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ID1507702200

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    7. desKollegen: 1
    8. Thiele?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
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    Rede von Hans Eichel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
    erren! Ich will zunächst über den Ausgang und über
    ämtliche Ergebnisse des Defizitverfahrens im Ecofin
    erichten. Auf die Diskussion in der Eurogroup will ich
    m Einzelnen nicht eingehen, weil dort Vertraulichkeit
    ereinbart ist.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist auch besser so! Die sollen Sie ziemlich fertig gemacht haben!)


    aran halte ich mich selbstverständlich.
    Ich sage ausdrücklich: Gestern und heute haben wir

    m Ecofin im Hinblick auf ein Defizitverfahren gegen
    rankreich und Deutschland eine vernünftige Lösung
    efunden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    iese Lösung ist vernünftig, weil wir das Thema Konso-
    dierung und das Thema Wachstum sehr ausgewogen
    ehandelt haben. Wer sich in der Welt umsieht, der stellt
    est: In allen Weltregionen ist das Wachstum höher als in
    uropa.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein, höher als in Deutschland!)


    Als in Europa, aber auch als in Deutschland, Herr
    ampeter; das ist völlig richtig.


    Metadaten/Kopzeile:
    6650 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




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    Bundesminister Hans Eichel

    Deswegen ist die Frage zu stellen – sie wird uns bei

    den Tagungen von G 7 und G 20 sowie des Internationa-
    len Währungsfonds auch gestellt –: Was ist eigentlich
    euer europäischer Beitrag? – Deswegen gibt es die Lis-
    sabon-Strategie. Deswegen müssen wir auch darauf ach-
    ten, dass wir in einer Phase der Stagnation nicht eine Po-
    litik betreiben, die geeignet ist, die Stagnation zu
    verlängern, etwa eine kontraktive Finanzpolitik.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Bei 50 Prozent Staatsquote von „kontraktiv“ zu reden ist doch lächerlich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ich lach mich tot!)


    Das heißt im Umkehrschluss, dass in Zeiten, in denen es
    Wachstum gibt, in denen es einen Aufschwung gibt,
    umso härter konsolidiert werden muss, was Sie gerade
    nicht gemacht haben. Das sind nämlich die richtigen
    Zeiten für ein intensives Zurückführen von Neuverschul-
    dung.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Ich lebe länger, als Sie glauben, Herr Bundesminister!)


    Ich sage also ausdrücklich: Wir haben ein ausgewoge-
    nes Verhältnis von Konsolidierung und Wachstum er-
    reicht.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! Was sagt der Solbes dazu?)


    Das heißt, der Stabilitätspakt funktioniert in seinem In-
    halt.

    Er funktioniert auch in den Gremien. Das zuständige
    Gremium ist der Ecofin. Der Ecofin hat eine Entschei-
    dung getroffen, und zwar mit großer Mehrheit, mit
    Zweidrittelmehrheit.

    In diesem Zusammenhang will ich gleich eine Bemer-
    kung zur Kommission machen. Die Kommission hat das
    getan, was sie für richtig hielt – das will ich auch über-
    haupt nicht kritisieren, obwohl ich eine andere Meinung
    zu dem Inhalt habe –;


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das wäre ja noch schöner! – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Unglaublich! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Totengräber des Stabilitätspakts! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein schwarzer Anzug wäre heute angemessen gewesen!)


    die Kommission hat Empfehlungen beschlossen, die in
    ihrer Wirkung eher kontraktiv wären und im Übrigen
    von Deutschland hinsichtlich des Defizitverfahrens nicht
    akzeptiert werden könnten, weil sie juristisch fragwürdig
    sind.


    (Beifall bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Alle machen Fehler, nur Eichel nicht!)


    Die Kommission hatte nun so entschieden. Ich sage
    ausdrücklich: Nachdem sie wusste, dass sie mit ihren

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    (C (D mpfehlungen keine zureichende Mehrheit im Rat finen würde, (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist eine Sündergemeinschaft geworden! Sie haben eine Sündergemeinschaft daraus gemacht!)


    ätte sie während der letzten vier Wochen eigentlich eine
    eue Empfehlung vorlegen müssen, mit der sie eine
    hance haben würde – das war ja auch die Bitte des
    cofin an die Kommission –, im Rat eine Mehrheit, und
    war möglichst eine große Mehrheit, zu finden.
    Ich habe gestern im Ausschuss gesagt: Meine Zielset-

    ung ist, zu einer gemeinsamen Lösung von Ecofin und
    ommission zu kommen. Das setzt aber voraus, dass die
    ommission, wenn sie weiß, dass sie für ihren Vorschlag
    icht die notwendige Mehrheit hat – sie wusste es –, das
    ur Kenntnis nimmt und dann bereit ist, einen neuen
    orschlag vorzulegen, mit dem sie eine Mehrheit im
    cofin finden kann. Das war nicht so. Das bedauere ich
    usdrücklich;


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Die Kommission kann nicht dem Ecofin folgen! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist Verfassungsbruch! – Steffen Kampeter Der Delinquent urteilt über den Richter!)


    enn hier mangelt es an der notwendigen Führungskraft
    nd an der notwendigen Kompromissbereitschaft. Der
    cofin dagegen war sehr wohl bereit und in der Lage,
    iese zu zeigen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Rechtsbrecher sind Sie! Ein Skandal ist das! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sind eine Zumutung, Herr Minister!)


    Wir wollen Folgendes festhalten: Die Wirtschafts-
    nd Finanzpolitik liegt nach der Verfassung, wie sie in
    er Europäischen Union heute gilt, in der Zuständigkeit
    er Nationalstaaten. Das heißt, in diesem Haus hier und
    m Parlament eines jeden Mitgliedstaates fallen die Ent-
    cheidungen,


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unglaublich, was Sie sich hier leisten! – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Sie sind eine Zumutung! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wohin führen Sie Deutschland?)


    ber sie werden im Ecofin koordiniert; denn der Ecofin
    ls der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Mit-
    liedstaaten ist das zuständige Gremium. Die Kommis-
    ion macht dazu Vorschläge. So ist die Rechtslage.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Sie zerschlagen den europäischen Einigungsprozess wegen 0,2 Prozent Bruttoinlandsprodukt! – Zuruf: Der EuGH wird es richten!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6651




    (A) )



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    Bundesminister Hans Eichel

    Um das genau festzuhalten: Die Kommission ist mit-

    nichten gezwungen, einem bestimmten Verfahren zu fol-
    gen, das mechanistisch von Stufe zu Stufe läuft, und es
    ist falsch, dass sie keine Entscheidungsfreiheit hat. Ich
    kritisiere nicht, dass die Kommission einen solchen Weg
    – ich halte ihn für falsch – gegangen hat,


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Gegangen ist! Er beherrscht nicht mal die deutsche Sprache!)


    aber ich kritisiere, dass sie behauptet, er sei der einzige
    Weg. Der juristische Dienst des Rates hat in der Analyse
    der vorhandenen Verträge etwas ganz anderes dargelegt,


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Es geht doch um die Ökonomie!)


    nämlich dass die Kommission Entscheidungsfreiheit hat.

    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nein, hat sie nicht!)

    Von der Entscheidungsfreiheit hätte sie auch Gebrauch
    machen sollen. Das jedenfalls war die Bitte der großen
    Mehrheit des Ecofin.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Die Verfassung gilt für jeden, auch für Sie! Rechtsbrecher! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Es geht nicht um juristische Rechthaberei! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie sind ein Rechtsbrecher!)


    So ist es dann passiert, dass die Kommission mit ih-
    rem Vorschlag, auf den ich gleich im Einzelnen zu spre-
    chen komme – wir müssen wissen, was er für Deutsch-
    land bedeutet, und Sie müssen sich entscheiden, wie Sie
    mit den Interessen unseres Landes umgehen –,


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    bei einer weitaus größeren Gruppe von Ländern als ur-
    sprünglich erwartet auf Ablehnung gestoßen ist. Da kann
    ich Ihnen nur sagen: Seien Sie ganz vorsichtig, wenn Sie
    den deutschen Finanzminister angreifen. Das können Sie
    zwar machen, aber Sie müssen dann auch wissen, wen
    Sie noch alles treffen.


    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Mehrheiten haben aber nicht automatisch Recht!)


    Das sind fast ausschließlich Finanzminister Ihrer Cou-
    leur.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)


    Nehmen Sie die Finanzminister aus Frankreich, Italien

    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Lira lässt grüßen!)

    oder Luxemburg.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was sagt der von Österreich oder der von Finnland?)


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    (C (D Stellen Sie heute Abend einmal das Fernsehen an, statt en Mund aufzureißen, verehrter Herr Kampeter, und chauen Sie sich bitte einmal an, was der Kollege uncker zu diesem Thema sagt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das macht die Sache doch nicht besser!)


    r sagt exakt das Gleiche, was auch ich dazu sage. Sie
    önnen ihn ja zu Ihrem Parteitag einladen.
    Als Gewährsleute können Sie auch die Finanzminis-

    erin von Portugal oder den Finanzminister von Irland
    ehmen. Sie gehören alle zum liberal-konservativen
    pektrum und vertreten doch dieselbe Position wie der
    eutsche Finanzminister. Sie müssen sich also schon
    berlegen, mit wem Sie sich anlegen. Es stimmt nämlich
    icht, dass Sie mit Ihren Angriffen nur den deutschen Fi-
    anzminister treffen.


    (Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Sie sind ein währungspolitischer Geisterfahrer! – Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)


    Ich bedauere, dass die Kommission, nachdem sie zur
    enntnis nehmen musste, dass es keine Mehrheit für
    hre Empfehlung gibt – das wusste sie auch schon lange
    orher –, keine andere vorgelegt hat.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt ist die Kommission an Ihrem Defizit schuld?)


    eil sie es nicht getan hat, blieb dem Ecofin nichts an-
    eres übrig, als selber zu handeln. Es kann doch nicht
    ein, dass die europäischen Gremien, nachdem ein Kom-
    issionsvorschlag abgelehnt wird, handlungsunfähig
    erden. Der Ecofin hat dann eine Empfehlung erarbei-
    et,


    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Die war Grundlage!)


    ie mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde und au-
    erordentlich vernünftig ist.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Viertes falsche Versprechen!)


    Darauf komme ich gleich. – Ich kann der Kommission
    ur raten, so schnell wie möglich aus der Schmollecke,
    n die sie sich zurückgezogen hat, wohin sie aber nicht
    ätte gehen müssen, wieder herauszukommen, weil wir
    in funktionierendes Zusammenwirken von Kommission
    nd Rat brauchen


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie brechen die Verfassung!)


    nd auch die Übereinstimmung mit der Kommission su-
    hen. Das sage ich ganz ausdrücklich.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    6652 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Hans Eichel

    Deswegen, meine Damen und Herren, halte ich fest:

    Der Pakt hat in einer vernünftigen Weise in dieser Phase
    funktioniert. Er ist


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Gebrochen worden! Sie haben ihn gebrochen!)


    den Notwendigkeiten gerecht geworden, die Europa in
    der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Situation
    braucht.

    Lassen Sie mich einmal jemanden zitieren – ich sage
    Ihnen noch nicht, wen, aber das werden Sie schon noch
    merken –:

    Die Substanz des Pakts ist und muss bleiben, dass
    der einheitlichen Geldpolitik in Europa ein Koordi-
    nierungs- und Disziplinierungsrahmen für die de-
    zentralen Finanzpolitiken

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Über Ihre Anwürfe gegen die Europäische Zentralbank haben wir hier gar nicht geredet! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was sagt die Bundesbank?)


    – ich merke, das beunruhigt Sie –
    gegenübersteht. … Andererseits will ich auch gern
    mitteilen, dass ich mir als Unterhändler zum
    Maastrichter Vertrag 1991 keine konkrete Vorstel-
    lung über die wirtschaftspolitische Problemkonstel-
    lation von heute gemacht habe: nämlich Stagnation
    über drei Jahre bei gleichzeitig massiven Ungleich-
    gewichten in der Weltwirtschaft. Als Geschäftsfüh-
    render

    – nun können Sie ihn identifizieren –
    Direktor des IWF

    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Der will Vertragsverlängerung haben!)

    rate ich deshalb dazu, die Drei-Prozent-Grenze in
    der jetzigen Situation nicht zu verabsolutieren und
    die Substanz des Pakts vor allem durch kraftvolle,
    mittelfristig angelegte Strukturreformen

    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Eben! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wo sind sie denn?)

    unter Beweis zu stellen.

    So Horst Köhler,

    (Beifall bei der SPD)


    der Geschäftsführende Direktor des Internationalen
    Währungsfonds, einer der Väter des Maastrichter Vertra-
    ges und einer derjenigen, die Sie gelegentlich einmal zu
    Rate ziehen sollten, meine sehr verehrten Damen und
    Herren. Recht hat er.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ein Rechtsbrecher!)


    Genau die von ihm eingeforderten Strukturreformen lie-
    gen nämlich hier auf dem Tisch. Genau diese bezeichnet
    Horst Köhler als eine außerordentlich mutige Tat. Dem

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    (C (D önnten Sie doch wenigstens folgen. Wenn Sie uns nicht olgen, folgen Sie doch Horst Köhler. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ging voll in die Hose! Wo sind denn die Strukturreformen?)


    Da Sie sich nun zu Wächtern des Stabilitäts- und
    achstumspaktes aufspielen, möchte ich Sie zuerst
    inmal fragen, ob denn Ihre Versprechungen vor der
    etzten Bundestagswahl damit vereinbar gewesen wären.
    ichts dergleichen hat es von unserer Seite gegeben.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Der Wahlbetrug ist Ihr Ding! – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Glauben Sie wirklich, was Sie sagen?)


    hnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie
    eute behaupten, ich oder die Regierung oder wer auch
    mmer seien die Totengräber des Stabilitätspaktes,


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie waren doch der Angeklagte!)


    alte ich etwas anderes vor. In einer heutigen Nachricht
    eißt es:


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ein Untersuchungsausschuss musste eingesetzt werden!)


    Sie sind aber sehr beunruhigt. –

    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Sie waren der An geklagte!)

    Nach Ansicht von Ex-Bundesfinanzminister Theo
    Waigel (CSU) behält der EU-Stabilitätspakt weiter-
    hin seine Geltung. „Der Pakt ist natürlich nicht tot“,

    (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]: Hört! Hört!)

    sagte Waigel der Münchner Zeitung „tz“ … Es
    bleibe der Druck, Stabilität herbeizuführen.
    Waigel warnte aber vor einer unguten Stimmung in
    Europa, wenn die großen EU-Länder sich in einer
    unheiligen Allianz zusammenschlössen

    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    und die kleinen Länder sich um die Früchte ihrer
    Konsolidierung geprellt fühlten.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Diese Arbeit machen Sie doch kaputt!)


    Meine Damen und Herren, Recht hat er! Das trifft al-
    erdings nicht auf den letzten Teil seiner Äußerung zu:
    ie Mehrheit der kleinen Länder – angeführt vom luxem-
    urgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker –,
    ehr verehrter Herr Austermann, war heute bei der Ent-
    cheidung im Ecofin auf der Seite der Großen. Also:
    eine Konfrontation zwischen Groß und Klein.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ Bundesminister Hans Eichel CSU]: Es ist doch nun einmal so, dass die Schwächeren nachgeben!)


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6653



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    Eine solche wollen auch wir ausdrücklich nicht. Der
    Hinweis von Theo Waigel ist völlig richtig: Man muss
    immer darauf achten, dass die Regeln für alle gelten; das
    kann überhaupt nicht streitig sein. Genau das haben wir
    sehr sorgfältig beachtet.

    Die nächste Mär: Das, was wir entschieden haben, ge-
    fährde die Stabilität des Euro. Wie war es denn, als die
    Defizite in Europa 2000 und 2001 niedrig waren, als wir
    in Deutschland – darauf komme ich gleich noch zu spre-
    chen – das niedrigste Defizit seit der Wiedervereinigung
    hatten? – Das war im Übrigen nicht in Ihrer Amtszeit. –
    Wenn ich mich richtig erinnere, war zu dieser Zeit der
    Außenwert des Euro am niedrigsten. Was haben Sie da-
    mals gezetert!

    Im Moment haben wir in Europa, und zwar überall,
    hohe, viel zu hohe Staatsdefizite – einverstanden –, aber
    der Außenwert des Euro ist so hoch, wie er noch nie war.


    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Das ist die Schwäche des Dollars! – Lachen auf der Regierungsbank)


    – Richtig, Herr Rexrodt. Jawohl: Der Euro hat im Ver-
    hältnis zum Dollar gewaltig gewonnen, weil der Dollar
    nicht mehr so ernst genommen wird.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie haben ja keine Ahnung von Währungspolitik! Das ist ja erschreckend!)


    Ich will das gar nicht weiter ausführen, weil ich weitere
    Verunsicherung an dieser Stelle überhaupt nicht will.
    Also dazu kein Wort mehr; das betrifft den Außenwert
    des Euro.

    Aber der ist ja gar nicht gemeint, wenn wir von der
    Stabilität unserer Währung reden,


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind ja noch nicht einmal ein Hobby-Ökonom!)


    sondern gemeint ist die Kaufkraft unserer Währung, ge-
    meint ist die Preisstabilität. Da ist Deutschland der Sta-
    bilitätsanker in der Europäischen Union,


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie führen doch die Inflation wieder ein!)


    bei den Preisen genauso wie bei der Lohnentwicklung.
    Das ist die schlichte Wahrheit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Bei den Staatsschulden haben wir große Probleme.
    Das bestreite ich gar nicht.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist eine Büttenrede! – Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)


    – Sind Sie vielleicht unruhig! Das passt Ihnen nicht, das
    kann ich ja verstehen.

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    (C (D (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wenn die Verfassung gebrochen wird, muss man unruhig werden!)


    Ganz vorsichtig, Herr Austermann! Erstens gibt es da
    einen Verfassungsbruch,


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Doch, die europäische Verfassung wird gebrochen! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag!)


    weitens will ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Wer hier
    arüber redet – das ist hier ungefähr der Sachverhalt –, dass
    ir in den Jahren 1999 bis 2003 rund 140 Milliarden Euro
    chulden gemacht haben – das ist zu viel; ich habe dabei
    ie UMTS-Milliarden außen vor gelassen –, der sollte eher
    arüber nachdenken, dass von den 800 Milliarden Euro
    chulden, die wir bei unserer Regierungsübernahme
    orgefunden haben, alleine 650 Milliarden Euro aus Ih-
    er Regierungszeit stammten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Die kommen auch noch von Honecker! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Rechnen Sie doch einmal die Honecker-Schulden raus, Herr Eichel! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Er hat die Wiedervereinigung nie gewollt!)


    ie müssen wir noch lange abzahlen, noch sehr lange.
    Deswegen sage ich Ihnen nur: So vergesslich sind die
    enschen in diesem Lande nicht, dass Sie glauben
    önnten, Sie könnten über dieses Thema so reden, wie
    ie das gegenwärtig tun.
    Aus diesem Grunde wollen wir mit aller Klarheit sa-

    en: Die Grundposition – raus aus der Schuldenfalle –
    leibt und ist auch völlig richtig.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Witzbold! Sie sind wirklich ein Witzbold!)


    Wissen Sie was? Es ist ein provinzielles Theater, das
    ie hier veranstalten!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Ja, genau! Der Hanswurst steht am Pult! Der Oberdilettant ist der Minister! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie sollten die Theater in der Provinz nicht beschimpfen! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Drei Jahre Stagnation hat der Weihnachtsmann gebracht!)


    as Einzige, was vielleicht tröstet, ist, dass jeder Finanz-
    inister sagt – ich sage das ohne Anspielung auf die par-
    eipolitische Couleur –: Bei mir zu Hause ist die Opposi-
    ion genauso.


    (Peter Rauen [CDU/CSU]: Sie sind ein Buchhalter, nicht ein Finanzminister! Sie waren noch nie ein Finanzminister!)


    Wir haben seit drei Jahren Stagnation. Schauen Sie
    uch nicht ausschließlich die europäischen Haushalte an!
    chauen Sie ein bisschen weiter, dann werden Sie


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    Bundesminister Hans Eichel

    feststellen: Es ist auch eine Wirkung des Stabilitätspak-
    tes, dass die Schulden in Europa nicht so explodiert sind


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wie in Deutschland!)


    wie in anderen Weltregionen, vor allem bei einer großen
    Macht, bei der wir die Wechselkursrelationen mit Sorge
    betrachten. Deswegen ist klar: Wir müssen aus der
    Schuldenfalle raus. Deswegen gibt es auch überhaupt
    keinen Streit – da kann ich Frau Hajduk beruhigen –:


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Hajduk hat Sie heute ganz schön abgewatscht!)


    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss so bleiben,
    wie er ist. Das ist überhaupt keine Frage. Aber die ent-
    scheidende Frage ist – damit komme ich zu den Empfeh-
    lungen der Kommission an uns –, wie wir denn genau in
    welcher Situation mit dem Stabilitätspakt umgehen und
    welche Wirkung wir damit erreichen.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das war falsch!)


    Deswegen sage ich Ihnen – ich habe das schon ges-
    tern vorgetragen –: Die Vorschläge, die die Kommission
    zu diesem Punkt gemacht hat, waren inhaltlich und pro-
    zedural so nicht akzeptabel. Da darf man übrigens,
    denke ich, auf der gemeinsamen Basis des Stabilitäts-
    und Wachstumspaktes auch zu einer unterschiedlichen
    Auffassung darüber kommen, was die gegenwärtig ange-
    messene Politik und die gegenwärtig angemessenen Pro-
    zeduren sind.

    Deswegen sage ich mit Nachdruck: Eines ist nicht
    okay, ich nehme das nicht hin und ich rate auch nieman-
    dem, das zu tun. Der gesamte Ecofin, alle Finanzminister
    Europas, stehen gemeinsam auf der Basis des Stabilitäts-
    und Wachstumspaktes und haben auch ein Rieseninte-
    resse daran.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ihnen glauben wir das nicht mehr!)


    Aber es gibt unterschiedliche Meinungen zu der Frage,
    ob ich in einer Schwächephase ersatzlos Geld aus dem
    Kreislauf herausnehme sollte oder ob es nicht richtiger
    ist, das in einer Wachstumsphase zu tun.


    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: 40 Milliarden Schulden!)


    In der Schwächephase mache ich keine kontraktive Fi-
    nanzpolitik. – Da gibt es Unterschiede.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das sind exakt die Unterschiede, meine Damen und Her-
    ren, die sich zum Beispiel auch in dem widerspiegeln,
    was der Internationale Währungsfonds in seiner Verant-
    wortung für die Weltwirtschaft sagt und was er dazu
    sagt, wie sich Europa in die Weltwirtschaft einpasst.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist Ihre verlotterte Finanzpolitik! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Pfui für diese Leistung!)


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    (C (D Deswegen sage ich zuallererst: Diese Regierung – darüer gibt es übrigens in Europa überhaupt keinen Streit – mit rer sehr ambitionierten Strukturreform – – (Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Welche Strukturreform denn?)


    Wer war es denn – ich glaube, es war der Kollege
    ichelbach –, der eben gesagt hat, bei den Reformen
    eien wir auf halber Strecke stehen geblieben? Reden
    ir doch einmal über die Gesundheitsreform. Warum
    ind denn auf der Anbieterseite so wenig Maßnahmen
    etroffen worden, Herr Michelbach?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    eil Sie auf der rechten Seite des Hauses sich schützend
    or Ihre Klientel gestellt und die notwendigen Struktur-
    eformen nicht gemacht haben. Das ist doch die Wahr-
    eit. Das ist auch bemerkt worden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Wo steht denn die Regierung? – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Reden Sie mal vom Arbeitsmarkt!)


    Wie Sie es fertig bringen, sich als Marktwirtschaftler
    u gerieren, selber aber im Gesundheitswesen über Jahr-
    ehnte ein System staatlicher Planwirtschaft zu verant-
    orten, das müssen Sie schon selber erklären.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wer hat denn die Reform beschlossen? Das ist ja unglaublich!)


    Ja, das ist unglaublich. Da haben Sie Recht. Wir woll-
    en weiter; das ist der Unterschied zu Ihnen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Das ist heuchlerisch!)


    Meine Damen und Herren, das Erste sind ambitionierte
    trukturreformen, das Zweite ist Haushaltskonsolidierung,
    nd zwar eingeleitet 1999, als mir Herr Rexrodt – ich er-
    nere das wie heute – erzählt hat: Die 30 Milliarden DM
    riegen Sie doch nie; da sind doch höchstens 15 Milliar-
    en zu holen. – Es waren dann – sehr verehrter Herr
    exrodt, es mag sein, dass Sie das jetzt nicht gerne hören –
    7 Milliarden DM. Das schreibt sich fort und erhöht sich
    nd wir hätten allein in diesem Jahr 20 Milliarden Euro
    öhere Schulden, wenn wir damals den Konsolidie-
    ungskurs nicht eingeleitet hätten.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: 43 reichen ja auch schon!)


    ir toppen das im nächsten Jahr mit zusätzlichen bein-
    arten Haushaltskonsolidierungen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist elendig, was der vorträgt! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wer trägt eigentlich die Verantwortung?)


    an darf schon fragen, ob man – in der Kombination
    on Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung – in


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6655




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    Bundesminister Hans Eichel

    dieser Phase die ohnehin vorgesehene Steuersenkung
    von 2005 auf das Jahr 2004 und damit die dritte Stufe
    der Steuerreformen nicht doch vorziehen sollte, damit
    wir endlich aus der Wachstumsschwäche herauskom-
    men, ein Jahr, in das wir sehr schwach starten werden
    und in dem wir nicht noch eine kontraktive Finanzpolitik
    machen sollten.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hoffentlich ist die Redezeit gleich zu Ende! Der gefährdet ja die Stabilität jede Minute mehr!)


    Das ist hochvernünftig und das wird auch von den meis-
    ten genauso gesehen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Thiele?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Eichel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Am Schluss gern. Ich will erst einmal diesen Gedan-

    kengang zu Ende bringen.

    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: So gut war der auch nicht! – Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Welchen Gedankengang?)


    Meine Damen und Herren, in dieser Situation ist die
    Frage: Sind die Auflagen der Kommission berechtigt,
    wenn wir hier solche Anstrengungen bis an die Grenze


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wo denn?)


    der Belastungsfähigkeit unserer Menschen und bis an
    den Punkt unternehmen, an dem ein Regierungschef sein
    Amt damit verbindet, dass er diese Reformen durch-
    setzt?


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: „Ich mache euch fertig“, hat er gesagt!)


    Ist es dann noch hilfreich, wenn eine Kommission meint,
    an dieser Stelle müsse sie jetzt mit einem zusätzlichen
    Knüppel kommen? Ich glaube nicht, dass das die rich-
    tige Antwort ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das ist auch ökonomisch nicht richtig. Genau das ha-
    ben die Finanzminister mit großer Mehrheit heute so ent-
    schieden. Ich denke, das ist richtig. Sie können sich ja
    alle selber überlegen, wie Sie das halten.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Kommission ist doch nicht in ökonomischen Wahnsinn verfallen!)


    Hinzu kommt eine weitere Frage, meine sehr verehrten
    Damen und Herren: Ist Deutschland in ein Sanktionierungs-
    verfahren, ein Verfahren nahe an die Sanktionen heran,
    einzubeziehen, ja oder nein? Die Antwort ist aus meiner
    Sicht klar und jeder muss die Interessen seines Landes
    auf der Basis geltenden europäischen Rechts wahren.

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    (C (D (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Stimmt! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Schulden sind doch keine Vorteile!)


    ir haben alle Empfehlungen, die uns die Kommission
    nd die der Ecofin im Januar dieses Jahres gegeben ha-
    en, erfüllt. Dies hat die Kommission am 21. Mai aus ei-
    enem Antrieb detailliert begründet festgestellt.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)


    Das Problem ist – das können Sie sich selbst überle-
    en –, dass die Ergebnisse am Jahresende und für das
    ächste Jahr nicht so sind, wie wir – also Kommission,
    at und die Bundesregierung – uns das vorgestellt ha-
    en. Warum? Weil das Wirtschaftswachstum nicht so
    st, wie es von der Kommission, vom Rat und von uns
    rwartet wurde.


    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Wer hat dies zu verantworten?)


    Lieber Herr Rexrodt, dies ist doch nicht nur bei uns der
    all. Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass ei-
    ige andere Länder in einer schwierigeren Lage sind.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein bisschen Selbstkritik würde Ihnen ganz gut stehen, Herr Minister!)


    chauen Sie einmal ein wenig über den eigenen Garten-
    aun!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Was Sie vortragen, ist sozialdemokratischer Provinzialismus!)


    Ich sage ausdrücklich: Deutschland hat die Empfeh-
    ungen umgesetzt.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nein!)

    ber die erwartete Erholung ist nicht eingetreten, weil es
    as dazu notwendige Wirtschaftswachstum nicht gab. Es
    esteht daher kein Grund, Deutschland in ein Verfahren,
    as in Richtung Sanktionen führt, einzubeziehen. Das ist
    icht nur die Position der Bundesregierung und unseres
    uristischen Dienstes, sondern auch die Position des ju-
    istischen Dienstes des Rates. Genau so sieht es die
    ehrheit der europäischen Finanzminister.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Für jeden Quatsch gibt es einen Beleg!)


    Ich würde meinen Amtseid verletzen, wenn ich vor
    em Hintergrund, dass wir alles getan haben, wozu wir
    ufgefordert wurden, zulasse, dass Deutschland in ein
    erfahren einbezogen wird, das mit Sanktionen enden
    ann.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    enn wenn sich die Interpretation der Kommission
    urchsetzt, dass es nicht darauf ankommt, die Empfeh-
    ungen umzusetzen, sondern darauf, am Schluss die an-
    estrebte Zahl zu erreichen, dann sind wir völlig in der
    and der Weltwirtschaft. Dann wäre nämlich die Lage


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    Bundesminister Hans Eichel

    der Weltwirtschaft entscheidend dafür, ob wir mit Sank-
    tionen belegt werden oder nicht. Dies ist nicht die Inter-
    pretation der Mehrheit der europäischen Finanzminister
    in Bezug auf diesen Vertrag. Nach meiner Meinung ha-
    ben sie Recht, dass dies nicht die geltende Interpretation
    sein kann.

    Sie müssen sich überlegen, wie man in einer solchen
    Situation deutsche Interessen vertritt. Unsere Position
    bedeutet kein Abweichen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was denn sonst? Sie flüchten vor der Strafe, die Ihnen zusteht!)


    Sie bedeutet etwas ganz anderes. Alle fürchten sich da-
    vor, auch nur annähernd in die Gefahr zu kommen, mit
    Sanktionen belegt zu werden. Das mindert doch nicht
    die Wirkung des Vertrages.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Doch! Aber genau!)


    Ganz im Gegenteil: Die Franzosen tun endlich eine
    ganze Menge. Auch das ist eine Folge des Vertrages und
    das Ergebnis unserer Zusammenarbeit. Ich kann das nur
    begrüßen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Im Übrigen ist nicht nur die Haushaltsautonomie
    des Bundes, sondern auch – das muss man wissen – die
    der Länder in Gefahr. Die Veranstaltung kann doch nicht
    so laufen, dass bei einem Defizit von Bund, Ländern,
    Gemeinden und der sozialen Sicherungssysteme alle im-
    mer nur auf den Bundesfinanzminister zeigen. Die Län-
    derfinanzminister und die Länderparlamente sind ge-
    nauso betroffen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Der Kanzler ist auch noch da!)


    Wir nähern uns langsam der Verantwortung des Organs
    – Sie merken das schon –, in dem Sie die Mehrheit ha-
    ben.

    Wenn ich lese, dass Herr Merz uns auffordert, wir
    sollten die Sparauflage von 5 bis 6 Milliarden Euro ak-
    zeptieren, dann muss ich dazu sagen: Wir haben uns ver-
    pflichtet, das strukturelle Defizit nächstes Jahr um
    0,6 Prozentpunkte und im Jahr darauf um 0,5 Prozent-
    punkte abzubauen. Im Jahre 2005 wollen wir unter der
    Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lie-
    gen. Das wird uns mit 2,7 Prozent im Jahr 2005 gelin-
    gen, wenn die Wachstumsannahmen der Kommission,
    die niedriger sind als unsere, eintreten.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: „Wenn“! Wieder konditioniert! Das nächste gebrochene Versprechen!)


    Es wäre doch wunderschön, wenn das, was wir in
    Brüssel verabredet haben und wofür ich gekämpft habe,
    die gemeinsame Linie wird und die entsprechenden
    Maßnahmen umgesetzt werden.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Dreimal versprochen, dreimal gebrochen!)


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    (C (D evor Sie wieder laut schreien, Herr Austermann, sage ch Ihnen: Sie müssen sehr viel mehr beschließen, damit er Umfang dessen herauskommt, was wir vorgeschlaen haben – plus die Liste von Koch/Steinbrück – und orüber wir in Brüssel gestern verhandelt haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: 16 Milliarden Euro für die Kohle!)


    Sie sind nicht in der Lage, auch nur zu einem einzigen
    irklichen Sparvorschlag halbwegs verbindlich Ja zu sa-
    en.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: 16 Milliarden Euro für die Kohle!)


    ei allem, wo es richtig zur Sache geht, höre ich von Ih-
    en immer: Es geht nicht.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Warum schauen Sie dem Umsatzsteuerbetrug tatenlos zu?)


    ei Herrn Michelbach war das eben wieder die alte
    eier. Sehr verehrter Herr Michelbach, diese Rede hätten
    ie vor einem Jahr halten können, aber doch nicht ange-
    ichts der Vorschläge von Koch/Steinbrück.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es gibt im Übrigen einen bemerkenswerten Riss zwi-
    chen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den CDU-
    inisterpräsidenten, die das auch zugeben. Sie werden
    it Ihrer Linie nicht durchkommen, weil auch den Län-
    ern das Wasser bis zum Halse steht. Die Länder und
    icht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden sich mit
    hren Interessen durchsetzen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich kann nicht erkennen, dass Sie sich auf unsere Vor-

    chläge halbwegs einlassen – ich hoffe, bei der FDP ist
    as anders – und dass Sie diesen Subventionsabbau mit-
    ragen. Sie können doch nicht einerseits eine Einsparung
    on 5 bis 6 Milliarden Euro fordern und andererseits
    orschläge schuldig bleiben, die notwendig sind, um ei-
    en Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Nun zum Haushalt 2004; damit komme ich zum
    unkt. Wir senken die Nettokreditaufnahme,


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was? Wo denn? – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: 6 Milliarden Euro Mehrausgaben! Das ist doch die Wahrheit!)


    nd zwar vor Vorziehen der Steuerreform, unter die
    öhe der Ausgaben für Investitionen. Hiervor kann sich
    einer drücken:


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das sind doch Taschenspielertricks!)


    ur wenn die Steuerreform vorgezogen wird, wird Art. 115
    es Grundgesetzes gezogen.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: 20 Milliarden Risiken!)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6657




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    Bundesminister Hans Eichel

    Das ist die Maßnahme, mit der wir fiskalisch gegen die
    Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
    vorgehen; andere Maßnahmen sind Strukturreformen
    und die Haushaltskonsolidierung.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sagen nicht im Ansatz die Wahrheit!)


    Dies gilt nur für diesen Fall; das muss jeder wissen. Sich
    vorbeizudrücken


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das haben Sie doch in Brüssel gemacht!)


    nach dem Motto „Der Bund zieht Art. 115“, aber in Be-
    zug auf die Haushaltskonsolidierung nicht die Hausauf-
    gaben zu machen und die Steuerreform nicht vorzuzie-
    hen wird im Vermittlungsausschuss nicht gehen. Das
    muss klar sein.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wenn wir aber die Steuerreform vorziehen, ist dies rich-
    tig und dann muss man es auch tun.

    Damit sind wir übrigens wieder beim selben Punkt.
    Ich habe mich amüsiert: Es gab im Wochenrhythmus
    Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Sie haben gemerkt,
    dass Sie damit nicht weiterkommen. Ihr letzter Vor-
    schlag war, bei ABM zu kürzen. Da sind Ihnen sofort die
    Ostministerpräsidenten Ihrer Couleur in den Arm gefal-
    len. Sie haben gemerkt: Es war wieder Essig. Das hätte
    man zwar in Bayern tun können, aber nicht in Branden-
    burg, Sachsen oder in Sachsen-Anhalt – das wissen Sie
    ganz genau –, obwohl wir in diesem Bereich ein ganzes
    Stück abgebaut haben.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das haben wir doch gar nicht gefordert! Erzählen Sie doch keinen Quatsch!)


    Sie sind ausgewichen; das halten Sie nicht durch. Sie
    verbinden das Vorziehen der Steuerreform völlig sach-
    widrig mit Maßnahmen beim Kündigungsschutz oder
    im Tarifvertragsrecht.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das muss gerade ein Rechtsbrecher sagen!)


    Das halten Sie nicht durch; darauf gebe ich Ihnen Brief
    und Siegel.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Öffentlichkeit bzw. die Bürger dieses Landes und
    die Wirtschaft dieses Landes nehmen Ihnen das nicht ab.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Fassungslos macht einen das! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das sieht man an den Umfragen: wer wem glaubt!)


    Je schneller Sie begreifen, dass es wirtschaftlich geboten
    ist


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wachstum ist Wachstum!)


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    (C (D nd sogar in Ihrem parteipolitischen Interesse liegt, den enschen Klarheit darüber zu geben, dass die Steuerre orm vorgezogen wird, umso besser nicht nur für dieses and, sondern auch für Sie! (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie machen das Land kaputt mit Ihrer Politik!)


    ie sollten an diesem Abend noch einmal ein bisschen
    arüber nachdenken.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist keine souveräne Rede!)


    Nun zur Ausgabenseite. Herr Rexrodt, es ist wunder-
    chön, dass Sie gesagt haben, es sei in den Jahren 1995
    is 1998 – nein, das war nicht Herr Rexrodt –


    (Zurufe von der SPD: Doch!)

    n Höhe von 20 Milliarden Euro konsolidiert worden.
    issen Sie, was damals passiert ist? Sie haben das Kin-
    ergeld nicht auf der Ausgabenseite, sondern auf der
    innahmeseite als Einnahmeausfall gebucht. Das war
    hre Haushaltskonsolidierung.


    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das war einfach nur doof, was Sie da eben erzählt haben! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie verstehen nichts vom Haushalt! – Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Das stimmt überhaupt nicht!)


    Wir haben Folgendes getan – das können Sie nach-
    ollziehen –: Der Haushalt hat heute ein Ausgabevolu-
    en, das, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, um
    Prozent niedriger liegt, als es zu der Zeit war, als wir
    ie Regierung übernommen haben. Das ist eine ausga-
    enseitige Konsolidierung, übrigens auch bei den Fi-
    anzhilfen.


    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Da hat er wieder einmal nicht zugehört!)


    Herr Rexrodt, als Sie den Kohlekompromiss unter-
    eichnet haben – Sie waren ja damals Wirtschaftsminis-
    er –, ging es um 5 Milliarden Euro.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Fischer hat Demo gemacht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP, zur Bundesregierung gewandt – Bundesminister Joseph Fischer: Frau Präsidentin! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Fischer war Sponti auf der Straße! – Glocke der Präsidentin)


    err Rexrodt, es amüsiert mich. Das sollte Sie beunruhi-
    en. Eine Förderung von 5 Milliarden Euro haben Sie
    nterschrieben. Wissen Sie, wo wir jetzt sind? – Bei
    twa 2,5 Milliarden Euro Hilfen vom Bund.


    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: 5 Milliarden haben Sie unterschrieben! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie haben null gemacht!)


    as haben wir ein ganzes Stück heruntergedrückt. Der
    undeskanzler hat über eine weitere Degression der


    Metadaten/Kopzeile:
    6658 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Hans Eichel

    Kohlehilfe verhandelt. Das ist hier passiert. Wenn Sie
    nur ansatzweise jemals etwas Ähnliches bei den Agrar-
    ausgaben zuwege gebracht hätten, ginge es diesem
    Lande finanziell weitaus besser.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Gegen den Widerstand von Fischer habe ich das unterschrieben! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Fischer war auf der Straße!)