Bundesdata – Rede – ID1507702000

Rede:
ID1507702000

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. jetzt: 1
6. Herr: 1
7. Bundesminister: 1
8. Finan-en,: 1
9. Hans: 1
10. Eichel.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans Michelbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-

en! In gewisser Weise kann sich Deutschland nicht da-
über beschweren, dass Herr Eichel keine verlässliche
olitik vertrete. Verlässlichkeit ist gegeben: stets ein
öchstmaß an Staatsverschuldung, an Steuererhöhungen
nd an Wachstumsvernichtung. Das wird kontinuierlich
ingehalten; darauf ist seit vielen Jahren wirklich Ver-
ass.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist so, richtig!)

elbst Frau Hajduk hat in ihrer Rede Herrn Eichel deut-
ich kritisiert. Frau Hajduk, dies kam allerdings sehr
pät, nämlich erst, als Sie alles abgenickt hatten, was
ier an Falschem eingebracht worden war.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie gibt den Metzger!)

Systematisch haben Sie, Herr Eichel, die finanzpoliti-
chen Grundlagen von Bund, Ländern und Kommunen
erstört. Heute steckt Deutschland in einer Wachstums-,
eschäftigungs- und Haushaltsfalle. Sie haben die Bür-
er, die Wirtschaft, die deutsche Öffentlichkeit und jetzt
eider auch noch die EU-Kommission mit Ihren unsägli-
hen Durchhalteparolen geradezu vorgeführt. Immer
ieder formulieren Sie vollmundig große Ziele, die aber
on Ihnen nie eingehalten werden. Ich bin sicher, dass
ie sich auch heute wieder treu bleiben und uns erneut
iele Zielmarken vorstellen werden, die dann aber wie-
erum nur Schall und Rauch sein werden.
Meine Damen und Herren, das nennt man Glaubwür-

igkeits- und Vertrauensverlust auf allen Ebenen. Dieser
ertrauensverlust ist die Ursache unserer wirtschaftlich

Metadaten/Kopzeile:
6648 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Hans Michelbach

schlechten Entwicklung und unserer Konjunkturpro-
bleme: Niemand investiert in Deutschland, weil die Men-
schen zu dieser Bundesregierung kein Vertrauen haben
können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Dreßen [SPD]: Aber zu Ihnen haben sie Vertrauen, ja?)

Sehen wir uns die Entwicklung der Finanzpolitik ein-
mal an: Die Grundsätze einer soliden, generationenge-
rechten und nachhaltigen Finanzpolitik werden völlig
außer Kraft gesetzt. Der Haushalt ist verfassungswidrig,
die Neuverschuldung übersteigt die Investitionsausga-
ben, der Haushalt ist europarechtswidrig und verstößt
vorsätzlich gegen den europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt. Der Haushalt gibt keine genügenden
Wachstumsimpulse und weist zugleich Risiken von über
20 Milliarden Euro auf. Er sieht mit dem Haushaltsbe-
gleitgesetz neue Steuerbelastungen und gleichzeitig ei-
nen Rückgang der Investitionen der öffentlichen Hand
vor. Woher sollen dann in unserem Land Impulse für ein
wirtschaftliches Wachstum kommen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieser Haushalt ist ohne jegliche Zukunftsperspektive,
meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was sagt der Bundesfinanzminister zu diesem Desas-

ter? Herr Eichel, Sie haben in dieser Woche in der Aus-
schusssitzung, von der Sie die Öffentlichkeit ausge-
schlossen haben, erklärt, die böse Opposition sei schuld,
weil sie das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht ak-
zeptiert habe. Das ist der blanke ökonomische Wahn-
sinn: Bei diesem Steuervergünstigungsabbaugesetz han-
delt es sich doch um nichts anderes als um weitere
Steuererhöhungen, die uns noch mehr in die Wachstums-
und Haushaltsfalle führen.

(Walter Schöler [SPD]: Was denn nun? Herr Koch hat das übernommen!)

Zu Recht haben wir, meine Damen und Herren, gesagt,
dies sei keine Wachstumspolitik und insofern nicht ziel-
führend, dabei könnten wir nicht mitmachen. Aber öko-
nomische Vernunft ist bei Ihnen scheinbar ein Fremd-
wort.

Jahr für Jahr hat es bei Ihnen Steuermehrbelastun-
gen gegeben, die sich auf 40 Milliarden Euro summiert
haben. Damit wurden Wachstum und Beschäftigung ge-
radezu systematisch vernichtet. Man muss sich also
nicht wundern, dass die Konjunktur so schlecht ist.

Nun sollen in Verbindung mit dem Haushalt 2004
neue Steuererhöhungen vorgenommen werden. Darüber
müssen wir reden. Die Frage, die unsere Bürger und Be-
triebe interessiert, lautet nämlich: Wie sieht es aus mit
der Mindestbesteuerung, mit der Substanzbesteuerung
im Rahmen der Gewerbesteuer, mit der Tabaksteuerer-
höhung, mit der Abschaffung der Eigenheimzulage, mit
der Einschränkung der Entfernungspauschale, mit der
Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen und
mit der Erhöhung des Steuersatzes auf Agrardiesel?

Das alles ist nichts anderes als ein neues Steuerer-
höhungspaket. Das ist für die Bürger und die Betriebe,

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(C (D sbesondere für die landwirtschaftlichen, ein neues elastungsund Wachstumsvernichtungsprogramm in iner Größenordnung von 12 Milliarden bis 15 Milliaren Euro pro Jahr und wird Wachstum und Beschäftiung in Deutschland vernichten. Dem steht nur eine inmalentlastung durch das Vorziehen der dritten Stufe er Steuerreform auf 2004 gegenüber. Das wäre nur ein chuldenfinanziertes Strohfeuer, erzielte aber keine daurhafte Wachstumsstärkung. Gleichzeitig kündigt die PD mit einer unsäglichen Ausbildungsplatzabgabe und iner Erhöhung der Erbschaftsteuer neue Steuererhöhunen an. Können Sie denn überhaupt keine Vernunft anehmen? Dass Sie immer nur eines kennen: Steuermehrelastungen! uch bei den notwendigen Strukturreformen der genda 2010 bleibt man halbherzig und widersprüchich. Wer die Lage in Deutschland zum Besseren lenken ill, der muss die Wahrheit über den Zustand Deutschnds zum Ausgangspunkt aller politischen Anstrengunen machen. Die Wahrheit ist – das wollen Sie nicht zur enntnis nehmen –, dass wir beim Wachstum Schlusscht in Europa sind und dass wir 600 000 Erwerbstätige ls Steuerund Abgabenzahler in nur einem Jahr verloen haben. Die Wahrheit ist, dass die Zahl der Unternehensinsolvenzen alle Rekorde sprengt. Die Wahrheit ist, ass die Zinsbelastungsquote bei 19,1 Prozent liegt, dass lso fast 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von ornherein für Zinszahlungen verplant sind – 37,7 Milarden Euro pro Jahr! 100 Millionen Euro pro Tag muss er Bund für Zinsen zahlen. In diese Haushaltsund teuerfalle haben Sie uns geführt. Die Reihe der Indikatoren, die den Wachstumsein ruch, den wirtschaftlichen Niedergang und die Ursahen für das Haushaltsdesaster anzeigen, ließe sich – leier – beliebig fortsetzen. Ein schlüssiges Reform-, achstumsund Konsolidierungsprogramm fehlt der undesregierung. Von dem Ziel, einen ausgeglichenen aushalt vorzulegen, haben Sie sich leider verabschieet. Herr Eichel, Sie unternehmen anscheinend nur noch ntaugliche Anstrengungen. Sie packen alles in Watte nd reden es schön, bekämpfen die Einsparauflagen er EU-Kommission und ignorieren bzw. boykottieren en Geist des Stabilitätsund Wachstumspaktes. Der Höhepunkt der deutschen Haushaltsmisere ist der tzige Verstoß gegen den europäischen Stabilitätsund achstumspakt und vor allem der eingeschlagene Kon liktkurs gegenüber der EU-Kommission. Diesen Kurs erden Sie noch bitter bereuen. Dafür wird Deutschland och zahlen müssen. Das ist ein wesentlicher Fehler und in Anschlag auf die Interessen unseres Landes; darin in ich mir ganz sicher. Deutschland trägt den Geist des uropäischen Stabilitätsund Wachstumspaktes zu rabe und blamiert gleichzeitig die EU-Kommission als üterin der Verträge. Herr Eichel, wie können Sie nur hne Einvernehmen im Ecofin-Rat diesen völkerrechtlihen Vertrag vernichten? Das, was Sie gemacht haben, t für mich eine Beerdigung erster Klasse. Die Trauernzeige könnte lauten: Die Bundesrepublik trauert um Hans Michelbach den europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt, der auf der Sitzung des Ecofin-Rates am 25. November 2003 durch den Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, aus dem Leben schied. – Geist und Inhalt des Stabilitätsund Wachstumspaktes werden uns in Zukunft noch sehr fehlen, Herr Eichel. Herr Eichel, ich kann Ihnen dazu nur sagen: Dies wird letzten Endes weiter gehende Folgen für uns alle haben. Diese Traueranzeige ist berechtigt. Sie müssen sie sich hinter den Spiegel stecken; denn letzten Endes tragen Sie und niemand anders in Deutschland dafür die Verantwortung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Walter Schöler [SPD]: Schon wieder Papierverschwendung!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6649

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Diese Entwicklung ist wirklich ein Debakel für Europa
und den Euro; es handelt sich um eine Verständigung ge-
gen das Erbe der Deutschen Mark.

Durch das Zurechtbiegen des Paktes tut sich, was die
Höchstverschuldung in Europa angeht, für die Zukunft
ein offenes Scheunentor auf. Die Haushaltspolitiken der
Mitgliedstaaten werden immer weiter auseinander drif-
ten. Die höheren Defizite werden zum allerersten
Wachstumsvernichter in Europa werden, und zwar mit
allen Folgen für den Binnenmarkt.

(Lothar Mark [SPD]: Bisher kein einziger konstruktiver Vorschlag!)

Die Verschuldungspolitik wird langfristig erhebliche
Auswirkungen auf das Zinsniveau und die Währungssta-
bilität haben. All diese Folgen haben Sie zu verantwor-
ten.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)

So etwas gegen den einstimmigen Willen der EU-

Kommission durchzudrücken kann nur ein Pyrrhussieg
sein. Herr Eichel, Ihnen fällt nicht einmal die Wider-
sprüchlichkeit Ihrer Argumentation auf: In Deutschland
sagen Sie, die Sparvorgaben der EU würden den begin-
nenden Aufschwung abbremsen; in Brüssel sagen Sie,
die Sparvorgaben müssten zurückgewiesen werden, weil
es in Deutschland Stagnation gebe. Was denn nun, Herr
Eichel: Aufschwung oder Stagnation? Wahrscheinlich
wissen Sie selbst nicht, was Sache ist. Sie reden in Brüs-
sel und in Berlin unterschiedlich. Man kann zwischen
Brüssel und Berlin schnell sein Hemd wechseln, aber
nicht seine Meinung ändern. Ihre Haltung ist wider-
sprüchlich und sie wird zu einem weiteren Vertrauens-
verlust führen.

Notwendig wäre, die EU-Einsparvorschläge in Demut
anzunehmen und wirklich zu sparen. Es ist doch eine
Tatsache, dass Sie im Jahre 2003 4 Milliarden Euro
mehr für Subventionen als 2002 ausgeben. Wo bleibt der
konkrete Subventionsabbau – Wo bleibt die Kürzung
der Verwaltungsausgaben des Bundes? Sie sehen zu,
wenn der Kanzler eine neue Steinkohlenförderung von
16 Milliarden Euro verspricht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Unglaublich! Unglaublich!)

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(C (D ie sehen zu, wie Herr Gerster für kommunikative chönheitspflege 1,3 Millionen Euro verschleudert usw. sf. Wir brauchen einen Neuanfang und Nachhaltigkeit in er Finanzpolitik. Es braucht eine klare Ordnungspolitik it einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, also ngebotsorientierte Rahmenbedingungen für die Volksirtschaft in Deutschland. Wir brauchen keine neokeyesianischen Strohfeuermaßnahmen. Für mich ist Herr afontaine als Vertreter der neokeynesianischen Finanzolitik ins Finanzministerium zurückgekehrt – in der erson von Hans Eichel. Diese Finanzpolitik hat schon inmal ins Abseits geführt. Diese Politik kann nicht der eg in die Zukunft sein. Wir müssen deutlich machen, ass letzten Endes nur eine Steuerentlastungspolitik als esamtsteuerreform, wie sie Friedrich Merz vorgeschlaen hat, das Wachstum in diesem Land voranbringt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Abg. Hans Michelbach [CDU/CSU] überreicht Bundesminister Hans Eichel die Traueranzeige – Walter Schöler [SPD]: Steuererhöhungen sind das! – Weitere Zurufe von der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister der Finan-

en, Hans Eichel.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans Eichel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Ich will zunächst über den Ausgang und über
ämtliche Ergebnisse des Defizitverfahrens im Ecofin
erichten. Auf die Diskussion in der Eurogroup will ich
m Einzelnen nicht eingehen, weil dort Vertraulichkeit
ereinbart ist.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist auch besser so! Die sollen Sie ziemlich fertig gemacht haben!)

aran halte ich mich selbstverständlich.
Ich sage ausdrücklich: Gestern und heute haben wir

m Ecofin im Hinblick auf ein Defizitverfahren gegen
rankreich und Deutschland eine vernünftige Lösung
efunden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

iese Lösung ist vernünftig, weil wir das Thema Konso-
dierung und das Thema Wachstum sehr ausgewogen
ehandelt haben. Wer sich in der Welt umsieht, der stellt
est: In allen Weltregionen ist das Wachstum höher als in
uropa.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein, höher als in Deutschland!)

Als in Europa, aber auch als in Deutschland, Herr
ampeter; das ist völlig richtig.

Metadaten/Kopzeile:
6650 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

(A) )

(B) )

Bundesminister Hans Eichel

Deswegen ist die Frage zu stellen – sie wird uns bei

den Tagungen von G 7 und G 20 sowie des Internationa-
len Währungsfonds auch gestellt –: Was ist eigentlich
euer europäischer Beitrag? – Deswegen gibt es die Lis-
sabon-Strategie. Deswegen müssen wir auch darauf ach-
ten, dass wir in einer Phase der Stagnation nicht eine Po-
litik betreiben, die geeignet ist, die Stagnation zu
verlängern, etwa eine kontraktive Finanzpolitik.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Bei 50 Prozent Staatsquote von „kontraktiv“ zu reden ist doch lächerlich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ich lach mich tot!)

Das heißt im Umkehrschluss, dass in Zeiten, in denen es
Wachstum gibt, in denen es einen Aufschwung gibt,
umso härter konsolidiert werden muss, was Sie gerade
nicht gemacht haben. Das sind nämlich die richtigen
Zeiten für ein intensives Zurückführen von Neuverschul-
dung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Ich lebe länger, als Sie glauben, Herr Bundesminister!)

Ich sage also ausdrücklich: Wir haben ein ausgewoge-
nes Verhältnis von Konsolidierung und Wachstum er-
reicht.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! Was sagt der Solbes dazu?)

Das heißt, der Stabilitätspakt funktioniert in seinem In-
halt.

Er funktioniert auch in den Gremien. Das zuständige
Gremium ist der Ecofin. Der Ecofin hat eine Entschei-
dung getroffen, und zwar mit großer Mehrheit, mit
Zweidrittelmehrheit.

In diesem Zusammenhang will ich gleich eine Bemer-
kung zur Kommission machen. Die Kommission hat das
getan, was sie für richtig hielt – das will ich auch über-
haupt nicht kritisieren, obwohl ich eine andere Meinung
zu dem Inhalt habe –;

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das wäre ja noch schöner! – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Unglaublich! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Totengräber des Stabilitätspakts! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein schwarzer Anzug wäre heute angemessen gewesen!)

die Kommission hat Empfehlungen beschlossen, die in
ihrer Wirkung eher kontraktiv wären und im Übrigen
von Deutschland hinsichtlich des Defizitverfahrens nicht
akzeptiert werden könnten, weil sie juristisch fragwürdig
sind.

(Beifall bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Alle machen Fehler, nur Eichel nicht!)

Die Kommission hatte nun so entschieden. Ich sage
ausdrücklich: Nachdem sie wusste, dass sie mit ihren

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(C (D mpfehlungen keine zureichende Mehrheit im Rat finen würde, (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist eine Sündergemeinschaft geworden! Sie haben eine Sündergemeinschaft daraus gemacht!)

ätte sie während der letzten vier Wochen eigentlich eine
eue Empfehlung vorlegen müssen, mit der sie eine
hance haben würde – das war ja auch die Bitte des
cofin an die Kommission –, im Rat eine Mehrheit, und
war möglichst eine große Mehrheit, zu finden.
Ich habe gestern im Ausschuss gesagt: Meine Zielset-

ung ist, zu einer gemeinsamen Lösung von Ecofin und
ommission zu kommen. Das setzt aber voraus, dass die
ommission, wenn sie weiß, dass sie für ihren Vorschlag
icht die notwendige Mehrheit hat – sie wusste es –, das
ur Kenntnis nimmt und dann bereit ist, einen neuen
orschlag vorzulegen, mit dem sie eine Mehrheit im
cofin finden kann. Das war nicht so. Das bedauere ich
usdrücklich;

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Die Kommission kann nicht dem Ecofin folgen! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist Verfassungsbruch! – Steffen Kampeter Der Delinquent urteilt über den Richter!)

enn hier mangelt es an der notwendigen Führungskraft
nd an der notwendigen Kompromissbereitschaft. Der
cofin dagegen war sehr wohl bereit und in der Lage,
iese zu zeigen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Rechtsbrecher sind Sie! Ein Skandal ist das! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sind eine Zumutung, Herr Minister!)

Wir wollen Folgendes festhalten: Die Wirtschafts-
nd Finanzpolitik liegt nach der Verfassung, wie sie in
er Europäischen Union heute gilt, in der Zuständigkeit
er Nationalstaaten. Das heißt, in diesem Haus hier und
m Parlament eines jeden Mitgliedstaates fallen die Ent-
cheidungen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unglaublich, was Sie sich hier leisten! – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Sie sind eine Zumutung! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wohin führen Sie Deutschland?)

ber sie werden im Ecofin koordiniert; denn der Ecofin
ls der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Mit-
liedstaaten ist das zuständige Gremium. Die Kommis-
ion macht dazu Vorschläge. So ist die Rechtslage.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Sie zerschlagen den europäischen Einigungsprozess wegen 0,2 Prozent Bruttoinlandsprodukt! – Zuruf: Der EuGH wird es richten!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6651

(A) )

(B) )

Bundesminister Hans Eichel

Um das genau festzuhalten: Die Kommission ist mit-

nichten gezwungen, einem bestimmten Verfahren zu fol-
gen, das mechanistisch von Stufe zu Stufe läuft, und es
ist falsch, dass sie keine Entscheidungsfreiheit hat. Ich
kritisiere nicht, dass die Kommission einen solchen Weg
– ich halte ihn für falsch – gegangen hat,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Gegangen ist! Er beherrscht nicht mal die deutsche Sprache!)

aber ich kritisiere, dass sie behauptet, er sei der einzige
Weg. Der juristische Dienst des Rates hat in der Analyse
der vorhandenen Verträge etwas ganz anderes dargelegt,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Es geht doch um die Ökonomie!)

nämlich dass die Kommission Entscheidungsfreiheit hat.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nein, hat sie nicht!)

Von der Entscheidungsfreiheit hätte sie auch Gebrauch
machen sollen. Das jedenfalls war die Bitte der großen
Mehrheit des Ecofin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Die Verfassung gilt für jeden, auch für Sie! Rechtsbrecher! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Es geht nicht um juristische Rechthaberei! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie sind ein Rechtsbrecher!)

So ist es dann passiert, dass die Kommission mit ih-
rem Vorschlag, auf den ich gleich im Einzelnen zu spre-
chen komme – wir müssen wissen, was er für Deutsch-
land bedeutet, und Sie müssen sich entscheiden, wie Sie
mit den Interessen unseres Landes umgehen –,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

bei einer weitaus größeren Gruppe von Ländern als ur-
sprünglich erwartet auf Ablehnung gestoßen ist. Da kann
ich Ihnen nur sagen: Seien Sie ganz vorsichtig, wenn Sie
den deutschen Finanzminister angreifen. Das können Sie
zwar machen, aber Sie müssen dann auch wissen, wen
Sie noch alles treffen.

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Mehrheiten haben aber nicht automatisch Recht!)

Das sind fast ausschließlich Finanzminister Ihrer Cou-
leur.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Nehmen Sie die Finanzminister aus Frankreich, Italien

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Lira lässt grüßen!)

oder Luxemburg.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was sagt der von Österreich oder der von Finnland?)

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(C (D Stellen Sie heute Abend einmal das Fernsehen an, statt en Mund aufzureißen, verehrter Herr Kampeter, und chauen Sie sich bitte einmal an, was der Kollege uncker zu diesem Thema sagt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das macht die Sache doch nicht besser!)

r sagt exakt das Gleiche, was auch ich dazu sage. Sie
önnen ihn ja zu Ihrem Parteitag einladen.
Als Gewährsleute können Sie auch die Finanzminis-

erin von Portugal oder den Finanzminister von Irland
ehmen. Sie gehören alle zum liberal-konservativen
pektrum und vertreten doch dieselbe Position wie der
eutsche Finanzminister. Sie müssen sich also schon
berlegen, mit wem Sie sich anlegen. Es stimmt nämlich
icht, dass Sie mit Ihren Angriffen nur den deutschen Fi-
anzminister treffen.

(Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Sie sind ein währungspolitischer Geisterfahrer! – Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

Ich bedauere, dass die Kommission, nachdem sie zur
enntnis nehmen musste, dass es keine Mehrheit für
hre Empfehlung gibt – das wusste sie auch schon lange
orher –, keine andere vorgelegt hat.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt ist die Kommission an Ihrem Defizit schuld?)

eil sie es nicht getan hat, blieb dem Ecofin nichts an-
eres übrig, als selber zu handeln. Es kann doch nicht
ein, dass die europäischen Gremien, nachdem ein Kom-
issionsvorschlag abgelehnt wird, handlungsunfähig
erden. Der Ecofin hat dann eine Empfehlung erarbei-
et,

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Die war Grundlage!)

ie mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde und au-
erordentlich vernünftig ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Viertes falsche Versprechen!)

Darauf komme ich gleich. – Ich kann der Kommission
ur raten, so schnell wie möglich aus der Schmollecke,
n die sie sich zurückgezogen hat, wohin sie aber nicht
ätte gehen müssen, wieder herauszukommen, weil wir
in funktionierendes Zusammenwirken von Kommission
nd Rat brauchen

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie brechen die Verfassung!)

nd auch die Übereinstimmung mit der Kommission su-
hen. Das sage ich ganz ausdrücklich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
6652 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Bundesminister Hans Eichel

Deswegen, meine Damen und Herren, halte ich fest:

Der Pakt hat in einer vernünftigen Weise in dieser Phase
funktioniert. Er ist

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Gebrochen worden! Sie haben ihn gebrochen!)

den Notwendigkeiten gerecht geworden, die Europa in
der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Situation
braucht.

Lassen Sie mich einmal jemanden zitieren – ich sage
Ihnen noch nicht, wen, aber das werden Sie schon noch
merken –:

Die Substanz des Pakts ist und muss bleiben, dass
der einheitlichen Geldpolitik in Europa ein Koordi-
nierungs- und Disziplinierungsrahmen für die de-
zentralen Finanzpolitiken

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Über Ihre Anwürfe gegen die Europäische Zentralbank haben wir hier gar nicht geredet! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was sagt die Bundesbank?)

– ich merke, das beunruhigt Sie –
gegenübersteht. … Andererseits will ich auch gern
mitteilen, dass ich mir als Unterhändler zum
Maastrichter Vertrag 1991 keine konkrete Vorstel-
lung über die wirtschaftspolitische Problemkonstel-
lation von heute gemacht habe: nämlich Stagnation
über drei Jahre bei gleichzeitig massiven Ungleich-
gewichten in der Weltwirtschaft. Als Geschäftsfüh-
render

– nun können Sie ihn identifizieren –
Direktor des IWF

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Der will Vertragsverlängerung haben!)

rate ich deshalb dazu, die Drei-Prozent-Grenze in
der jetzigen Situation nicht zu verabsolutieren und
die Substanz des Pakts vor allem durch kraftvolle,
mittelfristig angelegte Strukturreformen

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Eben! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wo sind sie denn?)

unter Beweis zu stellen.

So Horst Köhler,

(Beifall bei der SPD)

der Geschäftsführende Direktor des Internationalen
Währungsfonds, einer der Väter des Maastrichter Vertra-
ges und einer derjenigen, die Sie gelegentlich einmal zu
Rate ziehen sollten, meine sehr verehrten Damen und
Herren. Recht hat er.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ein Rechtsbrecher!)

Genau die von ihm eingeforderten Strukturreformen lie-
gen nämlich hier auf dem Tisch. Genau diese bezeichnet
Horst Köhler als eine außerordentlich mutige Tat. Dem

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(C (D önnten Sie doch wenigstens folgen. Wenn Sie uns nicht olgen, folgen Sie doch Horst Köhler. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ging voll in die Hose! Wo sind denn die Strukturreformen?)

Da Sie sich nun zu Wächtern des Stabilitäts- und
achstumspaktes aufspielen, möchte ich Sie zuerst
inmal fragen, ob denn Ihre Versprechungen vor der
etzten Bundestagswahl damit vereinbar gewesen wären.
ichts dergleichen hat es von unserer Seite gegeben.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Der Wahlbetrug ist Ihr Ding! – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Glauben Sie wirklich, was Sie sagen?)

hnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie
eute behaupten, ich oder die Regierung oder wer auch
mmer seien die Totengräber des Stabilitätspaktes,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie waren doch der Angeklagte!)

alte ich etwas anderes vor. In einer heutigen Nachricht
eißt es:

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ein Untersuchungsausschuss musste eingesetzt werden!)

Sie sind aber sehr beunruhigt. –

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Sie waren der An geklagte!)

Nach Ansicht von Ex-Bundesfinanzminister Theo
Waigel (CSU) behält der EU-Stabilitätspakt weiter-
hin seine Geltung. „Der Pakt ist natürlich nicht tot“,

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]: Hört! Hört!)

sagte Waigel der Münchner Zeitung „tz“ … Es
bleibe der Druck, Stabilität herbeizuführen.
Waigel warnte aber vor einer unguten Stimmung in
Europa, wenn die großen EU-Länder sich in einer
unheiligen Allianz zusammenschlössen

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

und die kleinen Länder sich um die Früchte ihrer
Konsolidierung geprellt fühlten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Diese Arbeit machen Sie doch kaputt!)

Meine Damen und Herren, Recht hat er! Das trifft al-
erdings nicht auf den letzten Teil seiner Äußerung zu:
ie Mehrheit der kleinen Länder – angeführt vom luxem-
urgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker –,
ehr verehrter Herr Austermann, war heute bei der Ent-
cheidung im Ecofin auf der Seite der Großen. Also:
eine Konfrontation zwischen Groß und Klein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ Bundesminister Hans Eichel CSU]: Es ist doch nun einmal so, dass die Schwächeren nachgeben!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6653

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Eine solche wollen auch wir ausdrücklich nicht. Der
Hinweis von Theo Waigel ist völlig richtig: Man muss
immer darauf achten, dass die Regeln für alle gelten; das
kann überhaupt nicht streitig sein. Genau das haben wir
sehr sorgfältig beachtet.

Die nächste Mär: Das, was wir entschieden haben, ge-
fährde die Stabilität des Euro. Wie war es denn, als die
Defizite in Europa 2000 und 2001 niedrig waren, als wir
in Deutschland – darauf komme ich gleich noch zu spre-
chen – das niedrigste Defizit seit der Wiedervereinigung
hatten? – Das war im Übrigen nicht in Ihrer Amtszeit. –
Wenn ich mich richtig erinnere, war zu dieser Zeit der
Außenwert des Euro am niedrigsten. Was haben Sie da-
mals gezetert!

Im Moment haben wir in Europa, und zwar überall,
hohe, viel zu hohe Staatsdefizite – einverstanden –, aber
der Außenwert des Euro ist so hoch, wie er noch nie war.

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Das ist die Schwäche des Dollars! – Lachen auf der Regierungsbank)

– Richtig, Herr Rexrodt. Jawohl: Der Euro hat im Ver-
hältnis zum Dollar gewaltig gewonnen, weil der Dollar
nicht mehr so ernst genommen wird.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie haben ja keine Ahnung von Währungspolitik! Das ist ja erschreckend!)

Ich will das gar nicht weiter ausführen, weil ich weitere
Verunsicherung an dieser Stelle überhaupt nicht will.
Also dazu kein Wort mehr; das betrifft den Außenwert
des Euro.

Aber der ist ja gar nicht gemeint, wenn wir von der
Stabilität unserer Währung reden,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind ja noch nicht einmal ein Hobby-Ökonom!)

sondern gemeint ist die Kaufkraft unserer Währung, ge-
meint ist die Preisstabilität. Da ist Deutschland der Sta-
bilitätsanker in der Europäischen Union,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie führen doch die Inflation wieder ein!)

bei den Preisen genauso wie bei der Lohnentwicklung.
Das ist die schlichte Wahrheit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Bei den Staatsschulden haben wir große Probleme.
Das bestreite ich gar nicht.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist eine Büttenrede! – Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

– Sind Sie vielleicht unruhig! Das passt Ihnen nicht, das
kann ich ja verstehen.

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(C (D (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wenn die Verfassung gebrochen wird, muss man unruhig werden!)

Ganz vorsichtig, Herr Austermann! Erstens gibt es da
einen Verfassungsbruch,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Doch, die europäische Verfassung wird gebrochen! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag!)

weitens will ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Wer hier
arüber redet – das ist hier ungefähr der Sachverhalt –, dass
ir in den Jahren 1999 bis 2003 rund 140 Milliarden Euro
chulden gemacht haben – das ist zu viel; ich habe dabei
ie UMTS-Milliarden außen vor gelassen –, der sollte eher
arüber nachdenken, dass von den 800 Milliarden Euro
chulden, die wir bei unserer Regierungsübernahme
orgefunden haben, alleine 650 Milliarden Euro aus Ih-
er Regierungszeit stammten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Die kommen auch noch von Honecker! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Rechnen Sie doch einmal die Honecker-Schulden raus, Herr Eichel! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Er hat die Wiedervereinigung nie gewollt!)

ie müssen wir noch lange abzahlen, noch sehr lange.
Deswegen sage ich Ihnen nur: So vergesslich sind die
enschen in diesem Lande nicht, dass Sie glauben
önnten, Sie könnten über dieses Thema so reden, wie
ie das gegenwärtig tun.
Aus diesem Grunde wollen wir mit aller Klarheit sa-

en: Die Grundposition – raus aus der Schuldenfalle –
leibt und ist auch völlig richtig.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Witzbold! Sie sind wirklich ein Witzbold!)

Wissen Sie was? Es ist ein provinzielles Theater, das
ie hier veranstalten!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Ja, genau! Der Hanswurst steht am Pult! Der Oberdilettant ist der Minister! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie sollten die Theater in der Provinz nicht beschimpfen! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Drei Jahre Stagnation hat der Weihnachtsmann gebracht!)

as Einzige, was vielleicht tröstet, ist, dass jeder Finanz-
inister sagt – ich sage das ohne Anspielung auf die par-
eipolitische Couleur –: Bei mir zu Hause ist die Opposi-
ion genauso.

(Peter Rauen [CDU/CSU]: Sie sind ein Buchhalter, nicht ein Finanzminister! Sie waren noch nie ein Finanzminister!)

Wir haben seit drei Jahren Stagnation. Schauen Sie
uch nicht ausschließlich die europäischen Haushalte an!
chauen Sie ein bisschen weiter, dann werden Sie

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6654 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Bundesminister Hans Eichel

feststellen: Es ist auch eine Wirkung des Stabilitätspak-
tes, dass die Schulden in Europa nicht so explodiert sind

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wie in Deutschland!)

wie in anderen Weltregionen, vor allem bei einer großen
Macht, bei der wir die Wechselkursrelationen mit Sorge
betrachten. Deswegen ist klar: Wir müssen aus der
Schuldenfalle raus. Deswegen gibt es auch überhaupt
keinen Streit – da kann ich Frau Hajduk beruhigen –:

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Hajduk hat Sie heute ganz schön abgewatscht!)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss so bleiben,
wie er ist. Das ist überhaupt keine Frage. Aber die ent-
scheidende Frage ist – damit komme ich zu den Empfeh-
lungen der Kommission an uns –, wie wir denn genau in
welcher Situation mit dem Stabilitätspakt umgehen und
welche Wirkung wir damit erreichen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das war falsch!)

Deswegen sage ich Ihnen – ich habe das schon ges-
tern vorgetragen –: Die Vorschläge, die die Kommission
zu diesem Punkt gemacht hat, waren inhaltlich und pro-
zedural so nicht akzeptabel. Da darf man übrigens,
denke ich, auf der gemeinsamen Basis des Stabilitäts-
und Wachstumspaktes auch zu einer unterschiedlichen
Auffassung darüber kommen, was die gegenwärtig ange-
messene Politik und die gegenwärtig angemessenen Pro-
zeduren sind.

Deswegen sage ich mit Nachdruck: Eines ist nicht
okay, ich nehme das nicht hin und ich rate auch nieman-
dem, das zu tun. Der gesamte Ecofin, alle Finanzminister
Europas, stehen gemeinsam auf der Basis des Stabilitäts-
und Wachstumspaktes und haben auch ein Rieseninte-
resse daran.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ihnen glauben wir das nicht mehr!)

Aber es gibt unterschiedliche Meinungen zu der Frage,
ob ich in einer Schwächephase ersatzlos Geld aus dem
Kreislauf herausnehme sollte oder ob es nicht richtiger
ist, das in einer Wachstumsphase zu tun.

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: 40 Milliarden Schulden!)

In der Schwächephase mache ich keine kontraktive Fi-
nanzpolitik. – Da gibt es Unterschiede.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das sind exakt die Unterschiede, meine Damen und Her-
ren, die sich zum Beispiel auch in dem widerspiegeln,
was der Internationale Währungsfonds in seiner Verant-
wortung für die Weltwirtschaft sagt und was er dazu
sagt, wie sich Europa in die Weltwirtschaft einpasst.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist Ihre verlotterte Finanzpolitik! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Pfui für diese Leistung!)

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(C (D Deswegen sage ich zuallererst: Diese Regierung – darüer gibt es übrigens in Europa überhaupt keinen Streit – mit rer sehr ambitionierten Strukturreform – – (Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Welche Strukturreform denn?)

Wer war es denn – ich glaube, es war der Kollege
ichelbach –, der eben gesagt hat, bei den Reformen
eien wir auf halber Strecke stehen geblieben? Reden
ir doch einmal über die Gesundheitsreform. Warum
ind denn auf der Anbieterseite so wenig Maßnahmen
etroffen worden, Herr Michelbach?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

eil Sie auf der rechten Seite des Hauses sich schützend
or Ihre Klientel gestellt und die notwendigen Struktur-
eformen nicht gemacht haben. Das ist doch die Wahr-
eit. Das ist auch bemerkt worden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Wo steht denn die Regierung? – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Reden Sie mal vom Arbeitsmarkt!)

Wie Sie es fertig bringen, sich als Marktwirtschaftler
u gerieren, selber aber im Gesundheitswesen über Jahr-
ehnte ein System staatlicher Planwirtschaft zu verant-
orten, das müssen Sie schon selber erklären.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wer hat denn die Reform beschlossen? Das ist ja unglaublich!)

Ja, das ist unglaublich. Da haben Sie Recht. Wir woll-
en weiter; das ist der Unterschied zu Ihnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Das ist heuchlerisch!)

Meine Damen und Herren, das Erste sind ambitionierte
trukturreformen, das Zweite ist Haushaltskonsolidierung,
nd zwar eingeleitet 1999, als mir Herr Rexrodt – ich er-
nere das wie heute – erzählt hat: Die 30 Milliarden DM
riegen Sie doch nie; da sind doch höchstens 15 Milliar-
en zu holen. – Es waren dann – sehr verehrter Herr
exrodt, es mag sein, dass Sie das jetzt nicht gerne hören –
7 Milliarden DM. Das schreibt sich fort und erhöht sich
nd wir hätten allein in diesem Jahr 20 Milliarden Euro
öhere Schulden, wenn wir damals den Konsolidie-
ungskurs nicht eingeleitet hätten.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: 43 reichen ja auch schon!)

ir toppen das im nächsten Jahr mit zusätzlichen bein-
arten Haushaltskonsolidierungen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist elendig, was der vorträgt! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wer trägt eigentlich die Verantwortung?)

an darf schon fragen, ob man – in der Kombination
on Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung – in

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6655

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Bundesminister Hans Eichel

dieser Phase die ohnehin vorgesehene Steuersenkung
von 2005 auf das Jahr 2004 und damit die dritte Stufe
der Steuerreformen nicht doch vorziehen sollte, damit
wir endlich aus der Wachstumsschwäche herauskom-
men, ein Jahr, in das wir sehr schwach starten werden
und in dem wir nicht noch eine kontraktive Finanzpolitik
machen sollten.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hoffentlich ist die Redezeit gleich zu Ende! Der gefährdet ja die Stabilität jede Minute mehr!)

Das ist hochvernünftig und das wird auch von den meis-
ten genauso gesehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Hans Michelbach

Rede von Hans Eichel