Bundesdata – Rede – ID1507700200

Rede:
ID1507700200

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. Kollegen: 1
4. Joachim: 1
5. Poß,: 1
6. SPD-Fraktion,: 1
7. dasWort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Warum die FDP-Fraktion die Aussetzung der Beratun-
gen zum Haushalt 2004 beantragt, möchte ich Ihnen an-
hand von acht Punkten darlegen:

Erstens. Mit dem Bundeshaushalt 2004 ist erstmals in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein
Haushalt des Bundes bereits vor der Verabschiedung
nicht beschlussfähig.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Dieser Haushalt ist auch nicht beratungsfähig. Er war im

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Entwurf verfassungswidrig und ist es auch noch nach
den Ausschussberatungen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zweitens. Das Ziel der Konsolidierung wird verfehlt.

Die Höhe der geplanten Neuverschuldung überschreitet
die Höhe der Investitionsausgaben bei weitem. Die Be-
stimmung aus Art. 115 Grundgesetz wird nach den
Jahren 2002 und 2003 nun zum dritten Mal bewusst ver-
letzt.

Drittens. Die Beratungen im Vermittlungsausschuss
können noch haushaltswirksame Veränderungen in Mil-
liardenhöhe ergeben. Es ist nicht abzusehen, welche fi-
nanziellen Auswirkungen durch das Vermittl
nis hinsichtlich des Haushaltsbegleitgese
Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit,
zes zur Gemeindefinanzreform, des Gesetzes

(C (D ung 5. November 2003 0 Uhr teuer und Hartz IV auf den Bundeshaushalt 2004 zuommen können. Allein die Summe, die sich aus den esetzesvorhaben, die sich im Vermittlungsverfahren efinden, ergibt, beträgt 24 Milliarden Euro. Viertens. Mit dem Bundeshaushalt 2004 wird die Po itik des Verstoßes gegen die Maastricht-Kriterien und amit gegen einen völkerrechtlichen Vertrag fortgesetzt, nd dieses Mal mit Vorsatz. er Bundesregierung, aber insbesondere dem Bundesfianzminister, den ich im Plenum übrigens noch verisse, fehlt das Bewusstsein für europäische Verantworung. abei hat Deutschland selbst einmal die dauerhafte Einaltung der Maastricht-Kriterien zur Voraussetzung für ie Teilnahme an der Währungsunion gemacht. Fünftens. Grundvoraussetzung für Währungsstabilität ind Stetigkeit, Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit in er Finanzpolitik. Eine Verletzung der Kriterien schadet er Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der deutschen olitik in Europa schwer und gefährdet damit die Funkionsfähigkeit des Stabilitätsund Wachstumspaktes. ext Sechstens. Gestützt auf unrealistische Haushaltsund Finanzplanungsansätze enthält der Bundeshaushalt 2004 Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe. Diese betreffen die vorgesehenen Ausgaben für den Arbeitsmarkt, die erhofften Einnahmen aus der Bekämpfung der Schwarzarbeit und dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sowie die Einnahmeausfälle durch den verspäteten Beginn der Erhebung der Maut. Hinzu kommen die nicht umgesetzte Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung in Höhe von 2 Milliarden Euro und das Ausweichen auf das Haushaltsinstrument der globalen Minderausgabe von immerhin 3 Milliarden Euro. Nur mit diesen haushaltspolitischen Tricks konnte der Bun er überhaupt einen Haushaltsentwurf ur Eindämmung der nicht verantwortbang hat die FDP-Bundestagsfraktion in ungsergebtzes, des des Gesetzur Tabak desfinanzminist vorlegen. Siebentens. Z ren Verschuldu Jürgen Koppelin den Haushaltsberatungen Anträge gestellt, die Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bewirkt hätten. Diese sind im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages durch die rot-grüne Koalition mehrheitlich abgelehnt worden. Achtens. Gleichzeitig sind die Steinkohlesubventionen erhöht und bis 2012 verlängert worden, was rund 15,87 Milliarden Euro ausmacht. Zusagen in dieser Höhe sind nicht vertretbar. Dazu werden wir in den Debatten einen Antrag zur namentlichen Abstimmung stellen. Die Grünen, die draußen die Backen aufgepustet haben, können unserem Antrag dann ja zustimmen. Die Bundestagsfraktion der FDP fordert deshalb dazu auf, die Beratung über den Bundeshaushalt 2004 auszusetzen und den Bundeshaushalt 2004 unter Einbeziehung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zu überarbeiten und nach den Prinzipien von Klarheit, Wahrheit und Vollständigkeit erneut vorzulegen. Der Herr Bundesfinanzminister ist noch immer nicht da. (Finanzminister Eichel betritt den Plenarsaal – Franz Müntefering [SPD]: Doch!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
6628 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

(A) )

(B) )

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

– Oh.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
ich bin schon etwas länger in diesem Geschäft. Wenn ich
mich richtig erinnere, dann war Oskar Lafontaine der
letzte Finanzminister, der so viel Beifall bekommen hat.
Eine Woche später trat er zurück. Daran erinnere ich
mich sehr gut.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Bundesfinanzminister, mit Blick auf den
Haushalt 2004 und den Stabilitäts- und Wachstumspakt
appelliert die FDP an Sie: Nehmen Sie Vernunft an, set-
zen Sie die Haushaltsberatung aus und kehren Sie zurück
zu einem geordneten Haushalt, der entsprechend den
Haushaltsgrundsätzen aufgestellt worden ist! Hören Sie
endlich auf, vorsätzlich gegen gesetzliche Regelungen
zu verstoßen und sie zu brechen!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile Kollegen Joachim Poß, SPD-Fraktion, das

Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Joachim Poß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der An-

trag der FDP, dem die Union beitritt, ist ein weiterer

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(C (D ersuch der Opposition im Deutschen Bundestag, eine rdnungsgemäße parlamentarische Beratung des Buneshaushaltes 2004 nd damit die von der Bundesregierung und der Regieungskoalition verabschiedeten wirtschaftsund finanzolitischen Reformen und Maßnahmen zu verhindern. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Genauso wie die FDP heute, hat das die CDU/CSU
chon in der Bereinigungssitzung des Haushaltsaus-
chusses am 13. November 2004 versucht. Wir werden
en FDP-Antrag heute genauso zurückweisen wie da-
als den Antrag von CDU/CSU.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ie Menschen in Deutschland wollen, dass wir zu Er-
ebnissen kommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

ie sind die taktischen Spielchen und Hängepartien, die
ie veranstalten, leid.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Im Bundeshaushalt, der vom Haushaltsausschuss ver-
bschiedet wurde, ist die Umsetzung aller vom Bundes-
ag beschlossenen Reformgesetze enthalten, er gibt so-
it eine umfassende und vor allem bis ins Detail
onkrete Antwort auf die anstehenden wirtschafts- und
inanzpolitischen Probleme.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

o sind eigentliche Ihre konkreten Alternativen, meine
amen und Herren von der Opposition?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ihnen geht es in Wahrheit doch gar nicht um den vor-
egenden Bundeshaushalt. Sie wollen vielmehr nicht,
ass SPD und Grüne die vorgelegten dringend notwendi-
en Strukturreformen und -maßnahmen durchsetzen.
us parteitaktischen Gründen wollen Sie offensichtlich
mer noch verhindern, dass Deutschland bereits zum

. Januar des nächsten Jahres, also in wenigen Wochen,
in gutes Stück vorankommt. Das ist Ihr Ziel.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frau Merkel und Herr Gerhardt, deshalb stelle ich
est: Ihr Verhalten ist politisch und ökonomisch verant-
ortungslos.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6629

(A) )

(B) )

Joachim Poß

Ihnen ist es offensichtlich egal, was Sie mit dieser Ver-
weigerungshaltung anrichten. Wollen Sie das vielleicht
sogar?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch beim europäischen Stabilitäts- und Wachstums-

pakt agiert die Union gegen die deutschen Interessen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

Die heute gefasste Entscheidung des Rates der europäi-
schen Finanzminister ist eine gute Entscheidung für die
wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplätze in Eu-
ropa und in Deutschland.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es wäre ökonomisch absolut unsinnig, wie es leider
die Herren Stoiber, Merz und Austermann auch heute
scheinheilig fordern, über die erheblichen Konsolidie-
rungsanstrengungen hinaus, die Bund, Länder und Kom-
munen sowieso schon unternehmen, den sich abzeich-
nenden Aufschwung kaputtzusparen. Auf der anderen
Seite aber verweigern Sie sich jeder Einsparung. Dieses
Doppelspiel muss entlarvt werden!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir alle hier haben dem Bundesfinanzminister Hans
Eichel für das gute Ergebnis der Verhandlungen in Brüs-
sel zu danken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU und der FDP – Dr. Norbert Lammert [CDU/CSU]: So viel zum Thema Geschäftsordnung!)

Das Vermittlungsverfahren ist kein Grund, die Beratun-
gen zum Bundeshaushalt auszusetzen. Die dort zu be-
handelnden Gesetze sind gute Gesetze, denen auch
CDU/CSU und FDP zustimmen könnten, wenn sie end-
lich von Parteitaktik, Blockade und Sonthofen-Strategie
ablassen würden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Schämen Sie sich für ihn, Herr Bundeskanzler?)

Das Argument, ein Haushalt dürfe erst dann verab-
schiedet werden, wenn über alles Klarheit bestehe, ist
unsinnig.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Er muss wenigstens stimmen!)

Zu Ende gedacht besteht Klarheit über die Position des
Etats 2004 nämlich erst am 31. Dezember 2004.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist denn Generalsekretär Scholz?)

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(C (D m Übrigen stellen auch die unionsgeführten Bundesläner ihre Haushaltsberatungen nicht bis zum Ende des ermittlungsverfahrens zurück. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deswegen appelliere ich an Sie: Hören Sie mit den
erfahrensspielchen auf! Stellen Sie sich endlich der
achdebatte, der Sie sich in den bisherigen Haushaltsbe-
atungen entzogen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

on daher haben wir jeden Grund, den Antrag der FDP
ie auch alle sonstigen Störversuche der Opposition ab-
ulehnen, so sie denn in dieser Woche noch kommen
ollten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war eine jämmerliche Nummer! Ich erteile das Wort Kollegen Steffen Kampeter, DU/CSU-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh!)

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin

Rede von Joachim Poß