Bundesdata – Rede – ID1507700600

Rede:
ID1507700600

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Steffen Kampeter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Der heutige Tag ist ein schlimmer Tag für die
ffentlichen Finanzen in Deutschland; denn diese Bun-
esregierung hat offenkundig das Ziel der Konsolidie-
ung des Staatshaushalts endgültig aufgegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Schulden statt Konsolidierung lautet die neue finanz-

olitische Leitlinie der rot-grünen Bundesregierung.
enn ich den Redebeitrag des Abgeordneten Poß Revue
assieren lasse, möchte ich ergänzen: Beschimpfung der
pposition als Ersatz für überzeugende Politik, meine
ieben Freunde.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Bei der Beurteilung des Geschäftsordnungsantrages

er FDP-Fraktion lassen wir uns von folgenden Überle-
ungen leiten: Der Haushaltsentwurf 2004 ist ein vor-
ätzlicher Verfassungsbruch, da im Jahre 2004 die Aus-
aben für Investitionen, anders als es das Grundgesetz
erlangt, viel niedriger als die neuen Schulden sind. Ver-
assungsbruch ist kein Kavaliersdelikt. Die Regeln der
erfassung sollen die Bürger vor den Übergriffen durch
en Staat schützen. Dass sich die Bundesregierung nicht
m die Verfassung kümmert bzw. sich über sie hinweg-
etzt, macht aus der Regierungsbank eher eine Anklage-
ank. Der Dank an den Finanzminister ist eine deutliche
ritik an dem umfassenden Versagen seiner Politik für
eutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
6630 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

(A) )

(B) )

Steffen Kampeter

Wir müssen weiter berücksichtigen, dass dieser Haus-

haltsentwurf für das Jahr 2004 Deutschland an den Rand
des Staatsbankrotts führt. Die Dämme, die unsere Bürge-
rinnen und Bürger vor überzogener Staatsverschuldung
bewahren sollen, werden niedergerissen. Durch das Auf-
treten des Finanzministers im Ecofin-Rat ist das Verspre-
chen, der Euro werde so stabil sein wie die Mark, un-
glaubwürdiger geworden. An die Konsequenzen dieses
leichtfertigen Verhaltens der Bundesregierung mögen
wir gar nicht denken. Der Vertrag von Maastricht ist kein
unverbindliches Geplauder, sondern die völkerrechtlich
verbindliche Vo-raussetzung für die Einführung einer
gemeinsamen Währung. Die rot-grüne Politik versündigt
sich durch ihre verantwortungslose Haltung am Erbe der
Deutschen Mark.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Haushaltsentwurf 2004 basiert weiterhin auf völ-

lig unsicheren Annahmen, da im Vermittlungsausschuss
noch milliardenschwere Veränderungen vorgenommen
werden sollen. Selbst der Wetterbericht ist mittlerweile
zuverlässiger als die Haushaltsplanungen dieser Regie-
rung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

So hat diese Koalition allein in den letzten beiden Wo-
chen der Haushaltsberatungen weitere 6 Milliarden Euro
an Mehrausgaben beschlossen, trotz sinkender Steuer-
einnahmen. Im Vermittlungsausschuss liegen Gesetzge-
bungsvorhaben, die den Umfang dieses Haushaltes um
mehr als 20 Milliarden Euro verändern könnten. Vor die-
sem Hintergrund ist es unsolide und verstößt gegen
Haushaltswahrheit und -klarheit, die Haushaltsberatun-
gen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fortzuführen. Sie
müssen ausgesetzt werden, bis wir eine solide rechtliche
und finanzpolitische Grundlage für die Haushaltsbera-
tungen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Polemik!)

Schließlich ist unter Hinweis auf die Geschäftsord-
nung festzustellen, dass die Koalition mit dieser Form
der unsoliden Haushaltsberatungen das Königsrecht des
Parlaments, das Budgetrecht, den politischen Opportuni-
täten einer gescheiterten rot-grünen Regierungspolitik
unterordnet. Der vorliegende Etat ist nicht beschlussreif.
Das werden wir heute durch unser Votum zum Ge-
schäftsordnungsantrag der FDP deutlich machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Diese Haushaltsberatungen sind ein unglaublicher,

unsolider Vorgang, der in der Geschichte unseres Parla-
mentes seinesgleichen sucht. Dieser Vorgang ist Aus-
weis mangelnder Solidität und finanzpolitischer Charak-
terlosigkeit der Regierung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der SPD)

Der Versuch, das Budgetrecht auszuhöhlen, muss von ei-
ner Mehrheit des Parlaments zurückgewiesen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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(C (D Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lassen uns icht für einen vorsätzlichen Verfassungsbruch und eine olitik, die ich als Weichwährungspolitik charakterisieen möchte, in Anspruch nehmen. Eine solch unseriöse nd verantwortungslose Politik können wir nicht mittraen. Deswegen unterstützen wir den Antrag der FDPundestagsfraktion. Ich erteile das Wort der Kollegin Anja Hajduk, Bünd is 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her en! Der Antrag der FDP ist drollig. Nun haben Sie sich ll die Monate bemüht, Sie haben den Haushalt richtig urchberaten und Einsparvorschläge gemacht, dazu haen Sie auch Anträge vorgelegt. Sie haben also den voriegenden Haushaltsplan zur Grundlage einer Beratung emacht und jetzt machen Sie einen ganz billigen Nachlapp zur CDU/CSU-Position (Jürgen Koppelin [FDP]: Weil Sie alles abgelehnt haben!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
nd sagen, der Haushalt sei nicht beratungsfähig und
üsse heute von der Tagesordnung genommen werden.
as ist genau die Blockadehaltung, die die Union auch
m Haushaltsausschuss an den Tag legt.

(Zuruf des Abg. Steffen Kampeter [CDU/ CSU])

Herr Kampeter, auf Sie mit Ihren vollen Backen
omme ich gleich noch zu sprechen. –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

ie machen jetzt also einen billigen Nachklapp, verlas-
en Ihre bisherige konstruktive Verhandlungslinie und
agen, dieser Haushalt sei nicht beratungsfähig. Wahr-
cheinlich haben Sie Angst, dass Sie als kleine Partei
icht wahrgenommen werden,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

nd müssen daher das große Plenum des Bundestages
ür solch einen wirklich langweiligen Antrag benutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will aber auch hervorheben, was an diesem An-
rag nicht nur billig, sondern richtig schlecht und opposi-
onspolitisch schwach ist. Heute ist offensichtlich der
ag, an dem die Union und die Oppositionspolitiker ein
roßes Diskussionsbedürfnis haben und sich kritisch mit
ns darüber auseinander setzen wollen, wie die Finanz-
olitik im Lande mit Blick auf die Maastricht-Kriterien
nd den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
ussieht. Wollen Sie uns hier ernsthaft glauben machen,
ie wollten nicht mit uns darüber reden? Oder haben Sie
o wenig zu sagen, dass Sie das lieber nicht in der Öf-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6631

(A) )

(B) )

Anja Hajduk

fentlichkeit machen wollen? Es ist ein dummer Antrag,
Herr Koppelin. Ich glaube, Sie haben das jetzt schon be-
griffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir mussten uns mit dieser Diskussion schon einmal
auseinander setzen, weil die CDU/CSU im Haushalts-
ausschuss am Ende der Beratung einen ähnlichen Antrag
gestellt und geäußert hat, sie wolle sich von der Bera-
tung zurückziehen, weil sie über den Haushalt nicht be-
raten könne. Für mich war das eine Art Arbeitsverweige-
rung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will etwas zu unserer Rolle und Verantwortung als
Parlamentarier sagen. Herr Kampeter hat gerade das
Budgetrecht als das Königsrecht des Parlaments be-
zeichnet. Ich möchte wissen, wie Sie als Parlamentarier
morgens noch in den Spiegel schauen können, wenn Sie
sagen, Sie wollten das Budgetrecht nicht mehr wahrneh-
men, sondern an den Vermittlungsausschuss abgeben.
Das ist doch lächerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Im Vermittlungsausschuss werden mehrere strittige
Gesetze beraten, unter anderem das Haushaltsbegleitge-
setz. Weiterhin wird bis Ende dieser Woche der Haus-
haltsplan beraten. Wir werden Sie dazu drängen, sich mit
uns darüber zu streiten, was an diesem Haushaltsplan
schlecht und was an ihm richtig ist. Deshalb werden wir
den Geschäftsordnungsantrag ablehnen. Ein kleiner Hin-
weis: In keinem Bundesland haben die Union und die
FDP beantragt, die Haushaltsberatungen abzubrechen.
Auch ihre Mitglieder sitzen im Vermittlungsausschuss.
Das ist alles ein Spektakel an einem eher ernsten Tag,
ein ziemlich schlechtes Spektakel. Es findet gleich sein
Ende.

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: An einem schlechten Tag!)

– An einem schwierigen Tag. Ich sehe schon, Herr
Rexrodt will mit uns diskutieren. Er darf wahrscheinlich
gleich reden. Herr Koppelin musste vorher reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will noch etwas zu dem Argument sagen, dem
Haushaltsplan fehle die Wahrheit und die Klarheit. Der
Punkt, über den wir nachher noch weiter diskutieren
müssen, betrifft die Klarheit und die Erwartungen, die
man an Haushaltszahlen stellt. Wir sind in einer Situa-
tion in Deutschland – das hat der Kollege Poß sehr deut-
lich gesagt –, in der wir große Veränderungen brauchen.
Ein Beispiel sind die großen Strukturreformvorhaben,
über die wir uns mit Ihnen streiten, ein weiteres betrifft
die Arbeitsmarktpolitik. Bezüglich der Rentenpolitik
sind Sie ja nicht sortiert.

(Joachim Poß [SPD]: Beim Arbeitsmarkt auch nicht!)

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(C (D iese Strukturvorhaben bringen Veränderungen in den aushaltsplan. Es kann in der Tat sein, dass wir noch icht wissen, was am Ende herauskommt. Daraus aber ie Konsequenz zu ziehen, wir seien nicht in der Lage, ntscheidungen zu treffen, die diese Strukturverändeungen ermöglichen, zeugt von einer Blockadehaltung in er Politik. Diese kann unser Land nicht gebrauchen. ir brauchen vielmehr Veränderungen. Diese Blockadealtung lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir werden ie in dieser Woche zu einer Beratung und einer strittien Diskussion mit uns zwingen. Es tut Not, dass Sie ich mit uns streiten, damit Sie Ihre Verantwortung im ermittlungsausschuss wahrnehmen. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Nicht so martialisch!)

hre Forderungen sind eine Unverschämtheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

ie fordern weitere Auflagen für diesen Haushalt und die
egrenzung der Verschuldung. Ihre Auflagen erreichen
ine Größenordnung von bis zu 6 Milliarden Euro. Das
aben Sie gestern für den Haushalt 2004 beantragt.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich?)

Herr Kauder, Sie waren nicht dabei, aber Herr Merz
nd die anderen Kollegen im Haushaltsausschuss und im
inanzausschuss. Sie verkünden vor den Mikrofonen, es
üssten weitere Ausgaben gekürzt werden, aber im Ver-
ittlungsausschuss lehnen Sie unsere Einsparvorschläge
b, ohne Alternativen anzubieten. Ich bin eher besorgt
ber das Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Deswe-
en sage ich: Wir brauchen diese Debatten, um ernst-
afte Einsparvorschläge von Ihnen zu bekommen. Bei
ns ist die Ernsthaftigkeit schon vorhanden. Wir strengen
ns an und sind für Verbesserungen offen. Eine Blockade-
altung können Sie sich nicht leisten. Wir brauchen diese
age, um Ihnen diese Erkenntnis beizubringen.

(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Steffen Kampeter

Rede von Anja Hajduk