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ID1506920000

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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/69 b) Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Rahmenbedingungen für Ge- schäftsreisen verbessern (Drucksache 15/1329) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern (Drucksache 15/1595) . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Klaus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen – Chancen der grünen Gentechnik nutzen (Drucksache 15/1216) . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) 5888 B 5888 C 5903 B 5905 A 5907 C 5907 C 5908 D Deutscher B Stenografisch 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Gratulation zum 60. Geburtstag des Abgeord- neten Eckhart Lewering . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 a und b, 18 und 20 b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 14./15. Legis- laturperiode (Drucksache 15/1303) . . . . . . . . . . . . . W E U D E B J A W B 5887 A 5887 A 5887 D 5888 A 5888 B Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Schaffung einer familien- undestag er Bericht ung 23. Oktober 2003 t : freundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Fe- rienregelung (Drucksachen 15/934, 15/1286) . . . . . olfgang Clement, Bundesminister BMWA . rnst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . runhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . ettina Hagedorn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 5888 C 5888 D 5891 A 5893 A 5894 D 5896 C 5898 C 5900 B 5901 C 5902 D CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 5910 C 5911 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . . . . René Röspel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . . . . . Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steuerän- derungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) (Drucksachen 15/1621, 15/1798) . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Be- schlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Er- richtung von Eurojust zur Verstär- kung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz – EJG) (Drucksache 15/1719) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Interna- tionalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Le- bens auf See und zum Internationa- len Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (Drucksache 15/1780) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Fünfunddreißigsten Strafrechts- änderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates i Z T 5913 C 5915 B 5916 C 5917 B 5917 D 5919 A 5919 D 5921 B 5922 C 5924 A 5925 A 5925 C 5926 C 5927 C 5928 A 5928 C 5929 A 5929 A 5929 A der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusam- menhang mit unbaren Zahlungsmit- teln (35. StrÄndG) (Drucksache 15/1720) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellver- tretenden Direktoren und die Be- diensteten von Europol (Drucksache 15/1648) . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Fran- zösischen Republik über die Fest- legung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins (Drucksache 15/1650) . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: a) Antrag der Abgeordneten Marion Seib, Katherina Reiche, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Für mehr Wettbewerb und Flexibili- sierung im Hochschulbereich – der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland (Drucksache 15/1787) . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Multita- lent nachwachsender Rohstoff effi- zient fördern (Drucksache 15/1788) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Verbraucher aufklären und schützen – Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten (Drucksache 15/1789) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Einführung 5929 B 5929 B 5929 C 5929 C 5929 D 5929 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 III einer Übergangsregelung zum Kind- schaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern (Drucksachen 15/1552, 15/1807) . . . . c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes … Gesetzes zur Änderung luft- verkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 15/1469, 15/1793) . . . . d) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blum- berg, Barzheim/Hilzingen, Dörf- lingen/Büsingen, Hüntwangen/Ho- hentengen und Wasterkingen/ Hohentengen (Drucksachen 15/1187, 15/1717) . . . . e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 15/1614) . . . . . . . . . . . . . f–j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 65, 66, 67, 68 und 69 zu Petitionen (Drucksachen 15/1701, 15/1702, 15/1703, 15/1704, 15/1705) . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sorgerecht für nicht- eheliche Kinder vor In-Kraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform regeln (Drucksachen 15/757, 15/1807) . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu der Un- terrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die U R K H P D C P W D K z T G G M B 5930 A 5930 A 5930 B 5930 C 5930 C 5930 D Entwicklung der Streitkräftepoten- ziale (Jahresabrüstungsbericht 2002) (Drucksachen 15/1104, 15/1800) . . . . b) Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Verhin- derung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüs- tungskontrolle (Drucksache 15/1786) . . . . . . . . . . . . . ta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . uprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . erstin Müller, Staatsministerin AA . . . . . . . arald Leibrecht FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Ernstberger SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Karl A. Lamers (Heidelberg) DU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . infried Nachtwei BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr von und u Guttenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft – zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Waldzustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Umwelt- monitorings – – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Wald- zustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Um- weltmonitorings – (Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027) . abriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . . eorg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . . . atthias Berninger, Parl. Staatssekretär MVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5932 A 5932 A 5932 B 5934 B 5936 B 5937 B 5938 A 5939 D 5941 B 5942 A 5943 A 5944 B 5944 C 5946 C 5947 C IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Drucksache 15/1490) . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz CDU/CSU . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ju- gendarbeitsschutzgesetzes (Drucksachen 15/756, 15/1593) . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . . . . Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Bundesgrenzschutz für die EU- Osterweiterung tauglich machen (Drucksache 15/1328) . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . R H T L F D H D G T D ( C B C G D T U N B A L A E A N ü r ( 5948 D 5949 B 5950 A 5951 A 5952 B 5952 C 5953 C 5955 C 5956 B 5957 A 5957 D 5958 A 5959 A 5961 A 5962 A 5963 C 5965 A 5965 B 5966 B 5967 A 5967 D alf Göbel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Neue EU-Wertpapierdienstleistungs- richtlinie (Drucksache 15/1564) . . . . . . . . . . . . . . . . eo Dautzenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . lorian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . ubert Ulrich BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eorg Fahrenschon CDU/CSU . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 15: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung des Hochschulrahmengesetzes (HRG ÄndG) (Drucksache 15/1498) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Frankenberg, Minister Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Matschie, Parl. Staatssekretär MBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Hartmann (Homburg) FDP . . . . . . rietje Bettin BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . te Berg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten nja Hajduk und Krista Sager (beide BÜND- IS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung ber den Entwurf eines Gesetzes zur Ände- ung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften Tagesordnungspunkt 20 c) . . . . . . . . . . . . . . 5968 D 5969 D 5971 B 5971 C 5972 C 5973 D 5974 B 5975 B 5976 C 5976 C 5978 A 5979 C 5980 A 5981 B 5982 C 5983 D 5983 D 5985 A 5985 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5887 (A) ) (B) ) 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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      ung 7 (C): Unter „Enthalten“ me „Petra Pau“ zu strei- chschulen in Fächern, die legt sind, 50 Prozent ihrer nnen. Zurzeit liegt dieser : Hört! Hört!) Recht bisher nicht einmal sammenhang. Dieser Tatsache t bei seinen Empfehlungen für Hochschulzugangs Rechnung. Jetzt frage ich Sie: Warum u wir jetzt, unmittelbar vorher, i Gesetz durchpeitschen, das alle ist? Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5985 (A) ) (B) ) verkehrs“ im Grundgesetz. Die Zwecke der Zivilluftfahrt fiskalpolitische Gesichtpunkte. In einem solchen Fall Begriff der „Luftfahrt“ entspricht dem Begriff des „Luft- d urch strukturpolitische, arbeitsmarktpolitische oder Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Anja Hajduk und Krista Sager (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines … Geset- zes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vor- schriften (Tagesordnungspunkt 20 c) Erstens. Der Bund hat die ausschließliche Gesetz- gebungskompetenz für den „Luftverkehr“, Art. 73 Nr. 6 des Grundgesetzes. Das Recht der Enteignung auf dem Gebiet des Luftverkehrs unterfällt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetz- gebung. Zweitens. In § 28 Abs. 1 LuftVG hat der Bundesge- setzgeber die Enteignung für „Zwecke der Zivilluftfahrt“ für zulässig erklärt. Mit dem Begriff „zivil“ wird eine Abgrenzung zur militärischen Luftfahrt gezogen. Der u t l t „ d F g § s n o w c L § L r e n s G g h g d d f g a n g w f t v g b E A s G A E h l ö e s z l Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bülow, Marco SPD 23.10.2003 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Feibel, Albrecht CDU/CSU 23.10.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 23.10.2003 Gleicke, Iris SPD 23.10.2003 Hartnagel, Anke SPD 23.10.2003 Lange (Backnang), Christian SPD 23.10.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 23.10.2003 Sauer, Thomas SPD 23.10.2003 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 23.10.2003 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 23.10.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht mfassen alles, was – ausgehend von der Verkehrsfunk- ion des LuftVG – dem allgemeinen Verkehr der Zivil- uftfahrt dient. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung un- erfallen insbesondere auch Flugplätze dem Begriff der Zivilluftfahrt“. Dies gilt sowohl für Flughäfen und Lan- eplätze, die dem allgemeinen Verkehr dienen, als auch lughäfen und Landeplätze für besondere Zwecke, so enannte Sonderflughäfen oder Sonderlandeplätze nach § 38, 49 LuftVZO ). Drittens. In § 28 Abs. 2 LuftVG hat der Bundesge- etzgeber eine Regelung für das Enteignungsverfahren ormiert, wenn Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- der Genehmigungsverfahren stattgefunden haben. Alle eiteren Regelungen zu Enteignungsverfahren für Zwe- ke der Zivilluftfahrt hat der Bundesgesetzgeber den ändern überlassen. Dementsprechend verweist auch 28 Abs. 3 LuftVG auf die Enteignungsgesetze der änder. Viertens. Der durch den Gesetzentwurf des Bundes- ates zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften inzufügende Satz 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG „Die Befug- is der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzu- ehen, bleibt unberührt.“ bestätigt lediglich die bisherige esetzeslage auf Bundesebene, was auch die Bundesre- ierung in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2003 fest- ält. Die Befugnis der Länder, Regelungen für Enteignun- en für Sonderflugplätze vorzusehen, erweitert insbeson- ere nicht die Zweckbestimmung solcher Enteignungen, ie auch auf Landesebene nur für Zwecke der Zivilluft- ahrt erfolgen können. Soweit der Bundesrat in der Be- ründung seines Gesetzentwurfs davon ausgeht, dass es uch möglich sein muss, „Enteignungen für in erster Li- ie private Zwecke“ durchzuführen, wenn „hierdurch zu- leich industrielle und wirtschaftliche Ziele gefördert erden sollen, die dem Gemeinwohl dienen“, kann dies ortbestehen. Jedenfalls lässt sich eine solche Auswei- ung von Enteignungszwecken auf dem Gebiet des Luft- erkehrs oder der Zivilluftfahrt nicht mit der vorgeschla- enen Hinzufügung des Satzes 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG egründen. Fünftens. Auch landesgesetzliche Regelungen zur nteignung für Sonderflugplätze müssen sich an Art. 14 bs. 3 des Grundgesetzes messen lassen. Enteignungen ind nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch esetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch rt und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dient eine nteignung dem Wohl der Allgemeinheit, so ist es uner- eblich, ob sie zugunsten eines Privaten oder der öffent- ichen Hand erfolgt, ob also ein Privater oder ein Träger ffentlicher Verwaltung als Unternehmer tätig wird. Bei inem Zusammenfallen öffentlicher mit privaten Interes- en an der Enteignung ist eine solche grundsätzlich auch ulässig, wenn die privaten Interessen mit den öffent- ichen nur mittelbar verbunden sind, so zum Beispiel 5986 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 (A) (C) (B) (D) müssen aber durch den Landesgesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes folgende vom Verfas- sungsgericht – BVerfGE 74.264 L 2, Boxbergentschei- dung – formulierten Maßstäbe erfüllt sein: Ein Gesetz muss den nur mittelbar zu verwirklichen- den Enteignungszweck deutlich und konkret umschrei- ben. Es muss also eine genaue landesgesetzliche Be- schreibung des Enteignungszwecks vorliegen, sodass die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nicht in die Hand der Verwaltung gegeben wird. Ein Gesetz muss die grundlegenden Enteignungs- voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung festlegen. Es bedarf deshalb differenzierter materieller und verfahrensrechtlicher Regelungen, die sicherstellen, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz zwischen dem Gemeinwohl- interesse, den Interessen des zu Enteignenden und des Begünstigten im Einzelfall Rechnung getragen wird und insbesondere die Erforderlichkeit der Enteignung sorg- fältig geprüft werden kann. In einem Gesetz müssen die Regelungen zur dauer- haften Sicherung des verfolgten Gemeinwohlziels fest- gelegt sein. Der Gemeinwohlbezug der Tätigkeit des Privaten darf also kein bloßer Reflex auf seine privatnüt- zige Tätigkeit bleiben, sondern es muss durch eine recht- liche Bindung des Privaten eine dauerhafte Sicherung des die Enteignung rechtfertigenden Gemeinwohls erfol- gen. 53 91, 1 69. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Thomas Rachel

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
      Die freie Auswahl der Studenten ist die dringlichste
      Hochschulreform in Deutschland.

      Das empfiehlt Gerhard Casper, emeritierter Präsident der
      Stanford University. Casper wörtlich:

      Universitäten sollen selbst entscheiden, wen sie für
      geeignet halten.

      Doch in Deutschland herrscht bei den NC-Fächern bis-
      lang staatlicher Dirigismus. Nur die privaten Hochschu-
      len dürfen ihre Studierenden selbst aussuchen. Die öf-
      fentlichen Hochschulen hingegen haben einen viel zu
      engen Gestaltungsspielraum.

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      (C (D Die bestehende Praxis wird weder den Interessen der tudienbewerber noch den Interessen der Universitäten erecht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


      eshalb muss die Verteilung von Studienplätzen in den
      ulassungsbeschränkten Studiengängen durch die ZVS
      ringend reformiert werden. Die Unionsfraktion begrüßt
      aher die Initiative der Kultusministerkonferenz unter
      ührung von Baden-Württemberg, Bayern und Nord-
      hein-Westfalen, das Auswahlrecht sowohl der Hoch-
      chulen als auch das der bestqualifizierten Bewerberin-
      en und Bewerber zu stärken. Herr Matschie, SPD-
      eführte Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Nordrhein-
      estfalen und sogar Mecklenburg-Vorpommern sind da-

      ür. Und Sie von der Bundesregierung? – Sie sitzen wie-
      er einmal im Bremserhäuschen und sind dagegen.


      (Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Das ist doch typisch! – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)


      Sie lehnen diesen Vorschlag mit fadenscheinigen Ar-
      umenten ab. Für Sie gilt der Satz des ehemaligen Präsi-
      enten der Westdeutschen Rektorenkonferenz, Professor
      oellecke:

      Jede Organisation entscheidet über die Aufnahme
      ihrer Mitglieder. Davon gibt es zwei Ausnahmen:
      die Gefängnisse und die Universitäten.

      (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Ein toller Vergleich!)


      iesen Zustand wollen Sie mit Ihrer Blockadehaltung
      ortschreiben.


      (Jörg Tauss [SPD]: Sie wollen die Unis zum Knast machen!)


      Die Bundesratsinitiative schlägt zwei sinnvolle Modelle
      or. Nach dem ersten Modell können die Hochschulen
      orab bis zu 50 Prozent der gesamten Studienplätze ver-
      eben. Nach dem zweiten Modell vergibt zuerst die ZVS
      5 Prozent der Studienplätze an die Abiturbesten. Da-
      ach vergeben die Hochschulen weitere 25 Prozent der
      tudienplätze. Ihnen geht das angeblich nicht weit ge-
      ug. Trotzdem machen Sie keinen eigenen Vorschlag.
      ie wollen in Wirklichkeit die Veränderungen auf die
      ange Bank schieben. Wir wollen aber jetzt weg vom
      taatlichen Dirigismus und hin zu einem individuell an-
      elegten Auswahlverfahren.


      (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


      ir wissen dabei die Hochschulrektorenkonferenz an
      nserer Seite; denn sie fordert, „dass die Neuregelung
      icht unnötig verzögert wird“.


      (Jörg Tauss [SPD]: „Unnötig“!)

      a sollte es in Ihren Ohren klingeln.
      Von Ihnen, Herr Tauss, kommen in diesen Tagen nur

      iefschläge für den Hochschulstandort Deutschland.
      rst kürzen Sie die Mittel für den Hochschulbau um
      35 Millionen Euro, sodass es im nächsten Jahr keinen
      ochschulneubau in Deutschland geben wird. Seit


      Metadaten/Kopzeile:
      5982 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003




      (A) )



      (B) )


      Thomas Rachel

      Sonntag setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf, in-
      dem Sie die Studienzeiten nicht mehr als Beitragszeiten
      für die Rente mehr anerkennen wollen. Das ist ein Skan-
      dal und ein Tiefschlag für die Studierenden in Deutsch-
      land.


      (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


      Sie bestrafen gerade diejenigen, die mit persönlichem
      Einsatz in ihre Qualifikation investieren.

      Heute haben Sie die Gelegenheit, Ihre Reformfähig-
      keit unter Beweis zu stellen. Nutzen Sie diese Chance!
      Die Initiative des Bundesrates ist ausgewogen. Sie be-
      rücksichtigt die Interessen der Studierenden wie die der
      Hochschulen. Auch die SPD-geführten Länder wollen
      das und geben Rückenwind. Warum wollen Sie da nicht
      mitmachen?

      Der jetzt erzielte Kompromiss ist ein wichtiger Schritt
      nach vorne. Denn alle Erfahrungen zeigen, dass Studen-
      ten besser motiviert sind, wenn sie sich ihren Studien-
      platz selbst aussuchen können und nicht von der ZVS
      gegängelt werden.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

      Was ist besser für Universitäten und Fachhochschulen
      als motivierte Studierende? Motivierte Studenten heißt
      auch weniger Studienabbrecher.

      Die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen ist
      eine zentrale Voraussetzung für ein wettbewerbliches und
      international konkurrenzfähiges Hochschulsystem. So
      machen wir die deutschen Hochschulen stark im Wettbe-
      werb um die besten Köpfe und diesen müssen wir ange-
      hen.


      (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Da kommt Herr Tauss schon einmal nicht infrage!)


      Durch die Zuweisung an eine Hochschule durch die
      ZVS wird den Studenten heute eine Entscheidung über
      die Einschreibung praktisch genommen. Das ist plan-
      wirtschaftliche Zuteilung, die wir beenden wollen. Da-
      für wird die ZVS ihr Profil ändern müssen. In Zukunft
      sollte sie sich als Serviceeinrichtung der Universitäten
      gerade bei Mehrfachbewerbungen engagieren. Es muss
      damit Schluss sein, dass überbesetzte Ministerialverwal-
      tungen die Hochschulen „mithilfe von Kaskaden von
      Verordnungen und Verwaltungsvorschriften wie nachge-
      ordnete Behörden behandeln“. So Klaus Landfried bei
      seiner Verabschiedung als Präsident der Hochschulrekto-
      renkonferenz.

      Geben Sie den Hochschulen deshalb die Chance zur
      Profilbildung und zur Qualitätssteigerung durch Wettbe-
      werb! Wenn Sie schon nicht selbst die Initiative ergriffen
      haben, dann geben Sie den Hochschulen wenigstens mit
      der Initiative des Bundesrates mehr Freiheit! Machen Sie
      endlich Ernst mit der Stärkung des deutschen Hochschul-
      standortes! Stimmen Sie der Bundesratsinitiative zu!

      Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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      (C (D Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Ute erg, SPD-Fraktion. (Jörg Tauss [SPD]: Jetzt wird es wieder geradegerückt!)


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    arrow_downwardZur Rede danach
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Ute Berg

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

      m wahren Leben habe ich häufiger einmal das letzte
      ort, im Parlament heute zum ersten Mal; das ist auch
      anz schön.
      Es ist schon erstaunlich, welche Schwierigkeiten bei

      ntscheidungen auftreten können, bei denen doch letzt-
      ich alle – das unterstelle ich jetzt einmal – dieselben
      iele haben: Bund, Länder und Hochschulen wollen den
      ochschulstandort Deutschland voranbringen. Alle wol-
      en, dass die Zulassung zum Hochschulstudium neu ge-
      egelt wird.


      (Jörg Tauss [SPD]: So ist es!)

      lle sind sich einig, dass die Hochschulen mehr Autono-
      ie brauchen, um institutionell gestärkt zu werden, ei-
      ene Profile zu entwickeln und im Wettbewerb bestehen
      u können. Alle wollen – folgerichtig –, dass Hochschu-
      en in der Lage sind, einen Teil ihrer Studenten selbst
      uszusuchen. Darüber hinaus wollen alle, dass es den
      estqualifizierten Bewerbern und Bewerberinnen um ei-
      en Studienplatz ermöglicht wird, den gewünschten Stu-
      iengang und die gewünschte Hochschule auszuwählen.
      ber die angestrebten Ziele besteht also keine
      neinigkeit – über den Weg dorthin schon.
      Der Bundesrat hat nun einen Gesetzentwurf vorge-

      egt, mit dem die Vergaberegeln für bundesweit mit ei-
      em Numerus clausus belegte Studiengänge – nur auf
      olche bezieht er sich – neu geregelt werden sollen. Der
      inimalkonsens, den die Länder gefunden haben, lautet:
      wei Modelle stehen zur Auswahl – das so genannte
      RW-Modell und das Baden-Württemberger Modell –
      nd jedes Land soll nun selbst entscheiden können, wel-
      hes Modell es einführen will.
      Das ist wahrlich keine überzeugende Lösung. In einer

      eit, in der unsere Bemühungen auf einen einheitlichen
      uropäischen Hochschulraum abzielen – Stichwort
      ologna-Prozess –, schaffen wir es noch nicht einmal in-
      erhalb Deutschlands, in dieser Frage zu einer einheitli-
      hen Lösung zu kommen.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Typische Kleinstaaterei von denen!)


      Abgesehen davon ist es das erklärte Ziel des Bundes-
      ates, dass über den Gesetzentwurf auch noch ganz
      chnell und endgültig entschieden wird, damit der Start
      es neuen Zulassungssystems mit dem Wintersemester
      004/2005 erfolgen kann.
      Ist dieses Ziel aber realistisch zu erreichen? Wie sieht

      s mit der konkreten Umsetzbarkeit aus? Das Baden-
      ürttemberger Modell – es wurde gerade schon vorge-


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5983




      (A) (C)



      (B) )


      Ute Berg
      stellt – sieht vor, dass die Ho
      bundesweit mit einem NC be
      Studenten selbst aussuchen kö
      Anteil bei 24 Prozent.


      (Jörg Tauss [SPD] Die Hochschulen nehmen ihr rägt der Wissenschaftsrat eine Neuregelung des m alles in der Welt sollen m Hauruckverfahren ein s andere als überzeugend in diesem Umfang in Anspruch, weil sie vielfach noch keine objektiven, transparenten und gerichtsfesten Kriterien entwickelt haben und/oder den Aufwand, den die Auswahl von Studenten bereitet, insgesamt scheuen. Von bundesweit 225 Fakultäten, die NC-Fächer wie Medizin, Psychologie oder Betriebswirtschaft anbieten, machen bis jetzt nur 31 von ihrem Recht Gebrauch, Studierende auszusuchen. Davon wählen die meisten einfach nach dem Notendurchschnitt aus, weil sie – wie eben schon erwähnt – sonst überfordert wären. Angesichts dieser Situation sehe ich also keine Veranlassung, jetzt einen politischen Schnellschuss abzugeben, der womöglich an der Zielscheibe vorbeifliegt und dabei auch noch Schaden anrichtet. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Darum geht’s! – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Wieder Blockade und es bewegt sich wieder nichts in Deutschland!)


      – Herr Rachel, Sie reden gerne – das weiß ich –, aber Sie
      reden zu laut. Sie können gerne eine Zwischenfrage stel-
      len, wenn Sie möchten.

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zum
      Bundesrat strebt die Bundesregierung transparente bun-
      desweite Regelungen an, die den Hochschulzugang für
      sämtliche Bewerberinnen und Bewerber und in allen
      Studiengängen regeln.


      (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Es gibt aber keinen Vorschlag!)


      – Nein, es gibt noch keinen Vorschlag, weil wir nämlich
      auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrates warten.
      Das ist auch sehr sinnvoll.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Der Wissenschaftsrat wird sich voraussichtlich im
      Januar 2004 umfassend zur Frage des Hochschulzugangs
      äußern. Er arbeitet zurzeit – wie Sie wissen – entspre-
      chende Empfehlungen aus, damit angehende Studenten
      den für sie geeigneten Studiengang wählen und – das ist
      wohl das Hauptziel – erfolgreich absolvieren können.

      Die Vorbereitung auf die Berufswahl schon durch die
      Schulen, die Verbesserung der Studierfähigkeit – auch
      der Herr Minister hat eben darauf hingewiesen –, die Zu-
      lassung zum „richtigen“ Studiengang und eine verbes-
      serte Studieneingangsphase können eben nicht isoliert
      betrachtet werden, sondern gehören in einen Gesamtzu-

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      Berichtig
      67. Sitzung (neu), Seite 579

      ist der zuletzt aufgelistete Na
      chen.

      (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN –Thomas Rachel [CDU/CSU]: Weil Sie fünf Jahre nichts auf die Beine gekriegt haben!)


      arum sollen wir uns über die Empfehlungen des Wis-
      enschaftsrates, eines wirklich hochkarätigen und all-
      eits anerkannten Expertengremiums, einfach ignorant
      inwegsetzen?
      Meine Fraktion jedenfalls plädiert dafür, dieses Gut-

      chten abzuwarten und zu prüfen. Dann allerdings soll-
      en sich der Bund und die Länder in einem zügigen Ver-
      ahren zu gemeinsamen Lösungen durchringen.


      (Beifall bei der SPD)

      s darf keine Hängepartie geben; da bin ich mit Ihnen,
      err Rachel, einer Meinung. Denn das würde die Hoch-
      chulen und die Studierenden zu Recht frustrieren.


      (Christoph Hartmann [Homburg] [FDP]: Deswegen warten wir jetzt noch!)


      Herr Hartmann, sehr richtig: Deshalb warten wir auf
      ine fundierte Grundlage.


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

      Meine Aufforderung an die Bundesregierung und an

      ie Länder nach der Vorlage der Empfehlungen des Wis-
      enschaftsrates, also mit dieser fundierten Grundlage,
      autet: Es gibt viel zu tun. Packt es unverzüglich an!


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)