Anlage 2
Anlage 3
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Freitag, den 7. November 2003 6339
(A) )
(B) )
Zuwanderungsgesetzes vorsah. Eine entsprechendeSauer, Thomas SPD 07.11.2003
R
egelung, die die Bundesregierung im Rahmen des
tung auf sechs Monate für die Arbeitskräfte nur noch
eine auf vier Monate gefordert. Das entspricht der
Ronsöhr, Heinrich-
Wilhelm CDU/CSU 07.11.2003
Anlage 1
Liste der entschuldigt
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Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Dr. Bietmann, Rolf CDU/CSU 07.11.2003
Börnsen (Bönstrup),
Wolfgang CDU/CSU 07.11.2003*
Dörmann, Martin SPD 07.11.2003
Fischbach, Ingrid CDU/CSU 07.11.2003
Friedrich (Mettmann),
Lilo SPD 07.11.2003
Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 07.11.2003
Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 07.11.2003
Goldmann, Hans-
Michael FDP 07.11.2003
Griese, Kerstin SPD 07.11.2003
Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2003
Hartnagel, Anke SPD 07.11.2003
Haupt, Klaus FDP 07.11.2003
Heubaum, Monika SPD 07.11.2003*
Ibrügger, Lothar SPD 07.11.2003*
Kopp, Gudrun FDP 07.11.2003
Kraus, Rudolf CDU/CSU 07.11.2003
Dr. Lamers (Heidelberg),
Karl A. CDU/CSU 07.11.2003*
Laumann, Karl-Josef CDU/CSU 07.11.2003
Mantel, Dorothee CDU/CSU 07.11.2003
Marschewski
(Recklinghausen),
Erwin CDU/CSU 07.11.2003*
Mattheis, Hilde SPD 07.11.2003
Nolte, Claudia CDU/CSU 07.11.2003
Polenz, Ruprecht CDU/CSU 07.11.2003*
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung der NATO
nlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Anträge:
– Arbeitserlaubnisregelung für ausländische
Saisonarbeitskräfte bis 2007 verlängern
– Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonar-
beitskräfte auf vier Monate ausweiten
(Zusatztagesordnungspunkte 7 und 8)
Angelika Krüger-Leißner (SPD): Bereits zum zwei-
en Mal in diesem Jahr diskutieren wir über Anträge der
DP zur Ausweitung der Arbeitserlaubnis für ausländi-
che Saisonkräfte. Und immer noch ist es richtig, diesen
ntrag als Ergebnis einer wichtigen strukturellen Dis-
ussion über die Zuwanderung zu bezeichnen.
Das Problem, das diesen Anträgen zugrunde liegt,
eigt mir zunächst ganz deutlich: Wir brauchen dringend
in Zuwanderungsgesetz, das den Erfordernissen der
undesrepublik entspricht. Wir brauchen eine Gesamtre-
elung, die verhindert, dass wir an einzelnen Stell-
chrauben immer wieder drehen müssen, um den Erfor-
ernissen der Wirtschaft gerecht zu werden, ohne ein
irkliches Gesamtkonzept verfolgen zu können.
Die FDP hat mit der Saisonarbeiterregelung einen der
ereiche zum wiederholten Male aufgegriffen und einen
euen Vorschlag gemacht. Ich gebe zu: Mit diesem
euen Vorschlag werden die Forderungen des alten
ntrages deutlich modifiziert. So wird statt der Auswei-
chmidbauer, Bernd CDU/CSU 07.11.2003
chmidt (Fürth),
Christian
CDU/CSU 07.11.2003
chultz (Everswinkel),
Reinhard
SPD 07.11.2003
pahn, Jens CDU/CSU 07.11.2003
r. Stadler, Max FDP 07.11.2003
hiele, Carl-Ludwig FDP 07.11.2003
bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
6340 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Freitag, den 7. November 2003
(A) )
(B) )
Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung liegt
seit Ende 2002 bereits im Entwurf vor. Sie wäre mit dem
Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten.
Eine Aufhebung der Begrenzung für Arbeitgeber
sieht die FDP in ihrem Antrag nun nicht mehr vor. Nicht
einmal von einer Fristverlängerung von sieben auf acht
Monate ist hier die Rede, wie sie im entsprechenden Re-
gierungsentwurf vorgesehen ist. Dafür existiert nun ein
eigener Antrag, in dem die Ende des Jahres auslaufende
Saisonarbeiterregelung bis zum Jahr 2007 bzw. bis zu ei-
ner Klärung durch ein Zuwanderungsgesetz vorgesehen
ist.
Meine Damen und Herren von der FDP, was diesen
Punkt der auslaufenden Eckpunkteregelung angeht, gebe
ich Ihnen Recht: Hier besteht dringender Handlungs-
bedarf. Denn ein völliger Verzicht auf osteuropäische
Saisonarbeitskräfte würde im Moment die Personalpla-
nung bei den betroffenen Betrieben deutlich behindern
und zu großen Ausfällen führen.
Dennoch wollen wir natürlich an unserer Forderung
nach einem Zuwanderungsgesetz festhalten. Daher hat
der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang
Clement, Mitte Oktober die Bundesanstalt für Arbeit ge-
beten, die bisherige Regelung zunächst bis Ende 2005
weiter anzuwenden. Dies geschah auch auf Wunsch der
entsprechenden Verbände.
Wolfgang Clement hat sich zudem dafür ausgespro-
chen, die bisherigen Eckpunkte flexibler zu gestalten.
Besonders Betriebe, die auf eine personalintensivere
Wirtschaftsweise wie den ökologischen Landbau umstel-
len oder als Kleinbetriebe den Anbau von Sonderkultu-
ren aufnehmen, sollen nun von den Regelungen für so
genannte Großbetriebe profitieren können. Gleiches gilt
für Anbaubetriebe, die neu gegründet werden.
Damit werden wir den Erfordernissen der Betriebe
gerecht und unterstützen die Wirtschaft. Dies gilt natür-
lich nur dann, wenn für die entsprechenden Arbeiten
keine inländischen Arbeitskräfte gewonnen werden kön-
nen. Das muss ganz klar sein. Denn in Zeiten hoher Ar-
beitslosigkeit muss die Vermittlung in Arbeit für Inlän-
der oberste Priorität haben.
Die Fristverlängerung der Bundesregierung bis 2005
statt – wie von der FDP gefordert – bis 2007 macht eben-
falls Sinn. Und das nicht nur, weil wir auf ein Zuwande-
rungsgesetz im Konsens mit dem Bundesrat hoffen. Ich
stimme mit der Bundesregierung darin überein, dass wir
vor einer weiteren Fristverlängerung zunächst die ersten
Erfahrungen mit der EU-Osterweiterung abwarten soll-
ten. Es ist gut möglich, dass wir dann zu ganz neuen Er-
gebnissen kommen, was dieses Problem betrifft.
Es gibt aus meiner Sicht noch andere Veränderungen,
die wir bei einer Fristverlängerung berücksichtigen müs-
sen: Die Reformen der Bundesregierung auf dem Ar-
beitsmarkt. Die Zahl der ausländischen Saisonarbeits-
kräfte ist in den letzten Jahren trotz Eckpunkten zur
Limitierung stetig gewachsen. Im Jahr 2002 waren es
bereits 300 000 im Vergleich zu 220 000 im Jahr 1999.
Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland
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benfalls gestiegen. Das sollte uns, was die Änderung
er Saisonarbeiterregelung angeht, zu denken geben.
Wir haben eine ganze Reihe von Reformen beschlos-
en, von denen einige auch in den hier betroffenen Berei-
hen wirksam werden können. Besonders erwähnen
öchte ich diesem Zusammenhang die Minijobs und die
euen Zumutbarkeitsregelungen. Bei den Minijobs sind
ie Erfolge bereits jetzt deutlich erkennbar. Die Anzahl
eringfügig Beschäftigter ist innerhalb eines Jahres von
,1 Millionen auf fast 6,4 Millionen gestiegen. Arbeitge-
er wie Arbeitnehmer nehmen die Maßnahmen, die wir
etroffen haben, sehr gut an. Auch die von der Saison-
rbeiterregelung betroffenen Arbeitsfelder bieten hier ei-
en wichtigen Markt für inländische Arbeitskräfte, den
s zu nutzen gilt.
Für die Zumutbarkeitsregelungen, die wir beschlos-
en haben, gilt Ähnliches. Wir hoffen auch hier darauf,
ass die Arbeitsplätze in den genannten Bereichen in
rößerem Umfang als bisher nun von inländischen Kräf-
en übernommen werden können. Wie das im Einzelnen
ussieht, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Daher ist die
ristverlängerung notwendig. Vielleicht wird sie es über
as Jahr 2005 hinaus auch noch sein. Aber ich bin der
nsicht, wir sollten erst einmal sehen, was die nächsten
ahre ergeben, bevor wir hier eine zu weit reichende Re-
elung bis 2007 treffen.
Das gilt auch für Ihre Forderung, die Arbeitsdauer auf
ier Monate auszuweiten. Wie ich schon sagte: Im
runde halten wir das für richtig. Aber ich bin der festen
berzeugung, dies muss Teil eines Gesamtkonzeptes für
ie Zuwanderung sein. Nur dann machen solche Rege-
ungen Sinn.
Und es gilt immer noch: Die von Ihnen verlangte Ver-
ängerung muss durch den Bundesrat. Eine Änderung
es § 4 Abs. 1 der Anwerbestoppausnahmeverordnung
eicht nicht aus. Nach § 10 Abs. 1 des Ausländergesetzes
arf Ausländern der Aufenthalt für eine längere als
reimonatige Beschäftigung nur dann erlaubt werden,
oweit dies durch Rechtsverordnung bestimmt ist. Des-
alb müsste nicht nur die ASAV geändert, sondern auch
ie Arbeitsaufenthalteverordnung ergänzt werden. Eine
olche Änderung bedarf aber der Zustimmung des Bun-
esrates.
Wir müssen bei der Zuwanderung zu einer Einigung
ommen, und das möglichst bald. Es hat keinen Sinn,
enn wir an der einen oder anderen Stellschraube dre-
en und letztlich keine befriedigende Regelung finden,
ie unserem Land gerecht wird. Ich jedenfalls befürchte,
ass Anträge von der FDP wie der vorliegende ebendies
un und die Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes
us der Perspektive nehmen. Die demographische Ent-
icklung und die Erfordernisse von Arbeitsmarkt und
irtschaft in Deutschland zeigen aber, dass wir dies
rauchen. Alle relevanten Verbände, alle Wissenschaft-
er und Politiker aus allen Parteien, die sich mit der Pro-
lematik beschäftigt haben, bekräftigen die Notwendig-
eit.
Es zeigt sich, dass die Konzeption der rot-grünen
undesregierung in die richtige Richtung geht. Ohne die
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Freitag, den 7. November 2003 6341
(A) )
(B) )
Bundesratsmehrheit der Opposition – hier nenne ich ins-
besondere die CDU/CSU – wären wir hier längst zu ei-
nem befriedigenden Ergebnis gekommen. Daher appel-
liere ich an die Opposition: Lassen Sie uns die Frist bis
2005 abwarten und sehen, was sich daraus angesichts
der Reformen auf deutscher und europäischer Ebene er-
gibt. Und vor allem: Bringen wir das Zuwanderungsge-
setz wieder auf die Agenda. Die Wirtschaft fordert es,
die Fachwissenschaftler fordern es und unser Land
braucht es. Dann sind die Änderungen, wie in Ihrem An-
trag gefordert, auch nicht mehr notwendig.
Alexander Dobrindt (CDU/CSU): In schöner Re-
gelmäßigkeit beschäftigt sich der Deutsche Bundestag
mit der Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeits-
kräfte. Was unter Umständen vielleicht ja den dringen-
den Handlungsbedarf in dieser Frage zeigt, dennoch
sollten die Argumente inzwischen weitestgehend ausge-
tauscht sein.
Und deswegen halte ich es für notwendig, dass wir
uns der Lösung dieses Problems langsam nähern, das wir
offensichtlich hier alle erkannt haben.
Tatsache ist, dass die bestehende Regelung, so berich-
ten es die Betroffenen, die Spargelbauern, Erdbeerplan-
tagenbesitzer oder die Hotel- und Gaststättenbetreiber,
keine optimale Lösung darstellt, um den saisonbedingten
Bedarf an Arbeitskräften befriedigend zu bedienen. Aus
durchaus nachvollziehbaren Gründen wird daher eine
Ausweitung der Arbeitserlaubnis gefordert, um mit den
herkömmlichen politischen Mitteln sicherzustellen, dass
die Arbeit und die Dienstleistungen in ausreichender
Menge erbracht werden, die zum Erhalt dieser Wirt-
schaftszweige notwendig sind.
Ich kann mich auch noch gut an die unglaublichen
Fernsehbilder erinnern, wie Spargel auf den Feldern ver-
rottet, weil nicht ausreichend Leute da waren, die ihn ge-
stochen haben. So etwas darf es sicher nicht geben in
Deutschland.
Es gibt auch keinen Zweifel daran, dass die aktuelle
Regelung für die Betriebe nicht optimal ist. Die Tatsa-
che, dass der Arbeitgeber drei Saisonarbeiter braucht,
um die maximale Beschäftigungsdauer von sieben Mo-
naten zu erreichen, nachdem er jeden einzelnen nur drei
Monate beschäftigen darf, könnte sinnvollerweise im
Zuge einer Verlängerung um einen Monat angepasst
werden. Das ist doch gar keine Frage.
So könnte der Betrieb mit zwei Arbeitskräften aus-
kommen, was sicherlich eine deutliche Verringerung des
Aufwandes darstellt.
Wir reden hier ständig über Bürokratieabbau und ver-
besserte Rahmenbedingungen für Unternehmen. Hierun-
ter muss man die diskutierte Frage auch einordnen.
Die andere Frage in diesem Zusammenhang, die da-
mit unweigerlich verknüpft ist, ist die nach dem Zustand
unseres Arbeitsmarktes in Deutschland.
Die neuesten Arbeitsmarktdaten von gestern sind
doch nach wie vor erschreckend, das darf man in dieser
Debatte nicht vergessen.
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Über 4,1 Millionen Menschen sind in Deutschland ar-
eitslos, das ist der höchste Stand in einem Oktober seit
echs Jahren und ich sehe hier keine Anzeichen, dass
ies kurzfristig besser wird.
Über 1 Million arbeitsfähige Menschen leben in
eutschland in der Sozialhilfe, Menschen, für die es in
eutschland keine Beschäftigung mehr gibt.
Vor diesem Hintergrund klingt eine Debatte über die
usweitung von Arbeitserlaubnissen ausländischer Ar-
eitskräfte mehr als gespenstisch, und dies, obwohl ge-
etzlich vorgeschriebene Arbeitsmarktprüfungen bele-
en müssen, dass keine Verfügbarkeit von „Deutschen
der Ausländern, die hinsichtlich Arbeitsaufnahme
leichgestellt sind“ gegeben ist.
Also was ist das Problem in Deutschland? Erstens,
ass wir bei über 5 Millionen beschäftigungslosen Men-
chen niemanden finden, der für die klassischen Saison-
rbeiten zur Verfügung steht, oder zweitens dass wir in
u geringem Umfang ausländische Arbeitskräfte heran-
iehen können?
Das eigentliche Problem ist das erstgenannte: Wir ha-
en keinen funktionierenden Niedriglohnsektor in
eutschland, der auch diese Tätigkeiten wieder attrakti-
er machen würde.
Und unsere Aufgabe an dieser Stelle ist es, die grund-
genden Probleme zu erkennen und zu versuchen, sie zu
eheben und nicht lediglich an den Symptomen rumzu-
oktern. Wir brauchen mehr Beschäftigung im Niedrig-
hnbereich.
Die Union hat dazu im Deutschen Bundestag einen
eitreichenden Vorschlag gemacht. Das Existenzgrund-
gengesetz befasst sich explizit mit der Schaffung eines
iedriglohnsektors, der es wieder attraktiv macht, auch
ering qualifizierte Tätigkeiten auszuführen.
Wir haben in den letzten Jahren einen drastischen An-
tieg der Saisonarbeitskräfte zu verzeichnen, mehr als
0 Prozent Steigerung in den Jahren 2000 bis 2002. Der
rend wird hier auch weiterhin verstärkt. Ich glaube
icht, dass wir dies ernsthaft ausschließlich mit einer
usweitung der ausländischen Saisonarbeitskräfte beset-
en wollen. Wir müssen neben dem berechtigten Inte-
esse der Unternehmen und Betriebe, vor allem auch die
nteressen unserer inländischen Arbeitnehmerinnen und
rbeitnehmer in den Vordergrund stellen.
Ich bin der tiefen Überzeugung, dass unser Modell
om Fördern und Fordern hier entscheidende Wirkung
ntwickeln kann und diesem Bereich der Saisonarbeit
uch für unsere Inländer ohne Beschäftigung erschließ-
ar ist. Das Lohnzuschussmodell, wie es das Existenz-
rundlagengesetz vorsieht, bietet doch entscheidende
nreize.
Wenn bei Zuverdiensten bis 1 100 Euro jede 50 Cent
ls echter Zuverdienst in der Tasche des Arbeitnehmers
leiben, ist dies doch ein ernst zu nehmender Anreiz, der
ur Aufnahme einer Beschäftigung führen kann.
Dies zielt genau auf einen Niedriglohnsektor zwi-
chen 6 und 8 Euro Stundenlohn aus, von dem wir hier
6342 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Freitag, den 7. November 2003
(A) )
(B) )
in den meisten Fällen, was Saisonarbeit betrifft, spre-
chen.
Verknüpfen Sie doch nicht immer das Problem der
Saisonarbeit mit der Zuwanderungsdebatte. Wir reden
hier von vollkommen unterschiedlichen Problemstellun-
gen. Selbstverständlich kann man die Arbeitserlaubnis
für Saisonarbeit im Zuwanderungsgesetz regeln, wie die
Regierung dies tut. Sie haben ja auch die vier Monate
Arbeitserlaubnis in ihrem Zuwanderungsgesetz drinste-
hen.
Aber lassen sie uns doch die Fragestellung an der
Wurzel angehen. Richten Sie Ihren Fokus auf die neue
Gestaltung eines Niedriglohnsektors, der neue Beschäfti-
gungschancen bietet, anstatt wieder nur an alten Maß-
nahmen herumzuschrauben, die lediglich als Hilfsfunk-
tionen gedacht sind.
Ich glaube, das wird den Belangen der Betriebe und
vor allem unserer Arbeitnehmer insgesamt gerechter.
Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Schon wieder beschäftigt uns alle die FDP-Frak-
tion mit Anträgen zu ausländischen Saisonarbeitneh-
mern. Aber auch durch mehrfache Wiederholung werden
Ihre Anträge inhaltlich nicht richtiger. Im Frühjahr die-
ses Jahres wollten Sie die Arbeitserlaubnis für ausländi-
sche Saisonarbeitskräfte auf sechs Monat ausweiten.
Heute soll die Arbeitserlaubnis für vier Monat erteilt
werden können. Geltende Rechtslage sind nach der An-
werbestoppausnahmeverordnung drei Monate. Die da-
malige Argumentation meiner Fraktion gilt auch heute
noch. Ich bin gerne bereit, Sie Ihnen auch heute noch-
mals darzulegen, vielleicht kommt es ja diesmal bei Ih-
nen an und verschont uns vor einem weiteren Antrag,
der die Arbeitserlaubnis beispielsweise um fünf Monate
ausweiten soll.
Grundsätzlich gilt: Zurzeit finden die Verhandlungen
zum Gesamtpaket Zuwanderungsgesetz im Vermitt-
lungsausschuss statt. Es ist daher aus meiner Sicht abso-
lut kontraproduktiv, wenn Einzelregelungen vorgezogen
werden. Hinzu kommt, dass Sie bei der von Ihnen ange-
strebten Änderung der Anwerbestoppausnahmeverord-
nung der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Wie
Sie dies bitte den Ländern erklären wollen, dass Parallel-
verhandlungen laufen sollen, bleibt Ihr Geheimnis.
Fachlich möchte ich zwei Anmerkungen zu Ihren An-
trägen machen: erstens zu Ihrer Sorge, es entstünde den
betroffenen Branchen ein Nachteil dadurch, dass die
Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz andauern. Es
gilt die Anwerbestoppausnahemverordnung bis zu einem
In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes. Dies heißt,
dass die von Ihnen so hofierten Branchen ohne weiteres
für drei Monate die benötigten ausländischen Saison-
kräfte einstellen könnten. Von der Notwendigkeit einer
Übergangsregelung kann also überhaupt keine Rede
sein.
Zweitens. Ihr Antrag auf Verlängerung der Regelun-
gen für Saisonarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa
bis zum Jahr 2007 ist inzwischen überholt. Das schienen
Sie noch nicht registriert zu haben; denn sonst hätten Sie
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hn ja, um diese peinliche Situation zu vermeiden, zu-
ückgezogen.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 hat Wirtschafts-
inister Clement den entsprechenden Runderlass he-
ausgegeben, dass die Regelung für Saisonkräfte aus den
ittel- und osteuropäischen Ländern bis Ende 2005 ver-
ängert wird, soweit sie nicht bereits durch die EU-Ost-
rweiterung obsolet geworden ist. Die Bundesregierung
chafft dies also auch ohne die Hilfe der FDP.
Zusammengefasst kann ich nur an die FDP appellie-
en, uns allen diese sinnlosen Scheindebatten in Zukunft
u ersparen und sich lieber dem Zustandekommen eines
esamtkonzeptes, nämlich dem Zuwanderungsgesetz,
u widmen.
Ernst Burgbacher (FDP): Wir Liberalen lassen
eim Thema Saisonarbeitskräfte nicht locker. Wir hatten
ereits Anfang dieses Jahres einen Antrag auf Auswei-
ung der Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonar-
eitskräfte auf sechs Monate eingebracht, der bedauerli-
herweise von der Mehrheit des Hauses im April
bgelehnt worden ist.
Nun unternehmen wir einen neuen Vorstoß und legen
wei Anträge vor, die im Interesse vieler betroffener Be-
riebe notwendig sind und die nach bisher bekannten Re-
ierungsäußerungen auch die Zustimmung von Rot-
rün finden müssten.
Zum einen geht es darum, die Arbeitserlaubnisrege-
ung für ausländische Saisonarbeitskräfte bis 2007 zu
erlängern. Solange es keine entsprechende Regelung im
ahmen der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes gibt,
uss dieses Instrument flexibler Arbeitsmarktpolitik auf
ndere Weise, eben durch eine Verlängerung der bisheri-
en Regelung, erhalten werden. Die Zulassung von Sai-
onarbeitskräften aus Mittel- und Osteuropa liegt im vi-
alen Interesse unseres heimischen Hotel- und
aststättengewerbes, der Land- und Forstwirtschaft, der
bst- und Gemüseverarbeitung und der Sägewerke.
eshalb fordern wir das Bundeswirtschaftsministerium
uf, einen entsprechenden Runderlass an die Bundesan-
talt für Arbeit zu erlassen.
Ich freue mich sehr, dass Bundeswirtschaftsminister
lement dem Vernehmen nach angekündigt hat, die Re-
elung für ausländische Saisonarbeitskräfte bis 2005 zu
erlängern, und denke, dass wir hier in den Ausschuss-
eratungen zu einem Einvernehmen über den FDP-An-
rag kommen können.
Der zweite von uns vorgelegte Antrag sieht vor, die
rbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte
on drei auf vier Monate zu verlängern. Wir bleiben da-
it unter unserer alten Forderung nach Ausweitung des
4, Absatz l der Anwerbestoppausnahmeverordnung auf
echs Monate, die wir nach wie vor für richtig halten.
ir hoffen aber, mit diesem Kompromiss im Interesse
er Sache die Zustimmung des ganzen Hauses zu finden.
Bereits im Jahr 2002 hatte das Bundeskabinett im
usammenhang mit der Umsetzung des Zuwanderungs-
esetzes dem Entwurf einer Verordnung über die
ustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung von
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Freitag, den 7. November 2003 6343
(A) )
(B) )
Ausländern zugestimmt. In dieser Verordnung war eine
Einsatzdauer der Saisonkräfte von vier Monaten vorge-
sehen. Diese flexiblere Regelung konnte bekanntlich wie
der Gesamtkomplex Zuwanderungsgesetz bislang nicht
umgesetzt werden. Deshalb ist nach unserer Überzeu-
gung eine Änderung der Anwerbestoppausnahmeverord-
nung in der beschriebenen Form bis zum In-Kraft-Treten
eines novellierten Zuwanderungsgesetzes mit einer er-
weiterten Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonar-
beitskräfte von vier Monaten für einen Übergangszeit-
raum erforderlich.
Die Fakten sind bekannt, die Argumente sprechen für
sich: Trotz weit mehr als vier Millionen arbeitslos ge-
meldeter Menschen in Deutschland stehen insbesondere
im Hotel- und Gaststättengewerbe und in der Land- und
Forstwirtschaft nicht genügend Arbeitskräfte zur Verfü-
gung. Dieser Arbeitskräftebedarf kann nur mit ausländi-
schen Saisonarbeitskräften gedeckt werden. Die betrof-
fenen Branchen sind auf unbürokratische Regelungen
angewiesen.
In ihrem Interesse hoffe ich, dass wir in den Aus-
schussberatungen und der abschließenden Plenarbehand-
lung zu einem positiven Ergebnis kommen werden, und
fordere die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün und
von der CDU/CSU auf, den FDP-Anträgen zuzustim-
men.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Unterstützung
grenzübergreifender kommunaler Zusammen-
arbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung (Ta-
gesordnungspunkt 21).
Brunhilde Irber (SPD): Das Thema des Antrages der
Opposition ist hochaktuell, der Inhalt des Antrages ist al-
lerdings überholt. Alle dort erwähnten Gedanken und
Forderungen sind bereits seit Jahren umgesetzt und be-
währen sich in der Praxis. Der Tourismus taucht nur in
einer eingefügten Form in den Forderungen unter Nr. 3
und 5 auf. Ich wundere mich daher, warum Sie diesen
Antrag einbringen.
Erfreulicherweise haben sich in den vergangenen Jah-
ren bereits unzählige und wirtschaftlich erfolgreiche Ini-
tiativen auf kommunaler und regionaler Ebene über die
Grenzen hinweg entwickelt. So ist Ihr Antrag von nach-
holendem Charakter. Eigentlich ist es folglich überflüs-
sig, sich inhaltlich damit auseinander zu setzen, denn die
Grenzregionen brauchen diese Art von Unterstützung,
wie Sie sie fordern, nicht. Die entsprechenden Stellen
sind bereits seit Jahren erfolgreich aktiv.
Dennoch nur ein paar Hinweise, die Ihnen eigentlich
bekannt sein müssten. Sie fordern mehr Kultur- und Ju-
gendaustausch. Abgesehen von dem Recht der Opposi-
tion, immer und ewig mehr zu fordern, haben Sie zwar
eine Adresse in dem Antrag genannt, aber die richtige
wäre das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend gewesen. Hier sind die effektiven
und sehr gut laufenden Programme untergebracht. Die
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on dieser Stelle aus mitfinanzierten deutsch-polnischen
nd deutsch-tschechischen Programme hatten bisher
twa 140 000 Teilnehmer und wurden von unserer Re-
ierung mit fast 6 Milliarden Euro unterstützt.
Weiterhin möchte ich Sie hinsichtlich der zu den Kul-
ur- und Jugendaustauschprogramme auf die entspre-
henden Programme der Europäischen Union hinweisen.
ierzu nennen sind die Förderprogramme „Kultur 2000“
nd gleich drei Jugendaustauschprogramme: Sokrates,
eonardo da Vinci und Jugend. Übrigens habe ich in
einem Wahlkreis, der an der Grenze zu Tschechien
iegt, sehr gute Erfahrungen und Erfolge mit diesen Pro-
rammen erzielen können.
Kommen wir zu einer weiteren Forderung aus Ihrem
ntrag. Sie wollen, aus der Regierung einen Veranstal-
ungsmanager in den Grenzregionen machen. Die von
hnen geforderten Informationsveranstaltungen in den
renzregionen, die Möglichkeiten und Ansprechpartner
ür grenzüberschreitende Kooperation und Zusammenar-
eit aufzeigen sollen, sind auch schon alle vor Jahren ge-
aufen. Diese Initiativen sind schon längst umgesetzt und
n vollem Gange.
Fakt ist: In den vielen Regionalkonferenzen der EU
urden mit Teilnehmern aller Ebenen bereits die ver-
chiedensten Probleme angesprochen und in Angriff ge-
ommen. Für die Zusammenarbeit mit den Kandidaten-
ändern, also auch mit Tschechien und Polen, auf der
bene von staatlichen Behörden, Kammern oder gleich-
ertigen Stellen, stellt die Europäische Kommission
0 Millionen Euro aus dem Interreg-Fonds für techni-
che Hilfe zur Verfügung. Die Mittel können vor Ort in
en Aufbau von Netzen, Informationsmaßnahmen und
rojektentwicklung fließen. In meinem Wahlkreis haben
iele Gemeinden und jeder Landkreis mindestens eine
artnerschaft mit einer entsprechenden tschechischen
erwaltungseinheit. Hinzu kommen die vielfachen Part-
erschaften der Handwerkskammern, der Schulen, der
ndustrie- und Handelskammern, der National- und Na-
urparke und zahlreicher privater Initiativen aus Wirt-
chaft, Sport, Kunst und Kultur sowie die zahlreichen
emeinsamen Projekte der Euregiones.
Über ein Beispiel guter grenzüberschreitender Zu-
ammenarbeit kann ich aus meinem Wahlkreis berichten:
edes Jahr findet am Grenzübergang Philipsreuth ein Sil-
estertreffen mit tschechischen und deutschen Zoll- und
olizeibeamten statt. Auf unbürokratische Weise wurde
ei diesen Treffen schon manch positive Entwicklung
ngestoßen.
In der Euregio Bayrischer Wald – Böhmerwald laufen
eit Anfang dieses Jahres 20 Interreg-Großprojekte, wei-
ere 10 bis 15 werden bis Ende des Jahres voraussicht-
ich noch hinzukommen. Seit 2001 haben insgesamt
5 grenzüberschreitende Projekte mit einer finanziellen
nterstützung von 25 bis 26 Millionen Euro aus dem In-
erreg-llla-Programm stattgefunden. Wie Sie sehen, wird
amit das Zusammenwachsen von Bayerischem Wald
nd Böhmerwald fortgeführt und realisiert.
Mit Polen existiert seit 1991 ein gemeinsames Koor-
inierungsgremium, die Deutsch-Polnische Regierungs-
ommission für regionale grenzüberschreitende Zusam-
enarbeit. Weiter besteht die Deutsch-Polnische
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Wirtschaftsförderungsgesellschaft (TWG), die sich spe-
ziell mit den Belangen der KMUs beschäftigt. Alles was
dieses Papier fordert, ist bereits wieder einmal seit Jah-
ren umgesetzt.
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nut-
zen Sie die Vorzüge der neuen Technologie. Die Inter-
netseite des deutsch-tschechischen Informations- und
Dokumentationszentrums zur regionalen Zusammenar-
beit – IDOR – ist ein Quell der Information. Alle Pro-
bleme und Fragen zur regionalen Zusammenarbeit wer-
den hier beantwortet, zahlreiche Institutionen werden
hier genannt. Ich muss ein weiteres Mal sagen: Ihr An-
trag ist schon lange von der Realität eingeholt.
Der Gipfel der Desinformiertheit wird in Ihrem An-
trag zum Schluss erreicht. Dort wird doch tatsächlich
von der Bundesregierung verlangt, den Stand der EU-
Heranführungshilfen PHARE, ISPA und SAPARD zu
dokumentieren. Meine Damen und Herren, fast in jeder
Ausschusssitzung beschäftigen wir uns mit Dokumenten
der EU und eben auch mit Berichten über die Heranfüh-
rungshilfen. Also ist diese Forderung nun wirklich über-
flüssig.
Anstatt solche Anträge zu stellen, sollten Sie lieber in
der Praxis tätig werden. Nehmen Sie sich ein Beispiel an
meinem Fraktionskollegen Dietmar Nietan. Er wurde am
20. Oktober für seine Verdienste um die Entwicklung der
deutsch-polnischen Beziehungen mit dem Verdienst-
kreuz in Gold der Republik Polen ausgezeichnet.
Wie dem auch sei, Ihr Antrag ist objektiv betrachtet in
allen Punkten überholt. Zum Schluss möchte ich Ihnen
noch ein Beispiel unbürokratischer grenzüberschreiten-
der Zusammenarbeit aus meinem Wahlkreis mit der Bitte
um Nachahmung mit auf den Weg geben: Die Jugend ist
eine der tragenden Säulen des Zusammenwachsens. Un-
ter meiner Mitwirkung entstand das erste deutsch-tsche-
chische Kinderbuch mit dem Titel „Kröti und die Zau-
berblume“. Hierzu schrieben die Präsidenten der beiden
Länder, Václav Havel und Roman Herzog, das Vorwort.
Das Buch wurde der Öffentlichkeit auf der Prager Burg
und in Bonn im Beisein des damaligen Bundespräsiden-
ten Roman Herzog vorgestellt. Der Erlös aus dem Ver-
kauf des Buches ging an einen vom Hochwasser geschä-
digten böhmischen Kindergarten. Dies ist gelebte,
zukunftsorientierte grenzüberschreitende Zusammenar-
beit.
Klaus Brähmig (CDU/CSU): Der heutige Antrag
zum Thema „Unterstützung grenzübergreifender kom-
munaler Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Osterwei-
terung“ soll die Bundesregierung ermahnen, die Risiken
des Beitrittsprozesses in den Grenzregionen zu minimie-
ren und die großen Chancen für die betroffenen Regio-
nen aufzuzeigen.
Die EU-Osterweiterung und ihre wirtschaftlichen
Auswirkungen werden sich nicht vordergründig in Ham-
burg, Stuttgart oder München abspielen, sondern in einem
Korridor von circa 50 Kilometern diesseits und jenseits
der heutigen EU-Außengrenzen. Neben zielgerichteten
Förderprogrammen, die die Wettbewerbsvorteile der Bei-
trittsländer als Folge des Gefälles bei Arbeitsmarkt-,
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ohn-, Sozial- und Umweltstandards in den Regionen
uffangen, brauchen wir aber auch im Bereich der kom-
unalen Zusammenarbeit eine stärkere Kooperation.
Die rot-grüne Bundesregierung ist auf dem besten
eg, sowohl die wirtschaftliche Förderung der Grenzre-
ionen als auch die Stärkung der kommunalen Zusam-
enarbeit zu verschlafen. Beispielsweise verfügt mein
ahlkreis mit mehr als 90 Kilometern von der Oberlau-
itz bis zum Osterzgebirge über eine der längsten EU-
ußengrenzen gegenüber der Tschechischen Republik,
iner Grenze, die zu den ältesten unveränderten Grenzen
nnerhalb Europas zählt, einer Grenze, die bis auf we-
ige kurze Epochen aber nie den Charakter des Trennen-
en hatte.
Das einigende Wirtschaftsband zwischen Böhmen
nd Sachsen waren über ein Jahrhundert hinweg der
ourismus, der Handel, das Handwerk und das produzie-
ende Gewerbe in der Sächsisch-Böhmischen Schweiz.
ch möchte hier daran erinnern, dass die Sächsisch-Böh-
ische Schweiz sowie das Osterzgebirge von circa 1790
is zur Mitte des 20. Jahrhunderts als touristische Ein-
eit in Europa und der Welt vermarktet wurde, trotz aller
olitischen Unterschiede. Die Geschichte zwischen
eutschland und der heutigen Tschechischen Republik
ar segensreich und fruchtbar über viele Jahrhunderte
inweg. Unterdrückung, Hass, Mord, Flucht und Vertrei-
ung – dieses Vokabular prägte das Verhältnis von Deut-
chen und Tschechen nur in unserer jüngeren Ge-
chichte.
Diese Zeit muss ohne Tabus auf beiden Seiten der
lbe aufgearbeitet werden, wenn wir für beide Völker
ine gedeihliche und segensreiche Zukunft erreichen
ollen. Wir brauchen gemeinsam keine rückwärts ge-
andte Politik, sondern eine mit Mut, Klarheit und Weit-
icht betriebene Politik für die Zukunft.
Ein Beispiel für eine solche Politik ist das bilinguale
ymnasium in Pirna an der Elbe. In dieser Schule berei-
en sich deutsche und tschechische Schüler auf ein euro-
äisches Abitur vor. Die Kenntnis der jeweils anderen
prache, das Zusammenleben und das Kennenlernen der
eweiligen Kultur werden dazu beitragen, dass hier junge
uropäer heranwachsen, die ohne die alten Vorurteile
en Bau des gemeinsamen Hauses Europa angehen. Bei-
piele wie dieses müssen heute und in der Zukunft im
ittelpunkt der grenzübergreifenden und vor allem
ommunalen Zusammenarbeit stehen.
Was die deutschen Grenzregionen an der östlichen
U-Außengrenze jetzt brauchen, ist eine Neuauflage des
arlsruher Abkommens, das Deutschland 1996 mit
rankreich, Luxemburg und der Schweiz abgeschlossen
at. Initiator des Abkommens war das Land Baden-
ürttemberg. Dort plante eine Gemeinde auf dem badi-
chen Rheinufer den gemeinsamen Betrieb eines Freiba-
es mit einem elsässischen Zweckverband. In diesem
bereinkommen wurde festgelegt, die grenzüberschrei-
ende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften
urch eine Ausweitung des rechtlichen Rahmens zu er-
änzen. Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus
inkel sagte damals dazu, das Abkommen schaffe den
ötigen rechtlichen Rahmen, damit Gemeinden und
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Freitag, den 7. November 2003 6345
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Verbände direkt mit Partnern auf der anderen Seite der
Grenze rechtliche Vereinbarungen schließen können.
Abschließend möchte ich die Bundesregierung auf-
fordern, jährlich einen Bericht zum Sachstand der EU-
Osterweiterung vorzulegen. Der erste Bericht sollte also
spätestens im Mai/Juni 2005 vorgelegt werden. Über
weitere Details sollte nach der Überweisung in die Aus-
schüsse in aller Sachlichkeit diskutiert werden.
Jürgen Klimke (CDU/CSU): Wir kommen zum letz-
ten Debattenpunkt dieses Tages, in keinem Fall aber zum
letzten Punkt der politischen Agenda. Thema ist die In-
formationspolitik im Rahmen der EU-Erweiterung. 2004
werden zehn Beitrittskandidaten in die EU aufgenom-
men, davon acht aus Osteuropa. Die Bevölkerung der
EU wird somit auf 450 Millionen Menschen ansteigen,
28 Prozent mehr als zum heutigen Zeitpunkt. Die EU
wird mit 25 und mehr Mitgliedstaaten heterogener und
komplexer. Um die „Neuen“ zu integrieren, dürfen wir
nicht nur Anstrengungen von den Beitrittsländern erwar-
ten. Auch die jetzige Europäische Union muss sich auf
die Herausforderungen einstellen, die mit der Erweite-
rung verbunden sind.
Dieser Erweiterungsprozess kann mit dem Beitritt
von Großbritannien, Irland und Dänemark im Jahre 1973
verglichen werden. Damals wuchs die Bevölkerungszahl
der EG um 30 Prozent. Der Vergleich drängt sich auch
auf zum Beitritt Griechenlands, Portugals und Spaniens
vor rund 15 Jahren. Diese Staaten wurden damals von
manchem ähnlich skeptisch betrachtet wie die Beitritts-
kandidaten dieser Runde. Im Gegensatz zu den damaligen
Erweiterungen haben wir heute aber einen unglaublichen
Vorteil: Wir wissen, wie wir die „Neuen“ integrieren
können. So haben wir die Chance, ähnlich wie bei dem
engen, familiären Verhältnis zu Frankreich, aus den
Nachbarn im Osten Kooperationspartner und dann auch
enge Freunde zu machen. Enttäuschungen werden viel-
leicht nicht ausbleiben; doch wenn ein Bruder vor der
Tür steht und anklopft, empfängt man ihn mit offenen
Armen, ohne zu fragen, was es kostet, und rechnet nicht
kleinlich mit ihm ab.
Gerade von Deutschland, dem Nachbarn, erwarten die
„Neuen“ in der EU viel. Das haben wir, Mitglieder der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, während einer Berei-
sung Sloweniens und Ungarns in Juni erfahren dürfen.
Uns wurde deutlich gesagt: Helft uns bei der raschen In-
tegration! Nehmt uns an die Hand! Lebt uns in die EU
ein! Unsere Fragen nach dem „Wie“ wurden ganz prag-
matisch beantwortet: Wie können Städte partnerschaft-
lich besser miteinander kooperieren? Wie intensivieren
wir den Jugendaustausch? Wie intensiviert man die wirt-
schaftliche Zusammenarbeit? – Wir dürfen dabei eins
nicht aus den Augen verlieren: Diese Fragen haben nicht
nur die Beitrittskandidaten. Auch Bürger, Institutionen
und Kommunen auf deutscher Seite haben Informations-
bedarf und viel Neugierde.
Gerade Deutschland mit seiner Grenze zu zwei EU-
Beitrittsländern sollte in seiner historischen Rolle als
Mittler zu Osteuropa bei der Unterstützung grenzüber-
greifender kommunaler Zusammenarbeit die Führungs-
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olle übernehmen. Zumal wir und sie von den Erfahrun-
en der „ersten EU-Osterweiterung“ profitieren können,
ie wir im Rahmen der Wiedervereinigung gemacht ha-
en. Wie können wir also helfen? Durch Förderung des
ugend- und Kulturaustausches. Denn Reisen bildet ja
ekanntlich: Der Nachbar im Osten muss so selbstver-
tändlich sein wie der im Westen.
Durch Unterstützung der hervorragenden Arbeit des
tädte- und Gemeindebundes. Städtepartnerschaften im
estlichen Europa haben Vorbildcharakter für solche im
sten. Die Fakten sprechen für sich: 3 294 Partnerschaf-
en bestehen zu westeuropäischen Städten. Allein 2 075
ntfallen auf französische Kommunen. Die Zahl der
artnerschaften zu Städten in den EU-Beitrittstaaten
immt sich dagegen bescheiden aus: Hier sind es nur
411. Da haben wir einen großen Nachholbedarf.
Durch Informationsveranstaltungen. Wir müssen Ver-
ntwortliche und Ansprechpartner von Handelskam-
ern, Industrieverbänden und Gewerkschaften zusam-
enbringen, um die Chancen zur Kooperationen
ufzuzeigen.
Durch unbürokratische Förderung der grenznahen Zu-
ammenarbeit. Ansprechpartner von Verwaltungen, In-
titutionen und staatlichen Einrichtungen müssen zusam-
engebracht, Entscheidungskompetenzen aufgezeigt
erden.
Public-Private-Partnership im grenznahen Bereich ist
in weiteres wichtiges Thema.
Hierbei kann es aber nicht nur darum gehen – und
ier möchte ich den ehemaligen Präsidenten des Deut-
chen Städtetages, Hajo Hoffmann, zitieren –, sich ge-
enseitig neue Lasten zuzuschieben, sondern die Frage
uss lauten: Wer kann was am besten? Leider werden
ie Kommunen – nicht nur bei dieser Aufgabe – allein
elassen. Die Bundesregierung bekennt sich verbal zur
sterweiterung, unterstützt Projekte zum EU-Beitritt der
ittel- und osteuropäischen Staaten jedoch in weit gerin-
erem Maße, als es in den Niederlanden oder in Skandi-
avien der Fall ist. Aufklärungskampagnen, Jugendbe-
egnungen und Informationsveranstaltungen, um nur
iniges zu nennen, sind dort die Regel.
Zwar erhöht die Bundesregierung großzügig die Mittel
ür ihre Öffentlichkeitsarbeit um 9,5 Millionen Euro –
omit ihr im nächsten Jahr fast 98 Millionen Euro zur
erfügung stehen. Aber anstatt das Geld sinnvoll zu ver-
enden, werden diese Mittel in die Eigenwerbung ge-
teckt. Schon Kinder wissen: Eigenlob stinkt! Wir mer-
en: Die Bundesregierung ist zwar großzügig mit der
lakativen Vermittlung eigener Politikziele, verzichtet
ber auf effektiven Bürgerservice und Bürgerinforma-
ion in Sachen EU-Erweiterung. Eigenwerbung statt Ge-
einschaftsaufgabe ist angesagt, Sachinformationen
ucht man vergebens. Aber das ist ja das Markenzeichen
nserer auf Schlagzeilen ausgerichteten Bundesregie-
ung.
Durch den vorliegenden Antrag bietet die Unionsfrak-
ion der SPD und den Grünen die Chance, dieses Defizit
u beseitigen. Unterstützen Sie den Antrag zur Inten-
ivierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.
6346 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Freitag, den 7. November 2003
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Denn praktische Fragen brauchen pragmatische Antwor-
ten. Und dieser Antrag hat sie: Pragmatisch, sachlich
und gut. Für die Menschen in Ost und West.
Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Mit der EU-Osterweiterung im Mai 2004 er-
geben sich für den Tourismus in Deutschland neue
Chancen, aber auch neue Herausforderungen. Der Tou-
rismus gehört aufgrund seines Beitrags zur Wertschöp-
fung und der Anzahl der von ihm geschaffenen Arbeits-
plätze zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren Europas.
Auch die künftigen EU-Mitgliedsländer verfügen
über langjährige Tourismuserfahrungen und wissen die
wirtschaftlichen Potenziale dieser Branche durchaus zu
schätzen. Schon heute verzeichnen die Mittel- und Ost-
europäischen Staaten etwa 20 Prozent aller internationa-
len Ankünfte von Urlaubern in Europa. Der Tourismus
ist in diesen Ländern der am meisten expandierende
Wirtschaftszweig. Im Jahre 2002 erzielte Polen Einnah-
men von 6,3 Milliarden Euro. In Ungarn waren es
3,1 Milliarden, etwa 10 Prozent des Bruttosozialpro-
dukts. In Tschechien übersteigt die jährliche Anzahl der
Besucher das Zehnfache der Einwohnerzahl. Generell
erwarten die neuen Mitgliedstaaten vom Reisesektor ein
Branchenwachstum von derzeit circa 10 auf 12 bis
15 Prozent. Vor allem die grenznahen Regionen werden
profitieren.
Umso wichtiger ist es, frühzeitig die Rahmenbedin-
gungen in Richtung Nachhaltigkeit zu gestalten. Es ist
unser Anliegen, dass die einmaligen Natur- und Kultur-
landschaften dieser Länder erhalten bleiben, sich die Le-
bensqualität der Bevölkerung verbessert und die Ver-
ständigung zwischen den Menschen Europas sich
vertieft.
Ein nachhaltiger Tourismus, der auf der Förderung
der lokalen Wertschöpfung in den Tourismusregionen
beruht, begünstigt auch den Abbau von unterschiedli-
chen Einkommensniveaus zwischen den Regionen Euro-
pas. Das sollte uns bewusst sein: Die Zukunft Osteuro-
pas liegt nicht in Dumpingpreisen. Die Entwicklung des
Tourismus muss vielmehr den Lebensstandard der Bei-
trittsländer anheben. So findet er auch die notwendige
Akzeptanz vor Ort.
Der Tourismus bietet eine große Chance, die kultu-
relle und wirtschaftliche Integration innerhalb Europas
zu unterstützen, aber auch die europäische Kultur weiter-
zuentwickeln und zu bereichern.
Eine nur auf Schnelligkeit abhebende Umstellung der
Wirtschaft Osteuropas auf ein marktwirtschaftliches
System birgt jedoch auch die Gefahr von Fehlentschei-
dungen. Eine soziale, ökonomische und ökologische As-
pekte gleichermaßen berücksichtigende Tourismusent-
wicklung kann zu großen Problemen in diesen Regionen
führen.
Seit 1990 hat sich der PKW-Verkehr in den MOE-
Staaten verdoppelt, der Eisenbahnverkehr halbiert. Der
zu erwartende weitere Zuwachs des Autoverkehrs führt
zu vermehrten Emissionen von Schadstoffen und Lärm,
zu Staus, Unfällen und verparkten Landschaften. Gleich-
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eitig werden bestehende Infrastrukturen wie Busse und
ahnen rückgebaut, weil sie unter der Konkurrenz des
KW-Verkehrs vorerst nicht mehr wirtschaftlich betrie-
en werden können.
Eine ungezügelte Erschließung von Regionen gefähr-
et einzigartige Naturlandschaften. In der Slowakei etwa
st ein Drittel der Landesfläche Landschaftsschutzgebiet
der Nationalpark. Noch haben diese Länder die Quali-
äten, die anderswo immer knapper und wertvoller wer-
en: unberührte und intakte Natur, Identität und kultu-
elle Verwurzelung.
Touristische Kooperationen sind in allen Bereichen
ötig. Das stellt die CDU/CSU in ihrem Antrag zu Recht
est. Im Ergebnis müssen sowohl horizontale, vertikale
ls auch diagonale Strukturen entstehen, um die Zusam-
enarbeit von touristischen Organisationen, Behörden
nd Leistungsträgern zu intensivieren. In Grenzregionen
uss eine gemeinsame bzw. abgestimmte Vermarktung
ufgebaut werden.
Sicherlich entstehen auch Konkurrenzen. Wichtig ist
ber, dass diese zur Stärkung der jeweiligen Destinatio-
en führen. Jede muss ihre Unverwechselbarkeit heraus-
rbeiten.
Das war für mich auch ein Ergebnis unserer Anhö-
ung zur Perspektive der deutschen Kur- und Heilbäder.
egen der EU-Erweiterung scheint der internationale
ettbewerb der deutschen Kur- und Heilbäder erschwert
u werden. Allerdings kann und wird wohl auch dieser
ettbewerb dazu führen, dass die Wettbewerber den
lick auf die jeweils eigene Leistungsfähigkeit, die
chaffung eines eigenen Profils, die Vermarktung spe-
ieller Angebotsvorteile oder die zielgerichtete Beset-
ung neuer Marktnischen richten werden. Die Frage darf
icht lauten: Können wir mithalten? Sie muss vielmehr
auten: Was machen die anderen nicht? Was können wir
achen, was die anderen nicht machen können? So wird
in Schuh draus, und zwar für jeden ein Paar.
Im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderun-
en verweise ich auch an dieser Stelle darauf, dass im
ouristischen Wachstumsprozess das Bewusstsein der
kteure zu stärken ist, dass verbesserte Möglichkeiten
es Zugangs behinderter und mobilitätseingeschränkter
enschen zu den Angeboten der Tourismusbranche ein
irtschaftliches Potenzial entfalten. Aber solche und an-
ere inhaltliche Aspekte, lieber Kollege Klimke, spielen
n Ihrem Antrag keine Rolle. Und es ist auch nicht so,
wie es in Ihrem Antrag suggeriert wird –, als ob in
ichtung Zusammenarbeit mit den MOE im Bereich des
ourismus nichts geschehe.
Für November hat die Europäische Kommission eine
itteilung zum Thema „Basic orientations for the susta-
nability of European tourism" angekündigt. Diese soll
ls richtungweisendes Dokument für die Entwicklung
es Tourismus in der Europäischen Union wirken. In
orbereitung dazu hat das Bundesamt für Naturschutz
BfN) kürzlich eine Tagung zum Thema „Nachhaltige
ourismusentwicklung und europäische Politik“ veran-
taltet. Vertreter deutscher und europäischer Nichtregie-
ungsorganisationen diskutierten über die Entwicklun-
en auf europäischer Ebene und erarbeiteten
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Freitag, den 7. November 2003 6347
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gemeinsame Empfehlungen für mehr Nachhaltigkeit in
der europäischen Tourismuspolitik. Die Ergebnisse wur-
den in den Konsultationsprozess der Europäischen Kom-
mission eingespeist.
Das ist bedeutsam für den Naturschutz. Aus ökologi-
scher Sicht geht es vor allem um die Erhaltung der biolo-
gischen Vielfalt – Biodiversität – und den pfleglichen
Umgang mit der Eigenart und Schönheit von Natur und
Landschaft; die Gewährleistung der guten Umweltquali-
tät, das heißt, auch bei quantitativem Wachstum dürfen
die Belastungen von Boden, Wasser, Luft/Klima und der
Flächenverbrauch nicht steigen; die Senkung des Res-
sourcenverbrauchs bzw. die Erhöhung der Effizienz bei
der Nutzung natürlicher und kultureller Ressourcen, da-
mit der Tourismus auch längerfristig profitabel ist.
Sie sparen in Ihrem Antrag alle diese Dimensionen
aus und heben lediglich darauf ab, die Zusammenarbeit
weiter zu unterstützen. Das ist sehr schade und wird der
Thematik überhaupt nicht gerecht. Vielleicht hätten Sie
soviel Geduld aufbringen sollen, die Antwort der Bun-
desregierung zur Großen Anfrage der CDU/CSU zu
diesem Thema abzuwarten, die in einigen Wochen vor-
liegen wird. Es ist doch ungewöhnlich und kommunika-
tionstheoretisch fragwürdig, erst Fragen zu stellen und
dann, ohne die Antwort abzuwarten, aus der noch nicht
vorliegenden Antwort Schlussfolgerungen zu ziehen.
Mit den bisherigen und geplanten Anstrengungen der
Bundesregierung, der Länder und Kommunen, der Ver-
bände und Organisationen sowie der Europäischen
Union wird es uns – davon bin ich fest überzeugt – gelin-
gen, dafür zu sorgen, dass auch in einem erweiterten Eu-
ropa unser schöner Kontinent das Hauptreiseziel der eu-
ropäischen Bürgerinnen und Bürger bleibt.
Ernst Burgbacher (FDP): Die EU-Erweiterung
wird in weniger als sechs Monaten Wirklichkeit. Zehn
neue Mitgliedstaaten kommen hinzu, die Europäische
Union besteht dann aus 25 statt 15 Mitgliedsländern. Die
EU dehnt sich aus, und Deutschland rückt von der Rand-
lage in die Mitte Europas. Die EU-Erweiterung bietet
dem Standort Deutschland in unmittelbarer Nachbar-
schaft zu den Beitrittsländern Tschechien und Polen eini-
ges an Chancen und birgt in vielerlei Hinsicht Potenzial.
Der Antrag der CDU/CSU zielt im Zusammenhang
mit der geforderten grenzübergreifenden Zusammenar-
beit auf kommunaler Ebene auf das touristische Poten-
zial. Dieser Ansatz, die Chancen der EU-Erweiterung für
den Tourismus zu nutzen, ist richtig.
Innerhalb der EU hängen rund 20 Millionen Arbeits-
plätze von der Tourismuswirtschaft ab. Eine Analyse der
Prognos AG zur Zukunft des Tourismus in Europa bis
2010 stimmt zuversichtlich: Ein reales Marktwachstum
von bis zu 5 Prozent wird die Schlüsselstellung des Wirt-
schaftsfaktors Tourismus in Europa für Wachstum und
Arbeit unterstreichen. Deshalb betrachtet die FDP-Bun-
destagsfraktion die EU-Erweiterung auch aus tourismus-
politischer Sicht als sehr positiv, da sie für alle Beteilig-
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en große Chancen beinhaltet. Ich bin überzeugt, dass der
eitritt der zehn neuen Mitglieder dazu führen wird,
ventuell noch vorhandene Ressentiments abzubauen,
eugierde zu wecken oder zu stärken und zu Verständi-
ung und Toleranz beizutragen. Den Neumitgliedern bie-
et der Wachstumsmarkt Tourismus gute wirtschaftliche
erspektiven. Deutsche Reiseveranstalter, die Reisen
ach Osteuropa anbieten, erwarten gar einen „Auf-
chwung Ost“.
Die Erweiterung im Mai 2004 wird für Reisen nach
nd aus Deutschland ein großes Potenzial bieten. Die
ZT hat bereits eine neue Broschüre aufgelegt mit dem
itel „Germany. Discover the heart of Europe“, die sich
or allem an Reisende aus den neuen EU-Mitgliedstaa-
en und Russland richtet. Die Tourismuswerber aus den
eitrittsstaaten stehen ebenfalls in den Startlöchern.
Insofern unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion die
orderung des CDU/CSU-Antrags, das touristische Po-
enzial für die Entwicklung der Tourismuswirtschaft in
eutschland und den Beitrittsländern zu nutzen. Im Ein-
elnen stehen wir allerdings den Forderungen des An-
rags skeptisch gegenüber.
Unter Punkt l wird gefordert, die Fördermittel des
uswärtigen Amtes zu erhöhen. Es ist mir allerdings
icht bekannt, dass die CDU/CSU-Fraktion einen ent-
prechenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatun-
en gestellt hat. Die weiteren Punkte, die die Union in
hrem Forderungskatalog aufführt, sind sehr allgemein
nd vage gehalten. Sie sind im Grundsatz nicht falsch,
ber viel zu wenig aussagekräftig. Gemeinsame Veran-
taltungen vor allem auf kommunaler Ebene, verstärkte
ooperation und grenzübergreifende Zusammenarbeit in
erschiedenen Bereichen zu fordern ist gut und schön,
ber relativ unspezifisch, und die Forderung nach Ausar-
eitung, Durchführung und finanzieller Unterstützung
on Informationsveranstaltungen bis Ende 2003 scheint
ir jetzt bereits obsolet. Das Jahr 2003 neigt sich be-
anntlich seinem Ende zu.
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht die Vorteile von
renzübergreifender Zusammenarbeit. Wir sind aber
uch überzeugt, dass die betroffenen Kommunen, die
änder und die Wirtschaft, speziell die Tourismuswirt-
chaft, dies ebenso sehen und aus berechtigtem Eigenin-
eresse hier aktiv werden und die Initiative ergreifen
erden – ohne staatliche Aufforderung.
Die Bundesregierung ist gefordert, die richtigen Rah-
enbedingungen zu setzen. Die Botschaften müssen ak-
iv für Reisen nach Deutschland werben, gerade auch in
ernbereichen wie Messen oder Gesundheit. Und
chließlich liegt es in unserem eigenen Interesse, die tou-
istische Entwicklung in den Beitrittsländern zu fördern.
Die Wiedervereinigung Europas ist ein historisches
reignis. Der Tourismus kann wesentlich dazu beitra-
en, dass die Menschen in Europa dies so empfinden
nd erleben.
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Anlage 4
Amtliche Mitteilungen
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom
7. November 2003 mitgeteilt, dass sie die Anträge
– Bundesverkehrswegeplan und die darauf basie-
renden Ausbaugesetze noch vor der Sommer-
pause vorlegen auf Drucksache 15/928 und
– Mautvertrag unverzüglich vorlegen auf Druck-
sache 15/1693
zurückzieht.
Die Abgeordneten Georg Girisch, Marlene Mortler,
Barbara Lanzinger, Johannes Singhammer, Martin
Hohmann und Dr. Hermann Kues haben darum gebeten,
bei dem Antrag Gottesbezug im Europäischen Verfas-
sungsvertrag auf Drucksache 15/1695 nachträglich in
die Liste der Antragsteller aufgenommen zu werden.
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2
der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den
nachstehenden Vorlagen absieht:
Innenausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Ab-
wicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen
an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2003 –
– Drucksachen 15/1545, 15/1608 Nr. 3 –
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2003
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 14 03 Titel 525 41
– Aus- und Fortbildung –
– Drucksachen 15/1503, 15/1546 Nr. 1.9 –
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
– Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der
Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Endbericht des TA-Projekts „Bioenergieträger
und Entwicklungsländer“
– Drucksache 14/9953 –
Innenausschuss
Drucksache 15/345 Nr. 9
Drucksache 15/1153 Nr. 2.6
Drucksache 15/1153 Nr. 2.7
Drucksache 15/1280 Nr. 2.10
Drucksache 15/1547 Nr. 1.11
Drucksache 15/1547 Nr. 2.7
Drucksache 15/1547 Nr. 2.27
Drucksache 15/1547 Nr. 2.28
Drucksache 15/1547 Nr. 2.35
Drucksache 15/1547 Nr. 2.39
Drucksache 15/1547 Nr. 2.69
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Drucksache 15/1547 Nr. 2.86
Drucksache 15/1547 Nr. 2.117
Rechtsausschuss
Drucksache 15/1547 Nr. 1.4
Drucksache 15/1547 Nr. 2.1
Drucksache 15/1547 Nr. 2.24
Drucksache 15/1547 Nr. 2.54
Drucksache 15/1547 Nr. 2.106
Finanzausschuss
Drucksache 15/1547 Nr. 1.2
Drucksache 15/1547 Nr. 1.15
Drucksache 15/1547 Nr. 2.14
Drucksache 15/1547 Nr. 2.15
Drucksache 15/1547 Nr. 2.25
Drucksache 15/1547 Nr. 2.32
Drucksache 15/1547 Nr. 2.43
Drucksache 15/1547 Nr. 2.75
Drucksache 15/1547 Nr. 2.79
Drucksache 15/1547 Nr. 2.80
Drucksache 15/1547 Nr. 2.89
Drucksache 15/1547 Nr. 2.93
Drucksache 15/1547 Nr. 2.103
Drucksache 15/1547 Nr. 2.104
Drucksache 15/1547 Nr. 2.112
Drucksache 15/1547 Nr. 2.113
Drucksache 15/1547 Nr. 2.114
Drucksache 15/1547 Nr. 2.124
Drucksache 15/1613 Nr. 1.35
Drucksache 15/1613 Nr. 1.37
Haushaltsausschuss
Drucksache 15/1547 Nr. 2.33
Drucksache 15/1547 Nr. 2.81
Drucksache 15/1547 Nr. 2.92
Drucksache 15/1547 Nr. 2.122
Drucksache 15/1765 Nr. 2.19
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Drucksache 15/457 Nr. 2.27
Drucksache 15/1280 Nr. 2.23
Drucksache 15/1280 Nr. 2.32
Drucksache 15/1280 Nr. 2.46
Drucksache 15/1547 Nr. 1.5
Drucksache 15/1547 Nr. 1.7
Drucksache 15/1547 Nr. 1.14
Drucksache 15/1547 Nr. 2.5
Drucksache 15/1547 Nr. 2.12
Drucksache 15/1547 Nr. 2.16
Drucksache 15/1547 Nr. 2.68
Drucksache 15/1547 Nr. 2.78
Drucksache 15/1547 Nr. 2.84
Drucksache 15/1547 Nr. 2.90
Drucksache 15/1547 Nr. 2.91
Drucksache 15/1547 Nr. 2.94
Drucksache 15/1547 Nr. 2.95
Drucksache 15/1547 Nr. 2.123
Drucksache 15/1613 Nr. 1.4
Drucksache 15/1613 Nr. 1.19
Drucksache 15/1613 Nr. 1.20
Drucksache 15/1613 Nr. 1.30
Drucksache 15/1613 Nr. 1.38
Drucksache 15/1613 Nr. 1.43
Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung
Drucksache 15/103 Nr. 1.3
Drucksache 15/713 Nr. 2.7
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Freitag, den 7. November 2003 6349
(A) (C)
(B) (D)
Drucksache 15/792 Nr. 2.1
Drucksache 15/979 Nr. 2.2
Drucksache 15/1280 Nr. 2.17
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Drucksache 15/1153 Nr. 2.15
Drucksache 15/1153 Nr. 2.16
Drucksache 15/1153 Nr. 2.29
Drucksache 15/1280 Nr. 2.18
Drucksache 15/1547 Nr. 2.6
Drucksache 15/1547 Nr. 2.34
Drucksache 15/1547 Nr. 2.46
Drucksache 15/1547 Nr. 2.57
Drucksache 15/1547 Nr. 2.58
Drucksache 15/1547 Nr. 2.59
Drucksache 15/1547 Nr. 2.63
Drucksache 15/1547 Nr. 2.73
Drucksache 15/1547 Nr. 2.99
Drucksache 15/1613 Nr. 1.28
Drucksache 15/1613 Nr. 1.36
Drucksache 15/1613 Nr. 1.41
Drucksache 15/1613 Nr. 1.27
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 15/1280 Nr. 2.11
Drucksache 15/1547 Nr. 1.1
Drucksache 15/1547 Nr. 1.12
Drucksache 15/1547 Nr. 2.70
Drucksache 15/1547 Nr. 2.105
Drucksache 15/1547 Nr. 2.115
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Drucksache 15/1153 Nr. 2.32
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Drucksache 15/1280 Nr. 2.14
Drucksache 15/1547 Nr. 1.3
Drucksache 15/1547 Nr. 1.8
Drucksache 15/1547 Nr. 2.23
Drucksache 15/1547 Nr. 2.97
Drucksache 15/1547 Nr. 2.118
Drucksache 15/1613 Nr. 1.3
Drucksache 15/1613 Nr. 1.10
73. Sitzung
Berlin, Freitag, den 7. November 2003
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4