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ID1507700400

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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Joachim Poß

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der An-

      trag der FDP, dem die Union beitritt, ist ein weiterer

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      (C (D ersuch der Opposition im Deutschen Bundestag, eine rdnungsgemäße parlamentarische Beratung des Buneshaushaltes 2004 nd damit die von der Bundesregierung und der Regieungskoalition verabschiedeten wirtschaftsund finanzolitischen Reformen und Maßnahmen zu verhindern. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)


      Genauso wie die FDP heute, hat das die CDU/CSU
      chon in der Bereinigungssitzung des Haushaltsaus-
      chusses am 13. November 2004 versucht. Wir werden
      en FDP-Antrag heute genauso zurückweisen wie da-
      als den Antrag von CDU/CSU.


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      ie Menschen in Deutschland wollen, dass wir zu Er-
      ebnissen kommen.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


      ie sind die taktischen Spielchen und Hängepartien, die
      ie veranstalten, leid.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Im Bundeshaushalt, der vom Haushaltsausschuss ver-
      bschiedet wurde, ist die Umsetzung aller vom Bundes-
      ag beschlossenen Reformgesetze enthalten, er gibt so-
      it eine umfassende und vor allem bis ins Detail
      onkrete Antwort auf die anstehenden wirtschafts- und
      inanzpolitischen Probleme.


      (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


      o sind eigentliche Ihre konkreten Alternativen, meine
      amen und Herren von der Opposition?


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Ihnen geht es in Wahrheit doch gar nicht um den vor-
      egenden Bundeshaushalt. Sie wollen vielmehr nicht,
      ass SPD und Grüne die vorgelegten dringend notwendi-
      en Strukturreformen und -maßnahmen durchsetzen.
      us parteitaktischen Gründen wollen Sie offensichtlich
      mer noch verhindern, dass Deutschland bereits zum

      . Januar des nächsten Jahres, also in wenigen Wochen,
      in gutes Stück vorankommt. Das ist Ihr Ziel.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Frau Merkel und Herr Gerhardt, deshalb stelle ich
      est: Ihr Verhalten ist politisch und ökonomisch verant-
      ortungslos.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6629




      (A) )



      (B) )


      Joachim Poß

      Ihnen ist es offensichtlich egal, was Sie mit dieser Ver-
      weigerungshaltung anrichten. Wollen Sie das vielleicht
      sogar?


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

      Auch beim europäischen Stabilitäts- und Wachstums-

      pakt agiert die Union gegen die deutschen Interessen.

      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)


      Die heute gefasste Entscheidung des Rates der europäi-
      schen Finanzminister ist eine gute Entscheidung für die
      wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplätze in Eu-
      ropa und in Deutschland.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Es wäre ökonomisch absolut unsinnig, wie es leider
      die Herren Stoiber, Merz und Austermann auch heute
      scheinheilig fordern, über die erheblichen Konsolidie-
      rungsanstrengungen hinaus, die Bund, Länder und Kom-
      munen sowieso schon unternehmen, den sich abzeich-
      nenden Aufschwung kaputtzusparen. Auf der anderen
      Seite aber verweigern Sie sich jeder Einsparung. Dieses
      Doppelspiel muss entlarvt werden!


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Wir alle hier haben dem Bundesfinanzminister Hans
      Eichel für das gute Ergebnis der Verhandlungen in Brüs-
      sel zu danken.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU und der FDP – Dr. Norbert Lammert [CDU/CSU]: So viel zum Thema Geschäftsordnung!)


      Das Vermittlungsverfahren ist kein Grund, die Beratun-
      gen zum Bundeshaushalt auszusetzen. Die dort zu be-
      handelnden Gesetze sind gute Gesetze, denen auch
      CDU/CSU und FDP zustimmen könnten, wenn sie end-
      lich von Parteitaktik, Blockade und Sonthofen-Strategie
      ablassen würden.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Schämen Sie sich für ihn, Herr Bundeskanzler?)


      Das Argument, ein Haushalt dürfe erst dann verab-
      schiedet werden, wenn über alles Klarheit bestehe, ist
      unsinnig.


      (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Er muss wenigstens stimmen!)


      Zu Ende gedacht besteht Klarheit über die Position des
      Etats 2004 nämlich erst am 31. Dezember 2004.


      (Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist denn Generalsekretär Scholz?)


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      (C (D m Übrigen stellen auch die unionsgeführten Bundesläner ihre Haushaltsberatungen nicht bis zum Ende des ermittlungsverfahrens zurück. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Deswegen appelliere ich an Sie: Hören Sie mit den
      erfahrensspielchen auf! Stellen Sie sich endlich der
      achdebatte, der Sie sich in den bisherigen Haushaltsbe-
      atungen entzogen haben.


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      on daher haben wir jeden Grund, den Antrag der FDP
      ie auch alle sonstigen Störversuche der Opposition ab-
      ulehnen, so sie denn in dieser Woche noch kommen
      ollten.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war eine jämmerliche Nummer! Ich erteile das Wort Kollegen Steffen Kampeter, DU/CSU-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh!)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    arrow_downwardZur Rede danach
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Steffen Kampeter

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
      erren! Der heutige Tag ist ein schlimmer Tag für die
      ffentlichen Finanzen in Deutschland; denn diese Bun-
      esregierung hat offenkundig das Ziel der Konsolidie-
      ung des Staatshaushalts endgültig aufgegeben.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

      Schulden statt Konsolidierung lautet die neue finanz-

      olitische Leitlinie der rot-grünen Bundesregierung.
      enn ich den Redebeitrag des Abgeordneten Poß Revue
      assieren lasse, möchte ich ergänzen: Beschimpfung der
      pposition als Ersatz für überzeugende Politik, meine
      ieben Freunde.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

      Bei der Beurteilung des Geschäftsordnungsantrages

      er FDP-Fraktion lassen wir uns von folgenden Überle-
      ungen leiten: Der Haushaltsentwurf 2004 ist ein vor-
      ätzlicher Verfassungsbruch, da im Jahre 2004 die Aus-
      aben für Investitionen, anders als es das Grundgesetz
      erlangt, viel niedriger als die neuen Schulden sind. Ver-
      assungsbruch ist kein Kavaliersdelikt. Die Regeln der
      erfassung sollen die Bürger vor den Übergriffen durch
      en Staat schützen. Dass sich die Bundesregierung nicht
      m die Verfassung kümmert bzw. sich über sie hinweg-
      etzt, macht aus der Regierungsbank eher eine Anklage-
      ank. Der Dank an den Finanzminister ist eine deutliche
      ritik an dem umfassenden Versagen seiner Politik für
      eutschland.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



      Metadaten/Kopzeile:
      6630 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003




      (A) )



      (B) )


      Steffen Kampeter

      Wir müssen weiter berücksichtigen, dass dieser Haus-

      haltsentwurf für das Jahr 2004 Deutschland an den Rand
      des Staatsbankrotts führt. Die Dämme, die unsere Bürge-
      rinnen und Bürger vor überzogener Staatsverschuldung
      bewahren sollen, werden niedergerissen. Durch das Auf-
      treten des Finanzministers im Ecofin-Rat ist das Verspre-
      chen, der Euro werde so stabil sein wie die Mark, un-
      glaubwürdiger geworden. An die Konsequenzen dieses
      leichtfertigen Verhaltens der Bundesregierung mögen
      wir gar nicht denken. Der Vertrag von Maastricht ist kein
      unverbindliches Geplauder, sondern die völkerrechtlich
      verbindliche Vo-raussetzung für die Einführung einer
      gemeinsamen Währung. Die rot-grüne Politik versündigt
      sich durch ihre verantwortungslose Haltung am Erbe der
      Deutschen Mark.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

      Der Haushaltsentwurf 2004 basiert weiterhin auf völ-

      lig unsicheren Annahmen, da im Vermittlungsausschuss
      noch milliardenschwere Veränderungen vorgenommen
      werden sollen. Selbst der Wetterbericht ist mittlerweile
      zuverlässiger als die Haushaltsplanungen dieser Regie-
      rung.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

      So hat diese Koalition allein in den letzten beiden Wo-
      chen der Haushaltsberatungen weitere 6 Milliarden Euro
      an Mehrausgaben beschlossen, trotz sinkender Steuer-
      einnahmen. Im Vermittlungsausschuss liegen Gesetzge-
      bungsvorhaben, die den Umfang dieses Haushaltes um
      mehr als 20 Milliarden Euro verändern könnten. Vor die-
      sem Hintergrund ist es unsolide und verstößt gegen
      Haushaltswahrheit und -klarheit, die Haushaltsberatun-
      gen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fortzuführen. Sie
      müssen ausgesetzt werden, bis wir eine solide rechtliche
      und finanzpolitische Grundlage für die Haushaltsbera-
      tungen haben.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Polemik!)


      Schließlich ist unter Hinweis auf die Geschäftsord-
      nung festzustellen, dass die Koalition mit dieser Form
      der unsoliden Haushaltsberatungen das Königsrecht des
      Parlaments, das Budgetrecht, den politischen Opportuni-
      täten einer gescheiterten rot-grünen Regierungspolitik
      unterordnet. Der vorliegende Etat ist nicht beschlussreif.
      Das werden wir heute durch unser Votum zum Ge-
      schäftsordnungsantrag der FDP deutlich machen.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

      Diese Haushaltsberatungen sind ein unglaublicher,

      unsolider Vorgang, der in der Geschichte unseres Parla-
      mentes seinesgleichen sucht. Dieser Vorgang ist Aus-
      weis mangelnder Solidität und finanzpolitischer Charak-
      terlosigkeit der Regierung.


      (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der SPD)


      Der Versuch, das Budgetrecht auszuhöhlen, muss von ei-
      ner Mehrheit des Parlaments zurückgewiesen werden.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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      (C (D Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lassen uns icht für einen vorsätzlichen Verfassungsbruch und eine olitik, die ich als Weichwährungspolitik charakterisieen möchte, in Anspruch nehmen. Eine solch unseriöse nd verantwortungslose Politik können wir nicht mittraen. Deswegen unterstützen wir den Antrag der FDPundestagsfraktion. Ich erteile das Wort der Kollegin Anja Hajduk, Bünd is 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her en! Der Antrag der FDP ist drollig. Nun haben Sie sich ll die Monate bemüht, Sie haben den Haushalt richtig urchberaten und Einsparvorschläge gemacht, dazu haen Sie auch Anträge vorgelegt. Sie haben also den voriegenden Haushaltsplan zur Grundlage einer Beratung emacht und jetzt machen Sie einen ganz billigen Nachlapp zur CDU/CSU-Position (Jürgen Koppelin [FDP]: Weil Sie alles abgelehnt haben!)


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)