!)


    Ich sage ausdrücklich: Deutschland hat die Empfeh-
    ungen umgesetzt.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nein!)

    ber die erwartete Erholung ist nicht eingetreten, weil es
    as dazu notwendige Wirtschaftswachstum nicht gab. Es
    esteht daher kein Grund, Deutschland in ein Verfahren,
    as in Richtung Sanktionen führt, einzubeziehen. Das ist
    icht nur die Position der Bundesregierung und unseres
    uristischen Dienstes, sondern auch die Position des ju-
    istischen Dienstes des Rates. Genau so sieht es die
    ehrheit der europäischen Finanzminister.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Für jeden Quatsch gibt es einen Beleg!)


    Ich würde meinen Amtseid verletzen, wenn ich vor
    em Hintergrund, dass wir alles getan haben, wozu wir
    ufgefordert wurden, zulasse, dass Deutschland in ein
    erfahren einbezogen wird, das mit Sanktionen enden
    ann.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    enn wenn sich die Interpretation der Kommission
    urchsetzt, dass es nicht darauf ankommt, die Empfeh-
    ungen umzusetzen, sondern darauf, am Schluss die an-
    estrebte Zahl zu erreichen, dann sind wir völlig in der
    and der Weltwirtschaft. Dann wäre nämlich die Lage


    Metadaten/Kopzeile:
    6656 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Hans Eichel

    der Weltwirtschaft entscheidend dafür, ob wir mit Sank-
    tionen belegt werden oder nicht. Dies ist nicht die Inter-
    pretation der Mehrheit der europäischen Finanzminister
    in Bezug auf diesen Vertrag. Nach meiner Meinung ha-
    ben sie Recht, dass dies nicht die geltende Interpretation
    sein kann.

    Sie müssen sich überlegen, wie man in einer solchen
    Situation deutsche Interessen vertritt. Unsere Position
    bedeutet kein Abweichen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was denn sonst? Sie flüchten vor der Strafe, die Ihnen zusteht!)


    Sie bedeutet etwas ganz anderes. Alle fürchten sich da-
    vor, auch nur annähernd in die Gefahr zu kommen, mit
    Sanktionen belegt zu werden. Das mindert doch nicht
    die Wirkung des Vertrages.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Doch! Aber genau!)


    Ganz im Gegenteil: Die Franzosen tun endlich eine
    ganze Menge. Auch das ist eine Folge des Vertrages und
    das Ergebnis unserer Zusammenarbeit. Ich kann das nur
    begrüßen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Im Übrigen ist nicht nur die Haushaltsautonomie
    des Bundes, sondern auch – das muss man wissen – die
    der Länder in Gefahr. Die Veranstaltung kann doch nicht
    so laufen, dass bei einem Defizit von Bund, Ländern,
    Gemeinden und der sozialen Sicherungssysteme alle im-
    mer nur auf den Bundesfinanzminister zeigen. Die Län-
    derfinanzminister und die Länderparlamente sind ge-
    nauso betroffen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Der Kanzler ist auch noch da!)


    Wir nähern uns langsam der Verantwortung des Organs
    – Sie merken das schon –, in dem Sie die Mehrheit ha-
    ben.

    Wenn ich lese, dass Herr Merz uns auffordert, wir
    sollten die Sparauflage von 5 bis 6 Milliarden Euro ak-
    zeptieren, dann muss ich dazu sagen: Wir haben uns ver-
    pflichtet, das strukturelle Defizit nächstes Jahr um
    0,6 Prozentpunkte und im Jahr darauf um 0,5 Prozent-
    punkte abzubauen. Im Jahre 2005 wollen wir unter der
    Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lie-
    gen. Das wird uns mit 2,7 Prozent im Jahr 2005 gelin-
    gen, wenn die Wachstumsannahmen der Kommission,
    die niedriger sind als unsere, eintreten.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: „Wenn“! Wieder konditioniert! Das nächste gebrochene Versprechen!)


    Es wäre doch wunderschön, wenn das, was wir in
    Brüssel verabredet haben und wofür ich gekämpft habe,
    die gemeinsame Linie wird und die entsprechenden
    Maßnahmen umgesetzt werden.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Dreimal versprochen, dreimal gebrochen!)


    B
    i
    d
    g
    w

    w
    g

    B
    n

    B
    L
    S
    s

    s
    M
    m
    d
    n
    i

    s
    d
    t
    v
    V
    n

    P

    u
    H
    k

    N
    d

    (C (D evor Sie wieder laut schreien, Herr Austermann, sage ch Ihnen: Sie müssen sehr viel mehr beschließen, damit er Umfang dessen herauskommt, was wir vorgeschlaen haben – plus die Liste von Koch/Steinbrück – und orüber wir in Brüssel gestern verhandelt haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: 16 Milliarden Euro für die Kohle!)


    Sie sind nicht in der Lage, auch nur zu einem einzigen
    irklichen Sparvorschlag halbwegs verbindlich Ja zu sa-
    en.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: 16 Milliarden Euro für die Kohle!)


    ei allem, wo es richtig zur Sache geht, höre ich von Ih-
    en immer: Es geht nicht.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Warum schauen Sie dem Umsatzsteuerbetrug tatenlos zu?)


    ei Herrn Michelbach war das eben wieder die alte
    eier. Sehr verehrter Herr Michelbach, diese Rede hätten
    ie vor einem Jahr halten können, aber doch nicht ange-
    ichts der Vorschläge von Koch/Steinbrück.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es gibt im Übrigen einen bemerkenswerten Riss zwi-
    chen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den CDU-
    inisterpräsidenten, die das auch zugeben. Sie werden
    it Ihrer Linie nicht durchkommen, weil auch den Län-
    ern das Wasser bis zum Halse steht. Die Länder und
    icht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden sich mit
    hren Interessen durchsetzen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich kann nicht erkennen, dass Sie sich auf unsere Vor-

    chläge halbwegs einlassen – ich hoffe, bei der FDP ist
    as anders – und dass Sie diesen Subventionsabbau mit-
    ragen. Sie können doch nicht einerseits eine Einsparung
    on 5 bis 6 Milliarden Euro fordern und andererseits
    orschläge schuldig bleiben, die notwendig sind, um ei-
    en Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Nun zum Haushalt 2004; damit komme ich zum
    unkt. Wir senken die Nettokreditaufnahme,


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was? Wo denn? – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: 6 Milliarden Euro Mehrausgaben! Das ist doch die Wahrheit!)


    nd zwar vor Vorziehen der Steuerreform, unter die
    öhe der Ausgaben für Investitionen. Hiervor kann sich
    einer drücken:


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das sind doch Taschenspielertricks!)


    ur wenn die Steuerreform vorgezogen wird, wird Art. 115
    es Grundgesetzes gezogen.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: 20 Milliarden Risiken!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6657




    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Hans Eichel

    Das ist die Maßnahme, mit der wir fiskalisch gegen die
    Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
    vorgehen; andere Maßnahmen sind Strukturreformen
    und die Haushaltskonsolidierung.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sagen nicht im Ansatz die Wahrheit!)


    Dies gilt nur für diesen Fall; das muss jeder wissen. Sich
    vorbeizudrücken


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das haben Sie doch in Brüssel gemacht!)


    nach dem Motto „Der Bund zieht Art. 115“, aber in Be-
    zug auf die Haushaltskonsolidierung nicht die Hausauf-
    gaben zu machen und die Steuerreform nicht vorzuzie-
    hen wird im Vermittlungsausschuss nicht gehen. Das
    muss klar sein.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wenn wir aber die Steuerreform vorziehen, ist dies rich-
    tig und dann muss man es auch tun.

    Damit sind wir übrigens wieder beim selben Punkt.
    Ich habe mich amüsiert: Es gab im Wochenrhythmus
    Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Sie haben gemerkt,
    dass Sie damit nicht weiterkommen. Ihr letzter Vor-
    schlag war, bei ABM zu kürzen. Da sind Ihnen sofort die
    Ostministerpräsidenten Ihrer Couleur in den Arm gefal-
    len. Sie haben gemerkt: Es war wieder Essig. Das hätte
    man zwar in Bayern tun können, aber nicht in Branden-
    burg, Sachsen oder in Sachsen-Anhalt – das wissen Sie
    ganz genau –, obwohl wir in diesem Bereich ein ganzes
    Stück abgebaut haben.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das haben wir doch gar nicht gefordert! Erzählen Sie doch keinen Quatsch!)


    Sie sind ausgewichen; das halten Sie nicht durch. Sie
    verbinden das Vorziehen der Steuerreform völlig sach-
    widrig mit Maßnahmen beim Kündigungsschutz oder
    im Tarifvertragsrecht.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das muss gerade ein Rechtsbrecher sagen!)


    Das halten Sie nicht durch; darauf gebe ich Ihnen Brief
    und Siegel.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Öffentlichkeit bzw. die Bürger dieses Landes und
    die Wirtschaft dieses Landes nehmen Ihnen das nicht ab.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Fassungslos macht einen das! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das sieht man an den Umfragen: wer wem glaubt!)


    Je schneller Sie begreifen, dass es wirtschaftlich geboten
    ist


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wachstum ist Wachstum!)


    u
    M
    f
    L

    S
    d

    s
    b

    i
    W
    d
    E
    I

    v
    m
    1
    d
    b
    n

    z
    t

    H
    g
    u
    e

    D
    B

    (C (D nd sogar in Ihrem parteipolitischen Interesse liegt, den enschen Klarheit darüber zu geben, dass die Steuerre orm vorgezogen wird, umso besser nicht nur für dieses and, sondern auch für Sie! (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie machen das Land kaputt mit Ihrer Politik!)


    ie sollten an diesem Abend noch einmal ein bisschen
    arüber nachdenken.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist keine souveräne Rede!)


    Nun zur Ausgabenseite. Herr Rexrodt, es ist wunder-
    chön, dass Sie gesagt haben, es sei in den Jahren 1995
    is 1998 – nein, das war nicht Herr Rexrodt –


    (Zurufe von der SPD: Doch!)

    n Höhe von 20 Milliarden Euro konsolidiert worden.
    issen Sie, was damals passiert ist? Sie haben das Kin-
    ergeld nicht auf der Ausgabenseite, sondern auf der
    innahmeseite als Einnahmeausfall gebucht. Das war
    hre Haushaltskonsolidierung.


    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das war einfach nur doof, was Sie da eben erzählt haben! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie verstehen nichts vom Haushalt! – Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Das stimmt überhaupt nicht!)


    Wir haben Folgendes getan – das können Sie nach-
    ollziehen –: Der Haushalt hat heute ein Ausgabevolu-
    en, das, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, um
    Prozent niedriger liegt, als es zu der Zeit war, als wir
    ie Regierung übernommen haben. Das ist eine ausga-
    enseitige Konsolidierung, übrigens auch bei den Fi-
    anzhilfen.


    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Da hat er wieder einmal nicht zugehört!)


    Herr Rexrodt, als Sie den Kohlekompromiss unter-
    eichnet haben – Sie waren ja damals Wirtschaftsminis-
    er –, ging es um 5 Milliarden Euro.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Fischer hat Demo gemacht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP, zur Bundesregierung gewandt – Bundesminister Joseph Fischer: Frau Präsidentin! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Fischer war Sponti auf der Straße! – Glocke der Präsidentin)


    err Rexrodt, es amüsiert mich. Das sollte Sie beunruhi-
    en. Eine Förderung von 5 Milliarden Euro haben Sie
    nterschrieben. Wissen Sie, wo wir jetzt sind? – Bei
    twa 2,5 Milliarden Euro Hilfen vom Bund.


    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: 5 Milliarden haben Sie unterschrieben! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie haben null gemacht!)


    as haben wir ein ganzes Stück heruntergedrückt. Der
    undeskanzler hat über eine weitere Degression der


    Metadaten/Kopzeile:
    6658 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Hans Eichel

    Kohlehilfe verhandelt. Das ist hier passiert. Wenn Sie
    nur ansatzweise jemals etwas Ähnliches bei den Agrar-
    ausgaben zuwege gebracht hätten, ginge es diesem
    Lande finanziell weitaus besser.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Gegen den Widerstand von Fischer habe ich das unterschrieben! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Fischer war auf der Straße!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, darf ich Sie einmal kurz unterbrechen?

– Herr Kollege Rexrodt, wenn Sie etwas zuzurufen haben,
dann sollten Sie das in Richtung des Redners tun. Diskus-
sionen mit der Regierungsbank sind nicht erlaubt und die
Regierung darf auch nicht antworten; das wissen Sie.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Fischer schämt sich überhaupt nicht für sein früheres Leben!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Eichel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Austermann, es wurde gesagt, die Zahl der Mit-

    arbeiter sei ständig ausgeweitet worden. Im Jahre 1992
    wurde die Höchstzahl von etwas mehr als 380 000 Mit-
    arbeitern beim Bund erreicht. Jetzt haben wir eine Zahl
    von knapp unter 290 000. Sie ist also um circa ein Vier-
    tel gesunken. Das ist heute im wiedervereinigten
    Deutschland weniger als in der alten, kleineren west-
    deutschen Bundesrepublik im Jahre 1970. Das sage ich,
    damit auch dieser Sachverhalt klar wird.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Na und?)

    Sehen Sie sich auch einmal die Einschnitte bei der Be-
    zahlung an.

    Übrigens, Herr Austermann, was Sie den Versiche-
    rungsunternehmen erzählen, halte ich für ziemlich
    dreist.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Vorsicht! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: „Dreist“ fällt mir nur bei Ihnen ein!)


    Der Sachverhalt ist nämlich Folgender: Bei den erhebli-
    chen Schwierigkeiten, die viele Unternehmen haben,
    handelt es sich – ich will das ganz vorsichtig sagen – um
    ein Branchenproblem


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Aufgrund welcher Steuerreform?)


    – hören Sie mal – aufgrund der Tatsache, dass die Unter-
    nehmen die von uns angebotene Steuerregelung nicht
    gewollt haben.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aufgrund Ihrer Steuerreform haben die Unternehmen ein Problem!)


    Das ist die Situation des Jahres 2000.

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir haben Sie gewarnt!)


    H
    g
    h

    N
    b
    b

    –

    L
    D
    f
    J
    m
    r
    d
    n

    z
    H
    b
    m
    g
    s

    –
    s

    F
    le
    te
    te

    s
    k
    g

    b
    v

    (C (D inzu kommt, dass sie auf einem hohem Ross saßen und edacht haben, dass ihre Aktienkurse immer auf dem hoen Niveau bleiben. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein, es ging um das Halbeinkünfteverfahren!)


    un lösen wir das Problem, weil es anderenfalls nicht
    ei einem Problem lediglich einzelner Unternehmen
    leibt. Mehr will ich gar nicht sagen.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie haben die Lebensversicherungen in die Krise geführt! – Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Dummes Zeug!)


    Wir doch nicht! Das ist ja abenteuerlich.
    Und was passiert, verehrter Herr Austermann? Die B-

    änder – ich bitte Sie, ganz genau hinzusehen – sagen:
    ie Reform reicht uns nicht. Wir wollen das nicht nur
    ür das Jahr 2003, sondern auch rückwirkend für die
    ahre 2002 und 2001, damit die Unternehmen, die da-
    als noch nicht wirklich Probleme hatten, ihre Bilanzen
    ückwirkend schönen können. Sie müssen schauen, was
    ie B-Länder machen, oder haben Sie teil an der Kumpa-
    ei? Das ist die Frage, die sich stellt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Sie haben vergessen, das bei der Steuerschätzung zu berechnen!)


    Also: Ich sage Ja zum Abbau von Subventionen und
    um Abbau von Finanzhilfen. Ich begrüße, dass Sie,
    err Merz, dazu einen radikalen Vorschlag gemacht ha-
    en. Das ist in Ordnung. Wenn er wirklich gelten würde,
    üssten wir nicht mehr lange über den Wegfall der Ei-
    enheimzulage, über die Einschränkung der Pendlerpau-
    chale und anderes reden.


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Von wegen! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Aber bei welchen Steuersätzen?)


    Sehen Sie, Herr Merz, da kommt der komplette Wider-
    pruch:


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ür die Feuilletons – so sage ich fast – den Visionär spie-
    n, aber dann, wenn es konkret wird, das genaue Gegen-
    il tun. So kommen Sie nicht mehr durch. Diesen Win-
    r nicht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Entscheidungen sind jetzt zu treffen. Das Ge-
    amtpaket liegt auf dem Tisch. Alles, was der Bundes-
    anzler am 14. März dieses Jahres in diesem Hause an-
    ekündigt hat, liegt auf dem Tisch:


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Davon ist kaum etwas übrig geblieben!)


    eschlossen von der Bundesregierung und beschlossen
    om Deutschen Bundestag ist es jetzt im Vermittlungs-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6659




    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Hans Eichel

    verfahren. Spätestens jetzt können Sie sich nicht mehr
    drücken.

    Der Haushalt muss verabschiedet werden.

    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nein, muss er nicht!)

    Das hat einen guten Grund: Wenn im Vermittlungsver-
    fahren etwas anderes herauskommt, muss klar werden,
    wer gemauert hat und wer für welche Etatlücke zustän-
    dig ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    So läuft es nicht weiter, dass Sie alles dem Bundesfi-
    nanzminister anhängen,


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Der Biedermann als Brandstifter!)


    obwohl Sie klammheimlich überall blockiert haben. So
    läuft es nicht. Diese Doppelzüngigkeit ist zu Ende.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Genau! Warum reden Sie dann weiter?)


    Da wir hier über Haushalte reden: Gehen Sie einmal
    nach Hessen. Im Haushalt des Landes Hessen stehen
    Einnahmen in Höhe von 390 Millionen Euro aufgrund
    von Änderungen in Bundessteuergesetzen in diesem
    Jahr.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Schulden!)


    Die Herren Koch und Steinbrück kommen mit ihren Vor-
    schlägen auf nicht einmal 5 Prozent davon.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Fischer und Eichel waren das in Hessen!)


    Sie können sich ausrechnen, was der Herr Koch in Wirk-
    lichkeit im Vermittlungsausschuss machen muss, damit
    er seinen Haushalt in Ordnung kriegt.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sponti und Dilettanti waren das in Hessen!)


    Und das ist das Gegenteil dessen, was Herr Meister, der
    auch aus Hessen kommt, erzählt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das Ende der Doppelzüngigkeit ist angesagt.

    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Dann fang an!)

    Sie halten das nicht mehr durch. Sie sind jetzt an der
    Stelle, an der Sie entscheiden müssen


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hans Doppelzunge fordert Ende der Doppelzüngigkeit!)


    und an der Sie bei Ihren Entscheidungen auch entspre-
    chend erwischt werden. Da kommen Sie nicht mehr raus.

    Ich habe aufgrund vieler Gespräche die große Hoff-
    nung,

    d
    g
    H
    e

    H
    f
    d

    w
    li
    z
    l
    T

    W

    E
    d
    a
    e
    g

    S
    v
    m
    t
    f

    S
    i
    h
    M
    n

    (C (D (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wenn wir Sie reden hören, dann haben wir keine Hoffnung mehr!)


    ass wir im Vermittlungsverfahren zu einem vernünfti-
    en Ergebnis kommen. Das setzt aber eine ganz andere
    altung als die voraus, die zum Beispiel Herr Meister
    ben an diesem Pult an den Tag gelegt hat.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Er hat noch gar nicht gesprochen! – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Die Meisterrede ist noch gar nicht gehalten worden!)


    Wir haben in dem Dreiklang von Strukturreformen,
    aushaltskonsolidierung und Vorziehen der Steuerre-
    orm in einer Phase, in der jetzt die Signale – ich sage
    as bewusst vorsichtig – auf Aufschwung stehen,


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das hören wir seit drei Jahren! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Signale stehen auf Abwahl!)


    ir aber noch einiges dazu tun müssen, damit es wirk-
    ch dazu kommt, eine Chance, aus der Talsohle heraus-
    ukommen. Die Verantwortung dafür, dass das gelingt,
    iegt genauso bei Ihnen wie bei uns. Tragen Sie Ihren
    eil!


    (Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Verfassung gebrochen!)