Rede:
ID1507700000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir

einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Frak-
tion der FDP hat fristgerecht beantragt, die zweite Bera-
tung des Haushaltsgesetzes 2004 sowie die Beratung der
Beschlussempfehlung zum Finanzplan des Bundes 2003
bis 2007 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Das Wort hat zunächst Kollege Jürgen Koppelin,
FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Warum die FDP-Fraktion die Aussetzung der Beratun-
    gen zum Haushalt 2004 beantragt, möchte ich Ihnen an-
    hand von acht Punkten darlegen:

    Erstens. Mit dem Bundeshaushalt 2004 ist erstmals in
    der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein
    Haushalt des Bundes bereits vor der Verabschiedung
    nicht beschlussfähig.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dieser Haushalt ist auch nicht beratungsfähig. Er war im

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    Redet
    Entwurf verfassungswidrig und ist es auch noch nach
    den Ausschussberatungen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Zweitens. Das Ziel der Konsolidierung wird verfehlt.

    Die Höhe der geplanten Neuverschuldung überschreitet
    die Höhe der Investitionsausgaben bei weitem. Die Be-
    stimmung aus Art. 115 Grundgesetz wird nach den
    Jahren 2002 und 2003 nun zum dritten Mal bewusst ver-
    letzt.

    Drittens. Die Beratungen im Vermittlungsausschuss
    können noch haushaltswirksame Veränderungen in Mil-
    liardenhöhe ergeben. Es ist nicht abzusehen, welche fi-
    nanziellen Auswirkungen durch das Vermittl
    nis hinsichtlich des Haushaltsbegleitgese
    Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit,
    zes zur Gemeindefinanzreform, des Gesetzes

    (C (D ung 5. November 2003 0 Uhr teuer und Hartz IV auf den Bundeshaushalt 2004 zuommen können. Allein die Summe, die sich aus den esetzesvorhaben, die sich im Vermittlungsverfahren efinden, ergibt, beträgt 24 Milliarden Euro. Viertens. Mit dem Bundeshaushalt 2004 wird die Po itik des Verstoßes gegen die Maastricht-Kriterien und amit gegen einen völkerrechtlichen Vertrag fortgesetzt, nd dieses Mal mit Vorsatz. er Bundesregierung, aber insbesondere dem Bundesfianzminister, den ich im Plenum übrigens noch verisse, fehlt das Bewusstsein für europäische Verantworung. abei hat Deutschland selbst einmal die dauerhafte Einaltung der Maastricht-Kriterien zur Voraussetzung für ie Teilnahme an der Währungsunion gemacht. Fünftens. Grundvoraussetzung für Währungsstabilität ind Stetigkeit, Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit in er Finanzpolitik. Eine Verletzung der Kriterien schadet er Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der deutschen olitik in Europa schwer und gefährdet damit die Funkionsfähigkeit des Stabilitätsund Wachstumspaktes. ext Sechstens. Gestützt auf unrealistische Haushaltsund Finanzplanungsansätze enthält der Bundeshaushalt 2004 Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe. Diese betreffen die vorgesehenen Ausgaben für den Arbeitsmarkt, die erhofften Einnahmen aus der Bekämpfung der Schwarzarbeit und dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sowie die Einnahmeausfälle durch den verspäteten Beginn der Erhebung der Maut. Hinzu kommen die nicht umgesetzte Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung in Höhe von 2 Milliarden Euro und das Ausweichen auf das Haushaltsinstrument der globalen Minderausgabe von immerhin 3 Milliarden Euro. Nur mit diesen haushaltspolitischen Tricks konnte der Bun er überhaupt einen Haushaltsentwurf ur Eindämmung der nicht verantwortbang hat die FDP-Bundestagsfraktion in ungsergebtzes, des des Gesetzur Tabak desfinanzminist vorlegen. Siebentens. Z ren Verschuldu Jürgen Koppelin den Haushaltsberatungen Anträge gestellt, die Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bewirkt hätten. Diese sind im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages durch die rot-grüne Koalition mehrheitlich abgelehnt worden. Achtens. Gleichzeitig sind die Steinkohlesubventionen erhöht und bis 2012 verlängert worden, was rund 15,87 Milliarden Euro ausmacht. Zusagen in dieser Höhe sind nicht vertretbar. Dazu werden wir in den Debatten einen Antrag zur namentlichen Abstimmung stellen. Die Grünen, die draußen die Backen aufgepustet haben, können unserem Antrag dann ja zustimmen. Die Bundestagsfraktion der FDP fordert deshalb dazu auf, die Beratung über den Bundeshaushalt 2004 auszusetzen und den Bundeshaushalt 2004 unter Einbeziehung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zu überarbeiten und nach den Prinzipien von Klarheit, Wahrheit und Vollständigkeit erneut vorzulegen. Der Herr Bundesfinanzminister ist noch immer nicht da. (Finanzminister Eichel betritt den Plenarsaal – Franz Müntefering [SPD]: Doch!)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    6628 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003



    (A) )


    (B) )


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    – Oh.


    (Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
    ich bin schon etwas länger in diesem Geschäft. Wenn ich
    mich richtig erinnere, dann war Oskar Lafontaine der
    letzte Finanzminister, der so viel Beifall bekommen hat.
    Eine Woche später trat er zurück. Daran erinnere ich
    mich sehr gut.


    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Herr Bundesfinanzminister, mit Blick auf den
    Haushalt 2004 und den Stabilitäts- und Wachstumspakt
    appelliert die FDP an Sie: Nehmen Sie Vernunft an, set-
    zen Sie die Haushaltsberatung aus und kehren Sie zurück
    zu einem geordneten Haushalt, der entsprechend den
    Haushaltsgrundsätzen aufgestellt worden ist! Hören Sie
    endlich auf, vorsätzlich gegen gesetzliche Regelungen
    zu verstoßen und sie zu brechen!


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)