Bundesdata – Rede – ID1507701800

Rede:
ID1507701800

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. Hans: 1
4. Michelbach,: 1
5. CDU/CSU-Fraktion,as: 1
6. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Ende!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion,

as Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans Michelbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-

en! In gewisser Weise kann sich Deutschland nicht da-
über beschweren, dass Herr Eichel keine verlässliche
olitik vertrete. Verlässlichkeit ist gegeben: stets ein
öchstmaß an Staatsverschuldung, an Steuererhöhungen
nd an Wachstumsvernichtung. Das wird kontinuierlich
ingehalten; darauf ist seit vielen Jahren wirklich Ver-
ass.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist so, richtig!)

elbst Frau Hajduk hat in ihrer Rede Herrn Eichel deut-
ich kritisiert. Frau Hajduk, dies kam allerdings sehr
pät, nämlich erst, als Sie alles abgenickt hatten, was
ier an Falschem eingebracht worden war.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie gibt den Metzger!)

Systematisch haben Sie, Herr Eichel, die finanzpoliti-
chen Grundlagen von Bund, Ländern und Kommunen
erstört. Heute steckt Deutschland in einer Wachstums-,
eschäftigungs- und Haushaltsfalle. Sie haben die Bür-
er, die Wirtschaft, die deutsche Öffentlichkeit und jetzt
eider auch noch die EU-Kommission mit Ihren unsägli-
hen Durchhalteparolen geradezu vorgeführt. Immer
ieder formulieren Sie vollmundig große Ziele, die aber
on Ihnen nie eingehalten werden. Ich bin sicher, dass
ie sich auch heute wieder treu bleiben und uns erneut
iele Zielmarken vorstellen werden, die dann aber wie-
erum nur Schall und Rauch sein werden.
Meine Damen und Herren, das nennt man Glaubwür-

igkeits- und Vertrauensverlust auf allen Ebenen. Dieser
ertrauensverlust ist die Ursache unserer wirtschaftlich

Metadaten/Kopzeile:
6648 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Hans Michelbach

schlechten Entwicklung und unserer Konjunkturpro-
bleme: Niemand investiert in Deutschland, weil die Men-
schen zu dieser Bundesregierung kein Vertrauen haben
können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Dreßen [SPD]: Aber zu Ihnen haben sie Vertrauen, ja?)

Sehen wir uns die Entwicklung der Finanzpolitik ein-
mal an: Die Grundsätze einer soliden, generationenge-
rechten und nachhaltigen Finanzpolitik werden völlig
außer Kraft gesetzt. Der Haushalt ist verfassungswidrig,
die Neuverschuldung übersteigt die Investitionsausga-
ben, der Haushalt ist europarechtswidrig und verstößt
vorsätzlich gegen den europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt. Der Haushalt gibt keine genügenden
Wachstumsimpulse und weist zugleich Risiken von über
20 Milliarden Euro auf. Er sieht mit dem Haushaltsbe-
gleitgesetz neue Steuerbelastungen und gleichzeitig ei-
nen Rückgang der Investitionen der öffentlichen Hand
vor. Woher sollen dann in unserem Land Impulse für ein
wirtschaftliches Wachstum kommen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieser Haushalt ist ohne jegliche Zukunftsperspektive,
meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was sagt der Bundesfinanzminister zu diesem Desas-

ter? Herr Eichel, Sie haben in dieser Woche in der Aus-
schusssitzung, von der Sie die Öffentlichkeit ausge-
schlossen haben, erklärt, die böse Opposition sei schuld,
weil sie das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht ak-
zeptiert habe. Das ist der blanke ökonomische Wahn-
sinn: Bei diesem Steuervergünstigungsabbaugesetz han-
delt es sich doch um nichts anderes als um weitere
Steuererhöhungen, die uns noch mehr in die Wachstums-
und Haushaltsfalle führen.

(Walter Schöler [SPD]: Was denn nun? Herr Koch hat das übernommen!)

Zu Recht haben wir, meine Damen und Herren, gesagt,
dies sei keine Wachstumspolitik und insofern nicht ziel-
führend, dabei könnten wir nicht mitmachen. Aber öko-
nomische Vernunft ist bei Ihnen scheinbar ein Fremd-
wort.

Jahr für Jahr hat es bei Ihnen Steuermehrbelastun-
gen gegeben, die sich auf 40 Milliarden Euro summiert
haben. Damit wurden Wachstum und Beschäftigung ge-
radezu systematisch vernichtet. Man muss sich also
nicht wundern, dass die Konjunktur so schlecht ist.

Nun sollen in Verbindung mit dem Haushalt 2004
neue Steuererhöhungen vorgenommen werden. Darüber
müssen wir reden. Die Frage, die unsere Bürger und Be-
triebe interessiert, lautet nämlich: Wie sieht es aus mit
der Mindestbesteuerung, mit der Substanzbesteuerung
im Rahmen der Gewerbesteuer, mit der Tabaksteuerer-
höhung, mit der Abschaffung der Eigenheimzulage, mit
der Einschränkung der Entfernungspauschale, mit der
Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen und
mit der Erhöhung des Steuersatzes auf Agrardiesel?

Das alles ist nichts anderes als ein neues Steuerer-
höhungspaket. Das ist für die Bürger und die Betriebe,

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(C (D sbesondere für die landwirtschaftlichen, ein neues elastungsund Wachstumsvernichtungsprogramm in iner Größenordnung von 12 Milliarden bis 15 Milliaren Euro pro Jahr und wird Wachstum und Beschäftiung in Deutschland vernichten. Dem steht nur eine inmalentlastung durch das Vorziehen der dritten Stufe er Steuerreform auf 2004 gegenüber. Das wäre nur ein chuldenfinanziertes Strohfeuer, erzielte aber keine daurhafte Wachstumsstärkung. Gleichzeitig kündigt die PD mit einer unsäglichen Ausbildungsplatzabgabe und iner Erhöhung der Erbschaftsteuer neue Steuererhöhunen an. Können Sie denn überhaupt keine Vernunft anehmen? Dass Sie immer nur eines kennen: Steuermehrelastungen! uch bei den notwendigen Strukturreformen der genda 2010 bleibt man halbherzig und widersprüchich. Wer die Lage in Deutschland zum Besseren lenken ill, der muss die Wahrheit über den Zustand Deutschnds zum Ausgangspunkt aller politischen Anstrengunen machen. Die Wahrheit ist – das wollen Sie nicht zur enntnis nehmen –, dass wir beim Wachstum Schlusscht in Europa sind und dass wir 600 000 Erwerbstätige ls Steuerund Abgabenzahler in nur einem Jahr verloen haben. Die Wahrheit ist, dass die Zahl der Unternehensinsolvenzen alle Rekorde sprengt. Die Wahrheit ist, ass die Zinsbelastungsquote bei 19,1 Prozent liegt, dass lso fast 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von ornherein für Zinszahlungen verplant sind – 37,7 Milarden Euro pro Jahr! 100 Millionen Euro pro Tag muss er Bund für Zinsen zahlen. In diese Haushaltsund teuerfalle haben Sie uns geführt. Die Reihe der Indikatoren, die den Wachstumsein ruch, den wirtschaftlichen Niedergang und die Ursahen für das Haushaltsdesaster anzeigen, ließe sich – leier – beliebig fortsetzen. Ein schlüssiges Reform-, achstumsund Konsolidierungsprogramm fehlt der undesregierung. Von dem Ziel, einen ausgeglichenen aushalt vorzulegen, haben Sie sich leider verabschieet. Herr Eichel, Sie unternehmen anscheinend nur noch ntaugliche Anstrengungen. Sie packen alles in Watte nd reden es schön, bekämpfen die Einsparauflagen er EU-Kommission und ignorieren bzw. boykottieren en Geist des Stabilitätsund Wachstumspaktes. Der Höhepunkt der deutschen Haushaltsmisere ist der tzige Verstoß gegen den europäischen Stabilitätsund achstumspakt und vor allem der eingeschlagene Kon liktkurs gegenüber der EU-Kommission. Diesen Kurs erden Sie noch bitter bereuen. Dafür wird Deutschland och zahlen müssen. Das ist ein wesentlicher Fehler und in Anschlag auf die Interessen unseres Landes; darin in ich mir ganz sicher. Deutschland trägt den Geist des uropäischen Stabilitätsund Wachstumspaktes zu rabe und blamiert gleichzeitig die EU-Kommission als üterin der Verträge. Herr Eichel, wie können Sie nur hne Einvernehmen im Ecofin-Rat diesen völkerrechtlihen Vertrag vernichten? Das, was Sie gemacht haben, t für mich eine Beerdigung erster Klasse. Die Trauernzeige könnte lauten: Die Bundesrepublik trauert um Hans Michelbach den europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt, der auf der Sitzung des Ecofin-Rates am 25. November 2003 durch den Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, aus dem Leben schied. – Geist und Inhalt des Stabilitätsund Wachstumspaktes werden uns in Zukunft noch sehr fehlen, Herr Eichel. Herr Eichel, ich kann Ihnen dazu nur sagen: Dies wird letzten Endes weiter gehende Folgen für uns alle haben. Diese Traueranzeige ist berechtigt. Sie müssen sie sich hinter den Spiegel stecken; denn letzten Endes tragen Sie und niemand anders in Deutschland dafür die Verantwortung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Walter Schöler [SPD]: Schon wieder Papierverschwendung!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6649

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Diese Entwicklung ist wirklich ein Debakel für Europa
und den Euro; es handelt sich um eine Verständigung ge-
gen das Erbe der Deutschen Mark.

Durch das Zurechtbiegen des Paktes tut sich, was die
Höchstverschuldung in Europa angeht, für die Zukunft
ein offenes Scheunentor auf. Die Haushaltspolitiken der
Mitgliedstaaten werden immer weiter auseinander drif-
ten. Die höheren Defizite werden zum allerersten
Wachstumsvernichter in Europa werden, und zwar mit
allen Folgen für den Binnenmarkt.

(Lothar Mark [SPD]: Bisher kein einziger konstruktiver Vorschlag!)

Die Verschuldungspolitik wird langfristig erhebliche
Auswirkungen auf das Zinsniveau und die Währungssta-
bilität haben. All diese Folgen haben Sie zu verantwor-
ten.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)

So etwas gegen den einstimmigen Willen der EU-

Kommission durchzudrücken kann nur ein Pyrrhussieg
sein. Herr Eichel, Ihnen fällt nicht einmal die Wider-
sprüchlichkeit Ihrer Argumentation auf: In Deutschland
sagen Sie, die Sparvorgaben der EU würden den begin-
nenden Aufschwung abbremsen; in Brüssel sagen Sie,
die Sparvorgaben müssten zurückgewiesen werden, weil
es in Deutschland Stagnation gebe. Was denn nun, Herr
Eichel: Aufschwung oder Stagnation? Wahrscheinlich
wissen Sie selbst nicht, was Sache ist. Sie reden in Brüs-
sel und in Berlin unterschiedlich. Man kann zwischen
Brüssel und Berlin schnell sein Hemd wechseln, aber
nicht seine Meinung ändern. Ihre Haltung ist wider-
sprüchlich und sie wird zu einem weiteren Vertrauens-
verlust führen.

Notwendig wäre, die EU-Einsparvorschläge in Demut
anzunehmen und wirklich zu sparen. Es ist doch eine
Tatsache, dass Sie im Jahre 2003 4 Milliarden Euro
mehr für Subventionen als 2002 ausgeben. Wo bleibt der
konkrete Subventionsabbau – Wo bleibt die Kürzung
der Verwaltungsausgaben des Bundes? Sie sehen zu,
wenn der Kanzler eine neue Steinkohlenförderung von
16 Milliarden Euro verspricht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Unglaublich! Unglaublich!)

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(C (D ie sehen zu, wie Herr Gerster für kommunikative chönheitspflege 1,3 Millionen Euro verschleudert usw. sf. Wir brauchen einen Neuanfang und Nachhaltigkeit in er Finanzpolitik. Es braucht eine klare Ordnungspolitik it einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, also ngebotsorientierte Rahmenbedingungen für die Volksirtschaft in Deutschland. Wir brauchen keine neokeyesianischen Strohfeuermaßnahmen. Für mich ist Herr afontaine als Vertreter der neokeynesianischen Finanzolitik ins Finanzministerium zurückgekehrt – in der erson von Hans Eichel. Diese Finanzpolitik hat schon inmal ins Abseits geführt. Diese Politik kann nicht der eg in die Zukunft sein. Wir müssen deutlich machen, ass letzten Endes nur eine Steuerentlastungspolitik als esamtsteuerreform, wie sie Friedrich Merz vorgeschlaen hat, das Wachstum in diesem Land voranbringt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Abg. Hans Michelbach [CDU/CSU] überreicht Bundesminister Hans Eichel die Traueranzeige – Walter Schöler [SPD]: Steuererhöhungen sind das! – Weitere Zurufe von der SPD)

Rede von Anja Hajduk

Rede von Hans Michelbach